Autobahn-“Rettung” in Spanien schon Realität – und jetzt wird auch in Deutschland PPP-Abzocke “gerettet”
Dass die Betreibergesellschaft A1 Mobil nun vom Bund sogar 787 Millionen Euro wegen Einnahmeausfällen fordert, wird die Debatte weiter anheizen. Dabei ist eigentlich längst schon klar, was von solchen Finanzierungsmodellen zu halten ist.
Den Bericht gibt's hier. Geld gibt's derzeit für den Staat für 0% Zins. Klar, dass sich Politiker immer öfter gegen einen Kredit entscheiden müssen – die armen Banken machen ja sonst überhaupt keinen Profit mehr mit Steuergeldern! Wo bleibt hier der Investorenschutz?
Wie inzwischen bekannt geworden ist, durften sich Banken über Jahrzehnte ihren Profit mit dem LIBOR selbst fälschen. Diese rein erfundene, in Kartellabsprache gesetzte Fantasiezahl dient in der neoliberalen Theorie dazu, den Griff der unsichtbaren Hand in das Steuersäckel in Billionengrössenordnungen zu begründen.
Denn, und das stimmt tatsächlich: da können die Leute in der marktkonformen Demokratie wählen, was sie wollen – Abzocke und Bereicherung, die regelt hier immer noch der Markt!
Mutti passt auf Euch alle auf – sie will nur Euer Bestes!