Zu Hass und Dummheit – Garzweiler: Bilder belegen die Zusammenarbeit zwischen RWE und Polizei, Polizei und Grüne schweigen
Branchendialog
Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden Strategiepapier , das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem verstärkte Investitionen in die Entwicklung verteidigungsrelevanter Technologien angekündigt. Zudem ist eine forcierte exportpolitische Flankierung der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende Drittstaaten ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit Partnerstaaten , um die Chancen deutscher Unternehmen bei großen ausländischen Beschaffungsvorhaben von Rüstungsgütern zu verbessern. Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem Dialog mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien ebenso zu unterstützen wie bei Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern .
Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.
publiziert Mon, 31 Aug 2015 20:51:17 +0200 #cdu #deutschland #eu #krieg #militarismus #nato #rüstung #spd #usa #waffenhandel