Die Troika bricht auseinander: der IWF schliesst sich der Hauptforderung Syrizas an – Ich möchte nochmals auf folgende Tatsache hinweisen
Markus Kompa hat eine These, was der Vorstoss Ranges gegen Netzpolitik.org bezweckt
Nach aktueller Planung ermöglicht der Verdacht auf Katalogstraftaten den Zugriff auf Daten aus der Trommelwirbel Vorratsdatenspeicherung. Und in diesem Katalog findet sich in § 100a Abs. 2 Nr. 1 a) der Trommelwirbel Landesverrat (§ 94 StGB). Mit anderen Worten: netzpolitik.org darf seit Anzeigeerstattung auch nach offizieller Aktenlage elektronisch abgeleuchtet werden.
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publiziert Sat, 01 Aug 2015 15:17:00 +0200 #cdu #lügenpack #netzpolitik #schlapphüte #spd #überwachungswahn