Ein guter Anwärter auf den Propaganda-Artikel des Tages: “Ukraine – Chaos in Kiew” – Nazis und der “Verfassungsschmutz”: Immer neue Fragwürdigkeiten beim Tod von Böhnhardt und Mundlos
Was SPD und CDU trennt
Darüber klärt dieser Artikel im Tagesspiegel auf:
So lehnt die SPD den Plan des Innenministers ab, die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber teilweise auf Sachleistungen umzustellen. Damit will der CDU-Politiker die Anreize für Menschen aus Balkan-Ländern mindern, deren Asylanträge fast ausnahmslos abgelehnt werden. Entscheidend aus Sicht der Sozialdemokraten sei dagegen, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen. Die SPD warnt zudem, eine Umstellung auf Sachleistungen werde zu mehr Verwaltungsaufwand führen und die Personalkapazitäten der Kommunen übersteigen.
Einig sind sich beide Partner in dem Ziel, Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive schneller auseinander zu halten. Offen ist die SPD für den Plan des Ministers, Montenegro, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die Fristen im Asylverfahren zu verkürzen.
Gut, dass es solche Aufklärung gibt – es wäre mir sonst überhaupt kein Unterschied aufgefallen!
publiziert Mon, 31 Aug 2015 21:18:04 +0200 #cdu #hofberichterstattung #m( #spd