Der Propaganda-Artikel des Tages: Propaganda über Propaganda, die sich – natürlich! – gegen Propaganda richtet – Statt mit Washington legt sich die Bundesregierung lieber mit dem eigenen Parlament an.
Klage der Meinl Bank zeigt Absurdität der Schiedsgerichtsbarkeit
Die österreichische Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Enteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen. Sie stärken den ohnehin schon großen Einfluss von Konzernen auf die Politik und schädigen damit die Demokratie.
publiziert Thu, 13 Aug 2015 10:35:57 +0200 #bankster #eu #korruption #lobbycontrol #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa