Wie bei TTIP, so auch bei CETA: Parlamentarier bleiben außen vor – Alles wieder gut: Österreich versenkt Lastwagen mit 71 toten Flüchtlingen im Mittelmeer
Tsipras hat kapituliert, aber Varoufakis macht immer noch denselben Denkfehler
Gegenüber der New Review hielt Varoufakis dem aktuellen Ministerpräsidenten vor, sich der Troika ergeben zu haben. […] Anstatt sich in Parteien und Wahlkämpfen zu beteiligen, werde er an seiner Idee eines Europäischen Netzwerks arbeiten, so Varoufakis.
Das berichtet Telepolis. Die deutsche Regierung ist jedoch nicht verhandlungsbereit. Was hier läuft, ist eine reine Erpressung. Schaut Euch einfach mal selbst die vor Arroganz triefende Blasiertheit hier nochmals an.
Die einzige Chance für Syriza lag darin, den Franzosen, den Italienern und den Spaniern klar zu machen, dass sie die nächsten sein werden, die die deutsche Regierung über die Klinge springen lässt. Nur ein Bündnis der wirtschaftlich grossen europäischen Staaten gegen das übergrosse Deutschland hätte überhaupt die EU retten können.
Das ist jedoch für Griechenland erst einmal gelaufen. Diese Chance ist vorbei. Syriza ist – wie sicher von Schäuble und Merkel geplant – zerbrochen. Und Ohne Syriza gibt es derzeit niemanden, der die anderen alle an einen Tisch bringen könnte. Varoufakis hat ja selbst öffentlich dokumentiert, wie es hinter den Kulissen zugeht: die deutsche Regierung diktiert den Kurs der EU. Das wird sich nun bis auf weiteres nicht ändern.
Interessant wird die Sache noch einmal mit Podemos in Spanien. Es stellt sich dort die Frage, ob die Spanier mehrheitlich Podemos wählen werden, oder alle resignieren, und sich in ihr Schicksal ergeben werden, auf Dauer verarmt zu sein und in Massenarbeitslosigkeit zu ertrinken – nichts anderes erzwingt ja die von der deutschen Regierung verordnete Austeritätspolitik. Falls Die Spanier mit Podemos zu einer neuen Politik aufbrechen werden, so wird es an Podemos liegen, ob sie aus den Fehlern von Syriza lernen können oder nicht. Denn mit der deutschen Regierung kann es nur einen Kurs geben, einen anderen lässt dieselbe nicht zu:
Diametrale Konfrontation.
Einem Erpresser kann man nicht begegnen, indem man ihm Zugeständnisse macht. Dann will er immer noch mehr. Einen Erpresser muss man bekämpfen.
Podemos hat eine Chance: bis dahin wird es Frankreich, Italien und Spanien noch viel schlechter gehen als jetzt. Und es gibt ein Risiko: in Frankreich wählen die Leute die Nazis. Auch in Italien sind die Faschisten im Vormarsch. Es kann auch so ausgehen, dass die EU schlicht im rechtsextremen Wahn zerbricht, bevor sie noch zu retten wäre.
Deutschland ist auf dem besten Wege, die EU zu zerstören, und Europa erneut in tiefe Abgründe zu stossen.
Es war völlig richtig, den vorherigen griechischen Regierungen aufzuzeigen, wann die Grenze von Korruption und Schluderwirtschaft erreicht ist. Neben der Tatsache jedoch, dass ausgerechnet deutsche Unternehmen in griechischen Korruptionsaffären führend sind, machen noch zwei Dinge nachdenklich:
Der Betrug, wie Griechenland in die EU gekommen ist, wurde von der EU selbst inszeniert. Die Berater von Goldman Sachs haben die Zahlen auftragsgemäss frisiert. Jetzt nur den Griechen diesen Betrug anzulasten, lässt die anderen Haupttäter aussen vor.
Griechenland hat nun jahrelang Austeritätspolitik ertragen – wie bisher kein anderes Land. Stellenweise war es in Griechenland gar nicht falsch, ein paar korrupte Beamte zu feuern. Aber das ist so leider nicht passiert. Die “Troika” hat keine Korruptionsuntersuchung erzwungen. Sie hat sich die reichen Steuerhinterzieher in Griechenland weder zur Brust genommen, noch hat sie ihren Druck auf die griechische Regierung dahingehend ausgeübt, dass das bisher passiert wäre. Alles, was gemacht wurde, ist das griechische Volk für die Fehler seiner Eliten zur Kasse zu bieten, ja geradezu auszubluten – und für die Fehler der europäischen Eliten, die die griechischen bestochen haben (federführend: die Deutschen). Und damit muss endlich Schluss sein!
Richtig wäre es jetzt, endlich:
Eine Sanierung des Landes durchzuführen, einschliesslich eines Schuldenschnitts um mindestens 60%.
Massiv in Griechenland zu investieren, damit die Wirtschaft dort wieder in Schwung kommt. Sonst werden die Griechen nämlich ihre Restschulden auch nicht zurück zahlen können.
Für eine Finanzierung des Staates einschliesslich Sozialstaat und Gesundheitssystem zu sorgen, damit die Gesellschaft nicht auseinanderbricht – das bedeutet auch Steuererhöhungen statt Steuersenkungen für die, die Geld haben
Endlich die Korruption zu bekämpfen, fällige Steuern einzutreiben, und nicht das Tafelsilber billig zu verscheuern, womit der griechische Staat noch mehr in die Miesen kommen wird
publiziert Fri, 28 Aug 2015 15:42:38 +0200 #deutschland #eu #griechenland #kommentar #podemos #spanien #syriza