Futurisma
Grundgesetz schützt auch radikale Kritik – linksunten.indymedia-Verbot stellt schweren Eingriff in Presse- und Meinungsfreiheit dar
Zwar schützt das Grundgesetz auch linke Gruppen und Plattformen, doch das hindert die Regierung nicht daran, immer wieder gegen sie aktiv zu werden
Wie Frankreichs “Anti-Terror”-Krieg nach Hause kommt
Bereits Michel Foucault hat in einer seiner Vorlesungen am Collège de France auf die geschichtliche Konstante “einer Art Rückwirkung der Kolonialpraxis auf die rechtlich-politischen Strukturen des Abendlands“ hingewiesen. „Man sollte nicht vergessen, dass die Kolonisation mit ihren Techniken und ihren politischen und rechtlichen Waffen europäische Modelle auf andere Kontinente übertragen, dass sie aber auch zahlreiche Rückwirkungen auf die Machtmechanismen, die Apparate, die Institutionen und Machttechniken im Abendland gehabt hat. Es gab eine ganze Serie von kolonialen Modellen, die ins Abendland zurückgebracht wurden und bewirkt haben, dass das Abendland an sich selbst so etwas wie eine Kolonisierung, einen internen Kolonialismus, durchgeführt hat.“
Deutschland als demokratie- und rechtsstaatsfreie Zone für Großkonzerne?
Für die großen Unternehmen ist der Rechtsstaat nicht so wichtig.
Für das illegale Verhalten der deutschen Autounternehmen verwenden Medien und Politiker am häufigsten den Begriff „Skandal“. Damit machen sie aber das Verhalten der Unternehmen zur Ausnahme, zur Abweichung von der Norm. Eine solche Begrifflichkeit hilft damit gerade nicht zum Begreifen dessen, was vor sich geht. Und wer auch noch das Verhalten der für die Kontrolle zuständigen Politiker als „skandalös“ bezeichnet, macht das Gleiche: Er vernebelt mehr, als er aussagt. Warum?
Am Hindukusch wird die ARD verteidigt
Die ARD ist alles andere als unparteiisch, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Idealisten des Neuanfangs nach 1945 beauftragten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einst, mit seinen Programmen der „Information, Bildung und Unterhaltung“ zu dienen (in dieser Rangfolge). Keine Frage, den Unterhaltungsauftrag erfüllen die Sender; dieses Fass läuft schon lange über. Ungehemmt verführen sie uns, Neil Postmans Prophezeiung zu bewahrheiten: „Wir amüsieren uns zu Tode“. Von kontinuierlicher und umfassender Erfüllung des Informationsauftrags kann hingegen keine Rede sein. Allenfalls von einem „Infotainment“-Angebot, der Entführung des Publikums in eine Scheinwelt, eine höfliche Umschreibung für Lug und Trug.
A1 mobil macht mobil
Wie ein privater Autobahnbetreiber mit einer angetäuschten Pleite die Profitbremse lösen will.
„Too big to fail“ – „zu groß zum Scheitern“. Man erinnert sich: Banken und andere Zockerbuden wurden im Zuge der weltweiten Finanzkrise mit Unsummen auf Staatskosten vorm Ruin bewahrt, weil andernfalls das ganze Casino samt Realwirtschaft zerbröselt wäre. So hat man es uns erzählt, die Bürger haben's geschluckt, die Steuerzahler haben's bezahlt. Aus ganz anderem Anlass stellt sich aktuell die Frage: Sind womöglich auch Autobahnabschnitte so „systemrelevant“ für den kapitalistischen Betrieb, dass die Politik ihre privaten Betreiber nicht im Stich lassen kann? Die Antwort wird folgen, nicht gleich, aber bestimmt nach der kommenden Bundestagswahl, dann, wenn die Wähler nichts mehr zu melden haben.
Der Tesla-Schock
Das Festhalten maßgeblicher Teile der deutschen Eliten an der Diesel-Technologie bringt die deutsche Kfz-Branche in einen ernsten Rückstand gegenüber ihrer auswärtigen Konkurrenz. Diese Auffassung vertreten Beobachter in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien, denen zufolge die deutsche Autoindustrie vor einem “Tesla-Schock” steht: Während die Nachfrage nach US-Elektrofahrzeugen rasant steige, gehe diejenige nach deutschen Dieselmodellen auf lange Sicht stark zurück. Tatsächlich hat die Bundesregierung die deutschen Konzerne vor Innovationsdruck geschützt, indem sie deren Interessen auch im Ausland durchgesetzt hat. So hat Berlin nicht nur bei der Einführung von CO2-Grenzwerten in der EU, sondern auch bei der Festsetzung einer Elektroautoquote in China zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes kräftig gebremst. Im aktuellen Dieselskandal setzt Berlin diese politische Linie fort.
This is how we do it
The Alphabet City Elite
G-20: Der Rechtsstaat zeigt, was er kann
Das einzige nachweisbare “Vergehen” ist, dass der Niederländer bei seiner Festnahme eine “Embryonalstellung” einnahm und “die Muskeln anspannte”. Das brachte ihm eine Haftstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten wegen “gefährlicher Körperverletzung”, “schweren Landfriedensbruchs” und “Widerstands gegen die Staatsgewalt” ein. Diese kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden und der junge Mann wird die nächsten 2,5 Jahre in einer bundesdeutschen Haftanstalt verbringen. Zumindest sofern ein übergeordnetes Gericht in einem Berufungsverfahren das Urteil nicht kassiert. Das Gericht ist weit über die Forderung der Staatsanwaltschaft, ein Jahr und neun Monate Haft, hinausgegangen.
Die Urteile wurden hart kritisiert. Aber wir alle sollten froh sein, dass der Rechtsstaat so wachsam ist. Am Ende würde sonst ein Trupp Nazis 10 Jahre lang quer durchs Land reisen und Migranten ermorden, fundamental-islamische Terroristen von Geheimdienstmitarbeitern durch die Gegend kutschiert, bevor sie Attentate auf belebten Plätzen verüben, und womöglich Rechtsradikale im Verbund mit Polizeibeamten und Politikern Todeslisten von Linken und aktiven Antifaschisten erstellen, die sie in einem zeitnah erwarteten Bürgerkrieg umbringen wollen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen …
Nichtwähler wählen die PARTEI!
Europäische Werte (III)
Mit den aktuellen EU-Plänen zum Aufbau von Flüchtlingslagern (“Hotspots”) in Nordafrika steht ein alter Vorschlag von Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor der Realisierung. Schily hatte im Sommer 2004 für die Einrichtung von Lagern insbesondere in Libyen plädiert, um Flüchtlinge an einer Einreise in die EU zu hindern. Der Plan wird jetzt offiziell auf Initiative des französischen Staatspräsidenten, faktisch jedoch unter wohlwollender Zustimmung der Bundesregierung umgesetzt. Was auf die Flüchtlinge im Niger und im Tschad zukommt, lassen die Zustände in den “Hotspots” auf den griechischen Ägäisinseln von Lésvos bis Kos erahnen. Die Lebensbedingungen dort werden von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen regelmäßig scharf kritisiert; einer aktuellen Untersuchung zufolge nimmt unter anderem die Zahl der Suizide zu - mit der Folge, dass etwa ein gutes Drittel aller auf Chíos internierten Flüchtlinge einen Todesfall im Lager persönlich miterlebt hat. Flüchtlingsproteste gegen die unhaltbare Lage in den “Hotspots” werden von der Polizei brutal niedergeschlagen; dabei werden Kriegsflüchtlinge in den europäischen Lagern mit Knüppeln und mit Tränengas traktiert.
Thomas de Maizière: Ein Minister für Desinformationen
Im Kampf um Falschnachrichten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor einem Jahr ein Abwehrzentrum vorgeschlagen, das Desinformationskampagnen aufdeckt und eindämmt. Er selber hält es mit der Wahrheit aber weiterhin nicht so genau.
Der ach so seriöse Olaf Scholz
Die Unterstellungen, mit denen Olaf Scholz in der Sendung Anne Will am gestrigen Sonntag arbeitete, um die Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, zu attackieren, sind wenig überraschend. Als Arbeitsminister war Olaf Scholz im Kabinett Merkel I von 2007 bis 2009 zuständig für das Frisieren der Arbeitslosenzahlen. Scholz ist weder ein Kämpfer für mehr soziale Gerechtigkeit noch ein Sozialdemokrat.
Der Besuch der Terroristen in Frankreich weist auf Vorwissen durch die Staaten bezüglich der Barcelona-Attentate hin
A spate of news reports last week raised questions about US and European government foreknowledge of the August 17 terror attacks in Barcelona and Cambrils that killed 15 people and wounded more than 100, and how this attack was allowed to proceed. It is ever clearer that the Islamic State (IS) terror cell was under close surveillance by multiple intelligence services of NATO powers, including France, the United States, and Belgium.
«Eine ganze Reihe von Berichten von letzter Woche werfen Fragen zum Vorwissen von US- und europäischen Regierungen über die Anschläge vom 17. August in Barcelona und Cambrils auf, bei denen 15 Menschen getötet und mehr als 100 Menschen verwundet wurden, und darüber, wie es diesen Anschlägen ermöglicht wurde, stattfinden zu können. Es wird immer deutlicher, dass die Terrorzelle des “Islamischen Staates” (IS) unter enger Überwachung durch gleich mehrere Geheimdienste von NATO-Mächten stand, einschliesslich Frankreichs, der USA und Belgiens.»
Wie immer, die Details sind mal wieder haarsträubend. Dieser Text wird von einer der Seiten – WSWS – zur Verfügung gestellt, die jetzt neu von Google in der Suchmaschine zensiert werden. Honi soit qui mal y pense.
Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Google: Böse, weil man zu sehr nicht böse sein möchte?
Google hat auf seiner Videoplattform YouTube die Zensur verschärft: Videos, die als "kontrovers" eingestuft werden, können nun nicht mehr eingebettet und gelikt werden. Außerdem werden sie "demonetarisiert" - das heißt, es gibt für sie keinen Werbeeinnahmenanteil mehr, der bei bekannten Produzenten wie Sargon of Akkad oder Diamond and Silk angesichts der Aufrufzahlen durchaus beträchtlich gewesen sein dürfte. Als kontrovers gelten Google unter anderem Beiträge des langjährigen republikanischen Kongressabgeordneten und Präsidentschaftsbewerbers Ron Paul, in denen dieser die US-Politik in Afghanistan und gegenüber WikiLeaks kritisiert.
Den Bericht gibt's hier. Der Autor irrt: Auch diese Datenkrake hegt keine guten Absichten. Jetzt, wo ihr ein Monopol in Vielem im Internet zur Verfügung steht, wird sie politisch aktiv. Wer das weiter naiv sieht, gefährdet die freie Gesellschaft.
Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es ein Medium, das Brechts Radiotheorie machbar erscheinen lässt: jeder kann nicht nur Empfänger, sondern auch Sender sein. Jedoch nützt das Senden nichts, wenn die Empfänger von der Sendung nichts erfahren, oder wenn der Sender massiv behindert wird, sobald er bei allen von der Macht unerwünschten Sendungen behindert oder blockiert wird.
Genau mit solchen Tricks arbeiten die Datenkraken. Facebook entscheidet Kraft souveräner Arroganz, welche Inhalte im von ihr beherrschten Teil des Internets erscheinen und welche nicht. Google beginnt damit, linke Webseiten in der Suchmaschine zu zensieren und Inhalte, die ihrem Machtdenken quer kommen, zu behindern.
Netzneutralität ist jedoch unumgänglich, will man im Netz die Menschenrechte der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit hochhalten. Und Netzneutralität muss nicht nur auf der Transportebene gelten, sondern auch inhaltlich für alle Anbieter auf Plattformebene. Wird dagegen nun systematisch verstossen, zeigen die Datenkraken nun ihr hässliches Gesicht, so müssen sie weg: ihre Monopole sind dann endlich unerträglich geworden für ein freies Internet.
Rechtsstaatlich fragwürdiges Verbot
Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung.
It’s Where The World Ends
Die Militarisierung des Internets
Berliner Regierungsberater warnen deutsche Repressionsbehörden eindringlich vor der Durchführung von Cyberattacken via Internet. Da Hacker, die mit solchen Angriffen getroffen werden sollten, oftmals fremde Computernetzwerke für ihre Aktionen nutzten, bestehe die Gefahr, die “Infrastruktur unbeteiligter Drittparteien” wie etwa Krankenhäuser gravierend zu schädigen, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem aktuellen Arbeitspapier. Ein sogenannter Hack Back sei daher vergleichbar mit der “Bombardierung von zivilen Wohngebäuden, in denen sich auch militärische Kombattanten befinden”. Zudem könne eine Cyberattacke schnell eine “politische Eskalation” heraufbeschwören, die unter Umständen den Einsatz “physischer Waffen” nach sich ziehe, erklärt die SWP. Auch rät die Stiftung davon ab, einer weiteren “Militarisierung des Internets” Vorschub zu leisten, da hiervon eine “zweifelhafte außenpolitische Signalwirkung” ausgehe. Dessen ungeachtet fordern deutsche Regierungsvertreter ebenso wie führende Militärs und Geheimdienstmitarbeiter immer wieder die Fähigkeit zu offensiven “Netzwerkoperationen” und proklamieren ein “Recht auf Gegenangriffe” im virtuellen Raum.
Donald Trumps Raubzug in Afghanistan – Die Maske des US Empire fällt.
Donald Trump fand seinen Grund, um den katastrophalen 16 Jahre andauernden Krieg in Afghanistan weiterzuführen: die bis zu 3 Billionen US-Dollar wertvollen Ressourcen im Land. In einer Grundsatzrede formulierte er seine Afghanistanstrategie, die letztendlich nur die weitere Eskalation bedeutet. Trump ist die Verkörperung des feindseligen US Empire.
Der Staat macht seine Widersacher mundtot
Zensurversuch: Blogger Jens Bernert wird vom “Stern” verklagt, und braucht Eure Hilfe
Zur Zeit sammle ich Geld für das Gerichtsverfahren gegen das Magazin Stern und seinen Journalisten Marc Drewello, die vor dem Hamburger Landgericht ihre Bana-Alabed-Propaganda durchsetzen möchten und mich dazu gemeinsam mit dem berühmt-berüchtigten Hamburger Oberlandesgericht mit einem halben Jahr Haft bedrohen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass ich als Privatmann keine steuerlich absetzbare Spendenquittung ausstellen kann. Das dürfen nur gemeinnützige Organisationen wie beispielsweise Vereine. Ich erwähne das der Vollständigkeit halber. Es sind schon erste Spenden eingegangen, die einen Teil der Anwaltskosten abdecken. Vielen herzlichen Dank dafür! Bitte teilen Sie den Spendenaufruf zu diesem Fall, in dem es um mehr geht …
Jens Bernert Postbank IBAN: DE36100100100441152121 BIC: PBNKDEFF BLZ: 10010010 Kontonummer: 441152121
Sigmar Gabriel und Rebecca Harms mit ukrainischem Hitlergruß
Die ukrainische Variante des deutschen Hitlergrußes beziehungsweise von „Sieg Heil!“ im Zweiten Weltkrieg war „Slawa Ukraini!“. Dazu wurde wie in der bekannten deutschen Version die rechte Hand gehoben. Am gestrigen 24. August 2017 grüßte das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland im Namen von Angela Merkels Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ukrainerinnen und Ukrainer via Twitter mit einem zackigen „Slawa Ukraini!“. Bereits am 1. März 2017 wurde Rebecca Harms, deutsche Europaparlamentsabgeordnete der Grünen mit besonderer Ukraine-Vorliebe, dabei beobachtet, wie sie sich im Europaparlament an franktionsübergreifenden „Slawa Ukraini!“-Rufen beteiligte.
Etliche Twitter-Nutzer trauten gestern ihren Augen nicht: Das Auswärtige Amt (deutsches Außenministerium) postete gestern bei Twitter folgende Botschaft: „.@sigmargabriel: Heute vor 26 Jahren erklärte sich die #Ukraine für unabhängig. Gratuliere allen Ukrainerinnen und Ukrainern. Slawa Ukraini!“. Dass es sich bei den letzten beiden Wörtern nicht um ein einfaches „Ruhm der Ukraine“ handelt, wie oft in der westlichen Presse verharmlosend berichtet wird, dürfte dem Auswärtigen Amt eigentlich klar sein. Anmerkungen geschockter Twitter-Nutzer wie „Enschuldigung, aber Slawa Ukraini bedeutet Heil Ukraine.“ oder „Slawa Ukraini !? Ihr twittert einen Nazi Ausruf ? Sollte man sich Sorgen machen? :/ Germany back to the Root’s? I Hope Not !“ brachten das von Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt nicht von seiner Linie ab.
Wenn der Staat Mörder in Uniform deckt
Scent of Geranium
Keine Satire: Politiker werben für den Diesel
Dem Diesel wird Unrecht getan, finden einige Regierungspolitiker von SPD, CDU, CSU und FDP. Deshalb werben sie dafür, die Diesel-Ressentiments zu überwinden. Das Ende des Verbrennungsmotors? Nicht in Sicht.
It Should Be Easy
Indymedia-Verbot – Zero News auch im Netz
Man hatte sich daran gewöhnt: Wirkliche Nachrichten gab es im Medienmainstream immer seltener. Vor allem wenn es um Themen von Krieg und Frieden ging, wurde der Fluss echter Nachrichten immer geringer: Nazis in der Ukraine? No News. Kein Frieden in Afghanistan? Fake News. Krieg in Syrien? Fake-Wording. Für Liebhaber ziemlich echter Nachrichten wurde und ist das Internet zunehmend die Alternative zu dem, was die Öffentlich-Rechten und die gleichförmigen Privaten so zu bieten hatten. Jetzt zeigt der Innenminister mal was er davon hält: Als erste alternative Quelle hat Innenminister de Maizière die Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten. Von dieser Site soll nur noch Zero kommen. Um das Verbot öffentlich zu rechtfertigen, wurden dann bei einer Hausdurchsuchung in den Wohnungen der Betreiber von Indymedia prompt „Waffen“ gefunden. Denn immerhin wird die Presse- und Meinungsfreiheit durch das schwere Kaliber des Grundgesetzes geschützt, da musste man dringend was Gerichtsfestes finden.
Die Eroberung Europas durch die USA
Bereits 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“. Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert Wolfgang Bittner in der um 111 Seiten erweiterten und aktualisierten Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Wolfgang Bittner: Die Gelegenheit für einen Politikwechsel in Europa ist günstig wie lange nicht mehr. Zum Beispiel befürwortet die Mehrheit der europäischen Bevölkerung wie auch der Wirtschaft, dass die von den USA ohne Absprache mit der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland nicht akzeptiert und überhaupt sämtliche Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. Dennoch gibt es von den führenden europäischen Politikern kaum Widerstand gegen die Aggressionspolitik der USA, die unabhängig davon, wer dort Präsident ist, schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. In den letzten Jahren hat sich Europa immer mehr zu einem Einflussgebiet und „Schachbrett“ der USA entwickelt.
Deutschland an den Katalonien-Attentaten mitbeteiligt
Während des Kalten Krieges gab die deutsche Regierung auf Ansuchen der CIA den syrischen Muslimbrüdern Asyl, nachdem sie an ihrem Staatsstreichversuch gegen Präsident Hafez el-Assad gescheitert waren. Während des Krieges gegen Syrien erstellte die Merkel-Regierung eine besondere Zelle im Außenministerium, um direkt mit der muslimischen Bruderschaft von Syrien zu arbeiten.
Das militärische Projekt der Vereinigten Staaten für die Welt
Während alle Experten sich einig sind, dass die Ereignisse in Venezuela dem gleichen Muster wie in Syrien folgen, haben manche den Artikel von Thierry Meyssan beanstandet, indem sie die Unterschiede in der Auslegung der Präsidenten Assad und Maduro betonten. Unser Autor antwortet ihnen. Es geht hier nicht um einen Spezialisten Streit, sondern um eine grundlegende Diskussion über die historische Wende seit dem 11. September 2001 und die unser aller Leben bestimmt.
Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte!
Rettet das Grundeinkommen die Welt?
Psychologische Aspekte eines garantierten Einkommens für alle.
Dieser Beitrag befasst sich ausschließlich mit den psychologischen Aspekten eines garantierten Einkommens, mit dessen Wert, seinen Risiken und mit den menschlichen Problemen, die dabei entstehen können. Für ein garantiertes Einkommen für alle spricht in erster Linie, dass die Freiheit des einzelnen auf diese Weise entschieden erweitert werden könnte. (Vgl. hierzu auch meine Ausführungen zu einem garantierten Existenzminimum in The Sane Society, 1955a, GA IV, S. 234-236.) Bisher war der Mensch während seiner gesamten Geschichte durch zwei Faktoren in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt: durch die Anwendung von Gewalt von Seiten der Herrschenden (besonders dadurch, dass diese in der Lage waren, Abweichler umzubringen) und - was noch wesentlicher war - dadurch, dass alle vom Hungertod bedroht waren, die nicht bereit waren, die ihnen auferlegten Bedingungen in Bezug auf ihre Arbeit und ihre soziale Existenz zu akzeptieren.
Wiederaufbau in Syrien
Deutsche Unternehmen suchen sich für den künftigen Wiederaufbau in Syrien in Stellung zu bringen. Man beobachte die Entwicklung in dem Land “sehr genau” und registriere bereits “eine Reihe von ersten vorsichtigen Anfragen”, berichtet der für Nahost zuständige Referatsleiter beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Anlass für die Äußerung ist die gestern zu Ende gegangene Damascus International Fair, eine der traditionsreichsten Messen der Region, die in diesem Jahr zum ersten Mal seit Beginn des Krieges wieder stattfinden konnte. Gute Aussichten, beim syrischen Wiederaufbau zum Zuge zu kommen, werden vor allem Unternehmen aus Russland, Iran und China eingeräumt. Die Bundesregierung hat sich seit 2012 zwar um Schritte zur Nothilfe und zum Wiederaufbau bemüht, dies jedoch auf die von Aufständischen kontrollierten Regionen beschränkt. Davon profitiert haben auch Gebiete wie die Provinz Idlib, die heute vom Al Qaida-Ableger Al Nusra (umbenannt in Tahrir al Sham) beherrscht wird.
Sicherheitsrisiko de Maizière
Genau da liegt der Irrtum. Eine rechtsstaatliche Ordnung ist nämlich nur nötig, wenn und weil sich nicht alle an sie halten. Im Gegenteil: Es ehrt die rechtsstaatliche Ordnung, dass wir in ihr die Möglichkeit haben, alle unsere hirnrissigen Ideen auszustellen. Das Recht, wohlgemerkt, das einklagbare Recht. Nicht die Gnade der Macht dazu.
CIA-Skandal: Ist auch das System des schweizer Bundesamtes für Migration betroffen?
Siehe dieses Dokument (Sicherungskopie):
Daktyloskopie und Abgleich der erfassten Fingerprints mit der AFIS Datenbank, EURODAC und C-VIS/BMS.
Biometrie-Projekte von Cross Match ziehen sich durch ganz Europa – sind auch zentrale EU-Systeme direkt betroffen?
Das besagt jedenfalls diese Präsentation von Cross Match selbst (Sicherungskopie):
CIA-Skandal in der Schweiz weitet sich aus: auch Systeme der Flughafenpolizei Zürich betroffen
Videoüberwachung + Biometrie = totale Überwachung
Ein an die Kamera gekoppelter Rechner vermisst automatisch das aufgenommene Gesicht (Nasenlänge, Augenabstand etc.) und speichert den Datensatz für maximal 30 Tage – „anonym unter einer Nummer“, wie Ulrich Neracher, Chef der Spezialabteilung der Zürcher Flughafenpolizei betont. „Wenn die betreffende Person eventuell einige Tage später aus dem Transitbereich einreisen will, können wir ein zweites Videobild aufnehmen. Der Rechner kann uns dann sagen, die Person X. kam am Dienstag mit dem Flug aus Lagos an.“ Die Rechtsgrundlage für das Projekt soll in Art. 98 des Ausländergesetzes geschaffen werden. Die eingesetzte Software FaceSnap stammt von der Bochumer Firma C-Vis, die wie ihre Konkurrentin ZN Vision „Ausgründungen“ der Universität Bochum sind und ihren Sitz nach wie vor auf dem Campus haben.
(Quelle: Cilip – Bürgerrechte und Polzei, Bericht von 2002)
Der Hersteller C-VIS gehört seit 2006 zum US-Konzern Cross Match.
Keine Verschwörungstheorie mehr, sondern Verschwörungspraxis: der Terror ist nur vorgeschoben, Biometrie dient zumindest der CIA in Wirklichkeit zur Totalerfassung der Weltbevölkerung
Wer Terroristen jagen möchte, ist auf internationale Kooperation angewiesen. Geheimdienste wie auch Sicherheitsbehörden argumentieren alle gleich: will man internationaler Terroristen habhaft werden, so muss man auch international Daten austauschen. Nur: Daten über wen?
Dass Geheimdienste nicht mal Zeitung lesen sollen, hat jeden verwundert, der nach dem im IS-Hausmagazin “Dabiq” veröffentlichten Interview mit Terrorist Abdelhamid Abaaoud vergeblich darauf gewartet hat, dass dieser Mann dafür in seinem Heimatland Belgien verhaftet wird – stattdessen hat dieser Mörder dann den nächsten Anschlag ausführen können. Abaaoud blieb dabei als Drahtzieher der Pariser Anschläge vom Februar 2015 völlig unbehelligt, obwohl es genügt hätte, wenn auch nur ein einziger der westlichen Geheimdienste einschliesslich des schweizer NDB sich die Mühe gemacht hätte, ein Fax an die Staatsanwalt Brüssel zu senden. Das weitere Blutvergiessen zumindest durch diesen Schwerverbrecher wäre verhindert worden. Offensichtlich war das nicht beabsichtigt, oder man muss allen westlichen Geheimdienstanalytikern gleichzeitig unterstellen, das Lesen verlernt zu haben, oder zumindest ausgerechnet die im Internet beworbene Hauszeitung des “Islamischen Staates” nicht zu kennen.
Wie gut unsere Geheimdienste also darin sind, Terror-Anschläge zu verhindern, steht seither in Frage. Immer wieder ist leider das Gegenteil passiert. Nicht nur Abaaoud blieb auf freiem Fuss, und konnte die nächsten Anschläge mit Toten leiten. Genauso ging es Anis Amri, der bis zu seinem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin geradezu unter Protektion der deutschen Sicherheits- (?) Behörden stand – ein Umstand, den im Nachgang sogar das LKA Berlin durch Aktenfälschungen zu vertuschen suchte. Auch beim Manchester-Attentat stellen sich einem bei näherer Betrachtung alle Haare zu Berge. Wozu wird dann der Abbau der Bürgerrechte und der Aufbau der Totalüberwachung in Wirklichkeit betrieben?
Die CIA zeigt mit dem von Wikileaks veröffentlichten Geheimabkommen mit Biometrie-Hersteller Cross Match, worum es in Wirklichkeit geht: nämlich um das Abgreifen der biometrischen Daten aller unbescholtener Bürger nicht nur in den USA, sondern auch in allen anderen Ländern. Diesmal greifen die Ausreden der Überwacher nicht. Das ist nicht nur illegal, eine solche Begehrlichkeit lässt sich auch nicht mehr anders erklären, als dass man die Totalüberwachung der Bevölkerung zum Ziel hat. Denn wer sich illegal vollständige Kopien aller Bürgerdaten verschafft, ist eben gerade nicht nur an den Daten der Terroristen interessiert.
Videoüberwachung am Südkreuz: Treffen sich Orwell und Kafka am Bahnhof...
Was Innenminister de Maizière in Berlin gerade ausprobieren lässt, markiert einen neuen Höhepunkt der Unverfrorenheit im Verhältnis zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern. Damit darf und wird er nicht durchkommen.
Welche Technik wird eigentlich am Bahnhof Südkreuz für den Test der geplanten orwellschen Totalüberwachung eingesetzt?
Beim Vorgänger-Test in Frankfurt am Main war es die des CIA-Abschnüfflers Crossmatch – und beim Hardwarehersteller Cognitec. Derselbe ist nun auch beim Südkreuz-Test wieder beteiligt. Auch das BSI listet den Hersteller.
Ozeanien legt derweil mal eine zentrale Datenbank aller Untertanen an
Crossmatch is offering some commentary on its new contract to upgrade the UK Home Office’s Forensic and Biometric Interim Capability, or FABrIC, program, emphasizing its collaboration with government authorities.
«Crossmatch kommentiert seinen neuen Vertrag, bei dem es darum geht, die forensische und biometrische Kapazität des Überwachungssystems des Innenministeriums von UK zu erweitern, und betont dabei die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen.»
Ob Crossmatch dabei auch seine illegale Zusammenarbeit mit der CIA zum globalen Datenabschnorcheln erwähnt? Den Bericht gibt's hier.
CIA verschafft sich Zugang zu den biometrischen Daten der Käufer von Geräten der Frima Cross Match – auch der schweizer biometrische Pass ist betroffen
#ExpressLane: Covert CIA operation to give allies biometric identity systems—then steal the population's identities
Wie Wikileaks berichtet, kennt der Datenhunger der CIA keine Grenzen:
The OTS (Office of Technical Services), a branch within the CIA, has a biometric collection system that is provided to liaison services around the world — with the expectation for sharing of the biometric takes collected on the systems. But this 'voluntary sharing' obviously does not work or is considered insufficient by the CIA, because ExpressLane is a covert information collection tool that is used by the CIA to secretly exfiltrate data collections from such systems provided to liaison services. […]
The core components of the OTS system are based on products from Cross Match, a US company specializing in biometric software for law enforcement and the Intelligence Community.
«Das OTS (Office of Technical Services), eine Abteilung der CIA, besitzt ein biometrisches Datensammel-System, das für Verbindungs-Management auf der ganzen Welt eingesetzt wird – mit der Absicht, die erfassten biometrischen Daten auszutauschen. Aber dieser “freiwillige Austausch” funktioniert entweder nicht, oder er wird von der CIA für unzureichend gehalten, denn mit ExpressLane setzt die CIA ein Werkzeug zur verdeckten Informationssammlung ein, um insgeheim Datensammlungen solcher Systeme anzuzapfen, die für Beziehungs-Management geliefert wurden. […]
Die Kernkomponenten des OTS-Systems basieren auf Produkten von Cross Match, einem US-Hersteller, der auf biometrische Software für die Strafverfolgung und die Geheimdienste spezialisiert ist.»
Dieser Hersteller, der hier dabei mit der CIA kollaboriert, biometrische Daten illegal und verdeckt abzuzapfen und weiter zu leiten, beliefert auch die Schweiz in Sachen biometrischer Pass (Sicherungskopie):
Gemessene Passleser
CROSS MATCH A100 RJ0467 SER. NR. 280526. K2005
In den Messprotokollen bezeichnet als “Grosser Leser”.
.oO( … )
(via Unfugbilder)
So machen Sie das Beste aus dem aktuellen Terroranschlag!
Ein Schnellkurs in 11 Schritten für Politiker. Barcelona, Paris, London, Nizza, Berlin, Brüssel, New York, München, Würzburg – die Landkarte ist dicht besät mit Schauplätzen des Terrors. Wegen der schnellen Folge der Katastrophen in den letzten Jahren ist es für Politiker nicht immer leicht, angemessen zu reagieren. Die gute Nachricht: Sie müssen Ihre Grundaussagen zum Anschlag nicht jedes Mal neu erfinden. Bestimmte Argumentationsstrategien haben sich bewährt und können – in Varianten – wiederverwertet werden.
Chulz bläht sich auf: “Mit mir als Kanzler wird es eine Autobahnprivatisierung nicht geben!”
Eine private Betreibergesellschaft der A1 zwischen Bremen und Hamburg droht gerade pleitezugehen. Es war richtig, dass sich die SPD in dieser Wahlperiode gegen den Privatisierungswahn von CDU und CSU durchgesetzt hat. Und nur eine starke SPD kann weitere Privatisierungspläne verhindern.
(Quelle: Chulz via Facebook)
Sehr gut dazu der Kommentar in den NachDenkSeiten:
Martin Schulz werden offenbar wichtige Informationen vorenthalten. Erstens wird er nicht Kanzler. Zweitens hat seine SPD dem „Privatisierungswahn“ bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Juni bereits zugestimmt. Angeschoben hat das sogar sein Vorgänger im Amt des SPD-Parteichefs und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2014 mit der Einsetzung einer Expertenkommission (Fratzscher Kommission). Damals gab Gabriel der Märkischen Allgemeinen sogar ein Interview, in dem Sätze fielen wie: „Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern.“ oder „Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.“ Gabriels Ziel war also, die öffentliche Infrastruktur weiter als bislang schon zu einem Anlageobjekt zu machen, was schließlich auch gelungen ist, durch zahlreiche Grundgesetzänderungen, die die Große Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode vorgenommen hat. Dass hätte Schulz, der im Juni schon Parteichef und Spitzenkandidat war, verhindern müssen. Dann hätte es vielleicht auch was mit der Kanzlerschaft werden können.
Autobahn-Privatisierung: Am Ende haften nur die Bürger für den Crash
Wie in einem zweitklassigen Drehbuch tritt ein, wovor Kritiker seit jeher bei Privatisierungen warnen: Die Autobahn-Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ gerät ins Schlingern und ruft nach dem rettenden Staat. Genau genommen: Sie erpresst den Staat. Denn diesem bleibt nichts anderes übrig, als notfalls einzuspringen.
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ändert die SPD ihre Meinung, und ist nun doch noch gegen Atomwaffen
Schulz will Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch dieses Interview:
Cyberattacken: «Früher waren nur Daten betroffen, heute geht es um Fleisch und Blut»
Die jüngsten Cyberattacken waren verheerend. Dennoch wissen wir nur sehr wenig darüber, sagt Cybersicherheitsexperte Bruce Schneier. Mit dem Internet der Dinge werden Attacken noch viel drastischere Folgen haben und Menschenleben kosten.
Dieser Brokkoli darf nicht mehr patentiert werden
Eine Monsanto-Tochter lieferte eine Brokkolisorte nach England. Jetzt schützt das Europäische Patentamt solche Sorten nicht mehr.
Das Doppeleinhorn meint… – die Stunde der Profiteure – Wie ich lernte, die Fake News zu lieben
Es gibt kein Recht auf Scheißelabern
Ach Bettina ;-) So manches Mal schreibst Du mir direkt von der Seele…
Die große Zeitziehungstour
Über die Bedeutung der Zeit in unserem Leben.
In keinem Land der Welt gibt es pro Einwohner mehr Uhren im öffentlichen Raum als in Deutschland. Was sagt uns das? Dass es zu unseren Grundbedürfnissen gehört, immer zu wissen, was die Stunde geschlagen hat? Wohl kaum. Dass wir ohne die permanente zeitliche Verortung unsere Orientierung verlieren? Ich weiß es nicht. Welche Orientierung gäbe es denn zu verlieren? Es würde ja bedeuten, dass wir ein Ziel hätten, dass wir wüssten, wohin die Reise gehen soll.
Eine Zensur findet statt
Der Versuch, das Buch “Finis Germania” totzuschweigen, schlug grundlegend fehl.
Wenn es Zensur war, das Buch Finis Germania von Rolf Peter Sieferle, erschienen im Verlag Antaios, aus der Bestsellerliste zu nehmen, als der Spiegel das Buch totschweigen wollte, ist das gründlich schiefgegangen. Der Streisand-Effekt führte zu einer Nachfrage, die inzwischen die 3. Auflage verursachte. Ich hatte bewusst darauf verzichtet, irgendeine Kritik über das Buch zu lesen, denn ich wollte mir ein vollkommen unvoreingenommenes Bild machen. Infolgedessen kenne ich noch nicht einmal den genauen Vorwurf, der zu der Verbannung führte. Ich verbot mir auch, Informationen über den Autor zu suchen. Ich bestellte also das Werk, um es selbst zu lesen. Was dabei herauskam, war eine überraschende Erkenntnis.
Das Ende der Demokratie
Exklusivabdruck eines Beitrages aus dem Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.
Im deutschsprachigen Raum war der Soziologe Professor Dr. Bernd Hamm der erste, der sich mit vernetzten Tiefenstrukturen in westlich-parlamentarischen Demokratien befasste. In einem Manuskript vom Herbst 2014 mit dem Titel „Das Ende der Demokratie ... wie wir sie kennen“ bezeichnete Hamm diese Parallelstrukturen als „Dunken Staat“. Dieser erste Vorstoß blieb weitgehend unbekannt, obwohl in den USA die Diskussion zum „Tiefen Staat“ recht weit gediehen war. 2014 war in Deutschland die Zeit dafür offensichtlich noch nicht reif. Der Beitrag befasst sich mit einigen wichtigen Elementen zur Definition einer global herrschenden Klasse. Er beschreibt ferner, wie die Neokonservativen in den USA an die Macht gekommen sind und wie sie Regierungswechsel in anderen Weltregionen erzwingen, um dort Chaos zu stiften. Die eigentliche Revolution besteht jedoch darin, dass bereits heute weite Politikbereiche einer demokratischen Kontrolle entzogen sind. Die Strategie der Spannung dient dazu, die eigene Bevölkerung unter Konformitätsdruck zu setzen. Der Tiefe Staat - ein Konglomerat aus Ministerien, Behörden, Politikern, Rüstungsindustrie, den Geheimdiensten, privatisierter Sicherheitsindustrie, Kontraktfirmen und Lobbyisten – hat in den USA weitgehend die Kontrolle übernommen. Die Demokratie steht am Rande des Überlebens.
Was war. Was wird. Wer die Wahl hat, hat die Wahl.
Bavaria rules the waves, äh, the trains, äh, doch nicht. Vom unfähigsten Verkehrsverhinderer bis zum hartgesottensten Webverbieter steht einiges zur Wahl. Der, der Kalif anstelle der Kalifin werden will, tut dabei nur so, als gehöre er nicht dazu.
Nordkorea und Trump
Das ist nun wirklich mal eine interessante Diskussion, die hier zustande kommt. Erst scheinen alle einer Meinung, und dann wird klar herausgearbeitet, wie unterschiedlich man den Konflikt interpretieren kann. Ich kann sehr empfehlen, sich das anzuhören und mit zu denken.
Macht & Kontrolle, Medien und geheime Dienste
Sahra
Stopp Air Base Ramstein: Für Frieden und Abrüstung!
Barcelona: Auf der Demonstration gegen den Terror sind die Aufforderungen, die Kriegspolitik zu beenden, nicht mehr zu übersehen
La multitud llena el centro de Barcelona con el lema “No tengo miedo”, pancartas contra las políticas que promueven la violencia y banderas ‘esteladas’. El rey y el gobierno español han sido recibidos con abucheos de rechazo.
«Die Menschenmenge füllt das Zentrum Barcelonas mit dem Motto “Ich habe keine Angst”. Es gibt Banner gegen die Politik der Gewalt und der Förderung von ‘Flaggen mit Sternen’. König und spanische Regierung werden mit Buhrufen zum Rücktritt aufgefordert.»
Finanz-Fröschin Ann Kermit von MasterCard: “Der Sumpf muss immer schön feucht gehalten werden!”
Eine Mastercard-Managerin behauptet, dass die Zahlung per Karte nicht nur für reiche, sondern auch für arme Menschen von Vorteil ist. Ann Cairns, die im Vorstand des Kreditkarteninstituts sitzt, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Bargeld diskriminiert die Armen“.
Den Bericht gibt's hier. Jaja, Bargeld diskriminiert die Armen. Mastercard will allen Menschen helfen. Und die Erde ist eine Scheibe.
Wiederaufbau Syriens
Teilnehmer der Internationalen Messe in Damaskus werben mit Infrastrukturprojekten. Auswirkungen von Sanktionen und Krieg verheerend
Der perfekte Raubzug: die bargeldlose Gesellschaft
What seemed almost like science fiction to our parents is coming scarily close to the realm of feasibility: more and more countries are talking about stopping the production and use of cash in their economies. The message is carried by the most prominent link of the monetary chain: States. But the push is coming from somewhere else. Powerful lobbies are pushing ever stronger, in order to achieve total and absolute control of our economies.
«Was sich für unsere Eltern fast wie Science-Ficton anhörte, nähert sich nun erschreckend schnell der Machbarkeit: immer mehr Länder diskutieren darüber, Herstellung und Nutzung von Bargeld in ihren Volkswirtschaften zu unterbinden. Die Propaganda dafür wird über die exponierteste Stelle in der Geldwirtschafts-Kette gemacht: über die Staaten. Aber der Druck in diese Richtung kommt von anderswo her. Mächtige Lobbys machen nun kräftig Dampf, um die absolute und totale Kontrolle über unsere Wirtschaftskreisläufe zu erlangen.»
Geheimes Spionage-Werkzeug der CIA stiehlt biometrische Daten von anderen Geheimdiensten
WikiLeaks has published a document of a CIA project called ‘ExpressLane’ that allows the agency to secretly extract biometric data from the NSA, the DHS, and the FBI as well as non-U.S. agencies.
«Wikileaks hat ein Dokument über ein CIA-Projekt namens ‘ExpressLane’ veröffentlicht, das es der Firma erlaubt, insgeheim biometrische Daten der NSA, der DHS und des FBIs sowie von nicht-US-Geheimdiensten abzuschnüffeln.»
Den Bericht gibt's hier. Das Dokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).
“Stern” veröffentlicht Trump-Tagebücher!
(via @hdBerretz)
Uniform und Orden – Manipulation bei der Bundeswehr
Ein Soldat läuft erhobenen Hauptes durch die Straßen, ein Panzermann schaut fest zum Himmel … Sind sie doch die Speerspitze des deutschen Heeres … wurde uns eingetrichtert und wir haben es geglaubt, … Glauben es noch immer, sind überzeugt. Sind für den »Kampf bereit«, bereit, in die Panzerschlacht zu ziehen, denn wir sind bestens ausgebildet und haben das stärkste »Schlachtross« unter unserem Arsch, das 63 Tonnen wiegt, 1200 PS hat und 120-mm-Munition verschießt – ein Leopard. Welch Macht, welch Ehre … Ein Panzermann entschuldigt sich nicht, ein Panzermann gesteht. Der Panzer ist ein ehernes Grab, so heißt es schon im Panzerlied[1]. Als Gott nicht weiter wusste, schuf er den Panzermann. Seitdem steht der Teufel im Stillgestanden, wurde uns gepredigt. Wer Angst hat, lässt sich leichter manipulieren, gerade wenn ihn heiliger deutscher Stahl umschließt. Falsche Anerkennung muss man nicht nach außen tragen, nur die Orden, die man erwirbt, wenn man »Ziel Mitte« trifft. Gottlob gibt es noch Befehlsverweigerer und Deserteure!
Das Panzerlied stammt aus der Zeit des Nationalsozialismus und wurde wie zahlreiche andere Soldatenlieder der NS-Zeit in teilweise abgeänderter oder gekürzter Form auch bei der Bundeswehr gesungen.
“Klimaschutz”
(via Unfugbilder)
Der deutsche Sparsadismus während der Eurokrise wird die Bundesrepublik noch teuer zu stehen kommen – nach der Bundestagswahl
Deutschlands politische Eliten wollen direkten Einfluss auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eurostaaten gewinnen, womit die staatliche Souveränität insbesondere in der krisengebeutelten südlichen Peripherie der Eurozone weiter ausgehöhlt würde. Somit bleibt Finanzminister Schäuble seiner machtpolitischen Zielsetzung treu, den ESM in ein europäisches Instrument deutscher Interventionspolitik zu transformieren – nur dass diesem Vorhaben nun etwas Zuckerbrot in Form von Konjunkturspritzen beigemengt wird.
Türkei – Es herrscht blanke Willkür
Die Anwälte von Dogan Akhanli und Asli Erdogan sprechen über die katastrophalen Zustände in türkischen Gefängnissen und die Jagd auf Oppositionelle
Autobahn-“Rettung” in Spanien schon Realität – und jetzt wird auch in Deutschland PPP-Abzocke “gerettet”
Dass die Betreibergesellschaft A1 Mobil nun vom Bund sogar 787 Millionen Euro wegen Einnahmeausfällen fordert, wird die Debatte weiter anheizen. Dabei ist eigentlich längst schon klar, was von solchen Finanzierungsmodellen zu halten ist.
Den Bericht gibt's hier. Geld gibt's derzeit für den Staat für 0% Zins. Klar, dass sich Politiker immer öfter gegen einen Kredit entscheiden müssen – die armen Banken machen ja sonst überhaupt keinen Profit mehr mit Steuergeldern! Wo bleibt hier der Investorenschutz?
Wie inzwischen bekannt geworden ist, durften sich Banken über Jahrzehnte ihren Profit mit dem LIBOR selbst fälschen. Diese rein erfundene, in Kartellabsprache gesetzte Fantasiezahl dient in der neoliberalen Theorie dazu, den Griff der unsichtbaren Hand in das Steuersäckel in Billionengrössenordnungen zu begründen.
Denn, und das stimmt tatsächlich: da können die Leute in der marktkonformen Demokratie wählen, was sie wollen – Abzocke und Bereicherung, die regelt hier immer noch der Markt!
Mutti passt auf Euch alle auf – sie will nur Euer Bestes!
Ehe für alle und Rechte für keinen
Während die Medien im Juni und Anfang Juli sich zumeist mit Berichten zur “Ehe für alle” überschlugen und die Grünen selbst Konfetti im Bundestag versprühten, wurde unser Land grundlegend klammheimlich durch die Hintertür verändert. Wir sprechen jetzt von anderen Gesetzen wie die “Ehe für alle”, die in all dem ganzen Trubel unbewusst oder vielleicht sogar bewusst untergegangen sind.
Auf der einen Seite wurde der Beschluss zur “Ehe für alle” bei einem Teil der Bevölkerung mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde, auf der anderen Seite hat das Parlaments zur gleichen Zeit noch ein paar Gesetze (Netzwerkdurchsuchungsgesetz; Reform des Wissenschaftsurheberrechts und einheitliche Netzentgelte) durch das Parlament gepeitscht, die für wesentlich weniger Verzückung sorgen werden sobald die breite Masse davon erfährt. Allerdings wurde um diese kein so großes Tamtam gemacht und auch kein ARD Spezial nach der Tagesschau veranstaltet und das obwohl hiervon tatsächlich alle Bürger betroffen sind. Abermals wurden wir Bürger geschickt abgelenkt um unbequeme Gesetze durchzudrücken ohne allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen.
Mal was Positives: Orgel in Neubrandenburger Konzertkirche eingeweiht
In der Neubrandenburger Konzertkirche ist die neue Orgel mit einem Festkonzert eingeweiht worden. Das Instrument der Orgelbaufirmen Schuke und Klais besteht aus 2.800 Pfeifen und 70 Registern. Das rund 2 Millionen Euro teure Instrument wurde der Stadt Neubrandenburg von dem Maschinenbau-Unternehmer Günther Weber für die zur Konzerthalle umgebaute ehemalige Marienkirche geschenkt.
Den Bericht gibt's hier. Fehlt nur noch etwas Bach ;-) Da ich Herrn Weber persönlich kenne, glaube ich die Anekdote hier aufs Wort:
Unbemerkt unterhielten sich Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt und der Unternehmer Günther Weber über den ausgezeichneten Klang der Konzertkirche. „Was hier richtig gut klingen würde, wäre eine kräftige Orgel“, stellte Günther Weber mit begeisterter Mimik fest.
„Dann müsstest Du schon eine kaufen!“, erwiderte der Oberbürgermeister. War er sich in diesem Moment doch gleich bewusst, wie lange die Neubrandenburger schon auf diese Vollendung des Konzertsaales „hinsparten“.
Das Konzert verging und dieser Dialog wäre nur einer von vielen an diesem Konzerttag gewesen, hätte er nicht eine Fortführung gefunden. Wenige Tage später klingelte das Telefon im Rathaus: „Du, Silvio, wir machen das!“ – „Was?“ – „Na das mit der Orgel. Ich hab‘ das schon mal recherchiert.“
Auszeichnung an Greg Palast für investigativen Journalismus der Superlative
Ein herausragender Journalist der klassischen alten Schule setzte sich auf die Spuren der verborgenen schmutzigen Geschäfte des Großkapitals – Anerkennung für sein Lebenswerk
Goldener Reiter
Aufklärungsbemühungen in Sachen Andreas Temme
Es ist ein Trauerspiel in den Ausschüssen wie auch beim NSU-Prozess, dass sich die Aufklärer auf deutsche Rechtsextremisten als Täter festgelegt haben, genauso wie auf das Tatmotiv Rassismus. Dazu passt der Iraker Hamada Sh. nicht, obwohl Yozgats Vater ihm nicht glaubte. Zur politischen Feststellung, Rechtsextremisten als Täter, Rassimus als Tatmotiv, passen die islamistischen Informanten Temmes nicht, deswegen interessiert sich niemand für die. Damit leistet man den Opfern einen Bärendienst.
AI-Experten fordern Ächtung von Roboterwaffen
Tödliche autonome Waffen sollen gleich behandelt werden wie Minen und Chemiewaffen, fordern 116 Unternehmen und Tech-Spezialisten.
kontertext: Wenn Alte gegen Junge gehetzt werden
Match-Berichterstattung oder Information? In der Debatte um die Renten zeigen die Medien, was sie können und was nicht.
In Afghanistan locken riesige Rohstofflager
NYT: Der korrupte Präsident Ghani hat Trump versprochen, Konzerne könnten Rohstoffe im Wert von einer Billion Dollar ausbeuten.
Minority Report, endlich realisiert: Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung
Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.
Meanwhile in Arizona
(via Unfugbilder)
Internetzensur in Deutschland: Bundesregierung geht gegen Indymedia vor
Verbotsverfügung am Freitag zugestellt / Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« / Website nur noch eingeschränkt erreichbar
Den Bericht gibt's hier. Aus dem Lexikon über Indymedia:
Indymedia oder auch Independent Media Center (IMC) (Unabhängiges Medienzentrum) ist ein globales Non-Profit-Netzwerk von Medienaktivisten und Journalisten im Internet, das sich als Teil des Graswurzel-Journalismus sieht. Indymedia ist aus den globalisierungskritischen Bewegungen hervorgegangen und im Spektrum der neuen sozialen Bewegungen beheimatet.
Das ist eine Riesenfrechheit. Das wird sicher ein juristisches Nachspiel haben. Es mag ja angehen, dass auf Indymedia auch kritische Inhalte gehostet werden. Jedoch macht sich Indymedia diese Inhalt ja nicht dadurch zu eigen, dass es für jedermann zugänglich hostet. Die Bundesregierung greift hier Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit frontal an.
Gesicht erkannt
(via Unfugbilder)
Studienteilnehmer gesucht
Vom deutschen Euro zur deutschen EZB
Die Bundesregierung versucht mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann einen der lautesten Kritiker der bisherigen expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) an deren Spitze zu hieven. Weidmann hat die monetäre Linie der EZB, die mit Niedrigzinsen und massiven Anleihekäufen die in zahlreichen Krisenländern desaströsen sozioökonomischen Folgen des deutschen Austeritätsdiktats abzufedern sucht, stets erbittert bekämpft. Die vehemente Ablehnung seiner möglichen EZB-Präsidentschaft im krisengebeutelten Süden der Eurozone hofft Berlin mit personellen Rochaden und einem ersten strukturellen Zugeständnis überwinden zu können: mit der Einführung von Eurobonds.
Air Berlin: Der Sozialismus marschiert
Schlappe 150 Millionen Euro Kredit vergibt die Bundesregierung an die insolvente Flug-Gesellschaft Air Berlin. Und sozialisiert so die privaten Schulden der Gesellschaft. Der Tag der Rückzahlung? Wahrscheinlich dann, wenn die Steuergelder zur Rettung der Banken während der Finanzkrise 2008 zurückgezahlt werden. Begründung? Sicherung des Flugtourismus. Und der Arbeitsplätze. Und überhaupt. So fürsorglich handelt nur ein sozialistischer Staat. Zwar will in Berlin keiner das verpönte Wort in den Mund nehmen. Aber heimlich, wenn gerade keiner hinhört, rinnt aus dem grinsenden Mund des Finanzministers der Satz „Blanwirdschafd muss soi“. Denn mitten im Wahlkampf kann die CDU doch niemanden aus ihrem Klientel schnöde auf Mallorca sitzen lassen. Rund 400.000 Touristen pro Tag werden auf dem Flughafen Son San Juan abgefertigt. Die meisten sprechen Deutsch und die Mehrheit wird von Air Berlin transportiert.
.oO( … )
(via @lmpresario)
Ein bemerkenswertes Comeback
Angesichts der Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan warnen Experten vor einem neuen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland am Hindukusch. Wie Beobachter einhellig erklären, hat Russland seinen Einfluss in Afghanistan in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen können. Zudem hat das erbärmliche Resultat des beinahe 16 Jahre währenden NATO-Krieges das Ansehen des Westens in dem Land ganz erheblich beschädigt; Moskau könne sich das inzwischen zunutze machen und sein Prestige aufbessern, wird berichtet. Ein einstiger Spitzenfunktionär der US-Geheimdienste urteilt, für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei Afghanistan heute “ein weiterer Hotspot, um Einfluss auszuüben” und um Moskau “als Problemlöser und Friedensbringer darzustellen”. Falls die NATO und Russland sich am Hindukusch mit unterschiedlichen Kräften zusammentäten, drohe dort – wie in Syrien – ein Stellvertreterkrieg.
.oO( … )
Türkei: Auf dem Weg in die Präsidial-Diktatur
Die Türkei ist weiter und mit Billigung der Hälfte der Bevölkerung auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur. Präsident Erdogan wird bis zur Präsidentenwahl 2019 mit harter Hand unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter regieren. Täglich werden weiter Menschen verhaftet, die ersten Schauprozesse haben begonnen. Mitte Juli gab es in Diyarbakir Razzien in den Wohnungen und Praxen früherer Vorsitzender der Ärztekammer und führender Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES. Mehrere KollegInnen wurden inhaftiert, Dr. Necdet Ipeküz wegen seiner Herzerkrankung zunächst wieder frei gelassen. Dr. Küni, der Arzt aus Cizre, der zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, weil er im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt hatte, die als „Militante“ verdächtigt wurden, wartet weiter auf die Revision in Gaziantep. Dort wurden zunächst die zuständigen Richter und Staatsanwälte ausgetauscht. Über einen Termin ist nichts bekannt.
Robot Suicide Missions
Das Planungsamt der Bundeswehr empfiehlt den verstärkten Einsatz militärischer Unterwasserdrohnen. Da diese im Unterschied zu Flugrobotern von der Öffentlichkeit “kaum wahrgenommen” würden, werde hier ein “baldiger Aufwuchs” nur auf geringe “politische und gesellschaftliche Widerstände” stoßen, heißt es in einer soeben erschienenen “Zukunftsanalyse” der Einrichtung. Wie das Planungsamt weiter ausführt, seien sogenannte Unmanned Underwater Vehicles (UUVs) bereits heute bei “Minenjagd” und Spionage (“Aufklärung”) “fest etabliert”. Als weitere “attraktive” Nutzungsmöglichkeiten werden die Jagd auf U-Boote, die Absicherung von Offshore-Windparks und Bohrinseln oder Angriffe auf feindliche Schiffe und Geleitzüge genannt. So könne etwa ein “Schwarm” von “preisgünstigen und simplen UUVs” allein durch Masse eine “Überlastung der Verteidigungssysteme des Gegners” herbeiführen, erklären die Autoren der Studie. Langfristig rechnet das Planungsamt nach eigenem Bekunden mit der Einführung “gänzlich autonom” agierender UUVs, die nicht mehr von Menschen ferngesteuert werden. Dies könne zwar etwa beim “Waffeneinsatz” zu “großen ethischen Problemen führen”; jedoch stünden die “Fehler” autonomer UUVs “in keinem Verhältnis zu menschlichen Fehlerraten”, heißt es.
Meinungsverschiedenheiten innerhalb des antiimperialistischen Lagers
Als sein Land von den Dschihadisten in 2011 angegriffen wurde, reagierte Präsident Bachar Al-Assad gegen die Strömung: statt die Befugnisse der Sicherheitsdienste zu stärken, hat er sie geschwächt. Sechs Jahre später geht sein Land aus dem wichtigsten Krieg seit dem von Vietnam als Sieger hervor. Die gleiche Art von Aggression findet jetzt in Lateinamerika statt, wo sie eine viel klassischere Reaktion hervorruft. Thierry Meyssan entwickelt hier die unterschiedliche Analyse und Strategie von den Präsidenten Assad einerseits und Maduro und Morales andererseits. Es soll diese Staatsmänner nicht in einen Wettstreit setzen, sondern sie aufrufen, sich von den politischen Katechismen zu befreien und die Erfahrungen der letzten Kriege zu berücksichtigen
Bombenteppiche sind keine Antwort auf Terrorismus
Der Anschlag in Barcelona und die Ereignisse in Cambrils und Alcanar erinnern daran, dass der Terror ein langjähriger Begleiter Spaniens ist. Es mögen zwar unterschiedliche Motive sein, die Menschen dazu treiben jedes Mitgefühl, jeden Respekt vor dem Leben über Bord zu werfen, die Ergebnisse jedoch, sind immer die gleichen. Unschuldige werden getötet oder verletzt, Familien zerstört, Menschen traumatisiert.
Mit deutschen Waffen gegen Schiiten
Saudi-Arabien, ein bedeutender Kunde deutscher Waffenfirmen, schlägt Unruhen seiner schiitischen Minderheit militärisch nieder. Die saudischen Streitkräfte, die in den vergangenen Wochen in der schiitischen Ortschaft Al Awamiya zahlreiche Regimegegner getötet haben, verfügen über beträchtliche Mengen an deutschen Schusswaffen, darunter Sturmgewehre und Maschinenpistolen. Ersatzteile und Munition werden regelmäßig aus der Bundesrepublik nachgeliefert. Auch die Streitkräfte Bahrains, die die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Landes mit Gewalt niederhalten, besitzen Schusswaffen aus deutscher Produktion. Die Unterdrückung der schiitischen Bevölkerungsteile in den Golfstaaten beruht in hohem Maß auf dem Bestreben, jeglichen Einfluss des schiitischen Rivalen Iran niederzuhalten - ein Ziel, das auch von Berlin verfolgt worden ist. Auch Riads Krieg gegen den Jemen, für den die saudischen Streitkräfte ebenfalls auf deutsche Waffen zurückgreifen können, richtet sich gegen iranische Einflussmöglichkeiten. Wie die jüngsten schiitischen Unruhen in Saudi-Arabien zeigen, droht der Konflikt die Arabische Halbinsel immer stärker zu entzweien.
Wie immer: “Polizei erschiesst den Haupttäter von Barcelona”
Universität Cambridge beugt sich Chinas Zensoren
Auf Druck aus China sperrt die Universität Cambridge den Online-Zugang zu kritischen Artikeln in der Fachzeitschrift „China Quarterly“. Ist das ein erstes Signal aus Peking an die akademische Welt?
Gesichtserkennung am Südkreuz: Bundespolizei hat falsch informiert – Wir fordern Abbruch des Tests
padeluun von Digitalcourage hat sich für den Versuch zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz angemeldet. Den Transponder, den er bei sich tragen soll, hat er untersucht – und der kann viel mehr, als den Test-Personen angekündigt wurde. Darum fordert Digitalcourage, dass der Test sofort abgebrochen wird.
Die Bundespolizei hat die Test-Personen falsch über die eingesetzte Technik informiert.
Die Test-Personen konnten darum dem Test nicht ausreichend informiert zustimmen.
Der Test zur Gesichtserkennung muss abgebrochen werden, weil die Test-Personen nie zugestimmt haben, einen iBeacon bei sich zu tragen.
Laut Angaben des Herstellers hält die Batterie des iBeacons 100 Tage, wenn er jede Sekunde sendet. So sind die ausgeteilten iBeacons eingestellt. Das Projekt am Südkreuz läuft sechs Monate, also etwa 180 Tage.
Die Kameras erfassen auch Menschen, die nicht in den Test eingewilligt haben.
Die Lesegeräte erfassen neben den blukii iBeacons auch andere Bluetooth-Geräte. Auch hierzu haben die Betroffenen nie eingewilligt.
Absahner des Tages: Joachim Gauck
Um das Funktionieren der Demokratie zu demonstrieren, nehmen sich die Mainstreammedien regelmäßig einen Konzernmanager oder abgehalfterten Politiker vor, der es zu bunt treibt. Im aktuellen Spiegel hat es Joachim Gauck erwischt. Das Nachrichtenmagazin berichtet, der Altbundespräsident nutze das für frühere Staatsoberhäupter vorgesehene Budget voll aus. Für viel Geld habe er sich neun Büros im Bundestagsgebäude an der Berliner Dorotheenstraße umbauen lassen, beschäftige dort vier Mitarbeiter für 385.000 Euro im Jahr. Er selbst beziehe weiter den »Ehrensold« von 250.000 per annum. […]
Herausragend waren bei Gauck stets Eitelkeit und Verlogenheit. Insofern repräsentierte er das Land wie kein anderer. Roth schrieb: »Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht.« Daher ist Ruhe oberstes Gebot. Nicht dass Gauck sich noch dazu äußert.
Wie das ZDF im Kampf gegen links auf journalistische Standards verzichtet
Das ZDF war also ein bisschen spät dran, als es am 19. Juli seine Dokumentation »autonom, radikal, militant?« ausstrahlte. Die Doku von Rainer Fromm, der sich bisher in vielen seiner Beiträge mit der extremen Rechten beschäftigt hat, erschien im Format ZDFzoom, das sich selbst als »investigativ« beschreibt. Beim Thema »Linksextremismus« hat Autor Fromm aber einfach mal alle journalistischen Standards, auf die sich die bürgerliche Presse geeinigt hat, über Bord geworfen.
Ein Artikel und sein Gegenteil – im Artikel selbst. Heute: “Gefangen am unteren Rand”
Sehr vielen Deutschen geht es heute deutlich besser – dem Aufschwung sei Dank. […]
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen, also mehr als 30 Millionen Deutsche, heute eine geringere Kaufkraft haben als noch vor 20 Jahren. Zugleich hat sich die Zahl der Menschen kaum verringert, die sich am Rand des Existenzminimums bewegen. Im Jahr 2006 waren es rund acht Millionen. 2015 sind es, trotz eines langjährigen Aufschwungs, immer noch rund acht Millionen Menschen, die von Armut bedroht sind. Fast jede vierte alleinerziehende Mutter oder Vater und ihre Kinder sind heute von Armut bedroht, deutlich mehr noch als vor zehn oder 15 Jahren, als es Deutschland wirtschaftlich deutlich schlechter ging.
Westliche Politik der Zerstörung: Die militärische Intervention in Libyen hat ein unregierbares Land hinterlassen
Fast täglich ist Libyen als Musterbeispiel eines »zerfallenen Staates« in den Schlagzeilen, denn jeden Tag kommen von dort Hunderte Flüchtlinge nach Europa. Treffender wäre es allerdings, von einem zerstörten Staat zu sprechen. Das würde die Verantwortung andeuten, die die westlichen Staaten tragen, die mit ihrem Krieg gegen die Herrschaft Muammar Al-Ghaddafis einen enormen Schaden in der gesamten Region angerichtet haben.
The Typewriter
Jitterbug
Die Nazis, die in den Sozialen Medien in Deutschland trollen, werden laut Studie von der “AfD” bezahlt
Wem schon immer nicht geheuer war, dass die Nazis nun geschliffene Redewendungen haben, alle keinesfalls “Nazi” genannt werden wollen, aber dafür alle zusammen wie abgesprochen argumentativ die Richtung ändern können, wenn sie in die Enge getrieben werden: Ihr liegt richtig, das ist kein Zufall. Auf Seite 17 ist als organisierter Manipulator für Deutschland gelistet:
Country Politicians and Parties Germany Alternative for Germany (AFD)
Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden
Kopfprämien sind anscheinend noch keine ausgesetzt worden – aber der Einsatz libyscher Folterbanden im europäischen Krieg gegen Flüchtlinge, inklusive massiver Finanzierung, geht in diese Richtung.
Computational Propaganda Research Project
Troops, Trolls and Troublemakers: A Global Inventory of Organized Social Media Manipulation
«Truppen, Trolle und Troublemaker: Ein weltweites Verzeichnis der organisierten Manipulation sozialer Medien»
Die Studie gibt's hier (Sicherungskopie). Sie ist so erhellend wie sie unvollständig ist. Daraus:
Russen machen deutschen Wahlkampf – Diese Verschwörung wird die Tagesschau bald enthüllen
„Nichts ist entschieden." Und: "Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch“. Das rief Gerhard Schröder jüngst dem SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu. Und der Ex-Kanzler versprach, den Hoffnungskanzler zu unterstützen. Wer bei Verstand war, der wusste, dass der Einsatz von Schröder – die brutalstmögliche Erinnerung an die Agenda 2010, an Hartz Vier und die Riester-Rente – der SPD nur schaden würde. Doch, wie unsere Moskauer Korrespondentin Golineh Atai enthüllt, wollten die Russen die damit absehbare Niederlage der SPD nicht hinnehmen. In einer der vielen Kreml-Hinterzimmer konnte Atai erlauschen, dass der Vorschlag von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, den Altkanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsrat für den Ölkonzern Rosneft zu verpflichten, nur ein Fake war: Angesichts der russophoben deutschen Öffentlichkeit würde diese Überlegung Schröder aus dem Wahlkampf werfen. Deshalb: Finger weg von Schröder. Nur so, erfuhr Atai an der Wand, könne Schaden von der SPD abgewendet werden. Doch offenkundig reichte den Russen die Schröder-Variante nicht. Denn, so Atai, in einem anderen Hinterzimmer ist ein Foto-Fake in Arbeit, das Angela Merkel beim Schrauben unter einem VW-Diesel zeigt. Wie unsere Korrespondentin weiter erfuhr, soll damit nicht nur Einfluss auf die deutschen Wahlen genommen sondern auch der Verkauf des russischen „Lada“ angekurbelt werden. Alles weitere in der nächsten Tagesschau.
Abenteuerspielplatz Ukraine – US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea
Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen. Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.
Mutmaßlicher Kopf der Barcelona-Attentate ist ein alter Bekannter der Sicherheitskräfte
Und nun soll der islamistische Drogenhändler, der zwischenzeitlich zum Imam mutierte und seit vielen Jahren den Sicherheitskräften als Islamist bekannt ist, in einem Land, in dem es von Geheimdiensten wimmelt, ohne jegliche Überwachung zum Kopf einer Terrorzelle geworden sein? Es gibt eigentlich dann nur zwei plausible Möglichkeiten. Entweder die spanischen Sicherheitskräfte haben völlig versagt oder sie wussten, wie im Vorfeld der Anschläge von Madrid, sehr viel mehr über die Vorbereitungen in Katalonien, als sie nun einräumen. Haben sie auch deshalb versucht, die Mossos völlig von den Informationen fernzuhalten?
US-geführte Koalition bombardiert syrische Armee in Zentralsyrien – danach folgt ein Angriff des “IS”
Warplanes of the US-led coalition have carried out airstrikes on the Syrian Arab Army (SAA) Tiger Forces in the village of Kadir in the province of Homs, according to pro-government sources.
The airstrikes were reportdly followed by an ISIS attack in the area. Kadir is an important village located at the Resafa-Sukhna road, north of the Kawm oasis.
«Kriegsflugzeuge der US-geführten Koalition haben Luftangriffe auf die “Tiger Forces” der Syrisch-Arabischen Armee im Dorf Kadir nahe der Provinz Homs durchgeführt; das berichten Quellen aus dem Regierungslager.
Es wurde berichtet, dass auf die Luftangriffe ein Angriff des “Islamischen Staates” in derselben Region folgte. Kadir ist ein wichtiges Dorf nahe der Strasse Resafa-Sukhna, nördlich der Kawm-Oase.»
“Fehlt dann nur noch die Todesstrafe…”
(Quelle: Stuttmann)
Innensenator Geisel (SPD): “Wir haben festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt”
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Ich bin derselben Meinung wie ein SPD-Innensenator, und dann noch ausgerechnet der Meinung Geisels:
Es ist 25 Jahre her, dass das A-Wort als Synonym für Neonazis in den größeren politischen Diskurs eingeführt wurde. Damals sang die Band Die Ärzte über deren „Schrei nach Liebe“. Seit Samstag hat das Wort Ministerrang: „Wir haben festgestellt, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung leider auch für Arschlöcher gilt“, antwortete Innensenator Geisel (SPD) auf die Frage, warum der Gedenkmarsch für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am Samstag nicht verboten wurde.
Den Bericht gibt's hier. Genau so. Wir sind nicht wie die. Weitermachen!
Aufruf zur Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ 2017
Die deutsche Entschädigungsblockade
Forderungen polnischer Regierungspolitiker nach umfassenden Reparationen für die Verheerungen der deutschen Okkupation im Zweiten Weltkrieg treffen in Berlin auf einhellige Ablehnung. Polen habe längst auf Entschädigungen verzichtet, erklärt eine Regierungssprecherin; deutsche Medien verweisen auf Zahlungen, die die Bundesrepublik in den 1990er Jahren wegen massiven internationalen Drucks nicht vermeiden konnte. Warschau hingegen bekräftigt, dass die bisherigen deutschen Leistungen in keinerlei Verhältnis zu den immensen Schäden stehen, die das Deutsche Reich ab dem 1. September 1939 in Polen anrichtete. Im Zweiten Weltkrieg kamen sechs Millionen Polen ums Leben; die materiellen Schäden wurden vor einigen Jahren auf eine mittlere dreistellige Milliardensumme beziffert. Der jüngste Entschädigungsstreit zwischen Berlin und Warschau findet in einer Zeit zunehmender geostrategischer Spannungen zwischen den beiden Staaten statt.
G20-Akkreditierungen: Netzwerk Recherche sieht »Abgründe«
Journalistenverbände kritisieren »Verachtung rechtsstaatlicher Prinzipien« durch Behörden / Ex-Verfassungsrichter zeigt sich über Speicherpraxis »beunruhigt«
Ein Brief an Europa: Du wirst nicht mehr entführt, sondern deportiert
Europa, in der Mythologie eine Prinzessin aus dem Nahen Osten, klopft an die Türen des Hauses, das ihren Namen trägt. Statt sie wie einen Gast zu empfangen, steckt man sie in ein Lager.
Erdogan mischt sich ein (nicht Putin)
Seit Wochen warnen Politik und Medien vor einer Einmischung Russlands in die Bundestagswahl. Doch sie haben sich getäuscht: Nicht Präsident Putin, sondern Sultan Erdogan übt Druck aus. Und nun?
“Man dachte ja…
dass sich nun sehr Vieles aufklären würde in Thüringen, wenn die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Der überdies selbst als NSU-Aufklärer tätig wurde und somit im Thema steckt. So ganz enttäuscht wurde die Hoffnung ja nicht, denn immerhin traut sich der MDR immer wieder, brisante Papiere zu veröffentlichen. Wenn jetzt noch vertuscht werden soll, sind höchst auffällige Operationen notwendig und die sehen wir im Moment. Getragen durchweg von der SPD.
Warum immer diese Verquickung von Verbrechen und Nazitum? Mal praktisch gedacht: nach dem Auffliegen Timo Brandts stand fest, dass dieser seinen Thüringer Heimatschutz nicht ohne die Gelder des Verfassungsschutzes hätte aufbauen können. Was nachweisbar um die 200.000 Mark gewesen sind, soweit bekannt. Diese Überweisungen wurden öffentlich und das galt es ab dann zu vermeiden. Indem man den Tätern einen Freibrif zur Begehung von Straftaten gab, bei denen sie immer vor der Polizei gewarnt wurden. Außerdem wurden sie wohl mit ihren Straftaten erpresst und damit zu minutiöser Befehlsausführung gezwungen. Ist doch praktisch.
“Er hatte bei den Lagebesprechungen unter anderem erklärt, der Verfassungsschutz habe die drei, also Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, abgedeckt.” Also das, was immer und immer wieder bestritten wurde und nur ans Tageslicht kam, weil anwesende Schwaben das protokolliert hatten. Jetzt wird's brenzlig.
Bodo Ramelow hat ein höchst eigenes Verhältnis zum NSU:
Wieso wird diese Aussage eines amtierenden Ministerpräsidenten konsequent von der Presse ignoriert? Ist das etwa nicht interessant? Doch, aber es würde in Richtung der stets zu vermeidenden Wahrheit deuten. Dass nämlich der NSU eine Schlägertruppe war, die die von Wahlsieg zu Wahlsieg eilende PDS durch angedrohte und tatsächliche Gewalt einschüchtern sollte. Ebenso die Gewerkschaften. Der stets propagierte Ausländerhass ist sekundär. Und das alles haben wir mit unseren Steuergeldern finanziert. Jetzt kommen wir der Sache wirklich näher.
(Quelle: Leser “Artur_B” im Heise-Forum)
Cyber
.oO( … )
Ohne Unrechtsbewusstsein
Wie Beamte einer Göttinger Polizeieinheit sich als Zeugen in einem Prozess selbst belasteten. Truppe mutmaßlich an Gewalt bei G-20-Gipfel beteiligt
Deutscher Elektroschrott verseucht Nigeria
Tausende Tonnen gebrauchter Kühlschränke und Elektronik werden aus Deutschland nach Nigeria verschifft, illegal. Mehr als 500.000 Nigerianer leben von einem Handel, der ihre Heimat vergiftet.
Neonazi-Kontakte der CDU in Sachsen: CDUler gab Insider-Infos an die NPD
Der Bautzener Vize-Landrat, ein CDUler, hat vertrauliche Informationen über einen Flüchtling an einen NPDler gegeben. Die anderen Parteien sind empört.
So erkenne ich, ob ein Medium seriös informiert
Die Informationen sind argumentativ und/oder rechnerisch nachvollziehbar.
Für umstrittene Tatsachen-Darstellungen gibt der Beitrag mindestens eine für die Aussagen relevante Quelle, besser zwei voneinander unabhängige Quellen an.
Der Beitrag enthält keine herabsetzenden, diffamierenden Qualifikationen von Personen oder Institutionen, die auch bei berechtigter Kritik unnötig sind.
Der Beitrag unterscheidet eigene Aussagen von Aussagen Dritter.
Der Beitrag enthält keine pauschalen Urteile des Redaktors/Moderators oder der Redaktorin/Moderatorin.
Der Beitrag geht auf starke – nicht nebensächliche – Argumente der Gegenposition ein oder erwähnt sie mindestens.
Der Beitrag ist gezeichnet mit dem Namen der Autorin oder des Autors. Deren mögliche Interessenkonflikte, auch Geldgeber oder Sponsoren, sind gegebenenfalls deutlich angegeben.
(Quelle: INFOsperber)
.oO( … )
(via Unfugbilder)
m(
(via Unfugbilder)
Gabriel schließt Große Koalition nicht aus
“Wenn wir auf sie aufgepasst haben, dann war sie auch eine gute Kanzlerin”, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel über Angela Merkel.
Den Artikel gibt's hier. Ich habe keinen Zweifel, dass wieder 20% SPD wählen.
Krieg im Jemen: “Das sind wirklich Untergangsszenarien”
Cholera, Al-Kaida, Flüchtlingsströme: Über 20 Millionen Jemeniten brauchen humanitäre Hilfe, sagte Wolfgang Jamann, Generalsekretär von CARE International im Dlf. Doch es fehle “offensichtlich der politische Wille, diesen Konflikt zu beenden, an dem auch viele Geld verdienen.”
Was war. Was wird. Von Sackgassen und Auswegen
Köpfe lassen sich nicht wie Nummernschilder abmontieren, ansonsten können beide recht gleich behandelt werden. Mit Fahrzeugen preschen Menschen andere Menschen nieder. In Deutschland döst man sich zur Wahl.
Lies! ;-)
Thüringen: Machtkampf im NSU-Ausschuss
Abgeordnete laden Verfassungsschutzzeugen aus und weisen die Bedingungen des Innenministeriums zurück – Es geht um die Öffentlichkeit
.oO( … )
(via imgur)
In This Cold Place
Alle Verdächtigen in Barcelona bis auf den mit dem Pass wurden von der Polizei erschossen – mit dem gefundenen Pass stimmt jedoch etwas nicht
Police confirm one suspect, Driss Oukabir, has been arrested after turning himself in.
The 28-year old Moroccan-born Spanish resident is identified from documents left at the scene. But Oukabir says his passport and ID were stolen, and that he played no part in the attack.
«Die Polizei bestätigt, dass ein Verdächtiger, Driss Oukabir, festgenommen wurde, nachdem er sich selbst bei der Polizei gemeldet hat.
Der 28jährige, in Spanien wohnende geborene Marokkaner wird von Dokumenten identifiziert, die am Tatort zurück gelassen wurden. Aber Oukabir sagt, dass sein Pass und sein Ausweis gestohlen wurden, und dass er mit dem Anschlag nichts zu tun hat.»
Die CIA warnte die Polizei in Barcelona vor zwei Monaten vor dem Angriff des “Islamischen Staates”
La agencia de inteligencia estadounidense advirtió a la policía autonómica incluso de que las Ramblas podían ser un objetivo
«Der US-Geheimdienst warnte die regionale Polizei sogar, dass Las Ramblas ein Ziel sein könnte»
Die neue Geheimorganisation: Zwischenetappe Unified Combatant Command
U.S. Cyber Command erhält als 10. Unified Combatant Command den gleichen Rang wie das U.S. Pacific Command, das United States Africa Command, das United States European Command oder das U.S. Central Command.
Der Krieg gegen ein freies Internet und eine echte kritische Auseinandersetzung ist ein Tabu-Thema in den Redaktionen – ist es doch kein Zufall, das dem militärischen Spionagekomplex noch mehr Kompetenzen und finanzielle Mittel während des Treffens in Camp David zugebilligt werden – und kommentarlos hingenommen wird wie ein unvermeidliches Naturereignis.
Wolfgang Bittner
Neue Akten bestätigen, dass die JFK-Untersuchung von der CIA manipuliert war – und nicht etwa “verpfuscht”, wie manche vorgaben
The documents, released online last month by the National Archives, show how two CIA spymasters concocted a series of false and misleading statements that served to steer the Warren Commission investigation away from evidence that might point to a conspiracy.
«Die Dokumente, die letzten Monat online vom Nationalarchiv veröffentlicht wurden, zeigen, wie zwei CIA-Meisterspione eine Serie von falschen und irreführenden Erklärungen ausgeheckt haben, die dazu dienten, die Untersuchung der Warren-Kommission von dem Beweismaterial abzulenken, das auf eine Verschwörung hinweisen hätte können.»
Massenüberwachung ist gegen Terrorismus wirkungslos
William Binney, früherer Cheftechniker der NSA über Überwachung, Wirtschaftsspionage und die Praktiken des US-Geheimdienstes.
Das Interview gibt's hier. Nun kann sich jeder selbst fragen, weshalb dann trotzdem Massenüberwachung durchgeführt wird im ganz grossen Stil. Denn dieselbe findet ja statt.
Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz: Züricher Staatsanwaltschaft fordert und bekommt Vorratsdaten ohne richterliche Genehmigung – Bundesgericht hebt Urteil von Züricher Obergericht auf – Wie geht es weiter?
Weil die Staatsanwaltschaft Zürich Randdaten zu per E-Mail versandten Drohungen ohne richterliche Genehmigung angefordert und erhalten hat, sind diese als Beweise nicht zulässig. Das Bundesgericht hat ein darauf basierendes Urteil des Obergerichts Zürich aufgehoben.
Das Obergericht muss die Sache nun neu beurteilen. Allerdings darf es die rechtswidrig erlangten Beweise nicht beachten.
Den Bericht gibt's hier. Das Urteil BGer 6B_656/2015 gabs bereits im Dezember. Nun wird interessant, wie das Obergericht in der Sache weiter verfährt, und ob sich jetzt die Juristen ans Gesetz halten, denn der Prozess geht nun los.
Das Rezept gegen den Terrorismus
Nix mitnehma
Jürgen Trittin
Massiver Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt
Das Versagen der Ökonomen
.oO( … )
(via @BuzzFeed)
Nun kann Donald noch seine Frau und seine Tochter feuern, und dann lebt er zusammen mit seinen Leibwächtern glücklich bis ans Ende aller Tage…
Freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat: Der Ausreiseversuch – Oder: Willkommen in Dystopia
Seit Anfang August 2017 ist es nun “amtlich”: In Deutschland gibt es ein Gesinnungsstrafrecht, das es erlaubt, Menschen “rechtskräftig” zu verurteilen und jahrelang einzusperren, die keine Straftat begangen haben, sondern denen lediglich “plausibel” unterstellt wird, derartig Schändliches in der Zukunft möglicherweise begehen zu wollen.
Barcelona: “No tenim por” – Wir haben keine Angst
Nach der Anschlagsserie herrscht in der Metropole Anspannung – und Solidarität: 30.000 versammeln sich zu einer Schweigeminute für die Opfer.
NATO an der Ostfront: Jetzt rollen auch wieder die Panzer
Vor zwanzig Jahren haben Experten den zwischenstaatlichen Krieg zum Auslaufmodell erklärt. Vielleicht war die These etwas verfrüht.
TERROR!!!!!!!!!!!!!!!!!!!1!11!1111
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23
Und so weiter – alle Tagesschau. Siehe dazu auch: IS bedankt sich bei Medien für Hilfe bei Verbreitung von Angst und Schrecken.
Nach Merkels YouTube-Auftritt: Chulz lässt sich auf YouPorn interviewen
(Quelle: Postillon)
“Zuneigung: Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert. Hinten: Michael Mronz” (… und Alice Schwarzer)
(Quelle: Springer-Presse)
IS bedankt sich bei Medien für Hilfe bei Verbreitung von Angst und Schrecken
Es ist eine tiefe Dankbarkeit, die man aus der neuesten Videobotschaft der Terrororganisation IS heraushören kann. Darin lobt ein Sprecher angesichts der jüngsten Ereignisse in Barcelona europäische Medien für die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Verbreitung von Angst und Schrecken. Besonders Onlinemedien hätten sich mit Livetickern und Fotos und Videos von Opfern in vorbildlicher Weise hervorgetan.
Den, äh, Bericht hat der Postillon.
“Sollen wir einfach einen monatlichen Betrag überweisen oder macht ihr von alleine so weiter?”, so der Sprecher abschließend. In Zukunft könne sich der IS durchaus auch eine direktere Form der Zusammenarbeit vorstellen. Für weitere Fragen, vorformulierte Schreckensmeldungen, Enthauptungsvideos oder ein umfangreiches Pressekit können sich Medienvertreter direkt an
pr@is-terror.sywenden.
Siehe dazu auch: Liveblog der deutschen Tagesschau zum Terror und die Ereignisse in Videos.
Und sie wissen, was sie tun
Die Anschläge mit Fahrzeugen in Nizza, Berlin, London und Katalonien gleichen sich. Und doch gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied: Die radikalen Islamisten, ob von Al-Qaida oder IS, wählen in Spanien ihre Ziele und den Zeitpunkt nicht von ungefähr. Spanien ist „ihr“ Al-Andalus, das Land des goldenen Zeitalters des Islam. Sie kennen sich mit spanischer Innenpolitik aus und mischen sich auf ihre blutige Art und Weise ein. Das war einst am 11. März 2004 so, als mehrere Bomben in Madrider Nahverkehrszügen 192 Todesopfer forderten, das ist auch jetzt der Fall. Spanien ist für Islamisten ein ganz besonderer Ort.
2004 blieben nur wenige Tage bis zu den Parlamentswahlen. Die Anschlagsserie von Madrid brachte die konservative Regierung zu Fall, die Sozialisten unter José Luis Rodríguez Zapatero gewannen überraschend. Der konservative José María Aznar hatte an den Seiten der USA und Großbritannien Truppen in den Irak geschickt; Zapatero zog sie ab.
Jetzt steht wieder ein Urnengang an. Die Autonomieregierung in Katalonien bereitet für den 1. Oktober gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vor. Der Zeitpunkt für die Attentate von Barcelona und Cambrils wurde kaum zufällig gewählt.
Den Artikel gibt's hier. Die Islamisten und Rajoy arbeiten zusammen? Das passt zu den Aussagen des Flughafenpersonals in BCN, dass der “Streik” und die darauffolgende Besetzung durch die Guardia Civil, die kurz vor den Anschlägen stattfanden, ganz im Sinne von Madrid sind – es ginge mehr darum, so ein Mitarbeiter, die Kontrolle im nahenden Unabhängigkeits-Referendum nicht zu verlieren als um einen tatsächlichen Streik.
Islamisten und Madrid sind wohl einer Meinung: die Leute sollen rechts wählen. Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist links. Warum Islamisten und Faschisten jedoch zusammen arbeiten, und wie das überhaupt sein kann, das hinterfragt der Autor nicht.
Auch Spanien ist Teil des “War on Terror”.
Uwe Dolata im Interview: Strukturelle Korruption überzieht Deutschland
Für den Wirtschaftskriminalisten Uwe Dolata ist die Bekämpfung der „White collar crime“ die wichtigste Aufgabe. Vor allem die strukturelle Korruption gefährdet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Jairo Gomez hat Uwe Dolata Fragen zur Korruption in Deutschland gestellt, und wie in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik eine Hand die andere schmiert …
Braune Nostalgie beim KSK – keine Überraschung!
Die ARD-Sendung Panorama berichtet von einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef Pascal D. des Kommandos Spezialkräfte (KSK) am 27. April dieses Jahres. Demnach habe der verabschiedete Soldat auf der Feier auf einem Schießstand nahe Stuttgart einen Parcours – u.a. mit Bogenschießen und Schweinskopfwerfen – absolvieren müssen und sollte anschließend „als Hauptpreis“ Sex mit einer Frau haben, die extra zu diesem Zweck eingeladen worden war. Soweit bestätige die Bundeswehr den Vorfall, so Panorama. Zum Sex sei es jedoch nicht gekommen, weil der Betreffende zu betrunken gewesen sei. Dies wurde von der Bundeswehr offiziell bestätigt. Darüber hinaus berichtet die Frau jedoch, dass auf der Feier auch rechtsradikale Musik der neonazistischen Band Sturmwehr gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sei. Von den etwa 60 anwesenden Soldaten habe dies niemanden gestört. Vielmehr hätten die textsicheren Elite-Kämpfer „euphorisch“ mitgegrölt. Dies wollte die Bundeswehr nicht bestätigen, leitete jedoch entsprechende interne Ermittlungen ein. Auch die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt mittlerweile.[1]
Diese Vorfälle sind entlarvend, jedoch keineswegs überraschend. Die im Geheimen agierende Spezialeinheit der Bundeswehr fiel schon mehrfach durch Skandale und Äußerungen auf, die zeigen, dass rechtes Gedankengut unter den KSK-Soldaten durchaus verbreitet zu sein scheint.
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Hitlergruß und fliegende Schweineköpfe.
Greenpeace-Aufklärung vor “Lidl”-Filialen – Antibiotika im Billigfleisch
Greenpeace zeigt schädliche Folgen der Massentierhaltung auf. Die Methode dazu ist simpel: Untersuchungsgegenstand ist ein Schweinekotelett, das in einem grünen Kästchen liegt. Über das Mikroskop zeigen sich unter der zugeschalteten Schwarzlichtlampe Rückstände von Antibiotika, die sich in den Knochen des Tieres abgelagert haben.
Unsere Kinder sind kein Wirtschaftsfaktor
Wir haben uns schon viel zu sehr an die misanthropische Haltung gewöhnt, nach der der Mensch dem Gedeihen der „Wirtschaft“ zu dienen habe. Aber es ist ganz und gar nicht in Ordnung, dass die FAZ mit einem Stück zur Bildungspolitik ihren Wirtschaftsteil aufmacht und die Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik in der Welt über Bildungspolitik schreibt, als hätte diese keine anderen Ziele als Bedürfnisse der Unternehmen zu erfüllen.
Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch:
Braunes Gedenken an Rudolf Hess in Berlin geplant
Am dreißigsten Todestag von Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen in- und ausländische Neonazis vor dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau aufmarschieren. Dort war Heß bis zu seinem Selbstmord im Jahr 1987 inhaftiert.
Den Bericht gibt's hier. Der Aufmarsch ist morgen, 19.8.2017. Den Aufruf zur Gegendemo gibt's hier.
Papst warnt vor Wahrsagern
In Rom hat sich kürzlich Jorge Mario Bergoglio, ein Argentinier im fortgeschrittenen Rentenalter, ein weißes Kostüm angezogen, eine weiße Mütze aufgesetzt, sich an sein Fenster gestellt und gesprochen: Man möge sich in Acht nehmen vor Wahrsagern und Horoskopen. Wer Wahrsager oder Horoskope konsultiere, gehe unter. Bergoglio selber, der für seine Auftritte den Namen “Franziskus” nutzt, ist Anführer des einzigen Gottesstaates in Europa, und als solcher hat er hier mit sicherem Instinkt seine Konkurrenz angegriffen: Märchenerzähler unter sich, im erbitterten Wettstreit. Ein Bedarf für ihre Dienste ist ja offenbar vorhanden, daher sei die Frage erlaubt: Glaube, Astrologie, Wahrsagerei – womit fährt man wirklich am besten? Hier ein kleiner Faktencheck.
Die beiden CIA-Folterpsychologen entgehen einem Prozess
The CIA paid psychologists James Mitchell and Bruce Jessen some $80m to help design and conduct interrogations of detainees […] The secret settlement in the suit, brought on behalf of two living ex-detainees and one who died of hypothermia after brutal questioning in US custody, avoided what would have been the first public trial of the Central Intelligence Agency's use of torture on suspected al-Qaeda members.
«Die CIA bezahlte den Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen rund 80 Millionen Dollar für ihre Unterstützung bei Entwurf und Durchführung von Folter von Gefangenen […] Durch die geheime Beilegung des Rechtsstreits, bei dem es um zwei noch lebende Ex-Gefangene und einen ging, der an Unterkühlung durch brutale Folter im US-Arrest verstarb, kann nun vermieden werden, was wohl die erste öffentliche Strafuntersuchung der Anwendung von Folter durch die CIA geworden wäre gegen Personen, die verdächtig sind, Al-Qaida-Mitglieder zu sein.»
Die CIA hat Bordelle in San Fransico und anderen Städten betrieben, und dort Kunden im Rahmen des MKULTRA-Programmes auf LSD gesetzt
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch den Lexikon-Eintrag zu MKULTRA.
(via @wikileaks)
Mind Control – New Conspiracy
“Fünf mutmaßliche Terroristen wurden erschossen.”
Terror – Adrenalin des Systems!
Neue US-Militärbasis in der Ukraine nahe der Krim
Die US-Navy hat mit dem Bau einer Navy Base in Ochakiv westlich der Krim begonnen – in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine.
Der Rote Tisch – 30 Minuten mit Pascal Luig
Kampf um die Arktis
Deutsche Militärs betrachten ökonomische Aktivitäten Chinas in Grönland und Island als ursächlich für künftige Kriege. Sollte sich die Volksrepublik als “raumfremde Großmacht” in der Arktis “festsetzen”, werde dies “militärische Auseinandersetzungen heraufzwingen”, heißt es in einer aktuellen offiziösen Publikation. Zum Beleg verweist der Autor, ein Reserveoffizier der Bundeswehr, unter anderem auf Bergbauinvestitionen Chinas in Grönland und auf von Beijing vermeintlich verfolgte Pläne, dort gezielt chinesische Fachkräfte anzusiedeln. Die hierin zum Ausdruck kommende “ethnische Form der Einflussnahme” und das Bekenntnis der Volksrepublik zum Schutz der “souveränen Rechte der indigenen Bevölkerung” stellten eine “Kampfansage an den Westen” dar, heißt es. In Bezug auf Island kritisiert der Militär insbesondere den Bau eines Hafens im Nordosten des Inselstaates, der angeblich von einem chinesischen Unternehmen finanziert werde. Schaffe sich die Volksrepublik auf diese Weise eine “regionale Hauptumschlagbasis” für die in der Arktis geförderten Rohstoffe, dann sei sie gegenüber den “europäisch-atlantischen Anrainern” in einer “vorteilhaften geopolitischen Ausgangsposition”, erklärt der Autor, der bereits von einer “schleichenden chinesischen Landnahme” am Polarkreis spricht.
Europäische Werte (II)
Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern “humanitäre Standards” durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des UNHCR zurück. Die Aktivitäten laufen auf ein mehrgliedriges Flüchtlingsabwehrsystem mit zwei Abschottungsringen und einem Netzwerk von Lagern hinaus.
Barcelona: “Nach Angaben der Polizei soll einer der Täter vollständig identifiziert sein, denn er soll seinen Pass im Lieferwagen zurückgelassen haben.”
Wenn's nicht so schrecklich wäre, würde es langweilen.
“1939 sah ich den Krieg nicht kommen. Heute darf sein Donnern, mit dem er auf uns zukommt, nicht ignoriert werden.”
As a teenager I would just laugh at newsreels of Hitler and other fascists. I hope what happened next is not witnessed again by my grandchildren’s generation
«Als Teenager lachte ich schlichtweg bei den Berichten über Hitler und andere Faschisten. Ich hoffe, dass die Generation meiner Enkel dem, was jetzt auf uns zukommt, nicht wieder tatenlos zuschaut»
Die Warnung gibt's hier.
Verraten für ein Stück Teig
Wir halten unsere Privatsphäre für heilig. Und handeln so, als sei sie nichts wert. Es ist schwierig, das zu ändern.
(Danke, Lix!)
333
Diese Ausgabe ist eine besondere, was unsere aufmerksamen Leserinnen und Leser bestimmt schon gemerkt haben. Es ist die Dreidreidrei. Und die hat nicht nur mit Keilerei zu tun, sondern auch mit Gerhard Mayer-Vorfelder, Lothar Späth und Cem Özdemir. Da wird's einem ganz anders.
Air Berlin ist pleite
Das Finanzdesaster ist perfekt: Nach jahrelangen Verlusten ist die Fluggesellschaft Air Berlin insolvent. Mit einem Kredit über 150 Millionen Euro will der Bund den Flugbetrieb zumindest für die nächsten drei Monate sichern.
Den Bericht gibt's hier. Schade. Air Berlin finde ich eine der besseren Fluglinien. Aber bei den Ticketpreisen sieht man, dass unlauterer Wettbewerb mörderisch ist. Staatliche Regulierung dieses Marktversagens täte Not.
Neue Spione in den Straßen, auf den Plätzen und in den Läden
Der vorliegende Beitrag untersucht das Phänomen digitaler Werbeflächen aus ethischer Sicht. Erstens wird der Begriff des Digital Signage erklärt, unter den der Begriff der interaktiven Werbeflächen subsumiert wird. Typisch für diese sind - abgesehen von den digitalen Bildschirmen - Kameras, Mikrofone, Lautsprecher, Muster-, Bild- und Gesichtserkennung. Zweitens werden Überlegungen aus Sicht von Informations-, Technik- und Wirtschaftsethik und darüber hinaus, etwa im Sinne des Verbraucherschutzes, angestellt. Auch die Maschinenethik wird berücksichtigt.
Politische Korrosionsschäden der evidenzbasierten Medizin
Wer es ernst meint mit dem berühmten Spruch Helmut Kohls, dass sich die Menschlichkeit einer Gesellschaft sich nicht zuletzt daran zeigt, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, sollte nicht so achselzuckend am Sumpf der Alternativmedizin vorübergehen. Die Politik ist gefragt, hier einen Rahmen zu setzen, der die Patienten schützt. Unterlassene Hilfeleistung ist keine gute Politik. Sprechen Sie im Restwahlkampf die Politiker an ihren Straßenständen einmal darauf an, vielleicht wird der eine oder andere doch nachdenklich.
US Navy baut Marinebasis in der Ukraine
Kurz nach dem gewaltsamen Putsch in Kiew und nach dem Referendum auf der Krim habe ich die Meldung gebracht, “US Navy wollte Geheimbasis in Sewastopol errichten”. Die amerikanische Marine hatte bereits Millionen in Gebäude investiert, im vermeintlich sicheren Wissen, die Ukraine fällt ins amerikanische Imperium. Mit dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation wurde diesem Plan, die russische Marine aus Sewastopol rauszuschmeissen damit die US Navy den Platz einnehmen kann, ein Strich durch die Rechnung gemacht. Aber die Kriegstreiber in Washington haben nicht ihre Absicht, im Schwarzen Meer Fuss zu fassen, aufgegeben. Am 7. August meldete die Webseite der US Navy, am 25. Juli erfolgte die Zeremonie des Spatenstich für eine Marinebasis und Kommandozentrale in Otschakiw. Ein weiterer Schritt zur Umzingelung und Provokation Russlands.
Kretschmann, der grüne Autoversteher
Winfried Kretschmann verteidigt die moderne Dieseltechnik. Auch gegen seine Partei. Denn er weiß, was für das Autoland Baden-Württemberg auf dem Spiel steht.
Den Bericht gibt's hier. Hm… läuft das noch unter “Grüne”?
Sowas nennt man einen Augenöffner
Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler
Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen
Es werde Geld – Wie Banken Gottes Werk kopieren
Lloyd Blankfein war Chef von Goldman Sachs, als er sagte: „Ich bin ein Banker, der Gottes Arbeit verrichtet!“ Damit lag er nicht falsch. Banken kopieren das Werk Gottes und erschaffen Geld aus dem Nichts. Andreas Smurawski verdeutlicht in seinem Beitrag, wie Fiat Money entsteht, was die Zahlen auf elektronischen Konten wirklich bedeuten und wie Banken durch die Giralgeldschöpfung ganze Staaten erpressen können.
Weil man Geld nicht essen kann
Wenn chinesische Wachstumszahlen referiert werden, fehlt selten der Hinweis, dass die Zahlen manipuliert sein könnten. Doch auch in westlichen Wirtschaftsdaten ist nicht immer das drin, was wir vermuten. Denn Regierungen haben ein Interesse daran, ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu steigern. Immer wieder gibt es darum Statistikreformen, die das BIP steigern, obwohl nicht mehr produziert wird. Besonders einfallsreich war man bei der Finanzbranche.
Massive Reaktionen auf den faschistischen Mord an Heather Heyer in Charlottesville: Und die Frage nach Trumps Verantwortung
„Defend Cville“ ist bereits einen Tag nach dem faschistischen Mord beim Vereinigungsmarsch der US-Rechten zu einem Emblem geworden: Der Widerstand gegen den rechten und faschistischen Vormarsch ist an diesem Wochenende regelrecht explodiert. Progressive Gruppierungen quer durch die USA und auch im Ausland haben zum Protest mobilisiert und tun es weiterhin. Auch gewerkschaftliche Reaktionen gibt es – zuerst, nahe liegend, von der IWW – war die ermordete Genossin Heather Heyer doch ein Wobblie, aber auch etwa die Krankenschwesterngewerkschaft und viele basisorientierte Gewerkschaftsaktive haben mobilisiert. Und alle haben immer wieder auf die ideologischen und politischen Verbindungen zwischen dem „Trump-Lager“ insgesamt und dem faschistisch-terroristischen Bestandteil dieses Lagers hin gewiesen.
Die Invasion Iraks in Kuwait wurde von UK für eine kräftige Steigerung des Waffenhandels genutzt
Thatcher government saw war on Saddam as an ‘unparalleled opportunity’ to sell arms, declassified secret memos reveal
«Die Thatcher-Regierung sah den Krieg gegen Saddam als ‘aussergewöhnliche Chance’ Waffen zu verkaufen; das enthüllen jetzt freigegebene Geheimakten»
Den Bericht gibt's hier. Der erste Irakkrieg, das war der mit der Brutkastenlüge von Banas Schwester Nayirah:
Bana findet das super:
Die „Flüchtlingskrise“ in den Medien
Animals
Kleiner, aber vielsagender Schreibfehler
TI ist der Oberbegriff für das Vorhaben, in einem einheitlichen Datennetz alle Akteure des Systems der Krankenversorgung zu erfassen. Die in Praxen, Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Krankenkassen und Apotheken erfassten Patientendaten sollen mit Hilfe eines Konnektors, einer Art Rooter, »vernetzt« werden, wie es verharmlosend heißt. In Werbebroschüren ist von der »schnellen Datenautobahn im Gesundheitswesen« die Rede.
Der Propaganda-Artikel des Tages: «Ich bin “Generation Merkel” - und das ist auch gut so!»
Dieses Jahr geht die “Generation Merkel” das erste Mal zur Wahl. Junge Erwachsene also, die sich bewusst nur an Angela Merkel als Bundeskanzlerin erinnern können.
“Die Zeit” nennt sie von nun an “Generation Raute”. Hört sich gleich viel cooler an.
Auch ich gehöre zu dieser Gruppe. Und natürlich prägt es mein Verhältnis zur Politik, dass ich nichts anderes kenne als Merkel. Deswegen finde ich es auch nicht schlimm so oder anders betitelt zu werden.
Schlimmer finde ich es, dafür verurteilt zu werden, dass sich die Mehrheit der Erstwähler Merkel wieder als Kanzlerin wünscht.
Endlich gehen professionelle Propagandisten das Problem der mangelnden Coolness der Kanzlerin an. Und das hört sich doch schon ganz anders an im “Spiegel”-Kindermagazin “bento” als bisherige öffentliche Darstellungen der CDU, nicht wahr?
Herzlichen Glückwunsch, liebe “bento”-Propagandisten, das ist doch endlich mal Merkel-Agitprop vom Feinsten! Katastrophale Jugendarbeitslosigkeit in Europa, kostenlose Praktika und Zeitverträge für Jugendliche, dazu noch das überaus praktische, jede Sozialversicherung ausschliessende “selbstständige” Arbeiten! Endlich wieder Merkel, damit alles so bleibt, wie es ist!
Doch in einer Zeit, in der Tweets zur außenpolitischen Eskalation führen können und Systeme von heute auf morgen umstürzen, ist es für mich völlig natürlich, den Wunsch nach Kontinuität und Berechenbarkeit über vieles andere zu stellen.
Kann mal jemand Sprechchöre machen, wenn Chulz den Raum betritt?
Nein, nicht “Martin, Martin!”
Es wird Zeit für einen Shitstorm. Dieser Vizekanzlerkandidat ist eine Unverschämtheit.
Gebt Trump eine Harfe und einen Lorbeerkranz
Das Feuerzeug hat die CIA ja bereits in der Hand.
Wenn Washington brennt, werden dann Marshmallows darüber geröstet?
Rechtsextreme in den USA sind entsetzlich.
Denn dort wählen sie Trump.
Rechtsextreme Mörderbanden in der Ukraine sind “Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum”.
Rechtsextreme in Russland sind “Putin-Kritiker” (wie Rechtsaussen Nawalny z.B.)
Rechtsextreme Mörder in Deutschland sind wiederum Einzeltäter. Akten über sie werden nur versehentlich geschreddert, und Zeugen kommen zufällig kurz vor ihrer Aussage ums Leben. Die beiden Uwes haben sich gegenseitig erschossen, und danach hat Uwe noch durchgeladen. Die Alleinschuld trägt Beate Tschäpe.
Ist doch klar, oder?
Google engagiert sich für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit
We should not be surprised that google is opposed to free expression. According to reports, Google works hand in hand with the NSA and CIA to expand unconstitutional spying on everyone everywhere and to suppress independent and dissenting thought and expression.
«Wir sollten nicht überrascht sein, dass Google gegen Meinungsfreiheit ist. Berichten zufolge arbeitet Google Hand in Hand mit der NSA und der CIA zusammen, um das verfassungswidrige Ausspionieren jedermanns überall auszuweiten, und um unabhängiges und nonkonformistisches Denken wie auch entsprechende Äusserungen zu unterdrücken.»
Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Atomkrieg ist machbar – US-Präsident droht Nord-Korea atomar
Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst sozialistisch nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckens-Figur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderscheck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist. Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nord-Korea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.
Niedrig, niedriger, am niedrigsten – Das Niveau der Tagesschau sucht den Superlativ
Andere Sender suchen den deutschen Super-Star, die Tagesschau ist auf der Suche nach einem Superlativ für die niedrigsten Arbeitslosen-Zahlen. Wir bieten an: Die Zahl der Arbeitslosen ist am untersten seit langem. Oder auch: Arbeitslose sind aktuell die Geringsten überhaupt. Und: Das Land steuert nach unten, die Arbeitslosen steuern mit. Gern helfen wir Herrn Doktor Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, bei der weiteren Nivellierung des Tagesschau-Niveaus. Obwohl er das wohl ganz allein kann.
Sowohl sprachlich als auch moralisch bewegt sich die Tagesschau in ihrem Bemühen, die Zahl der Arbeitslosen zu verniedlichen – weit unterhalb der gesellschaftlichen Tischkante. Es gab schon Szenen in der Tagesschau-Redaktion, da kreischten die dort anwesenden Damen laut auf: In der Angst vor unbekanntem Getier, das sich unter dem Büro-Teppich bewegte. Keine Angst: Das ist nur Doktor Gniffke bei seinem unermüdlichen Bemühen, das Niveau der Reaktion ins Bodenlose zu steigern. Dieses originelle Idiom ist aus dem Fundus der NDR-Nivellierungs-Kommission entlehnt.
The People vs. G20
(via monstropolis)
Welche Drogen muss man eigentlich nehmen, um solch einen Satz zu formulieren?
Martin Schulz zeigt dabei, wie er Angela Merkel noch gefährlich werden könnte.
Dafür kann ich leider nicht einmal einen Propaganda-Preis vergeben. Das glaubt doch kein Mensch. Wenigstens in der TAZ wird das Problem offen angesprochen:
Martin Schulz ist bereits der dritte SPD-Kandidat in Folge, der keine neuen Ideen hat. Das ist nicht nur traurig für die Partei, sondern auch für das Land.
Kann man wohl sagen – auch wenn man den Rest dieses Kommentares getrost in der Pfeife rauchen kann.
Der Terrorismus der moralischen Entrüstung
We now […] trade in our critical faculties at the theatre of propaganda. In return, the propaganda pounds, batters, and sequesters our emotions so that we end up identifying with the narrative of power.
«Wir verkaufen nun […] unser kritisches Denken auf dem Schauplatz der Propaganda. Im Gegenzug nimmt die Propaganda unsere Emotionen unter Beschuss, richtet sie übel zu, und beschlagnahmt sie, und wir identifizieren uns schliesslich mit dem Narrativ der Macht.»
Nazis
(Quelle: @CFBFilmRoom)
Das grüne Erfolgsduo Göring-Eckardt und Özdemir präsentiert: Grüne hinter FDP und “AfD”
Institut Allensbach Emnid Forsa INSA Veröffentl. 18.07.2017 12.08.2017 09.08.2017 07.08.2017 CDU/CSU 39,5 % 38 % 40 % 37 % SPD 25 % 24 % 23 % 25 % GRÜNE 7 % 7 % 8 % 6,5 % FDP 9 % 8 % 7 % 9 % DIE LINKE 9 % 10 % 8 % 10,5 % AfD 7 % 8 % 8 % 9 % Sonstige 3,5 % 5 % 6 % 3 %
(Quelle: wahlrecht.de)
Die olivgrünen Kriegstreiber und Rechtsextremisten sind eben genauso erfolgreich und gut für diese Partei wie die Seeheimer mit Steinmeier und Chulz für die SPD.
Ist es nicht interessant…
… wie dieselben Qualitätsmedien keinerlei Zusammenhang zwischen dem deutschen Staatsapparat und den NSU-Morden sehen wollen, aber bei der Nazi-Gewalt in Charlottesville, USA, sofort an den US-Präsidenten als Hauptschuldigen denken?
Neues von der Kinderfickerfront – das Kinderbordell der Katholischen Kirche
Chiles Menschenrechts-Katastrophe in der Demokratie: Über 1.300 Kinder starben in den Händen des Staats, privater und katholischer Kinderheime
Zur falschen Zeit, beim Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfs, platzte vor wenigen Wochen in Chile die schwerste Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen durch den chilenischen Staat seit Ende der Militärdiktatur im Jahr 1990. Eine Untersuchungskommission des Parlaments in Valparaíso warf dem Nationalen Dienst für Minderjährige (SENAME) und den chilenischen Regierungen seit 2005 vor, für den Tod von mindestens 1.300 Kindern und Jugendlichen im Verlauf der vergangenen 11 Jahre verantwortlich zu sein. Als Todesursachen benennt der Untersuchungsbericht die systematische Verletzung der Aufsichtspflicht, Verwahrlosung, lebensbedrohliche medikamentöse Behandlungen, Gewaltanwendung, Bildung von Prostitutionsringen und Vergewaltigungen hunderter Minderjähriger, auch durch Leiter beauftragter katholischer Kinderheime. Unter den schon vor Jahren schwer belasteten Sexual-Straftätern befindet sich der ehemalige Bischof von La Serena und Chillán, Francisco José Cox Huneeus. Um den Justizbehörden zu entkommen, zogen Vatikan und die chilenische Kirche den “Würdenträger” aus dem Verkehr und verordneten ihm „Buß- und Bet-Arbeit” im Vaterhaus der Schönstatt-Bewegung, im pfälzischen Vallendar.
Der SENAME ist das chilenische Kinderbordell der Katholischen Kirche
Regimewechsel in Venezuela? Alte US-Tradition
Diktaturen in Saudi-Arabien oder in Ägypten sind tabu, weil diese Länder Washington gewogen sind. Anders in Venezuela.
Noch zwei Tote in Charlottesville: zwei Polizisten sind mit dem Hubschrauber abgestürzt
Am Rande einer Demonstration von Ultrarechten in Charlottesville ist ein Polizeihubschrauber abgestürzt. Beide Insassen starben. Die Absturzursache war zunächst unklar.
Den Bericht gibt's hier. An anderer Stelle liest man, die Nazis seien mit AR-15-Sturmgewehren bewaffnet – militärisch heisst die Waffe M16. Anlass für das Abdrehen der Nazis ist wohl, dass sich Charlottesville entschlossen hat, ein Denkmal des Konförderierten-Generals Robert Edward Lee abzubauen.
Was war. Was wird. Vom Regen (NL) in die Traufe (D).
Keine Atempause. Genau, Geschichte wird gemacht. Jedenfalls ist Wahlkampf. Geschichte wird gemacht? Ach, geh, weg, wo kämen wir denn da hin, klagt Hal Faber: Bob und Alice drehen sich im virtuellen Grab.
Jetzt zum Merkel-Krönungsjubiläum: “Muttis Kampf”
Auch wenn es keine Wahl gibt, das Publikum vor den Bildschirmen will unterhalten werden! Nun reicht Chulz ja kaum für ein müdes Gähnen. Wie gut, dass hier das Fernsehen mit einer lustigen “Satire” in die Bresche springt!
„Werkzeug“ zur Bundestagswahl: Google wählt mit
Ganz gleich ob Angela Merkels Kleidung bei den Salzburger Festspielen, Christian Lindners Haare oder Sahra Wagenknechts Fahrradtour-Spektakel Mitte Juli: Jedwede Aufmerksamkeitsverdichtung wird abgebildet.
Auch Google-Tochter Youtube steuert einiges an Werkzeug bei – allerdings, indem sie zielgruppenspezifische Formate anbietet. Vier Youtuber werden in die Fußstapfen des Video-Blogger LeFloid treten und, nachdem sie unter dem Hashtag #DeineWahl Fragen gesammelt haben, am 16. August die Kanzlerin interviewen. Auf diese Veranstaltung im Berliner Youtube-Space folgt im September ein mehrstündiger „Community Live Stream“, bei dem fünfzehn Youtuber mit ihren jeweiligen Fans die Wahl thematisieren wollen. Der Höhepunkt und die diesjährige Youtube-Neuheit soll die Show „Wahlgemeinschaft“ werden. Dahinter verbirgt sich ein Wahlnachtprogramm, das sich an den Interessen der jüngeren Wähler orientiert – veranstaltet von Jugendnetzprogramm Funk von ARD und ZDF sowie Studio 71 von Pro Sieben Sat. 1.
Den Bericht gibt's hier. Die Bundestags-“Wahl” als Merkel-Krönungsjubiläum mit Klatsch über den Hofstaat.
Manufacturing Consent
“Video of car hitting anti-racist protestors. Let there be no confusion: this was deliberate terrorism. My prayers with victims. Stay home.”
(Quelle: @brennanmgilmore)
Nun warten wir mal, ob der Nazi im Auto auch erschossen wird, und ob er auch seinen Ausweis vergisst, so dass man ihn leicht identifizieren kann.
Guccifer im Interview: “So I think Guccifer two-zero is an inside job”
“I think Guccifer two-zero is something made from some guys at the State Department. Some guys from the cyber command of the NSA, and some guys from the Vault, Vault 7 of the CIA. So there are these guys, you know Pam, I'm in this business for sort of 15 years now, this is my take on this whole. They were setting up something of Guccifer two-zero. Because the State Department guy was asking me, 'What is your opinion,' or something like this, 'what do you say if another Guccifer is showing up?' “And I said, 'You know something, I expect that not one, but one hundred Guccifers will show up.'”
Den Bericht gibt's hier. Das kann man nun glauben oder auch nicht. Nun, jedenfalls klingt das hier glaubwürdig:
“The point is, somebody had mirrored, had copied, mirrored the whole server of Hillary Clinton, the question is how many countries. One, two or three? At one point, it was the whole server. I just think, I'm sure some people, I can say some people, I'm sure some people have the server contents.” “It’s not the case that it was or it was not mirrored, her server,” he said. “The case is how many people did this. How many countries?”
Die USA sind am Tod von einer Million Irakern schuld, von 400'000 Syrern, von hunderttausenden Libyern…
… und die Qualitätsmedien berichten, wenn sich in den USA ein paar Hundert Nazis prügeln.
Hat man von der Morddrohung gegen den Präsidenten in der Tagesschau gehört? Kein Wort. Der wahre Faschismus des “Tiefen Staates” in den USA, die Einführung und Beibehaltung der Totalüberwachung, das Aussetzen des Rechtsstaates mit Geheimgerichten, die Förderung und Kooperation mit Al Qaida, die skandalöse Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und dessen Förderung des “Islamischen Staates” wie auch dessen mörderischer Überfall auf Jemen, das rechtlose Ermorden von Menschen mit Drohnen, all das (und viel mehr) bleibt dagegen medial fast unbegleitet.
Es gilt halt: Nazis, die US-Interessen in der Ukraine stützen, sind gut. Andere Nazis sind auch mal schlecht – je nach Tageslage. Und das NSU-Trio in Deutschland, das waren Einzeltäter.
Es ist erbärmlich.
Update: Es gibt einen Toten. Das Geheuchel der Qualitätsmedien bleibt jedoch widerlich.
Music of the Spheres
Obwohl der “Islamische Staat” in Syrien am Abrund der vollständigen Niederlage steht, gelingt es ihm nun, sich weltweit auszubreiten
Throughout human history, when a military force and its economic center has been defeated, it contracts, then collapses. For the first time in human history, the self-proclaimed “Islamic State” (ISIS), has managed to reverse this fundamental aspect of reality – but not without help.
«In der gesamten menschlichen Geschichte schrumpften und zerbrachen alle Militärmächte immer dann, wenn sie und ihre Wirtschaftszentren besiegt wurden. Zum ersten mal in der menschlichen Geschichte gelingt es nun ausgerechnet dem selbsterklärten “Islamischen Staat” (ISIS, Daesh), diesen fundamentalen Aspekt der Realität umzukehren – aber sicher nicht ohne Hilfe.»
Youtubes Zensur-KI löscht Beweise für Kriegsverbrechen als “extremistisches Material”
Monitoring group and Syrian opposition videos and accounts have been removed for violating YouTube's guidelines
«Videos von Beobachtergruppen und von der syrischen Opposition wurden wegen Verletzung der Youtube-Richtlinien entfernt»
Den Bericht gibt's hier. Zum Totlachen ;-) Die KI funktioniert so schlecht, dass sie sogar Propaganda-Videos der eigenen Seite löscht ;-) Das kommt nicht überall gut an:
Eliot Higgins, of Bellingcat, made similar complaints.
Das muss Google nochmals drüber – schliesslich soll nur Material von Putin und dem bösen Assad gelöscht werden, aber doch nicht der Bullshit von Bellingcat und der “Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte” in Coventry, England!
Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Der Propaganda-Artikel des Tages: Die Behauptung kommt in den ersten Satz…
Teherans seltsame Annäherung an die Taliban
Im Nahen und Mittleren Osten verschafft Iran sich immer mehr Einfluss. Doch im Nachbarland Afghanistan wird ein alter Feind wieder stärker: die Taliban. Verbündet sich Teheran deshalb mit den Extremisten?
… der Journalismus in die letzte Zeile:
Iranische Diplomaten weisen diese Behauptung entrüstet als “Lüge” zurück. Tatsächlich gibt es für diese Behauptung, die vor allem von saudischen, aber auch von pakistanischen Vertretern gestreut wird, keine Beweise. […] Teheran habe “legitime Interessen”, zum Beispiel “die Eindämmung des Drogenschmuggels aus Afghanistan”, unter dem vor allem Iran angesichts Tausender Drogentoter jährlich besonders leide. Aber die Taliban unterstütze man “ganz gewiss nicht”.
Die Bild am Samstag fährt wieder etwas “Weisshelm”-Propaganda
Im syrischen Bürgerkrieg gehören die Weißhelme oft zu den ersten Helfern, wenn Bomben einschlagen. Nun wurden sieben Mitglieder der Rettungsorganisation getötet.
Den Bericht gibt's hier. Hoffentlich stimmt der Teil auch nicht, dass sieben Menschen getötet wurden. Die Behauptung über die “Weisshelme” ist ja schonmal frech gelogen.
Philip Mudd, vormaliger Stellvertreter von Sonderermittler Mueller über Trump: “Die Regierung wird diesen Typen umlegen” (“Government's gonna kill this guy”)
Die Schlacht um Venezuela und dessen Öl
Despite the public battles between the New York Times and President Donald Trump, the two seem to be on a similar page about the unfolding crisis in Venezuela. Last week, the administration announced it had “designated” President Nicolas Maduro and other Venezuelan officials, freezing their U.S. assets and barring Americans from doing business with them. The Times called that the best way to confront the Venezuelan government. The Times, though, went a step further calling on European and other nations to join what it called a “quarantine” of Maduro. It was an interesting word choice. That was also the term used for the early days of the U.S. economic blockade against Cuba. Interestingly, none of these players—Trump or the New York Times—are calling for a boycott on Venezuelan oil, which is heavily consumed by Americans.
«Trotz der öffentlich ausgetragenen Schlacht zwischen der New York Times und Präsident Donald Trump scheinen beide in Sachen Venezuela-Krise einer Meinung zu sein. Letzte Woche hat die Regierung verkündet, dass sie Präsident Nicolas Maduro und weitere venezuelanische Beamte dazu “bestimmt” habe, deren US-Besitz einzufrieren und Amerikaner davon abzuhalten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Die Times nannte das den besten Weg, der venezuelanischen Regierung entgegen zu treten. Die Times ging jedoch noch einen Schritt weiter, und rief europäische und andere Nationen dazu auf, sich dem, was sie die “Quarantäne” Maduros nannte, anzuschliessen. Das ist eine interessante Wortwahl. Denn das ist genau der Terminus, der zu Beginn der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba Verwendung fand. Interessanterweise ruft keiner dieser Akteure – weder Trump noch die New York Times – zum Boykott venezuelanischen Öls auf, das von Amerikanern eifrig konsumiert wird.»
Wahlkampf? Wozu noch Wahlkampf?
.oO( … )
(via A Stray Cats trail...)
Argentinien: Der Weg in Richtung Halbkolonie
Das chilenische oder peruanische Modell der Unterordnung ist das Beispiel, dem die Regierung von Präsident Mauricio Macri folgt
Die Tugend des Roboters
Die Maschine bleibt Maschine und die in ihr womöglich einprogrammierten guten Benimmregeln bilden nur eine Pseudoethik
Alles ist gut
“Youtube beginnt damit, altenative Medien zu beseitigen, während der Tiefe Staat sich auf den dritten Weltkrieg zubewegt”
Den Bericht gibt's hier. Interessant dabei ist, dass nicht etwa Google selbst zu entscheiden scheint, was genau unterdrückt wird, sondern eine NGO namens ADL.
Those who’ve been paying attention predicted this crackdown and watched it come to a head at the beginning of this month when the Anti-Defamation League applauded Google and YouTube for taking on hate speech and extremist content while having the ADL be the ones who decide what gets flagged.
«Jene, die das aufmerksam verfolgten, haben diesen Zusammenbruch vorhergesagt und kommen sehen, als Anfang Monats die Anti-Defamation League Google und Youtube dafür applaudierte, dass sie sich um “Hate-Speech” und “extremistische” Inhalte kümmern wollen, wobei ADL diejenigen sind, die entscheiden, was ausgewählt wird.»
Jene Anti-Defamation League ist eigentlich eine Einrichtung, die gegen das Diffamieren von Juden vorgehen soll. Ironischerweise steht im Lexikon über diese Organisation zu lesen:
Neben dem Antisemitismus beansprucht die ADL alle Formen von Vorurteilen, Bigotterie und Diskriminierung zu bekämpfen.
Stimmt diese Information, so geht es wohl nicht mehr bigottischer. Es würde leider zur Rubrik Kritik im Lexikoneintrag passen.
Fragmente: Gedanken aus den Fieberträumen
Mythos Elektroauto
Flächendeckende Gesichtserkennung im deutschen Orwell-Staat
Die unsäglichen Freuden des Kapitalismus
SPD: “Dinner for One”
“I'm a woman in computer science. Let me ladysplain the Google memo to you.”
I’m a lecturer in computer science at Stanford. I’ve taught at least
four different programming languages, including assembly. I’ve had a
single-digit employee number in a startup. Yes, I’m a woman in tech.
I have known, worked for, and taught countless men who could have
written the now-infamous Google “manifesto” — or who are on some level
persuaded by it. Given these facts, I’d like to treat it — and them —
with some degree of charity and try to explain why it generated so much
outrage.
Die vielleicht beste Antwort auf das berüchtigte “Manifest”.
Grünen-Chefin Göring-Eckardt für “gezielte Videoüberwachung”
Videokameras auf Plätzen und mehr Polizei: Nicht allen Grünen dürfte gefallen, was ihre Spitzenkandidatin Göring-Eckardt nun fordert.
Sie sind wieder da!
(via @silvereisen)
Türkischer Geheimdienst infiltriert auch Deutschlands Polizei
Fälle in Wiesbaden und Köln rücken enge Verbindungen von Polizisten zu Institutionen wie DITIB, Milli Görüs, der UETD oder der Islamischen Föderation in verdächtiges Licht
Ohne Kommentar
(via Propagandaschau)
Tau Ceti hat vier in etwa erdgrosse Planeten, davon zwei in der habitablen Zone
Das Interessante daran: Tau Ceti ist grade mal 12 Lichtjahre weit weg.
Der verheerende Preis des Hungers bei US-Schulkindern
Hunger is a growing problem for US children and increasingly affects their performance in school, making it more difficult for them to focus on their classes or do homework.
«Hunger ist ein wachsendes Problem für Kinder in den USA und beeinflusst deren Schulleistungen immer mehr, wobei es immer schwerer für sie wird, sich auf den Unterricht oder die Hausaufgaben zu konzentrieren.»
Den Bericht gibt's hier. Noch scheint sich niemand an solchen “herzerwärmenden” Geschichten aus den USA zu stören:
Standford-Studie: Die drei meistgeglaubten Fakenews-Geschichten während des US-Wahlkampfes begünstigten Hillary und nicht Trump
Buried deep inside the story is a detail one or two people have noted, but not mentioned prominently. Among the fake news stories studied by the authors (which were limited to stories debunked at places like Snopes, which is a significant limit to the study), two stories favorable to Hillary were the most believed.
«Tief in der Geschichte vergraben liegt ein Detail, das vielleicht ein oder zwei Leute bemerkt haben, welches jedoch nicht herausragend erwähnt wurde. Zwischen den Fakenews-Geschichten, die sich die Autoren angeschaut haben (und welche auf Geschichten begrenzt sind, die an Orten wie Snopes widerlegt wurden, was eine nicht unerhebliche Begrenzung der Studie darstellt), befinden sich zwei Geschichten, die Hillary begünstigen, und die am meisten geglaubt wurden.»
Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).
(via @JulianAssange)
Warum der Saudi-Krieg gegen Jemen als US-Staatsterrorismus bezeichnet werden muss
Saudi forces have targeted farms, food facilities, water infrastructure, marketplaces, and even the port of Hudaydah, where most of the humanitarian aid had been entering the country, and the Yemenis just want an end to the slaughter and destruction of their country. Nearly 19 million people require assistance, with 7 million facing famine.
«Die Saudi-Armee hat Bauernhöfe, Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung, Marktplätze und sogar den Teil von Hudaydah ins Visir genommen, wo der grösste Teil der humanitären Hilfsgüter im Land ankommt, und die Jemeniten verlanger nur das Ende des Schlachtens und der Zerstörung ihres Landes. Beinahe 19 Millionen Menschen benötigen Hilfe, darunter sieben Millionen, die am Verhungern sind.»
Google ist der Motor der Zensur
Late last year, search engine giant Google announced its plans to protect users from the horrors of ‘fake news’ by changing the way it presents search results. According to corporate officials, they hope to shelter readers by limiting access to what the company deems as “low-quality” information – while promoting what it calls ‘established’ mainstream sources. Critics believe that the company, which now has a virtual monopoly on internet traffic, is now playing god over the info-sphere.
«Spät im letzten Jahr hat der Suchmaschinen-Riese Google seine Pläne angekündigt, Nutzer vor dem Alptraum dewr ‘Fakenews’ zu schützen, indem die Art und Weise verändert wird, wie er seine Ergebnisse anzeigt. Mitarbeitern der Firma zufolge hoffen sie, Leser zu schützen, indem sie den Zugang zu dem beschränken, was die Firma für Informationen mit “wenig Qualität” hält – während sie das anpreisen, was sie “etablierte” Qualitätsmedien nennen. Kritiker glauben, dass das Unternehmen, welches inzwischen ein virtuelles Monopol auf Internet-Traffic hält, sich zum Gott für die Informationswelt aufschwingt.»
Den Bericht gibt's hier. Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Undercover in Saudi-Arabien
Gummy Gas Crisis
Die Macht um Acht – der Faktor Tagesschau
Drei kleine Anmerkungen zum Atomkrieg
„On the Beach 2017“ – so ist ein am 4. August veröffentlichter Artikel von John Pilger überschrieben (deutsche Fassung hier). Der aus Australien stammende Journalist thematisiert darin die Möglichkeit eines Atomkriegs. „On The Beach“ – so heißt auch der 1957 erschienene Roman von Pilgers Landsmann Nevil Shute, ebenso die zwei Jahre später in die Kinos gekommene US-Verfilmung des Stoffes durch Stanley Kramer. Beide, Roman und Film, wurden in Deutschland unter dem Titel „Das letzte Ufer“ bekannt.
Mehmet Scholl – ein „Deserteur“ mit Haltung
Hätte er es nur angezogen, das Büßerhemd. Wahrscheinlich wäre ihm die Exkommunikation von seiner Position als Kommentator der ARD erspart geblieben. Doch stattdessen hat Mehmet Scholl genau das getan, was die Sittenwächter des „öffentlichen Wortes“ nur als Frevel auffassen können: Er hat keinerlei Einsicht in sein „Fehlverhalten“ gezeigt. Man könnte aber auch sagen, er hat sich so verhalten, wie es gerade Vertreter großer Medien seit geraumer Zeit immer wieder fordern: Er hat Haltung gezeigt.
.oO( … )
Der UNO-Sicherheitsrat sollte Saudi-Arabien für dessen Kriegsverbrechen im Jemen bestrafen
Yemen is at the brink of cholera and famine driven mass death.
«Jemen steht an einem Abgrund von Cholera und Massensterben durch Hunger.»
50 Jahre Kindertraum: Das Fliewatüüt hat Geburtstag
Im August 1967 erschien die Erstauflage von Boy Lornsens Kinderbuch „Robbi, Tobbi und das Fliewatüüt“, Anfang September wird die kongeniale Verfilmung des WDR 45. Eine Gratulation.
“Dass wir bei der Bundestagswahl keine Alternative haben, verdanken wir auch sogenannten Linksintellektuellen: Günter Grass, Eppler, Staeck, Negt, Strasser, usw.”
Wenn die SPD-Führung in den letzten 20 Jahren wichtige Entscheidungen fällte, dann stützte sie sich nicht nur auf den rechten Flügel, auf die Seeheimer und die Netzwerker ab. Auch fortschrittliche Intellektuelle im Umfeld der SPD kamen bei gravierenden Schritten in die Profillosigkeit und zur Abkehr von wichtigen Werten und Programmen der SPD zu Hilfe: bei der Entscheidung für die Beteiligung am Jugoslawien-Krieg und damit bei der Entscheidung zu militärischen Auslandseinsätzen zum Beispiel; sie haben den Schritt in die Agenda 2010 wohlwollend begleitet
»C-Star«-Identitäre in Seenot
Schiff ist offenbar manövrierunfähig / Retter der »Sea-Eye« sollen völkischen Nationalisten im Mittelmeer zu Hilfe kommen
Den Bericht gibt's hier. Man kann nur noch den Kopf schütteln.
EU plant, Bankkonten ihrer Bürger einzufrieren, wenn mal wieder Banken “gerettet” werden sollen
Die Bankenkrise in Europa ist noch längst nicht ausgestanden. Entgegen geltendem Recht wurden in Italien Banken mit insgesamt 17 Mrd. Euro öffentlichen Geldern gerettet. Und anfangs Juni erlitt der spanische Banco popolar einen Bankrun und musste von der Grossbank Santander übernommen werden, die nun eine grosse Kapitalerhöhung anschieben muss.
NSU-Prozess: Nebenklage wirft Generalbundesanwaltschaft Irreführung und Diffamierung vor
Danke Martin Schulz! Für den langweiligsten Wahlkampf
Der Kommissar
Dürfte selbst jetzt noch 75% Akku haben.
(via @BonitoTV)
Die Kriegsverbrechen mit Atomwaffen
Vonnegut über Nagasaki: „Die rassistischste, niederträchtigste Tat, die dieses Land nach der Sklaverei begangen hat.“
Facebook spioniert Nutzer seines VPN-Dienstes aus
Ich kann ja nur den Kopf schütteln – wer mit einem Restverstand homöopathisch über der Zimmertemperatur würde auch nur im volltrunkenen Zustand der Idee nahekommen, einen VPN-Dienst von Facebook zu installieren? Aber gut, anyway:
Der von Facebook betriebene VPN-Dienst Onavo speichert, welche Apps und Internetdienste seine Nutzer wo und wann verwenden. Mit den Informationen erkennt der Konzern frühzeitig mögliche Konkurrenten. Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke.
Ach, nee! m(
Google baut 1984
You can’t get a more literal interpretation. Google’s new document of guidelines that it will use to determine facts and punish websites is straight out of 1984. Is anyone going to say anything? And if they do, will anyone hear us? Melissa Dykes discusses how content is going to be buried in Google’s Internet of Truth.
«Man kann es gar nicht wörtlicher nehmen: Googles neues Richtlinien-Dokument, das sie benutzen werden, um “Fakten” festzustellen und Websites zu bestrafen kommt direkt aus 1984. Wird irgendjemand den Mund aufmachen? Und wenn, will irgendjemand zuhören? Melissa Dykes diskutiert, wie Content in Googles “Internet der Wahrheit” begraben sein wird.»
(via Activist Post)
Den Bericht gibt's hier. Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Schweiz: Von Sozialdetektiven, glücklichen Gemeinden und einer letzten Hose
Jahrelang wurden SozialdetektivInnen als Wundermittel gegen Missbrauch gefeiert. Tatsächlich ist die Jagd auf Versicherte und SozialhilfeempfängerInnen vor allem ein Nullsummenspiel. Und nun urteilen auch Gerichte: Für Observationen fehlt die rechtliche Grundlage.
Die Grosse Rentenlüge
Seit dem dem 1. August ist das neue Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne auf dem Markt. Wir finden, ein überaus lesenswertes Buch.
Die Kurzrezension gibt's hier, das Buch hier.
Afghanistan: Koloniale Söldner
Bereits Mitte Juli wurde öffentlich, dass enge Berater von US-Präsident Donald Trump Erik D. Prince, Gründer der privaten Militärfirma Blackwater Worldwide und Stephen A. Feinberg, der mit DynCorp International verbunden ist, beauftragt hatten, eine „Söldnerlösung“ als Alternative zur anvisierten Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan auszuarbeiten – die komplette Kontrolle über das Land und die dortige US-Politik solle dabei originellerweise an einen „Vizekönig“ übertragen werden (IMI-Aktuell 2017/421). In der Washington Post wurden nun weitere Details dieses aberwitzigen, von einem Großteil des Kongresses mutmaßlich abgelehnten, von Trump anscheinend aber wohlwollend aufgenommenen Plans veröffentlicht
Big Finds A Trumpet
Kameras abkleben bleibt eine gute Idee: Wikileaks veröffentlicht “Couch Potato”, das CIA-System zum Abgreifen von Video-Streams
CouchPotato is a remote tool for collection against RTSP/H.264 video streams. It provides the ability to collect either the stream as a video file (AVI) or capture still images (JPG) of frames from the stream that are of significant change from a previously captured frame. CouchPotato utilizes ffmpeg for video and image encoding and decoding as well as RTSP connectivity. In order to minimize size of the DLL binary, many of the audio and video codecs along with other unnecessary features have been removed from the version of ffmpeg that CouchPotato is built with. pHash, an image hashing algorithm, has been incorporated into ffmpeg’s image2 demuxer to provide image change detection capabilities. CouchPotato relies on being launched in an ICE v3 Fire and Collect compatible loader.
Die Dokumentation gibt's bei Wikileaks.
(Quelle: @wikileaks)
Purple
Google erforscht die vollautomatische Zensur und Meinungsmanipulation
Perspective is an API that makes it easier to host better conversations. The API uses machine learning models to score the perceived impact a comment might have on a conversation. Developers and publishers can use this score to give realtime feedback to commenters or help moderators do their job, or allow readers to more easily find relevant information, as illustrated in two experiments below. We’ll be releasing more machine learning models later in the year, but our first model identifies whether a comment could be perceived as “toxic” to a discussion.
«Perspective ist eine API, die es leichter macht, bessere Gesrpräche zu hosten. Die API nutzt Machine-Learning-Modelle, um die vermutete Wirkung eines Kommentars auf ein Gespräch zu bewerten. Entwickler und Herausgeber können diese Wertung nutzen, um Echtzeit-Feedback an Kommentatoren zu geben, um Moderatoren zu helfen, ihre Arbeit zu machen, oder um Lesern zu ermöglichen, wichtige Informationen schneller zu finden, wie die beiden Experimente unten zeigen. Wir werden weitere Machine-Learning-Modelle später dieses Jahr zeigen, aber unser erstes Modell identifiziert, ob ein Kommentar als “toxisch” für eine Diskussion bewertet werden kann.»
Den Bericht gibt's hier. Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
(via @wikileaks)
Gleichschaltung auf italienisch: Soziale Zentren in Bologna mit Polizeiüberfall geräumt
Zu den Ländern der EU, in denen selbstverwaltete soziale Zentren eine wichtige Rolle in der gesellschaftlichen Opposition spielen, gehört auch Italien (wie etwa auch Spanien). Wie an anderen „Fronten“ auch, sollen nun offensichtlich diese Widerstandsnester ausgeräumt, gleichgeschaltet werden, wie es ja bereits in dem berüchtigten Satz, es gebe keine Alternative, programmatisch eingefordert wird. Dass an einem Tag in einer Stadt gleich zwei solche Zentren überfallartig geräumt werden ist dementsprechend ein Hinweis darauf, dass auch in Italien ein zunehmend aggressiver Kurs gegen alles Oppositionelle eingeschlagen wird.
Neues “Löschzentrum” in Deutschland: Facebook rüstet sich für die Maas-Auflagen
Facebooks Löschpolitik steht wieder einmal in der Kritik. Nun kündigt der Konzern eine zweite Einheit gegen Hasskommentare in Deutschland an – Justizminister Heiko Maas fordert transparentere Entscheidungen ein.
Lustig. Ein “Löschzentrum” also.
Sozialbetrug: Bundestag soll 100 Scheinselbstständige beschäftigt haben
Das Parlament hat für Mitarbeiter einem Bericht zufolge jahrelang keine Sozialbeiträge gezahlt. In einem Musterfall verlor die Verwaltung gegen die Rentenversicherung.
Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Bundestagsfraktionen zahlten Abgeordneten 3,6 Mio. Euro an fragwürdigen Zulagen.
Kann es sein, dass das Schiff der Identitären gesunken ist?
(via Unfugbilder)
Esoterik an der Kieler Universität – Ein Kongress zur traditionellen asiatischen Medizin
Nein, ich möchte keine neue Serie eröffnen, aber ich fühle mich genötigt, hier mitzuteilen und zugleich zu beklagen, daß zur Zeit und noch bis Samstag in Kiel der neunte „Internationale Kongress zur traditionellen asiatischen Medizin“ (ICTAM IX) stattfindet, wo mit Unterstützung der Philosophischen Fakultät im Audimax der Uni Kiel über die zunehmende Bedeutung traditioneller asiatischer Medizinformen und deren Anwendung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft diskutiert wird. Ich bin zwar ein bißchen erleichtert, daß sich diese Blöße weder die mathematisch-naturwissenschaftliche noch die medizinische Fakultät (letzterer gehöre ich ja inzwischen auch an) gibt, fühle mich aber dennoch zunehmend irritiert von der offenen Esoterik-Affinität der CAU: erst Homöopathie und jetzt DAS.
Bana ist jetzt in Nordkorea
(Quelle: @Pyrmha108)
Autobauer Tesla: “Willkommen in der Produktionshölle”
Tesla gilt mit seinen Elektroautos als wegweisend. Weniger wegweisend scheinen allerdings die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Produktion zu sein: Berichte über Arbeitsunfälle häufen sich. Dazu sind die Gehälter vergleichsweise mager.
Wer bei Tesla anfängt, verdient im Schnitt rund 15 Euro pro Stunde. Im mittleren Westen, in Detroit, wo die großen Autohersteller ihre Fabriken haben, sind es im Schnitt fast 26 Euro. Der Unterschied wird noch größer, wenn man sich die Lebenshaltungskosten anschaut: In der Bay-Area mit dem Silicon Valley sind die Mieten und Lebenshaltungskosten extrem hoch. Leisten können sich das viele Tesla-Arbeiter nicht.
Wahl braucht Alternativen
Während Medien die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bundestagswahl zu lenken suchen, verhält sich das Volk, von dem doch alle Staatsgewalt ausgeht, dem Großereignis gegenüber geradezu gleichgültig. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis erhofft sich von der Wahl niemand einen Einfluss auf Ziele und Richtung der Politik. (Werden meine Freunde dennoch wählen gehen?) Dieser Personenkreis ist nicht repräsentativ – oder doch? Laut Statistik ist gerade mal ein/e BürgerIn von 25 (also vier Prozent) der Überzeugung, Wahlen könnten die Richtung der Politik in starkem Maß bestimmen. Die überwältigende Mehrheit von 96 Prozent vertritt dagegen die Meinung, durch Wahlen könnte man nur ein wenig oder gar nichts bestimmen (vgl. das Statistik-Portal Statista). Und die Befragten vertreten zu 74 Prozent (CDU/CSU-Anhänger: 76 Prozent!) den Standpunkt, internationale Finanzmärkte hätten in Deutschland eher das Sagen als die Politik. Also keine gute Ausgangsposition für die Parteien, denn das Wahlvolk kann ja nicht die internationalen Finanzmärkte wählen – oder abwählen.
Der Klimawandel ist vom Mensch gemacht: Eine Übersicht
Erst vor kurzem habe hier im Blog eine Serie über den Klimawandel veröffentlicht in dem es vor allem um die vielen von sogenannten “Klimawandelskeptikern” verbreiteten Mythen ging die uns einreden wollen, dass der Klimawandel ja gar nicht stattfindet oder nicht so schlimm ist beziehungsweise der Mensch nichts dafür kann. Da es sich um ein wirklich wichtiges Thema handelt, möchte ich hier noch einmal alle Themen auf einer Seite sammeln (damit man in Zukunft leichter darauf verweisen kann).
Das hier hat jemand vorm Weissen Haus in Washington aufgestellt
(via imgur)
Immer mehr Beweise für Googles schwarze Listen linker und progressiver Websites
Eine wachsende Zahl führender linker Websites hat bestätigt, dass ihr Google-Suchtraffic in den letzten Monaten dramatisch zurückgegangen ist. Das belegt erneut, dass Google unter dem betrügerischen Vorwand eines Vorgehens gegen „Fake News“ ein System systematischer und umfassender Zensur einführt.
Bei Truthout, einer nicht-kommerziellen Nachrichten-Website, die sich auf politische, soziale und ökologische Entwicklungen von einem linken, progressiven Standpunkt aus konzentriert, ist die Leserschaft seit April um 35 Prozent zurückgegangen. Bei The Real News, einem gemeinnützigen Anbieter für Videonachrichten und Dokumentationen, brach der Such-Traffic um 37 Prozent ein. Eine weitere Website, Common Dreams, berichtete der WSWS letzte Woche, dass ihr Such-Traffic um bis zu 50 Prozent zurückgegangen sei.
So extrem diese plötzlichen Rückgänge auch sind, sie kommen nicht an den fast 70-prozentigen Rückgang des Google-Traffics für die WSWS heran. […]
Laut den Daten des Suchoptimierungs-Werkzeugs SEMRush hat der Suchtraffic für Mr Stallmans persönliche Website, Stallman.org, um 24 Prozent abgenommen, während der Traffic für gnu.org, die von der Free Software Foundation betrieben wird, um 19 Prozent zurückgegangen ist.
Die Analyse gibt's hier. Auf Google ist niemand angewiesen; Beispiele für Alternativen:
Atomkrieg abgewendet
(Quelle: Titanic)
Robustes UN-Peacekeeping zur Terrorismusbekämpfung? – Die „Friedensmissionen“ in der DRC Kongo und in Mali
In den Bemerkungen der Herausgeber und Herausgeberinnen des Friedensgutachtens von 2016 fand sich in Bezug auf UN-Friedensmissionen folgende kontroverse Passage: „[E]s [ist] erforderlich, das sogenannte robuste Peacekeeping zu stärken, das auf der Basis von Kapitel VII der Charta die begrenzte Anwendung von Gewalt erlaubt und einen Beitrag dazu leisten kann Massenverbrechen [zu] verhindern. […] Selbstmandatierung einzelner Staaten, von ‚Koalitionen der Willigen‘ oder durch Staatenbündnisse, widerspricht dem Völkerrecht. Ziel sollte es sein, solche Friedensmissionen zukünftig unter das direkte Kommando der UNO zu stellen. Mittelfristig sollte die UNO dafür über eigene militärische Einheiten verfügen [kursiv i. O.]“. Unter robustes Peacekeeping fallen auch solche Operationen, die offensiv gegen bestimmte lokale oder transnationale terroristische Gruppen vorgehen. Soll also der Krieg gegen den Terrorismus künftig von Blauhelmen geführt werden? Derzeit laufen zwei Operationen, die Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo (United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo, Monusco) und die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali, Minusma), die wegen eben dieses robusten Vorgehens wiederholt in die Kritik geraten sind.
Die Studie gibt's hier (Sicherungskopie).
(Quelle: Informationsstelle Militarisierung)
Überraschung: Lobbyorganisationen sind die treibenden Kräfte hinter TiSA
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit TiSA beschäftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt Mössner hinter die Kulissen von TiSA.
Poison Papers: Schatztruhe voll toxischer Geheimnisse
Eine Sammlung historischer Dokumente belegt unter anderem geheime Absprachen von Chemieunternehmen mit den Behörden, die sie eigentlich regulieren sollen
“Google-Zensoren blockieren den Zugang zu CounterPunch und anderen progressiven Seiten”
Now Google, at the behest of its friends in Washington, is actively censoring – essentially blocking access to – any websites which seek to warn American workers of the ongoing effort to further attack their incomes, social services, and life conditions by the U.S. central government, and which seek to warn against the impending warfare between U.S.-led Nato and other forces against countries like Iran, Russia, and China, which have in no way threatened the U.S. state or its people
«Jetzt zensiert Google aktiv auf Geheiss seiner Freunde in Washington – um genau zu sein, blockiert den Zugang zu – allen Webseiten, die versuchen, Amerikas Arbeitnehmer vor den Machenschaften zu warnen, mit denen ihre Einkommen, ihre Sozialversicherung und ihre Lebensbedingungen von der US-Zentralregierung bedroht werden, und die versuchen, vor weiteren Kriegshandlungen zwischen der US-geführten NATO sowie anderen Mächten gegen Länder wie Iran, Russland und China zu warnen, die in keiner Weise den US-Staat oder dessen Volk bedrohen.»
Wikileaks enthüllt, wie die USA aggressiv den Regime-Change in Syrien betrieben haben, und ein Blutbad angerichtet
In 2010, WikiLeaks became a household name by releasing 251,287 classified State Department cables. Now, a new book collects in-depth analyses of what these cables tell us about the foreign policy of the United States, from authors including Truthout staff reporter Dahr Jamail and our regular contributors Gareth Porter, Robert Naiman, Phyllis Bennis and Stephen Zunes. “The essays that make up The WikiLeaks Files shed critical light on a once secret history,” says Edward Snowden.
«2010 wurde Wikileaks mit der Veröffentlichung von 251'287 geheimen Nachrichten des US-Aussenministeriums zur Marke. Heute präsentiert ein neues Buch eine gründliche Analyse der Geschichte, die diese Geheimnachrichten über die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten erzählen, ein Buch von Autoren wie dem “Truthout”-Stammjournalisten Dahr Jamail und unseren regelmässigen Mitarbeitern Gareth Porter, Robert Naiman, Phyllis Bennis und Stephen Zunes. “Die Essays, die in ‘The Wikileaks Files’ zusammengestellt sind, werfen ein kritisches Licht auf eine einst geheime Geschichte”, sagt Edward Snowden.»
Die Macher: Autarkes Leben auf Schloss Weitersroda
Hymn
Room
Mikrochip und Überwachung – Herzlich Willkommen im coolen Neototalitarismus der Gegenwart
Besonders erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der all das seitens der Informationsindustrie und seitens der modernen Untertanen, die von den eigenen Ketten begeistert sind, präsentiert und zelebriert wird. Der Sklave aller Sklaven ist der, dem nicht bewusst ist, ein solcher zu sein.
Der Propaganda-Artikel des Tages: heute im Greenpeace-Magazin Ausgabe 5.17
Die marktradikale Unterwanderung der NGOs geht weiter. Heute hat es mal zur Abwechslung Greenpeace bzw. dessen Magazin erwischt. Und hier werden gleich alle Register der Agitprop in voller Bandbreite gezogen:
Tausendmal wurde die Idee eines geeinten, friedlichen Europas schon totgesagt – und tausendundeinmal zu neuem Leben erweckt. Wir haben uns in Zeiten des Umbruchs auf eine Reise zur Jugend Europas gemacht. Begleiten Sie uns in die Zukunft! […]
Als ich zu meiner Reise aufbreche, gewinnt Macron knapp den ersten Wahlgang. Während meiner Reise wird er Präsident. Ein paar Tage nach meiner Rückkehr erringt En Marche bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit. Die Geschichte hat sich überholt. Und ist das nicht vielleicht die schönste Erkenntnis, wie schnell sich ein Land, das manche schon verloren glaubten, innerhalb weniger Monate mit überwältigender Mehrheit von einem jungen Mann überzeugen lässt, der für etwas Neues steht? Für Europa, für moderne Wirtschaft, für Zusammenarbeit und Versöhnung zwischen den Ländern? Der so viele Jugendliche mitnimmt? Und so viele von ihnen in die Parlamente trägt?
(Zitiert nach der Print-Ausgabe)
Auch wenn wir von Kleinigkeiten absehen, wie dass die “überwältigende Mehrheit” hinter Macron aus 19% der Franzosen besteht, verdient dieser wirklich hervorragend gemachte Excerpt einer PR-Kampagne von Profis einer Antwort. Deshalb soll hier nicht nur solch exzellente und qualitätsmässig überragende Propaganda gelobt werden, sondern ich habe mich auch zu einem kleinen Schreiben an die Redaktion des Greenpeace-Magazins hinreissen lassen.
Kleiner Abzug in der B-Note nämlich: das ist das exakte Gegenteil von Umweltschutz, weil man mit den Kriegen des militärisch-industriellen Komplexes und dem Neokolonialismus nun wirklich keine Umwelt zu schützen vermag – sondern es passiert das glatte Gegenteil. Das Greenpeace-Magazin ist als Teil der Qualitätsmedien entsprechend ungeeignet.
“Der Kolonialismus ist kein Spiel”
Das Humboldt-Forum in Berlin ist das größte kulturpolitische Projekt Europas. Doch die Macher haben keine Idee, wie sie mit dem Geburtsfehler des Projekts, seinem kolonialen Kern, umgehen sollen.
Den Artikel gibt's hier. Na, das seh ich anders.
Schon die Wahl, das Stadtschloss wieder aufzubauen, zeigt die imperiale Haltung. Der Name “Humboldtforum” ist eine Lüge. Sie heuchelt Aufklärung, wo in Wirklichkeit Reaktion vorherrscht. Die Grossmannssucht der Macher hätte Herrn Zimmerer auffallen können, als er vom “größten kulturpolitischen Projekt Europas” geschrieben hat. Das Projekt hat deshalb auch keinen “Geburtsfehler”, es ist selbst Ausdruck neokolonialen Denkens.
(Normalerweise kommentiere ich Artikel hinter einer Paywall nicht. Den zitierten Satz findet man im RSS-Feed. Das sogenannte “Humboldt-Forum” ist jedoch derart heuchlerisch, dass ich einen Kommentar notwendig finde, wenn nun auch noch das Feuilleton in der Kritik völlig versagt.)
Half a Million
Saudi-Arabien: Mit westlichem Kriegsgerät gegen Oppositionelle
Im Osten des Landes führt die saudische Regierung eine großangelegte “Säuberungsaktion” durch
Den Bericht über die Massenmörder des “Königreiches” gibt's hier. Ohne deutsche Waffen darf nie mehr ein Krieg ausgehen…
Politischer Erfolg durch Sanktionen gegen Nordkorea, prompte Antwort der Kriegslobby
Daniel ist immer etwas krass in der Ausdrucksweise. Er nimmt eigentlich nie Rücksicht auf irgend etwas oder irgendwen ;-)
Das macht seine Analysen jedoch umso wertvoller. Leseempfehlung! (Man muss ja nicht alle seine Sichtweisen teilen, um von ihm etwas zu lernen.)
Was Präsident Macron vorbereitet
In den vorherigen Farbenrevolutionen brauchte die öffentliche Meinung drei Monate (bei der Libanon-Zeder-Revolution), bis zwei Jahre (bei der Rosen Revolution in Georgien), bevor sie aufwachte und entdeckte, dass man sie manipuliert hatte. Sie kehrte daher zurück zu dem, was von der ersten Mannschaft noch übrig blieb. Die Kunst der Organisatoren von Farben-Revolutionen besteht darin, die Änderungen die ihre Sponsoren in den Institutionen durchziehen wollen, sofort vorzunehmen.
Zwei Verrückte auf Kollisionskurs
Kim Jong Un: „Sollten wir unseren super-gewaltigen Erstschlag starten, wird er nicht nur umgehend die Truppen der US-Imperialisten in Südkorea und Umgebung, sondern auch das US-Festland auslöschen und sie zu Asche machen.“
Donald Trump: Wenn Nordkorea seine Drohungen fortsetze, werde diesen mit “Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat” begegnet.
Bei ungezogenen Kinder würde man sagen, Zähneputzen und sofort ins Bett. Aber billige Witze sollte man bei dem Thema vielleicht inzwischen lassen.
(Quelle: ScienceBlogs)
Die Geschichte von Junipers enteigneter Hintertür
In einem mehrfach ausgezeichneten Paper liefern Forscher eine Art Krypto-Krimi. Sie dokumentieren minutiös, wie der Netzwerkausrüster Juniper eine versteckte Hintertür in seine Produkte einbaute – und wie ein externer Angreifer sie später umfunktionierte.
Den Bericht gibt's hier. Das Paper findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Warum unsere Gesellschaft so krank ist
Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört
In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.
“Kauft nicht beim Russen!”
Keine Hilfe für Afrika – Auch die neue Entwicklungspolitik ist unehrlich
Das Zauberwort ist: Fluchtursachenbekämpfung. Auch Kanzlerin Merkel wird nicht müde, dies zu betonen. Doch so wie Deutschland und die EU das Problem angehen, kann das Ziel nicht erreicht werden. Im Gegenteil, die Zahlen werden eher zunehmen. Und wir selbst tragen massiv dazu bei.
Gängige Ökonomiebücher versuchen Studierende zu manipulieren: Markt und Eigeninteresse positiv, Kommunismus und Regierung negativ
Die ökonomische Standardbildung versuche, “eine neue Form von Denk- und Wahrnehmungsweisen auf dieser Ebene des kognitiv Unbewussten zu prägen, die mit denen mathematisch-naturwissenschaftlicher Objektivität, wie sie die Neoklassik im 19. Jahrhundert auf die Sozialwissenschaften zu übertragen versuchte, kaum etwas zu tun hat”, kritisiert sie. Die Lehrbücher hätten das Ziel, “Art und Weise, wie Studierende Wörter und Sprache (und hier insbesondere abstrakte Konzepte) erfassen, ebenso grundlegend umzustrukturieren wie deren generelles Verständnis von Welt, etwa ihre Annahmen von der Welt (und sich selbst), aufgrund von moralischen und politischen Prinzipien”.
So würden “abstrakte Ideen als 'unmittelbar einleuchtende Wahrheiten'” vermittelt und so versucht, “Menschen nicht nur zum Nichtgebrauch ihrer Freiheit, sondern noch grundlegender zum Nichtgebrauch ihres Verstandes und ihrer Vernunft insgesamt anzuleiten”. Die heutige ökonomische Standardlehre appelliere “an die Objektivität der Neoklassik als ihre vermeintliche Autorität (..) (ohne dabei zugleich die Neoklassik als solche explizit zu benennen), um gleichsam unter dem Deckmantel fortschrittlicher Wissenschaftlichkeit eine Beeinflussung der Meinungsbildung von Studierenden vorzunehmen”.
Den Bericht gibt's hier. Die Studie findet Ihr hier (Sicherungskopie).
Sigmar Gabriel: Der Rüstungsminister
Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel versprochen, die Waffenausfuhren zu bremsen: weniger Kleinwaffen, weniger heikle Deals. Die Realität sieht anders aus.
Krieg: Mangelhafte hygienische Verhältnisse fördern die Verbreitung von Seuchen
Vielleicht erinnern Sie sich an die 500.000 Kinder im Irak, die durch die nach dem Golfkrieg gegen den Irak verhängten Sanktionen getötet worden sind – ja die, die laut der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright „den Preis wert waren.“ […]
Ich schreibe ganz bewusst und absichtlich „getötet worden sind“ und nicht gestorben sind, ums Leben gekommen sind oder wie sonst in den verlogenen Medien hierzulande/im Westen zu hören ist, wenn überhaupt. Ein entsprechender Bericht der UNICEF wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika und vom Vereinigten Königreich im Unsicherheitsrat (sic!) abgeschmettert. Ich würde sagen, dass hier ein Massenmord in riesigem Ausmaß mit größter Skrupellosigkeit durchgeführt worden ist. Unter Mitwirkung und mit Zustimmung der westlichen Wertegemeinschaft wohlgemerkt. Und der UNO, dieses erbärmlichen unter der Fuchtel des US-Außenministeriums dahinsiechenden bürokratischen Molochs.
2010 noch Satire…
… 2017 bereits Wirklichkeit. Interessant, wie im Artikel ständig betont wird, Google Home sei ein “Lautsprecher”. Dabei ist der wesentliche Punkt doch, dass es ein Mikrophon ist, um abzuhören und an Google weiterzuleiten, was gesprochen wird.
Der Neue Kalte Krieg: Vom asymmetrischen Krieg zurück zur konventionellen Kriegsführung
Die Verschärfung des Konflikts zwischen der Nato und Russland wiederbelebt militärstrategisch und waffentechnisch den Kalten Krieg und damit den Boom der Rüstungsindustrie
Der Herausforderer
(Quelle: Stuttmann)
Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft hält stoisch an ihrer Anklageschrift fest, der NSU sei ein isoliertes Trio. Dabei wurde sie vielfach widerlegt. Die Beschlüsse der Bundesanwaltschaft sind politische Entscheidungen und der staatliche Selbstschutz hat Vorrang.
Als politisch agierende Behörde verhindert die BAW eine strafrechtliche Aufarbeitung im Sinne der Betroffenen und gibt dem staatlichen Selbstschutz Vorrang. Dafür ist die Behörde – wie im Falle Lingens – auch bereit zu lügen.
NSU-Opferanwälte werfen Generalbundesanwalt Irreführung vor
In einem Brief an die Öffentlichkeit melden sich die Anwälte der NSU-Opfer zu Wort. Darin kritisieren sie das Plädoyer der Bundesanwaltschaft scharf. Sie werfen ihm Irreführung durch verzweifeltes Festhalten an der „Drei“-Täter-These vor.
Den offenen Brief der Opferanwälte gibt's hier. Generalbundes-Frosch Peter Frank äusserte sich derweil zum Thema Trockenlegung der Neonazi-Verfassungsschmutz-Sümpfe wie folgt:
Quack!
Der Propaganda-Artikel des Tages: Satt und zufrieden sind die Leute unzufrieden
Satt und zufrieden – Die Deutschen haben keine Lust mehr auf Karriere
Unzufrieden ist die Mehrheit der Beschäftigten mit dem Gehalt: 56 Prozent halten sich für unterbezahlt. Wichtigstes Motiv für einen Jobwechsel ist den Angaben zufolge eine bessere Bezahlung (35 Prozent).
Es gibt Dinge, die muss man nicht weiter kommentieren.
Regime Change in Venezuela
In einem auf dem Portal Counterpunch erschienenen Artikel stellt Paul Street die Drohung in den Kontext vergangener Interventionsbemühungen auf dem amerikanischen Subkontinent und urteilt: „Wie perfekt passt RExxon Tillerson als petro-imperialistisches Sprachrohr für die Drohung mit Regime-Change in Venezuela? Der klimazerstörende, transnationale Megakonzern, dem er mehrere Jahre vorstand, versuchte durch das Schiedsgericht der Weltbank 1.6 Milliarden Dollar als Kompensation für verstaatlichte Grundstücke zu erwirken. Vorausgegangen war der Versuch des großen venezolanischen Populisten Hugo Chavez …, die Kontrolle über Venezuelas Ölschätze wiederzuerlangen um (man stelle sich nur vor) die Erträge sozialen Programmen im Land statt multinationalen Firmen zukommen zu lassen.“
Saudischer Luftangriff auf Dorf im Jemen: neun Frauen und Kinder einer Familie tot
Am 3.August 2017 löschen nächtliche Bomben auf ein Haus in der jemenitischen Provinz Sa’ada eine Familie aus: drei Frauen und sechs Kinder fanden den Tod, zehn weitere wurden verletzt. Zusätzlich wurden drei Zivilisten während einer Autofahrt durch saudische Jagdbomber getötet.
Der Putsch in Venezuela geht los
Und die Qualitätsmedien singen ihr Putsch-Propaganda-Lied dazu:
Venezuela – Das Militär als letzte Hoffnung?
Das ist kein Putsch, sondern eine zivil-militärische Aktion, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Wir wollen das Land vor seiner kompletten Zerstörung bewahren, die Morde an unseren jungen Leuten und Angehörigen beenden. Wir fordern die sofortige Bildung einer Übergangsregierung und allgemeine freie Wahlen mit freien Institutionen.
Aber natürlich ;-) Eine “zivil-militärische Aktion”…
Locations
Grünes Ende ohne Schrecken – Der schleichende Tod der Jahre 68 und 89/90
“Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU”, erklärt die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zu ihrem Parteiwechsel und hat Recht. Denn die Zukunft der Bundesrepublik liegt fraglos schon seit Jahren in den Händen einer übergroßen Koalition von CDU, SPD und GRÜNEN. Es ist an der Zeit eine Einheitspartei zu gründen, die dann auch formal mit der scheinbaren Opposition Schluss macht. Denn in diesen Tagen werden die oppositionellen Experimente von 1968 und 1990, die schon lange kränkelten, zu Grabe getragen. Der kurze Schrecken der Bürger ist dem langen Marsch mit den Institutionen in die Lähmung der öffentlichen Debatte gewichen. Man wird Elke Twesten eines Tages als historische Figur begreifen. Noch hatte Bundesrepublik keinen weiblichen Bundespräsidenten. Trau Dich, Elke!
Die Rundfunk-Räte schweigen – Da kann die Tagesschau schweigen wie sie will
An die 60 Rundfunk-Räte sitzen und sitzen und sitzen. Rundherum um die Redaktion der Tagesschau. Immer wieder flattern den Räten Programmbeschwerden auf den Tisch, so wie die jüngste zur Nachrichten-Unterschlagung: Da gibt der Präsident der USA selbst zu, dass es beim Afghanistan-Krieg der USA, an dem die deutsche Bundeswehr so erfolgreich beteiligt ist, weder um Terrorismus-Bekämpfung noch um Demokratie oder Frauen-Rechte geht. Die USA wollen vielmehr die afghanischen Rohstoffe rauben. Mehr nicht. Das wäre für anständige Journalisten ein Grund zum Senden. Doch für die unanständige Tagesschau nicht. Das müsste jetzt ein Grund für den Rundfunkrat des NDR, dem Heimatsender der Tagesschau, für sein Eingreifen sein.
Denn im Staatsvertrag ist in § 18, den Aufgaben des Rundfunkrats, festgelegt, er solle die Interesse der Allgemeinheit vertreten und die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen sichern. Wer die Umfragen zum Afghanistankrieg kennt, der weiß, dass die deutsche „Allgemeinheit“ den Krieg ablehnt. Und dass diese Meinung dringend Informationen und Nachrichten erwartet, die dieser Vielfalt entsprechen. Die Tagesschau antwortet darauf mit Zero-News. Diese nur scheinbar elegante Umgehung des Staatsvertrages, der in seinem § 8 „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ ultimativ verlangt. Doch die Redaktion schweigt. Und die Räte schweigen mit. Dass sie sich so der üblen Manipulation mitschuldig machen scheint ihnen gleichgültig zu sein.
Angst vor dem Internet
Das ist bestimmt Zufall…
… dass SPD-Ministerpräsident Weils VW-Redeskandal gleichzeitig mit der gekauften Grünen-Abgeordneten seiner Mit-Regierungspartei in der Bildzeitung steht – zusammen kurz vor der Bundestagswahl, und das in der SPD-Hochburg Niedersachsen.
Oder?
UPDATE: Ich bin nicht der Einzige, der darüber nachdenkt ;-)
Globaler Marshallplan – Konzepte für eine Welt von morgen
Vom selben Stern
O dieses ist das Tier, das es nicht gibt. Sie wußtens nicht und haben jeden Falls – sein Wandeln, seine Haltung, seinen Hals bis in des stillen Blickes Licht – geliebt.(Rilke, Die Sonette an Orpheus. Zweiter Teil, Vers IV)
Venezuela-Krise: Einseitige Berichterstattung als Vorbereitung der Invasion
The NoWar Network in Rome has issued a declaration, published below, which claims that the current events in Venezuela have been misreported in the mass media and in government declarations of practically all NATO countries.
The aim is clear, says the NoWar declaration: to present the left-wing Maduro government as dictatorial (or aspiring to become dictatorial) and to present the right-wing opposition as a spontaneous, popular resistance movement, that merits our support.
Similar scenarios were presented before the NATO invasions of Iraq and Libya, before the NATO proxy-war in Syria, and before the NATO backed coup that overturned the Yanukovych government of Ukraine. Is this selfsame scenario to be played out, once again, in Venezuela?
«Das NoWar-Netzwerk in Rom hat eine Meldung herausgegeben, die untenstehend veröffentlicht ist, und in der behauptet wird, dass die aktuellen Ereignisse in Venezuela von den Massenmedien und in den Regierungserklärungen von praktisch allen NATO-Staaten falsch dargestellt werden.
Das Ziel dabei ist klar, besagt die NoWar-Meldung: es besteht darin, die Maduro-Linksregierung als diktatorisch darzustellen (oder als eine Diktatur anstrebend), die rechte Opposition dagegen als spontane und populäre Widerstandsbewegung, die Unterstützung verdient.
Ganz ähnlich wurde direkt vor den NATO-Invasionen in Irak und Libyen vorgegangen, vor dem NATO-Stellvertreterkrieg in Syrien und vor dem NATO-unterstützten Putsch, der die Janukowitsch-Regierung in dewr Ukraine stürzte. Wird nun dasselbe noch einmal in Venezuela gemacht?»
It should be remembered that NATO is the primary cause of wars and political instability in the world today, from Afghanistan to Libya to Syria to Ukraine – wherever a local government refuses to bow to the dictates of Washington.
«Man sollte sich daran erinnern, dass die NATO der Hauptgrund für Kriege und politische Instabilität in unserer heutigen Welt ist, von Afghanistan über Libyen, Syrien bis hin zur Ukraine – wo auch immer eine lokale Regierung sich weigert, sich dem Diktat Washingtons zu unterwerfen.»
Piano
Die unglaubliche Komplexität des Quantenuniversums
Meine Frage hier soll also lauten: Wie viele Informationen brauche ich, um den Zustand des Universums zu einer bestimmten Zeit zu charakterisieren?
Ein Bisschen Propaganda gefällig? In der TAZ wird zu Sanktionen gegen Venezuela aufgerufen
Venezuela wird von einer machtgierigen Clique beherrscht. Um sie zur Vernunft zu bringen, bräuchte es intelligente Sanktionen.
Den Artikel gibt's hier. Entgegen der Gewohnheit der TAZ, Autoren immer deutlich kenntlich zu machen, wird hier kein Autor/keine Autorin benannt für den Text.
UPDATE: Die TAZ hat das nun geändert, und nennt ihren Südamerika-Autoren Jürgen Vogt als Autoren.
Krebspatient verschiebt im Austeritäts-Griechenland seinen Tod, um seiner Witwe seine Pension zukommen zu lassen
A cancer patient postponed his death for a couple of days in order to secure pension for his wife and future widow. The terminally ill man was asked doctors to put him on life supporting machines and prolong his life for just five days in order to secure that his widow receives his pension. The tragedy showing the despair people suffering due to austerity measures took place in a hospital in Larissa, Central Greece.
According to the latest pension reforms, widows loss their right to receive their husband’s pension if they are younger than 55 years old.
The man’s wife would turn 55 in a couple of days.
«Ein Krebspatient verschob seinen Tod um ein paar Tage, um seiner Frau und späteren Witwe die Pension zu sichern. Der totkranke Mann bat die Ärzte, ihn an die Lebenserhaltung anzuschliessen und sein Leben fünf Tage zu verlängern, damit seine Witwe seine Pension bekommt. Die Tragädie, die die die Verzweiflung zeigt, die Menschen durch die Austeritätsmassnahmen erleiden, fand in einem Krankenhaus in Larissa in Zentralgriechenland statt.
«Seit den neuesten Pensions-“Reformen” verlieren Witwen ihr Recht, die Pension ihres Mannes zu beziehen, wenn sie jünger als 55 Jahre sind.
Die Frau des Mannes ist ein paar Tage später 55 geworden.»
Zur Zukunft der Europäischen Union: Deutsche Debatten
Zur Zukunft der Europäischen Union führen Politik und Leitmedien in Deutschland Diskurse über die Ursachen des Auseinanderdriftens der Staatengemeinschaft. Als Hauptursachen registriert und analysiert werden neoliberale Dominanz mit vor allem von der deutschen Regierung geprägter restriktiver Finanzpolitik, Globalisierungsängste mit Stärkung rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Kräfte, auch durch Versagen der Sozialdemokratie, sowie Umbruch internationaler Konstellationen. Zur Therapie werden Lösungen vorgeschlagen, die sich entweder bereits als wirkungslos erwiesen haben (Europa verschiedener Geschwindigkeiten/Kerneuropa) oder aber als Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges brandgefährlich sind (Militärische Stärke, sogar völkerrechtswidrig mit deutschen Atomwaffen). Notwendig sind jedoch mutige politische Entscheidungen, die sich endlich an die Beseitigung von Ursachen der Krisen in Europa und weltweit wagen.
Trotz Todesrisiken von Afrika nach Europa. Warum?
In Libyen erwartet sie die Hölle, auf dem Meer der Tod und, falls sie es schaffen, in Europa die Ausschaffung. Ein konkreter Fall.
Das politische Erdbeben – Ein exklusiver Bericht des Narrenschiff-Reporters Charlie Charlieson vom Ort des Grauens
Welche unsägliche Katastrophe ist also über das glückselige Paradies Deutschland, in dem es “uns so gut geht wie nie zuvor“ (BLÖD-“Zeitung” vom 04.08.17), hereingebrochen? Haben endlich die DKP und die MLPD die Regierungsgeschäfte übernommen? Sind Außerirdische in Hannover gelandet und haben den Kommunismus ausgerufen? Ist Hitler von der dunklen Seite des Mondes zurückgekehrt und hat mithilfe von Flugscheiben und finsteren Echsenmenschen die Macht an sich gerissen? – Ich habe knallhart recherchiert und decke hier auf:
Eine Hofschranze der Kapitalistischen Einheitspartei (KED) aus der norddeutschen Provinz, die jenseits der dortigen Kuhweiden niemand kennt, hat plötzlich herausgefunden, dass der olivgrüne Giftlack, mit dem sie sich zuvor angepinselt hatte, doch nicht so gut zu ihrem Teint und ihrer Geldbörse passt. Deshalb hat sie ihn abgelegt, um künftig lieber wieder den schwarzen Originalanstrich des Rautenmonstrums zu zeigen.
Den, äh, Bericht gibt's hier.
Stephan Weil (SPD) und VW: Parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet, dass sie auch marktkonform ist
Der niedersächsische Ministerpräsident Weil schickt seine Regierungserklärung vorab an VW, wo sie dann bearbeitet wird. Die bearbeitete Fassung erklärt er dann dem Volk.
Ruanda meldet fast 99 Prozent für Staatschef Kagame
Den Bericht gibt's hier. Bei Martin Schulz waren es 100%.
Was war. Was wird. Im Leben von Metamorphosen umgeben.
Auf dem hohen Ross, ob philosophisch oder moralisch, sitzt man manchmal doch ganz gut, meint Hal Faber. Und das nicht nur, wenn Metamorphosen anstehen.
Was braucht eines der ärmsten Länder der Welt mit dem höchsten Bevölkerungswachstum und der Mehrheit der Bevölkerung ohne Zugang zu sauberem Trinkwassser am dringensten? Richtig, mehr Waffen!
Niger’s inadequate security has allowed terrorists and traffickers to flourish. It is on the main route for refugees to enter Europe. Thus Germany wants to arm Niger.
«Nigers unangemessene Sicherheitslage hat Terroristen und Menschenhändlern eine Blüte beschert. Das Land liegt auf der Hauptroute für Flüchtlinge nach Europa. Deshalb möchte Deutschland Niger bewaffnen.»
Die WSWS bleibt bei ihrer Darstellung und legt nach: “Google-Zensur der WSWS wurde mit deutschen Regierungskreisen abgestimmt”
Googles Zensur von linken und progressiven Websites ist eng mit der deutschen Regierungspolitik abgestimmt. Am 5. April nahm Ben Gomes, Chefingenieur für die Suchmaschinen bei Google, an einem Treffen der Rundfunkkommission der Länder in Berlin teil, um Googles neuen Such- oder besser Zensur-Algorithmus mit hochrangigen deutschen Regierungsvertretern zu diskutieren.
Den Artikel gibt's hier. Ich kann das derzeit nicht bewerten, verfolge den Fall jedoch aufmerksam.
Deutschland: Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen
120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln.
Also doch: Der russische Hackerangriff auf die demokratische Partei war fake
Die Daten der demokratischen Partei der USA wurden am 5. Juli 2016 nicht gehackt, sondern geleakt. Zu diesem Schluss kommen die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), die Präsident Trump am 24. Juli in einem Memorandum über ihre Erkenntnisse informierten.
.oO( … )
(via Unfugbilder)
Wie Redaktionen freien Journalismus ausschalten
Redaktionen bilden Artikel-Pools und verdrängen den freien Journalismus. Wenige Verlage bestimmen damit das Informations-Menu.
Frankreich: Neonazi-Mordserie aufgedeckt?
In Frankreich sind extrem rechte Skinheads weder zahlreich noch organisiert, aber sie sind in den letzten Jahren für mehrere Angriffe verantwortlich, von denen einige tödlich endeten. So sind gerade drei neonazistische Skinheads aus Nordfrankreich angeklagt, im Jahre 2011 den Gitarristen der Punk-Band Ashtones Hervé Rybarczyk ermordet zu haben. Die Polizei behauptete lange, es habe sich um einen Unfall gehandelt. In diesem Fall konnte der Schleier um die unklaren Beziehungen zwischen Polizei, französischem Nachrichtendienst und der neonazistischen Szene in Frankreich ein wenig gelüftet werden.
Antifeminismus-Pranger will vielfältiger werden und bittet um Anregungen
Der Antifeminismus-Pranger der grünen Heinrich-Böll-Stiftung Agent'In zieht die Konsequenz aus der Entrüstung bis ins grüne Millieu (taz) hinein und geht vorläufig vom Netz. Er kündigt aber seine Wiederkehr an und bittet um Anregungen unter redaktion-agentin@boell.de, wie er verständlicher und vielfältiger werden kann. Ich habe schon geliefert.
CRISPR/Cas: Ein umstrittener Durchbruch der Wissenschaft
Ein internationales Forscherteam hat in den USA erstmals bei einem lebenden Embryo einen Gendefekt mit Hilfe des Verfahrens CRISPR/Cas korrigiert. In Deutschland sind solche Forschungen noch durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Mit den neuen wissenschaftlichen Entwicklungen ist eine offene ethische Debatte jedoch dringlicher denn je.
Bayern: Wie hart wird der Haustürwahlkampf?
(Quelle: Ahoi Polloi)
Erste der letzten Kennedy-Akten freigegeben – Bürgermeister von Dallas war CIA-Agent
Bürgermeister Earle Cabell war seinerzeit für die Route des Autokonvois verantwortlich, die sehr kurzfristig geändert wurde. Unklar ist, warum diese nun ausgerechnet an jenem Grashügel mit erhöhter Schussposition vorbeiführte, nach einer Kurve, welche die Fahrt ohnehin verlangsamte. Unklar ist ferner, wie “Alleintäter” Lee Harvey Oswald Wochen vor dieser Änderung die Route gekannt haben könnte, als er die Arbeit im Schulbuchverlag annahm. Unklar ist auch, warum entgegen den sonstigen Gepflogenheiten die Dallas-Polizei geöffnete Fenster an der Route akzeptierte, auf eigene Scharfschützen verzichtete, auf der Dealay-Plaza kaum Polizisten hatte und die seitlichen Motorräder strich.
Die Verantwortlichen wurden nie belangt, auch nicht der politische Vorgesetzte des Secret Service, der für den Schutz des Präsidenten verantwortlich war - ein enger Freund der Familie Dulles. Kurz nach dem Attentat trat Cabell vom Bürgermeisteramt zurück, um fortan im Kongress zu wirken, gemeinsam mit Ölunternehmer und späteren CIA-Chef George Herbert Walker Bush, dem eine Verwendung als CIA-Agent während der Schweinebucht-Mission nachgesagt wurde.
Den Bericht gibt's hier. Siehe auch diese Analyse.
Hiroshima als Zünder
Die Waffen, mit denen die damaligen Mittelstädte Hiroshima (damals 255.000 Einwohner) und Nagasaki (250.000 Einwohner) platt gemacht wurden, ersetzten im Wesentlichen das Flächenbombardement mit Spreng- und Brandbomben der Feuersturm-Technik. Dasselbe hatte der Brite Arthur Harris zuerst gegen Deutschland eingesetzt, und die US-Amerikaner Curtis LeMay und Robert McNamara hatten die Technik dann für das Bombardement japanischer Städte übernommen. Im Wesentlichen sah das Militär die Atombombe als schnelle und preiswerte Alternative zum Massenmord mittels Hunderten oder sogar Tausenden von Bombern. Entsprechend nennen Militärs solche Waffen dann auch “taktische Kernwaffen”.
Die Weiterentwicklung der Kernwaffen, das Teller-Ulam-Design (auch unter dem Namen “Wasserstoffbombe” bekannt), eignet sich jedoch aufgrund der Grössenordnung ihrer Sprengkraft kaum mehr für praktische militärische Anwendungen. Seit den Tests auf dem Bikini-Atoll ist klar, das mit einer solchen Waffe zwar Flächenvernichtungen geradezu apokalyptischen Ausmasses verursacht werden können, aber da diese Waffen sich in den Händen von gleich fünf Ländern befinden – es sind genau die ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat – kann zwar jedes dieser Länder die Vernichtung allen menschlichen Lebens auslösen, aber durch den Einsatz keine sinnvollen militärischen Ziele mehr erreichen: bei einem Krieg geht es immer um Profit. Die Zerstörung ist nur Mittel zum Zweck. Um dem Leser einen Eindruck über die Sprengkraft zu geben, über die hier gesprochen wird: eine Hiroshima-Bombe dient in jedem Fusions-Sprengkopf dieser Bauart als Zünder. Wird nur eine Explosion wie in Hiroshima oder Nagasaki erzeugt, muss von einem Blindgänger gesprochen werden. Da sich solche Atomwaffen nur noch als Spielfiguren auf dem Schachbrett eignen, nennen sie die Militärs auch “strategische Kernwaffen”.
Es ist für die Militärs dieser Erde, die ja ständig Kriege mit Hunderttausenden bis Millionen von Toten führen, nun schon seit langem ein Dorn im Auge, dass Kernwaffen einen solch schlechten Ruf in der Öffentlichkeit besitzen. Menschenleben in sechs- bis siebenstelliger Zahl zu vernichten, ist für sie dadurch eine überflüssig teure und aufwändige Arbeit, die um so vieles leichter und einfacher zu erledigen wäre, wäre der Einsatz von taktischen Kernwaffen politisch darstellbar. Und deshalb wird seit langem daran gearbeitet, dass das Massenmorden auch mit solchen Waffen wieder gesellschaftlich akzeptiert wird.
Es sieht derzeit gut für die Militärs aus, die das wollen. Denn mit dem Bewerben des Massenmordes in Irak (eine Million Tote), Libyen (ca. 250'000 Tote) oder auch Syrien (bisher ca. 400'000 Tote) und der gesellschaftlichen Akzeptanz dafür (in Syrien arbeitet ja auch die Deutsche Bundeswehr wieder beim Massenmord mit), fallen immer mehr Tabus, und der Massenmord wird wieder hoffähig. Die Kriegspropaganda der Qualitätsmedien tut hier ihre Wirkung. Es wird nicht mehr lange gehen, und taktische Kernwaffen werden den Krieg – ähnlich wie der Einsatz von Drohnen und Kampfrobotern – besser und preisgünstiger führbar machen, und das Vernichten von Menschen um so vieles einfacher.
Clean Energy: Ihr seid doch nicht ganz sauber!
Anstatt aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, wird ihre Nutzung sprachlich reingewaschen
Frames and Containers
Milky Shot
Pink & Blue
Beyond
Die 5 Filter der Massenmedien
Audiatur et altera pars: Der russische Präsident über die neuen US-Sanktionen
(Quelle: Russia Today)
Vergebliche Liebesmüh'
Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“
Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Überwachung sind keine Gegensätze. Wer sich dem allgegenwärtigen „Smart“ verweigert, macht sich erst recht verdächtig. Was wurde eigentlich aus digitalem Widerstand wie Anonymous und LulzSec? Ein Aufruf zum nächsten kommenden Aufstand.
Abgehört & Abgenickt: Eine deutsch-amerikanische Freundschaft
Wenn das Gute böse wird – Millionen Menschen wurden Zeugen eines Angriffs, bei dem Meinungen und Gefühle mehr Wert sind als Fakten.
So betitelt die Basler Zeitung ihren Bericht über JK Rowlings Angriff auf Trump:
Die Attacke begann damit, dass Rowling ein Video auf Twitter postete, das den US-Präsidenten zeigt, wie er Leute begrüsst und dabei einen kleinen Jungen im Rollstuhl übersieht. […] Das Problem ist, dass die britische Fantastin eine Lüge verbreitet hat. Rowling dachte offenbar, dass Trump in zu wenige Fettnäpfchen tritt und erfand noch eins dazu: Der Clip, den sie postete, war irreführend geschnitten worden. In einer längeren Version sieht man, wie Trump beim Betreten des Raumes zuerst auf das Kind zugeht, sich zu ihm hinunterbeugt, mit ihm spricht – länger als mit allen anderen im Raum.
Die Harry-Potter-Autorin sei zudem unbelehrbar:
Erst als die Mutter des Jungen am Montag klarstellte, ihr Sohn sei gar nicht von Trump ignoriert worden, entfernte Rowling die Tweets und entschuldigte sich bei Mutter und Sohn. Nicht aber bei der Person, die sie diskreditiert hatte. Dass eine reiche, berühmte Frau die sozialen Medien missbraucht, um den verhassten Präsidenten zu diffamieren, ist das eine. Dass die Mainstream-Medien, die ja sonst schnell sind beim Beklagen des Niedergangs der Fakten, das Thema erst nach ihrer Rechtfertigung aufgriffen, und selbst dann nicht Rowlings Denunziation, sondern die «Entschuldigung» zur Schlagzeile machten, zeugt von verschrobenem News-Verständnis.
Dabei übersieht BZ-Autorin Tamara Wernli das Wesentliche: es steht auch bei JK Rowling zu befürchten, dass sie ihre Tweets nicht selbst schreibt – genau wie ihre Kollegin Bana Alabed – oder doch massiv beeinflusst wird. Auch Rowling wird von der PR-Agentur The Blair Partnership betreut. Und die ist MI6-nah.
Der Dieselskandal in Deutschland hat 15 Millionen Mittäter
Die erste Lüge im Dieselskandal ist der Begriff des sogenannten CO₂-Ausstosses.
“Dieselkraftstoff (auch Diesel oder Dieselöl genannt) ist ein Gemisch aus verschiedenen Kohlenwasserstoffen” – so steht es im Lexikon. Verbrennt man Kohlenwasserstoffe, sprich: oxidiert man sie, so entsteht im Wesentlichen erst einmal Carbonoxid. Dessen häufigste (und stabilste weil energieärmste) Form ist das Kohlendioxid, eben CO₂. Was für jeden Chemiker Basiswissen darstellt, soll hier einmal offen ausgesprochen werden: Kraftstoffverbrauch und CO₂-Ausstoss sind zwei Worte für ein und dasselbe. Warum spricht die Politik dann von “CO₂-Ausstoss”, und nennt das Kind nicht beim Namen?
Jeder Dieselfahrer weiss, dass sein Auto mehr Sprit verbraucht als die lächerlichen Zahlen, die in den Fahrzeugpapieren angegeben sind. Woher er das weiss? Nun, er geht ja tanken! Wenn man von Rauchern und anderen Süchtigen absieht, so kann man allerdings nirgends deutlicheres Selbstbelügen beobachten als beim SUV-Fahrer darüber, wie wenig das neue Fahrzeug angeblich “braucht”. Zwar hat die Karre den cw-Wert einer Schrankwand, aber der Verbrauch ist geradezu unglaublich niedrig!
Die Ausreden, weshalb dann beim Tanken trotzdem was völlig anderes rauskommt, sind Legion. Von “Man fährt ja auch sportlich” über “ich bin jetzt viel Stadtverkehr gefahren” bis hin zum glatten Leugnen der auf jedem Tankbeleg stehenden Fakten ist hier alles dabei. Die Leute lieben Ihr Auto, und entsprechend wird es auch interpretiert und verteidigt wie eine geliebte Person.
Mit Öl (eben jenen Kohlenwasserstoffen) wird jedoch das Geld verdient, und nicht etwa mit Autos. Es ist kein Zufall, dass wir gleichzeitig angebliche Massnahmen zur Beschränkung des “CO₂-Ausstosses” bekommen, und auf der anderen Seite sind der neue Hype im Automobilbau die SUVs. Das ermöglicht nicht das Beschränken, sondern vielmehr das wesentliche Steigern des Spritverbrauches bin hin in sein momentan erreichbares Maximum. Bosch hilft hier von VW bis Daimler nur dabei, das gute Gefühl aufrecht zu erhalten.
G20: Aufklären statt Aussitzen – Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Anja Heinrich hierzu: “Uns geht es auch um eine ehrliche Fehleranalyse und darum, dass sich mögliche Fehler bei kommenden Großeinsätzen nicht wiederholen. Wir wollen zudem wissen, wie im Nachgang mit ihnen umgegangen wird; zum Beispiel wie eine unabhängige Aufklärung von Vorwürfen rechtswidriger Polizeigewalt gewährleistet wird.” Die Humanistische Union verweist an dieser Stelle auf den Staatenbericht des Menschenrechtskommissars des Europarates von 2017, wonach die deutschen Strukturen zur unabhängigen Aufklärung mutmaßlich ausgeübter rechtswidriger Polizeigewalt defizitär sind.
Unabhängig davon bedürften natürlich auch die Ursachen der Gewaltexzesse an der Schanze einer intensiven und ehrlichen Aufklärung. Als Bürgerrechtsorganisation konzentriere sich die Humanistische Union aber auf die im Raum stehenden Fragen der Einhaltung rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Standards.
NSU-Prozess: »Sorge vor zuviel Aufklärung«
Nebenklagevertreter im NSU-Prozess wirft Bundesanwälten Vertuschung vor. V-Mann könnte bei Auswahl von Anschlagszielen geholfen haben.
Wie die EZB trickst und täuscht um aus Katastrophen Erfolgsstorys zu machen
Dank verbesserter Institutionen haben es die baltischen Staaten geschafft, auf beeindruckende Weise beim Pro-Kopf-Einkommen zur übrigen EU aufzuschließen, lobt die Europäische Zentralbank ausführlich in ihrem aktuellen „Wirtschaftsbericht“. Wer den Artikel nicht ganz genau liest, bekommt gar nicht mit, dass Lettland und Litauen leergelaufen sein könnten, bis der Aufholprozess abgeschlossen ist. Die letzten paar-tausend Dagebliebenen hätten dann ein Pro-Kopf-Einkommen auf EU-Niveau.
Zwei Zahlen zeigen wie kaum eine andere, wie katastrophal die letzten 12 Jahre für die baltischen Länder Lettland und Litauen waren. Ihre Bevölkerung ist durch Abwanderung vor allem der Jungen um 12 bzw 14 Prozent geschrumpft, seit sie 2004 der EU beigetreten sind. Das bedeutet, dass von den jungen Leuten wahrscheinlich weit mehr als jeder fünfte abgehauen ist. Die meisten wahrscheinlich auf Dauer.
Der Propaganda-Artikel des Tages: der Journalismus kommt auch nicht mehr in den ersten Satz, und es braucht auch keine zwei Artikel mehr
Armut in Deutschland geht zurück
Die Armutsquote für die Gesamtbevölkerung liegt aktuell bei 15,8 Prozent und - 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr.
Die offenen Fragen im Fall Buback betreffen auch Staat und Gesellschaft
Gibt es im Fall des von der Roten Armee Fraktion (RAF) am 7. April 1977 ermordenden Generalbundesanwalt Siegfried Buback eine „schützende Hand“, die dafür sorgt, dass die Aufklärung des Verbrechens verhindert wird? Ja, meint sein Sohn Michael Bubcak. Auf eigene Faust recherchiert der Göttinger Chemieprofessor seit vielen Jahren in der Sache und ist dabei auf so manchen Abgrund gestoßen. Buback, der gerade an einem neuen Buch zu dem Fall schreibt, schildert in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten, warum er davon ausgeht, dass die Version der Behörden zum Mord an seinem Vater und dessen Begleiter Wolfgang Göbel (Fahrer von Buback) und Georg Wurster (Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft) nicht stimmen kann.
Die Sprache der Macht
Der Begriff “Verschwörungstheorie” wird als Waffe im Kampf gegen freies Denken benutzt.
Verschwörungstheorien umgarnen uns als Begrifflichkeit über die Leitmedien. Aber nicht, um unsere Neugier zu wecken, sondern uns zu warnen. Man warnt uns vor den dahinter stehenden Gedanken wie den Menschen, die solche Gedanken vertreten. Und man warnt uns vor Menschen, die andere Menschen kennen, welche sich offenbar mit solchen Gedanken ebenfalls beschäftigen. Verschwörungstheorien scheinen ja wirklich etwas sehr Gefährliches zu sein. Warum empfinden wir so und sind wir uns im Klaren, was eine Verschwörungstheorie tatsächlich ist?
Die Transformation der Demokratie
Vom autoritären Staat zur Abschaffung des Gewaltmonopols.
In einem Staat, in dem staatliches Unrecht besonders deutlich wird, steigt vielleicht die Einsicht, dass das staatliche Gewaltmonopol selbst infrage zu stellen ist. In den USA ist mit der „Black-Lives-Matter-Bewegung“ die Idee der Abschaffung der Polizei zu einem „ernstzunehmenden realpolitischen Vorschlag“ geworden, meint Daniel Loick.
Die US-Flagge auf den drei Meeren Europas
Während die Europäische Union in internen Problemen zu stecken scheint, haben die Vereinigten Staaten eine Reorganisierung von Zentral-Europa unter dem Titel “Initiative der drei Meere” begonnen. Es ist ein großes von der Obama-Administration konzipiertes Projekt, und von der Trump-Verwaltung umgesetzt, um einen antirussischen Block zu schaffen der Westeuropa schützt.
See My Jumper Hanging On the Line
Ein neuer islamischer Verein schreibt sich demokratische Werte auf die Fahnen und will den Frieden fördern.
Kerem Adigüzel (30) ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er studierte an der Universität Zürich Mathematik, aktuell arbeitet er als Software-Entwickler. Adigüzel gründete im Jahr 2006 ein islamisches Wissensportal, auf dem er redaktionell tätig ist. Im Herbst 2015 veröffentlichte er das Buch «Schlüssel zum Verständnis des Koran». In einigen Tagen wird Kerem Adigüzel zusammen mit Menschen aus dem Umfeld des islamischen Wissensportals einen neuen islamischen Verein gründen.
Deutsche Panzer für Erdoğan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschimpft deutsche Politiker gern als Nazis. Deutsche Journalisten und deutsche Menschenrechtler lässt er ohne Beweise ins Gefängnis werfen. Deutsche Rüstungsmanager hingegen scheint er zu mögen. Mit ihnen versteht er sich gut. Behandelt sie wie seine Freunde.
Und sie ihn. Den Bericht gibt's hier.
Dringende Leseempfehlung: Die Mitläuferschuld
Warum Deutschland die Gespenster der Vergangenheit und seine Mitläuferschuld nicht los zu werden scheint.
Mein Vater litt die letzten 60 Jahre seines Lebens unter Alpträumen, bis er im hohen Alter von 95 Jahren starb. Die Gespenster des Krieges verfolgten ihn jede Nacht in seine Träume. Meine Mutter war weit weg vom Krieg in Bayern aufgewachsen. Aber nicht weit entfernt von einem Konzentrationslager. Sie wurde bis zu ihrem Tod von den Schatten der dort verübten Gräueltaten verfolgt. Aber beide hatten keinen aktiven Widerstand geleistet, ja sie hatten das System gestützt und waren überzeugt, das jeweils Richtige zu tun.
Den Artikel gibt's im Rubikon. Der Autor bringt die Dinge auf den Punkt. Der Artikel ist hervorragend recherchiert und sehr gut geschrieben.
Neues von der Kinderfickerfront: katholischer Priester bezahlt den 16-jährigen Zuhälter, und fährt dann mit dem 13-jährigen Mädchen ins Motel
The 13-year-old victim said the motel would have been her third meeting with the priest, and she accused him of pointing a gun at her and warning her not to meet other men.
«Das 13-jährige Opfer sagte, die Motel-Geschichte sei bereits ihr drittes Treffen mit dem Priester gewesen, und sie beschuldigte ihn, eine Schusswaffe auf sie gerichtet und sie bedroht zu haben, keine anderen Männer zu treffen.»
Alexa, Siri, Cortana, Google Assistant
Wahrheit, Lüge, Statistik
(via NachDenkSeiten)
CDU und FDP erhalten so viele Spenden aus der Wirtschaft, weil sie so gute Politik für die Bürger machen
Ein Blick auf die veröffentlichungspflichtigen Großspenden ab 50.000 Euro zeigt, dass CDU und FDP in diesem und im letzten Jahr mit Abstand am meisten Geld aus der deutschen Wirtschaft und von wohlhabenden Privatpersonen erhalten haben. Experten vermuten, dass dies daran liegt, dass diese beiden Parteien die beste Politik für die einfachen Leute machen.
Den, äh, Bericht hat der Postillon.
Verletzung der Menschenwürde? Halb so wild!
Deutschland ist auf dem Weg zum autoritären Staat und alle sehen weg.
Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg – die meisten Medien wollen die nur bei Demonstranten und „Chaoten“ wahrgenommen haben. Dabei kam es massiv zu Demütigungen und Gewalt auf Seiten der Polizei. Wie macht man passend, was nicht ins Bild zu passen scheint? Manche Zeitungen haben sich da eine reichlich bagatellisierende Sprache zurechtgelegt. Demonstranten, so heißt es untertreibend, seien „schlecht behandelt“ worden – entlarvend für das Rechtsverständnis mancher Medien.
Das kollektive Stockholm-Syndrom
Über die ungesunde Identifikation mit unseren Peinigern.
Wie funktioniert Unterdrückung? Wie schafft es militärischer Drill, Menschen so zu deformieren, dass sie bereitwillig töten? Wie kommt es immer wieder zu entsetzlichen Massakern und Folterungen? Und nicht zuletzt: Warum wächst der Widerstand der Bevölkerung nicht mit dem Grad der Zumutungen? Der Versuch, einer Erklärung näherzukommen.
Kolonialismus 2.0
Kolonialisierung heißt jetzt „Schutzverantwortung“ und der Westen erobert und kolonialisiert wieder einmal die Welt.
Es gibt viele Beispiele, wenn man die Verlogenheit des Konzeptes „Schutzverantwortung“ oder im Original „Responsability to Protect“ (R2P) nachweisen will. Das derzeit durch eine neue Verschwörung der westlichen Länder erneut in den Fokus geratene Beispiel ist die Bombardierung von Libyen. Offensichtlich reichten die Zerstörung des Landes nicht, das dadurch entstandene Chaos, der Terrorismus und das „Aneignen“ der staatlichen Ressourcen des einst wohlhabendsten Landes Afrikas. Denn wie im Irak droht das Land der Kontrolle der USA und seiner Verbündeten zu entgleiten. Wie die neue Manipulation der Politik Libyens funktionieren soll, wird in diesem Artikel ebenso beleuchtet, wie ein Rückblick mit einigen allgemeinen Bemerkungen zur aggressiven westlichen Durchsetzung von Macht und Kontrolle, unter dem Banner von R2P.
Im SPD-Shop kann man Gummibärchen kaufen. Schaut mal, wer hier die Null ist
(Quelle: shop.spd.de)
(via @FelixLeidecker)
Ain't Nobody
AfD-Wahlprogramm bei Amazon zum Kauf als eBook – erste Leserrezensionen gehen ein
(via Unfugbilder)
Wie Club Mate entstand.
(Quelle: @PatriceCore)
Ich sollte noch hinzufügen: die Flüssigkeit im Becher ist kein Bier.
15 Jahre Rentenpropaganda
Eine Analyse von Holger Balodis wieder die Lügen und Propaganda in der Rentendiskussion.
Noch immer verstricken sich die Parteien in einem Gestrüpp vom Rentenlügen. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand.
m(
(via @Schmidtlepp)
Wenn ein Bürger auf sein Recht besteht
Es darf bezweifelt werden, dass alle Gesetzeshüter wirklich Gesetzeshüter sind.
In Österreich gibt es keine Ausweispflicht. Um ganz deutlich zu sein: in Österreich ist es nicht gesetzlich vorgeschrieben, ohne guten Grund der Polizei den eigenen Namen nennen zu müssen, geschweige denn den Wohnort. Gegenüber der Polizei darf man anonym bleiben. Und Österreich ist mit diesem Recht auf Privatsphäre international nicht die Ausnahme sondern die Regel. Nur, hierzulande auf sein Recht auf Privatsphäre zu bestehen ist offenbar nicht unbedingt ratsam, wie das folgende Beispiel zeigt.
Türkische Justiz schont IS-Kämpfer
Während die Opposition verfolgt wird, rückt die AKP näher an radikalislamische Organisationen, IS-Kämpfer werden aus der Haft entlassen.
Deutscher Anwaltverein: Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein
„Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte der DAV‑Präsident Ulrich Schellenberg zum Start des Gesichtserkennungsprojekts am Dienstag in Berlin. „Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.
Dr. Gniffke liebt Rubikon
Selbst die Krisen-PR des Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, entlarvt: Doppelstandards und Ausflüchte gehören zum
Welche Sortier-Methoden Chefredakteur Dr. Kai Gniffke bei der Quellenauswahl für die Nachrichtenarbeit seiner Hauptabteilung ARD-aktuell anwendet oder anwenden lässt, ist nicht bekannt. Er macht allerdings kein Geheimnis daraus, dass er bestimmte Anbieter nicht für „seriös“ hält. Einige Namen auf seiner langen Verschissliste gibt er gelegentlich preis, seine Auswahlgründe allerdings nicht. Journalistische Erwägungen mögen eine Rolle spielen, sachfremde aber allemal auch. Die fatalen Konsequenzen dieser Redaktionspolitik für Tagesschau, Tagesthemen, tagesschau.de, Nachtmagazin, tagesschau24, Wochenspiegel usw. sind nicht zu übersehen. Um diese Folgen für das Programmangebot der ARD-aktuell geht es uns hier ausnahmsweise aber nicht.
Fake News bei der Tagesschau: “Für Ehrlichkeit bestraft”
Die Neuverschuldung Griechenlands war 2010 viel höher als gedacht. Der damalige Chef des Statistikamts meldete die Zahlen pflichtgemäß an die EU-Behörde Eurostat. Das hätte er aber nicht einfach machen dürfen, urteilten nun griechische Richter.
Ja, was ist denn da los in Griechenland?! Die spinnen, die Griechen! Jetzt wird man schon für Ehrlichkeit bestraft? Selbstverständlich nicht. Es gibt immer noch allenthalben Journalisten, die recherchiert haben:
Die Richter befanden Georgiou der Verleumdung schuldig, weil er frühere Statistiken seiner Behörde als “betrügerisch” bezeichnet hatte. […] Georgiou war von August 2010 bis 2015 Chef des griechischen Statistikamts Elstat. Zuvor hatte er lange beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gearbeitet. Kurz nach seinem Amtsantritt in Athen korrigierte er das offizielle Haushaltsdefizit des Landes im November 2010 von 13,6 auf 15,4 Prozent – ein Schritt, der neue Turbulenzen auslöste.
Georgiou ist also ein IWF- und damit Troika-Mann (also parteiisch), der nun nicht etwa für seine Ehrlichkeit bestraft wurde, sondern dafür, dass er Kollegen verleumdet hat. Hört sich irgendwie ganz anders an, nicht wahr? Schaut man nun zurück zum Tagesschau-Artikel, so ahnt man, dass hier in Wirklichkeit etwas ganz anderes abgelaufen ist:
Die Athener Richter meinten, er habe die Daten damals ohne Zustimmung des Vorstands in seiner staatlichen Statistikbehörde weitergegeben. Das hätte er nach den Regeln von Elstat nicht machen dürfen. […] Als Folge musste Griechenland ein striktes Sparprogramm anwenden, um finanzielle Unterstützung aus der EU zu bekommen.
Die Qualitätsmedien würden niemals nicht Fake News verbreiten, wo denkt Ihr hin!
Im Film auch zu sehen: moderate Rebellen, finanziert aus Saudi-Arabien, bewaffnet und trainiert von UK und den USA.
(via @JulianAssange)
Staatstrojaner in Aktion – Diesmal: Mexiko: Die Regierung spioniert
Mit einer Spionage-Software namens “Pegasus” soll die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft unter dem Präsidenten Enrique Peña Nieto Regierungskritiker ausspioniert haben. Das Programm wird von der israelischen Firma NSO Group produziert und an Regierungen verkauft. Es soll ausschließlich benutzt werden, um Kriminelle zu überwachen.
Den Bericht gibt's hier. Ach, nee.
Nachrichten im Vergleich: Die Kenianische Regierung hat für die anstehenden Wahlen prophylaktisch 1.2 Millionen Wahlzettel mehr drucken lassen – Mitarbeiter von Kenias Wahlkommission ermordet
Den Bericht über's leichte Mehrdrucken gibt's hier, den über den Mord hier. Daraus:
Es bestehe kein Zweifel, dass Christopher Msando gefoltert worden sei […] Am Montag wollte die Wahlkommission das digitale Wahlsystem testen.
Passend dazu: Hochrangiges Mitglied der kenianischen Wahlkommission tot aufgefunden:
Hintergrund ist die Nachricht, dass Chris Musando, als IT-Direktor der Wahlkommission IEBC unter anderem für die Server zur Stimmauszählung verantwortlich, offenbar erschlagen wurde.
Trumps Ohnmacht und Inkompetenz
Trump kann die Beziehungen zu Russland nicht verbessern, wenn seine Regierung und die US-Medien einer Verbesserung der
Seine eigene Regierung hat Präsident Trump widersprochen. Sie hat sich gegen ihn in Stellung gebracht, zugunsten Hillary Clintons, des Demokratischen Nationalkomitees und der russophoben Mainstream-Medien, welchletztere allesamt dem Militär- und Sicherheitskomplex und den Neokonservativen dienen.
Stabschef Kelly mistet weiter aus: Präsident Trump gefeuert
Offiziell wird der Schritt damit begründet, dass Trump einem Neuanfang im zerrütteten Führungsstab des Weißen Hauses nicht im Weg stehen will. Doch Kenner der Politszene vermuten, dass die Entlassung so harmonisch nicht abgelaufen ist.
Den, äh, Bericht gibt's im Postillon.
Mina Ahadi an PI-News: “Hören Sie auf, mich für Ihre rechtsradikale Hetze zu instrumentalisieren!”
In einer vielbeachteten Stellungnahme kritisierte die Menschenrechtlerin Mina Ahadi die geplante finanzielle Unterstützung von islamistischen Organisationen durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der rechtsradikale Blog PI-News übernahm den Text in sinnentstellter Form. Mina Ahadi wendet sich daher mit einem offenen Brief an PI-News und erklärt, dass sie sich nicht instrumentalisieren lässt.
Den Brief gibt's hier.
Etwas Kriegspropaganda für die atomare Aufrüstung Deutschlands gefällig? Die FAZ liefert
Atom-U-Boote für die Ostsee
In jedem Fall sollte Deutschland seine Anstrengungen erheblich ausweiten, um den größten sicherheitspolitischen Risiken zu begegnen. Im Verbund mit Polen und Balten muss Deutschland das Israel seit langem zur Verfügung gestellte Know-how für atomar aufrüstbare U-Boote nun auch zum Eigenschutz nutzen. Solche nuklear bestückten Boote sollten zur Abschreckung in der Ostsee operieren. Mit Frankreich und Großbritannien muss überdies der nukleare Schutz Europas neu konzeptualisiert werden. Deutschlands Beitrag muss dabei auf eigene Fähigkeiten gerichtet sein.
Die beliebte freie Grafiksoftware Krita ist in Schwierigkeiten
Das bekannte Zeichenprogramm hat Probleme mit dem Finanzamt. Es geht um eine fünfstellige Steuerforderung. Die Stiftung wird mit wenig Geld betrieben, und weiss jetzt nicht mehr weiter:
The Krita Foundation is having trouble with the Dutch tax authorities.
This is the situation:
In February, we received an audit from the tax inspector. We were quite
confident we wouldn’t have any problems because when we setup the Krita
Foundation in 2013, we took the advice of a local tax consultant on how
to setup the Foundation and its administration. We registered for VAT
with the tax authorities and kept our books as instructed by the
consultant.
However, the tax inspector found two problems springing from the fact
the Foundation sells training videos and books, so it is not 100%
funded by donations. This means that the tax authorities see the
Foundation is as partly a company, partly as not a company.
We claimed back VAT for things bought by the Foundation. But we should
only have claimed the VAT back to the percentage of income generated
from sales, which is about 15%. (The rest of our income is donations.)
The Foundation was created to be able to have Dmitry work full-time on
Krita. Because we sell stuff, the tax inspector has determined that
we’re a company, and should have paid VAT in the Netherlands over the
work Dmitry has been doing in Russia. Even though there is no VAT in
Russia on the kind of work Dmitry is doing. But because we’re not a
company, we cannot reclaim the VAT.
In other words, because we’re mostly not a company, we should not have
claimed back the VAT we paid; but we’re also considered fully a
company, so we should have paid VAT in the Netherlands over Dmitry’s
work, which we could not have claimed back because the Foundation is
mostly not a company. (It didn’t matter that Dmitry owns the copyright
on his work, and that the Foundation doesn’t own anything related to
Krita except for the trademark…)
The result is a tax bill of 24,000 euros. We have consulted with an
accountant, and together we got the bill reduced to 15,006 euros,
including fines and interest, but the accountant’s bill came to 4,000
euros.
Wer Krita helfen will, ganz unten auf dieser Seite kann man spenden.
Eine Brücke nach Damaskus
Bürger in einer bayerischen Kleinstadt leisten wertvolle Friedensarbeit.
Seit mittlerweile mehr als 6 Jahren führen die Nato-Staaten Krieg gegen Syrien: Sie haben umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen verhängt. Sie haben mit Milliarden Dollar Terrorbanden und separatistische Kräfte zur Zerstörung des multiethnischen säkularen Staates ausgebildet und bewaffnet. Unter offener Missachtung des Völkerrechts operieren sie in Syrien mit Spezialkräften, bombardieren mit ihrer Luftwaffe und errichten eigene Militärstützpunkte. Hunderttausende Syrer haben infolge dieser Aggression bereits ihr Leben verloren, Millionen wurden zu Flüchtlingen. Es kann nicht genügen, über den Krieg in Syrien und das Leid seiner Bevölkerung nur zu diskutieren. Die gezielte Dämonisierung der syrischen Regierung durch Politik und Medien darf die Friedensbewegung und Linke nicht länger davon abhalten, der syrischen Bevölkerung konkret humanitäre und moralische Unterstützung zu leisten und direkte Kontakte aufzubauen. Dass dies möglich ist, zeigt unser Beispiel.
Fake News über Fake News als Podcast: der Bullshit geht weiter
Die bösen Fake News im Internet aber auch! Und wer ist das Opfer?
Fake News im Wahlkampf – “Das Hauptziel ist Merkel”
Im neuen Podcast “Netzteil” blickt das Netzwelt-Ressort nach vorn. In Folge zwei geht es darum, wie Fake News die Bundestagswahl beeinflussen könnten – und darum, was an Netzmanipulationen noch alles möglich ist.
Ausgerechnet die beste Bundeskanzlerin, die wir je hatten! Da steckt bestimmt dieser Putin dahinter!
Es ging und geht um geostrategische Interessen
Karin Leukefeld über die Geschichte Syriens und die beiden Assads
Irrtümer
“Irrtümer haben ihren Wert”, wie Erich Kästner ein kurzes Gedicht beginnt, das ich als Schüler in einem 1950 erschienenen Bändchen mit dem Titel “Kurz und bündig” gelesen habe. “Der schöpferische Irrtum” wird von Kästner eingeschränkt, denn zwar haben Irrtümer ihren Wert, “jedoch nur hie und da”, denn “nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika.” So groß der Irrtum des Kolumbus und so hoch der entsprechende Wert seiner Entdeckung war, dem Dichter selbst unterläuft ein kleiner Irrtum, als er ein “Unsanftes Selbstgespräch” führt, das in vier Zeilen so verläuft:
Das US-Establishment gegen den Rest der Welt
Die amerikanische herrschende Klasse fühlt sich durch die internationalen von Präsident Trump gestarteten Veränderungen bedroht. Sie hat sich gerade zusammengeschlossen, um ihn unter die Kontrolle des Kongresses zu stellen. Sie hat in einem einstimmig beschlossenen Gesetz Sanktionen gegen Nordkorea, Iran und Russland verordnet und die Investitionen der Europäischen Union und China zunichte gemacht. Es gilt für sie, die Politik der Zusammenarbeit und Entwicklung des Präsidenten zu brechen und wieder zur Wolfowitz-Doktrin der Konfrontation und des Vasallentums zurückzukehren.
Journalisten im Dienst der «nationalen Sicherheit»
Der «eingebettete Journalismus» hat die Glaubwürdigkeit der Medien nachhaltig beschädigt.
Die Bullshit-Propaganda des Tages: Medien sprechen von “Zauberformel” – Wissenschaftler sagen nächsten Bundeskanzler voraus
Kanzlerin Angela Merkel kann nach Berechnungen von Politikwissenschaftlern mit einem Sieg bei der Bundestagswahl rechnen – und dann zwischen der FDP oder den Grünen als Koalitionspartner wählen. Die beiden Forscher Thomas Gschwend und Helmut Norpoth nutzen für diese Prognose ihr sogenanntes „Kanzlermodell“
Stellt Euch vor, Merkel wird wieder Kanzlerin! Wer hätte das gedacht? Eine Geheimenthüllung noch vor der Wahl des Vizekanzlers im September. Und ich dachte immer, es wird dieser Sonneborn. Nein, Chulz, ich meine natürlich Chulz!
Herzlichen Glückwunsch an die “Forscher”, und herzlichen Glückwunsch an das Team der DPA und des “Focus” für die tiefgreifenden Erkenntnisse über die Geheimnisse der deutschen Demokratie:
Wissenschaftler sehen Schulz chancenlos […] Im Video: “Menschen haben Merkel satt” – SPD-Ministerin attackiert Kanzlerin und ignoriert dabei die Realität
Können diese Augen lügen?
Dieses Internet! Es ist doch tatsächlich voller Fake News! Da muss man was tun, sonst kann noch jeder schreiben, was er will!
Da wird z.B. behauptet, die kleine Bana twittere ihre Texte etwa gar nicht selber, sondern in Wirklichkeit seien diese von der britischen PR-Agentur “The Blair Partnership”.
Da wird behauptet, die ehrenwerte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sei in Wirklichkeit ein einziger Mann, Osama Suleiman, in einem Reihenhaus in Coventry, England, der hier britische Geheimdienstpropaganda verbreite und sich selbst gar nicht in Syrien vor Ort aufhalte.
Da wird behauptet, die syrische Armee hätte etwa richtige und viel gefährlichere Granaten, und müsse gar nicht zu Bastelkonstruktionen wie Fassbomben greifen – offensichtliche Fake News, weil das der böse Assad sogar selbst sagt, dann muss es ja falsch sein!
Da wird behauptet, die Kämpfer aus dem gesamten politischen Spektrum in der Ukraine seien eher so aus der ganz, ganz braunen und rechtsextremen Ecke, und das nur weil sie hypsche SS-Runen auf den Helmen haben und sich “nationalsozialistisch” nennen – reine Fake News!
Da wird behauptet, die Weisshelme seien in Wirklichkeit gar keine geachtete Hilfsorganisation, sondern eine von einem britischen Geheimdienstoffizier gegründete Propaganda-Truppe, deren Personal von Al Qaida gestellt wird. Solche Fake News, nachdem die Dokumentation über die ehrenwerten Weisshelme sogar einen Oscar gewonnen hat!
Da wird behauptet, in Mali ging es um Gold (Um Gold! Ausgerechnet in Mali! Wie lächerlich!) und nicht um Menschenrechte – und ausserdem noch um Uran und Lithium. Wie absurd ist das denn! Es geht selbstverständlich nur um den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus! Deshalb arbeitet der Europarat ja auch im Rahmen des Cybercrime-Programmes mit der Regierung des Nachbarlandes Mauretanien zusammen, eine Regierung, die wie der Partner des Westens, das Königreich Saudi-Arabien, auf die Scharia als Gesetzesgrundlage setzt, und armen Menschen hilft, indem es sie mit Arbeit versorgt.
Da wird behauptet, die USA versorgen mit Saudi-Finanzierung Al Qaida mit Waffen, und die Saudis finanzierten etwa den “Islamischen Staat”. Aber jetzt muss ich abbrechen, es wird doch zu absurd mit den Internet-Fake-News an dieser Stelle, sonst kommen wieder diese Verschwörungstheoretiker mit ihrem Unfug, Flugzeuge lösten sich weder in Luft auf, noch verschwänden sie vollständig im Boden, und Hochhäuser stürzten etwa überhaupt nicht nach einem Bürobrand genau wie bei einer Abbruchsprengung in sich zusammen…
Dieses Internet mit seinen Fake News! Seht Ihr jetzt ein, dass Google und die Regierungen gezwungen sind, hier klar zu machen, was die echte Wahrheit ist und was nicht? Wie gut, dass es den ARD-Faktenfinder gibt!
XANNN
Pflugschare zu Schwertern
Vorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt
Feminismus: Wie “die Märkte” eine politische Bewegung umdeuten
Die Definition einer Feministin als einer 'Frau, die das von ihr gewählte Leben führt', ist wunderbar für eine, die diese Wahl bereits hat. Doch für die große Mehrheit der Frauen, die nicht in die Konferenzsäle gelangen und vergeblich darauf warten, dass die Ermächtigung nach unten durchsickert, bleibt dieser Feminismus völlig wirkungslos.
Die Rezension des Buches “Wir waren doch mal Feministinnen” von Andi Zeisler gibt's hier.
Griechenland: Verordnete Verarmung
Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland. Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.
Kranker Kapitalismus
Die deutsche Autoindustrie kann machen, was sie will. Es ist wie bei den Banken: Ist man erst mal “too big to fail”, dann sind die Gesetze egal, und die Politik hat ganz viel Verständnis – sogar die Grünen.
Gesichtserkennung: Ein Modellversuch für den Wahlkampf
Der Praxistest der Gesichtserkennungssoftware ist eine reine Wahlkampf-Show. Die Gesichtserkennung ist kein effizientes Fahndungsmittel.
Nein. Sie ist ein Mittel der orwellschen Massenüberwachung. Den Artikel gibt's hier.
„Der Westen, das sind jetzt wir!“
Michael von der Schulenburg über deutsche Hybris, die Marginalisierung der UN und das Scheitern des westlichen Demokratiemodells.
Fassadendemokratie und Tiefer Staat
Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter.
Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach, welche Mechanismen es sind, die bewirken, dass von Demokratie im Lande lange schon keine Rede mehr sein kann. Zum ersten Mal im deutschen Sprachraum bündelt es – mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff – Analysen zum Tiefen Staat.
Propaganda-Bullshit vom Feinsten: die Fake-News-Filmchen der ARD sind selbst voller Fake News
Ich liebe ja Propaganda über Propaganda über Propaganda! Und für alle Liebhaber der gepflegten Agitprop hat die ARD heute gleich zwei wahre Leckerli im Programm:
(Quelle: Homepage zur Sendung)
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Ich muss sagen, ich bin begeistert! Widerliches Heucheln, durchsetzt von listenweise eigener Fake News, und das auch noch in bester Agitprop-Manier aufbereitet – so muss Propaganda sein! Diese exquisiten Machwerke der Lügenkunst lassen einen die volle Bandbreite der Manipulationsmöglichkeiten erahnen, die den Propaganda-Experten der ARD hier zur Verfügung stehen – und das auch noch bei dem Thema!
Dafür gibt's den Joseph-Goebbels-Gedächtnispreis für besonders unverschämtes Flunkern. Herzlichen Glückwunsch!
Fake News in ARD-Dokus
Am späten Montagabend versteckte die ARD zwei Dokumentationen zu einem in diesem Bundestagswahlkampf besonders heißen Thema: politische Fake News im Internet. Beide Dokus sind durchaus sehenswert, scheitern aber am verfehlten Selbstanspruch gepachteter Wahrheit.
Al Qaida verbreitet sich “mysteriöserweise” über Nordwest-Syrien
Woran das wohl liegen mag?
Al Qaeda’s “emergence” in northwest Syria, and its dominance of “opposition” groups admittedly funded to the tune of hundreds of billions of dollars a year, can only be explained if those hundreds of billions of dollars were actually being fed into Al Qaeda’s hands.
«Al Qaidas “Entstehen” im Nordwesten Syriens sowie seine Dominanz der “Oppositionsgruppen”, die zugegebenermassen mit Milliarden Dollar pro Jahr finanziert werden, kann nur dadurch erklärt werden, dass jene Milliarden Dollar tatsächlich der Al Qaida zugesteckt werden.»
Anm.: mit “hundreds of billions” liegt der Autor falsch. Das sind hunderte Millionen bis Milliarden, was die USA für die Al Qaida ausgeben.
Regime-Change in Venezuela: USA verhängen Sanktionen
Wie üblich ist die Begründung absurd:
“Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet”, sagte US-Finanzminister Steve T. Mnuchin zur Begründung der Maßnahmen.
Wer wählen lässt, ist ein Diktator. Aha.
«Kleine Ergänzung»