Chulz bläht sich auf: “Mit mir als Kanzler wird es eine Autobahnprivatisierung nicht geben!”
Eine private Betreibergesellschaft der A1 zwischen Bremen und Hamburg droht gerade pleitezugehen. Es war richtig, dass sich die SPD in dieser Wahlperiode gegen den Privatisierungswahn von CDU und CSU durchgesetzt hat. Und nur eine starke SPD kann weitere Privatisierungspläne verhindern.
(Quelle: Chulz via Facebook)
Sehr gut dazu der Kommentar in den NachDenkSeiten:
Martin Schulz werden offenbar wichtige Informationen vorenthalten. Erstens wird er nicht Kanzler. Zweitens hat seine SPD dem „Privatisierungswahn“ bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen im Juni bereits zugestimmt. Angeschoben hat das sogar sein Vorgänger im Amt des SPD-Parteichefs und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Jahr 2014 mit der Einsetzung einer Expertenkommission (Fratzscher Kommission). Damals gab Gabriel der Märkischen Allgemeinen sogar ein Interview, in dem Sätze fielen wie: „Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern.“ oder „Ich kann mir unter anderem gut vorstellen, dass wir Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.“ Gabriels Ziel war also, die öffentliche Infrastruktur weiter als bislang schon zu einem Anlageobjekt zu machen, was schließlich auch gelungen ist, durch zahlreiche Grundgesetzänderungen, die die Große Koalition vor Ablauf der Legislaturperiode vorgenommen hat. Dass hätte Schulz, der im Juni schon Parteichef und Spitzenkandidat war, verhindern müssen. Dann hätte es vielleicht auch was mit der Kanzlerschaft werden können.