Bundesregierung sieht bei TTIP-Regulierungskooperation Möglichkeit zum Ausschluss der Parlamente
In der Öffentlichkeit vertritt die Bundesregierung immer wieder die Meinung, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP und die bei TTIP vorgesehene künftige regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA eingebunden seien. In der deutschen Öffentlichkeit wird diese Ansicht offensichtlich meist fraglos als Realität akzeptiert. Dass dies ein gewaltiger Fehler sein könnte, zeigt sich, wenn man die von Zeit zu Zeit geleakten Dokumente ein wenig näher betrachtet und zudem auch Äußerungen des politischen Hauptstadt-Personals betrachtet, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen oder gar verdrängt werden.
Den Bericht gibt's hier. Wäre ich Lobbyist in TTIP-Geheimgesprächen, ich würde für meine Auftraggeber von meinem Gegenüber auch kräftig etwas erwarten. Schliesslich ist klar, wer das Geld hat.
Das kann man natürlich nicht offen als Politiker sagen, wenn man wiedergewählt werden will. Aber man kann ja auch die Seiten wechseln, sobald alles unter Dach und Fach ist. Die Drehtür steht schliesslich sperrangelweit offen. Ein Bisschen TTIP-Werbung tut der eigenen Karriere sicher sehr gut.
Und den Ex-Bürger geht es nun wirklich nichts an, was zukünftig über jedes Parlament gestellt wird, nicht wahr? Er braucht als Konsument ja nur alles zu bezahlen. Das genügt völlig.
Wer's jetzt nicht langsam schnallt, was hier abgeht mit TTIP, dem ist nicht mehr zu helfen. Das müsste doch eigentlich langsam jeder verstehen, der sich die Schuhe zubinden kann?
publiziert Wed, 05 Aug 2015 12:33:32 +0200 #eu #korruption #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa