>b's weblog

News. Journal. Whatever.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Kanzleramt kannte Strafanzeige frühBionic Bird

TTIP: “Freihandel”, jetzt noch geheimer

  • Minister aus EU-Ländern, die wissen wollen, was Europäer und Amerikaner in Sachen TTIP verhandeln, erhalten die Dokumente nun nicht mehr.

  • Stattdessen dürfen sie die Papiere nur zu bestimmten Zeiten in einem Brüssler Leserraum einsehen.

  • Die Verhandlungen sind größtenteils geheim, bestimmte Details kennen noch nicht einmal deutsche Parlamentarier, die aber über den Vertrag abstimmen sollen.

Den Bericht gibt's hier.

Zurück zum Blogindex