Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: “Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein!” – Nochmal der Hinweis: die Verfolgung der Netzpolitik.org-Journalisten durch deutsche Behörden geht unvermindert weiter
Zur Person: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Aus dem Lexikon:
Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert. Maaßens Entscheidung wurde im November 2005 durch das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (Aktenzeichen 4 K 1013/05) als rechtswidrig festgestellt. […] Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er Edward Snowden als Verräter anprangerte. Des Weiteren wird der Verfassungsschutzbericht 2013 oft als unvollständig angesehen, da er der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre lediglich eine Seite (S. 335) widmete. […] Maaßen stellte die Anzeigen wegen der Veröffentlichung des als geheim eingestuften Budgetplans des BfV, aus dem hervorgeht, dass 2,75 Millionen Euro für die „Massendatenerfassung“ etwa in sozialen Netzwerken zur Verfügung stehen.
publiziert Sun, 02 Aug 2015 11:20:02 +0200 #verfassungsschmutz