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CIA-Skandal: Ist auch das System des schweizer Bundesamtes für Migration betroffen?Wiederaufbau in Syrien

Sicherheitsrisiko de Maizière

Genau da liegt der Irrtum. Eine rechtsstaatliche Ordnung ist nämlich nur nötig, wenn und weil sich nicht alle an sie halten. Im Gegenteil: Es ehrt die rechtsstaatliche Ordnung, dass wir in ihr die Möglichkeit haben, alle unsere hirnrissigen Ideen auszustellen. Das Recht, wohlgemerkt, das einklagbare Recht. Nicht die Gnade der Macht dazu.

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