Jetzt auch im schwarz-grünen Hessen: Infos aus NSU-Ausschuss – Justiz ermittelt wegen Geheimnisverrats
Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Aufklärung, verlangte dagegen die SPD. Die Linke sprach von einem «skandalösen Einschüchterungsversuch» des Ministeriums. Das private Treffen von zwei Polizisten mit militanten Neonazis sei von öffentlichem Interesse.
Die mit der CDU regierenden Grünen verwiesen auf die gesetzlichen Regeln für vertrauliche Informationen, die an die Presse gelangen. Im Ausschuss müssten auch als geheim eingestufte Sachverhalte behandelt werden.
Wohlgemerkt: geschützt werden hier Informationen über die Verstrickung des sogenannten “Verfassungsschutz” in Nazi-Morde. Den Bericht gibt's hier.
publiziert Sun, 09 Aug 2015 20:23:15 +0200 #cdu #grüne #mord #nazis #schlapphüte #verfassungsschmutz