G20: Aufklären statt Aussitzen – Humanistische Union fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Anja Heinrich hierzu: “Uns geht es auch um eine ehrliche Fehleranalyse und darum, dass sich mögliche Fehler bei kommenden Großeinsätzen nicht wiederholen. Wir wollen zudem wissen, wie im Nachgang mit ihnen umgegangen wird; zum Beispiel wie eine unabhängige Aufklärung von Vorwürfen rechtswidriger Polizeigewalt gewährleistet wird.” Die Humanistische Union verweist an dieser Stelle auf den Staatenbericht des Menschenrechtskommissars des Europarates von 2017, wonach die deutschen Strukturen zur unabhängigen Aufklärung mutmaßlich ausgeübter rechtswidriger Polizeigewalt defizitär sind.
Unabhängig davon bedürften natürlich auch die Ursachen der Gewaltexzesse an der Schanze einer intensiven und ehrlichen Aufklärung. Als Bürgerrechtsorganisation konzentriere sich die Humanistische Union aber auf die im Raum stehenden Fragen der Einhaltung rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Standards.