Türkei: Auf dem Weg in die Präsidial-Diktatur
Die Türkei ist weiter und mit Billigung der Hälfte der Bevölkerung auf dem Weg in eine Präsidial-Diktatur. Präsident Erdogan wird bis zur Präsidentenwahl 2019 mit harter Hand unter den Bedingungen des Ausnahmezustands weiter regieren. Täglich werden weiter Menschen verhaftet, die ersten Schauprozesse haben begonnen. Mitte Juli gab es in Diyarbakir Razzien in den Wohnungen und Praxen früherer Vorsitzender der Ärztekammer und führender Mitglieder der Gesundheitsgewerkschaft SES. Mehrere KollegInnen wurden inhaftiert, Dr. Necdet Ipeküz wegen seiner Herzerkrankung zunächst wieder frei gelassen. Dr. Küni, der Arzt aus Cizre, der zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, weil er im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt hatte, die als „Militante“ verdächtigt wurden, wartet weiter auf die Revision in Gaziantep. Dort wurden zunächst die zuständigen Richter und Staatsanwälte ausgetauscht. Über einen Termin ist nichts bekannt.