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“Ihre Meinung zu: Kommentar: Merkels Worte machen Mut”

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Die Moderation

(Quelle: tagesschau)

Nazis und der “Verfassungsschmutz”: Immer neue Fragwürdigkeiten beim Tod von Böhnhardt und Mundlos

Im Juni 2015 schilderten sie vor dem Ausschuss in Erfurt zum ersten Mal ihre Beobachtungen und Erfahrungen. Danach lag der tote Böhnhardt in dem Wohnmobil anders als auf den Fotos in den Ermittlungsakten zu sehen. Sie konnten sich an keine Handfeuerwaffen erinnern. Acht Schusswaffen wollen die Ermittler später gefunden haben, darunter die Dienstpistolen der in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold.

Eigene Fotos, die ein Feuerwehrmann am 4. November vom Inneren des Autos machte, wurden von der Polizei konfisziert. Die Bilder sind heute verschwunden. Die Speicherkarte der Kamera wurde gelöscht. Amtsleiter S. hat das nie kritisiert, obwohl die Bilder Eigentum der Feuerwehr und damit der Stadt Eisenach waren. Das Vorgehen der Polizei nennt er einen “völlig normalen Vorgang”. Er kennt aber, räumt er auf Nachfrage ein, in seiner über 25jährigen Amtszeit keinen anderen Fall einer Beschlagnahmung von Fotos durch die Polizei.

Die Polizei untersagte der Feuerwehr damals auch, die übliche und vorgeschriebene Brandnachkontrolle vorzunehmen und im Wohnmobil nachzuschauen, ob tatsächlich alle Glutnester gelöscht sind. Die Männer wurden am Betreten des Campers gehindert. “War das nicht eine Kompetenzüberschreitung der Polizei?”, will die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling wissen, und Amtsleiter S. bejaht: “Das kann man so sagen. Die Feststellung, dass ein Feuer gelöscht ist, kann nur die Feuerwehr treffen.”

Und so geht es weiter…

Was SPD und CDU trennt

Darüber klärt dieser Artikel im Tagesspiegel auf:

So lehnt die SPD den Plan des Innenministers ab, die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber teilweise auf Sachleistungen umzustellen. Damit will der CDU-Politiker die Anreize für Menschen aus Balkan-Ländern mindern, deren Asylanträge fast ausnahmslos abgelehnt werden. Entscheidend aus Sicht der Sozialdemokraten sei dagegen, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen. Die SPD warnt zudem, eine Umstellung auf Sachleistungen werde zu mehr Verwaltungsaufwand führen und die Personalkapazitäten der Kommunen übersteigen.

Einig sind sich beide Partner in dem Ziel, Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive schneller auseinander zu halten. Offen ist die SPD für den Plan des Ministers, Montenegro, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die Fristen im Asylverfahren zu verkürzen.

Gut, dass es solche Aufklärung gibt – es wäre mir sonst überhaupt kein Unterschied aufgefallen!

Ein guter Anwärter auf den Propaganda-Artikel des Tages: “Ukraine – Chaos in Kiew”

Eine umstrittene Verfassungsreform löst massive Ausschreitungen in der ukrainischen Hauptstadt aus. Mehr als 100 Menschen werden nach Explosionen verletzt, ein Angehöriger der Nationalgarde kommt ums Leben. […] „Diese sinnlose Gewalt wird Konsequenzen haben, den oder die Täter und die Organisation, die für diesen Terrorakt verantwortlich ist, werden wir festnehmen“, sagte Klitschko vor Medienvertretern in Kiew.

Na, fällt's Euch auf? Nicht was da steht, sondern was da NICHT steht? Da steht kein Wort von Nazis. Nicht einmal eine Andeutung. Nazis randalieren vor dem Parlament, und werfen eine Handgranate. Das sind jetzt ganz neutral “Explosionen”. Hier kommt der Journalismus nicht einmal in den letzten Satz. Na, wer könnten die Täter nun sein? Vielleicht Freiwilligenverbände aus dem gesamten politischen Spektrum?

UPDATE: Beim Konkurrenten “Spiegel” kommt der Journalismus dann wenigstens wieder in den letzten Satz – wenn auch nur dorthin.

Garzweiler: Bilder belegen die Zusammenarbeit zwischen RWE und Polizei, Polizei und Grüne schweigen

Keine Stellungnahme zur Kritik am Polizeieinsatz und der verschobenen Aussage des Innenministers gibt es auch von den Grünen, die in NRW mit der SPD regieren. Die Vorwürfe sollten zunächst intern aufgeklärt werden, hieß es aus dem Vorstand. Das sorgt für Ärger bei der Grünen Jugend, die selbst zu den Protesten in Garzweiler mobilisiert hatte.

Den Bericht gibt's hier.

Branchendialog

Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden Strategiepapier , das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem verstärkte Investitionen in die Entwicklung verteidigungsrelevanter Technologien angekündigt. Zudem ist eine forcierte exportpolitische Flankierung der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende Drittstaaten ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit Partnerstaaten , um die Chancen deutscher Unternehmen bei großen ausländischen Beschaffungsvorhaben von Rüstungsgütern zu verbessern. Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem Dialog mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien ebenso zu unterstützen wie bei Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern .

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Zu Hass und Dummheit

(via monstropolis)

Die Nazis in der Ukraine haben vor dem Kiever Parlament eine Bombe hochgehen lassen, vermutlich eine Handgranate

Ein Mensch starb, mindestens hundert Sicherheitskräfte wurden verletzt […] Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sei eine Granate aus den Reihen nationalistischer ukrainischer Demonstranten vor dem Parlament geworfen worden. […] Hunderte Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude. Der rechtsextreme Prawyj Sektor hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zufahrtsstraßen zum Parlament blockiert.

Den Bericht gibt's hier. Gratulation, Herr Steinmeier, meine Verehrung, Frau Merkel! Das ist auch Ihr Verdienst. Und nicht zu vergessen die Beihilfe der Grünen und der Heinrich-Böller-Stiftung!

Der neue Kolonialismus: Griechenland und Ukraine

Greece and Ukraine represent the development of a new, more direct management of wealth extraction.

«Griechenland und Ukraine repräsentieren die Entwicklung einer neuen, direkteren Form des Auspressens von Vermögen.»

Den Artikel gibt's hier.

Der Hotspot-Approach zur Flüchtlingsabwehr

Der deutsche Innenminister bekräftigt die Forderung nach einem schnellen Aufbau EU-gesteuerter Zentren zur Sammlung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien und plädiert für die Errichtung eines weiteren EU-Flüchtlingslagers in der Türkei. In sogenannten Aufnahmezentren sollten etwaige Asylanträge unmittelbar nach dem Eintreffen der Flüchtlinge unter Aufsicht von EU-Behörden geprüft werden, heißt es in einer Erklärung von Thomas de Maizière und seinen Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien vom Wochenende. Abgelehnte Asylbewerber sind Brüsseler Plänen zufolge umgehend aus den Aufnahmezentren abzuschieben ( Hotspot Approach ). Ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am 14. September soll weitere Schritte beschließen. Die Realisierung der Pläne würde die sogenannten Dublin-Verordnungen faktisch wieder in Kraft setzen, die Deutschland der Sorge um Flüchtlinge, die nicht zuletzt durch teils militärische Auslandsoperationen Berlins und der NATO auf die Flucht getrieben wurden, in der Praxis entheben. Parallel schreitet der Aufbau von Hochsicherheitsanlagen an den EU-Außengrenzen voran. Nach Bulgarien und Griechenland schottet sich nun auch Ungarn mit einem mehrere Meter hohen, stacheldrahtbewehrten Grenzzaun gegen Flüchtlinge ab - und verhindert damit präventiv deren Weiterreise in die Bundesrepublik.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand

Doch die Bilder zeigen eine Krise, die es nicht geben müsste. Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. Obwohl der Anstieg der Flüchtlingszahlen lange absehbar war, hat die Große Koalition viel zu spät reagiert. Daher entstehen jetzt ad hoc vielerorts Notunterkünfte, Zeltstädte und andere Provisorien für Asylsuchende.

Den Artikel gibt's hier.

Eurozone: Wir brauchen einen Plan B

Die Institutionen der Eurozone funktionieren im Interesse der Reichsten. Möglich wird die große Umverteilung durch die fortschreitende Zerstörung der Demokratie.

Den Debattenbeitrag von Sahra Wagenknecht gibt's hier.

Griechenland: Der kaputtgesparte Staat

Höhere Kindersterblichkeit, Menschen ohne Krankenversicherung - das griechische Gesundheitssystem ist mit dem Land in die Krise geraten. Private Initiativen versuchen die Not zu lindern.

Den Bericht gibt's hier.

Goldman Sachs – Nato AG

Die mächtigste Investmentbank der Welt, Goldman Sachs, hat sich soeben die Dienste des ehemaligen Generalsekretärs des mächtigsten Militärbündnisses der Geschichte, der Nato, geleistet. Man könnte darin nichts weiter als einen bedauerlichen Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sehen, aber diese Vermischung der Genres ist nicht neu, denn Goldman Sachs und die Nato haben schon während des Krieges in Libyen fruchtbar zusammengearbeitet.

Den Bericht gibt's hier.

120'000 Menschen protestieren in Tokyo gegen die Remilitarisierung Japans – solche Proteste braucht auch Deutschland

Siehe auch dieses Interview mit Ikuma Saito, einem der Organisatoren.

Streicheln

(Quelle: Ahoi Polloi)

Und wieder ein grosser Erfolg für die Austeritätspolitik: Spaniens Staatsschulden explodieren geradezu

(Quelle: Querschüsse)

ADHS an der Heimatfront

Was es alles gibt! Zum Beispiel einen Meinungsartikel in der Welt, der recht hat! Also, zur Hälfte wenigstens.

Weiterlesen bei Die Wahrheit über die Wahrheit…

Rockit

Für die Bürgerkrieger in der Ukraine gibt's alles, auch den Schuldenschnitt

Die Ukraine steht am Rande einer Staatspleite und braucht dringend ein milliardenschweres Hilfspaket. Der IWF hat dafür Schuldenerleichterungen zur Bedingung gemacht. Dem stimmten die Gläubiger jetzt zu.

Den Bericht gibt's hier. Da kann man mal sehen, was Griechenland falsch macht: es führt keinen Bürgerkrieg, und es ist EU-Mitglied. Apropos Trollfabriken: ein offensichtlich bezahlter NATO-Troll ist Nutzer “PatrickBe” im Spiegel-Forum. An die Verantwortlichen bei der NATO: das ist zu offensichtlich, so fällt das doch jedem auf!

Tarkus

Forstrock-Festival in Jamel: Toten Hosen setzen Zeichen

Auch von einem Brandanschlag lässt sich das Künstlerpaar Lohmeyer nicht stoppen. Zum 9. Mal veranstalten die Eheleute in Mecklenburg ein Musikfestival für Demokratie und Toleranz. Für eine Überraschung sorgen “Die Toten Hosen” mit einem Spontanauftritt.

Den Bericht gibt's hier.

Sonderpreis zum Propaganda-Artikel des Abends: “Europas Schuld – Europa hält sich von Kriegen lieber fern”

Nicht etwa die Destabilisierung von Libyen und Syrien soll an den Flüchtlingswellen schuld sein, glaubt man Markus Becker in der Bild am Samstag:

Konflikten vor der eigenen Haustür sehen sie oft nur zu (wie in Syrien) oder verlieren sie nach einem kurzen Eingreifen aus den Augen (wie in Libyen). Die Folgen dieses Tuns treffen genau jene Länder, deren Menschen jetzt an Europas Grenzen stehen.

Ich muss sagen, perverser geht's nicht. Bei so viel Chuzpe zu lügen, um Mord zu rechtfertigen, bin sogar ich sprachlos. Der Sonderpreis ist mehr als verdient!

Auch das ist Deutschland

(Quelle: DRadio Wissen auf Facebook)

“Papa, wer sind diese bösen Menschen?”

Szenen einer “Amtshandlung” am Wiener Westbahnhof und was die Polizei im Umgang mit Flüchtlingen beachten sollte

Den Bericht gibt's hier.

Wer nichts ist und wer nichts kann…

Kleiderchaos, Schwarzmarkt und kein Toilettenpapier

Ein junger Österreicher hat heimlich im Asylzentrum in Traiskirchen gefilmt. Im Interview berichtet er, wie es dort tatsächlich aussieht.

Das Interview gibt's hier.

Ohne Kommentar

(via Facebook)

Stoppt TTIP und CETA!

Den Demoaufruf gibt's hier. Und hier kann man den Aufruf mitunterzeichnen.

Die Tragödie ist nicht das Werk von Schleppern

Dieses unsägliche Verbrechen ist das Werk einer Politik, die Flucht vor Krieg, Terror und Verfolgung mit allen Mitteln vereitelt

Und, so möchte ich hinzufügen: einer Politik, die Krieg, Terror und Verfolgung auslöst statt verhindert. Den Artikel gibt's hier.

Kein Wasser, Schlafen im Regen: menschenunwürdige Zustände in Landeserstaufnahmeeinrichtung Thüringen

Heute (28.8.2015 2.00 Uhr) Nacht habe ich mit einer Aktivistin gemeinsam die Landeserstaufnahmestelle (LAST) in Eisenberg besucht. Die menschenunwürdigen Zustände vor Ort haben mich schockiert, ein kurzer Bericht:

Den Bericht gibt's hier.

Ich unterstütze die Klage gegen den BND

… weil:

• der BND im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2013 schätzungsweise hunderte Millionen Mails mit Suchbegriffen durchforstet und schließlich mehr als 15.000 Mails mit Treffern ermittelt hat, die genauer untersucht wurden,

• die BND-Überwachung den Informantenschutz für Journalisten aushöhlt.

• Ich fordere den BND auf, diese rechtswidrige anlasslose Massenüberwachung sofort einzustellen.

Hier jetzt unterschreiben!

BND an die Kette – Kommen Sie zum Protest gegen Massenüberwachung!

Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung.

Samstag, 5. September, 12 Uhr Neue BND-Zentrale, Treffpunkt an der Südwestspitze der Zentrale, Habersaathstraße, Berlin (Nähe U6 Schwartzkopffstraße)

Kommen Sie und bringen Sie noch mehr Menschen mit!

Den Demoaufruf gibt's hier.

Freiheit statt Angst Tourplan 2015 – die Tour beginnt heute in Köln

• 29.08. Köln | 14 Uhr | Neumarkt | Kontakt

• 12.09. Erfurt | 13 Uhr | Angerdreieck | Kontakt

• 12.09. Neuss | 13 Uhr | Markt 1 (Rathaus) | Kontakt

• 19.09. Leipzig | 13 Uhr | Marktplatz | Kontakt

• 26.09. Detmold | 10-14 Uhr | Lange Straße / Rosental | Kontakt

• 26.09. Potsdam | 13 Uhr | Platz vor dem Filmmuseum (Breite Straße 1 A) | Kontakt

• 26.09. Koblenz | 14 Uhr | Löhrrondell | Kontakt

• 10.10. Berlin | 12 Uhr | Hauptbahnhof | Kontakt (Schwerpunkt TTIP/TISA/CETA )

• 10.10. München | 13:30 Uhr | Max-Joseph-Platz (Vor dem Residenztheater) | Kontakt

• 17.10. Brüssel | 13 Uhr| Freedom not Fear | Kontakt

• 31.10. Buchholz i.d.N.| 13 Uhr | Peets Hoff | Kontakt

Volksverhetzung, Gruppenvergewaltigung und andere sehr deutsche Facebookdebatten

Dick und faul liegt Prantlhausen auf der Schotterebene, die Sonne scheint und im Süden rutschen die Berge im Staub, damit die Prantlhausener einen schönen Blick haben, wenn sie einmal den Blick von der Prantlhausener Zeitung heben. Die ist dort Staatsorgan und sagt, wie man die Welt zu sehen habe. Seehofer, der das Land aussenrum regiert, sei ein Schlawiner, die SPD und die Grünen, die gemeinerweise vom Bürger gerade erst eine Abfuhr erhielten, seien bei allen Skandalen die beste aller möglichen Welten, und was die CSU von sich gibt, ist immer falsch und schlecht. Die Pantlhausener Zeitung schaut misstrauisch auf alles, was die Polizei so tut, ausser wenn am Ende die niedrigste Kriminalitätsrate aller Weltstädte nach Singapur steht. Das will die Zeitung schon haben, denn schliesslich wollen die Redakteure sicher an der Isar grillen, ohne gleich von Banden erschlagen zu werden. Allzu rigides Aufräumen mag sie aber auch nicht so, denn der Vorschlag kommt von der CSU.

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Freiheit statt Angst Tour 2015 – Die Demo gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour

Induktionsherde – Manchmal effizienter als normale Elektroherde

Wo Induktionsherde besser sind als herkömmliche, und wo nicht, analysiert dieser Bericht.

Flüchtlinge abschieben im Thor-Steinar-T-Shirt geht gar nicht – Über das deutsche Dispositiv und die Symbolpolitik in der Flüchtlingsdebatte

Wenn die Politiker und die eingebetteten Medien das Städtchen wieder verlassen haben, bleiben die Geflüchteten wieder mit den Rechten allein.

Den Artikel gibt's hier.

Flight of the Bumblebee

Wenn wir schon bei Bankrotterklärungen sind: “Nach den rassistischen Vorfällen der letzten Wochen haben nicht nur Flüchtlinge, sondern auch deren Helfer Angst. Das hat auch etwas Gutes.”

Was geschieht, wenn auch in meinem Dorf, in meiner Kleinstadt Flüchtlinge bedroht, angegriffen werden? Werde ich mich trauen, dagegen öffentlich anzutreten? Die Antwort: eher nicht. Die Erfahrung der letzten Wochen lehrt, dass Helfer nicht ausreichend beschützt werden können.

Warum “können” Helfer nicht ausreichend beschützt werden, Frau Maier? Werden die Polizisten gerade alle für den nächsten G8-Gipfel zusammengezogen? Oder möchte etwa Blockupy erneut eine Demonstration im Frankfurter Bankenviertel durchführen?

Putin und Al-Sisi: Ein teure Männerfreundschaft

Russland möchte in Ägypten ein Atomkraftwerk bauen. Für Putin eines der größten bilateralen Projekte, für den ägyptischen Präsidenten ein neuer wichtiger Handelspartner. Eine Freundschaft auf rein wirtschaftlicher Ebene.

Den Propaganda-Artikel des Tages gibt's hier.

Alles wieder gut: Österreich versenkt Lastwagen mit 71 toten Flüchtlingen im Mittelmeer

Jetzt hat alles wieder seine Richtigkeit: Wie die österreichische Regierung mitteilte, wird der Lastwagen mit 71 erstickten Flüchtlingen, der gestern nahe Wien gefunden wurde, noch heute planmäßig vor Lampedusa im Mittelmeer versenkt. Europäer müssen sich somit über den qualvollen Tod von 59 Männern, 8 Frauen und 4 Kindern nicht mehr länger den Kopf zerbrechen.

Den, äh, “Bericht” hat der Postillon.

Gleichzeitig mit der Verklappung des Lastwagens im Mittelmeer sollen auch die Ermittlungen über die Hintergründe und Ursachen für den Tod der 71 Flüchtlinge eingestellt werden. Kriminologen vermuten, dass ansonsten nicht nur die Schlepper, sondern auch die Mehrheit der europäischen Spitzenpolitiker hinter Gittern gelandet wäre.

Tsipras hat kapituliert, aber Varoufakis macht immer noch denselben Denkfehler

Gegenüber der New Review hielt Varoufakis dem aktuellen Ministerpräsidenten vor, sich der Troika ergeben zu haben. […] Anstatt sich in Parteien und Wahlkämpfen zu beteiligen, werde er an seiner Idee eines Europäischen Netzwerks arbeiten, so Varoufakis.

Das berichtet Telepolis. Die deutsche Regierung ist jedoch nicht verhandlungsbereit. Was hier läuft, ist eine reine Erpressung. Schaut Euch einfach mal selbst die vor Arroganz triefende Blasiertheit hier nochmals an.

Die einzige Chance für Syriza lag darin, den Franzosen, den Italienern und den Spaniern klar zu machen, dass sie die nächsten sein werden, die die deutsche Regierung über die Klinge springen lässt. Nur ein Bündnis der wirtschaftlich grossen europäischen Staaten gegen das übergrosse Deutschland hätte überhaupt die EU retten können.

Das ist jedoch für Griechenland erst einmal gelaufen. Diese Chance ist vorbei. Syriza ist – wie sicher von Schäuble und Merkel geplant – zerbrochen. Und Ohne Syriza gibt es derzeit niemanden, der die anderen alle an einen Tisch bringen könnte. Varoufakis hat ja selbst öffentlich dokumentiert, wie es hinter den Kulissen zugeht: die deutsche Regierung diktiert den Kurs der EU. Das wird sich nun bis auf weiteres nicht ändern.

Interessant wird die Sache noch einmal mit Podemos in Spanien. Es stellt sich dort die Frage, ob die Spanier mehrheitlich Podemos wählen werden, oder alle resignieren, und sich in ihr Schicksal ergeben werden, auf Dauer verarmt zu sein und in Massenarbeitslosigkeit zu ertrinken – nichts anderes erzwingt ja die von der deutschen Regierung verordnete Austeritätspolitik. Falls Die Spanier mit Podemos zu einer neuen Politik aufbrechen werden, so wird es an Podemos liegen, ob sie aus den Fehlern von Syriza lernen können oder nicht. Denn mit der deutschen Regierung kann es nur einen Kurs geben, einen anderen lässt dieselbe nicht zu:

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Wie bei TTIP, so auch bei CETA: Parlamentarier bleiben außen vor

Durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada könnten Regulierungsvorhaben zukünftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder der nationalen Parlament beschlossen werden – das hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber foodwatch bestätigt.

Den Bericht hat Foodwatch.

Einsatz von Drohnen in Konfliktregionen – Verkehrter Krieg oder verkehrte Welt?

Im Jemen, zum Beispiel, begannen die Vereinigten Staaten ihren Drohnenkrieg vor ungefähr fünf Jahren. Heute ist der Jemen zehn Mal instabiler als vor den Bombardierungen durch die US-Amerikaner. Und Al-Qaida ist gegenwärtig zehn Mal stärker als zuvor. Nicht alles ist auf den Einsatz von Drohnen zurückzuführen, aber ich glaube, dass Drohnen das Trugbild von Politikern und Generälen fördern, es handle sich um Kriegseinsätze ohne jedes Risiko.

Das Interview mit Chris Woods gibt's hier.

Die eigentliche Schande sind unsere Politiker

Die Tagesschau-Redaktion hat diesen Kommentar inzwischen von ihrer Homepage entfernt. UPDATE: Nee, ist wieder da (oben verlinkt). Zur Sicherheit hier nochmal der Youtube-Link.

Wertegemeinschaft? Heuchlergemeinschaft!

Präsident Obama hat Kanzlerin Merkel gelobt, weil Deutschland so viele Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. „Kohls Mädchen“ wird sich gefreut haben. Welch eine Heuchelei. Die USA haben den Vorderen Orient in Brand gesetzt. Sie haben Saddam Hussein aufgerüstet, sie haben die Taliban und Al-Kaida mit Waffen versorgt, sie haben im Verein mit Saudi Arabien und den Golfstaaten den Islamischen Staat aufgebaut. Es ist Zynismus und Heuchelei wenn der Drohnenmörder Obama Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien dankt. Wie lange müssen wir warten, bis wir in Deutschland eine Regierung haben, die den USA den blinden Gehorsam verweigert, keinerlei Unterstützung für Ölkriege gewährt und fordert, dass die USA die Kosten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge zu tragen haben?

Den Debattenbeitrag von Oskar Lafontaine gibt's auf Facebook.

Unmenschliche Methoden gegen Schwerkranken – Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt

Erst verweigert das Jobcenter einem schwerkranken Mann so lange Arbeitslosengeld II, bis er obdachlos wird. Jetzt hilft ihm ein Rechtsanwalt, sich gegen die andauernden Schikanen zu wehren. Erfolgreich. Doch das Jobcenter schlägt zurück. Nach zahlreichen verlorenen Klagen wird nun versucht, den Mann abschieben zu lassen. Zwar lebt er seit über 20 Jahren in Deutschland, stammt aber aus Italien. Ein Protokoll der Unmenschlichkeit.

Den Bericht gibt's hier.

Kein rechter Terror, aber eine “besorgniserregende Entwicklung”

Will die Regierung in Sachsen gegen die Nazis gar nichts machen? – “Heidenau: Behörden kapitulieren vor dem braunen Mob”

Das ist ein Witz:

Weil die Polizei sich mit der Situation in Heidenau überfordert fühlt, sagt das verantwortliche Landratsamt ein Fest für Flüchtlinge ab und verhängt ein Versammlungsverbot. Zuvor hatten Rechtsextreme gegen die Veranstaltung getrommelt.

Klar, diesmal sind's ja auch nicht die bösen Blockupy-Leute, und es geht auch nicht um die EZB. Offensichtlich sind Flüchtlinge und Anwohner nicht so wichtig, dass man sie vor randalierenden Nazis schützen müsste.

Organisierte Nazis: Hass im Netz

Die sogenannten Asylkritiker, die mit Brandanschlägen und Naziparolen auf sich aufmerksam machen, sind keine lokal begrenzte Erscheinung. Tatsächlich formiert sich online mehr als eine wütende Menge.

Den Debattenbeitrag von Sascha Lobo gibt's hier.

Der Defining Moment Deutschlands zieht herauf, eine neue, netzbasierte, dezentrale Terrorbewegung bildet sich. Die Zivilgesellschaft ist live dabei, kann im Netz zuschauen, wie sich Ängste, Schwächen, Unwissen durch gezielte, organisierte, rechtsradikale Propaganda verwandeln. Und zwar in eine aggressive, über soziale Medien verbreitete Hassstimmung, die den Nährboden für Gewalt bereitet. Es ist auch diese Stimmung, in der Neonazis in der S-Bahn “Heil Hitler” rufen und auf ein fünfjähriges Kind urinieren. Das ist wirklich passiert, im August 2015, in Deutschland.

Regierung im Blindflug

Jetzt gibt es also wieder „Protokollstrecken“. Anders kann man die Besuche und ihre Abfolge aus der Staats-und Regierungsspitze in Duisburg-Maxloh, Heidenau und Wilmersdorf nicht bezeichnen. Fein ausgesuchte Volksrepräsentanten, vermutlich vorformulierte Ansichten, gesäuberte Straßen, Bereitschaftspolizei die Menge. So fährt man in ein Aufstandsgebiet. Im Übrigen kennt man diese Protokollstrecken noch von Erich. So weit ist es gekommen.

Den Zwischenruf gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Politik greift durch

(Quelle: Stuttmann)

Die Flüchtlingskrise, die jedermann verleugnet

There is a refugee crisis unfolding in Greece that no one wants to own. This is a European humanitarian crisis that Europe has turned its back on, one which even the UN has chastised everyone about while not putting boots on the ground in any adequate form. Already more than a Titanic’s worth of people have died trying to reach the safety of Europe, and it will only get worse.

«Es gibt eine Flüchtlingskrise, die sich in Griechenland abspielt, und um die sich keiner kümmern will. Es ist eine europäische humanitäre Krise, von der sich Europa abgewendet hat, eine, derentwegen sogar die UNO jeden schilt, ohne jedoch in irgend einer Weise zu angemessenen Massnahmen zu greifen. Es starben bereits mehr Menschen als auf der Titanic, als sie das europäische Festland zu erreichen suchten, und es wird nur noch schlimmer werden.»

Den Artikel gibt's hier.

Warum Saudi-Arabien trotzallem ein Freund & Partner Deutschlands ist

Level

Alle gegen Alle

“Ich bin Pack” – Nein, bist Du nicht

Ich bin Pack

Die folgenden Zeilen schreibe ich, bevor ich meinen wöchentlichen Termin bei unserer nationalen Kampfsporttauchergruppe “Herman Göring” habe und danach noch die regionale nationale PickUpArtist Gruppe “Ernst Röhm” besuche.

Wer die Ironie noch nicht gefunden hat, sollte weiter Spiegel, Focus oder Zeit lesen. […]

Es ist leicht in Westdeutschland als Vertreter der Mittelschicht für eine gesteigerte Aufnahme von Flüchtlingen zu sein. Als ich in Westdeutschland gelebt habe, habe ich auch “Gutmenschenstandpunkte” vertreten. Seitdem ich wieder in Ostdeutschland lebe und mit den Menschen aus den Plattenbauvierteln wieder regelmäßig rede, gehen mir die Argumente aus.

Jeder soll sich mehr für Flüchtlinge engagieren und auch bereit sein zu teilen. Fällt nur schwer bei ALG II Bezug oder wenn das Einkommen auf Mindestlohnniveau ist. Fällt nur schwer, wenn die Kinder ein Problem mit Crystal haben oder die Eltern dem Alkohol verfallen sind. Fällt nur schwer, wenn suchtkranken Menschen der ALG II-Bezug gekürzt wurde und medizinische Behandlungen nicht in Erwägung gezogen wurden. Fällt nur schwer für Menschen, die sich als gesellschaftlicher Abschaum wahrgenommen fühlen.

Du willst Pack sein? Nein, bist Du nicht. Du zeigst nämlich Empathie.

Weiterlesen…

Stimmt. Ihr seid das Pack.

Seit ich denken kann, bin ich Antifaschist. Und, das muss ich zugeben, ich hätte mir im Leben nie träumen lassen, irgendwann einmal eine Position mit Nazis zu teilen. Und nun belehren mich die Nazis in Heidenau eines Besseren. Sie skandierten bei Merkels Ankunft:

Wir sind das Pack!

Hm. Klingt eigentlich völlig überzeugend. Wobei:

Können wir das vielleicht noch auf “Widerliches Dreckspack” erweitern?

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Sigmar Gabriel: Besser als sein Ruf”

Das Image von Sigmar Gabriel ist mies. Die SPD leidet unter ihrem Chef, bei den Deutschen ist er nur mäßig beliebt. Warum eigentlich?

Ja, warum nur, bester Ulrich Schulte? Könnte es an den Rekordzahlen im Waffenhandel liegen, für die er verantwortlich zeichnet? An den Waffenexporten nach Saudi-Arabien? Hätte es vielleicht etwas mit seiner TTIP-Scharade zu tun – oder damit, dass er alle Deutschen pauschal als “hysterisch” bezeichnet? Oder liegt es an seinen vielen Lügen, z.B. an der, dass die Vorratsdatenspeicherung Breivik abgehalten hätte, oder vielleicht an der Israel-Lüge zur Linken bei Jauch?

Jedenfalls für Schulte den verdienten Propaganda-Artikel des Tages. Herzlichen Glückwunsch!

“Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden”

In den Medien ist bereits von einer neuzeitlichen Völkerwanderung die Rede. Und auch über die Verantwortung sogenannter Schlepperbanden für die Flucht womöglich krimineller, mindestens aber heimlich wohlhabende Flüchtlinge wird diskutiert. Rassismus und Nationalismus haben Hochkonjunktur. Die Ursachen des Massenelends der Flüchtigen werden jedoch kaum erforscht. Die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld berichtet im Interview mit Jens Wernicke von einem Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg, der zunehmend zum Exodus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten. Dazu erscheint dieser Aufruf:

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung. An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben. Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.

Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 Prozent auf 58 Prozent hochgeschnellt. 64,7 Prozent der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

The Athens Spring lives on!

So sieht die TTIP-Transparenz der EU-Kommission in der Praxis aus – am Beispiel British American Tobacco

(Quelle: Corporate Europe Observatory)

(via NachDenkSeiten)

Damen im Café und „ihre“ Griechen

Diese alten Damen sind doch wahrscheinlich allesamt Mütter und Großmütter. Wenigstens die Kinder und alten Menschen müssten ihnen doch leid tun. Wie ist es möglich, dass keine von ihnen auch nur einen Hauch von Mitgefühl hat? Sie haben offenbar keine Vorstellung davon, was den Menschen in Griechenland gegenwärtig zugemutet wird; welches Ausmaß an Elend und Verzweiflung sich dort ausbreitet. Stattdessen Häme, Geringschätzung, ja pure Verachtung.

Über das Ausmaß dieser sozialen Kälte bin ich erschrocken. Ich merke, wie der Zorn in mir aufsteigt. Ich hätte Lust, hinüberzugehen und sie anzuschreien oder zu ohrfeigen, ich wünschte, dass sie sich an teuren falschen Gebisse verschluckten. Aber wozu? Sie würden noch immer nicht verstehen. Sie haben früher von den KZs nichts gewusst und sie haben angeblich nicht bemerkt, wenn Juden im Haus nebenan verschwunden sind. Sie haben sich auch damals mit einfachen Erklärungen zufrieden gegeben, weil sie es gar nicht so genau wissen wollten. Auch jetzt verstehen sie nicht oder es lässt sie gleichgültig. Gleichgültigkeit – das ist, wie Brecht gemeint hat, das schlimmste Übel der Gegenwart. Von Demut gegenüber der eigenen Geschichte keine Spur.

Tja.

Ohne Kommentar II

(Quelle: Titanic)

Ich habe keine Ahnung, ob Oleg Senzow das ausgefressen hat, was ihm die russische Justiz vorwirft

Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten

Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland.

Den Bericht gibt's hier, den Originaltext hier.

Das wird man wohl noch sagen dürfen

Warum Don Alphonso unrecht hat: Nazis muss man immer Nazis nennen

Der Kampf um die Deutungshoheit hat eben erst begonnen. Don Alphonso will ihn gleich aufgeben. Ich sehe das ganz anders. Und dabei geht es mir sicher nicht darum, anderen “die Stadt abzureissen”.

Denn Don Alphonsos Argumentation kann man genausogut umdrehen: es wird keinen Nazi abhalten, Brandstiftung an einer Immobilie zu begehen, nur weil man ihn nun einen “Asylkritiker” nennt. Es wird keinen Neonazi davon abhalten, Gewalt gegen andere Menschen auszuüben, weil ihm ihre “Rasse” nicht passt, nur weil man ihn einen “besorgten Bürger” nennt. Es wird keinen Nazi davon abhalten, nach dem “Bürgerkrieg” zu rufen und auf der Strasse gleich mal mitzumachen, nur weil man “seine Sorgen ernst nimmt.”

Nazis sind Nazis. Alle. Und um das zu klären: es sind Mörder. Alle.

Nein, nicht alle im strafrechtlichen Sinne, nicht gleich zu Anfang jedenfalls. Aber hier hat Don Alphonso besonders nicht zu Ende gedacht; er hätte – ausgerechnet am Beispiel einer Linksterroristin, nämlich von Ulrike Meinhof – lernen können, wie Extremismus funktioniert. Er hätte es genausogut von einer der vielen Schriften über die Neonazis lernen können. Er hätte es aber auch anhand seiner eigenen Beispiele, der des Konflikts im Nahen Osten lernen können. Hat er augenscheinlich nicht.

Ich spreche von Entmenschlichung.

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Neue Vorschläge aus der Politik

(Quelle: Stuttmann)

Die kommen doch nur her, um sich hier aushalten zu lassen! – Richtig?

Du bist 29 Jahre alt und hast eine Frau, zwei Kinder und einen Job. Du kommst über die Runden. Du kannst dir auch mal was leisten, und lebst in einem kleinen Häuschen in der Stadt. Plötzlich ändert sich die politische Lage in deinem Land und ein paar Monate später stehen Soldaten vor deinem Haus. Und vor den Häusern der Nachbarn. Sie sagen, wenn du nicht für sie kämpfst, erschießen sie dich. Dein Nachbar weigert sich. Ein Schuss. Das wars. Du hörst, wie einer der Soldaten zu deiner Frau sagt, dass sie die Beine breit machen soll. Du schaffst es irgendwie, die Soldaten erstmal loszuwerden und denkst die halbe Nacht lang nach. Auf einmal hörst du einen Einschlag. Dein Haus hat kein Wohnzimmer mehr. Ihr rennt raus und seht, dass die ganze Straße zerstört ist. Kein Stein steht mehr auf dem anderen. Du bringst deine Familie zurück ins Haus und rennst an die Stelle, an der das Haus deiner Eltern stand. Es ist nicht mehr da. Deine Eltern auch nicht. Du siehst dich um und entdeckst einen Arm mit dem Ring deiner Mutter am Finger. Der Rest deiner Eltern ist nichtmal mehr auffindbar.

(Inhalte sind aus diversen wahren Flüchtlingserlebnissen übernommen.)

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Seid endlich still – Ein Brief an die Menschen in Freital, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten

Liebe vergessliche Menschen aus Freital, es ist unangenehm, daran erinnern zu müssen. Aber es scheint wohl nötig zu sein, jetzt, da ihr schreit und andere Menschen, die in Not sind und bei euch in Sachsen Zuflucht suchen, als Pack bezeichnet, sie beschimpft und euch ganz ungeniert fotografieren lasst mit dem Transparent: KEIN ORT ZUM FLÜCHTEN.

Es ist unangenehm, aber es muss sein.

Den Brief gibt's hier.

US-Luftwaffe entsendet F-22 nach Europa

Während deutsche Nachrichtenagenturen recht neutral schrieben, die US-Kampfflugzeuge würden in Europa “stationiert” (AFP) oder dorthin “geschickt” (dpa), wurden US-Medien deutlicher. Die Verlegung der Kampfflugzeuge sei als “Abschreckung gegen die russische Aggression” gedacht, heißt es auf den Internetseiten military.com und dem Armeemagazin Stars and Stripes. Die Entsendung der F-22 sei daher eine Antwort auf die russische Ukraine-Politik.

Den Bericht über die Kriegsvorbereitungen gibt's hier.

Mitwirkung des Westens bei Völkermord im Jemen stößt auf das Schweigen der Medien

Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und Frankreich unterstützt Washington die von den Saudis angeführte Bombenkoalition nicht nur politisch und diplomatisch, sondern mit der Lieferung von Kriegsflugzeugen, Raketen und Logistik. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in Saudiarabien ein Steuerungszentrum eingerichtet, um die von Arabern geflogenen F-16s zu koordinieren.

Auch Deutschland ist beteiligt – laut Der Spiegel ist es der viertgrößte Waffenlieferant nach Saudiarabien, nach Frankreich, Britannien und Italien.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Brief im Zorn

Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.

Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.

Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.

Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.

Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.

(Quelle: Jürgen Todenhöfer auf facebook)

(via NachDenkSeiten)

Die Böll-Stiftung betreibt eine gefährliche Nebenaußenpolitik

Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich oder sogar üblich zu machen. Selbst der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl berichtete schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Institutionen sind für die Lobby zugunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehören auch die Grünen sowie die ihnen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung.

Das Interview gibts auf den NachDenkSeiten.

Russland wird die Ostukraine nicht aufgeben.

Die ist sowas wie das Ruhrgebiet – oder war es, vor dem Putsch. Dazu kommen die Waffenfabriken. Die Leute dort sprechen überwiegend russisch und nicht ukrainisch. Kurz: das wird weder politisch noch wirtschaftlich noch strategisch gehen.

Poroschenko kann seinen Bürgerkrieg, den er beschönigend “Anti-Terror-Einsatz” nennt, nicht gewinnen. Da kann er noch so sehr Nazi-Bataillone an die Front schicken, oder US-Söldner, es wird nicht passieren. Das ist wohl vielen Leuten in der Ukraine inzwischen klar geworden. Es breitet sich Ernüchterung aus – der Kater nach dem nationalistischen Fest.

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Wer glaubt folgende Thesen?

1. Das Salomon Brothers' Building ist durch einen Brand im freien Fall zusammen gestürzt, der Bericht der BBC vor dem Zusammensturz über denselben, als sei er schon passiert, bei der hinter der Reporterin noch das Gebäude im Film zu sehen ist, war ein “Fehler” im Eifer des Gefechtes, der immer mal passieren kann, und spielt zur Bewertung der Vorfälle keinerlei Rolle.

2. Die Ukraine-Krise begann mit der Besatzung der Krim durch russische Soldaten, die dann zur Annexion führte; was zuvor in Kiew los war oder in Odessa, spielte keinerlei Rolle für die Ereignisse.

3. Die Alarmrotten der Luftpolizei in den Grossräumen New York und Washington waren am 11.9.2001 alle Teil einer Übung, und haben deshalb nicht auf die Flugzeugentführungen reagiert, weil genau das geübt wurde, was zufällig auch gleichzeitig vorgefallen ist; exakt dasselbe ist bei den Bombenanschlägen in London noch einmal passiert, hier waren die Einsatzkräfte, die Notrufdienst hatten, alle Teil einer Übung, die wiederum rein zufällig exakt das simulierte, was gleichzeitig tatsächlich der Fall war.

4. Der “War against Terror” wird von den USA angeführt. Die USA sind nicht am Organisieren dieses Terrors beteiligt – auch dann nicht, wenn inzwischen amtliche Dokumente von US-Behörden vorliegen, die genau das bestätigen. Das sind alles Irrtümer.

5. Die Totalüberwachung der Weltbevölkerung wird von den “Five Eyes”, also den USA, dem UK, Australien, Neuseeland und Kanada nur zum Zwecke der Terrorbekämpfung durchgeführt. Es geht dabei weder um Industriespionage, noch werden politische Zwecke damit verfolgt.

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Der Kopp-Verlag ist keine “Gegenöffentlichkeit“, das sind die NachDenkSeiten

Wolfgang Storz spricht im Interview auf Telepolis über seine Studie zur “Querfront” und die Entstehung einer Gegenöffentlichkeit. Seine ersten Beispiele dafür sind der Kopp-Verlag und “Campact”.

Klar, dass man mit den Eso-Spacken anfängt. So kann man jede Gegenöffentlichkeit schon in den ersten paar Sätzen diskreditieren. Aber die Gegenöffentlichkeit ist DRINGEND nötig in einer Zeit, in der die öffentliche Meinung überhaupt nicht mehr mit der veröffentlichten Meinung zusammen passt.

Das ist jedoch typisch: Elsässer und Kopp werden als erste genannt. Nur: so einfach kann man die Gegenöffentlichkeit nicht mehr kaputt kriegen. Die ist längstens etabliert, jedoch ganz ausserhalb dieser Spacken-Medien.

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Talk im Hangar-7 // Zehn Jahre 9/11 - Wie vernetzt sind Angst und Terror?

Die Geheimnisse der anderen

Die Hacker, die das Seitensprungportal „Ashley Madison“ geknackt haben, spielen moralische Richter. Dabei gehören sie selbst angeklagt. Ihr kriminelles Handeln hat fatale Folgen.

Da kann man nur zustimmen. Den Kommentar gibt's hier.

Ohne Kommentar

Ein Interview zur „Gedankenpolizei“ – vom Neuen Deutschland wieder aus dem Netz genommen.

Das ist ein Interview von Jens Wernicke mit Albrecht Müller. Es war für das Neue Deutschland bestimmt. Das Blatt hatte es im Netz und nahm es nach einer internen Intervention wieder raus.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Welche Lehren ziehen wir aus der Erpressung der Syriza-Regierung?

Eines haben wir gelernt: Solange die angeblich unabhängige und unpolitische Europäische Zentralbank einer linken Regierung den Geldhahn zudrehen kann, ist eine Politik, die sich an demokratischen und sozialen Prinzipien orientiert, unmöglich. Der ehemalige Investmentbanker Mario Draghi ist weder unabhängig noch unpolitisch. Er war bei Goldman Sachs, als diese Wallstreet-Bank der griechischen Regierung half, ihre Bilanzen zu fälschen. So wurde der Euro-Beitritt Griechenlands möglich.

Den Debattenbeitrag von Oskar Lafontaine gibt's hier.

Varoufakis wirft Schäuble vor, Frankreich angreifen zu wollen

Schäubles Sparpolitik folge einem höheren Ziel, behauptet Yanis Varoufakis in einem Interview: Schäuble wolle den französischen Wohlfahrtsstaat abschaffen.

Nun, um das zu erkennen, muss man kein Ökonomie-Professor sein. Den Bericht gibts hier.

Besorgte Bürger in Jena bitten mit Unterstützung der Polizei unerwünschte Fremde, das Land zu verlassen

Drei oder vier schlugen Vijay und mich, und machten dabei nur Halt, um sicherzugehen, dass wir den Hitlergruß, den sie stolz und anmutig zeigten, sahen. Während der ganzen Schlägerei pöbelten sie unentwegt: „Heil Hitler“, „Fuck you, Niggers“, und „Raus aus unserem Land!“.

Als die Attacke stoppte, stammelte uns Sanjay zu, dass wir den Ort so schnell wie möglich verlassen sollten. Ich schnappte mir meine Tasche und sah nach Vijay, als drei Männer aus der Gruppe unsere Schienbeine traten und uns damit bewegungsunfähig machten. Ich versuchte, aufzustehen, als der Fettsack auf mich zu rannte, sich von hinten auf mich warf, meinen Hals mit seinem riesigen Ellbogen umfasste, und mit aller Kraft meinen Kopf auf die Straße rammte. Mein Kiefer gab sofort nach. Der Fettsack stand auf und kickte Sanjay, dessen Knie noch heute ramponiert ist. Gleichzeitig schleiften mich die anderen ein Stück weiter, und Vijay wurde von einem Tritt so hart getroffen, dass er für ein paar Momente ohnmächtig wurde. […]

Einer der Beamten bemerkte die Gang, die immer noch ein paar Meter weiter stand, holte Verstärkung, und überprüfte die Jugendlichen. Vijay wurde darum gebeten, die Angreifer zu identifizieren, wir anderen wurden nicht gefragt. Einer der neu hinzugekommenen Polizisten befragte die Gruppe und informierte uns, dass die Gang uns nicht angegriffen hatte. Was für eine Farce! Vijay erklärte, dass die Angreifer zu der Gruppe gehört hatten […] Am nächsten Tag gingen Sanjay und ich zur nächsten Polizeistation, um Anzeige zu erstatten. Zu meiner tiefen Enttäuschung trafen wir erneut nur auf taube Ohren, obwohl wir den Horror des vorigen Tages detailliert beschrieben.

Den Bericht gibt's hier.

«Insbesondere das „Vorbild“ Deutsche Bank regt zu intensiveren Diskussionen über den Begriff „Organisierte Kriminalität“ an.»

Mafiosi begehen Morde. Banker machen Bankgeschäfte. Politiker arbeiten für das Gemeinwohl. Und alles wird gut.

Wiederholt man solche Sätze oft genug, werden sie zu tragenden Säulen der modernen Klischeekulisse. Schließlich glauben am Ende viele, dass alle organisiert handelnden Verbrecher gewalttätig sind und Politiker aus altruistischer Gesinnung regelmäßig Recht und Gesetz respektieren. Jeder weiß aber, dass Gangster eines gewissen Kalibers der Magie von Spielcasinos erliegen, u. a. weil sie sich ganz gut auch für Geldwäsche eignen. Und allgemein bekannt ist, dass sich der „Bankbeamte“ schützend vor die Spargroschen seiner Kunden stellt, solange er sie nicht in Geschäfte investiert, von denen er keinen blassen Schimmer hat und deren Risiken er noch nicht einmal annähernd abschätzen kann.

Was aber passiert, wenn sich auch Banken in Spielcasinos verwandeln, in denen ohne deren Wissen und Wollen mit dem Vermögen der Anleger gezockt wird?

Vielleicht ändert sich gar nicht viel. In Spielcasinos wie in Banken gilt der gleiche Grundsatz:

„Die Bank gewinnt immer.“

Weiterlesen auf www.kriminalpolizei.de… Siehe auch diesen Vortrag und das folgende Interview über das Wesen des marktradikalen Neoliberalismus, nämlich zur Organisierten Kriminalität (“OK”). Zusammenfassung:

(Vollständiger Vortrag)

Korruption heute: EU will doch über TTIP-Verhandlungen berichten

Die Farce geht weiter:

EU-Kommissarin Cecilia Malmström verspricht detaillierte und umfassende Berichte über die Verhandlungen.

“Berichte” also. Da wird dann das “berichtet”, was vorher ausgewählt wird. Transparenz: Null. Und Malmström “verspricht” das.

Mal sehen, wer sich so verladen lässt.

Funktioniert

(via Cheesy)

Die Bundesregierung hat aus Versehen wieder einmal zur Spionageaffäre geflunkert

Bis heute verweigert das Kanzleramt dem Bundestag den Blick in die umstrittene NSA-Spähliste. Angeblich hätten sich die USA nie offiziell zu einer Freigabe geäußert. Nach SPIEGEL-Informationen kam aber schon vor Monaten ein Brief aus dem Weißen Haus.

Ja, sowas!

Pressefreiheit in Ungarn: Fast wie in einer Diktatur

Ja, es gebe die Pressefreiheit in Ungarn, sagen Journalisten vor Ort. Nur rückt ihr die Regierung ordentlich zu Leibe – mit Massenentlassungen und politischem Druck.

Den Bericht gibt's hier.

Besorgte Bürger bei ihrer friedlichen Demonstration in Heidenau

Dieses Video ist ein BackUp des privaten Videos eines Heidenauers, der sich in einer Menschenmenge aus Hooligans und Rassisten und Neonazis befand, die am 22.8.15 gegen 22 Uhr versuchten, eine Flüchtlingsunterkunft und die sie schützenden Antifaschisten anzugreifen. Stattdessen stießen sie auf die Polizei Sachsen, die mit ca. 160 Beamten im Einsatz war und die Rassisten mit Pfefferspray, Schlagstöcken sowie Reizgasgranaten zurückdrängte. Die Hooligans ihrerseits attackierten nun die Polizisten mit Steinen, Baumaterialien, Böllern und Straßenbaken.

(Sicherungskopie)

Klippschule der Nationen

Die Politik der Rettungsbleiwesten wird fortgesetzt. Die sogenannten Hilfspakete für Griechenland hatten seit 2013 folgende Auswirkungen: eine Steigerung der Arbeitslosigkeit um 102 Prozent, eine Senkung der Durchschnittsrente um 45 Prozent, des Durchschnittslohns um 38 Prozent und des Mindestlohns um 26 Prozent. Die Anzahl der Menschen ohne Krankenversicherung stieg um 500 Prozent.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Der Swisspass ist zwar ein Datenschutzgau, er hat aber auch Vorteile: er schafft nämlich Arbeitsplätze

Weil das GA oder Halbtax neu auf dem Chip des Swiss Pass gespeichert und nicht mehr von Auge einsehbar ist, muss der Kontrolleur das Kärtchen scannen. So dauert die Billettkontrolle länger als bisher, als die Kontrolleure kurz einen Blick auf die aufgedruckten Informationen der Abos werfen konnten. SBB-Sprecher Christian Ginsig relativiert die Kritik zu den verlängerten Kontrollzeiten. Wenn zum Beispiel 50 Passagiere von 6 Kontrolleuren überprüft würden, daure es mit dem Swiss Pass 1 Minute und 40 Sekunden, ansonsten seien es 45 Sekunden. Erste Transportunternehmen ergreifen jetzt Massnahmen: So wollen die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) zu den bestehenden 130 Kontrolleuren weitere 20 einstellen

Den Bericht gibt's hier. Das Hauptproblem ist und bleibt jedoch der Datenschutz-GAU.

Neuland: Bundestagspräsident Lammert mit Hinweisen zur Passwortvergabe

Aus aktuellem Anlass: So gehen sichere Passwörter. Klein- und Grossbuchstaben plus Sonderzeichen? Nein, FALSCH! Einfach fünf Wörter z.B. aus der deutschen Sprache, beliebig ausgewählt. Geht schnell zu tippen, ist leicht zu merken. Und ist um Kategorien sicherer als der Buchstaben-Sonderzeichensalat, den sich keiner merken kann.

Der Papst ist katholisch

Franz Josef Strauß war einer der umstrittensten Politiker der Bundesrepublik. Jetzt erhält sein Image weitere Kratzer. Nach SPIEGEL-Informationen zahlten Firmen dem CSU-Übervater viel Geld – ohne erkennbare Gegenleistung.

Den Bericht gibt's mit leichter Verspätung (ca. 30 Jahre) hier.

Die Liste der Unternehmen, die Strauß über das Büro Geld zahlten, reicht von BMW und Bertelsmann über Daimler-Benz und Dornier bis hin zu Firmen aus dem Flick-Imperium und der Taurus-Film GmbH des Medien-Moguls Leo Kirch.

Alles muss raus!

Die Griechenland aufgenötigte Privatisierungswelle orientiert sich am fatalen historischen Vorbild der Treuhand – deutsche Konzerne dürften zu den Hauptprofiteuren gehören

Den Bericht gibt's hier. Klar, der Multimilliardenbetrug hat mit der Treuhandanstalt doch auch geklappt, warum sollte es nicht wieder so laufen? Den Einigungsvertrag hatte auf deutscher Seite damals verhandelt: Dr. Wolfgang Schäuble.

Sahra Wagenknecht stellt den Euro infrage

“Der Euro funktioniert nicht”, sagt Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht. In der europäischen Linken bricht eine Debatte los über die Währung als “Projekt der herrschenden und besitzenden Klassen”.

Vorsicht, Springerpresse. Daraus:

“Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland”, sagt die künftige Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der “Welt”. “Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.”

Krieg bringt Kriegsflüchtlinge hervor: Der moralische Bankrott von Italien und der NATO

On April 26, 2011, a meeting that can only be described as sinister took place between the then Italian Prime Minister, Silvio Berlusconi, and French President, Nicolas Sarkozy. The most pressing issue discussed at the meeting in Rome was how to deal with African immigrants.

«Am 26. April 2011 fand ein Treffen zwischen dem damaligen italienischen Premierminister Silvio Berlusconi und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy statt, das als sinister bezeichnet werden muss. Das wichtigste Thema, das bei diesem Treffen in Rom diskutiert wurde, war, wie man mit den afrikanischen Immigranten umgehen sollte.»

Den Artikel gibt's hier. Daraus:

The successful meeting between the two leaders paved the way for Italian intervention, which took part in earnest in the war on Libya on April 28. Meanwhile, France kept its part of the bargain, and on November 1 of that same year, Mario Draghi succeeded Jean-Claude Trichet as the President of the European Central Bank.

Both countries benefited, albeit Libya was destroyed.

«Das erfolgreiche Treffen zwischen den beiden Führern machte den Weg für die italienische Intervention frei, die tatsächlich im Krieg gegen Lüben am 28. April dann stattfand. Währenddessen hielt sich Frankreich an die Abmachung, und am 1. November desselben Jahres löste Mario Draghi Jean-Claude Trichet als Präsident der EZB ab.

Beide Länder profitierten, während Libyen zerstört wurde.»

Sogenannte “Freihandelabkommen” schaden dem freien Handel

But such treaties are not really based on free trade but rather on protectionism.

«Jedoch basieren solche Verträge nicht auf freiem Handel, sondern stattdessen auf Protektionismus.»

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung

Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass „wir“, also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen?

Den Bericht gibt's hier.

Und einen schönen Sommerloch-Hofberichterstattungsartikel gibt es noch: “Debatte Manuela Schwesig – Wer, wenn nicht sie?”

Der Auftakt von Manuela Schwesig war mühsam, ihre Positionen sind umstritten: Und doch setzte sich ihre Kompetenz durch. […] Das Prostituiertenschutzgesetz ist zwar ausgerechnet bei denen umstritten, denen damit geholfen werden soll, nämlich den SexarbeiterInnen. Dennoch: Das Gesetz ist fast durch.

gähn – Den Jubelartikel gibt's hier. Siehe auch “Geschenk an Grossbordelle”.

Ashley Madison und die Auspeitschung der Datenwilligen

9,7 GB Daten der Seitensprungseite Ashley Madison sollen es sein, die gestern im sog. „Dark Web“ von Hackern mit dem Namen „The Impact Team“ hochgeladen wurden. Schon seit Juli ist bekannt, dass sie offensichtlich weitgehenden Zugriff auf die Server der kanadischen Firma Avid Life Media hatten, die neben Ashley Madison auch Cougar Life und Established Men betreibt – dort können erheblich ältere Frauen und Männer nach jungen, mehr an Zuwendung denn Zuneigung interessierten Menschen suchen. Einen sonderlich guten Ruf hatten die Seiten trotz des unbestrittenen kommerziellen Erfolges noch nie: So sollen Frauenprofile für die meist männlichen, für den Kontakt zahlenden Nutzer erfunden worden sein, und zusätzlich verlangte man Gebühren, wenn die Daten der Nutzer nach Ende der Mitgliedschaft wirklich gelöscht werden sollen.

Den Artikel gibt's hier.

Wer Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden

Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

What Happens to Your Checked Luggage at the Airport

Schäuble: Finanzbetrüger im Amt – Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen

“Es gibt keine Spender” wird Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren sagen. Ein wenig später fällt ihm im Film ein “Vielleicht gibt´s auch Spender”. Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer, der derartig frech rumlügt, Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: “Weil ich ihm vertraue”, sagte Angela Merkel einem niederländischen Journalisten, der fragte, wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.

Den Kommentar gibt's hier.

Staatsschulden: Der Generationen-Schwindel

Ein ausgeglichener Haushalt sei ein Beitrag zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen, versprechen die Regierenden. Aber das stimmt so nicht. Unsere Kinder und Enkel werden für die schwarze Null teuer bezahlen.

Den Artikel von Harald Schumann gibt's hier.

Leak: Das Privatisierungsprogramm in Griechenland

Das Dokument gibt's hier (Sicherungskopie), die Liste der offenen Arbeiten hier (Sicherungskopie).

(via Sven Giegold)

Die sogenannte Griechenland-Rettung war ein absurdes Spektakel.

Angela Merkel hat die Politik zum Zirkus gemacht und ihre Zuschauer zu Clowns.

Den Kommentar von Jakob Augstein gibt's hier.

Herrscht in der Ostukraine ein Krieg oder ein “Antiterrorkampf”?

Dazu der Kommentator “Tystros” auf Youtube:

Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen geurteilt und bin nach der angesprochenen umfassenden Prüfung zum vorläufigen Ergebnis gekommen, dass nach den mir vorliegenden Informationen im besagten Fall der hier zur Diskussion steht keine Anzeichen oder Andeutungen für die Existenz von Ironie im hier angesprochenen Youtube Kommentar vorhanden waren. Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen. Vielen Dank.

Kein einziger Bundesminister hat sich bisher die TTIP-Dokumente auch nur angesehen

(Quelle: @TiloJung)

Passend dazu: Bundeswirtschaftsminister Gabriel heuchelt erneut den “Aufklärer”.

Inszeniertes Theater vor aufziehendem Finanz-Tsunami – Die Griechenland-Abstimmung im Bundestag

Finanzminister Schäuble erhielt zum x-ten Mal die Gelegenheit, die Unwahrheit vom “guten Weg, auf dem sich Griechenland im letzten Jahr befand”, zu verbreiten und sich damit erneut in die ideologischen Fußstapfen eines allseits bekannten Politikers zu begeben, der bereits vor achtzig Jahren erkannte, dass eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, um sich im kollektiven Bewusstsein des deutschen Volkes einzubrennen. Auch der Begriff “Hilfspaket” für die an härteste Bedingungen geknüpften zinspflichtigen Kredite, von denen die meisten auf direktem Weg auf die Konten internationaler Finanzinstitutionen fließen, dient einzig und allein der Irreführung der Öffentlichkeit und muss auf die arbeitende griechische Bevölkerung, insbesondere auf Arbeitslose, Rentner und ihrer Zukunft beraubte Jugendliche wie reiner Hohn wirken.

Den Kommentar gibt's hier.

Supercut der unwahrscheinlichsten Waffen

Die NSDAP hat Adolf Hitler aus der Partei ausgeschlossen

Nee, so schlimm isses nun auch nicht: Opa wurde in Rente geschickt bei den Franzosen-Faschisten, das ist schon alles.

Egon Bahr

Man muss ihn immer und immer wieder zitieren. Mann, was war die SPD mal für eine Partei! Man vergleiche einen solchen Mann mit dem, was jetzt dort die Parteispitze besetzt hält. Sind Figuren wie Steinmeier oder gar Gabriel etwa nicht völlig erbärmlich? Siehe dazu auch den Nachruf von Albrecht Müller.

Griechenland sollte endlich den Staatsbankrott erklären

Alexis Tsipras stünde vor einem taktischem Rücktritt, berichtet Telepolis. Das sollte der griechische Regierungschef unterlassen.

Mit dem sogenannten “dritten Hilfspaket” werden im Grossen und Ganzen wieder nur Schulden umgeschichtet. Das wird also rein gar keine Veränderung bringen können.

Und die sogenannten “Sparmassnahmen”, also die Auflösung des Staates einschliesslich des Sozialstaates, sowie das billige Verscheuern allen staatlichen Eigentums von Wert an sogenannte “private Investoren” – ein beispielloser Raubzug – werden ausser weiteren finanziellen Problemen nichts bringen.

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Die Mehrklassengesellschaft des Flüchtlingslebens: Eindrücke von der Insel Kos – Schleuser, Helfer und Abzocker

Die Eindrucke gibt's hier.

Die Ukrainer werden kriegsmüde

Regierung in Kiew verliert an Rückhalt, der Patriotismus schwindet

Hat sich wohl was mit den glorreichen Nazis.

Jazenjuk und seine Volksfront haben jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren

EU-Kommission gibt Bericht zu Glyphosat nur an Monsanto heraus

Die EU-Kommission hat der Nichtregierungsorganisation Testbiotech e.V. zufolge die Herausgabe eines Berichts des Bundesinstituts für Risikobebewertung (BfR) zum Pflanzenschutzmittel Glyphosat verweigert. Gleichzeitig hatten Monsanto und andere Hersteller von Glyphosat Zugang zu ihm. Der Bericht spielt eine wichtige Rolle in der laufenden EU-Debatte um die Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte es kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hingegen hat das Mittel bereits 2014 für unbedenklich erklärt und die Wiederzulassung empfohlen.

Den Bericht hat LobbyControl.

TTIP und die europäische Selbstentmächtigung: Wie die EU sich den Konzernen ausliefert

(Direktlink)

Steuer-Geschenke für Quandt und Co.

Dem prominenten Geschwisterpaar, dessen Vermögen mehr als 30 Milliarden Euro beträgt, gehört nunmehr fast die Hälfte von BMW, was exorbitante Dividendenzahlungen mit sich bringt (im Frühjahr 2015 für das vorangegangene Geschäftsjahr: 815 Millionen Euro), aber auch mehr oder weniger große Anteile einer Vielzahl anderer Konzerne und Banken. In nennenswertem Ausmaß zur Erbschaftssteuer herangezogen werden die Geschwister wohl nicht, denn seit 2009 gelten Steuerprivilegien für Firmenerben, die das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 zwar teilweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, aber nicht aufgehoben hat

Den Bericht gibt's hier.

“Hilfspaket”: Wohin fließen die Griechenland-Milliarden?

Wie schon bei den ersten Rettungspaketen gilt: Die griechische Bevölkerung erhält davon fast nichts. […] Das Geld wird benötigt, um Altschulden abzulösen und die Zinsen für die noch laufenden Kredite zu bezahlen.

Den Bericht gibt's hier.

Die Griechen dürften angesichts dessen vom dritten “Hilfsprogramm” vor allem eins spüren: die vereinbarten “Sparmaßnahmen”.

Interessieren die neuesten Verbrechen der Deutschen Bank überhaupt noch jemanden?

Letztens war's ja Mehrwertsteuerbetrug – oh, Verzeihung, ich meine natürlich das hier; nee, wieder nicht – oder war's der hier? Ach, irgend einer dieser Fälle wird's dann schon sein!

Jedenfalls, was liegt denn heute an? Heute gibt's Betrug im Devisenhandel im ganz grossen Stil. Ist doch praktisch, wenn die Strafen bisher immer nur einen Bruchteil des zuvor eingefahrenen Profits ausmachen! Und nun das Wetter.

Ukraine: Rechtsextremismus, Korruption und Mord – Wie ein Land im Ost-West-Konflikt zugrunde geht

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2015 warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor „Russlands Vorsprung im Informationskrieg“ und vor „Missinformation, Infiltrierung und Verunsicherung“, womit es sich „auseinanderzusetzen“ gelte. (1) In der FAZ ortete man die Missinformanten, Infiltrierer und Verunsicherer unter den Bloggern und in Webseiten, die damit beschäftigt seien, „Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen“. (2) Anstatt die Fakten im Konflikt mit Russland zur Kenntnis zu nehmen, wird weiter gehetzt, verschleiert und gelogen.

Den Bericht gibt's hier.

Naive Fragen zur Ukraine, “Hilfe” für Griechenland, Waffen & TTIP

„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben – gegen alle Kritik von den höchsten Gerichten – dennoch stur umsetzen will: Die kontinuierlich anfallenden Datenmassen sind der Rohstoff, auf den die Werkzeuge zur Standortkontrolle, zur Profilbildung und Netzwerkanalyse angewiesen sind. Ohne diese Daten wären Polizei wie Geheimdienste heute blind, beteuern die Befürworter des Instruments immer wieder.

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Take on me, North Korean Style

Spanien macht den Sack zu: die faschistische Regierung knebelt jede öffentliche Kritik weg

Sogar Richtervereinigungen fühlen sich durch das Knebelgesetz an “Zeiten der Franco-Diktatur” erinnert. Sie halten es für untragbar, dass nun die bestraft werden sollen, “die ihren Unmut äußern”.

Den Bericht gibt's hier.

Trollfabrik gesucht – von der US-Botschaft in Berlin

Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika lädt Sie ein, ein Angebot zur Unterstützung der Public Relations des U.S. Generalkonsulats einzureichen. […] Die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigt einen Vertrag mit einem Basisjahr und vier Optionsjahren zu vergeben. Die Arbeiten beinhalten die Entwicklung von Kampagnen in den Sozialen Medien zu verschiedenen Themenbereichen sowie die Beobachtung externer Blogs und Plattformen sozialer Medien.

Quelle: Ausschreibung der US-Botschaft in Berlin (Sicherungskopie).

Hybrid Wars – The Indirect Adaptive Approach to Regime Change

Das Paper gibt's hier (Sicherungskopie).

Die Klage gegen die russische “Trollfabrik”

Bekannt wurde die 34-jährige Lyudmila Savchuk, die in der Propagandafirma zwei Monate gearbeitet und dann gekündigt wurde, weil sie mit Journalisten gesprochen habe, obgleich sie ein Schweigeabkommen unterschrieben hatte. Schließlich ging Savchuk mit vollem Namen in die Öffentlichkeit, um die Arbeit der Trollfabrik aufzudecken. Während der Arbeit hatte sie, die zuvor als Umweltaktivistin tätig war, Dokumente kopiert und ein Video gedreht. […] Immerhin hat Savchuck, die vor Gericht von Anwälten der Menschenrechtsorganisation Komanda 29 (Team 29) vertreten wurde, den einen Rubel zugesprochen bekommen, wie Kommersant berichtete, was heißt, dass sie wegen der Verletzung ihrer Moral durch die Firma entschädigt wurde.

Das berichtet Telepolis. Wer ist nun diese “Menschenrechtsorganisation Komanda 29”? Googlen wir mal; und die Informationen sind nicht schwer zu kriegen. Aus http://old.svobodainfo.org/en:

We are continuing to work within the following projects: Team 29

Wer finanziert das ganze? Das steht auf http://old.svobodainfo.org/en/node/1811: gleich die ersten beiden Einträge sind National Endowment for Democracy sowie das Open Society Institute. Aus dem Lexikon:

National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der liberalen Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington, D.C. gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt. […]

Die Open Society Foundations (OSF), ehemals Open Society Institute (OSI) ist eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros

“Das ist gefährlich für die Demokratie”

Die Revolutionsprofis

Über die Rolle großer Konzerne bei TTIP

Sigmar Gabriels neuer Politikberater und ich haben etwas gemeinsam: wir wünschen der SPD eine Pleite

Der Essener PR-Profi Thomas Hüser ist in Nordrhein-Westfalen eine feste Größe, jetzt soll der Mann das Image von Sigmar Gabriel und der Bundes-SPD aufpolieren. Noch vor wenigen Wochen CDU-Mitglied, schreibt der Hüser seit einigen Wochen Strategiepapiere für Gabriel und hat schon einen „Online-Workshop“ im Willy-Brandt-Haus veranstaltet. Auf Facebook postet er nette Beiträge und Artikel über Gabriel. Doch er hat den Sozialdemokraten auch schon einmal öffentlich ein schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 gewünscht, wie die „Welt“ nun berichtet.

Den Bericht gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

“Hilfe, bin ich links?”

Meine erste Begegnung mit der derzeit gültigen Weltwirtschaftsordnung endete im Gelächter. Ich studierte Amerikanistik im Nebenfach und hatte mich in ein Seminar über Ronald Reagan eingeschrieben. Da ich an dem Tag, an dem die Referate vergeben wurden, als Letzter kam, blieb mir nur ein Thema, das sonst keiner machen wollte: Reaganomics, die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten. Das war bei Kulturwissenschaftlern nicht so beliebt. Ich las mich also ein in Milton Friedman, Arthur Laffer und David Stockman und all die Ideologen des freien Marktes. Sie predigten Privatisierung, Austerität und den totalen Rückzug des Staates, Sozialpolitik galt ihnen als Irrweg, weil sie Untätigkeit belohne. Wolle man den Armen helfen, müssen man die Reichen reicher machen, stand in den Manifesten der Neocons zu lesen, denn deren Reichtum werde irgendwann über ein Mehr an Arbeitsplätzen und Wachstum zu den Armen durchsickern.

Klingt heute alles ziemlich vertraut.

1987 war das nicht so. Als ich an der Reihe war, die sogenannte Trickle-Down-Theory im Seminar vorzustellen, erntete ich trotz allen Bemühens um Sachlichkeit Glucksen und Gelächter. Zu abseitig, zu radikal, zu katechistisch schienen die Dogmen der sogenannten angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, auch "Voodoo Economics" genannt. Aber die USA und Reagans kapitalistische Revolution waren ja weit weg. Wir hatten Helmut Kohl und soziale Marktwirtschaft, und die Berliner Mauer schien fest zu stehen.

Heute, zweieinhalb Jahrzehnte später, ist die Ideologie des freien Marktes unter dem Namen "Neoliberalismus" Grundprinzip des weltweiten Wirtschaftens. Auch in der EU ist sie als technokratische, quasi-wissenschaftliche Wahrheit anerkannt. Wer daran offen zweifelt, wie etwa Yanis Varoufakis oder die spanische Podemos-Bewegung, wird mindestens als rückwärtsgewandter Romantiker, wenn nicht als weltfremder linker Spinner angesehen.

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“Die Große Transformation hat gerade erst angefangen”

Fabian Scheidler, geboren 1968, studierte Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und Theaterregie an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt/M. Seit 2001 arbeitet er als freischaffender Autor für Printmedien, Fernsehen, Theater und Oper. 2009 gründete er mit David Goeßmann das unabhängige Fernsehmagazin Kontext TV, das regelmäßig Sendungen zu Fragen globaler Gerechtigkeit produziert. 2009 Otto-Brenner-Medienpreis für kritischen Journalismus. Programmkoordinator für das Attac-Bankentribunal in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz (2010). 2015 erschien sein Buch "Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation", das die Wurzeln der Zerstörungskräfte freilegen will, die heute die menschliche Zukunft bedrohen.

Das Interview gibt's hier.

Ägypten: Faschismus mit westlichem Segen

Die Repression unter Präsident al-Sisi ist schlimmer als unter Mubarak. Doch der Westen schweigt.

Nein, er schweigt eben nicht, mein bester Daniel Bax. Ich darf daran erinnern: Siemens erhält Milliarden-Aufträge in Ägypten:

Der Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten al Sisi in Berlin beschert Siemens ein Rekord-Geschäft: Mit Industrieanlagen im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro soll der Konzern Ägyptens Energiewirtschaft stärken.

Wen Interessiert da in der Regierung Merkel schon die Pressefreiheit? Hatten wir das Thema nicht sowieso kürzlich mal?

Griechenland verscheuert die vierzehn profitablen Flughäfen an Fraport – auf den unprofitablen bleibt es sitzen

Es lebe die “Privatisierung”:

Das Timing ist wohl kein Zufall: Ausgerechnet einen Tag vor dem Bundestags-Votum zu Griechenland hat die Regierung in Athen grünes Licht für einen umstrittenen Deal mit dem deutschen Unternehmen Fraport gegeben. Der Betreiber des Frankfurter Flughafens bekommt den Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen an touristisch interessanten Orten wie Mykonos, Santorin oder Kreta.

Der Preis ist in der Grössenordnung “für einen Appel und ein Ei”:

Für die attraktiven Airports muss Fraport 1,23 Milliarden Euro zahlen.

Das sind also 88 Millionen EUR pro Flughafen. Dafür gibt's beim BER nicht mal den Teppichboden in der Business-Lounge.

Kopfkirmes

Die Macht der Finanzkonzerne – Wie Blackrock mittels Geld die Welt regiert

Wer ist verantwortlich für den Aufstieg des “Islamischen Staates”?

Der Interviewte ist Michael T. Flynn, ehemaliger Lieutenant General der United States Army und vormaliger Direktor der Defense Intelligence Agency sowie vormaliger Kommandeur der Joint Functional Component Command for Intelligence, Surveillance and Reconnaissance (JFCC-ISR) sowie ehemaliges Mitglied des Military Intelligence Board.

Leute, schaut nach Kos!

Auf der griechischen Ägäisinsel Kos, direkt vor der türkischen Küste gelegen, spielt sich im Moment ein entsetzliches Flüchtlingsdrama ab. Mitten in Europa verdursten Menschen. Es ist die Insel des Hippokrates, des berühmten Arztes (etwa 460 bis 370 vor Chr.), mit dessen Namen sich bis heute ein grundlegender Ethikkodex für das ärztliche Handeln verbindet.

Den Bericht gibt's auf den ScienceBlogs. Siehe auch diesen Bericht.

USA plant Drohnenmorde in der Ukraine

Wie WSJ berichtet, sollen sukzessive die Zahl der täglichen Flüge erhöht und die Möglichkeiten der Kampfeinsätze erweitert werden

Den Bericht gibt's hier.

Östlich von Berlin-Mitte: eine Welt voller Hass und Ressentiments – Ein Integrationsproblem von dem niemand spricht

Schließlich setzte ich mich zu ihnen und fragte sie, was der Grund für ihren Fremdenhass sei, wo sie doch Gäste eines Imbiss waren, dessen Inhaber ein Türke ist. Sie wussten keine Antwort, betonten aber immer wieder, so wie sie würden alle denken, die östlich der Berliner Mitte wohnen. Ich stellte mir verbitterte Stammtischgespräche vor, nicht weit entfernt vom Regierungsviertel, von elitären Salons der Berliner Republik, von teuren Straßenzügen der linksliberalen Bürgerlichkeit und nicht weit entfernt von den Quartieren der Migranten in all ihrer Vielfalt.

Den Bericht gibt's hier.

Korruption

(Quelle: Stuttmann)

Der Kommissar

Die Bundesregierung plant, noch mehr Bundeswehrsoldaten in das krisengeschüttelte westafrikanische Mali zu entsenden.

Im Rahmen einer Aufstockung der bisher noch recht kleinen deutschen Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA will man nun auch ins Kampfgebiet im Norden des Landes. Damit droht Deutschland, nach Afghanistan in einen weiteren Kriegseinsatz zu gehen, dessen Konsequenzen katastrophal sein könnten.

Den Bericht gibt's hier.

Welche Form hat die Milchstraße?

In der Serie “Fragen zur Astronomie” wird es heute galaktisch. Die Frage klingt eigentlich ziemlich simpel: Welche Form hat die Milchstraße? Man könnte meinen, die Antwort wäre nicht schwer zu finden. Immerhin ist die Milchstraße ja unsere Galaxie; die große Ansammlung von Sternen, zu denen auch die Sonne gehört. Und über unser Zuhause sollten wir doch am besten Bescheid wissen, oder?

Weiterlesen auf den ScienceBlogs…

Mehr als die Hälfte der Brasilianer fordern laut einer Umfrage den Rücktritt ihrer Präsidentin.

Die Demonstrationen gegen Dilma Rousseff wachsen sich zur Protestbewegung aus.

Den Bericht gibt's hier.

Chelsea Manning wurde der Zugang zur juristischen Bibliothek vor ihrer Anhörung verweigert

Imprisoned soldier faces potential solitary confinement after alleged violations including possession of unapproved reading material and expired toothpaste

«Die sich in Haft befindende Soldatin läuft Gefahr, in Einzelhaft genommen zu werden aufgrund von Regelverletzungen wie Besitz von nicht genehmigtem Lesematerial sowie abgelaufener Zahnpasta»

Man muss wohl bald wieder von Folterhaft sprechen. Den Bericht gibt's hier.

Austerität – der Terrorismus der Eliten gegen die normalen Leute

The purpose of austerity is to create insecurity and instill fear in the general population in order to protect the finance and banking sector from popular rage against the crimes the participants of this sector have committed against ordinary people.

«Der Zweck der Austeritätspolitik ist es, beim Hauptteil der Bevölkerung Unsicherheit zu erzeugen und ihm Angst einzuflössen, um den Finanz- und Bankensektor vor öffentlichem Zorn auf die Verbrechen zu schützen, die dieser Sektor gegen die normalen Leute verübt hat.»

Den Artikel gibt's hier.

Gregor Gysi: “Wir haben alle versagt!”

Die Zug-Spirale

Checkliste für Verschwörungen

Es ist gar nicht so leicht zu entscheiden, ob eine Verschwörung vorliegt oder nicht, wenn Dinge einem seltsam erscheinen. Einerseits sind manche angeblichen Verschwörungen leicht als Unfug zu erkennen – wie z.B. die “Reichsflugscheiben” oder dass Nazis auf der Rückseite des Mondes etwa eine Basis betreiben würden. Andererseits sind schon die verrücktesten Dinge vorgefallen, die sich wirklich auf eine Verschwörung zurück führen lassen. Dazu zählen nicht nur False-Flag-Aktionen von Regierungen und Geheimdiensten. Sondern es wird tatsächlich mit den dreistesten Lügen gearbeitet in der Politik. Wie kann man also entscheiden, ob eine Geschichte wahr ist oder nicht?

Tastet man sich in die Richtung vor, so muss man als allererstes akzeptieren lernen, dass es tatsächlich mehr als zwei Antworten auf die Frage gibt, ob eine Geschichte der Wahrheit entspricht oder nicht: denn zum eindeutigen “Ja” oder “Nein” kommen mindestens noch die Antworten “nicht entscheidbar” und “aus Sicht des Erzählers vielleicht” hinzu. Denn der Erzähler kann die Wahrheit sagen, er kann auch lügen. Aber er kann auch glauben, die Wahrheit zu sagen, und sich irren. Und er kann eine Sichtweise der Dinge, eine Haltung zum Thema haben, aus deren Position heraus seine Geschichte wahr ist, teil man seine Position jedoch nicht, sieht die Geschichte ganz anders aus. Das “nicht entscheidbar” ist eine der häufigsten guten Antworten auf solcherart Geschichten: oft liegen schlicht nicht genügend Informationen vor, um sich eine gut reflektierte Meinung zu bilden. Der Zweck von Verschwörungen ist schliesslich das Verschleiern – die notwendigen Informationen zu verbergen, gehört dort zum Handwerk. Und, das muss man in aller Deutlichkeit sagen: das Abkanzeln von kritischen Fragen durch ihre Deutung als Ketzerei, das heute mit den Kampfbegriffen “Verschwörungstheoretiker” oder auch “Truther” en vogue ist, gehört zu diesem Verschleiern.

Welche Hilfsüberlegungen zur Bewertung von Geschichten über Verschwörungen können also nützlich sein? Ich habe hier mal eine Liste aufgestellt:

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Murmelbahn

(via monstropolis)

ZeroHedge hat eine nette Auflistung von historischen False Flags veröffentlicht

Die Liste gibt's hier. Die Liste sieht gut recherchiert aus. Ansonsten muss man bei ZeroHedge hin und wieder etwas vorsichtig sein.

Telefonkonzerne und Geheimdienste sind Partner, seit es sie gibt

Das betrifft nicht nur AT&T und die NSA. Es sieht bei der Deutschen Telekom und dem BND nicht anders aus. Insofern ist das keine Überraschung – sondern eher ein Sommerlochthema.

Uran und Mensch

Teil 2:

(via ScienceBlogs)

EU zahlt 1,3 Milliarden für Forschung zur Grenzsicherung

Nach Meinung der Göttinger Professorin und Expertin für Grenzregime, Sabine Hess, bringt der Grenzschutz nichts (“Null”) für das erklärte Ziel, Flüchtlinge und andere Migranten von Europa fernzuhalten.

Den Bericht gibt's hier.

Für ein „weißes Europa“ planen verschiedene rechte Organisationen und Parteien Anti-Flüchtlings-Proteste.

Hierzulande macht ein überaus heterogenes Spektrum mit Flugblättern, Broschüren, Bürgerinitiativen, Besetzungen und sogar Brandsätzen gegen Flüchtlinge mobil. Es reicht von Gruppierungen wie „Der III. Weg“ bis zur sogenannten Identitären Bewegung. Die NPD ist darunter nur eine von vielen. Am 17. August planen verschiedene Initiatoren in Thüringen gleich in vier Städten aufzumarschieren. Wer sind diese neuen Rechten?

Den Bericht gibts hier.

Überraschung: noch mehr Betrug beim Flughafenprojekt “BER”

Genannt werden Siemens, Bosch und die Telekom-Tochter T-Systems.

Den Bericht gibt's hier…

Fischpanik im Sommerloch: Was ist dran an der Kugelfisch-Panik im Mittelmeer?

Der Hasenkopf-Kugelfisch Lagocephalus sceleratus (GMELIN, 1789) sieht mit seinen hervorstehenden Augen und den nach vorn vorstehenden, hasenartig wirkenden Zähnen irgendwie knuffig aus. Trotzdem gerät er gerade in die Schlagzeilen, weil er angeblich äußerst gefährlich ist. Welche wissenschaftlichen Fakten stehen hinter den Horrormeldungen aus dem Mittelmeer?

Die ScienceBlogs klären auf.

Türkei liefert kurdische Gefangene an Al-Kaida

Obwohl Ankara unter dem Druck von Washington aufgegeben hat, die Kurden der YPG in Syrien anzugreifen, hat es sechs verletzte syrisch-kurdische Gefangene an Al-Kaida (al-Nusra-Front) übergeben, sagte die Sprecherin der PYG. Es sind Ahmed Şerko, Omer Qadir, Reber Seyho Ehmed Helum Cemal Ehmed und Beşir Mihemed.

Den Bericht gibt's hier.

Aufschwung in Portugal?

Der große Coup – Wie Wirtschaftslobbyisten Gesetze machen

Auch wenn man Windows verbietet, nach Hause zu telefonieren, es hört nicht auf Daten an Microsoft zu senden

For example, even with Cortana and searching the Web from the Start menu disabled, opening Start and typing will send a request to www.bing.com to request a file called threshold.appcache which appears to contain some Cortana information, even though Cortana is disabled. The request for this file appears to contain a random machine ID that persists across reboots. […]

«Zum Beispiel: auch wenn Cortana und die Websuche im Startmenü deaktiviert sind, senden das Öffnen des Startmenüs und ein Eingabe trotzdem eine Anfrage zu www.bing.com nach einer Datei namens “threshold.appcache“, die augenscheinlich Cortana-Information enthält, obwohl Cortana ausgeschaltet ist. Die Anfrage nach dieser Datei beinhaltet auch eine zufällig erscheinende Maschinen-ID, die jedoch auch zwischen Reboots immer gleich bleibt.»

Other traffic looks a little more troublesome. Windows 10 will periodically send data to a Microsoft server named ssw.live.com. This server seems to be used for OneDrive and some other Microsoft services. Windows 10 seems to transmit information to the server even when OneDrive is disabled and logins are using a local account that isn't connected to a Microsoft Account.

«Weiterer Datenverkehr sieht noch bedenklicher aus. Windows 10 sendet periodishc Daten an einen Microsoft-Servernamens ssw.live.com. Dieser Server scheint für OneDrive und einige andere Microsoft-Dienste benutzt zu werden. Windows 10 scheint die Informationen jedoch auch dann an den Server zu schicken, wenn OneDrive ausgeschaltet ist, und für die Logins ausschliesslich lokale Accounts verwendet werden, die nicht mit Microsoft-Accounts verbunden sind.»

Diese und andere Beispiele gibt's hier. Siehe auch Was vielen zu Windows 10 nicht klar ist: Ihr tretet Verwertungsrechte an Euren persönlichen Daten an Microsoft ab.

Between the Lines

Bionic Bird

TTIP: “Freihandel”, jetzt noch geheimer

• Minister aus EU-Ländern, die wissen wollen, was Europäer und Amerikaner in Sachen TTIP verhandeln, erhalten die Dokumente nun nicht mehr.

• Stattdessen dürfen sie die Papiere nur zu bestimmten Zeiten in einem Brüssler Leserraum einsehen.

• Die Verhandlungen sind größtenteils geheim, bestimmte Details kennen noch nicht einmal deutsche Parlamentarier, die aber über den Vertrag abstimmen sollen.

Den Bericht gibt's hier.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Kanzleramt kannte Strafanzeige früh

Das Bundeskanzleramt ist bereits im April über drohende Ermittlungen gegen Journalisten informiert worden. Damit rückt Kanzleramtschef Peter Altmaier in den Mittelpunkt der Affäre.

Nettes Ablenkungsmanöver. Nein, damit rückt Kanzlerin Angela Merkel in den Mittelpunkt der Affäre.

Statt mit Washington legt sich die Bundesregierung lieber mit dem eigenen Parlament an.

Und biegt sich eine Welt zurecht, in der Geheimdienste bestimmen, was Regierungen zu tun haben.

Den Kommentar gibt's hier.

Klage der Meinl Bank zeigt Absurdität der Schiedsgerichtsbarkeit

Die österreichische Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Enteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen. Sie stärken den ohnehin schon großen Einfluss von Konzernen auf die Politik und schädigen damit die Demokratie.

Den Bericht hat LobbyControl.

Der Propaganda-Artikel des Tages: Propaganda über Propaganda, die sich – natürlich! – gegen Propaganda richtet

And the winner is: the “Tagesspiegel”:

US-Programm für baltische Journalisten: Ab in die Schreibschule – Die USA wollen baltische Journalisten im Kampf gegen Moskaus Agitprop trainieren.

In mehrstufigen Crashkursen, zu denen auch Praktika in Amerika gehören, wollen die USA Journalisten aus dem Baltikum fit machen für den Kampf gegen russische Propaganda und Desinformation, die sich seit Beginn der Ukrainekrise vervielfacht hätten. Um dabei erfolgreich zu sein, heißt es auf der Website der US-Botschaft im litauischen Vilnius, die das Programm koordinieren soll, fehle Journalisten in Osteuropa und im postsowjetischen Raum häufig noch „das Instrumentarium“.

Die Kurse richten sich daher an Anfänger wie an alte Hasen. Sie sollen auch zur Diversifizierung der Medienlandschaft beitragen, sie „reifer“ und „aktiver“ machen. Dazu sollen die Trainees auch nach ihrer Ausbildung engen Kontakt untereinander und zu ihren Coachs halten. Diplomaten in den drei Republiken – Estland, Lettland und Litauen – sollen beim State Department bis Ende August konkrete Vorschläge für Kandidaten samt deren ausführlichem Lebenslauf einreichen und das Projekt in ihren Gastländern aktiv bewerben.

Es ist ja bekannt, dass Medien gerne selbstreferentiell werden ;-) Aber kein einziges kritisches Wort zum Abrichten von Ex-Journalisten als Propagandisten ist doch etwas erstaunlich. Nunja, wenn's das Ministerium für Wahrheit so empfiehlt…

The Leap

(via monstropolis)

Die Atombomben-Explosionen von 1945 bis heute

Jenseits der Lügen, diesseits der Oder

Es wird ermüdend, das Ringen um die “Wahrheit”, um die richtige Interpretation der Vorgänge in der Ukraine. Organisationen wie Bellingcat oder stopfake.org schütten einen förmlich zu mit Bergen an Informationen darüber, welches Video von welchem angeblichen Granatangriff nun echt oder manipuliert sei, welches Foto von welcher Rauchsäule nun wo aufgenommen wurde und immer so fort. Gibt es noch jemanden, der diesen ganzen Meldungen noch folgen kann? Dabei droht der wesentliche, übergeordnete Aspekt ganz verloren zu gehen: Die systematische Verwischung des Unterschieds von Wahrheit und Lüge und das Verschließen vor unbequemen Wahrheiten.

Weiterlesen bei Die Wahrheit über die Wahrheit…

Wie schön zweideutig: “Griechenland-Hilfen – Bundestag verschiebt Systemabschaltung”

Griechenland soll Geld bekommen – so sich der Bundestag nicht länger ziert. Das Zeitfenster für die Abstimmung ist eng, die Euro-Finanminister treffen sich am Freitag, am 20. August braucht Athen das Hilfspaket. Von Trojanern, Athenern und Berlinern.

Den Bericht gibt's hier.

Tschurjumow-Gerasimenko und Raumsonde Rosetta erreichen sonnennächsten Punkt ihrer Bahn: das Perihel

Vor wenig mehr als einem Jahr hat Raumsonde Rosetta den Kometen 67P/Tschurjumow-Gerasimenko erreicht. Seitdem begleitet sie den Himmelskörper auf seinem Weg um die Sonne und beide haben heute, am 13. August 2015, um 4:03 MESZ einen ganz besonderen Punkt erreicht: Das Perihel also den Punkt der Bahn, der der Sonne am nächsten liegt. Im Vergleich mit anderen Kometen die der Sonne so enorm nahe kommen das sie dabei zerstört werden hält Tschurjumow-Gerasimenko allerdings einen ausreichend großen Sicherheitsabstand. Er hat sich nur auf 185 Millionen Kilometer angenähert und war damit weiter von der Sonne entfernt als es die Erde ist (deren mittlerer Abstand zur Sonne ca. 150 Millionen Kilometer beträgt). Trotzdem ist es ein wichtiger und vor allem interessanter Zeitpunkt für den Kometen und die Wissenschaftler, die ihn erforschen. Da es keine Atmosphäre gibt, über die sich die Wärme verteilen bzw. die das Licht reflektieren kann, wird es auf dem Kometen durchaus recht heiß werden: Bis zu 80 Grad Celsius hat es an den wärmsten Stellen. Das sorgt natürlich auch dafür, dass Tschurjumow-Gerasimenko in dieser Zeit der Annäherung besonders aktiv ist, also besonders viel seines Eises in Form von Gas ins All entkommt und dabei Staub und Gestein mit sich reißt.

Den Bericht gibt's bei den ScienceBlogs.

Wer Lust hat, ein paar der Rosetta-Wissenschaftler über ihre Arbeit sprechen zu hören, der kann heute beim Perihelion-Hangout teilnehmen. Heute (13. August 2015), ab 15 Uhr MESZ wird hier ein Livestream übertragen bei dem die Forscher Rosettas “Tag in der Sonne” feiern.

Die Nazis in Deutschland versuchen, Gegner mit Lügen und Drohungen mundtot zu machen – und stecken den Hof von Nazigegnern an

Es ist wie bei der SA: Lügen, Einschüchterungen, Gewalt:

In Jamel in Nordwestmecklenburg ist in der Nacht zu Donnerstag ein Teil des alten Forsthofes der Familie Lohmeyer abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Das Ehepaar wurde mehrfach für sein Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet.

Siehe dazu auch: Jamel in Mecklenburg-Vorpommern: Ein nationalsozialistisches Musterdorf:

Der Weg zum „nationalsozialistischen Musterdorf“ begann vor rund 25 Jahren. Ostern 1992 feierten über 120 Rechte im Haus von Sven Krüger Hitlers Geburtstag. „Heute räuchern wir euch aus“, drohten sie Nachbarn. Deren Hühner wurden auf dem Gartenzaun aufgespießt. Der damalige Bürgermeister der Gemeinde Gägelow, Fritz Kalf (SPD), musste sein Haus mit zwei Bekannten und einer Schrotflinte schützen, als die Rechtsextremen es angriffen und Fenster, Türen und ein Auto zerstörten. Die Familie zog weg.

“Sorry, Troika, aber die angebliche spanische ökonomische Erholung ist eine einzige Lüge”

Spain, heralded by many as a success story for austerity policies, is on track for more than 3 percent growth this year and has created more than one million jobs since the beginning of 2014.

But for many Spaniards, the statistics are meaningless — even suspect.

Experts say that is not surprising because the vast majority of the new jobs are part-time — some lasting only a few days — and they pay poorly, doing little to improve the lives of the millions of Spaniards who lost their jobs during the global economic crisis.

«Spanien – das viele als Erfolgsgeschichte der Austeritätspolitik verkaufen – ist auf der Schiene von mehr als 3% Wachstum dieses Jahr, und hat mehr als eine Million neue Jobs seit Anfang 2014 erzeugt.

Aber für viele Spanier ist diese Statistik bedeutungslos – ja sogar anrüchig.

Experten sagen, das sei wenig überraschend, weil nämlich die absolute Mehrheit dieser neuen Jobs Teilzeitjobs sind – einige gehen grade über ein paar Tage – und schlecht bezahlt; entsprechend wenig tragen sie zur Verbesserung der Lebensumstände von Millionen von Spaniern bei, die ihre Jobs während der Finanzkrise verloren haben.»

Die Analyse gibt's hier.

Not even close: The State of Computer Security

(via BoingBoing)

Auf die Flucht getrieben (IV)

Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf hohem Niveau fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen – nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen – faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Süddeutsche Zeitung folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure

Über einen Zeitraum von sechs Monaten haben die Wissenschaftlerinnen Margarete Jäger und Regina Wamper die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland untersucht und dabei festgestellt: Die darin vertretenen Meinungen orientieren sich stark an den vorherrschenden Sichtweisen, wie sie von tonangebenden Persönlichkeiten aus dem Lager der Politik in Deutschland vertreten werden.

Das Interview mit den Wissenschaftlerinnen gibt's hier.

Alles gelogen (II): Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT.

Den Bericht gibt's hier.

Alles gelogen (I): Ex-BND-Chef belastet Steinmeier in NSA-Affäre

Jahrelang hat der BND Daten abgefangen und an die USA weitergegeben. Der ZEIT sagte Uhrlau, schon 2003 habe der damalige Kanzleramtschef Steinmeier davon erfahren.

Den Bericht gibt's hier.

Koalition und Zeitgeist: Deutschlands Problemregierung

Auf die Großthemen unserer Zeit findet die Koalition keine Antworten. Flüchtlingsdebatte und Landesverrats-Affäre zeigen, wie gegenwartsblind die Regierung geworden ist.

Den Kommentar gibt's hier.

Schließt Ramstein!

Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung des US-Militärstützpunktes Ramstein, dessen Bedeutung für die globalen Kriege gar nicht zu überschätzen sei. Dabei verstößt „außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien (…) nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz“, heißt es im zugehörigen bundesweiten Aufruf. Zur Bedeutung von Ramstein und zur Intention des Appells sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac und dem Geschäftsführer der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen Rainer Braun, die den Appell unterstützen.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die sechste Weltmacht

Das Auswärtige Amt setzt seine Vermittlungsoffensive zur Herstellung eines neuen Kräftegleichgewichts im Mittleren Osten nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran fort. Zu Wochenbeginn hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechende Gespräche mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir geführt. Saudi-Arabien, das sich gern als Vormacht in der Region sähe, strebt mit aller Macht danach, Iran zu schwächen, und interveniert zu diesem Zweck unter anderem in den Kriegen in Syrien und im Jemen. In Berlin werden seit geraumer Zeit Pläne geschmiedet, um den Machtkampf zwischen Riad und Teheran auszutarieren. So schlägt etwa die einflussreiche Bertelsmann Stiftung die Einrichtung einer KSZ Golf vor, die nach dem Modell der KSZE einen Abgleich widerstreitender Interessen im Mittleren Osten ermöglichen soll. Die KSZ Golf könne allerdings nur unter Anleitung einer äußeren Macht Erfolge erzielen, urteilt die Stiftung – und schlägt als Vermittler die sechs Mächte vor, die das Nuklearabkommen mit Iran aushandelten. Deutschland war daran beteiligt. Berlin intensiviert unterdessen seine Kooperation mit beiden Rivalen am Persischen Golf: Während es seine Wirtschaftsbeziehungen zu Iran stärkt, weitet es die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

CD003 Die Raumfahrtpessimisten

(Direktlink)

(Quelle: Countdown Podcast)

Hacking!

(via BoingBoing)

Ein Abgrund von Landesverrat

Bundesrichter Thomas Fischer nimmt in seinem Kommentar in der Zeit keine Gefangenen:

Wurde im BGH heimlich Cannabis ausgegeben? Hat Chefkoch Udo Zwernemann, Herr des höchstrichterlichen Hackbratens im Kasino des BGH, eine Prise Lysergsäurediäthylamid unter die Pfifferlinge gemischt? Hat, ohne dass es die Frankfurter Rundschau mitbekommen hätte, eine radikale Minderheit sogenannter “Rebellen” die Macht übernommen, die auf dem Weg des “Zehnaugenprinzips” infrage stellen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf?

Oder sollte da am Ende doch nur ein Club von Sancho Pansas in den Kampf gezogen sein, die gemeinhin bei jedem obrigkeitlichen Windhauch den Kopf zwischen die Ohren ziehen? Der Kolumnist ist Mitglied des genannten Vereins. Er ist nicht befragt worden, ob die historisch einmalige Verlautbarung auch in seinem Namen erfolgen könne. Er wird seinen Austritt aus dem Verein erklären.

Wie auch immer: In den vergangenen 70 Jahren hat es etwas Vergleichbares nicht gegeben. Darf man es “Staatskrise” nennen, wenn der Generalbundesanwalt und der Verein der Bundesrichter öffentlich den Justizminister der versuchten Nötigung und versuchten Strafvereitelung beschuldigen? Ich denke schon. […]

Wann immer, so mein Eindruck, an den Tischen der bundesgerichtshöflichen Kollegenschaft das Akronym “NSA” fiel und das Wort “Generalbundesanwalt” und der Begriff “Legalität”, senkten sich die Köpfe rasch über die Salatsauce und die Fusilli siciliana. Und wenn drei Richter aus einem Strafsenat (also eine Minderheit von einem Zwölftel der allerobersten Rechtsstaatsfreunde) öffentlich meinen, die Praxis der Revision sei unverantwortlich geworden, weil die Politik seit 25 Jahren die notwendigen Ressourcen verweigere, ist ein Hinweis auf die ewig unüberwindliche Macht das bei Weitem Freundlichste, was man erleben darf. […]

Das führt mich an den Anfang zurück: Was ist “Staatsmacht”, was ist “Pressefreiheit”, was “Verhältnismäßigkeit”? Mit kommt es vor, als ob “die Presse”, in welcher Form auch immer, eine absurde Macht über die Definition der Wirklichkeit und Wahrheit erlangt habe, in demselben Maß, in welchem ihre Glaubwürdigkeit und soziale Verbundenheit mit dem Bürger schwindet. Das Bild der Wirklichkeit ist eine wichtigere Nachricht als die Wirklichkeit selbst. Journalisten, deren intellektuelle Fähigkeiten und Fachkenntnisse gerade eben zum Zubinden der Schuhe und zum Auftragen von Mascara ausreichen, erklären Hunderttausenden von Medien-Konsumenten die Welt (wie sie ihnen oder ihren Marionettenspielern gefällt). Jede Kritik daran gilt als Angriff auf die Wahrheit. Jeder Bild-Reporter ist ein Freiheitskämpfer, und jeder Schnösel aus dem “Vermischten” ein legitimer Nachfolger von Karl Kraus. Vom Recht und seinen Darstellungen wollen wir gar nicht sprechen.

Absolute Leseempfehlung! ;-) Siehe dazu auch die Presseerklärung Fischers zu seinem Austritt aus dem Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof.

Ohne Kommentar

(Quelle: @extra3)

Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings

Einen Protestaufruf etwa per Facebook zu verbreiten kann Haft bedeuten

Willkommen zurück im Faschismus!

Massenhafte Überwachung sozialer Netzwerke

(Direktlink)

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Georgische Reformer in der Ukraine: Die eisernen Cops von Kiew”

Was wird Saakaschwili eigentlich zuhause vorgeworfen? Schauen wir mal ins Lexikon:

Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Geschäftsmann Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri, der bei einem Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi ums Leben kam, loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen. Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen.

Korruption, Gewalt und Auftrag zum Mord also. Was für ein harter Kerl, das wird der Ukraine bestimmt, äh, “helfen”, so ein “Reformer”!

Windows 10 telefoniert nach Hause, wenn man im Startmenü sucht – auch dann, wenn Bing ausgeschaltet ist

Siehe diesen Beweis (Sicherungskopie).

Siehe auch Was vielen zu Windows 10 nicht klar ist: Ihr tretet Verwertungsrechte an Euren persönlichen Daten an Microsoft ab.

Too late, Oracle

Oracle's CSO brought a very interesting blog article today:

No, You Really Can’t

Q. What does Oracle do if there is an actual security vulnerability?

A. I almost hate to answer this question because I want to reiterate that customers Should Not and Must Not reverse engineer our code. However, if there is an actual security vulnerability, we will fix it. We may not like how it was found but we aren’t going to ignore a real problem – that would be a disservice to our customers. We will, however, fix it to protect all our customers, meaning everybody will get the fix at the same time. However, we will not give a customer reporting such an issue (that they found through reverse engineering) a special (one-off) patch for the problem. We will also not provide credit in any advisories we might issue. You can’t really expect us to say “thank you for breaking the license agreement.”

That was annoying lots of people. Now Oracle removed it, it's a 404 ;-)

Windows 10 spioniert automatisch Kindern nach und schickt einen Aktivitätsbericht an die Eltern

This weekend we upgraded my 14-year-old son's laptop from Windows 8 to Windows 10. Today I got a creepy-ass email from Microsoft titled 'Weekly activity report for [my kid]', including which websites he's visited, how many hours per day he's used it, and how many minutes he used each of his favorite apps.

I don't want this. I have no desire to spy on my boy. I fixed it by going into my Microsoft account's website, hitting the "Family" section, then turning off "Email weekly reports to me" and "Activity reporting.

«Dieses Wochenende updatete ich den Laptop meines 14jährigen Sohnes von Windows 8 auf 10. Heute bekomme ich nun eine gruselige E-Mail von Microsoft mit dem Titel “Wöchentlicher Aktivitätsbericht für [mein Kind]”, der die Webseiten enthält, die er besucht hat, wieviele Stunden am Tag er damit verbracht hat, und wieviele Minuten jeweils seine Lieblingsapps benutzt.

Ich will das nicht. Ich verspüre kein Bedürfnis, meinem Jungen hinterher zu spionieren. I reparierte das, indem ich zur Website mit meinem Microsoft-Account wechselte, auf die “Familien”-Sektion klickte, und dort “Sende einen Wochenreport per E-Mail” und “Aktivitätsbericht” deaktivierte.»

Offensichtlich ticken die jetzt aus bei Microsoft. Den Bericht gibt's hier. Siehe auch Was vielen zu Windows 10 nicht klar ist: Ihr tretet Verwertungsrechte an Euren persönlichen Daten an Microsoft ab.

Schatztruhe Tiefsee

Die Bundesregierung weitet ihre Aktivitäten im Tiefsee-Bergbau aus und strebt den Zugriff auf Rohstoffe im Indischen Ozean an. Im Mai unterzeichnete sie ein Abkommen zur Erkundung eines Areals im Indischen Ozean, in dem Sulfite entdeckt wurden. Im zweiten deutschen Lizenzgebiet, das im Pazifik liegt, laufen derweil schon Vorbereitungen für einen Abbau-Test. Berlin will so die Versorgung der deutschen Industrie mit Rohstoffen sicherstellen und der einheimischen Meerestechnologie-Industrie neue Marktchancen eröffnen. Tatsächlich hat die Branche inzwischen einige Großaufträge erhalten. Umweltschützer warnen unterdessen vor den ökologischen Folgen der Förderung von Zink, Kupfer, Blei und anderen Substanzen aus dem Meeresgrund. Darüber hinaus schließen Experten internationale Konflikte um die Tiefsee-Rohstoffe nicht aus.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland

(Quelle: Statista)

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La Grange

Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betont seit Wochen, dass der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung allen rechtlichen Vorgaben entspricht – interne Dokumente lassen allerdings daran zweifeln. Danach könnte es sein, dass der Entwurf nicht im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht, mit dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April 2014 für ungültig erklärt wurde. Das Urteil der Luxemburger Richter sei so weitreichend, dass man womöglich allenfalls noch "eine Art anlassbezogener" Speicherung von Telekommunikationsdaten, etwa "für einen bestimmten Personenkreis", vorsehen könne, schrieb ein Referatsleiter aus dem Ministerium nach dem Urteil. Ähnlich lautete die Einschätzung in einer neunseitigen Vorlage für Maas drei Wochen später: Nach dem EuGH-Urteil müsse es wohl einen Zusammenhang zwischen den zu speichernden Daten und einer "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" geben. Die von Maas geplante Vorratsdatenspeicherung ist jedoch keineswegs "anlassbezogen" oder auf bestimmte Personen beschränkt; vielmehr sollen die Telekommunikationsdaten aller Bürger für bis zu zehn Wochen gespeichert werden.

(Quelle: Spiegel)

Klammern wir uns mit der OSZE an eine Hoffnung, die schon lange keine mehr ist?

Jene Menschen, die sich dagegen sträuben, den Aufbau eines neuen Ost-West-Konfliktes zu akzeptieren, verweisen als Alternative auf den Aufbau und die Nutzung der Strukturen gemeinsamer Sicherheit in Europa. Das wäre in der Tat eine hoffnungsvolle Alternative. Danach zu streben macht Sinn. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, die geschaffenen Strukturen würden noch funktionieren. Am Beispiel der OSZE wird das sichtbar. Sie ist ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Willy Wimmer hat sich dazu gerade geäußert (A). Ich ergänze seinen kurzen Text um eine eigene Erfahrung, die seinen Eindruck bestätigt (B). Und er machte mich heute auf einen Spiegel-Artikel von 1992 aufmerksam, der die Signale des Erosionsprozesses schon markierte.

Den Bericht gibt's auf den NachDenkSeiten.

Windows 10 – Überwachung bis zum letzten Klick

Mit Windows 10 von Microsoft kommt ein Betriebssystem auf den Markt, das den PC in eine Art private Abhöranlage verwandelt. Nach Smartphones und Tablets erfolgt jetzt auch am heimischen Schreibtischrechner oder Notebook eine umfassende Beobachtung. Nutzer der Windows-Vorgängerversionen 7 oder 8 können die neue Software kostenlos erhalten. Alle Anwender bezahlen aber zusätzlich, nämlich durch die Preisgabe ihrer Daten.

Den Bericht hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Griechenland: Situation der Flüchtlinge wird immer dramatischer – Gewalt der Polizei, Ohnmacht des Staats und Solidarität von den Bürgern

Ein offensichtlich rassistisch motivierter Übergriff eines uniformierten Polizeibeamten auf Kos hat in Griechenland für eine Welle der Empörung gesorgt. Wie als Erster der AP-Videojournalist Dalton Bennett berichtete, hat ein mit einem Kampfmesser bewaffneter Polizist vor dem Rathaus von Kos Flüchtlinge aus Syrien und Immigranten aus Pakistan geohrfeigt, getreten und geschubst. Mehrere hundert von ihnen standen vor dem Rathaus, um die von der Regierung gewährte sechsmonatige Aufenthaltsduldung zu erhalten.

Den Bericht gibt's hier.

Dune: The Complete Saga

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein – und lässt sie gegen die Whistleblower weiterlaufen

Landesverrat-Affäre: Die Ermittlungen gegen den oder die unbekannten Whistleblower werden weitergeführt. Netzpolitik.org verlangt Klarheit zur Überwachung

Den Bericht gibt's hier.

Demokratie statt Rühe!

Der Bericht der Rühe-Kommission als Startschuss für den europaweiten Abbau parlamentarischer Kontrollbefugnisse?

In der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU wurden bereits Entscheidungsverfahren etabliert, die weder unter der Kontrolle nationaler Parlamente noch unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen. Die Antwort auf eine solche Entwicklung, die zu mehr militärischen Einsätzen und weniger öffentlicher Diskussion über diese Einsätze führt, müsste eine Stärkung der demokratischen Kontrollrechte in ganz Europa sein. Am sinnvollsten wäre es dabei, angesichts der marginalen Kontrolle durch supranationale Kontrollinstanzen – wie das Europäische Parlament oder die Interparlamentarische Versammlung – bei der Stärkung der Kontrollrechte auf nationaler Ebene anzusetzen. Eine Möglichkeit hierfür wäre die europaweite Einführung von Parlamentsvorbehalten nach deutschem Vorbild, wobei im Prinzip jeder Einsatz nationaler militärischer Mittel im Vorhinein vom Parlament mandatiert bzw. beschlossen werden muss. Auch wenn es sich hierbei sicher um kein Allheilmittel handelt, würde hiermit die demokratische Partizipation deutlich gestärkt und auch die Informationslage erheblich verbessert.

Doch die deutsche Politik steuert trotz der nach wie vor hohen Skepsis der Bevölkerung gegenüber solchen Kriegseinsätzen in eine ganz andere Richtung. Aus deutscher Perspektive gibt nun der im Juni 2015 veröffentlichte Bericht der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“, auch Rühe-Kommission genannt, die Richtung vor.

Den Bericht gibt's hier.

Überwachung durch Funkzellenabfrage: Alle, ausnahmslos, zehn Mal im Jahr

Millionenfach werden Handydaten von Unschuldigen gespeichert, um Verbrechern auf die Spur zu kommen. Ist das verhältnismäßig?

Den Bericht gibt's hier.

Geheimdienstler sollen Geheimdienste kontrollieren

Um die Kontrolle der Sicherheitsdienste zu verbessern, wird das Parlamentarische Kontrollgremium verstärkt. Der Bundestag stellt ausgerechnet Bewerber ein, die selbst für Geheimdienste tätig waren.

Vorsicht, Link geht zur Springerpresse.

(via “Spy News”)

Sigmar Gabriel wirft der SPD vor, nur aus Machtgeilheit zur Wahl anzutreten

“Der SPD reichte immer die Macht”, sagte Gabriel. Inhalte seien im Zweifel egal gewesen.

Das steht so in der Zeit.

Update: Da hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen. Nicht Sigmar Gabriel, sondern Volker Kauder wirft das der SPD vor.

Update: Anscheinend ist es gerade andersrum: Es war schon Sigmar Gabriel, aber er wirft obiges anscheinend gar nicht der SPD, sondern vielmehr der CDU/CSU vor. Ja, so müsste es jetzt stimmen, nicht wahr?

An diese Länder liefert Deutschland Waffen

Die Liste gibt's beim Spiegel (Sicherungskopie). Die Top 3 sind: UK, Israel, Saudi-Arabien.

Die Renaissance des Westens (III)

Ungeachtet der Euro-Krise steigert die deutsche Industrie ihre Ausfuhren in neue Rekordhöhen und profitiert dabei insbesondere vom boomenden Geschäft mit den USA. Hatten deutsche Firmen bereits im Jahr 2014 Produkte im Wert von 1,134 Billionen Euro und damit mehr denn je zuvor ins Ausland verkauft, so liegen die Exportbeträge in diesem Jahr bislang sogar noch deutlich höher als im Vorjahreszeitraum. Im März setzte die deutsche Industrie im Durchschnitt Waren für beinahe 3,5 Milliarden Euro täglich (!) außerhalb der Bundesrepublik ab. Dabei nahmen die Lieferungen in die USA um rund ein Fünftel zu. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, ist darüber hinaus das Auftragsvolumen der deutschen Industrie im letzten Quartal so rasant gewachsen wie schon lange nicht mehr – auch dies vor allem dank Bestellungen aus den Vereinigten Staaten. Die dramatischen Einbrüche im Russland-Geschäft werden dadurch mehr als wettgemacht. In der Tat vollzieht sich bereits seit einigen Jahren eine Trendumkehr in der deutschen Außenwirtschaft, die vor allem die ökonomische Bedeutung Russlands für die deutsche Wirtschaft relativiert, die transatlantischen Bindungen hingegen stärkt. Die Wende reicht in die Zeit vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts zurück.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Jetzt auch im schwarz-grünen Hessen: Infos aus NSU-Ausschuss – Justiz ermittelt wegen Geheimnisverrats

Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Aufklärung, verlangte dagegen die SPD. Die Linke sprach von einem «skandalösen Einschüchterungsversuch» des Ministeriums. Das private Treffen von zwei Polizisten mit militanten Neonazis sei von öffentlichem Interesse.

Die mit der CDU regierenden Grünen verwiesen auf die gesetzlichen Regeln für vertrauliche Informationen, die an die Presse gelangen. Im Ausschuss müssten auch als geheim eingestufte Sachverhalte behandelt werden.

Wohlgemerkt: geschützt werden hier Informationen über die Verstrickung des sogenannten “Verfassungsschutz” in Nazi-Morde. Den Bericht gibt's hier.

Turn your Smartphone into a Hologram

“Die Wahrheit über die Wahrheit” ist “Underdog 2015” – Herzlichen Glückwunsch!

Heute wurde dieses Blog zum “Underdog des Jahres 2015” gekürt! Was für ein Tag! Und vor allem, dies ist der erste Preis, den der Autor dieses Blogs mit nach Hause nimmt seit dem 2. Preis im Praxismalwettbewerb seiner Kinderärztin 1981!

Das schreibt Thomas selbst ;-) Den Text zur Preisverleihung gibt's hier.

Polizistenmord von Heilbronn: “Umpolung”

Die Ermittlungen werden seit dem 4. November 2011 in eine bestimmte Richtung gelenkt – “Umpolung” bezeichnet einen Vorgang, bei dem alle Einzelteile eines Systems komplett und einheitlich neu ausgerichtet werden. Eine Erscheinung in der Natur, die aber auch in sozialen Systemen vorkommen kann. Bei den Ermittlungen zum Polizistenmord von Heilbronn fand nach dem 4. November 2011 eine Umpolung statt, die bei Behörden, Politikern, aber auch Medien bis heute anhält. Wie sie funktioniert, zeigte die Vernehmung des Staatsanwaltes Christoph M. M. und der Kriminalbeamtin Sabine R. vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart.

Den Artikel gibt's hier. Siehe dazu auch Kritische Polizisten: Zensur bei Kontext.

Die Domain “fluchthelfer.in” ist aufs Ayn Rand Institute eingetragen

Aus dem Lexikon:

Das Ayn Rand Institute: The Center for the Advancement of Objectivism (ARI) ist ein US-amerikanischer Think Tank in Irvine (Kalifornien), der die Ideen von Ayn Rand, den sogenannten „Objektivismus“, verbreitet.

Es geht um das hier. Ayn Rand war die durchgeknallte Ideologin, auf die sich marktradikale Spinner allerorten beziehen, besonderns aber die Rechtslibertären in den USA. Nun kann man sich fragen, was hat das Ayn Rand Institute mit Flüchtlingen in Europa zu tun? Entsprechend kocht die Gerüchteküche hoch, hier solle absichtlich destabilisiert werden. Tatsächlich lässt sich Europa so nicht destabilisieren, es wäre jedoch wirklich interessant zu wissen, was hinter der Aktion steckt.

Dass ausgerechnet die kaltherzigen Rechtslibertären ihr Mitleid den Flüchtlingen gegenüber entdeckt haben sollen, ist nun wirklich unglaubwürdig. Dass sie bei einer solchen Aktion die Domain direkt auf's Institut eintragen, ist allerdings überraschend direkt. Das gibt Anlass zu weiteren Spekulationen, ob die ganze Aktion nicht insgesamt untergeschoben ist – könnte eine Kunstaktion sein ;-)

(via monstropolis)

Smells Like Teen Spirit

Hm. “Teen Spirit” ohne Headbangen. ;-)

Was vielen zu Windows 10 nicht klar ist: Ihr tretet Verwertungsrechte an Euren persönlichen Daten an Microsoft ab

Chef-Waffenhändler Sigmar Gabriel: Rüstungsexporte in arabische Staaten mehr als verdoppelt

Besonders drastisch fiel der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten und nach Nordafrika aus. Hier hat sich die Summe von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Den Bericht gibt's hier.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten

Es kann “kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist.” So sieht es Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der im Telepolis-Interview auf die Bedeutung von Whistleblowern verweist, die geheime Unterlagen von Behörden der Öffentlichkeit zugänglich machen, um Unrecht aufzudecken.

Das Interview gibt's hier.

This Masquerade

Werde Flucht­helfer.in

(Siehe auch diesen Beitrag)

(Quelle: Homepage zur Aktion)

Siehe auch diesen Bericht.

Was kann man aus Hiroshima und Nagasaki lernen? Im Krieg gibt es auf allen Seiten keine Unschuldigen

Die Schuld ist jedoch unterschiedlich verteilt.

Bei den Nazis ist der Fall glasklar, wer hier der Aggressor war. Hitler und seine Leute waren Massenmörder. Es ging ihnen neben ihrer völlig durchgeknallten Blut-und-Boden-Ideologie vor allem auch um Revanche.

Das japanische Reich unterlag ebenfalls einer völlig irren, rassistischen Gewaltideologie. Die USA und Grossbritannien haben es mit Sanktionen versucht im Griff zu halten – das ist deutlich misslungen. Man kann sagen, das Embargo hat Japan zum Angriff animiert.

Wie Deutschland, Italien und Japan auch haben die Alliierten jedoch einen Krieg geführt. Man kann nicht sagen, ihnen wäre dieser Krieg etwa nicht aufgezwungen worden. Jedoch haben sie ihn nicht weniger unbarmherzig geführt als die Achsenmächte.

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Die Bundesregierung ist wohl nicht alleine mit ihren Schwierigkeiten mit der Pressefreiheit

Wenn ich mir diesen Propaganda-Artikel in der FAZ so anschaue, dann gibt's da wohl noch mehr solche Zeitgenossen:

In Thüringen zeigt der Lokalsender Salve.TV das Programm des russischen Propagandakanals RT und die Ich-Show von Ministerpräsident Ramelow. Die Landesmedienanstalt prüfte – und winkte durch.

Eine “Ich-Show” von Ramelow? Aber der ist doch bei der Linken! Das geht ja wohl gar nicht, wenn, dann wird unkritisch von Merkels Hofe berichtet! Und gleich noch RT-Deutsch? Ja, wo kommen wir denn da hin?! Das ist ja langsam wie im Internet, kann da jetzt jeder sagen, was er will?!

Manche merken's wirklich schon gar nicht mehr.

Aus aktuellem Anlass sei daran erinnert: McNamara hat seine und LeMays Kriegsverbrechen zugegeben

Der Doku-Klassiker zum Thema ist “The Fog of War”:

Wenig bekannt ist, dass es in Tokio durch die Luftangriffe der Amerikaner mehr Tote gab als durch die Atombomeneinsätze in Hiroshima und Nagasaki:

Die sechs massiven Flächenbombardements die gegen Tokio geflogen wurden, sind die verheerendsten Luftangriffe die während des Zweiten Weltkrieges erfolgten. Hinsichtlich der Opferzahlen und des zerstörten Stadtgebietes stellen sie die schweren Luftangriffe in Europa auf London, Hamburg und auf Dresden bei Weitem in den Schatten. Die Menschenverluste des Luftangriffs auf Tokio vom 9./10. März 1945 überstiegen sogar die der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vier Monate später.

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Beckstage – Asylis: Virusepidemie bedroht Deutschland!

Gerhard Baum zum Thema Pressefreiheit

(via monstropolis)

Anja Reschkes zu den Reaktionen auf ihren Kommentar

Historiker über drohenden Atomkrieg: „Nur mit Glück vermieden“

Die Gefahr eines Atomkriegs ist keineswegs gebannt, warnt der Historiker Peter Kuznick. In den USA fehlten Debatten über die Nuklearwaffen.

Dieser Atomkrieg wird hier in Europa geführt werden, wenn die Bundesregierung dabei bleibt, den USA in den Hintern zu kriechen. Den Bericht gibt's hier.

Warum nicht die hier auch noch – schönen Gruss an Netzpolitik.org

Zur Flüchtlingsfrage nochmal – weil's nötiger ist denn je

Ein inoffizielles Plebiszit

Mit gemischten Gefühlen reagiert das deutsche Establishment auf die Ankündigung eines inoffiziellen Plebiszits zur Abspaltung Kataloniens von Spanien. Der katalanische Regierungschef Artur Mas hat die Regionalwahl am 27. September zum De-facto-Referendum über die Sezession des Gebiets erklärt. Erhält seine Einheitsliste die absolute Mehrheit, will er binnen acht Monaten die Trennung von Spanien verkünden. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit immer wieder eine Abspaltung Kataloniens begünstigt; zuletzt haben sich einflussreiche deutsche Think-Tanks dafür ausgesprochen, der Sezession keine Steine in den Weg zu legen. Widerstände gibt es hingegen aus Wirtschaftskreisen. Katalonien ist ein zentraler Standort deutscher Unternehmen in Spanien, die ihre Geschäfte jedoch nicht auf die Region beschränkt sehen wollen, sondern auf den Handel mit ganz Spanien zielen; dafür wäre eine Loslösung des Gebiets von Madrid womöglich hinderlich. Regierungsberater halten die Probleme allerdings für lösbar. Manche Ökonomen wenden zudem mit Blick auf die EU-Währung ein, der Euro könne langfristig wohl nur in einem einheitlicheren Wirtschaftsgebiet erhalten bleiben. Dazu würde nach Lage der Dinge Spanien nicht gehören – möglicherweise aber ein abgespaltenes Katalonien, die stärkste Wirtschaftsregion der iberischen Halbinsel.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Justizminister will nicht eingreifen, der Innenminister flunkert, hat aber von Anfang an gewusst, was gemacht wird…

Jetzt ratet mal: war Merkel informiert? Wie wahrscheinlich ist es denn, dass zwei Ministerien ihres Kabinetts Bescheid wissen, eines SPD-besetzt, beim anderen stellt den Minister die CDU, wie plausibel ist es da, dass die Kanzlerin alles erst aus den Medien erfahren haben will?

Und was sagt uns das über die Arbeit von Frau Wirtz?

Wie das Nuklearzeitalter begann, Leiche für Leiche

Korean and Chinese workers, prisoners of war, and mobilized adults and students had returned to their work sites; some dug or repaired shelters, others piled sandbags against the windows of City Hall for protection against machine-gun fire. In the Mitsubishi sports field, bamboo spear drills in preparation for an invasion had just concluded. Classes had resumed at Nagasaki Medical College. Streetcars meandered through the city.

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Impressions

Du wolltest mehr, Micha? ;-)

Der Held des Sommerlochs

(Quelle: Stuttmann)

Senri im Alter von 12 (!)

Anja Reschke bringt die Dinge auf den Punkt

(Quelle: Tagesschau)

Netzpolitik.org-Skandal: Innenministerium wusste umfassend Bescheid

Das Innenministerium war über den Fall Netzpolitik.org besser informiert als bislang bekannt. Ein Sprecher räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, das Ministerium habe von Ermittlungen gegen Journalisten gewusst und das Gutachten des Verfassungsschutzes gekannt.

Den Bericht gibt's hier.

Die ausgezeichneten Landesverräter von Netzpolitik

Einer der angeklagten Blogger, Andre Meister, bringt es auf den Punkt: “Das ist schon 'ne skurrile Situation.” Er und sein Kollege Markus Beckedahl haben gestern Abend einen Preis für ihr Engagement für die Rechte der Bürger im Internet gewonnen. Die Auszeichnung wird auch von der Bundesregierung mitgetragen, unterzeichnet von allerhöchster Stelle: “Wir haben eine Urkunde überreicht bekommen, da steht der Name Gauck drauf. Also zumindest hat er die Urkunde unterschrieben”, sagt Markus Beckedahl.

(Quelle: Tagesschau)

Die Windows-10-Datenschutzkatastrophe geht weiter: Windows 10 stellt Pornokonsumenten bloss

Einem Windows-Nutzer, der erotische Bilder auf seinem Computer gespeichert hatte, wurde die Aktualisierung auf das neue Betriebssystem zum Verhängnis.

Den Bericht gibt's hier. Interessant wäre noch die Frage, ob Microsoft jetzt auch Eigentümerin der Pornobilder geworden ist – schliesslich sind die Lizenzbedingungen so ;-)

Generalbundesanwalt außer Dienst: Souveränität ist eine Frage des Könnens

Range ist ein “rebel without a cause”, ein Rebell ohne Grund. In seiner Amtszeit hätte es viele Möglichkeiten gegeben, die Unabhängigkeit, die Souveränität und den juristischen Mut der Bundesanwaltschaft zu demonstrieren – bei der Verfolgung der NSA-Spionage beispielsweise und bei der Aufklärung der US-Einsätze im illegalen Drohnen-Krieg, die auch von deutschem Boden ausgehen.

Den Kommentar gibt's hier.

“Staatswohl”

Vermutlich handelt es sich bei S. um eine Lehnübersetzung des französischen salut publique (eigentlich: ‚öffentliches Wohl‘). Im Namen dieses Staatswohls kam es in der Folge der französischen Revolution zum so genannten Terreur, dem Namensgeber von Terror und Terrorismus. Ein Wohlfahrtsausschuss, das Comité du salut publique, versuchte damals, die revolutionären Tugenden ohne Ansehen der Person mit der Guillotine durchzusetzen. Trotz dieser unrühmlichen Vorgeschichte schaffte es das Konzept bis in die aktuelle Politik.

Weiterlesen bei Neusprech.org…

菅沼孝三＆天地雅楽ドラムコンテスト プロドラマー川口千里 デモ演奏

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundeswehr schießt über das Ziel hinaus

Die Bundeswehr hat eine Antwort auf eine IFG-Anfrage mit der Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Das bedeutet: Wer das Dokument einfach so veröffentlicht, könnte theoretisch rechtliche Probleme bekommen.

Das machen wir doch gerne. Hier die geheime Absage [Sicherungskopie] der Bundeswehr auf einen IFG-Antrag bei FragDenStaat.de.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Wie viel Landesverrat braucht das Land?

Meine Großmutter war, was politisches Engagement angeht, pragmatisch veranlagt. Sie wuchs in der Nähe von Auschwitz auf. Da war viel Natur und noch mehr Bauernhöfe. Teile der Familie gingen daher lieber mit Waffen in den Wald als zu den Deutschen. Das hatte Folgen. Später gab sie mir Ratschläge mit auf den Weg wie: „Kind, pass auf, dass sie dich nicht an die Wand stellen.“ Meine Großtante sah das viel entspannter: „Manche Dinge sind es eben wert, dafür zu sterben.“ Unter dem Vichy-Regime galt allein schon als Landesverrat, die falschen Bücher zu lesen. „Das ist alles heute harmlos“, beschwichtigten meine Eltern: „Bei Besetzungen stand damals bei uns die Armee mit Maschinengewehren vor der Tür.“ Zu solchen Diskussionen gab es immer Tee und Kuchen. Früher war alles eben, sagen wir mal … anders. So etwas wie Pressefreiheit hatte meine Verwandtschaft nur in kurzen geschichtlichen Zeitfenstern erlebt. Der Spiegel – das kann man sich hier und heute gar nicht vorstellen – wurde im Osten wie eine Kostbarkeit in der Familie herumgereicht.

Katta analysiert die Situation. Leseempfehlung!

“Merkel ist irre”

(Quelle: Weltnetz TV)

Die im Interview genannte Studie gibt's hier (Sicherungskopie).

“Die Grossen Europäischen Banken heizen die rechtsextremen Faschisten des Kontinents an”

Greece's left-wing government stood up to their creditors, only to be politically executed. Is the far right set to pick up the mantle?

«Griechenlands Linksregierung hat ihren Gläubigern die Stirn geboten, nur um politisch hingerichtet zu werden. Sind die Rechtsextremen bereit, den Ball aufzunehmen?»

Den Artikel gibt's hier.

“Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein”

Theano Fotiou, Vizeministerin für soziale Solidarität, erzählte mir bei einem persönlichen Gespräch in Berlin wenige Wochen vor der erpressten „Einigung“ in Brüssel, dass viele Kinder inzwischen in einer solchen Armut leben, dass sie vor Hunger in den Schulen ohnmächtig werden. Ein Drittel der griechischen Bevölkerung ist nicht mehr krankenversichert. Krebspatienten sterben, weil sie zu spät oder gar nicht behandelt werden. Die Säuglingssterblichkeit ist hochgeschnellt. […]

Und auch wie die Vereinbarung von Brüssel zustande kam, hatte nichts mit Demokratie zu tun. Die Europäische Zentralbank hat die griechischen Banken in der entscheidenden Phase der Verhandlungen von der Geldversorgung abgeschnitten. So wurde Alexis Tsipras das Messer an den Hals gesetzt. Am Ende hat die griechische Regierung Maßnahmen zugestimmt, die von ihr und der Mehrheit der Bevölkerung, wie das eindrucksvolle „Nein“ von über 60 Prozent im Referendum beweist, abgelehnt werden. Die Macht über die Währung des Landes wurde als Putschmittel eingesetzt, und hat sich als ebenso wirkungsvoll erwiesen wie seinerzeit die Panzer der Obristen. Aus der einstigen Idee eines solidarischen Europa ist dank Merkel, Schäuble und dem ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Draghi eine Horrorvision geworden.

Das Interview mit Sahra gibt's auf den NachDenkSeiten.

Auf die Flucht getrieben (III)

In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. Demnach war Syrien Ende 2014 das Herkunftsland der höchsten Zahl an Flüchtlingen überhaupt, gefolgt von Afghanistan. In Syrien hat der Westen den Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen fliehen, seit Mitte 2011 massiv befeuert; in Afghanistan hat er bereits in den 1980er Jahren die Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen gefördert, die bis heute zahllose Menschen aus dem Lande treibt. Südsudan, Nummer fünf in der UNHCR-Statistik der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen, ist 2011 auf Druck des Westens zu einem eigenen Staat geworden – aus geostrategischen Motiven, und dies trotz Warnungen von Beobachtern, die Abspaltung werde die Spannungen im Land unweigerlich anheizen und womöglich in einen neuen Bürgerkrieg führen. Dies ist nun tatsächlich geschehen; Millionen sind mittlerweile auf der Flucht. Mit der Regierung in Juba, deren Milizen furchtbare Massaker verüben, wollen Berlin und die EU nun noch enger als zuvor kooperieren – bei der Flüchtlingsabwehr (Grenzmanagement).

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bundesregierung sieht bei TTIP-Regulierungskooperation Möglichkeit zum Ausschluss der Parlamente

In der Öffentlichkeit vertritt die Bundesregierung immer wieder die Meinung, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP und die bei TTIP vorgesehene künftige regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA eingebunden seien. In der deutschen Öffentlichkeit wird diese Ansicht offensichtlich meist fraglos als Realität akzeptiert. Dass dies ein gewaltiger Fehler sein könnte, zeigt sich, wenn man die von Zeit zu Zeit geleakten Dokumente ein wenig näher betrachtet und zudem auch Äußerungen des politischen Hauptstadt-Personals betrachtet, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder gar verdrängt werden.

Den Bericht gibt's hier. Wäre ich Lobbyist in TTIP-Geheimgesprächen, ich würde für meine Auftraggeber von meinem Gegenüber auch kräftig etwas erwarten. Schliesslich ist klar, wer das Geld hat.

Das kann man natürlich nicht offen als Politiker sagen, wenn man wiedergewählt werden will. Aber man kann ja auch die Seiten wechseln, sobald alles unter Dach und Fach ist. Die Drehtür steht schliesslich sperrangelweit offen. Ein Bisschen TTIP-Werbung tut der eigenen Karriere sicher sehr gut.

Und den Ex-Bürger geht es nun wirklich nichts an, was zukünftig über jedes Parlament gestellt wird, nicht wahr? Er braucht als Konsument ja nur alles zu bezahlen. Das genügt völlig.

Wer's jetzt nicht langsam schnallt, was hier abgeht mit TTIP, dem ist nicht mehr zu helfen. Das müsste doch eigentlich langsam jeder verstehen, der sich die Schuhe zubinden kann?

Stoppt Schäuble!

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble will die EU umbauen. Wird er nicht daran gehindert, droht Europa zu zerbrechen.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Wolfgang Neskovic im Gespräch im Deutschlandradio Kultur über den Netzpolitik.org-Skandal

Der ehemalige Bundesrichter und Geheimdienstkontrolleur Neskovic lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig – anhören!

(Direktlink)

Nachtrag: siehe auch diesen Artikel auf Telepolis.

Die sozialstaatliche Umverteilung funktioniert, behauptet die FAZ – Lügen mit Zahlen

„Die Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen funktioniert erstaunlich gut. Das zeigt eine neue Studie. Sie belegt auch: Der Sozialstaat wächst deutlich schneller als die Wirtschaft“ heißt es in der FAZ vom 3. August. Ein Musterbeispiel, wie in seriös geltenden Medien mit Zahlen und Grafiken der Leser in die Irre geführt, ja geradezu manipuliert wird.

Die Analyse gibt's auf den NachDenkSeiten.

Korruption in Griechenland (II)

Neue Strafverfahren wegen millionenschwerer Bestechungszahlungen deutscher Rüstungsfirmen in Griechenland beschäftigen die deutsche Justiz. Vergangenen Monat hat die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen einen ehemaligen Manager des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben. Ihm wird vorgeworfen, bis zu 1,5 Millionen Euro von einer weit höheren Schmiergeldsumme für sich abgezweigt und nicht adäquat versteuert zu haben. Weitere Strafverfahren drohen unter anderem Managern der Waffenschmiede Rheinmetall. Der Düsseldorfer Konzern musste Ende Dezember den beispiellos überhöhten Gewinn von fast 37 Millionen Euro, den der griechische Staat ihm für die korruptionsbegleitete Lieferung von Kriegsgerät gezahlt hatte, auf Beschluss der deutschen Justiz wieder abführen – an den Haushalt des Bundeslandes Bremen. Zu Entschädigungsforderungen der griechischen Regierung heißt es, Rheinmetall könne nicht zweimal wegen desselben Vergehens zur Kasse gebeten werden. Auch Prozesse gegen deutsche Manager in Griechenland bleiben regelmäßig folgenlos – weil die Bundesrepublik sie nach hiesigen Verfahren, die in der Vergangenheit glimpflicher ausgingen, als es in Athen zu erwarten gewesen wäre, nicht mehr ausliefern. Die griechische Regierung beziffert ihre Verluste allein aus Korruption bei Rüstungsgeschäften vorsichtig mit mehr als 100 Millionen Euro.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Buzz Aldrin musste wegen des Mondgesteins ein Zollformular ausfüllen – und bekam $33.31 Spesen erstattet

Nun auf dem Mond kann man ja auch schlecht Geld ausgeben:

Für seinen Trip zum Mond erstattete ihm die amerikanische Raumfahrtbehörde Nasa 33,31 US-Dollar. Wer dachte, Deutschland hätte die perfekte Bürokratie, muss sein Urteil möglicherweise überdenken. Aldrin musste ein Spesen- und ein Zollformular ausfüllen, und als er aus dem Weltall zurückkehrte, wartete ein kleiner Scheck auf ihn.

Chicken Soup

Neues von der Kinderfickerfront: Offener Brief des Bündner Rappers Gimma an Bischof Huonder

Jetzt packt der Bündner Rapper Gimma über die von ihm erlebten sexuellen Übergriffe von Geistlichen aus.

Der Brief wurde im Blick veröffentlicht. Für meine Leser, die die Diskussion um Bischof Huonder nicht kennen, empfiehlt sich folgender Bericht sowie dieser hier über des Bischofs Forderung nach der Todesstrafe für Homosexuelle.

Maas feuert Range

Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Range seinen Posten räumen. Das Vertrauen in ihn sei nachhaltig gestört, sagte Justizminister Maas.

Den Bericht gibt's hier. Bin gespannt, ob Maas nun die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org einstellen lässt, oder ob die unvermindert weiter laufen. Bisher ist die Pressefreiheit immer noch nicht gewährleistet.

Passend dazu: Die letzten Worte des Bauernopfers.

Das Gericht verurteilte das Jobcenter, 25 Euro für eine zweite Bettwäschegarnitur für das Baby zu bezahlen.

Wie viel Bettwäsche steht einem Neugeborenen zu? Das Jobcenter in Heilbronn vertritt hier eine ganz eigene Auffassung. Für den Säugling einer Hartz-IV-Bezieherin sollte eine Garnitur Bettwäsche reichen. Zur Begründung ließ die Behörde verlauten, im Falle einer ausgelaufenen Windel genüge es ja wohl, wenn die Mutter das Laken mit einem Handtuch abdeckt.

Wem noch nicht schlecht genug ist, alle Details gibt's im Lawblog.

Ukraine und Türkei erstellen eine internationale muslimische Brigade

Im Bilkent Hotel in Ankara (Türkei) unter dem gemeinsamen Vorsitz des ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkine und des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Türkei Numan Kurtulmuş vereint, brachte am 1. August 2015 der zweite Welt Kongress der Tataren mehr als 200 Vereine zusammen.

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Das Türkisch-Stream-Pipeline-Projekt ist unterbrochen:

Wir hatten angekündigt, dass Präsident Barack Obama während eines Telefonats am 22. Juli 2015 seinem türkischen Amtskollegen gesagt habe, seine Teilnahme an einem Projekt, das die US-Vorherrschaft in Westeuropa in Frage stellt, unverzüglich einzustellen. Türkisch-Stream war ein Alternativprojekt nach der Wende von Bulgarien und dem Misserfolg von South Stream.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Freihandelsabkommen TTIP – Jetzt reicht's aber auch mal”

Von solchen Verlusten, also von den Vorteilen von TTIP, war bisher kaum die Rede. Die Kritiker bestimmten die Debatte. Dabei lassen sich die möglichen Vorteile eines Abkommens schon daraus erahnen, dass in Gestalt von Europa und den USA der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen würde. Dieser Verbund ist die logische Weiterentwicklung jener Politik, die den Wohlstand des Westens geschaffen hat: offene Märkte, Kooperation statt Abschottung. Jahrhundertelang stoppten Europas Feudalstaaten fremde Waren an ihren Grenzen, die Menschen blieben arm. Erst als sich die Länder mit der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts öffneten, fanden breite Schichten aus dem Elend.

Bei einer solch unverschämten historischen Lüge möchte ich gerne den Kommentar in den NachDenkSeiten zitieren:

Diese zwei Sätze sind historisch so falsch, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann. Wer vom Luxusleben der breiten Bevölkerung im 19. Jahrhundert etwas wissen will, dem sei noch immer „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels empfohlen. Letztendlich änderte sich das elende Schicksal der Arbeitermassen erst grundsätzlich mit der Etablierung der Wohlfahrtsstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg. Deren Ausbau war aber wesentlich angetrieben durch den Kalten Krieg mit der Sowjetunion und der Existenz eines kommunistischen China. Wie das Schicksal Griechenlands zeigt, führt der in voller Brutalität durchgesetzte neoliberale Kapitalismus wieder zu Massenelend wie im 19. Jahrhundert

'nuff said.

Der Tag, an dem die Demokratie starb

Dieses Interview mit Varoufakis ist ein reiner Augenöffner. Absolute Leseempfehlung!

ORF: otpor, die Revolutionsprofis

Siehe auch diesen Beitrag der NachDenkSeiten.

Symantec Endpoint Protection: Gefährlicher Sicherheitslücken-Cocktail

Über verschiedene Schwachstellen in Symantecs End Point Protection 12.1 können sich Angreifer in Netzwerke schleichen, beliebigen Code und Befehle ausführen und anschließend ganze Systemverbunde kapern.

Den Bericht hat Heise. Nicht dass mich das überraschen würde – solche “Personal Firewalls” haben wir beim CCC ja schon vor Jahren zerlegt. Offensichtlich sind sie nicht besser geworden. War auch nicht zu erwarten.

Die Nazis in der Ukraine destabilisieren die Regionalwahlen – und nicht nur die

Wer hinter den Morden oder Exekutionen an oppositionellen Politikern der ehemaligen Partei der Regionen und Journalisten steht, ist ebenso wenig bekannt, wie Verantwortliche für andere Gewalttaten, allen voran die Morde auf dem Maidan und das Massaker in Odessa, in die wohl auch rechtsradikale Kräfte verwickelt waren. Wie angespannt die Lage in dem Pleiteland ist, das nicht nur einen Krieg im Inneren führt und sich hochrüstet, sondern sich harten Sparmaßnahmen unterwerfen muss, während die Regierung kaum mehr einen Rückhalt in der Bevölkerung hat, zeigt ein Vorfall in Charkow.

Den Bericht gibt's hier.

Deuexit statt Grexit: In Frankreich werden die Kritik und Unmut über Deutschland größer, offen wird der “Rauswurf der Deutschen” angesprochen

In Frankreich steht die sozialistische Regierung angesichts der Tatsache unter Druck, dass sie den deutschen Kurs in der Griechenland-Frage unterstützt hat. Das führte nun dazu, dass der französische Finanzminister als erstes Regierungsmitglied seinen deutschen Kollegen klar kritisiert hat. Mit dem Ausstieg würde die Büchse der Pandora aufgemacht und andere Problemländer könnten das Heil in einer Abwertung suchen. Derweil wird in der Öffentlichkeit darüber debattiert, die Deutschen “allein im tiefen Wald auszusetzen”, damit sie “ganz allein mit der geliebten Euro-Mark und ihren Konvergenzkriterien” spielen können.

Den Bericht gibt's hier.

Bankenrettungsprogramm der EZB: knapp 250 Milliarden EUR wurden ausgegeben

Wie die europäische Zentralbank heute berichtete sind im Rahmen des Public Sector Purchase Programme durch das Eurosystem bis zur Woche zum 31.07.2015 für 248,889 Mrd. Euro Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufgekauft worden.

(Quelle: Querschüsse)

Neues von der Kinderfickerfront: in England geht's wohl bis zum Premierminister

Metropolitan police detectives have spoken to a man who came forward more than two years ago and claims he was a victim of Heath when he was a teenager

«Kriminalbeamte der städtischen Polizei haben mit einem Mann gesprochen, der sich bereits vor mehr als zwei Jahren meldete, und behauptet, er sei als Teenager Opfer von [Ex-Premierminister] Heath geworden.»

Den Bericht gibt's hier.

Eine sehr deutsche Perspektive

Mit neuen Vorstößen zur Formierung der Eurozone auf der Basis strikter Austeritätspolitik treibt Berlin die von Paris angestoßene EU-Reformdebatte voran. Der französische Präsident hat kürzlich eine alte Idee aus den frühen 1990er Jahren wieder aufgegriffen: Er macht sich für eine prinzipiell demokratisch kontrollierbare Wirtschaftsregierung für die Eurozone stark. Berlin hingegen setzt weiter auf seine Austeritätsdiktate und geht dabei immer offener dazu über, die Entdemokratisierung zentraler Teile staatlicher Wirtschaftspolitik zu fordern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, der EU-Kommission die Aufsicht über zentrale ökonomische Fragen zu entziehen und diese einer Behörde nach dem Modell des Bundeskartellamts zu übertragen; Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich für eine politische Lösung der griechischen Schuldenkrise ausgesprochen und damit, wie Schäuble behauptet, seine Kompetenzen überschritten. Einer Ausweitung des äußeren Zugriffs auf die staatliche Souveränität dient auch der jüngste Vorschlag aus Berlin, für Eurostaaten eine eigene Insolvenzordnung zu schaffen, die Mehrheitsbeschlüsse über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erlaubt. Der Streit zwischen Berlin und Paris wird zugleich im Medium der Grexit-Debatte ausgetragen. Wie der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis erklärt, hat Schäuble ihm gegenüber eingestanden, der Machtkampf um einen Grexit diene ihm letztlich dazu, Frankreichs Widerstand gegen die Preisgabe ökonomischer Souveränität zu brechen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

TTIP, CETA: Friss oder stirb

Immer wieder werden an den TTIP- und CETA-Verhandlungen die Heimlichkeiten kritisiert und dass die Zivilgesellschaft in den Prozess kaum eingebunden ist. Doch selbst in politische Prozesse eingebundene Abgeordnete ärgern sich bei den geplanten Handelsabkommen über das EU-Procedere, welches aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch ist, berichtet Kreysler.

Den Bericht gibt's hier.

KenFM im Gespräch mit: Hermann Ploppa

Researchers Create First Firmware Worm That Attacks Macs

(via Wired)

Star Wars Main Theme

Merkels Kurs treibt Griechenland in den Abgrund

Ein Schuldenschnitt für Athen ist unvermeidlich. Das meint auch der IWF. Die Kanzlerin aber will den Schnitt vermeiden und gleichzeitig den IWF an Bord behalten. Beides zusammen geht nicht.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

NSU-Prozess: Wurden brisante Unterlagen bewusst vernichtet?

Nach dem Willen von Nebenklageanwälten soll das Schreddern von Verfassungsschutz-Dokumenten im November 2011 nun im NSU-Prozess noch einmal aufgerollt werden.

Den Bericht gibt's hier.

Lehren aus dem “Fall Netzpolitik”? Neuanfang – jetzt!

Ohne Pressefreiheit ist Demokratie bankrott. Der Skandal um die Anzeigen gegen die Netzpolitik-Blogger erfordert einen Neuanfang der Behörden. Und ein gewisser Straftatbestand gehört bei Journalisten ganz abgeschafft.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Pressefreiheit: Auch das Bundeskanzleramt suchte Journalistenquellen

Im Streit um den Verfassungsschutz und Netzpolitik.org stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar hinter die Pressefreiheit. Aber das Kanzleramt selber hat nach Journalistenquellen gesucht. Das geht aus einer Auskunftsklage des Tagesspiegels gegen das Kanzleramt hervor.

Den Bericht gibt's hier.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der überflüssige Minister

Justizminister Maas hat als Einziger die Macht, die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu verbieten. Stattdessen redet er nur viel – und macht sein Amt damit kleiner als es ist.

Den Artikel gibt's hier.

Landesverrat: Wann wusste die Kanzlerin von den Ermittlungen?

Merkel weiss also nicht, was in ihren Ministerien vor sich geht. Sie hat keine Ahnung, und erfährt alles aus den Medien.

Ich denke, es wäre noch schlimmer, wenn das nicht geflunkert wäre.

Fly-By002 Nicht Nachmachen

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung mit Hintergrundmaterial)

I'm calling you

Abgeordnete erhalten auch weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten

Den Bericht hat Stadler. Daraus:

Die Aussage der US-Botschaft im Zusammenhang mit der Frage des Zugangs zu den TTIP-Dokumenten ist noch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Auf den Schriftwechsel zwischen Bundestagspräsident Lammert und US-Botschafter Emerson will man nicht eingehen, denn der sei „privat“. Allein diese Aussage ist bezeichnend. Es gibt nichts, das weniger privat ist, als ein Schriftwechsel zwischen einem Vertreter der US-Regierung und dem deutschen Parlamentspräsidenten zu einer politischen Frage. In einer Zeit, in der die Privatheit des Bürgers immer weniger gilt, bezeichnen Regierungen ihre offiziellen Gespräche plötzlich als privat. Das erinnert wahlweise an Macbeth „Fair is foul, and foul is fair“ oder an 1984 „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke“. Neusprech eben.

Wasser ist nass – und Oligarch Poroschenko ist ein Oligarch

Könnt Ihr Euch das vorstellen?

Petro Poroschenko gelobte, Oligarchen zu entmachten und sich selbst von seinen Firmen zu trennen. Tatsächlich boomt das Business des ukrainischen Präsidenten. Und seine Geschäftsverbindungen werfen Fragen auf.

Och nee, echt jetzt?!

Einschätzungen zum Fall Netzpolitik.org: “Keiner will was damit zu tun haben”

Echoes

Wenn Rechtsextreme gegen Rechtsextreme vorgehen

Nach den jüngsten Attacken gegen Homosexuelle sowie eine palästinensische Familie verspricht die israelische Regierung, hart gegen jüdische Extremisten durchzugreifen. Künftig können Verdächtige ohne Anklage jahrelang eingesperrt werden.

Man kann nur noch den Kopf schütteln. Israel war einmal die einzige Demokratie im Nahen Osten, und alleine deshalb schon unterstützenswert. Was ist nur aus der Idee einer freien Gesellschaft in Israel geworden?

Generalbundesanwalt Range sieht sich verraten: von seinem Dienstherrn, Heiko Maas (SPD)

Im Fall Netzpolitik.org sucht Generalbundesanwalt Range den offenen Konflikt mit Justizminister Maas. Range ist offenbar nicht bereit, Schuldzuweisungen hinzunehmen. Am Sonntagabend legte er indirekt nahe, dass Maas von Anfang an über das Vorgehen gegen die Journalisten informiert war.

Herzlich Willkommen im Club, Herr Range! Genau so fühlen wir uns bei der SPD auch immer.

Wenn Maas Range gewarnt haben will, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, stellt sich die Frage, warum Maas Range nicht angewiesen hat, das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Korruption in Griechenland (I)

Die griechische Regierung schließt neue Korruptionsprozesse gegen deutsche Unternehmen nicht aus. Dies geht aus aktuellen Berichten über Notmaßnahmen hervor, die Athen für den Fall eines von Berlin erzwungenen Staatsbankrotts (Grexit) geplant hatte. Demnach hätte Athen versucht, deutsche Unternehmen, die bislang nicht oder nur zum Teil von Ermittlungen wegen Bestechung betroffen waren, auf gerichtlichem Weg zu zumindest partieller Wiedergutmachung der von ihnen mutmaßlich verursachten Korruptionsschäden zu veranlassen. Diese werden von offizieller Seite auf Milliardenhöhe veranschlagt. Bekanntestes Beispiel ist Siemens. Die Schäden, die der Münchner Konzern mit systematischer Bestechung in Griechenland angerichtet hat, wurden von einem Untersuchungsausschuss des Athener Parlaments auf zwei Milliarden Euro beziffert. Allerdings ist Siemens mit einem außergerichtlichen Vergleich sehr günstig davongekommen und musste lediglich 270 Millionen Euro zahlen – kaum ein Fünftel seines aktuellen Quartalsgewinns. Ein verantwortlicher Siemens-Manager wurde in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – deutlich weniger, als er bei dem Gerichtsverfahren zu erwarten gehabt hätte, das in Athen gegen ihn angestrengt worden ist. Schon im Herbst 2014 hat die Athener Justiz neue Prozesse eingeleitet, die die systematische Korruption umfassend aufrollen sollen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Zur Erinnerung

Hier mal ein Dank an die Journalisten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die weiter kritisch zur Netzpolitik.org-Affäre berichten

Ich meine insbesondere auch diesen Artikel hier. Journalisten wie Ihr seid der Grund, weshalb ich das Wort “Lügenpresse” nicht verwenden mag. Denn es wirft alle in einen Topf. Aber es sind eben meist nicht die Journalisten, die das Problem sind, sondern die Verhältnisse, die man viel zu oft im deutschen Journalismus antrifft. Es gibt immer noch eine ganze Reihe von Journalisten, die ihre Arbeit ernst nehmen, und keinesfalls alle gekauft sind.

Der Testballon der Bundesregierung mit Netzpolitik.org, ob man die Pressefreiheit jetzt bereits de facto abschaffen kann, wird nur dann platzen, wenn weiter solche Journalisten die Fahne der Pressefreiheit hochhalten. Über die Affäre muss solange weiter berichtet werden, bis die skandalösen Ermittlungen eingestellt sind.

An diesem Punkte einfach mal ein herzliches Dankeschön an Euch beim WDR, NDR und der Süddeutschen, auch stellvertretend für die vielen anderen Journalisten, die unter den Verhältnissen leiden, und wieder mehr freien Journalismus in Deutschland wollen!

Und eine Bitte an meine Leser: ich bin der letzte, der nicht auch hart in die Kritik geht – wie Ihr wohl wisst. Bitte lasst uns diejenigen unterstützen, die sich für eine freie Presse noch einsetzen, auf dass es wieder viel mehr werden zukünftig! Es lohnt sich, denn ohne eine freie Presse verschwindet die Freiheit schnell in der Jauchegrube der Oppression.

“Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.”

Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.

Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen, und es ist der Schluss meiner Rede. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus. Als Ovid sein »Principiis obsta!« niederschrieb, als er ausrief: »Bekämpfe den Beginn!«, dachte er an freundlichere Gegenstände. Und auch als er fortfuhr: »Sero medicina paratur!«, also etwa »Später helfen keine Salben!«, dachte er nicht an Politik und Diktatur. Trotzdem gilt seine Mahnung in jedem und auch in unserem Falle. Trotzdem gilt sie auch hier und heute. Trotzdem gilt sie immer und überall.

Auszug aus Erich Kästner, “Über das Verbrennen von Büchern.”

Überraschung: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Regierung wusste frühzeitig von Verfahren

Die Bundesregierung ist offenbar – anders als bislang dargestellt – frühzeitig über die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen den Blog Netzpolitik.org informiert gewesen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ.

Ach, nee ;-) Wieder mal klever von “Mrs. Teflon” Merkel: sie lässt Maas die Drecksarbeit machen.

FIFA: der Neuanfang

(Quelle: Stuttmann)

Ich weise der Form halber mal darauf hin, wie es zu den Rechtfertigungs-Artikeln für Maaßen kommt

Hier klicken. Das geht über Reuters. Die anderen Nachrichtenagenturen, die erwähnt werden, sind Reseller.

Unliebsame Jugend in Ägypten: Vom eigenen Staat entführt

Die 23-jährige Esraa aus Kairo kehrt nach einem Treffen mit zwei Freunden nicht nach Hause zurück. Erst Wochen später erfährt die Familie: Die drei wurden vom Staat entführt, ins Gefängnis gesperrt und dort nach eigenen Angaben gefoltert. Kein Einzelfall.

Passend dazu:

Beim Besuch von Ägyptens Präsident Al-Sisi hat die Bundeskanzlerin die strategische Bedeutung des Landes betont. Deutschland habe großes Interesse an einer stabilen Zukunft Ägyptens.

Kim Dotkom: “Ich denke nicht, dass Eure Daten bei Mega noch sicher sind.”

Dotcom: I'm not involved in Mega anymore. Neither in a managing nor in a shareholder capacity. The company has suffered from a hostile takeover by a Chinese investor who is wanted in China for fraud. He used a number of straw-men and businesses to accumulate more and more Mega shares. Recently his shares have been seized by the NZ government. Which means the NZ government is in control.

«Dotcom: Ich bin nicht länger an Mega beteiligt. Weder geschäftsführend noch als Aktionär. Das Unternehmen leidet unter einer feindlichen Übernahme eines chinesischen Investors, der in China wegen Betruges gesucht wird. Er nutzte eine Reihe von Strohmännern und Scheinfirmen, um mehr und mehr Mega-Aktien zusammenzutragen. Kürzlich wurden seine Aktien von der neuseeländischen Regierung beschlagnahmt. Das bedeutet, die neuseeländische Regierung hat nun die Macht übernommen.»

Das Interview gibt's hier.

Nochmal der Hinweis: die Verfolgung der Netzpolitik.org-Journalisten durch deutsche Behörden geht unvermindert weiter

Die Ermittlungen sind nicht eingestellt. Passiert ist in etwa folgendes:

• Die deutsche Presse hat sich solidarisch erklärt mit Netzpolitik.org, jedoch wird deren Druck schnell wieder abflauen, und sie werden sich anderen Themen widmen. Erreicht wurde bisher nichts.

• Der Generalbundesanwalt hat angekündigt, erstmal keine Hausdurchsuchung oder Verhaftung vorzunehmen – bis auf weiteres. Er kann sich jederzeit umentscheiden.

• Der zuständige Bundesminister, Heiko Maas (SPD), hat seinen Mitarbeiter, den Generalbundesanwalt, nicht zurückgepfiffen. Herr Maas hat zwar öffentlich laue Kritik geäussert, aber er lässt ungeachtet dessen den Generalbundesanwalt weiter gegen Netzpolitik.org vorgehen.

• Das ganze dient auch der Einschüchterung der Quellen von Netzpolitik.org. Denn man muss davon ausgehen, dass jetzt die gesamte Kommunikation mit Netzpolitik.org abgehört wird.

• Selbstverständlich dient es auch als Druckmittel gegen Netzpolitik.org. Die Pressefreiheit ist nicht gewährleistet.

Vielleicht noch eines, um die Situation in Deutschland zu verdeutlichen. Wir haben sicher nicht mehr 1933, aber wir haben auch nicht mehr 1962. Das geht heute anders, nämlich postdemokratisch: vordergründig wird eine demokratische Gesinnung geheuchelt. Es wird die Pressefreiheit in den Vordergrund gestellt. In Wirklichkeit jedoch wird sie wiederum mit Füssen getreten.

Vergleicht einmal selbst das Vorgehen von Heiko Maas und Harald Range mit dem von Franz-Josef Strauß und Albin Kuhn bzw. Siegfried Buback.

Zur Person: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Aus dem Lexikon:

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert. Maaßens Entscheidung wurde im November 2005 durch das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (Aktenzeichen 4 K 1013/05) als rechtswidrig festgestellt. […] Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er Edward Snowden als Verräter anprangerte. Des Weiteren wird der Verfassungsschutzbericht 2013 oft als unvollständig angesehen, da er der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre lediglich eine Seite (S. 335) widmete. […] Maaßen stellte die Anzeigen wegen der Veröffentlichung des als geheim eingestuften Budgetplans des BfV, aus dem hervorgeht, dass 2,75 Millionen Euro für die „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: “Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein!”

Interview in eigener Sache: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sein Vorgehen gegen die Betreiber des Investigativblogs Netzpolitik.org verteidigt. “Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen”, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der Bild am Sonntag.

Den Bericht gibt's hier. Und gleich noch einen schönen Propaganda-Artikel dazu:

Wer Institutionen zerstört, spielt mit der Freiheit

Das ist in dieser Pauschalität falsch. Wer undemokratische Institutionen zerstört, hilft der Freiheit. Das war bei der Stasi nicht anders als jetzt beim perverserweise so genannten “Verfassungsschutz”. Niemand (ausser vielleicht ein paar Spinner) hat jedoch vor, Parlamente oder auch nur sinnvolle und demokratisch gut kontrollierte Regierungseinrichtungen zu zerstören. Schon die Behauptung, dem sei so, ist Agitation.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Mehr als die Eifel liebt Andrea Nahles nur Jesus”

Die mächtigste Frau, die es je in der SPD gab, kämpft gegen ihr Image der regulierungswütigen Linken und erteilt auf ihrer Sommerreise Managern Lehreinheiten. Kraft gibt ihr die Heimat und der Glaube.

So protzt die Springerpresse ihren politischen Erwerb auf. Wie Ihr wisst, lass ich aus Fairness-Gründen Springers Hetzpresse sonst ganz weg. Jedoch hat Thomas wieder einmal einen Artikel verfasst, in dem er mir aus dem Herzen schreibt. Lest dort weiter ;-)

Erika-Fuchs-Haus in Schwarzenbach an der Saale eröffnet

Als Erika Fuchs 1954 die Geschichte von Donald Duck und dem Goldenen Helm ins Deutsche übertrug, wurde aus der „Prehistoric Cow“ von Carl Barks das „Ur-Rind“. Ein Beispiel für die pointierende Kunst der Übersetzerin. Die Übersetzung ist nicht wörtlich in dem Sinne, wie man es in einem eingedeutschten Roman von Hemingway erwarten dürfte, einem Roman nur aus Text, aber sie ist wörtlich genug. Frau Fuchs spitzt den Witz zu, der in der Verbindung von Text und Bild besteht, hier von museumstypischer Legende und Museumsobjekt.

Den Bericht gibt's hier. Siehe die Homepage des Museums.

Die friedlichen Religionen – Jerusalem: Mann sticht sechs Menschen bei Schwulenparade nieder

Blutiger Zwischenfall auf der Gay-Pride-Parade Jerusalem: Ein ultraorthodoxer Jude hat sechs Menschen niedergestochen. Der Mann verbüßte wegen einer ähnlichen Tat im Jahr 2005 eine Gefängnisstrafe und kam erst vor drei Wochen frei.

Den Bericht gibt's hier.

Ohne Kommentar III

Ohne Kommentar II

(Quelle: Nel Cartoons)

Eine Insel geht unter

Klimakonferenzen – für die Bewohner von Bhola sind das sehr ferne Ereignisse. Auf der größten Insel von Bangladesch spürt man die Auswirkungen des Klimawandels schon jetzt hautnah. Immer wieder müssen die Küstenanrainer umziehen – das steigende Wasser raubt ihr Land.

(Quelle: Tagesschau)

Ich möchte nochmals auf folgende Tatsache hinweisen

Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.

(aus dem Lexikon)

Wenn Herr Maas sich jetzt so äussert, er habe “Zweifel” am Verdacht des Generalbundesanwaltes, so ist das viel eher als eigenes politisches Coverup zu sehen denn als echte Kritik. Herr Range ist der Anwalt des Hauses des Herrn Maas. Herr Maas kann seinen Anwalt jederzeit zurückpfeifen. Genau das macht er jedoch nicht. Stattdessen versucht er in der Öffentlichkeit ein Bisschen besser dazustehen, und das Verfahren läuft weiter.

Ich kann's gerne nochmal deutlich formulieren:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lässt weiter gegen Netzpolitik.org ermitteln, gegen die NSA jedoch nicht. Seine Äusserungen in der Presse sind unglaubwürdig, sonst hätte er die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org einstellen lassen, und angewiesen, gegen die NSA endlich zu ermitteln.

Markus Kompa hat eine These, was der Vorstoss Ranges gegen Netzpolitik.org bezweckt

Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der Trommelwirbel Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der Trommelwirbel Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.

Den Artikel gibt's hier.

Die Troika bricht auseinander: der IWF schliesst sich der Hauptforderung Syrizas an

IWF fordert ultimativ Schuldenschnitt für Griechenland

Das wird hier berichtet. Eine solche Forderung hatte Varoufakis schon von Anfang an gestellt: die Gläubiger sollen die Schulden Griechenlands zu dem Teil erlassen, der sowieso nie zurückbezahlt werden kann. Umgekehrt würde Griechenland dann alle anderen Schulden zurückzahlen, wenn man ihm Raum gibt, seine Wirtschaft wieder ans Laufen zu kriegen.

Es ist auch nichts als ökonomisch vernünftig so zu handeln. Jedoch kommt es der deutschen Regierung augenscheinlich viel eher darauf an, das Austeritätsprogramm auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Schäuble erzeugt so Schaden in Höhe von mehr als 80 Milliarden EUR – vermutlich in voller Absicht. Der IWF scheint jedoch wenig Lust zu verspüren, zum politischen Vorteil Deutschlands einen so hohen Schaden mit zu tragen.

Geschäftsführende Direktorin des IWF ist Christine Lagarde, die zuvor in der französischen Regierung als Wirtschafts- und Finanzministerin amtierte. Auch das kann nun eine Rolle spielen, weil Deutschland mit dieser Politik auch klar Frankreich bedroht. Darüber hinaus ist Frau Lagarde eng vernetzt mit US-Stratege Zbigniew Brzezinski, mit dem sie gemeinsam das “Aktionskomitee USA-EU-Polen” der US-Denkfabrik “Center for Strategic and International Studies” anführte. Die USA haben mehrfach den Kurs der deutschen Regierung in der Euro-Frage kritisiert.

Völkerrechtlich schwierig zu formulieren

Siehe auch:

Raven

Ohne Kommentar