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Völkerrechtlich schwierig zu formulierenMarkus Kompa hat eine These, was der Vorstoss Ranges gegen Netzpolitik.org bezweckt

Die Troika bricht auseinander: der IWF schliesst sich der Hauptforderung Syrizas an

IWF fordert ultimativ Schuldenschnitt für Griechenland

Das wird hier berichtet. Eine solche Forderung hatte Varoufakis schon von Anfang an gestellt: die Gläubiger sollen die Schulden Griechenlands zu dem Teil erlassen, der sowieso nie zurückbezahlt werden kann. Umgekehrt würde Griechenland dann alle anderen Schulden zurückzahlen, wenn man ihm Raum gibt, seine Wirtschaft wieder ans Laufen zu kriegen.

Es ist auch nichts als ökonomisch vernünftig so zu handeln. Jedoch kommt es der deutschen Regierung augenscheinlich viel eher darauf an, das Austeritätsprogramm auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Schäuble erzeugt so Schaden in Höhe von mehr als 80 Milliarden EUR – vermutlich in voller Absicht. Der IWF scheint jedoch wenig Lust zu verspüren, zum politischen Vorteil Deutschlands einen so hohen Schaden mit zu tragen.

Geschäftsführende Direktorin des IWF ist Christine Lagarde, die zuvor in der französischen Regierung als Wirtschafts- und Finanzministerin amtierte. Auch das kann nun eine Rolle spielen, weil Deutschland mit dieser Politik auch klar Frankreich bedroht. Darüber hinaus ist Frau Lagarde eng vernetzt mit US-Stratege Zbigniew Brzezinski, mit dem sie gemeinsam das “Aktionskomitee USA-EU-Polen” der US-Denkfabrik “Center for Strategic and International Studies” anführte. Die USA haben mehrfach den Kurs der deutschen Regierung in der Euro-Frage kritisiert.

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