Zur Person: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – Kim Dotkom: “Ich denke nicht, dass Eure Daten bei Mega noch sicher sind.”
Nochmal der Hinweis: die Verfolgung der Netzpolitik.org-Journalisten durch deutsche Behörden geht unvermindert weiter
Die Ermittlungen sind nicht eingestellt. Passiert ist in etwa folgendes:
Die deutsche Presse hat sich solidarisch erklärt mit Netzpolitik.org, jedoch wird deren Druck schnell wieder abflauen, und sie werden sich anderen Themen widmen. Erreicht wurde bisher nichts.
Der Generalbundesanwalt hat angekündigt, erstmal keine Hausdurchsuchung oder Verhaftung vorzunehmen – bis auf weiteres. Er kann sich jederzeit umentscheiden.
Der zuständige Bundesminister, Heiko Maas (SPD), hat seinen Mitarbeiter, den Generalbundesanwalt, nicht zurückgepfiffen. Herr Maas hat zwar öffentlich laue Kritik geäussert, aber er lässt ungeachtet dessen den Generalbundesanwalt weiter gegen Netzpolitik.org vorgehen.
Das ganze dient auch der Einschüchterung der Quellen von Netzpolitik.org. Denn man muss davon ausgehen, dass jetzt die gesamte Kommunikation mit Netzpolitik.org abgehört wird.
Selbstverständlich dient es auch als Druckmittel gegen Netzpolitik.org. Die Pressefreiheit ist nicht gewährleistet.
Vielleicht noch eines, um die Situation in Deutschland zu verdeutlichen. Wir haben sicher nicht mehr 1933, aber wir haben auch nicht mehr 1962. Das geht heute anders, nämlich postdemokratisch: vordergründig wird eine demokratische Gesinnung geheuchelt. Es wird die Pressefreiheit in den Vordergrund gestellt. In Wirklichkeit jedoch wird sie wiederum mit Füssen getreten.
Vergleicht einmal selbst das Vorgehen von Heiko Maas und Harald Range mit dem von Franz-Josef Strauß und Albin Kuhn bzw. Siegfried Buback.
publiziert Sun, 02 Aug 2015 11:26:48 +0200 #deutschland #kommentar #netzpolitik #pressefreiheit #verfassungsschmutz