Sigmar Gabriel wirft der SPD vor, nur aus Machtgeilheit zur Wahl anzutreten – Überwachung durch Funkzellenabfrage: Alle, ausnahmslos, zehn Mal im Jahr
Geheimdienstler sollen Geheimdienste kontrollieren
Um die Kontrolle der Sicherheitsdienste zu verbessern, wird das Parlamentarische Kontrollgremium verstärkt. Der Bundestag stellt ausgerechnet Bewerber ein, die selbst für Geheimdienste tätig waren.
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(via “Spy News”)
publiziert Mon, 10 Aug 2015 09:48:37 +0200 #lügenpack #postdemokratie #schlapphüte #verfassungsschmutz