Markus Kompa hat eine These, was der Vorstoss Ranges gegen Netzpolitik.org bezweckt – Eine Insel geht unter
Ich möchte nochmals auf folgende Tatsache hinweisen
Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, er soll die kriminal- und sicherheitspolitischen Ansichten und Ziele der jeweils amtierenden Bundesregierung teilen und kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Er gehört der Exekutive an und untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz.
Wenn Herr Maas sich jetzt so äussert, er habe “Zweifel” am Verdacht des Generalbundesanwaltes, so ist das viel eher als eigenes politisches Coverup zu sehen denn als echte Kritik. Herr Range ist der Anwalt des Hauses des Herrn Maas. Herr Maas kann seinen Anwalt jederzeit zurückpfeifen. Genau das macht er jedoch nicht. Stattdessen versucht er in der Öffentlichkeit ein Bisschen besser dazustehen, und das Verfahren läuft weiter.
Ich kann's gerne nochmal deutlich formulieren:
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lässt weiter gegen Netzpolitik.org ermitteln, gegen die NSA jedoch nicht. Seine Äusserungen in der Presse sind unglaubwürdig, sonst hätte er die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org einstellen lassen, und angewiesen, gegen die NSA endlich zu ermitteln.
publiziert Sat, 01 Aug 2015 16:09:56 +0200 #lügenpack #schlapphüte #spd #überwachungswahn