“Was Sie über Aleppo hören, ist bestenfalls ein kleiner Teil der Wahrheit”
Interview mit dem Konfliktforscher Jan Oberg, der die Befreiung Aleppos als “weltgeschichtliches” Ereignis einstuft
Trumps Muslim Ban und Europas Scheinheiligkeit
Auch in Europa wird eine “Flüchtlingspolitik” verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt
Frieden ist die Basis von allem
Überraschung: die niederländischen NATO-“Ermittler” zu MH17 können “leider” die russischen Radardaten “nicht lesen” ;-)
Wird die Aufklärung verschleppt? Angehörige von Opfern äußern wachsende Skepsis
Dieselbe ist wohl angebracht.
Autorin Aslı Erdoğan: “Im Gefängnis gehört einem weder Raum noch Zeit”
Gut drei Monate war die Schriftstellerin Aslı Erdoğan in der Türkei in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Die 49-Jährige hat die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen. Nun wartet sie auf ihren Prozess.
Den Bericht gibt's hier. Die Türkei ist NATO-Partner. Die Deutsche Bundeswehr steht im Lande, um am völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien teilzunehmen.
Wie ein ganzer Kontinent seiner Rohstoffe beraubt wird
Afrika ist reich an Rohstoffen, aber vielerorts geht der Rest der Volkswirtschaft zugrunde. Die Bevölkerung bleibt arm und wird ärmer – denn Konzerne und Machthaber machen ihre eigenen Geschäfte.
Ohne Kommentar
(via unfugbilder)
Obama ermordete einen 16jährigen Amerikaner im Jemen. Trump ermordete seine 8jährige Schwester.
Two weeks after the killing of Awlaki, a separate CIA drone strike in Yemen killed his 16-year-old American-born son, Abdulrahman, along with the boy’s 17-year-old cousin and several other innocent Yemenis. The U.S. eventually claimed that the boy was not their target but merely “collateral damage.” […] just weeks after he won the Nobel Prize, Obama used cluster bombs that killed 35 Yemeni women and children. […]
In a hideous symbol of the bipartisan continuity of U.S. barbarism, Nasser al-Awlaki just lost another one of his young grandchildren to U.S. violence. On Sunday, the Navy’s SEAL Team 6, using armed Reaper drones for cover, carried out a commando raid on what it said was a compound harboring officials of Al Qaeda in the Arabian Peninsula. A statement issued by President Trump lamented the death of an American service member and several others who were wounded, but made no mention of any civilian deaths. U.S. military officials initially denied any civilian deaths, and (therefore) the CNN report on the raid said nothing about any civilians being killed.
But reports from Yemen quickly surfaced that 30 people were killed, including 10 women and children. Among the dead: the 8-year-old granddaughter of Nasser al-Awlaki, Nawar, who was also the daughter of Anwar Awlaki.
Rückschub in die Hölle
Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-“Operation Sophia” trainiert wird – auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden – zuweilen mit Todesfolge – und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren “KZ-ähnlich”. Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen.
Das Internet ist Schuld (AfD – Teil 42)
Wir machen es uns derzeit zu einfach. Um den Aufschwung der Neuen Rechten zu begreifen reicht es nicht mit dem Finger auf die sozialen Netzwerke zu zeigen. Keine Frage, Filter-Bubbles und „Fake-News“ (oder besser: Propaganda) in sozialen Netzwerken sind ein Verstärker für bestehende Prozesse. Sie sind aber nicht die alleinige Ursache für den Aufschwung der Neuen Rechten. Wie immer ist es kompliziert.
Das Geheimnis der 7 Schwestern – Die Geschichte des Weltöl Kartells von Esso, Shell, BP, Cevron etc.
Das Geschäft mit der Angst
Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten
Wie bei „Minority Report“: IT-Programm soll Straftaten von Gefährdern prognostizieren
Entwickelt wurde „Radar“ wie gesagt in der Schweiz. Dort dient es dazu, Gewalttäter, die in Haft sitzen, zu bewerten. Es geht um Prognosen, ob sie nach ihrer Freilassung erneut Straftaten begehen werden, ob man sie also bedenkenlos gehen lassen kann oder nicht. Das BKA hat das Programm im Hinblick auf Islamisten fortentwickelt. Und es hat damit begonnen, jeweils wenige Mitarbeiter von Landeskriminalämtern darin zu schulen.
Sie verstehen einfach nicht, weshalb das nie funktionieren kann. Den Bericht gibt's hier.
„Causa Holm“. Ein „Lehrstück“ in vier Akten
Fünf Wochen können verdammt kurz sein – und verdammt lang. Innerhalb von fünf Wochen kann aus einem integren, fähigen Menschen und Wissenschaftler, auf dem viele Hoffnungen ruhten, öffentlich-medial und politisch eine „Causa“ gemacht werden, ein „Fall Holm“, kann jemand medial an den Pranger gestellt werden – und verliert prompt seine berufliche Existenz.
Eine mutlose EU-Kommission schleicht um das Bargeld herum
Knapp ein Jahr hat es gedauert, bis die EU-Kommission mit einer kargen und unentschlossenen Beurteilung von möglichen Bargeldbeschränkungen in der EU um die Ecke kam. Die rechtliche Beurteilung ist unterirdisch und die exzessive Argumentation mit der Terrorbekämpfung grenzt hart ans Lächerliche. Es wird deutlich, dass Schäuble den EU-Bürokraten ein Ei ins Nest gelegt hat, das sie nicht bebrüten wollen.
Griechenland: Todesfälle in Flüchtlingslagern
Die Versorgung ist unzureichend, es mehren sich Selbstmordversuche
Sumpf trockengelegt?
Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das seinen Mitarbeitern vor der Aufnahme von Lobby-Tätigkeiten eine fünfjährige Karenzzeit vorschreibt
Mission NATO-Ostfront: Ministerin kündigt Gleichstellung mit Auslandseinsatz an
Die neue Mission der Bundeswehr an der Nordostflanke der NATO, der Einsatz in einer Battlegroup des Bündnisses in Litauen, soll den Soldaten künftig ebenso wie ein herkömmlicher Auslandseinsatz vergütet werden. Derzeit werde ein Gesetzentwurf erarbeitet, nach dem für solche Missionen ein Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) wie in den Einsätzen der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets gezahlt werden solle, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am (heutigen) Montag in einem Tagesbefehl an.
Reorganisation von Al-Kaida in Syrien mit Unterstützung des britischen Geheimdienstes
Nach dem Treffen in Astana, in dem der Standpunkt der Türkei sich dem von Russland und dem vom Iran genähert hat, und dem Treffen in Moskau, wo die pro-türkische Opposition mit der republikanischen Opposition diskutiert hat, entwickeln sich interne Streitigkeiten zwischen den bewaffneten Gruppen.
In diesem Zusammenhang hat Al-Kaida ihre Truppen reorganisiert und die Schaffung von Hayat Tahrir al-Sham (die Versammlung für die Befreiung der Levante) angekündigt.
Dieser neue Name gruppiert Dschabhat Fath al Sham (ehemals die Al-Nusra Front), Harakat Nur Al-Din Al-Zanki (CIA), Liwa Al-Haqq, Ansar Al-Din und Dschaisch Al-Sunna (auch mit der CIA verbunden).
Die Operation wird durch das MI6 unterstützt, die das Logo der neuen Organisation (Foto) konzipiert hat.
Hinter der parteiübergreifenden Mauer
Während die westliche Presse die Erweiterung der Trennmauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko unwiderruflich verurteilt, erinnert uns Manlio Dinucci, dass sie nicht von einem protektionistischen Willen stammt, sondern ganz im Gegenteil, von der Globalisierungs-Politik. Diese Konstruktion ist ein überparteiliches Projekt, angefangen von Bill Clinton, und von George Bush Jr. und Barack Obama weiter verfolgt. Dinucci stellt fest, dass es nicht die Wand selbst ist, die katastrophale soziale Auswirkungen auf Mexiko verursachte, sondern der NAFTA-Vertrag, der eine Brücke zwischen den Unterzeichnerstaaten sein sollte; ein Vertrag, dessen Zweck war, den normalen Prozess der Auslagerung zu verstärken, mit der Gefahr die Armut in Mexiko und in den Vereinigten Staaten auszubreiten.
„Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen
Welche Verantwortung trägt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten hätten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Überprüft wird das jedoch nicht. Wir veröffentlichen die Antworten.
Tut mir leid, aber für einen der massenhaften Martin-Schulz-Jubelartikel gibt's keinen “Propaganda-Artikel des Tages” verliehen
Das ist ja nur Brot-und-Butter-Arbeit für die Agitprop, Schulz erst hochzujubeln, und ihn dann (wie Steinbrück) im Wahlkampf in tausend Stücke zu schneiden.
Da sich die Qualitätsmedien gerade auf diese notwendige, jedoch langweilige Aufgabe konzentrieren, kann der “Propaganda-Artikel des Tages” nicht immer verliehen werden: es gibt zuwenig Preiswürdiges. Ich bitte meine Leser deshalb um etwas Geduld. Schulz wird gleich vorbei sein, versprochen, und es wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, bei der man dann wieder Stil und Dreistigkeit der Treiber anerkennen wird können!
Insider-Infos zum Jemen: nochmal der Hinweis auf die “Yemen Files”
The Yemen Files are a collection of more than 500 documents from the United States embassy in Sana'a, Yemen. Comprising more than 200 emails and 300 PDFs, the collection details official documents and correspondence pertaining to the Office for Military Cooperation (OMC) located at the US embassy. The collection spans the period from 2009 until just before the war in Yemen broke out in earnest during March 2015. This time period covers both Hillary Clinton's term as Secretary of State (20092013) and the first two years of Secretary John Kerry’s tenure.
Julian Assange said: "The war in Yemen has produced 3.15 million internally displaced persons. Although the United States government has provided most of the bombs and is deeply involved in the conduct of the war itself reportage on the war in English is conspicuously rare."
Yemen is of significant strategic interest as Yemen controls a narrow choke-point to the Red Sea and the Suez Canal through which 11% of the world's petroleum passes each day. In addition, Yemen borders Saudi Arabia (to the north) and Oman (to the east) and has access to the Arabian Sea, through which another 20% of the world's petroleum passes from the Strait of Hormuz (including the oil of Saudi Arabia and Iran). Saudi Arabia seeks to control a port in Yemen to avoid the potential constriction of its oil shipments by by Iran along the Strait of Hormuz or by countries which can control its other oil shipment path along the Red Sea.
The Yemen Files offer documentary evidence of the US arming, training and funding of Yemeni forces in the years building up to the war. The documents reveal, among other things, procurement of many different weapon types: aircraft, vessels, vehicles, proposals for maritime border security control and Yemeni procurement of US biometric systems.
A US presence remained in the country until February 2015, when the US closed its embassy due to the continuing unrest between different factions in the country. The war broke out a month later.
Im Namen Europas
Neue Appelle zum engeren Schulterschluss der EU haben das erste Gespräch der deutschen Kanzlerin und des neuen US-Präsidenten begleitet. Zwar hieß es nach dem Telefonat am Samstag, beide Seiten wollten die bilateralen Beziehungen weiter “vertiefen”. Berlin bereitet sich dennoch darauf vor, eigene Interessen gegenüber Washington offensiv durchzusetzen – auch mit Hilfe der EU. Diese müsse deswegen nun endlich “zusammenstehen”, fordern führende deutsche Politiker. Am Samstag hat Außenminister Sigmar Gabriel im Rahmen seiner ersten Auslandsreise im Amt seinen Pariser Amtskollegen Jean-Marc Ayrault besucht und dabei energisch darauf gedrungen, “dass Deutschland und Frankreich möglichst überall gemeinsame Positionen vertreten”. Die Äußerung zielte auch auf Geschlossenheit innerhalb der EU: Während Gabriel sich in Frankreich aufhielt, kamen die Staats- und Regierungschefs sieben südlicher EU-Staaten, unter ihnen der französische Staatspräsident, in Lissabon zusammen, um eigene Positionen nicht zuletzt in der Wirtschaftspolitik festzulegen. Parallel konstatieren Beobachter aus Anlass der jüngsten USA-Reise der britischen Premierministerin Theresa May, mit dem britischen EU-Austritt entstehe “in Europa ein zweiter geopolitischer Pol”; das sei “für Deutschland, das sich angewöhnt hat, im Namen Europas zu sprechen, ... keine gute Entwicklung”.
Der Propaganda-Multiplikator: Wie globale Nachrichtenagenturen und westliche Medien über Geopolitik berichten
“Man muss sich deshalb immer fragen: Weshalb kommt jetzt gerade diese Information in dieser Form auf mich zu? Letztlich stecken immer Machtfragen dahinter.”
(Dr. Konrad Hummler, ehemaliger NZZ-Präsident)Es ist einer der wichtigsten Aspekte unseres Mediensystems – und dennoch in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt: Der größte Teil der internationalen Nachrichten in all unseren Medien stammt von nur drei globalen Nachrichtenagenturen aus New York, London und Paris.
Die Schlüsselrolle dieser Agenturen hat zur Folge, dass unsere Medien zumeist über dieselben Themen berichten und dabei sogar oftmals dieselben Formulierungen verwenden. Zudem nutzen Regierungen, Militärs und Geheimdienste die globalen Agenturen als Multiplikator für die weltweite Verbreitung ihrer Botschaften. Die transatlantische Vernetzung der etablierten Medien gewährleistet dabei, dass die gewünschte Sichtweise kaum hinterfragt wird.
Eine Untersuchung der Syrien-Berichterstattung von je drei führenden Tageszeitungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz illustriert diese Effekte deutlich: 78% aller Artikel basieren ganz oder teilweise auf Agenturmeldungen, jedoch 0% auf investigativer Recherche. Zudem sind 82% aller Kommentare und Interviews USA/NATO-freundlich, während Propaganda ausschließlich auf der Gegenseite verortet wird.
“Hunderttausende Muslime und ihre Staaten zerstören? In Ordnung. Sie von der Einreise in die USA abhalten? Nicht in Ordnung.”
(via @wikileaks)
Das Geheuchel ist wirklich unerträglich. Wo waren die ganzen Demonstranten all die Jahre, in denen alleine über eine Million Muslime in Irak und mehr als hunderttausend in Afghanistan ermordet wurden? Wo waren sie, sie als das Massenabschlachten in Libyen begann?
Niemand dieser Heuchler nahm auch nur Notiz. Die Demonstrationen, die gibt's nur gegen Einreiseverbote – gegen welche, die die Obama-Regierung erlassen hat, wohlgemerkt, und die die Trump-Regierung weiterführt.
Ich bin mal gespannt, wie das weitergeht. Der “Killing Tuesday”, bei dem Drohnenmörder Obama sich Dienstags die neue “Kill List” vorlegen liess, und persönlich abzeichnete, wer nun ausradiert werden soll, ist jedenfalls Geschichte. Trump macht da bisher nicht mit. Allein die CIA hat ihr Drohnenmordprogramm keinesfalls eingestellt: sie mordet nun auf “Autopilot” weiter.
Trump ist als Nationalkonservativer sicher kein Präsident, über den ich mich freuen kann. Im Gegenteil, er entspricht unter gewöhnlichen Bedingungen allem, was ich ablehne: ein typischer politischer Gegner. Aber bisher ist Massenmörder und Friedensnobelpreisträger Obama um Klassen schlimmer. Was mich stört ist nicht, Trumps Fehler zu kritisieren. Das muss passieren, und wird es auch. Die völlig fehlgehende Kontextualisierung ist es, die nur noch abstösst in ihrer durchsichtigen Propaganda-Absicht.
8,50 Euro? Nur auf dem Papier
Seit dem 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn. Vielen geringfügig Beschäftigten wird dieser aber vorenthalten. Dies zumindest legt eine Studie nahe, aus der die “SZ” zitiert. Demnach bekamen 2015 nur knapp die Hälfte der Minijobber 8,50 Euro pro Stunde.
Frohlocket, es gibt noch einen kräftigen Batzen Hofberichterstattung oben drauf
Schulz bei Anne Will: “Ich will gewinnen”
Martin Schulz ist das personifizierte “Wir schaffen das” der SPD. Keine Regierungserfahrung? Hatte Obama auch nicht. Das SPD-Gewinnerthema: Gerechtigkeit. Warum Schulz und nicht Gabriel: “Ich bin gefühlt und faktisch der bessere Kandidat.”
Toll, gell, der Vizekanzlerkandidat Schulz? Der ist ja fast so toll wie Merkel.
Fast.
Juchu, endlich Propaganda über Propaganda über Propaganda mal wieder: “Propaganda-Forscher der Nato: Wir haben es mit medialem Krieg zu tun”
“Propaganda-Forscher der Nato” ;-) Herrlich, nicht wahr? Einfach grossartig ;-) Und was haben diese ganz speziellen “Forscher” herausgefunden? Rrrrrrichtig! Die Gegenseite (!) macht Propaganda:
Dass Russland mit krummen Methoden auf die Meinungsbildung im Westen einwirkt, hört man allenthalben. Aber wie genau? Kommunikationsstrategen der Nato meinen, es zu wissen. Ein Ortsbesuch.
Oh, nein, wirklich? ;-) Die Nato wird Euch doch nicht anlügen, liebe Kinder! Als hätte sie Eigeninteresse… die können sicher alles beweisen, oder? Klaro, können sie – machen sie nur nicht:
Der StratCom liegen nach eigener Darstellung Beweise dafür vor, dass Russland in Deutschland verdeckt und konkret gegen die Bundesregierung agitiert, um etwa einen Kurswechsel bei der Sanktionspolitik der Europäer im Ukraine-Konflikt zu begünstigen. Konkrete Beispiele, in denen eine Beteiligung des Kremls nachgewiesen werden konnte, unterliegen aber leider der Geheimhaltung.
Wie gut, dass die Nato-Mitarbeiter in Riga zumeist schöne blaue Augen haben, nicht wahr? Dann muss man ihnen einfach alles glauben! ;-)
Flüchtling
(Quelle: Stuttmann)
Fake News der Woche – “Studie: Vertrauen in Medien steigt”
Niemand glaubt mehr Journalisten? Entgegen dieser verbreiteten Annahme steigt das Vertrauen in Zeitungen und TV seit Jahren, erläutern Kommunikationsforscher in der ZEIT.
“Trumps Executive Order: Alle erzählen Mist. Keiner hat Ahnung. Die Welt ist ein Meer von Schwachköpfen.”
Krass formuliert, aber inhaltlich vermutlich zutreffend.
Ich erfinde mal einen Hashtag für das Problem.
Automaton
Kaum mehr Chancen auf Einblick in Geheimdienstakten
Verfassungsschutz wehrt Klage gegen Freigabe von Material aus den 1970er und 1980er Jahren ab: Arbeitsaufwand sei zu groß. Revision angekündigt
Was man in der Tagesschau in den Kommentaren nicht sagen darf – Heute: über die Weisshelme
Siehe auch diesen Bericht zum Thema.
Trump – der Elefant im Porzellanladen Mittlerer Osten
Präsident Donald Trump macht sich bereit, sich in den brennenden Mittleren Osten mit all dem Glaubenseifer und der Arroganz eines mittelalterlichen Kreuzfahrers zu stürzen. Das Wissen der neuen Administration über die Region hat etwa zweitausend Kilometer Durchmesser und ist fünf Zentimeter tief.
Präsident Kong
ICH WUSSTE doch, dass er mich an jemanden erinnert, aber ich wusste nicht genau, an wen. Wer war es doch gleich noch, der sich mit solcher Kraft auf die Brust trommelte?
Dann fiel es mir wieder ein. Es war der Held eines Films, der produziert wurde, als ich zehn Jahre alt war: King Kong.
King Kong, der gigantische Primat mit einem Herzen aus Gold, der riesige Gebäude erkletterte und Flugzeuge mit dem kleinen Finger vom Himmel holte.
Oh. Präsident Kong, das mächtigste Wesen auf Erden.
Wie immer bei Uri Avnery: Absolut lesenswert ;-)
Aufklärung über neue Diffarmierungstaktik am Beispiel Dr. Daniele Ganser von Chris Borowy
Liebe Freunde,
ich bin in der letzten Zeit öfter per PN gefragt worden, ob ich gemerkt hätte, dass zur Zeit wieder verstärkt Angriffe gegen die Friedensbewegung, die Friedensmahnwachen, Ken Jebsen, insbesondere aber auf Dr. Daniele Ganser im Internet kursieren, vor allem in so genannten „linken Medien“. Ich bin gebeten worden, meine Antwort darauf öffentlich zu posten, damit man in der Community darüber sprechen kann, ohne das direkt auf der Plattform von Daniele Ganser tun zu müssen, damit er und sein Team nicht verrückt werden vor Arbeit, sich aber trotzdem unterstützt wissen.
Da es keine Kleinigkeit ist, was da passiert, poste ich meine Gedanken dazu sehr gerne und stelle sie damit zur Diskussion.
Ja, ich habe gemerkt, dass zur Zeit wieder aus vermeintlich linken Reihen, zum Teil sogar unter „pro Ganser“-Deckmantel, „Kritik“ geübt wird.
Schaut mal, die kleine Bana hat eine neue Freundin, die sie bei Onkel Erdo besuchen kommt!
Die siebenjährige Bloggerin Bana aus Syrien und die Schauspielerin Lindsay Lohan haben sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten getroffen. Lohan überreichte Erdogan ein Geschenk, dass ihm gefallen dürfte.
Ist das nicht süss? ;-) Die gleichgeschalteten Qualitätsmedien sind voll davon!
Syrien: der unerklärte US-NATO-Angriffskrieg, bei dem Al-Qaida-Terrorismus als Instrument für Tod und Zerstörung dient
The following eight concepts are intended to clarify the nature of the war on Syria.
«Die folgenden acht Konzepte sind dazu gedacht, die Natur des Syrienkrieges zu klären.»
Die Analyse gibt's hier. Sie dient der Begleitung dieser Veranstaltung mit der kanadischen Journalistin Eva Bartlett in Montreal.
Der “Blaue Bote” sprich von “angeblichen Skeptikern” – und geht damit fehl
Den Artikel gibt's hier. Ich habe dem Autor dort erwidert:
Du liegst falsch damit, die Skeptiker Schweiz seien nur “angebliche Skeptiker”. Tatsächlich machen sie in weiten Teilen (wie auch die GWUP) sehr gute Arbeit.
Im politischen Sektor jedoch versagen sie, das sehen wir beide gleich. Der Grund ist jedoch keinesfalls, dass hier absichtlich Propaganda verbreitet wird. Ich selbst fühle mich der Skeptiker-Bewegung zugehörig. Marko, den ich persönlich sehr schätze, vertritt hier die Mehrheitsmeinung zu 9/11, und ich die Minderheitenmeinung.
Es ist eben sehr viel einfacher, zu naturwissenschaftlichen Fragen kritisch zu denken als zu sozial- oder geisteswissenschaftlichen. Denn in der Naturwissenschaft gibt es nur Fakten (Empirie) und Interpretation (Theorie) zu beachten. In der Anthropologie kommt jedoch noch das Deuten der Absichten der handelnden Personen hinzu – das Subjektive. Es ist eben hier nicht alles objektivierbar. Hier tun sich viele Skeptiker sehr schwer.
Ich denke viel eher, die Skeptiker stehen (wie wir alle) unter dem Einfluss politischer Propaganda, und der Mainstream, geschaffen mittels Deutungshoheit, spiegelt sich eben in ihren Positionen wider. Da die Mehrheit der Skeptiker-Bewegung aus dem naturwissenschaftlichen Umfeld stammt, stehen den ansonsten wissenschaftlich hervorragend gebildeten Skeptikern keine Methoden aus ihrem direkten persönlichen Erlebnisbereich zur Verfügung. Sie müssten auf lange Gelerntes, aber oft wieder Vergessenes zurückgreifen (nämlich auf Propädeutik).
Marko ist hier eine Ausnahme. Die Diskussion mit ihm verspricht auch deshalb interessant zu werden, weil er geisteswissenschaftlich gebildet ist. Bitte unterschätze deshalb nicht, wie gut Propaganda und Ideologie funktionieren: sogar einen wie Marko kann es erwischen – und das heisst: jeden von uns kann es erwischen, auch Dich und mich! [Und vielleicht bin ich es, der unrecht hat, oder – das ist bei Deutungen häufig – Markos und meine Deutung der Dinge sind beide valide, und stehen parallel.]
Daraus lerne ich, ständig vorsichtig zu bleiben, und mich selbst zu hinterfragen. Bei Marko darf man mit sehr guten Argumenten rechnen. Ich kann nur empfehlen (und werde das selbst so handhaben), seine Argumente anzuhören und genau zu durchdenken!
Die Behauptung steht in der ersten Zeile…
Trump steht “100 Prozent” zu NATO
… der Journalismus kommt in den letzten Satz:
Trump selbst antwortete auf eine entsprechende Frage nicht. In einem Interview vor seiner Amtseinführung hatte er die Allianz als wichtig, aber auch überholt bezeichnet.
Noch eine kleine Dystopie gefällig? “Hybrid aus Mensch und Schwein: Ein Ersatzteillager für Organe”
In Kalifornien haben Forscher erstmals ein Lebewesen aus Mensch und Schwein geschaffen. Sie wollen menschliche Stammzellen in Schweine-Embryos heranreifen lassen, um Gewebe und Organe zu reproduzieren – ein Ersatzteillager für Menschen.
Der Hauptversager im Berliner Anschlagsskandal, Thomas de Maizière, versucht die Schuld auf den Kollegen in NRW abzuwälzen
Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sei rechtlich nicht möglich gewesen: So verteidigte NRW-Innenminister Jäger die Behörden seines Landes. Bundesinnenminister de Maizière widerspricht nun. Ein Antrag auf Abschiebehaft hätte “gute Erfolgsaussichten” gehabt.
Den Bericht gibt's hier. De Maizière ist nur noch erbärmlich. Jeder andere hätte seinen Hut genommen. Er hat seine Geheimdienste überhaupt nicht im Griff. Es ist doch offensichtlich, dass sie knietief in den Anschlag verstrickt sind.
Klar, auch der Kollege Jäger aus NRW hat dasselbe Problem. Deshalb ein Vorschlag zur Güte: zurücktreten, alle beide!
Oh, jetzt schon: “SPD-Wahlkampf: Kein Gewinnerthema in Sicht”
Um Kanzler zu werden, muss Martin Schulz auf Stimmenfang in sehr unterschiedlichen Lagern gehen. Doch die Gefahr, Stammwähler zu verprellen, ist groß. Ein Dilemma. Zumal es auch an zündenden Wahlkampfthemen fehlt.
Das ist dreist geflunkert. Selbstverständlich hätte die SPD alle Chancen, falls sie zu sozialdemokratischer Politik zurückkehren würde. Sanders in den USA (der nur durch massiven Wahlbetrug gestoppt werden konnte) und Corbyn im UK machen vor, wie es geht.
Aber weder will unsere “Aktuelle Kamera” solche Möglichkeiten aufzeigen, noch ist das von einem Seeheimer wie Martin Schulz zu erwarten. Also wird über die angeblich ach so schwierige Lage fabuliert, in der sich der SPD-Vizekanzlerkandidat befinde. Und so geht alles weiter seinen neoliberalen Lauf, und weder Ochs noch Esel halten das auf ;-)
Was mich wundert: sie schwenken jetzt bereits von “Martin Schulz, der Gewinner, der Angela Merkel gefährlich wird” auf “Martin Schulz, der Loser ohne Chancen” um. Das ging ja schnell. Ich dachte, wir haben noch ein paar Tage Jubelarien.
Britisches Gesundheitssystem: Mehrmals pro Woche gilt “Code Red”
Schaut Euch den Film genau an. Die Zustände im UK sind die direkte Folge des Privatisierens des Gesundheitssystems. Oder anders formuliert: so sieht es in Deutschland in zehn Jahren aus, denn hier läuft genau dasselbe Programm ab.
Sigmar Gabriel ist neuer Außenminister: Der erste Tag als Diplomat
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier vertreten im Grunde dieselbe Außenpolitik.
Das kann man so sagen. Wohl dann auch im katastrophalen Ergebnis.
Die Frage ist: Kann der neue auch leise Töne?
Gegenfrage: wird es nun heissen “Gabriel warnt…”? Das Markenzeichen des bisherigen Aussenministers ist es ja, dass er ständig vor den Folgen seines eigenen Totalversagens warnt. Bin gespannt, wie das bei Gabriel aussehen wird: vermutlich eher weniger “leise Töne”.
Oswald Wiener und die KI: Silicon Valley simuliert nur
Im Silicon Valley werde zu fix von „Lernen“ und „Intelligenz“ gesprochen, konstatiert Oswald Wiener: „Diese Leute san kaltblütig.“ Der Kybernetiker zu Gast an der Kölner Kunsthochschule für Medien.
Und recht hat er.
“Der Albtraum vom Kapitalismus ist wahr geworden”
Acht Milliardäre sind so reich wie die Hälfte der Weltbevölkerung
Marko hat zugesagt, die Diskussion zu führen, und mir gegenüber einen Debattenbeitrag angekündigt ;-)
Darüber freue ich mich sehr. Zur Einstimmung für die Leser hier: Marko ist Autor einer probabilistischen Definition von Kritischem Denken. Sein Paper dazu findet Ihr hier (Sicherungskopie). Dem interessierten Leser sei es ans Herz gelegt! Marko definiert darin wie folgt:
Critical thinking is a metacognitive skill applicable to the evaluation of truth claims. Critical thinking consists of three components: Mini- mization of logical fallacies, minimization of cognitive biases, and a probabilistic epistemology.
Ich verwende selbst einen anderen Begriff von Kritischem Denken, da ich einem Neopositivismus anhänge, der sich vom Logischen Empirismus dadurch unterscheidet, dass ich den Linguistic Turn mit berücksichtige – er ist also was den Wahrheitsanspruch angeht, noch vorsichtiger geworden. Konkret auf Markos Definition bezogen geht es mir nie um “Truth Claims”. Positivismus der Art, wie ich ihn pflege, fordert Konsistenz und pragmatische Funktion. Ob's überhaupt eine Wahrheit gibt, und wie die dann genau aussieht, spielt dabei keine Rolle. Auch “Truth Claims”, also eigene Wahrheitsbehauptungen oder welche von Dritten, werden nicht beachtet.
Marko wird mich argumentativ hoffentlich genausowenig schonen wie ich ihn ;-)
Die USA haben in mindestens 81 demokratische Wahlen eingegriffen, Putsche nicht mitgezählt
What are the electoral consequences of attempts by great powers to intervene in a partisan manner in another country’s elections? Great powers frequently deploy partisan electoral interventions as a major foreign policy tool. For example, the U.S. and the USSR/Russia have intervened in one of every nine competitive national level executive elections between 1946 and 2000. However, scant scholarly research has been conducted about their effects on the election results in the target. I argue that such interventions usually significantly increase the electoral chances of the aided candidate and that overt interventions are more effective than covert interventions. I then test these hypotheses utilizing a new, original dataset of all U.S. and USSR/Russian partisan electoral interventions between 1946 and 2000. I find strong support for both arguments.
Die Studie gibt's hier. Sie zeigt, dass die Manipulationen in der Regel funktionieren. Dabei funktionieren sowohl offene wie auch verdeckte Manipulationen. Die Studie untersucht historische Wahl-Manipulationen der USA wie auch welche der Sovietunion.
(via @wikileaks)
“Wenn die Progressiven Trump besiegen wollen, müssen sie die Arbeiter zurück gewinnen”
In opposing Trump, we must not slip into defending neoliberalism
«Um Trump entgegen zu treten, sollten wir nicht darauf hereinfallen, den Neoliberalismus zu verteidigen»
Dänemark ernennt Botschafter für Apple und Co.
Als erster Staat der Welt will Dänemark einen Digital-Botschafter benennen. Der soll die Beziehungen zu den mächtigsten Techfirmen pflegen. Denn die würden das Land genauso stark beeinflussen wie Staaten.
Über den Kulturbruch wird hier berichtet.
Spacewalker’s view
Antworten auf Marko Kovics Fragen, soweit man sie bisher beantworten kann
(Anmerkung vorab: ich nenne unten im Text eine Haltung “naiv”. Das könnte man so lesen, als wolle ich Marko Naivität unterstellen. Das ist nicht der Fall. Marko ist ein rationaler und kritischer Geist, den ich sehr schätze. Vermutlich muss ich an der Formulierung feilen, um diesen Unterschied herauszuarbeiten.)
Wie hat man das bewerkstelligt?
Die Sprengung von WTC 7 sieht nach einer herkömmlichen, fachgerecht durchgeführten Abrisssprengung aus:
Die Antwort lautet also, so wie bei anderen Abrisssprengungen auch.
Warum Marko Kovic von den Skeptikern Schweiz (und andere) Unrecht haben
Im Fernsehbeitrag des SRF zu Daniele Ganser kritisiert Marko Kovic, Präsident der Skeptiker Schweiz, Daniele Ganser mit folgenden Worten:
Wenn man glaubt, dass die offizielle Geschichte nicht wahr ist, dann muss man dort genau hinschauen und überlegen: Wie hat man das bewerkstelligt? Man müsste konkret sagen, wer hat genau die Sprengung vorgenommen? Wieviele Leute waren beteiligt? Das müssen hunderte oder tausende Leute gewesen sein. Wieso hat bis heute niemand etwas gesagt? Warum hat man überhaupt die Sprenung vorgenommen? Also all die Fragen, die aufkommen, wenn man die alternative Theorie vertritt, die muss man dann wirklich auch beantworten.
Nein, Marko, muss man nicht. Denn das, was Du hier machst, nennt man in der Juristerei “Beweislastumkehr”. Und eine solche lässt sich bei Kritik an der offiziellen Verschwörungstheorie von 9/11, also der angeblichen Verschwörung der 19 zumeist saudi-arabischen Attentäter, vorgetragen von den Verschwörungstheoretikern der Bush-Regierung, nicht erfolgreich argumentieren.
Wer eine Theorie vorträgt, muss sie belegen, und nicht etwa derjenige, der auf Ungereimtheiten und Widersprüche in der Theorie hinweist. Vorgetragen wurde die Verschwörungstheorie von Mohammed Atta und den 19 Teppichmessern von der 9/11 Commission. Dieselbe hat ihren Bericht hier veröffentlicht. Und dieser Bericht hält entweder einer kritischen Bewertung stand, oder er hält einfach nicht stand. Hält er nicht stand – und das ist der Fall –, so ist es nicht gelungen, eine schlüssige Erklärung für die Ereignisse des 11.9.2001 in New York und Washington zu erarbeiten. Die Verschwörungstheorie der Bush-Regierung ist dann erst einmal abzulehnen – sie ist nicht nur unplausibel, sondern auch völlig unbelegt.
Das entspricht übrigens genau dem Falsifizierbarkeitsprinzip des kritischen Rationalismus'. Hier geht es um wissenschaftliche Theorie. Und genau das wird für alle wissenschaftliche Theorie gefordert: sie darf nicht mit grossen Lücken versehen oder widersprüchlich sein. Sie muss mit der Empirie übereinstimmen. Tut sie das nicht, ist sie völlig lückenhaft, gar widersprüchlich oder faktenwidrig, so ist eine solche Theorie abzulehnen. Und genau so ist es auch mit der offiziellen Verschwörungstheorie der Bush-Regierung.
Ex ET
Große Anfrage zu den Folgen des sog. “Krieges gegen den Terror”
Die hier zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung erschreckt uns als Ärztinnen und Ärzte, da sie offenbar die Folgen des sogenannten “Krieges gegen den Terror” in seinen wirklichen Dimensionen nicht zur Kenntnis nimmt – an dem die Bundesregierung bis heute, über 15 Jahre nach seiner Ausrufung durch die US-Regierung beteiligt ist. Bereits die weit über 1 Million Tote in den ersten 10 Jahren des “Krieges gegen den Terror”, die der IPPNW-“Body Count”, eine 2015 international publizierte Bestandsaufnahme, dokumentierte, bedeuten eine humanitäre Katastrophe.
Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag die umgehende Erhebung seriöser Daten über die Folgen des Krieges durch unabhängige WissenschaftlerInnen.
Ja, sowas: amerikanische Wissenschaftler haben herausgefunden, dass “anonymisierte Nutzerdaten” in Wirklichkeit gar nicht anonym sind!
As companies and governments increasingly hoover up our personal data, a common refrain to keep people from worrying is the claim that nothing can go wrong -- because the data itself is "anonymized" -- or stripped of personal detail. But time and time again, we've noted how this really is cold comfort; given it takes only a little effort to pretty quickly identify a person based on access to other data sets.
«Nachdem Unternehmen und Regierungen immer mehr Personendaten sammeln, wird gemeinsam das Lied von der Anonymisierung gesungen. Es wird einfach die Behauptung aufgestellt, nichts könne schiefgehen – weil die Daten ja schliesslich “anonymisiert” werden – und von den Namen und Adressen getrennt. Aber wieder und wieder müssen wir feststellen, dass das nur ein schwacher Trost ist, da es nur wenig Mühe kostet, um recht schnell jede beliebige Person durch Kombination mit anderen Daten erneut zu identifizieren.»
Wir. Dienen. Deutschland. Oder so: “Sadistische Rituale bei der Kampfsanitäter-Ausbildung”
Es geht um Erniedrigungen von Rekruten, Gewaltrituale unter Mannschaftssoldaten bis hin zur sexuellen Nötigung: Die Bundeswehr wird durch einen Skandal bei der Ausbildung von Sanitätern in der Staufer-Kaserne im baden-württembergischen Pfullendorf erschüttert.
Nach SPIEGEL-Informationen bestätigten interne und bisher geheim gehaltene Ermittlungen, dass bei der Ausbildung von Sanitätern, im Militärjargon "Combat First Responder" genannt, offenbar sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung waren. Zudem förderten die Recherchen abstoßende Gewaltrituale unter Wachsoldaten in der Kaserne zu Tage.
Ach, die sollen beim Ausbilden von Berufsmördern doch nicht so kleinlich sein. Schliesslich gehören Vergewaltigungen auch zum Alltag des Kriegers bisher in jedem Krieg. Den Bericht gibt's hier.
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Die Geheimdienst-Unterwanderung von Amnesty hat solche Ausmasse erreicht, dass öffentliche Kritik laut wird
Leider ist es bei allen etablierten Organisationen so, dass die Geheimdienste immer unterwandern, und die eingeführte Marke für ihre Zwecke zu nutzen suchen. Das geht keiner der grösseren Organisationen anders, und es ist ein ständiges Selbstreinigen notwendig, um sich des inhaltlichen und personellen Einflusses zu erwehren.
Amnesty International ist eine der wichtigsten Gruppierungen und bisher eine der zuverlässigsten Quellen für Krisen- und Konfliktgebiete weltweit. Entsprechend gross ist der Schaden, der entsteht, wenn es den Geheimdiensten gelingt, eine solche Organisation für ihre Zwecke nutzbar zu machen. So wie die Sache ausschaut, ist das bei Amnesty nun im grösseren Umfang gelungen:
Did Amnesty follow its own research protocol in preparing the Deadly Detention report? Was it: systematic, primary, collected by Amnesty’s own staff, on the ground, with every aspect of data collection verified by corroboration and by cross-checking with all parties concerned?
In the analysis appended here as a note I show, point by point, that the report admits failing to fulfil some of these criteria and fails to show it has met anyof them.
Es steht zu hoffen, dass solche Kritik nun die richtigen Leute bei Amnesty erreicht, um diese unverzichtbare Organisation so schnell wie möglich wieder unabhängig zu bekommen.
Die Mauer zwischen Mexiko und den USA gibt es zu einem grossen Teil bereits – Bill Clinton hat ihren Aufbau begonnen, Bush und Obama haben ihren Bau fortgeführt
Aus dem Lexikon:
Die illegale Einwanderung wurde erstmals 1992 im Wahlkampf zwischen Präsident George Bush und Bill Clinton zum hart umstrittenen Politikfeld. Nach der Wahl Clintons machten republikanische Abgeordnete die Einwanderung zum Thema der Kritik am demokratischen Präsidenten. Clinton reagierte darauf mit dem Ausbau der Grenzschutzanlagen.
In Texas gab es 1993 erste Maßnahmen zur Grenzsicherung, etwa vier Jahre später folgte hier eine systematische Befestigung. Von 1994 bis 2000 wurde die Grenze in Kalifornien ausgebaut, ab 1999 auch in Arizona. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die Sicherung unter dem Aspekt der Terrorabwehr zur Priorität, deshalb wurden bisher unerreichte Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Der kleine Anteil der Grenze in New Mexico ist wegen der schlechten Erreichbarkeit auf beiden Seiten bisher kein bedeutender Ort des illegalen Übertritts.
Verfassungsschutz verstößt bei der Suche nach Mitarbeitern gegen das Gesetz
Der Verfassungsschutz hat offenbar bei einem Auswahlverfahren für neue Mitarbeiter gegen das Gesetz verstoßen.
Das Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Eilverfahren die Ausschreibung des Landesamt München gestoppt.
Das Bewerbungsverfahren sei lückenhaft, fehlerhaft und nicht transparent gewesen, so das Gericht.
Paul Schreyer, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, Compact und die Querfront
Ein beliebtes Mittel der Kritik besteht darin, jemanden mit Personen zu verknüpfen, die in schlechtem Ruf stehen. Wissenschaftlich nennt man das „Assoziationstäuschung“ oder einfacher gesagt: „Kontaktschuld“. Auf Wikipedia heißt es dazu:
Statt den Diffamierten selbst zu zitieren, sein Handeln zu charakterisieren, seine Beweggründe zu nennen, werden Orte, an denen er sich aufgehalten oder Personen, mit denen er gesprochen hat, (…) politisch verdächtigt und sodann ein Rückschluss auf die politische Einstellung des Angegriffenen selbst gezogen.
In der Debatte rund um alternative Medien und im Kampf um die Deutungshoheit der etablierten Zeitungen und Sender wird mittlerweile häufiger versucht, Kritiker mittels Kontaktschuld auszugrenzen. Die Ausgrenzung soll es den entsprechenden Personen erschweren, ihre Ansichten weiter über die Medien zu verbreiten. Das Signal geht dabei immer an zwei Adressaten: zum einen das Publikum, dem man vermittelt „glaubt diesem Menschen nicht“, zum anderen an die Redakteure und Journalisten innerhalb der Medien, denen man nahelegt, dieser Person kein Forum zu bieten, sofern man nicht selbst – wiederum mittels Kontaktschuld – sein eigenes Ansehen gefährden will.
Das Kontaktschuld-System ist ein Schneeballsystem. Es lebt davon, dass andere die Empfehlung zum Ausgrenzen unkritisch befolgen und damit weiter verbreiten. Das System selbst wird selten öffentlich reflektiert und hinterfragt. Im Kern ist es eine Anleitung zum Konformismus.
Selbstgerechter Protest: Die Vertrumpung der Welt
Nicht nur die Wirtschaft kennt Globalisierung. Auch die Empörung globalisiert sich. Schwule, Frauen, Journalisten, Städter, Professoren aller Länder - vereint gegen Trump! Jetzt machen alle mit beim Blacklivesmatteroccupywomensmarch. Aber wo war der Protest, als das Fundament für Trumps Erfolg gelegt wurde? Die liberale Gesellschaft hat in der Vergangenheit bitter versagt. Und auf die wichtigste Frage der Zukunft hat sie keine Antwort: Was, wenn Trump Erfolg hat?
“Flyover states” heißt das weite Land, in dem Trump gewonnen hat. Die Flugzeuge fliegen nur darüber hinweg auf dem Weg von Küste zu Küste, wo die liberale Gesellschaft lebt. Das ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen: In der ganzen westlichen Welt hat die Masse der Abgehängten in der Vergangenheit den Kondensstreifen der Globalisierung hinterhergeblickt.
Augstein hat recht. Das ist genau das, was auch mich stört: das Sturmlaufen, das Empören im Tunnelblick. Es verhindert gerade die notwendige Analyse.
Zu einem Präsidenten wie Trump dürfte es unter gewöhnlichen Umständen gar nicht kommen. Dringend wäre allerspätestens jetzt endlich angezeigt zu analysieren, weshalb er gewählt wurde. Wo lagen die Fehler, was wurde falsch gemacht, damit so etwas vorkommt?
Rechtsextremismus: “Ein neues, weitläufiges Täterfeld”
Die Zahlen haben viele aufgeschreckt: Über 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten soll es laut Sicherheitskreisen in Deutschland geben. Bernd Wagner von der Aussteiger-Initiative “EXIT-Deutschland” findet das nicht überraschend.
Politisches Tollhaus
Obwohl die AKW-Betreiber verpflichtet waren, sämtliche Kosten für die Entsorgung des erzeugten radioaktiven Abfalls einschließlich der Endlagerung selbst zu tragen - schließlich konnten sie dafür gewinnsteuermindernde Rückstellungen bilden - müssen sie jetzt laut Gesetz nur noch bis Mitte 2017 einmalig insgesamt gut 23,5 Milliarden Euro in einen extra dafür geschaffenen staatlichen Fonds einzahlen. Damit sind sie von der Endlagerung des Atommülls für immer befreit. Die 23,5 Milliarden Euro ergeben sich letztlich aus einer Abzinsung (Barwertbestimmung) der bis 2099 hochgerechneten Kosten von knapp 170 Milliarden Euro. Hier wurde ein viel zu hoher durchschnittlicher Zinssatz von 4,58 Prozent in Ansatz gebracht, der den Barwert als Gegenwartswert senkt. Außerdem strahlt der Atommüll auch nach 2099 weiter und somit fallen weiter Kosten der Endlagerung an, die heute in keiner Weise berücksichtigt wurden.
EU: Trilog-Schattengremiensitzungen ersetzen ordentliches Gesetzgebungsverfahren
Ehemaliger Parlamentspräsident und designierter SPD-Kanzlerkandidat Schulz verweigerte Ombudsfrau Informationen
Was man in den Tagesschau-Kommentaren nicht schreiben darf – Heute: über das “Aufklärungs- und Bombardierungs-Praktikum”
Die Menschen in Syrien wollen verzweifelt Frieden
Während ein großer Teil Washingtons sich auf die Amtseinführung von Präsident Donald Trump vorbereitete, verbrachte ich die vergangene Woche auf einer Fact-finding-Mission (Informationstour) in Syrien und Libanon, um direkt von den Menschen in Syrien zu sehen und zu hören. Ihre Leben wurden aufgebraucht von einem schrecklichen Krieg, der Hunderttausende von Syrern getötet und Millionen gezwungen hat, auf der Suche nach Frieden aus ihrem Heimatland zu flüchten.
Es ist jetzt klarer als je zuvor: dieser Regimewechselkrieg dient nicht dem Interesse Amerikas, und gewiss liegt er nicht im Interesse des syrischen Volkes.
EILMELDUNG: Putin ist nicht mehr an allem schuld!
Der russische Machthaber Putin ist nicht mehr an allem schuld. Diese Änderung in der internationalen Politik vermeldet heute die Aktuelle Kamera. Der US-Beauftragte für Agitation und Propaganda, Kai Clement, berichtet:
Christo gibt Projekt auf – wegen Trump
Kilometerweit sollte Silberstoff über dem Arkansas River schimmern, doch nun kommt das Aus für das Projekt “Over the River”. Ein Teil des Flusses gehört dem Staat – und diesem Besitzer solle das Projekt nicht zugutekommen, so Christo.
Die “Doomsday-Clock”-Propaganda in der Tagesschau kommt nicht gut an: “Und was gab es heute noch in den USA?”
Außer alten Männern, die eine Papp-Uhr in die Höhe halten. Was tat Trump? Was der Senat? Das Repräsentantenhaus? Wer von den Ministern ist schon bestätigt? Wer wird es noch? Wann? Wir erfahren von alten Männern, die nichts in Flüsse werfen wollen, weil sie Trump nicht mögen. Anderen Männern, die Pappe in die Höhe halten, weil sie Trump nicht mögen. Was aber geschieht politisch gerade? Könnte man da nicht mehr darüber berichten? Weniger Boulevard, mehr Tagesschau?
Ich fürchte jedoch, auch dieser Ruf nach Journalismus wird ungehört verhallen.
UN warnen vor Hungerkatastrophe im Jemen
Im Jemen droht eine Hungerkatastrophe. Der UN-Sondergesandte sprach von über zehn Millionen Jemeniten, die sofort auf Nahrungsmittel angewiesen seien, um ihr Leben zu retten. Betroffen seien insgesamt über 18 Millionen Menschen.
Den Bericht gibt's hier. Das Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum für Saudi-Piloten läuft ja wirklich hervorragend! Das wird den Rekord-Rüstungsexporteur Sigmar Gabriel freuen, der wird ja jetzt Aussenminister.
Protest gegen die (Un-) Sicherheitskonferenz – Aufruf zur Demonstration am 18.02.2017 in München
Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.
UN-Mission in Mali jetzt größter Kriegseinsatz der Bundeswehr
Der Bundestag hat am (heutigen) Donnerstag den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali verlängert und ausgeweitet. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 498 Abgeordnete dafür aus. 55 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Die Mission ist mit der vorgesehenen Erhöhung auf bis zu 1.000 Soldaten damit der jetzt größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Exportoffensiven
Für diesen Freitag kündigt die Bundesregierung das Ausscheiden des bisherigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und die Ernennung von Sigmar Gabriel zu seinem Nachfolger an. Steinmeier gibt seine Tätigkeit auf, weil er schon in Kürze das Amt des Bundespräsidenten antreten wird. Gabriel kommt – wie sein Vorgänger – aus der niedersächsischen SPD, die in den 1990er Jahren vom späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder geprägt wurde. In der Ära der rot-grünen Bundesregierung hat er als SPD-Vorstandsmitglied Schröders Agenda 2010 mit durchgesetzt, die der deutschen Wirtschaft in Europa zum Durchbruch verholfen hat. Im Amt des Bundeswirtschaftsministers hat Gabriel unter anderem dazu beigetragen, die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie auf ein neues Rekordniveau zu heben. Wenige Tage vor dem Wechsel ins Auswärtige Amt hat er vorgeschlagen, mögliche Schäden, die sich für die deutsche Wirtschaft aus protektionistischen Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump ergeben könnten, durch Exportoffensiven in Länder in Asien oder Lateinamerika auszugleichen, mit denen Trump nun eventuell einen Handelskrieg beginnt. Für die EU schlägt Gabriel die Umwandlung in ein “Kerneuropa” und einen “zweiten Ring einer schwächeren Integration” vor.
Nachvollziehbar
(via Unfugbilder)
Realität und Jobcenter – Die anderen Kinder von Rathenow
In Rathenow sollen Jugendliche lernen, wie Arbeiten geht. So hat es ihnen das Jobcenter verordnet. Die Probleme beginnen viel früher.
Demo gegen den Nazi-Parteitag in Oberhausen am 29.01.2017 – Treffen 12:00 Uhr am Hauptbahnhof
8-Bit Cinema: Rogue One
(via monstropolis)
Das sind die “Personendaten”, die der Schweizer Geheimdienst (NDB) speichern will
(via @vecirex)
Folter durch US-Behörden unter Bush, Obama und jetzt dann unter Trump
Wikileaks hat Tausende von Dokumenten über Folter unter Bush und Obama veröffentlicht. Wie geht das unter Trump weiter? Das ist der Entwurf der Executive Order, die Trump angeblich beschliessen möchte.
Die Geschichte, dass es fast keine Zuschauer bei Trumps Einsetzung gab, ist gelogen, und die Fotos sind eine Fälschung
Medienkritiker “mvmusicable” hat recht – hier könnt Ihr das selbst live sehen. Ich hab hier mal vorsorglich zwei Screenshots gemacht.
Die glorreichen Sieben und die Quantenfluktuationen des Vakuums
Vakuum, das ist Nichts. Wenn man aus dem Raum alles entfernt, was drin sein kann, dann bleibt nur Vakuum übrig. Das dachte man jedenfalls lange. Solange bis die moderne Physik uns gezeigt hat, dass es ein reines “Nichts” nicht gibt. Auch der “leere” Raum ist voll mit Quantenfeldern und vor allem voll mit virtuellen Teilchen. Ein Vakuum ist in der modernen Physik als der Zustand mit der niedrigsten möglichen Energie – aber es muss deswegen nicht leer sein. […] Das Objekt um das es geht trägt den Namen RXJ1856.5-3754 und gehört zu den “Glorreichen Sieben”. Damit sind nicht die Typen aus dem alten Western gemeint, sondern eine Gruppe von sieben Neutronensternen die sich ein paar hundert Lichtjahre von der Erde entfernt befinden. Und Neutronensterne sind die Überreste größerer Sterne
Strahlendes Erbe, teuer bezahlt – Wie Atomkonzerne den Staat schröpfen
Erklärung zum Syrienkrieg des wissenschaftlichen Beirates von Attac
Wir möchten vorausschicken: Erstens ist uns nicht verborgen geblieben, dass Russland und Iran, die auf der Seite des Assad-Regimes in den Krieg eingetreten sind, ihre eigenen Interessen und strategischen Ziele verfolgen. Zweitens haben wir den Gewalteinsatz und die frühzeitige Einmischung ausländischer Staaten in den innersyrischen Konflikt von Beginn an für falsch gehalten und kritisiert: den Gewalteinsatz von Assad gegen die friedlichen Demonstranten, die gegen die Diktatur auf die Straße gegangen waren, ebenso wie gegen die Waffenlieferungen des Westens an die angeblich moderaten Rebellen und alle darauf folgenden Kriegshandlungen.
Entgegen der im Westen herrschenden Mainstream-Meinung stellen wir jedoch fest:
Russland und Iran haben zunächst alle Möglichkeiten für eine diplomatische und friedliche Lösung des Konfliktes ausgeschöpft; erst als sich dieser Versuch als aussichtlos erwies, haben sie militärisch eingegriffen und den Krieg in Aleppo vorerst beendet. Dafür Russland nun zu verurteilen, wie es die westlichen Mainstream-Medien fast einhellig tun, halten wir für absurd, genauso wie die einseitige Schuldzuweisung jener Gruppe von Prominenten aus Kultur und Politik, die am 7. Dezember 2016 vor der russischen Botschaft in Berlin unter dem Motto „Aleppo-Putins Schande!“ demonstriert haben. Wir fordern die Initiatoren und UnterzeichnerInnen des betreffenden Aufrufs zu einer öffentlichen Debatte über den tatsächlichen Hergang des Syrienkonflikts auf. Zu diesem Zweck rufen wir einige Fakten in Erinnerung:
Freihandel bremst Wirtschaftswachstum
Handelsliberalisierung, Handelspolitik, WTO, Dienstleistungsabkommen, Handelsabkommen, AußenhandelGeht es nach neoklassischen ÖkonomInnen, hat die zunehmende internationale Handelsliberalisierung zu mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand geführt. Der Wiener Ökonom Leon Podkaminer zieht aus den Globalisierungserfahrungen der letzten Jahrzehnte aber andere Schlüsse. Seiner Meinung nach hat sie nichts zum Wohlstand der Menschen beigetragen. Folglich seien auch Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA nicht das, was wir in Zukunft brauchen.
Exklusiv-Interview: So erklärt Sigmar Gabriel seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur
Mit seiner Ankündigung, auf die Kanzlerkandidatur sowie den Parteivorsitz der SPD zu verzichten, hat Sigmar Gabriel heute das Land überrascht. Im exklusiven Gespräch mit dem Postillon erklärt er die Beweggründe hinter seinem Entschluss und wirft einen Blick auf das Wahlkampfjahr 2017:
Das, äh, “Interview” gibt's hier.
Vor Trump und danach – ARD-aktuell: Immer weiter auf dem US-Auge blind
Vorzimmer Doktor Gniffke: „Herr Doktor, Herr Doktor, am Telefon ist ihr Augenarzt. Er will wissen ob er ihnen jetzt die Sterne vor den Augen operieren soll?“ – Gniffke: „Bin mein eigener Doktor, was will der Mann von mir?“ – Vorzimmer: „Er meint, wo sie doch ohnehin nur Schlechtes über den neuen Präsidenten zu berichten, könnten Sie doch endlich auch was über die Fortsetzung der Obama Drohnen-Politik bringen.“
Gniffke: „Der Auen-arsst soll sich rausha, ha, halten, der Kassenbetrüger. Meine Sterne gehören mir, hicks.“ Und intoniert den Song der Gruppe In Externo: „Sternhagelvoll – Zwei Promille über Soll – Auf Schaukelschuhen durchs Leben – Auf Wolke Sieben schweben.“ Wackelt weiter über den Gang, an einer Sternenbanner-Tapete entlang, die ihm schon seit Jahren Halt gibt und weiter geben soll.
Die Programmbeschwerde gibt's hier.
Der Drohnenkrieg findet mittlerweile offenbar unter alleiniger Regie der CIA statt, es bedarf anscheinend nicht einmal mehr einer präsidialen Unterschrift, wie das zu Zeiten des Präsidenten Obama, des Mörders, allwöchentlich am Dienstag üblich war, als er jeweils die neueste Todesliste prüfte, seine Auswahl traf und abzeichnete. http://www.informationclearinghouse.info/46295.htm
Drohnenkrieg per CIA-Autopilot, das wäre für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten ebenfalls eine Nachricht gewesen – wenn, wie gesagt, ARD-aktuell nicht die unübersehbaren rektalen Präferenzen hätte.
Spenden für die EU! – Mehr Geld für die TAGESSCHAU!
Rettet die Europäische Union! In ihrem harten, unermüdlichen Kampf gegen die dunkle Macht im Osten geht ihr das Geld aus. Das nämlich berichtet die TAGESSCHAU, die Sendung für staatliche Mitteilungen erster Ordnung. Unter der Überschrift „Russischer Medienfeldzug gegen Merkel?“ berichtet der Staatsfunk von der erbärmlichen Lage einer EU-Spezialeinheit, die sich russischer Propaganda widmet. Zu dieser Einheit berichtet Kai Küstner von der Brüsseler Medienfront: „Kritiker bemängeln fehlendes Personal und Geld, die Arbeitsgruppe sei angesichts der Größe der Aufgabe völlig überfordert.“ Nur zehn Mitarbeiter und schäbige 400 Informanten sind für die Einheit des „Auswärtige Dienst der EU“ tätig. Das ist angesichts der 144 Millionen Russen, von denen, wie jeder TAGESSCHAU-Konsument weiß, etwa jeder Dritte in der Anti-EU-Propaganda tätig ist, einfach zu wenig.
SPD: Doppel-Null-Nummer – Die Lizenz zum Partei-Töten
Von Martin Schulz geht ständig die Rede er sei „authentisch“, also echt, also original. Auch wenn Schulz, am Akzent erkennbar, jederzeit als rheinisches Original durchgehen dürfte, ist an ihm nichts reell. Er war jahrelang an der EU-Präsidentschaft-Fälschung beteiligt: Der EU-Öffentlichkeit wurde Glauben gemacht, da hätte eine Wahl stattgefunden. In Wahrheit war in einem Hinterzimmer-Papier schon vor Jahren eine Rochade festgelegt. Nichts Neues im Westen. – Ob Schulz oder Gabriel: Beide haben in sozialen Fragen oder denen einer friedlichen Außenpolitik null zu bieten. Aber einen Erfolg kann man der Doppel-Null-Nummer jetzt schon voraussagen: Sie wird das Siechtum der SPD beschleunigen, sie hat offenkundig die Lizenz zum Töten der SPD.
Der Kollaps der Sozialdemokratie
Die [Sozialdemokratie] ist nicht nur in Auflösung begriffen – es handelt sich um einen kompletten Zusammenbruch. Denn die Arbeiterklasse hat den Betrug und die Preisgabe der Arbeiterklasse durch die Linke durchschaut, die nur auf ihren persönlichen Wohlstand und Macht aus ist.
Karl Roves Prophezeiung
In einem berühmten Wortwechsel zwischen einem hochrangigen Beamten am Hofe von George W. Bush und dem Journalisten Ron Suskind knöpfte sich der Beamte – später wurde bekannt dass es Karl Rove war – den Journalisten vor, er würde in der „Realitäts-basierten Gemeinde“ arbeiten. Rove betrachtet das als den Glauben, man könne „Lösungen durch das aufmerksame Studium wahrnehmbarer Realität finden.“ Rove stellte dann klar, dass die Welt so nicht mehr funktioniert:
Wir sind jetzt ein Imperium. Und wenn wir handeln, dann erschaffen wir unsere eigene Realität. Und während ihr diese Realität studiert – so akribisch ihr wollt – dann handeln wir erneut und erschaffen eine neue Realität, die ihr auch wieder studieren könnt. Und so funktioniert es. Wir sind die Handelnden der Geschichte...und euch, euch allen, bleibt nur das Studium dessen was wir tun.
(Karl Rove, nach Ron Suskind, NYTimes Magazine, 17.Oktober 2004)
Weiterlesen… es lohnt sich!
Führer und Gefolgschaft
Die Bundesregierung soll die EU “zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump” formieren und damit zur “Retterin der freien Welt” werden. Dies fordern deutsche Leitmedien. Demnach müsse Berlin jetzt “eine Leitfunktion” in der EU übernehmen und sich die “Gefolgschaft” der übrigen Mitgliedstaaten sichern. Es gehe um “Führungsverantwortung”. Die Bundesrepublik sei “die letzte Großmacht Europas”, heißt es in einem Hieb gegen Frankreich, das im Machtkampf der vergangenen Jahre gegen Deutschland nicht standhalten konnte und stark an Einfluss verloren hat. Nichtdeutsche Beobachter bezweifeln die Erfolgsaussichten des Berliner Führungsanspruchs. In der deutschen Hauptstadt sei “Triumphalismus und Sendungsbewusstsein” im Übermaß zu verspüren, berichtet ein erfahrener Außenpolitikexperte; die Überzeugung sei verbreitet, man habe “eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen”. Vor allem über Frankreich werde in Berlin “mit Verachtung” gesprochen: Die Franzosen, so heiße es, “hätten keine Ahnung und müssten diszipliniert werden”. Der Experte hält eine innereuropäische Koalitionsbildung gegen Deutschland für möglich. Die Bundesregierung baut mit neuen Appellen zu einer gemeinsamen Militärpolitik und zum “Zusammenstehen” gegen Russland und gegen die neue US-Administration vor.
Weitere 500 Seiten der FBI-Akte der Clinton-Foundation…
“McCarthy wäre stolz”: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland (ein prophetischer Artikel von 20.11.2016)
Dass der Atlantic Council dem weithin als prinzipienlosen Wendehals eingeschätzten Gabriel trotz seines heldenhaften Einsatzes für Ceta und TTIP gegen die Stimmung in Parteivolk und Bevölkerung nicht traut, wird sehr deutlich. Schulz dagegen ist ein ebenso überzeugter wie verlässlicher Transatlantiker. Im Lichte dieser Veröffentlichung nehme ich Wetten an, dass der SPD-Kanzlerkandidat 2017 Martin Schulz und nicht Sigmar Gabriel heißen wird.
This Mess Won’t Make Itself
Die lange Geschichte der Entmündigung der Menschen durch Politik und Presse
Die Klagemauer ist lang und hoch. Vor ihr versammelt: Das politische Establishment im Wehklagen vereint mit dem journalistischen Mainstream. Wehrlos sei man ausgeliefert den Cyberattacken, den Fakenews, den gezielten Desinformationen, einer Melange aus linkem und rechtem Populismus und einer zunehmenden Verrohung der Diskussionskultur.
Der 500-Mrd.-Dollar-Preis: Wie Boston Consulting und Google Modi drängten, die Bargeld-Ära zu beenden
Boston Consulting Group, die allgegenwärtigen US-Unternehmens- beratung, und Google, der globale Datenstaubsauger, veröffentlichten im Juli 2016 einen Bericht über den 500-Mrd.-Dollar-Preis, den der indische Markt für digitales Bezahlen darstelle. Obwohl die Autoren es abstreiten, spricht sehr viel dafür, dass sie vorgewarnt waren, dass die indische Regierung einen großen Coup gegen das Bargeld plante. Der Bericht ist bemerkenswert ehrlich, was die Motive für die ganze Anti-Bargeld-Operation angeht.
Martin #Schulz war laut @a_watch 2015 nur bei zwei Abstimmungen im EU-Parlament. Eine davon war #TTIP. So viel zu den Prioritäten.
(Quelle: @kattascha)
Sarah Harrison im Interview
Fake-News heute: “Merkel und Schulz in Wählergunst gleichauf”
Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten eine Kanzlerkandidatur des designierten SPD-Chefs Schulz. Das geht aus dem ARD-DeutschlandTrend Extra hervor. Zudem käme Schulz bei einer Direktwahl auf 41 Prozent – genauso viel wie Kanzlerin Merkel.
Für wie blöd halten die denn eigentlich ihre Zuschauer? ;-)
Kommt wieder runter, liebe ARD-Aktuell-Mitarbeiter! Das ist ja keine Propaganda mehr, wenn Ihr einfach daherflunkert. Die Zahlen kauft Euch keiner ab. Oder sind das schlicht Alternative Fakten? ;-)
Die Weizenwertschöpfungskette
Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von zur Saatgutgewinnung ungeeigneten Weizensorten mit Millionensummen. Die Gelder fließen unter anderem an den Chemieriesen Bayer, der sich gerade anschickt, seinen US-Konkurrenten Monsanto zu übernehmen. Bei Bayer wird bereits seit einigen Jahren an der Herstellung von sogenanntem Hybridweizen geforscht. Ein solches Getreide hätte aus Sicht des Konzerns den Vorteil, dass es in der zweiten Generation unerwünschte Eigenschaften hervorbringt, weshalb die Landwirte gezwungen wären, ihr Saatgut immer wieder neu und ausschließlich bei Bayer zu kaufen. Gelänge es zudem, die entsprechenden Weizensorten mit Resistenzen gegen die Unkrautvernichtungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel des Unternehmens auszustatten, wären weitere hohe Profite garantiert, da die Abnehmer des Saatguts auch die zugehörigen Agrochemikalien von Bayer beziehen müssten. Im Fall von Missernten hätte dies für die betroffenen Bauern katastrophale Folgen: Die Abhängigkeit von den Produkten des Konzerns würde sie erst in die Verschuldung und schließlich in den wirtschaftlichen Ruin treiben.
“Die Champagner-Dusche vor Augen…”
(Quelle: Stuttmann)
Die Agitprop für Merkels nächste Kanzlerschaft läuft auf Hochtouren, Teil 1/2: Erst wird der SPD-Kandidat Schulz hochgejubelt…
So muss Hofberichterstattung über einen neoliberalen TTIP-Befürworter aussehen:
Einschätzung zu Schulz: “Sozialdemokrat mit Leib und Seele”
Volksnah, erdverbunden und diszipliniert – so beschreibt der langjährige ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. Nicht nur für die Union, sondern auch für die AfD werde es im Wahlkampf nun schwerer.
Aber klar doch ;-) Merkel zittert schon mit den Knien! Oder mit dem SMS-Daumen, ist ja fast dasselbe. Und schaut mal, wie toll Schulz ist! Dieser Kandidat ist geradezu ideal dazu geeignet, in einer Showveranstaltung gegen Merkel haushoch zu verlieren! Schliesslich soll die “Grosse Koalition” weitergehen, Özdemir bringt sich ja schon als Vizekanzler in Stellung…
Selbstverständlich jubeln alle Qualitätsmedien mit.
Konsequenzen bei Hartz IV egal
Bundesregierung weiß nicht, welche Folgen die Totalsanktionen der Jobcenter für die Betroffenen haben
“Gibt es noch einen Ausweg aus der Trump-Katastrophe? Gibt es ein rechtliches mögliches Szenario oder einen Passus in der Verfassung, die eine mögliche Amtsenthebung zur Folge hätte?”
Bitte seht mir nach, dass ich nichts zu Martin Schulz schreiben möchte
… ich wüsste einfach nicht, was.
Donald Trump hat alle Botschafter der Vereinigten Staaten gefeuert
Noch vor der Vereidigung als neuer Präsident der Vereinigten Staaten wurden alle Botschafter im Ausland — sowohl in den Staaten, als auch in den internationalen Gremien -, von Donald Trump per E-Mail informiert, dass ihre Funktionen am 21. Januar 2017 ihr Ende nehmen.
In der Regel wird nur ein Teil der Botschafter bei einem Wechsel der Verwaltung erneuert. Ein Zeitraum von zwei Monaten wird in der Regel eingehalten, um sie zu ersetzen.
Bis heute hat Präsident Trump nur drei neue Botschafter ernannt:
Vereinte Nationen: Nikki Hayley (ehemaliger Gouverneur von South Carolina)
China: Terry Branstad (ehemaliger Gouverneur von Iowa)
Israel: David Friedman (Jurist).
(Quelle: Voltairenet)
Juchu, heute ist ein Propaganda-Freudentag: “Twittermädchen” Bana ist wieder da!
Bana hat eine ganz, ganz wichtige Nachricht für uns alle:
Bana appelliert an Trump
Das syrische “Twitter-Mädchen” Bana aus Aleppo appelliert an US-Präsident Donald Trump: “Sie müssen etwas für die Kinder Syriens tun.”
Und da hat sie doch recht, die kleine Bana, oder? Morden, bomben, metzeln, das muss der Onkel Trump nun wirklich machen! Und nicht nur Witze reissen über “Columns”?! Der muss was für die Kinder in Syrien tun – nämlich sie in Schutt und Asche bomben, zerfetzen, ihnen Arme und Beine abreissen, sie zu Waisen machen, ihre Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten in die Luft sprengen und Syrien für die nächsten Jahrzehnte mit hochexplosiven “Bomblets” aus Streubomben überziehen!
Ja, denkt denn keiner an die Kinder? Die Qualitätsmedien schon!
Der Propaganda-Artikel des Tages: “Weißhelme in Syrien: Urlaub von der Hölle”
In epischer Breite im ehemals linken Magazin “TAZ”: das Geheimdienst-Propaganda-Lügenmärchen der sogenannten “Weisshelme” – diesmal mit einem kräftigen Druck auf die Tränendrüse:
Ismail wurde durch seine Tweets aus dem umkämpften Aleppo auch international bekannt. Er stellte Fotos und Videos von den Angriffen ins Netz und stets auch aktuelle Nachrichten. Als die Einnahme Aleppos durch Assads Truppen offensichtlich war und jeden Tag hunderte Menschen starben, begannen er und andere Gleichgesinnte im Netz mit ihrer Aktion #SaveAleppo. Auf Twitter posteten sie Videos mit Appellen, Aleppo zu retten. In der belagerten Stadt war das Internet das einzige Mittel, um eine Verbindung zur Außenwelt herzustellen.
Tja, die syrische Telekom, die beste Telekom der Welt: hält mittem im Kriegsgebiet während der Kämpfe das Netz am Laufen! Dabei kommt einem die Deutsche Telekom mit ihrer Netzqualität öfters mal so vor, als arbeitete sie unter Kriegsbedingungen. Aber nicht nur das, auch sonst zeigt dieser Fake-News-Artikel grosse Agitprop-Klasse: Die Unterschrift der Weisshelme unterm Erpresserpapier? Keine Erwähnung wert. Dass diese Gruppe zu 100% westlich finanziert und eine Geheimdienstgründung ist? Kein Thema. Wen “Assads Truppen” in Aleppo bekämpft haben, nämlich von westlichen Offizieren gesteuerte Al-Qaida-Terroristen? Was solls?
Die Autorin beeindruckt also nicht nur in ihrer vollständigen Faktenablehnung – und liefert dafür jede Menge “alternative Fakten” – sondern insbesondere auch durch die Dreistigkeit, mit der sie alle TAZ-Leser für dumm verkaufen möchte. Dafür gibt's verdientermassen den Propaganda-Artikel des Tages. Herzlichen Glückwunsch!
“Wir können uns die Angst vor Mathe nicht mehr leisten”
Ohne es zu wollen, hat die Mathematikerin und Bloggerin Cathy O'Neil DAS Buch zur US-Wahl geschrieben: »Weapons of math destruction«. Sie beschreibt darin, wie Big Data die Demokratie gefährdet, allen voran der Facebook-Algorithmus. Im Interview erklärt sie auch, was das Netzwerk mit einer nervigen Karaoke-Party zu tun hat.
Even voorstellen aan Trump - Zondag met Lubach
Juchufallerla
Der Propaganda-Artikel des Tages: der böse Putin ist wieder da!
Der Auswärtige Dienst der EU fürchtet, dass der Kreml die anstehenden Wahlen in Europa beeinflussen könnte. Das Lieblingsziel: Kanzlerin Merkel.
Aber klar doch, liebe Bild am Samstag, jede Kritik an Merkel ist selbstverständlich immer Putin-Propaganda!
Das Demokratieverständnis dieser Fischverpackung könnte man nordkoreanisch nennen ;-) Oh, moment mal – man müsste SPON ja erst ausdrucken, um damit etwas nützliches machen zu können, oder?
Die Massenüberwachung und der “Intelligente Totalitarismus”
Under neoliberalism, state and corporate power have fused to impose new forms of social control, using technology to transform private life into a system of total domination.
«Unter dem Neoliberalismus haben sich staatliche und private Mächte zusammengetan, um eine neue Form sozialer Kontrolle zu etablieren. Sie nutzen Technologien, um das Privatleben in ein System totaler Herrschaft zu überführen.»
Spin-Doktoren – Die Marionettenspieler der Macht
Österreich: Volksbegehren gegen Abkommen TTIP, Ceta und Tisa startete am Montag – Mitmachen!
St. Pölten/Wien – 39.742 der über 40.000 Unterstützungserklärungen für die Einleitung des am Montag startenden Volksbegehrens "Gegen TTIP, CETA und TiSA" wurden laut Aussendung der SPÖ NÖ von Samstag vom Innenministerium anerkannt. Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA liegt bis 30. Jänner in den österreichischen Gemeinden zur Eintragung auf.
Trump stürzen mit Hilfe der ARD
Parallelen zwischen der Berichterstattung zu Washington 2017 und Kiew 2014 – Ein Kommentar
Facebook-“Wahrheitsprüfer” Correctiv verstrickt sich in Widersprüche
Die Faktenchecker von Correctiv können bislang nicht sagen, nach welchen Kriterien sie “Fake News” auf Facebook kennzeichnen wollen
Die Leitmedien selbst will Correctiv nun aber gar nicht ins Visier nehmen.
Ach, Nee ;-)
Der Yankee und Cowboy War
Das Real Game of Thrones im exzeptionalistischen Königreich verwirrt noch immer die Gemüter, selbst den maulfertigsten Herolden und Lautsprechern, die sonst für jedes Ereignis pfeilschnell eine große Erzählung parat haben, fällt nichts mehr ein, außer Donalds Krönungsrede für eine Kampfansage zu halten
Kurlands Erbe
Einst wählten Europäer in Gambia Sklaven als Handelsware aus. Heute verhandelt die EU mit Diktatoren, welche Flüchtlinge kommen dürfen.
Europe first!
Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. Man werde “sich daran gewöhnen müssen”, im Umgang mit Washington “mit harten Bandagen zu kämpfen”, heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar “offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa” seien nicht mehr auszuschließen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schließt einen erbitterten “Handelskrieg zwischen den USA und Europa” nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps “America first” ein “Europe first” entgegenschleudern. Für den Fall, dass Trump in Kürze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsbündnisse mit Ländern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres stünde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik, die der neue US-Präsident verschärfen will - nicht zuletzt durch eine Annäherung an Russland: Trump suche Moskau wieder stärker in Richtung Westen zu orientieren, um es von einer engen Zusammenarbeit mit Beijing abzuhalten und “China einzudämmen”, urteilt Josef Braml, ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Ohne Kommentar
“Columns” – Immer noch meine Lieblingsstelle ;-)
Dr. Daniele Ganser – 15 Jahre nach 9/11
Der Dumpfbackenpropaganda-Artikel des Tages: wenn man mehr Rente bekommt, bekommt man nicht mehr Rente
“Wie jetzt?!” werden sich einige fragen. “Gehts noch blöder?!” andere. Aber die können alle nicht logisch denken, jedenfalls nicht in der ganz speziellen Logik, die nur für die Versicherungswirtschaft gilt:
Rechenexempel: Höheres Rentenniveau schützt nicht vor Altersarmut
Viele Sozialpolitiker wollen die Altersarmut bekämpfen, indem sie das gesetzliche Rentenniveau anheben. Die Rentenversicherer halten das für den falschen Weg.
Tja, da staunt der Laie, und der Fachmann flunkert sich! Dabei ist die Sache doch glasklar, geradezu arschklar:
"Es ist inzwischen wohl unstrittig, dass Altersarmut häufig auf konkret benennbare Ursachen zurückzuführen ist und es zu ihrer Bekämpfung gezielter, an diesen Ursachen orientierter Ansätze bedarf", zitieren die Zeitungen aus der Stellungnahme. Ein höheres Rentenniveau löse die Probleme von spezifischen Gruppen mit erhöhtem Altersarmutsrisiko dagegen nicht.
Logisch, oder?
Bedrohliche Sicherheit
Bundesinnenminister de Maizière verkündete vor knapp zwei Jahren in der Bild-Zeitung: »Ich mache Deutschland sicherer!« Er setzt dabei auf Predictive Policing, die Vorhersage von Tatmustern auf der Grundlage der Auswertung von Massendaten. Auch nach Ansicht der Landeskriminalämter ist die Zukunft der Sicherheit digital. Solang es um Aufklärung und Verhinderung von Wohnungseinbrüchen geht, wird kaum jemand Einwände erheben: Statt farbiger Stecknadeln auf großen Wandkarten der Polizei erzeugen Computer aus Daten über Ort, Zeit, Art der Beute und Einbruchsmerkmale tatspezifische Muster, die den Beamten die Arbeit erleichtern können. Die Methode des Predictive Policing ist zwar nicht besonders effizient, wie Statistiken zeigen, aber die Präkogs, Mutanten aus dem Science-Fiction-Klassiker »Minority Report«, die Verbrechen vorherzusagen imstande sind, können nun real durch Algorithmen abgelöst werden.
Im Umgang mit Holm ging jedes Maß verloren
Enttarnt als Lügner, Betrüger, nun alle Jobs los - und auch noch selbst schuld, oder? Nein. Der Senat hätte Andrej Holm entweder nicht ernennen oder nicht entlassen sollen.
So klingt es, wenn ein Schuldiger gefunden werden muss, wo es keine Schuld gibt. Denn im Grunde wissen die Beteiligten, dass Holm nach bisherigem Stand kein Vorwurf zu machen ist. Soweit bekannt, hat er weder Kerzenkinder verprügelt noch Republikflüchtlinge verraten. Ein Stasi-Jüngling mit Stasi-Eltern, der für gutes Stasi-Ausbildungsgeld eine Stasi-Karriere anstrebte, ehe mit der Mauer sein mutmaßlich ungereiftes Weltbild zusammenbrach.
Hartmut Mehdorn hat keine Zeit: Ronald Pofalla übernimmt Stuttgart 21
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und neue Infrastrukturvorstand der Bahn wird für das Projekt Stuttgart 21 verantwortlich. „Er wird von April an den Lenkungskreis leiten“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube der „Eßlinger Zeitung“. Damit wird er den langjährigen Bahnmanager Volker Kefer ablösen, der das Unternehmen Ende vergangenen Jahres verlassen hatte. Am 1. Februar ist ein Sonderlenkungskreis zum Thema Tunnelbau im quellfähigen Anhydrit terminiert.
Frohes Misslingen! Den Bericht gibt's hier.
In den CIA-Papers sind jede Menge Dokumente zu MKULTRA
Siehe hier. Über MKULTRA findet sich im Lexikon:
Das Programm umfasste unter anderem tausende von Menschenversuchen, bei denen ahnungslose Testpersonen, oft willkürlich unter Krankenhauspatienten und Gefängnisinsassen ausgewählt, ohne ihr Wissen unter hochpotente halluzinogene Drogen wie LSD und Mescalin gesetzt wurden. Zahlreiche Versuchspersonen trugen bei den Experimenten schwerste körperliche und psychische Schäden davon, teilweise bis hin zum Tod. Ein großer Teil der Experimente des Projekts verstieß gegen US-amerikanische Gesetze. Im Nachhinein betrachtet die CIA die meisten Experimente als wertlos, da sie häufig von Mitarbeitern ohne jede wissenschaftliche Qualifikation durchgeführt wurden.
Gold-Spekulation der ARD – Es gibt Kriege, die gibts einfach nicht
Jüngst auf der Geburtstagsfeier von Doktor Gniffke. Man zitiert Goethe, Faust: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen – Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, – Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen.“ Und der Vortragende ergänzt, das sei doch nun das tägliche TAGESSCHAU-Brot, die Kriegsberichterstattung. Deshalb wolle er doch zu gerne wissen, warum denn über den brutalen Krieg in Deir Ez-Zor in der TAGESSCHAU nichts zu erfahren sei!
Doktor Gniffke erhebt sein Glas und erinnert erstens, dass der genannte Ort nicht in der Türkei liege. Und zweitens, wenn hier schon deutsches Kulturgut zitiert würde, wolle er doch mal an den klugen deutschen Spruch erinnern, nach dem Reden nur Silber, Schweigen aber Gold sei. Und da aus dem genannten Ort keine Nachrichten über die sonst üblichen dubiosen Quellen zu haben sei, wolle er, Gniffke, doch nicht spekulieren. Außer eben in Gold, jenem Metall das den belohnt, der den Mund hält.
Trump den Krieg erklären – Von Merkel bis Links: Die Querfront steht
Ist die Bundes-Marine schon zum Navy Yard, dem Kriegshafen der US-Marine bei Washington unterwegs? Hat jemand die Reichskriegsflagge eingepackt, um sie auf dem Capitol zu hissen? Werden die Tornados aus Syrien und der Türkei abgezogen, um die Luftschläge gegen New York zu koordinieren? Dieses Horror-Szenario kann, wenn man deutschen Medien folgt, nicht mehr fern sein. Denn während bis jüngst noch Wladimir Putin der Erzfeind aller Chefredaktionen war, ist jetzt Donald Trump dran: Dem werden sie es zeigen, die Anführer der echten Demokratie von BILD bis TAGESSCHAU. Bis vor ein paar Minuten haben sie noch jeden Obama-Krieg notwendig und nützlich gefunden. Vor Sekunden noch waren sie die Treuesten der Treuen der USA in Afghanistan. Kein Drohnenmord war ihnen zu gemein, kein CIA-Einsatz in Syrien zu brutal: Sie konnten alles erklären. Unerklärlich ist ihnen der Wahlerfolg von Donald Trump, der war nicht vorgesehen. Man hatte doch Wahlkampf für Hillary Clinton geführt, die hätte gewinnen müssen. Die Frau, die man zu Recht für den Libyen-Krieg verantwortlich machte, deren politische Umgebung sich wirklich Mühe gegeben hatte einen Krieg gegen Russland vom Zaun zu brechen, die war der Favorit deutscher Medien, die hätte gewinnen müssen.
Inventur bei Sachsens Rechtsextremisten
Große Anfrage der Linksfraktion in Dresden bestätigt: Freistaat ist bundesweit weiter eine Hochburg der Verfassungsfeinde Es ist eine Chronik des Schreckens: Von Anfang 2011 bis zum ersten Halbjahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen rund 10 300 rechtsmotivierte Delikte begangen. Während die Zahl über die ersten Jahre bei etwa 1600 gelegen habe, sei sie 2015 auf fast 2500 gestiegen. Dieser Trend setzte sich auch 2016 fort. Auch die Zahl der Körperverletzungen steige deutlich. Immer mehr Übergriffe würden sich gegen staatliche Einrichtungen, politische Gegner und Asylunterkünfte richten.
Rita Süssmuth
Die letzte Boombranche
Unter heftigem Protest griechischer Gewerkschafter bereitet sich die deutsche Fraport AG auf die betriebliche Übernahme von 14 griechischen Flughäfen vor. Die Konzessionen, für die Fraport schon Ende 2015 den Zuschlag bekommen hat, übertragen dem deutschen Konzern den operativen Betrieb und das Management der profitabelsten griechischen Regionalflughäfen für die nächsten 40 Jahre. Von Jahresgewinnen in einer Höhe von anfangs 90 Millionen Euro ist die Rede. Beim griechischen Staat verbleiben 23 Regionalflughäfen, darunter mehrere, die stark defizitär sind, aber kostspielig weiterhin unterhalten werden müssen, weil sie entlegene Inseln an das griechische Festland anbinden. An den Fraport-Profiten beteiligt ist einer der mächtigsten griechischen Oligarchen, mit dem Fraport nicht nur bei der aktuellen Übernahme, sondern schon seit Jahren auch beim Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg kooperiert. Fraport zählt zu den wenigen deutschen Konzernen, die noch in Griechenland investieren; viele andere ziehen sich aus dem Land zurück: Weil die Krise den Konsum im Land massiv einbrechen lassen hat, sind attraktive Profite kaum noch zu erzielen. Wichtigste Ausnahme ist der Tourismus, aus dem die Fraport-Flughäfen mit der Abwicklung von Urlaubsflügen Gewinn ziehen.
Richard David Precht
Mit Panzern aus Deutschland: Türkei kämpft in Syrien gemeinsam mit Terroristen
In Deutschland gilt Ahrar al-Scham als Terrororganisation - in Syrien kämpft sie an der Seite der türkischen Armee. Mit dabei: Panzer aus deutscher Produktion. Nach SPIEGEL-Informationen erlaubte Berlin jüngst Ersatzteillieferungen an Ankara.
Rettung deutscher Banken: Die Rechnung wird immer höher
Alle reden über die italienische Bank Monte dei Paschi. Dabei werden derzeit auch in Deutschland wieder groteske Milliardenbeträge für die Rettung von Banken aufgerufen. Warum regt sich darüber eigentlich niemand mehr auf?
Die Linke in den USA ist geblendet – sie hat gar nicht verstanden, dass Obama eine Wallstreet-Marionette war
Immer noch scheint sie auf den Präsidentendarsteller herein zu fallen. Völlig kritiklos nimmt sie Drohnenmorde, Neokolonialismus, Folter, Destabilisierungs- und Kriegspolitik und die Unterstützung des radikalen politischen Islams hin, bis zur Vernichtung der US-Industrie und ihrer Auslagerung in Länder, in denen die Arbeiter wie Sklaven gehalten werden.
Auch nach Millionen von Toten und listenweise Beweisen für das Unterstützen der Islamisten von Al Qaida und “Islamischem Staat” durch Katar und Saudi Arabien, sieht die US-Linke scheint's immer noch gar kein Problem im verbrecherischen Handeln der Clinton-Foundation. Wenn man mich fragen würde, wer der grössere Macho ist – Bill Clinton oder Donald Trump – so wollte ich besser keine Wahl treffen müssen. In Sachen Massenmord dagegen wäre die Antwort völlig klar: dieser Präsident wird nur noch von Bush und derselbe nur noch von Obama in dieser ganz speziellen Disziplin übertroffen.
Die US-Liberals erscheinen als bankrott; sie sind völlig unterwandert und umgedreht. Da unterscheiden sie sich wohl in gar nichts von so mancher europäischer, ehemals linker Partei.
Boles
Den Ökonomischen Verhältnissen auf der Spur – sogar bis in die “Tiefen” des Finanzkapitalismus
Als Vorbemerkung darf auch noch die Frage gestellt werden, welche Medien sind noch in der Lage, unsere Situation angemessen umfassend zu reflektieren, d.h. vor allem “darzustellen”? Zunächst ist festzustellen, dass gerade im Öffentlich-Rechtlichen Ulrike Herrmann mit ihrer Kritik der “herrschenden” Ökonomie zunächst sehr reussieren konnte… Könnte also die ideologische “Schlacht” gegen den Neoliberalismus nur darüber eingefädelt werden? Und Michael Hudson kommt dann mit seiner finanzkapitalistischen Sichtweise außer im Netz nur ein wenig in der FR noch vor… Somit hier wieder ein “Versuch” unseren ökonomischen Verhältnissen – und jeweils der Öffentlichkeit dafür – auf die Spur zu kommen – und damit zunächst einmal noch einen herzlichen Gruß mit den neuen Büchern von Ulrike Herrmann und Michael Hudson.
For Approval
W-T-F
Hier klicken (für's lokale Backup, das Original gibt's auf dem CIA-Server).
Man ist sich einig
(Quelle: Stuttmann)
Man darf von deutlich über einer Million Leuten auf dem Woman's March ausgehen, verteilt auf Städte in den USA und in Kanada – es könnten tatsächlich mehrere Millionen sein
Siehe z.B. hier.
Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie man da ausgerechnet in Washington Frauen nach vorne stellen kann, die ein solches Rollenbild verkörpern, was man angeblich gerade bekämpfen möchte.
Dabei ist die US-Geschichte genauso voller starker Frauenfiguren wie auch zeitgenössisch nun wirklich Rollenvorbilder in beinahe beliebiger Menge zur Verfügung stehen: Schriftstellerinnen, Philosophinnen, Ingenieurinnen, Informatikerinnen, Physikerinnen, starke Frauen, die sich als Vorbilder exzellent eignen würden.
Aber ausgerechnet Schauspielerinnen und Sängerinnen müssen hier in die erste Reihe, die mit Titten und Arsch Geschäft gemacht haben, und Geschäft machen. Man kann nur den Kopf schütteln.
Feminismus heute: Anführerinnen des Woman's March in Washington, DC
Dänemark wird Sondereinsatztruppen nach Syrien schicken – Parlament genehmigt Entsendung von bis zu 60 Bodensoldaten
Dadurch wird Dänemark zum dritten Mitglied der von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Koalition, das Bodentruppen nach Syrien schickt, nach den Vereinigten Staaten selbst und Frankreich. Keines dieser Länder hat die Erlaubnis der syrischen Regierung, Soldaten in ihr Land zu schicken, was gelegentlich ein wunder Punkt war.
Hessen: Verdi würgt Busfahrerstreik ab
Die hessischen Busfahrer führen seit zwei Wochen einen Streik, der in der arbeitenden Bevölkerung große Unterstützung und Sympathie genießt. Dennoch würgt ihn die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ab und tritt am Montag in die Schlichtung ein. […] Die Unternehmer haben seit dem letzten Angebot, das die Tarifkommission zurückgewiesen hat, nicht das geringste Zugeständnis gemacht. Anderslautende Meldungen, die in der Presse kursieren, sind falsch.
Den Bericht gibt's hier. Möglicherweise müssen sich die Arbeitnehmer ihre Gewerkschaften von den neoliberalen U-Booten zurück erobern, bevor sie erfolgreich in dem Rahmen etwas machen können.
President Donald Trump Delivers Remarks at CIA Headquarters
Hört Euch die Rede an. Ja, zuerst gibt's wechselseitige Liebeserklärungen, die kann man überspringen. Aber insbesondere die Anspielung mit den “Columns” am Schluss ist äusserst interessant.
Stations
(Danke, Lix!)
Warum Mali destabilisiert und Mauretanien stabilisiert wird
Aus dem Lexikon über Mali:
Obwohl der Goldreichtum Malis bereits im Altertum legendär war, ist der dortige Bergbau ein relativ junger Wirtschaftszweig. Die ersten Explorationen wurden in den 1980er Jahren durchgeführt, in den 1990er Jahren begann die stürmische Entwicklung der Goldgewinnung. Heute ist Mali der drittgrößte Goldproduzent Afrikas nach Südafrika und Ghana. Jährlich werden bis zu 50 Tonnen Gold gewonnen (10 % davon von zahlreichen nicht-industriellen Goldschürfern); die Reserven werden auf 800 Tonnen geschätzt. Neben Gold lagern weitere Rohstoffe im Boden, dazu gehören geschätzte 20 Millionen Tonnen Phosphate, 40 Millionen Tonnen Kalk, 53 Millionen Tonnen Steinsalz, 1,2 Milliarden Tonnen Bauxit, 2 Milliarden Tonnen Eisenerz, 10 Millionen Tonnen Mangan, 10 Milliarden Tonnen Ölschiefer, 60 Millionen Tonnen Marmor, 5000 Tonnen Uran und 1,7 Millionen Tonnen Blei und Zink. Aufgrund schlechter Infrastruktur und Energieversorgung sind diese Rohstoffe bislang zwar geologisch erfasst, aber nicht erschlossen.
Will man an all die schönen Rohstoffe kommen, ohne dass man dafür bezahlt, so braucht es Instabilität – und einen kleinen Diktator, der aus der lokalen Mafia stammt, und den man dafür bezahlt, dass er das Volk nieder hält. Dann kann man bequem mit eigenen “Sicherheitskräften” ins Land kommen, abbauen und abtransportieren.
So weit, so bekannt ist das schmutzige Spiel. Das Problem dabei: Mali liegt nicht an der Küste. Das Abtransportieren der Rohstoffe kann im grossen Stil aber nur per Schiff erfolgen. Und hier kommt das Land ins Spiel, dessen Häfen am nächsten sind: Mauretanien. Ein Land mit einer besonders sympathischen Regierung, wieder aus dem Lexikon:
Ein Kulturkampf scheint in den USA zu starten
Liebe Bitches in den USA,
das hättet Ihr unter Obama starten können. Oder schon unter Bush. Denn nicht erst seither werden von Euren Steuergeldern und Euren “Partnern” Saudi Arabien und Katar massiv der politische Islam und seine durchgeknallten Djihadisten finanziert. Und was die mit Frauen machen, dürfte Euch bekannt sein.
Niemand hat sich dagegen erhoben. Weder Madonna, noch andere feministische Führerinnen. Es war Euch völlig egal, denn es ist ja woanders, wo mit Eurer Unterstützung Frauen gefoltert, ermordet und unterdrückt werden.
Aber schön, dass Ihr endlich darauf kommt. Ironischerweise hat es nichts weiter gebraucht, als einen chauvinistischen Baulöwen als Präsidenten, damit Ihr endlich aufwacht. Nunja, ich hab immer noch so meine Zweifel, dass Ihr aufgewacht seid, was die Djihadisten angeht. Es geht Euch wohl mehr um Euch selbst, und auch nicht um irgendwelche “Sandniggers”, nicht wahr? Oder kommt da noch was?
Die US-Luftwaffe hat in Syrien die Seiten gewechselt, so scheint es zumindest: “Späte Einsicht: US-Luftwaffe greift Ausbildungslager der al-Nusra an”
Den Bericht gibt's hier. Fast noch interessanter als der eigentliche Bericht ist der Nachtrag unten auf der Seite:
Das französische Magazin L'Express berichtet, dass das Ausbildungscamp bei Scheich Suleiman von der al-Nusra-Front und Nour al-Din al-Zenki gemeinsam betrieben wurde. Beide beklagen Opfer der Angriffe. Gestützt ist der Bericht auf Kommunikation von Dschihadisten im Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dazu präsentiert er auch eine offizielle Erklärung der al-Nusra-Front, aka Jabat Fata al-Sham, zum Angriff.
Nour al-Din al-Zenki wurde früher von den USA unterstützt. Seit längerem gibt es aber keine ernstzunehmenden Zweifel mehr daran, dass diese Gruppe aus Dschihadisten besteht. Hintergründe zu katarischen Terrorfinanziers machen deutlich, das die Ausrichtung der Gruppe, ihre Nähe zu al-Qaida, schon sehr früh deutlich wurde.
Der Bericht veröffentlicht Fotomaterial aus der Dschihadisten-Telegram-Kommunikation, auf denen deutlich die White Helmets zu erkennen sind. Die ominöse Gruppe mit engen Verbindungen zu den syrischen Oppositionsmilizen steht im Verdacht, dass sie auch zur al-Nusra-Front gute Beziehungen pflegt.
Als Indiz dafür wurden u.a. Fotos gewertet, die sie bei Einsätzen zeigen, wo Mitglieder der al-Nusra präsent sind. Wo al-Nusra ist, sind auch die White Helmets, lautet die Behauptung. So ist es auch dieses Mal. Zufall? Das französische Magazin L'Express ist kein "russisches Propagandamagazin", die White Helmets genießen in Frankreichs großen Medien hohes Ansehen.
Gestern “NSU” – heute “Amri”
Erstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages stößt im NSU-Skandal auf weitere Rätsel um V-Leute und V-Leute-Führer
Real Game of Thrones: Habemus Donald
Statt einer salbungsvollen Sonntagspredigt liefert der neue Imperator bei seinem Antritt ein finsteres “F*ck You” an die alte Herrschaft
Zweifel nach Berliner Attentat: Von Gefahren und Gefährdern – Teil 2 des Interviews zum Berliner Anschlag
Der ist noch besser ;-)
(via imgur)
“White billionaire takes federally subsidized housing from black family”
ENF stoppen!
Presseschau: Die Qualitätsmedien berichten breit über den Neonazi-Kongress in Koblenz
Die Frankfurter Rundschau, ein ehemals liberales Blatt, hat gleich zwei Artikel (1, 2), die Tagesschau stellt ausführlich die Nazi-Führer mit ihren unterschiedlichen Positionen dar, die ehemals linke TAZ sekundiert, indem sie die Neonazis der “AfD” als “nicht rechtsextrem” verhamlost, der Focus titelt (!) die PR-Kernaussage des Rechtsextremisten Wilders, FAZ, Spiegel und Handelsblatt jammern über den Ausschluss von der Berichterstattung, aber sogar T-Online übernimmt unbezahlt Nazi-PR.
Alleine die Zeitung “Neues Deutschland” berichtet statt über die Nazis über die Gegenmassnahmen der Antifa.
Siehe dazu auch die Analyse Die AfD und unsere lieben Medien – ziemlich beste Freunde der NachDenkSeiten.
So ist auch Trump mit ins Amt gekommen: Wer den Wind säht
Nun wird es also spannend
Donald Trump ist vereidigt und damit der 45. Präsident der USA. Es ist eine Zäsur auch darin, dass zum ersten Mal eine Fernsehfigur Präsident wurde (nach Hollywood-Schauspielern wie Ronald Reagan). Trump ist ein Produkt nicht nur des Immobilienmarktes in New York, sondern vor allem auch des US-TV.
Türkisches Parlament stimmt für die Umwandlung der Türkei in eine Diktatur
Das türkische Parlament hat für die Ausweitung der Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Damit machten die Abgeordneten den Weg für eine Volksabstimmung über die Reform frei, die im Frühjahr stattfinden soll.
Die Trump-Rede im Wortlaut
Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter als Sklavenhändler
Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen
Estland weiht Denkmal zu Ehren von SS-Unterscharführer – Russland fordert UNO-Beurteilung
In der Schule von Laupa in Estland wurde eine bronzene Büste des SS-Unterscharführers Harald Nugiseks eingeweiht. Die Zeremonie fand am 95. Tag seit der Geburt des SS-Mannes statt. Der Direktor der Bildungseinrichtung, Kaarel Aluoja, glaubt, dass die Verewigung des Andenkens an Nugiseks das Wachstum des Patriotismus unter estländischen Schülern fördern werde. Dadurch soll auch ihre Bereitschaft erhöht werden, im Fall einer plötzlichen Gefahr von außen ihr Vaterland zu verteidigen, so Aluoja.
Den Bericht gibt's hier. Unterscharführer war der niedrigste Unteroffiziersrang. SS-Mann Nugiseks ist Ritterkreuz-Träger.
Übrigens hat Deutschland nicht nur SS-Unteroffiziere, sondern auch SS-Offiziere geehrt. Bekanntes Beispiel: SS-Untersturmführer (Leutnant) Hanns-Martin Schleyer, zuständig für die “Entjudung” des “Reichsprotektorates Böhmen und Mähren”. Nach Schleyer ist eine Mehrzweckhalle benannt sowie der Hanns Martin Schleyer-Preis der gleichnamigen Stiftung.
Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas
Atomkonzerne: Gewinne für sich, Verluste für alle
Die Energieriesen werden von den Kosten für Atomendlager weitgehend befreit – eine politische Fehlentscheidung.
Michail Gorbatschow 2009: “Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt”
Nach Ansicht von Michail Gorbatschow verhindert vor allem die deutsche Presse einen gerechten Umgang mit Russland und seiner Politik. 20 Jahre nach dem Mauerfall müsse in Europa jedoch alles getan werden, um Russland zu verstehen, sagte der ehemalige Präsident der Sowjetunion.
Division & Unity
Es gibt neue Dokumente über die Folterpraktiken der CIA
Die New York Times veröffentlicht leider nur auszugsweise hier.
“Shit!”: Obama hat gerade festgestellt, dass er vergessen hat, Guantanamo zu schließen
Wie konnte ihm das nur passieren! Vor wenigen Minuten ist dem scheidenden US-Präsident Barack Obama siedend heiß eingefallen, dass er völlig vergessen hat, das völkerrechtswidrige Gefangenenlager Guantanamo wie versprochen in seiner achtjährigen Amtszeit zu schließen.
Den, äh, Bericht gibt's hier.
Propaganda-Lachplatte des Jahres (und das schon im Januar!): ausgerechnet Kai Gniffke, Chef von ARD Aktuell (der Tagesschau-Redaktion) will eine “Anti-Fake-News-Einheit” aufbauen ;-)
Den Bericht gibt's hier. Daraus:
Ein entsprechendes Papier, dass der “oberste Nachrichtenmann” der ARD ausgearbeitet hat, sei vergangene Woche bei der Konferenz aller ARD-Chefredakteure besprochen worden. Nun liege das Papier bei ARD-Chefredakteur Rainald Becker und solle nächste Woche auch bei der ARD-Direktorenkonferenz diskutiert werden.
Na, dann mal los! Ich schlage hiermit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer als Leiter dieser “Anti-Fake-News-Einheit” vor ;-)
“Soros setzt auf Scheitern Trumps”
Das meint zumindest dieser Artikel hier. Und warum auch nicht?
Dass Trump dem Welteroberer Soros nicht passen kann, ist zu erwarten. Die ganzen schönen Farbenrevolutionen, die nun nicht stattfinden können. Das ganze Destabilisieren mit Hunderttausenden bis Millionen von Toten, über das sich Philanthrop Soros nun nicht freuen kann. Und das ganze Milliardengeschäft mit der eingesetzten lokalen Mafia – gerne unter Zuhilfenahme der freundlichen Angebote lokaler Neonazitruppen – sowie das wunderbare Rohstoffabzocken, all das fällt nun aus.
Soros setzt auf das Scheitern Trumps. Auf was soll er denn sonst setzen?
Drohnenkrieg: Obamas mörderisches Erbe
Am 7. September 2013 hat Aisha alles verloren, was ein Kind verlieren kann. Nachdem eine US-Drohne den Pick-Up von Aishas Familie im ostafghanischen Kunar anvisiert hat, brach das Feuer einer Hellfire-Rakete über sie herein. Vierzehn Menschen, die meisten Frauen und Kinder, wurden getötet. Die damals vierjährige Aisha überlebte, doch sie verlor bei dem Angriff ihre gesamte Familie – und ihr Gesicht. Der Drohnenangriff hatte es zerfetzt, bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Später traf der damalige afghanische Präsident Hamid Karzai Aisha in einem Krankenhaus in Kabul. Ihm kamen die Tränen, als er das erblickte, was einst Aishas Gesicht darstellte.
Unter Obama haben sich die Staatsschulden fast verdoppelt (und zuvor unter Bush auch schon)
Barack Obama hat es gerade noch geschafft. Am 18. Januar 2017 lagen die Staatsschulden der Vereinigten Staaten noch unter 20 Billionen US-Dollar, nämlich nach dem Finanzministreium genau bei 19.961.467.137.973,64 US-Dollar. Es wird nicht lange dauern, bis Donald Trump das Vergnügen haben wird, die 20 Billionen zu reißen, egal was er machen wird.
In den acht Jahren der Obama-Präsidentschaft haben sich die Staatsschulden fast noch einmal verdoppelt. Am 18. Januar 2009 lagen sie noch bei 10,6 Billionen. Allerdings hatte bereits Obamas Vorgänger George W. Bush die Leistung vollbracht, die Schulden zu verdoppeln, die bei seinem Amtsantritt bei 5,7 Billionen lagen.
Den Bericht gibt's hier. Das “1%” verdient sich also dumm und dusslig – 15'000 Milliarden Erhöhung in nur 16 Jahren.
Markus Lanz vom 19.01.2017
Grüne: Eine fremdbestimmte Partei wählt ihr fremdbestimmtes Spitzenpersonal. Und unsere Medien sind ohne kritischen Biss. Özdemir gehört zu den Atlantikern. Also halten wir den Mund.
Vor zwei Jahren gab es auf den NachDenkSeiten einen heftigen Disput um unsere Medien. Der Journalist Stephan Hebel hatte sich dessen gerühmt, mit dafür gesorgt zu haben, das Wort „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres zu erklären. „Dass man auf die Wahl des Wortes „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres stolz sein kann, begreife ich nicht.“, habe ich damals angemerkt. Die damalige Aktion des Journalisten Hebel wirkte wie ein Schutzgürtel für die etablierten Medien. Sie verdienen diesen Schutz aber nicht.
Es läuft alles darauf hinaus, dass diese Gruppierung eine schwarz-grüne Koalition will. Aber sie sind eben klug genug, dieses Ziel – anders als Kretschmann – nicht vor sich her zu tragen, sondern stattdessen den Eindruck zu erwecken, sie seien auch offen für eine Alternative zu Frau Merkel. Diesen Eindruck müssen sie aufrechterhalten, um die progressiven Wählerinnen und Wähler der Grünen bei der Stange zu halten.
Die eigentlichen Machthaber in unserer westlichen Gesellschaft werden diese Doppelstrategie zulassen. Auch sie haben ein Interesse daran, dass die fremdbestimmte Partei der Grünen möglichst viele fortschrittliche Stimmen einsammelt und damit lahmlegt.
Syrien: Die unbedrängte Terror-Unterstützung aus Katar
Ein US-Bericht rät Trump dazu, das Centcom-Hauptquartier bei Doha zu verlegen, um den Druck auf den Golfstaat zu erhöhen
Wenn wir grad bei Trump sind: dieses Interview ist vom 11.09.2001
Was für eine Fehlanalyse: Trump soll ein “Gesicht” des Neoliberalismus sein
Dazu versteigt sich Georg Seeßlen im Interview.
Der Neoliberalismus ist ein Elitenprojekt, Hillary Clinton ist seine Ikone, die Postdemokratie sein Mittel. Und Postdemokratie ist das Aufkündigen des kapitalistischen Heilsversprechens, das Systematisieren der Niedriglöhne, das Absagen des American Dreams.
Trump ist das kapitalistische Raubtier, der Baulöwe, der nicht zu zähmen ist, und der den American Dream wieder verspricht. Das macht ihn für seine Wähler so attraktiv: er ist der ungezügelte Gegenpol zum gestreamlineten, medial konzertierten Neoliberalismus. Er ist Jack out of Capitalistic Box.
Wenn man nicht einmal das verstanden hat, sollte man besser keine Analysen abliefern.
Zweifel nach Berliner Attentat: Es war einmal ein Ausweis
CNN spielt mal die politischen Folgen eines Mordanschlags auf Trump medial durch – eine unverholene Drohung
Astrologie
An alle Schüler…
(Quelle: @Robioneck)
Power Hungry
Das Jahr der Nationalisten
Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten. Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.
Neonazi Le Pen liegt in den Umfragen in Frankreich vorne
Die Verfassung hat die ehemalige Republik Frankreich schon ausser Kraft gesetzt. Mit diesem Ermächtigungsgesetz ist der Boden für die Neonazis unter Le Pen bereitet.
Auch Hitler wurde gewählt. Le Pen wird es auch werden.
Das Bomardierungspraktikum für die Saudi-Piloten geht weiter. Aktuelles Übungsziel: ein Krankenhaus
One MSF worker describes her struggle to make sense of a bombing in Yemen that left one colleagues dead and others wounded
«Eine Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen beschreibt ihre Probleme, einen Sinn in den Bombenangriffen der Saudis im Yemen zu finden, die einen ihrer Kollegen getötet haben und weitere verletzt»
Facebook zensiert Russia Today
Tschüss, Pressefreiheit, wer braucht Dich schon noch?
Das soziale Netzwerk hat in der vergangenen Nacht die Veröffentlichungsrechte des englischsprachigen RT-Accounts limitiert, so dass mittlerweile keine Beitrage, die Links, Fotos und Videos beinhalten, gepostet werden können. Die Sperre wird bis 10:25 Uhr Moskauer Zeit am 21. Januar und somit bis zum Abschluss der Inaugurationszeremonie des designierten US-Präsidenten Donald Trump gelten. Es wird berichtet, dass das Verbot gleich nach dem Livestream der Obama-Pressekonferenz verhängt wurde.
Verfassungsschmutz: Die Geheimnisse des Lothar Lingen
Vor fünf Jahren wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz unter rätselhaften Umständen Akten aus dem NSU-Umfeld vernichtet. Neue Recherchen setzen die Verantwortlichen unter Druck.
Dr. Gniffke für Energie-Sicherheit – Golineh Atai fliegt wg. Ukraine nach Monaco
Vorzimmer Doktor Gniffke: „Hier liegt eine Beschwerde vor!“ – Gniffke: „Von wem?“ - „Von Hunter Biden, einem Sohn des US-Vize-Präsidenten“ - Gniffke: Was schreibt er denn so? - „Sie hätten vergessen ihn in der TAGESSCHAU zu erwähnen, als sein Vater jüngst in der Ukraine war.“ - Gniffke: „Und was hätten wir da berichten sollen?“ - „Hunter Biden schreibt, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, der Behauptung der New York Times zu widersprechen, der Sohn des US-Vizepräsidenten sei als Vorstandsmitglied des größten privaten Gasproduzent in der Ukraine, der Burisma Holding, in die übliche ukrainische Korruption verwickelt.“
Gniffke: „Stimmt, die Gelegenheit habe wir verpasst. - Golineh!!!! Wo ist denn diese Atai wenn man sie braucht! Golinehh!!! Da hätten wir doch doch die Gelegenheit nutzen sollen! Wir lassen und doch nicht von irgend so einem New Yorker Blatt unsere westlichen Vorkämpfer für die Marktfreiheit in der Ukraine beleidigen. Golineh!!!! Sofort was über das segensreiche Wirken der Burisma Holding und Hunter Biden hinterher schieben! Da wurde doch jüngst das `International Forum on Energy Security in Europe´ im Monte Carlo Yacht Club von der Burisma Holding organisiert, da war sogar Fürst Albert II von Monaco dabei. Das hat Glamour und, wie der Name des Forums schon sagt, war es gut für unsere Energie-Sicherheit. Golineh!!!!!!! Flieg! Los!“
Die NPD kein Witz – Die Fahne hoch für die AfD
Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei. Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht. Keiner lacht. Nur der Angeklagte und seine Freunde. Laut und schallend.
Wenigstens kein Arbeitslager
Groß war der Aufschrei, als die Sängerinnen der Punkband Pussy Riot ins Arbeitslager mussten. Sie hatten in einer russischen Kirche ein „Gastspiel“ gegeben. In den Knast muss der Künstler Alexander Karls wegen einer ähnlichen Aktion immerhin nicht. Aber für eine Geldstrafe reicht es auch bei uns im liberalen Deutschland: 70 Tagessätze Geldstrafe drückt das Amtsgericht Saarbrücken dem Mann aufs Auge, weil er im Rahmen einer Performance auf einem Kirchenaltar 27 Liegestütze gemacht hat.
Damals, im Hofbräuhaus von München…
(Quelle: Stuttmann)
scobel: Die Unsterblichkeit der Mythen
Die Machtpyramide
Der NSU und das unbekannte kriminelle Netz
War der NSU Teil eines illegalen Geschäftsmodells?
An keinem der fast 30 Tatorte – zehn Morde, 15 Raube und drei Sprengstoffanschläge – wurde DNA-Material der beiden toten mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden. Stattdessen viele unbekannte DNA-Spuren.
Endlich: Wenigstens ein paar spanische Bankster müssen hinter Gitter
Zwar wurden einige, wie der ehemalige IWF-Chef Rato, nur kurzfristig festgenommen, doch nun atmen fünf Bank-Führungsmanager für zwei Jahre gesiebte Luft
There is a “backdoor” in Signal nobody cares about, only Google can use it.
This is not primarily about a specific problem. The problem is that you just can’t trust a messenger that is – even partially – non-free software. Signal is, WhatsApp is, Facebook Messenger is, Google Allo is. Deal with it!
You can of course also fix the Signal app. LibreSignal was a fork of Signal that does not use any Google services and thus does not suffer from the problems mentioned, but releases were halted following WhisperSystems request to do so.
Im befreiten Aleppo – Syrien: Wo sind jetzt die westlichen Medienkonzerne und Hilfsorganisationen?
Die von den Medien verbreiteten Berichte über Massaker an »Rebellen« und ihren Familien können stimmen oder auch nicht. Ich kann dies weder einschätzen noch ausschließen, da ich nicht alle Teile der Stadt besucht habe . Doch ich sah nichts dergleichen und traf auch niemanden, der über solche Ereignisse sprach. Was ich im Osten Aleppos ebenfalls nicht sah, war Angst vor der Regierung. Aber ich sah in den Augen Dankbarkeit für die Gesundheitsversorgung, den Transport in Bussen und die Sicherheit, die nun wieder herrscht. Ich hörte, wie Menschen von der ständigen Furcht sprachen, in der sie gelebt hatten – und von Familienmitgliedern oder Freunden, die getötet oder verwundet wurden. Mir wurde berichtet, wie einige versucht hätten, in den Westen zu gelangen, aber daran von den Dschihadisten brutal gehindert und getötet wurden.
Ich habe keine »Weißhelme« getroffen, Angehörige dieser angeblich humanitären Organisation. Ich traf auch niemanden, der sie in Aleppo gesehen hat oder dem von ihnen geholfen wurde. Doch wo waren sie wenn nicht hier in Ostaleppo, um Zehntausenden nach der Befreiung aus vier Jahren Hölle Hilfe zu leisten? Man fragt sich, warum eine gutherzige humanitäre Organisation, die mehr als 100 Millionen Dollar Unterstützung aus den USA und anderen NATO-Mitgliedsstaaten plus Japan erhielt und angeblich Zehntausende Syrer aus Ruinen rettete, genau zu der Zeit die Flucht ergreift, als auch die abhauen, die die Leute hier Terroristen nennen.
Ich sah während meiner Tage in Aleppo auch keine der führenden internationalen humanitären Organisationen. Auf der Straße zwischen Damaskus und Aleppo waren die einzigen humanitären Transporte, die ich sah, russische und syrische. Ich sah keinen der großen internationalen Konvois, auf deren Durchlass die westliche Regierungen immer bestanden hatten. Auch die großen westlichen Medien sind weggeblieben. Sie konnten über die Befreiung Aleppos nicht so berichten, wie sie es einheitlich fünf Jahre lang gemacht haben, als sie monoton vereinfachende Geschichten, wenn nicht gar Propaganda, der großen westlichen und US-Medienkonzerne wiederholten.
Keine Ordnungsmacht
Vor den Friedensverhandlungen für Syrien am kommenden Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen deutsche Außenpolitiker nach Wegen zur Einflussnahme auf die Neuordnung des Landes. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage russisch-türkischer Absprachen und unter Einbeziehung Irans geführt; westliche Staaten sind nicht vertreten. Einzige Ausnahme könnte der designierte US-Präsident Donald Trump werden, den die russische Regierung nach Astana eingeladen hat. Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag – zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei diesem handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Star Wars Symphonic Suite
Mourning Again in America
“I could never throw roses to Hitler” * Or shake Henry Kissinger’s hand Or embrace a place whose bombs leave children Bleeding to death in the sand. I could never make nice to Dick Cheney That merchant of torture and death Or Putin, Duterte or Erdogan All killers with foul lying breath. I don’t want a trumped-up country With freedom and justice for some Where bankers and brokers are royalty And everyone else is scum. I can’t bear to pledge allegiance To a bozo who puts people down If they’re poor or gay or disabled Female, black or brown. And I loathe all career politicians Those corporate government clowns If elections don’t pry them off the trough We should boot their butts out of town* Mormon Tabernacle Choir singer Jan Chamberlain, on declining to sing at Donald Trump’s inauguration
(Quelle: James McEnteer bei Counterpunch)
Mord in der praktischen Anwendung – Bundeswehr: Der neue Werbefeldzug
Analyse der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne und der YouTube-Doku-Serie „Die Rekruten“
Die Analyse gibt's hier. – Direkter Download der Studie (Sicherungskopie).
« Non à pérennisation de l’état d’urgence ! »
Vingt personnalités, dont Etienne Balibar et Thomas Piketty, interpellent les candidats à la présidentielle pour leur demander de mettre fin à ce régime qu’ils jugent inefficace et dangereux pour la démocratie.
Skandalöse Massenentlassungen in Bangladesch: Gummigeschosse gegen streikende Textilarbeiter
Bangladesch ist der zweitgrößte Kleiderproduzent der Welt. Auch nach mehreren tödlichen Unglücken in Textilfabriken sind die Arbeitsbedingungen immer noch himmelschreiend. Als jetzt Arbeiter gegen Hungerlöhne streikten, wurden sie zu Tausenden entlassen. Viele sitzen sogar im Gefängnis oder sind untergetaucht.
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Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
Rund 7500 Flüchtlinge harren allein in Nordgriechenland bei Eiseskälte in Zelten ohne Heizung und warmes Wasser aus.
Griechenland: IWF und Schäuble fordern neuen Blutzoll
Der IWF fordert, dass alle Einkommen von Griech*innen ab 292 Euro im Monat besteuert werden sollen. Zur Zeit müssen Griech*innen ab einem monatlichen Einkommen von 720 Euro Steuern zahlen. Außerdem fordert der IWF neue zusätzliche Kürzungen der Renten (Quelle). Wegen solcher Forderungen will Schäuble den IWF unbedingt in der Gläubigergruppe halten.
Steuern natürlich nur für Arme. Ist doch klar! Weiters fröhliches Bankenretten wünsche ich!
Die Grünen werden nun von zwei Kriegstreibern und neoliberalen Hardlinern angeführt
Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir führen die Grünen als Spitzenkandidaten in den Bundestags-Wahlkampf. Özdemir liegt bei der Urwahl nur wenige Stimmen vor seinen Konkurrenten.
Damit sind sie eine rechtsextreme Partei, noch eine. Denn auch der Neoliberalismus ist eine menschenverachtende, kriegstreibende, rechtsextreme Position. Dass die Basis das etwa nicht so wollte, ist ebenfalls auszuschliessen – denn die beiden Vorsitzenden sind in Urwahl bestimmt. Den Bericht gibt's hier.
Waffen für Dschihadisten – und NATO-Offiziere, um sie anzuleiten
Syrien: Nach der Befreiung der Stadt Aleppo wurde dort tonnenweise Kriegsgerät aus den USA und anderen Ländern sichergestellt
Nicht, dass das überraschen würde, natürlich.
Von »eigenen syrischen Quellen« habe Southfront erfahren, dass 128 ausländische Offiziere mit den Kämpfern, Angehörigen und Verletzten aus Ostaleppo evakuiert worden seien. Es habe »eine Vereinbarung zwischen allen beteiligten Parteien« darüber gegeben. Demnach hätten Offiziere aus den USA (22), Großbritannien (16), Frankreich (21), Israel (7) und der Türkei (62) Ostaleppo verlassen. Westliche Medien berichteten darüber nicht, und auch Syrien schwieg.
Was die abziehenden Kämpfer und ausländischen Offiziere zurückließen, wird nun von russischen und syrischen Spezialkräften dokumentiert. Mehr als 14.000 Minen und Sprengfallen wurden entschärft, Tausende selbstgebaute Bomben zusammengetragen. Fundorte waren demnach unter anderem vier Schulen, ein Kindergarten und neun Moscheen. Pioniere der russischen und syrischen Armee fanden Waffenlager, die »randvoll« mit großkalibriger Munition für schwere Waffen – Gewehre, Raketen, Artillerie – gewesen seien. Als Herkunftsländer des Kriegsgeräts nannte der russische Major Iwan Gromow unter anderen die USA, Deutschland und Bulgarien. Außerdem habe man nagelneue 122-mm-Mörsergranaten, Handgranaten und Granatwerfer sowie Raketen für Mehrfachraketenwerfer und Granaten für Haubitzen gefunden, sagte Gromow am 28. Dezember dem Sender Rossija 24. Bilder und Filmaufnahmen wurden verbreitet. Die Herkunft von vielen der Waffen in Originalkisten sei durch Aufkleber erkennbar gewesen, auf denen »Aus den USA für die gegenseitige Verteidigung« gestanden habe.
Auch Massengräber mit Dutzende Leichnamen seien gefunden worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am 26. Dezember mit. Die Toten hätten Schusswunden am Kopf, Verstümmlungen und deutliche Spuren von Folter aufgewiesen. Eine Sprecherin der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf erklärte, die Kommission prüfe die Angaben.
Davos: Selbsternannte Weltelite warnt vor Risiken eigener Politik
“Wie jedes Jahr werden die in Davos Versammelten tief besorgt vor den Risiken ihrer eigenen Politik warnen, während sie gleichzeitig den neoliberalen Umbau der Weltwirtschaft weiter vorantreiben”, sagt Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Gesellschaftliche Polarisierung, Einkommens- und Vermögensungleichheit und aufkommender Nationalprotektionismus seien nicht vom Himmel gefallen, sondern die Folge einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf Freihandel, unkontrollierte Finanzmärkte und Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche setzt.
Die Stunde der Europäer
Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen “Zentralmacht” Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der “Deals” mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt “zusammenstehen”. Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die “nukleare Bewaffnung Deutschlands” rät Ischinger ab - allerdings nur “im Moment”.
“Irre AfD-Rede: Was heute Abend in Dresden passierte, sollte ganz Deutschland wissen”
(via Huffington Post)
Urteil zum NPD-Verbotsantrag
Über die NPD:
Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.
Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.
Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.
(Quelle: BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13 - Rn. (1-1010))
BLOOMS 2
BER kann 2017 endgültig nicht mehr eröffnet werden
Vielen Dank! Sie haben eine einfache Tür sehr glücklich gemacht.
Obama will Manning zum 17. Mai aus dem Gefängnis entlassen
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus mit.
Präsident Donald Trump – ein Portrait
Geheimdokumente des Internationalen Währungsfonds zur Griechenlandkrise geleakt
To persuade the IMF, the French, German and Dutch executive directors lied
«Um den IWF zu manipulieren, haben die französischen, deutschen und niederländischen Geschäftsführer gelogen»
Den Bericht gibt's hier. Wenig überraschend: wie immer wurden alle Risiken weg von den Privatbanken auf die Steuerzahler abgewälzt.
Was wäre das Dümmstmögliche, wenn doch die Niveauskala nach unten offen ist?
Diese Frage scheint sich “Politik-Autor” Christian Bommarius gestellt zu haben. Und man muss zugeben, sein Versuch, diese nicht vorhandene Grenze auszutesten, ist beeindruckend!
Krieg der Medien – Medien im Krieg
Hier gibt's die Folien zum Vortrag (Sicherungskopie). Vortragender ist Jörg Becker.
Amnesty: Die Orwellschen Gesetze, angeblich gegen Terrorismus, beschneiden die Rechte, die sie vorgeben zu schützen
Sweeping new laws are driving Europe into a deep and dangerous state of permanent securitization, Amnesty International said on the publication of a comprehensive human rights analysis of counter-terrorism measures across 14 EU member states.
«Extensive neue Gesetze führen die EU in einen tiefen und gefährlichen Status des dauerhaften Sicherheitsstaates; das besagt die Veröffentlichung eines Berichtes über die Vergleichsanalyse von Menschenrechten bei Anti-Terror-Massnahmen in 14 EU-Mitgliedsstaaten.»
Fairnetzt: Der Veranstaltungskalender Hochrhein
Seien es Repair Cafés, Kleidertausch-Nachmittage oder Blumensamen, die den Besitzer wechseln: Auf der Plattform Fairnetzt-Hochrhein erhalten Interessierte einen Überblick, was in ihrer Umgebung wann und wo passiert. Vereine, Organisationen oder Einzelpersonen können auf der Website alle ihre Angebote zum Thema soziale und ökologische Nachhaltigkeit veröffentlichen
Der Veranstaltungskaleder wurde in Kooperation mit «Murg im Wandel» ins Leben gerufen, eine dem Transition-Town-Gedanken verbundene Initiative, die sich für einen umfassenden Gesellschafts- und Kulturwandel einsetzt. Murg im Wandel erhielt viele Veranstaltungs-Anfragen von Organisationen, die örtlich zu weit entfernt lagen und daher nicht auf der Website aufgenommen werden konnten. Zwei Initiantinnen, Cornelia Kammerlander und Marlen Miggler, waren jedoch von all den tollen Initiativen derart begeistert, dass sie mit dem neuen Veranstaltungskalender das Einzugsgebiet erweitert haben. Fairnetzt-Hochrhein ermöglicht nun auch Gruppen aus dem Landkreis Waldshut und den Kantonen Aargau und Schaffhausen ihre Veranstaltungen zu veröffentlichen. Zweimal im Monat verschickt das Redaktionsteam einen Newsletter an Neugierige — unabhängig davon, ob er oder sie selbst eine Veranstaltung plant.
http://www.fairnetzt-hochrhein.ch
Interessierte, die Veranstaltungen in der Stadt Basel und Region suchen, finden auf dem Onlinekalender von «BaselWandel» verschiedenste Anlässe.
(via Ze!tpunkt)
Ein weiterer Erfolg für das US- und EU-gestützte “Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum” der Saudis im Jemen: alle zehn Minuten stirbt ein Kind an den Folgen des Krieges
Aufgedunsene Hungerbäuche, der Körper nur noch Haut und Knochen: Die Bilder von stark unterernährten Kindern, die aus mehreren Teilen des Jemen kommen, zeigen die verheerenden Folgen des Krieges. In einem Krankenhaus in der Stadt Abs berichtet ein junger Mann einem Reporter, dass er gemeinsam mit seinem fünfjährigen Bruder Muhannad gekommen ist – und mit einem Cousin.
“Mein Cousin ist heute gestorben. Er war etwa zweieinhalb Jahre alt. Ich habe ihn aus der Stadt Hajjah mitgebracht, aber er ist gestorben. Sein Fall war schlimmer als der meines Bruders - er starb unterwegs.”
Nun hofft der junge Mann, dass die Ärzte zumindest noch seinen kleinen Bruder retten können. Wie der verstorbene Cousin ist auch er völlig ausgemergelt.
Laut Hilfsorganisationen weiß mehr als jeder Zweite im Jemen nicht mehr, woher die nächste Mahlzeit kommt. Sieben Millionen Menschen leiden Hunger. Und alle zehn Minuten stirbt ein Kind an Unterernährung, Durchfall oder Atemwegsinfektionen.
Den Bericht gibt's hier. Gerne zitiere ich nochmals aus dem einschlägigen Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik:
Der letzte Auslandseinsatz vor dem arabischen Frühling war 1991 gegen Irak, doch auch in den Jahrzehnten davor war das saudische Militär wenig im Einsatz. Seine Operation im Jemen hat unter anderem diese Funktion: Es dient nicht nur den saudischen Piloten als Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum, sondern auch der Koordinierung von verschiedenen Einheiten am Boden – und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.
Das Geständnis des kriminellen John Kerry
Der Krieg gegen Syrien ist der erste seit mehr als sechs Jahren im digitalen Zeitalter. Viele Dokumente, die lange Zeit geheim gehalten werden sollten, sind bereits erschienen. Natürlich waren sie in verschiedenen Ländern erschienen, weshalb die internationale öffentliche Meinung ihrer nicht bewusst war, aber sie gestatten jetzt schon die Rekonstruktion der Ereignisse. Die Veröffentlichung einer Aufnahme privater Bemerkungen von John Kerry im September letzten Jahres, deckt die Politik des Sekretariats des Staates auf und zwingt alle Beobachter — auch uns — ihre vorherigen Analysen zu revidieren.
Die Analyse gibt's hier. Und wer sie gelesen hat, wird den War on Terror verstehen.
Türkei: Unterwegs zur Ein-Mann-Diktatur
AKP und MHP peitschen die Verfassungsreform durch das Parlament und werfen der Opposition Blockade vor. Derweil wird die Überwachung des Internets massiv ausgeweitet
Zur Erinnerung von 2014: Eine Untersuchung bei der CIA hatte damals bestätigt, dass dieselbe den US-Senat ausspioniert hat
An internal investigation by the C.I.A. has found that its officers penetrated a computer network used by the Senate Intelligence Committee in preparing its damning report on the C.I.A.’s detention and interrogation program.
The report by the agency’s inspector general also found that C.I.A. officers read the emails of the Senate investigators and sent a criminal referral to the Justice Department based on false information, according to a summary of findings made public on Thursday.
«Eine interne Untersuchung bei der CIA hat ergeben, dass deren Agenten in ein Computernetzwerk eingebrochen sind, das von der Geheimdienstaufsicht des US-Senats benutzt wird, um den entlarvenden Bericht über das CIA-Programm zur Internierung und Befragung [also den Folterreport] zu erstellen.
Der Bericht des Generalinspekteurs der “Firma” ergab einer Zusammenfassung der Ergebnisse, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, auch, dass CIA-Agenten E-Mails der Senat-Ermittler gelesen haben, und eine strafrechtliche Verweisung ans Justizministerium basierend auf gefälschten Informationen gesendet.»
(via @wikileaks)
Daran sollte man tatsächlich erinnern, dass die CIA sich der öffentlichen Kontrolle entzieht.
Wie Schweden für die NSA hackt
Noting the Swedish spy agency’s unusual technical abilities and reputation for secrecy, NSA officials also viewed it as an ideal collaborator on its hacking and cyberwarfare project, called Quantum. One of the Quantum programs was an ambitious operation called WINTERLIGHT, which aimed at secretly hacking into high-value foreign computers and computer networks to obtain not only communications data but also any information stored on the hard drives or servers in question. Possible targets might be the administrators of foreign computer networks, government ministries, oil, defense, and other major corporations, as well as suspected terrorist groups or other designated individuals. Similar Quantum operations have targeted OPEC headquarters in Vienna, as well as Belgacom, a Belgian telecom company whose clients include the European Commission and the European Parliament.
According to NSA documents, WINTERLIGHT was using a complex attack strategy to secretly implant a malware program on the targeted computer or network. The NSA’s malware would then divert any signals between those computers and the Internet through “rogue” high-speed surveillance servers, called “FoxAcid” servers, allowing the NSA to access in stealth almost any of the user’s personal data—and even to tamper with data traveling from one user to another.
(via @wikileaks)
Lieber Jürgen…
Das ist doch (nicht) normal!
In seinen Beiträgen unter dem Titel “Von Trump lernen!” versucht unser ScienceBlogger-Kollege Joseph Kuhn, sich mit dem Äußerungen und Aktionen des bald amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in ironischer und/oder sarkastischer Weise (wer sich für den Unterschied interessiert, klicke beispielsweise hier) auseinanderzusetzen. Was – durchaus nachvollziehbar – die Kritik nach sich zog, dass er damit einen Beitrag zur Normalisierung von Trump leiste.
Diese Diskussion muss man sicher führen, und sie ist bei Joseph auch gut aufgehoben. Mich beschäftigt seitdem aber die Frage, ob Trumps abstruses, rassistisches, frauen- und fremdenfeindliches sowie generell ignorantes und die Wahrheit verfälschendes Verhalten nicht schon längst normal ist. Ob Trump also nicht so sehr der Agent, als vielmehr das Produkt einer (neuen?) Normalität ist.
So leitet Jürgen Schönstein seinen Artikel zum Thema Trump ein – und greift zu kurz. Hier meine Entgegnung:
Lieber Jürgen,
Deine Verachtung für das, was Trump an Haltung repräsentiert (er ist nun mal ein bildungsferner, chauvinistischer Baulöwe), kann ich nachvollziehen. Ich teile sie. Aber in der Analyse des Phänomens Trump greifst Du viel zu kurz.
Du übersiehst völlig die gegenaufklärerische Refeudalisierung, die mit dem Neoliberalen Projekt seit 20 Jahren verwirklicht wird, und kurz vor ihrem Abschluss steht. Du vergisst die Gleichschaltung der Medien durch Medienkonzentration, Kaufen der Alphajournalisten sowie Prekarisierung fast aller anderer Journalisten auch nur zu erwähnen. Und Du erzählst nichts darüber, dass die jetzige junge Generation die erste seit Ende des zweiten Weltkrieges ist, die wesentlich weniger Vermögen besitzt als die vorherige, und die auch keinerlei Aussichten hat, dass für sie das kapitalistische Heilsversprechen etwa noch gälte. Karriere in Detroit? In Athen? In Mailand? In Madrid? Kannst Du vergessen. Karriere in Berlin? Vielleicht noch in München. Aber sicher nicht mehr so, wie es eine Generation vorher war.
Es wird eng
Vor der für heute angekündigten Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May halten die Spekulationen über einen möglichen “harten Brexit” an. Dieser wäre mit einem Austritt auch aus dem europäischen Binnenmarkt verbunden – und hätte insbesondere für deutsche Unternehmen womöglich weit reichende Konsequenzen. Deutsche Firmen konnten ihre Ausfuhr auf die britischen Inseln in den vergangenen Jahren stark ausbauen und im England-Geschäft immense Außenhandelsüberschüsse erzielen - im Jahr 2015 in Höhe von 50,5 Milliarden Euro. Ein “harter Brexit”, der wohl neue Handelshemmnisse brächte, könnte den Boom der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich rasch bremsen. Das schadete vor allem der deutschen Automobil- und der Pharmabranche, die in besonderem Maß vom Großbritannien-Geschäft profitieren. Dieses gerät zu einem Zeitpunkt in Gefahr, zu dem die deutsche Exportwirschaft vor einer wachsenden Zahl an Problemen steht; nicht zuletzt droht der Absatz in den Vereinigten Staaten nach einer etwaigen Einführung von Strafzöllen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump einzubrechen.
NSFWhale
Thanks, Loopy! ;-)
Geschichte der USA – Erpresserbrief des FBI an Martin Luther King: ein Ultimatum von 34 Tagen bis zum Selbstmord
The word “evil” makes six appearances in the text, beginning with an accusation: “You are a colossal fraud and an evil, vicious one at that.” In the paragraphs that follow, the recipient’s alleged lovers get the worst of it. They are described as “filthy dirty evil companions” and “evil playmates,” all engaged in “dirt, filth, evil and moronic talk.” The effect is at once grotesque and hypnotic, an obsessive’s account of carnal rage and personal betrayal. “What incredible evilness,” the letter proclaims, listing off “sexual orgies,” “adulterous acts” and “immoral conduct.” Near the end, it circles back to its initial target, denouncing him as an “evil, abnormal beast.”
(Quelle: New York Times)
(via @wikileaks)
Siehe auch dieses Dokument sowie dieses Dokument hier.
Lafontaine im Interview
Voller Erfolg beim Bombardierungspraktikum für Saudis im Jemen: 10'000 tote Zivilisten und 40'000 verletzte
Erinnert Ihr Euch an das Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum für saudische Piloten? Das haut voll rein, ein geradezu durchschlagender Erfolg:
The civilian death toll in Yemen from a conflict lasting nearly two years has reached 10,000, with 40,000 others wounded, according to a UN official in the country.
«Einem UN-Beamten im Lande zufolge liegt die die Zahl der zivilen Todesopfer im Jemen durch den Krieg, der nun schon fast zwei Jahre andauert, bei mehr als 10'000 toten Zivilisten sowie bei weiteren 40'000 verletzten.»
Nicht nur der “Islamische Staat“ Saudi Arabien wird von Massenmördern beherrscht. Jeder, der diesen “Staat” unterstützt, leistet Beihilfe zum Massenmord – allen voran die “Partner” und “Freunde” Saudi Arabiens in Washington, Brüssel und Berlin.
Hier kommt er, der zukünftige Bundespräsident:
“Polizei führte Anis Amri kurz vor der Tat als Terrorist”
Das ist vermutlich ein Schreibfehler. Es muss wohl heissen, der sogenannte “Verfassungsschutz” führte Amri, und die Polizei ihn in der Datenbank als Terrorist.
Dr. Gniffke: „Am 30. Mai ist der Weltuntergang“ – TAGESSCHAU beruft sich auf total seriöse Quellen
Den Vorwurf, er habe mit der TAGESSCHAU-Prophezeiung „am 30. Mai ist der Weltuntergang“ endgültig den Boden journalistischer Qualität verlassen, konterte der Chef von ARD-aktuell mit folgender Stellungnahme: „Wir beziehen uns auf die klare Aussage des Glogowski-Quartetts aus dem Jahre 1954. Das fraglos prophetische Quartett hat damals ausdrücklich zu seiner Weltuntergangs-Prognose formuliert: ‚Doch keiner weiß in welchem Jahr – und das ist wunderbar‘. Eindeutig enthält genau diese Unschärfe des Termins eine philosophische Tiefenschärfe, an der die TAGESSCHAU in diesen Tagen eines schweren atlantischen Tiefs auf keinen Fall vorbeigehen konnte.
Ähnlich verhält es sich mit Meldungen, die wir vom ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie‘ zum Bundestagswahlkampf als echte Nachricht weitergeben. Auch dem Bundesamt darf man prophetische Qualitäten attestieren. Schließlich kommt der Wahlkampf noch. Und wir haben deshalb in der TAGESSCHAU berechtigt formuliert ‚Als große Sorge gilt, dass der Bundestagswahlkampf zum Ziel von Cyber-Attacken von Hackern etwa aus Russland werden könnte.‘ Dazu kann ich eine eigene philosophische Anmerkungen beisteuern: Der Konjunktiv, der Konjunktiv, blickt meistens tiefer noch als tief. Zur Zeit warte ich noch auf eine Vertonung meines genialen Textes. Dann aber wird Helene Fisher diesen Satz zum Hit machen“. – Soweit aus Hamburg.
Der tiefe Staat schlägt zurück – Rot-Rot-Grünes Projekt vom Stasi-Torpedo getroffen
Ein ganzes Jahr lang wird der Mann bespitzelt. Seine Freunde werden überwacht. Sein Telefon wird abgehört. Er wird verfolgt. Dunkle Männer mit Mikrophonen belauschen Treffen. Der Mann spürt den Druck. Dann stürmt ein Einsatzkommando seine Wohnung. Ohne Beweise, ohne Anklage wird der Mann ins Gefängnis geworfen. Sogar seine Frau zweifelt an ihm. Was da so klingt als würde die BILD-Zeitung Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit beschreiben, hat sich in den Jahren 2006/2007 im vereinigten Deutschland ereignet. Zielperson der staatlichen Repressions-Maßnahmen war der Soziologe Andrej Holm. Genau: Jener Holm, der noch Staatssekretär in Berlin ist, jetzt aber unter dem Druck eines Stasi-Vorwurfs rausgeworfen werden soll.
acTVism – Edward Snowden, Jeremy Scahill, Jürgen Todenhöfer, Paul Jay, Richard Wolff, Srecko Horvat
Schweiz: Finanzkontrolle kritisiert Überwachung
Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt in Frage, ob der Nutzen der Telefonüberwachung in Strafverfahren die Kosten rechtfertigt. Immer häufiger werde verschlüsselt kommuniziert, argumentiert sie.
Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen
Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik
Die Rücktrittserklärung gibt's hier. Und sie ist durchaus lesenswert.
Late Capitalism
(Quelle: @adamjohnsonNYC)
(via monstropolis)
Acht Männer reicher als halbe Welt
Eine Oxfam-Studie zeigt: Die acht reichsten Milliardäre besitzen mehr Kapital, als der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung zur Verfügung steht.
Vor der dritten Niederlage
Die Berliner Einflussbestrebungen in Libyen stehen vor dem Scheitern. Die “Einheitsregierung”, die der deutsche Diplomat Martin Kobler im Namen der Vereinten Nationen in Tripolis installiert hat, ist akut vom Zerfall bedroht; nach einem Putschversuch islamistischer Milizen im Oktober hat sich ihr “Ministerpräsident” Fayez al Sarraj, der maßgebliche Kooperationspartner des Westens, zu Jahresbeginn nur knapp gegen Umstürzler in den eigenen Reihen behaupten können. Sein schärfster Gegner, der gemeinsam mit dem gewählten libyschen Parlament operierende General Khalifa Haftar, hat im Herbst Libyens wichtigste Ölverladehäfen erobert und scheint seine Macht weiter ausbauen zu können. Können Al Sarraj und die “Einheitsregierung” sich nicht halten, dann verlören Berlin und die EU nicht nur ihren zentralen libyschen Kooperationspartner in Sachen Flüchtlingsabwehr. Sie gerieten darüber hinaus nun auch in Libyen ins Hintertreffen gegenüber Russland, das in jüngster Zeit mit Haftar zu kooperieren begonnen hat. Grundlage dafür ist - ganz wie in Syrien - der gemeinsame Kampf gegen islamistische Milizen.
Ein bisschen schießen
Danke, Grischda! ;-)
Schaut mal, die kleine Überwachungswanze “Kuri” für Euer Wohnzimmer – ist die nicht niedlich?
Macht Ihr euch auch schon ständig Gedanken über die Überwachungslücke in Eurem eigenen Wohnzimmer? Wenn man keinen Fernseher von Samsung hat, meine ich? Wer hört denn nun Eure Wohnung ab, filmt alles, was Ihr privat macht, und überträgt das zu den Totalüberwachern? Hier kann die kleine Überwachungsdrohne “Kuri” helfen:
The camera is neatly located behind one of Kuri's eyes. It can capture HD pictures and videos in a wide range of lighting conditions. Livestream capabilities let Kuri be your eyes around the house when you're not there.
Und natürlich auch Livestream für die Geheimdienste, when you're there! Aber das ist natürlich noch nicht alles:
Kuri is equipped with four sensitive microphones that can precisely locate sounds. That means Kuri can react to your voice, or detect unusual sounds and know which way to go to investigate.
Na, wär das nicht was? Hier kann man das tolle Ding bestellen!
Hotel California
Neues von der Kinderfickerfront – Autor Emiliano Fittipaldi: “Der Papst tut so gut wie nichts dafür, dass das Kinderficken durch Kleriker aufhört”
The last time Italian journalist Emiliano Fittipaldi wrote an exposé about corruption at the heart of the Roman Catholic Church, it landed him in a Vatican court facing a possible jail sentence on charges that he had illegally obtained confidential church papers in the course of his reporting.
Now, six months after the 42-year-old reporter was cleared of all charges, Fittipaldi is taking on the church again. This time in a new book that accuses Pope Francis of doing “close to nothing” to stop clerical sexual abuse in Italy and around the world, despite the Argentinean pope’s frequent assertions that he has zero tolerance for the abuse of children or those who protect abusers.
«Das letzte Mal, als der italienische Journalist Emiliano Fittipaldi ein Exposé über die Korruption im Herzen der Römisch Katholischen Kirche schrieb, brachte ihn das vor den Vatikanischen Gerichtshof, und er sah sich einer möglichen Gefängnisstrafe gegenüber durch Anklagen, er hätte sich illegal vertrauliche Kirchenpapiere verschafft für seine Recherchen.
Heute, sechs Monate nachdem der 42jährige Reporter von allen Anschuldigungen freigesprochen wurde, befasst sich Fittipaldi wiederum mit der Kirche. Dieses Mal veröffentlicht er ein neues Buch, in dem er Papst Franziskus beschuldigt, “so gut wie gar nichts” dafür zu tun, das klerikale Kinderficken in Italien und rund um die Welt aufzuhalten – im Gegensatz zu den regelmässigen Zusicherungen des Papstes, er habe Null Toleranz für's Kinderficken oder jene, die Kinderficker decken.»
The Itching
Ich finde den Eindruck interessant, den Trump macht, wenn er sich angeblich mit der CIA und der Wallstreet anlegen möchte.
Die CIA ist offiziell der persönliche Geheimdienst des US-Präsidenten. Dafür steht ihr ein Jahresbudget von 15 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass diese Organisation auch im Drogengeschäft tätig ist. Schätzt man ab, wieviel die CIA hier Profit macht, so kommt man auf ein Vielfaches ihres offiziellen Budgets. Zum Vergleich: die Opiumproduktion Afghanistans seit dem Sturz der Taliban (unter den Taliban lag sie 2001 praktisch bei Null) erreicht unter US-Besatzung ihr Allzeit-Hoch 2007. Multipliziert man mit dem Strassenpreis für Opium, so geht es hier bereits um nicht unter 50 Milliarden Dollar pro Jahr. Dazu kommen der Handel mit Kokain sowie der (nun abfallende) Handel mit THC durch Mexiko hindurch, beides klassische CIA-Betätigungsfelder.
CIA und Wallstreet sind direkt verbunden, auch das ist traditionell so (wen’s näher interessiert, eine Biographie zu CIA-Gründer Allen Dulles hilft hier sicher weiter). Wie hängt das jedoch mit China zusammen?
Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt
Sächsische Justizfarce gegen Berliner Antifaschisten geht womöglich weiter / Staatsanwaltschaft will Urteil prüfen
(via Labournet)
Vicious Cycle
“Diese Europäische Union ist ein Projekt von und für mächtige multinationale Konzerne”
How on earth should we celebrate the 25th anniversary of the Maastricht Treaty? If you look today at the European Union, or at the eurozone... what precisely is there to celebrate?
«Warum zum … sollten wir den 25. Jahrestag des Maastricht-Vertrages feiern? Wer heute einen Blick auf die Europäische Union wirft, oder auf die Eurozone… was genau gibt es hier zu feiern?»
The Fisherman
Der Gefährder, das Phantom im Rechtsstaat
Fußfesseln für Gefährder: So will die Bundesregierung das Land besser vor islamistischen Terroristen schützen. Mit rechtsstaatlichen Methoden hat das nichts zu tun.
Es gibt nicht mehr viele gemässigte Stimmen, die den Rechtsstaat verteidigen. Thomas Darnstädt ist eine davon.
Wer Waffen produziert braucht Kriege
Art is Theft
Bundesmarine: Gerüstet für den Krieg in “weit entfernten Einsatzgebieten”
Kurztrip mit der F125: Der Marathonläufer
Deshalb zunächst mal ein kurzer Blick auf ein paar Fakten: Die F125-Klasse trägt als Bewaffnung, wenn sie in Dienst gestellt ist, acht Seezielflugkörper Harpoon, ein 127mm-Geschütz für See- und Landzielbekämpfung, zwei RAM-Flugabwehrsysteme sowie zwei Marineleichtgeschütze 27mm, die ebenso wie die fünf schweren Maschinengewehre 12,7mm fernbedient werden.
Also nicht gerade völlig unbewaffnet, und gerade die letztgenannte Bewaffnung gibt einen Hinweis auf das Konzept, das hinter diesem Schiffstyp steckt. So viel wie möglich an Bord, neben der Bewaffnung vor allem die Schiffstechnik, sollte automatisiert werden, um das nötige Personal zu verringern. Die Baden-Württemberg fährt mit einer Besatzung von 120 Mann, fast die Hälfte des Personals der vorangegangenen Fregatten-Klassen. Zusätzlich können 70 Soldaten eingeschifft werden – seien es Spezialkräfte, der Stab einer Einsatzgruppe, ein Helikopter-Detachment oder ein Boardingteam (oder mehreres gleichzeitig).
Zugleich ist die Technik, so die Konzeption jedenfalls, auf eine Intensivnutzung ausgelegt: Zwei Jahre sollen diese Fregatten in einem Einsatzgebiet bleiben können, ehe größere Wartungsarbeiten die Rückkehr in die Heimat erfordern.
Bone structure
Ein Kurs für Doktor Gniffke – TAGESSCHAU-Redaktion zur Umschulung
Man hatte in der ARD gesammelt: Die gesamten Sender-Mannschaften hatten zusammengelegt, um der TAGESSCHAU-Redaktion eine Umschulung zu ermöglichen. Die Personalräte der Anstalten hatten den Kurs angeregt. Sie waren zur Überzeugung gekommen, dass die Kluft zwischen der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die Zuschauer und deren sonderbare Abbildung durch ARD-aktuell langsam zu zwei höchst unterschiedlichen Realitäten führen würde.
„Auf Dauer zahlen die Leute zwar noch Gebühren,“ sagte einer der Kollegen, „aber wenn immer weniger glauben was sie gucken, lassen sich die Zwangs-Gebühren nicht ewig durchsetzen. Und was wird dann aus unseren Arbeitsplätzen?“ Und so lernte sogar Golineh Atai langsam, dass Wahrheit nicht das ist, was sie aus dem eigenen Kaffeesatz liest. Der Washington-Korrespondent Stefan Niemeier stolperte sogar über die Wahrheit beim Lesen eines Geheimdienst-Berichtes. Nur Doktor Gniffke schwebt noch im Obama-Gestern. Es wird jetzt ernsthaft über einen Zwangskurs für den Chefredakteur nachgedacht.
Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN – Neue Hexenjagd: Donald Trump schlagen und Putin meinen
Große Schlagzeile: HERR X IST EIN KINDERSCHÄNDER! Ganz, ganz klein im Text: Bisher ist es nicht bewiesen. Nach dieser Ekel-Methode, die sich für Journalismus ausgibt aber in Wahrheit den Zuhälter für bestimmte politische Interessen macht, verfahren zur Zeit nahezu die kompletten deutschen Medien. Die einst durchaus respektable SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt diesen Gossen-Journalismus geradezu an und lässt auf Seite 3 ihrer heutigen Ausgabe einen Hubert Wetzel ganzseitig los, dem der Sensations-Geifer auf die Tasten tropft: „Eine Sexorgie in einem Moskauer Hotel?“ fragt der Wetzel mit nichts in der Hand als einem „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“ der ein Schmuddel-Dossier zu Trump herumreicht, in dem nichts, aber auch gar nichts bewiesen wurde. Und auch wenn Wetzel eher beiläufig erwähnt, dass nichts bewiesen ist, erhebt er das Geklittere gezielt in den Rang eines Dokumentes. Geradezu beschwörend taucht dieses Wort für eine Fälschung immer wieder auf, um die Schmiererei auseinandersetzungsfähig zu machen.
Deftig formuliert, aber leider passend.
Facebook präsentiert sein Zensurkonzept – in Zusammenarbeit mit “Correctiv”
Facebook will im Jahr der Bundestagswahl auch in Deutschland härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorgehen. Als Partner werde das Recherchezentrum Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen, kündigte das weltgrößte Online-Netzwerk am Sonntag an.
Den Bericht gibt's hier. Man kann wohl vorm angeblichen “Recherchezentrum” Correctiv genauso nur noch warnen wie vor Facebook. Beide scheinen die Meinungsfreiheit wie auch die Pressefreiheit vollständig abzulehnen. Auf Facebook schreiben auch Leute aus Presse und Politik – hoffentlich nicht mehr lange.
Da Tilo Jung beginnt, mit Yougov zu arbeiten, hier mal ein paar Informationen zu dieser Organisation
Auf ihrer Homepage stellt sich die Organisation mit folgenden Worten selbst dar:
YouGov is a community of 4 million people around the world who share their views...
Die Realität sieht wohl etwas anders aus. Yougov ist ein kommerzielles Unternehmen, ein Startup und Invest. Gegründet wurde Yougov vom Tory-Abgeordneten Nadhim Zahawi und von Stephan Shakespeare.
Zahawi ist der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe für Kurdistan im britischen Parlament. Zahawi ist Mitglied in der Number 10 Policy Unit, – dieselbe berät die britische Regierung. Der Yougov-Gründer und langjährige CEO arbeitet laut “Register of Members Interest” für die Gulf Keystone Ltd., eine irakische Ölgesellschaft, sowie für die Genel Energy plc., eine britisch-türkische Öl- und Gasgesellschaft.
Die Interessenlage Zahawis dürfte entsprechend klar sein.
Mode als Tarnung für die Massenüberwachung des öffentlichen Raums?
Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, mit denen Menschen identifiziert und verfolgt werden können, breiten sich nicht nur aus Sicherheitsgründen aus.
Real Game of Thrones
Die unsichtbaren Meister der Intelligence erklären dem neuen König den Krieg
Propaganda über Propaganda über Propaganda
Ich liebe Selbstreferenzielles ;-) Das Interview gibt's hier. Daraus:
Sie machen aus Ihrer Befangenheit gegenüber RT kein Geheimnis. Im Medienmagazin "Journalist" bringen Sie den Sender, die Partei Die Linke und die Friedensbewegung zusammen. Die Leute bei RT würden zu ihrer Arbeit stehen. Sie fragen sich auch, "ob man mit RT im Lebenslauf weit kommt". Vertreten Sie Ihre Arbeit auch oder geht es Ihnen, wie angedeutet, primär um die Karriere, weniger um die Wahrheit?
Martin Schlak: In dieser Frage verwechseln Sie Anfangsverdacht mit Befangenheit. Es gab einen Anfangsverdacht, aber keine Befangenheit meinerseits. Es ging mir immer um die Wahrheit. Ich weise darauf hin, dass mein Text selbst von der "RT"-Redaktion mit den Worten "Fairness und Ehrlichkeit" bedacht wurde.
Aber natürlich ;-) Treffer, versenkt dazu: Anja Böttchers Kommentar. Siehe dazu auch die Stellungnahme von RT-Deutsch zum Vorfall.
Putin ist den Job los
Der neue Bösewicht, schuld an gar allem, ist Donald Trump.
Der Anschlag in Berlin – Anis Amris angeblicher „Dschihad“
Jetzt ist die Terrorinflation in vollem Gange, die aus sich heraus immer wieder, in einem sich selbst verstärkenden Mechanismus, „Terroranschläge“ und Nachahmungen provozieren dürfte. So fuhr Anis Amri wie Monate zuvor sein tunesischer Landsmann an der französischen Côte d’Azur mit einem LKW in eine Menschenmenge. Hätte Amri das getan, wenn Politik und Medien nicht immer wieder auf Terrorhysterie schalten würden und die Probleme hinter den Anschlägen endlich angegangen wären? Wir sollten die Frage nicht zu schnell als rein spekulativ abtun.
Den Artikel gibt's hier. Auch Autor David Goeßmann verpasst es, die Rolle der Geheimdienste bei besagten Anschlägen zu beleuchten. Darüber hinaus ist seine Analyse jedoch lesenswert.
“Geheimhaltung war oberstes Gebot” – Wie US-Strategen Boris Jelzin zum Wahlsieg verhalfen
Immer noch ist in Westmedien von "russischen Hackern" die Rede, die im Auftrag Putins die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps manipuliert haben sollen. Beweis gibt es dafür keinen - anders als für die US-Einflussnahme auf die russischen Präsidentenwahlen 1996.
So sieht's grade in Griechenland aus
(via Keep Talking Greece)
Das dürfte einige Leute (und auch Flüchtlinge) in Griechenland knallhart treffen.
Die Ideologie der Information
Vor fünf Jahren, noch bevor der Wikileaks Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht vor einem schwedischen Haftbefehl und möglicher Auslieferung an die USA suchte, brachte das Philosophie Magazin den Australier ins Gespräch mit dem Moralphilosophen Peter Singer.
Nachdem Wikileaks im amerikanischen Wahlkampf mehrfach Material aus dem Inneren der Demokratischen Partei und dem Umfeld Hillary R. Clintons veröffentlichte, weitete sich die Kontroverse um den ohnehin umstrittenen Assange noch aus. Neben den Vorwurf verantwortungslos Informationen ohne inhaltliche Prüfung zu veröffentlichen, und damit unschuldige Menschen zu gefährden, trat nun die Anschuldigung, Wikileaks beziehe sein Material aus Hacks, die im Auftrag des Kreml ausgeführt würden und mache sich so zu einem Werkzeug der russischen Regierung – und mittelbar auch von Donald Trump.
Im Dialog mit Singer spricht Assange über die Axiome, die er seinem Handeln zu Grunde legt, seine Vorstellungen von Moral und darüber, kein Freund von Transparenz zu sein.
5 Millionen Beschäftigte: Niedriglohn trotz Ausbildung – Qualifikation schützt nicht vor Armut
Sie haben eine abgeschlossene Berufausbildung, können aber von ihrem Lohn kaum leben: Für mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland ist das Realität. Laut Bundesregierung bekommt jeder fünfte Beschäftigte mit Ausbildung weniger als 10 Euro in der Stunde. Besonders hoch ist der Anteil im Osten.
Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen
Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt.
Raus aus der EU, rein in die Demokratie – Wahlbetrug um EU-Parlamentspräsident aufgeflogen
Die jährlichen Kosten des EU-Parlaments liegen bei zwei Milliarden Euro. Deutlich mehr als 6.000 Menschen sind für Wahlbetrüger wie Weber und Lobby-Gehilfen wie Verhofstadt tätig. Rund 1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Abgeordneter zum Europaparlament. Das nennt man Schmutz-Zulage. Denn Tag für Tag den Schein von Demokratie aufrecht erhalten, ist ein schmutziges Geschäft. Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält.
Deutschland – ein zweigeteiltes Land
5,7 Billionen Euro haben die Deutschen an Privatvermögen angehäuft - so viel wie noch nie. Doch wie ungleich der Reichtum verteilt ist, zeigt der neueste Armuts- und Reichtumsbericht. So besitzt das reichste Zehntel fast 60 Prozent der Vermögen.
An0maly über Meryl Streep
Fakenews
(Quelle: Ahoi Polloi)
Strafrecht: “Vorbereitung eines Angriffskriegs“ wurde in “Verbrechen der Aggression” umgewandelt
Umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen
Na, was ein “Zufall”…
Vom Frontstaat zur Transitzone
Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr sind die ersten Soldaten einer vollständigen US-Brigade am gestrigen Donnerstag in Polen eingetroffen. Die Third Armored Brigade wird sich mit über 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern in Polen sammeln, um anschließend in sechs östlichen EU-Staaten von Estland bis Bulgarien Kriegsübungen durchzuführen – in größtmöglicher Nähe zu Russland. Im Rahmen der “Operation Atlantic Resolve” zur Verlegung der Truppen stellt die Bundeswehr umfangreiche logistische Hilfsleistungen bereit und geleitet die US-Truppen von Bremerhaven durch insgesamt fünf Bundesländer an ihr Ziel. Deutschland, im Kalten Krieg “Frontstaat”, sei mit der Ausdehnung seines Einflussbereichs in Richtung Osten jetzt zur “Transitzone” für militärische Aufmärsche geworden, heißt es bei der Bundeswehr: Man müsse die Bevölkerung daran gewöhnen und “Vertrauen aufbauen”, zumal Großverlegungen wie etwa die “Operation Atlantic Resolve” in Zukunft regelmäßig stattfänden. Die Unterstützung für die US-Truppenverlegung entspricht deutschen Interessen: Russland ist dem Bestreben Berlins, seine Hegemonialsphäre auszudehnen, jüngst zweimal erfolgreich entgegengetreten – in der Ukraine und in Syrien.
Demokratisierung der EU – gestrichen
Die EU-Bürgerinitiative (EBI) führt ein Mauerblümchendasein. Nun streicht die EU die EBI-Reform aus dem Jahresprogramm 2017.
Keine Ausnahmesituation mehr
Der Propaganda-Artikel des Tages: “Goodbye, Adios, Auf Wiedersehen: Unsere Obamas”
Bildzeitung? Weit gefehlt – oder eher nicht mehr so weit gefehlt:
Eine Ära endet. Nicht nur Barack Obama war ein Role Model, sondern auch Michelle, Malia, Sasha, Bo und Sunny. Es muss anstrengend gewesen sein, die Obamas zu hassen. Damit sich Leute aufregen konnten, mussten Dinge erfunden werden. Barack Obamas Geburtsurkunde gefälscht, Michelle Obama transsexuell. Ach Gottchen. Aber echte Skandale: nirgends.
Wow. Sind die perfekt! Nicht wahr? OK, da waren ein paar Kriege, mit ein paar Hunderttausend Toten. Ach ja, und die Drohnenmorde, die Obama wesentlich ausgeweitet hat. Hat jemand “Finanzkrise” oder “Bankenretten” gesagt? Postdemokratie? Wahlfälschungen? TTIP? Folter, Guantanamo? Islamisten finanzieren und bewaffnen?
Naja, gut. Aber sonst ist die glückliche Obama-Familie doch wirklich herzig, nicht wahr?
Prozessankündigung: Silvia Gingold gegen den hessischen Verfassungsschutz
Am Donnerstag, den 12. Januar, um 10.30 Uhr, findet in Wiesbaden der Prozess „Silvia Gingold gegen das Land Hessen“ statt (AZ.: 6K1153/16, W1). Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf die Vernichtung der diesbezüglichen Akten. […] Der deutsche Inlandsgeheimdienst fühlt sich trotz der öffentlich gewordenen Verstrickungen mit dem NSU und der militanten Naziszene offensichtlich unangreifbar. In der Verhandlung wird es nicht zuletzt darum gehen, ob dem „Verfassungsschutz“ in der Verfolgung unliebsamer Linker überhaupt noch irgendwelche Grenzen gesetzt sind. Wir fordern zur aufmerksamen Beobachtung und öffentlichen Begleitung des Gerichtsverfahrens auf.
Obamas Hinterlassenschaft: Krieg, Unterdrückung und Ungleichheit
Vor der Abschiedsrede Barack Obamas als US-Präsident gestern Abend brachten die Medien eine Flut von Beiträgen über seine Hinterlassenschaft. Dabei wurde der scheidende Amtsinhaber vielfach als brillanter Redner, progressiver Reformer, Visionär und Mann des Volkes gefeiert.
Das größte Nato-Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg
Aufmarsch nach Osteuropa via Bremerhaven und Brandenburg. Permanente Truppenverlegung von NATO-Truppen
Controlled by shadow government: Mike Lofgren reveals how top U.S. officials are at the mercy of the “deep state”
Glenn Greenwald on the Trump memo, the CIA and Russia
(via @wikileaks)
Die “The Last Refuge”-Meldung hat noch ein interessantes Foto
(Quelle: The Last Refuge )
Obama weitet Zugriff auf NSA-Daten aus
Neues aus dem Ressort Was-soll-schon-schiefgehen: Die NSA darf jetzt ihre ungefilterten Rohdaten aus der globalen Überwachung mit allen anderen US-Geheimdiensten teilen.
John Kerry bestätigt in einem abgehörten Gespräch, dass die USA dem “Islamischen Staat” (Daesh) Waffen geliefert haben, damit er die syrische Regierung stürzt
Sicherungskopie:
(Quelle: The Last Refuge)
Überraschung: WhatsApp hat eine Backdoor, und Moxie ist ein Verräter
WhatsApp backdoor allows snooping on encrypted messages
Den Bericht gibt's hier. Soviel also zur Closed-Source-Crypto von der CIA.
Munition für Konfliktgebiete – Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile der Regelfall
Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“ die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich.
Weisshelme: Eine “Menschenrechtsorganisation” entzieht 5,6 Millionen Zivilisten die Versorgung mit Wasser
Die Dschihadisten, die seit dem 24. Dezember 2016 die Quellen von Barada – des Flusses, der mehr als 7 Millionen Einwohner von Damaskus und Umgebung versorgt – verschmutzten und die Rohrleitungen sprengten, haben in einer Erklärung ihre Bedingungen bekannt gegeben. […] Laut der “Erklärung von Barada” werden die Dschihadisten den Ingenieuren nur erlauben, die Barada-Quellen zu reinigen und zu reparieren, wenn […] die Arabische Republik Syrien kapituliert
Zu den sieben dschihadistischen Unterzeichner-Gruppen des Dokuments gehören die "Weißhelme”, die so genannte “syrische zivile Verteidigung”. Diese “Menschenrechtsorganisation” (sic!) wurde und wird von einem Offizier des MI6, James Le Mesurier, geführt, der von Queen Elizabeth im Jahr 2016 zum “Offizier des britischen Empire” ernannt wurde. Diese Organisation überhäuft die Medien mit schockierenden Bildern, die “die Verbrechen des Regimes” beweisen sollten und von denen oft gezeigt wurde, dass sie reine inszenierte Propaganda sind.
Die Beteiligung dieser “Menschenrechtsorganisation” an Kämpfen wurde bewiesen. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete sie als “Al-Qaida nahestehend”.
Die Weißhelme werden von Deutschland, Dänemark, von den Vereinigten Staaten, von Frankreich, Japan, den Niederlanden und vom Vereinigten Königreich finanziert.
Passend dazu: Sonderpreis des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2016 für die Weisshelme und Auswärtiges Amt erhöht die Förderung der syrischen Weißhelme auf 7 Millionen Euro.
Frankreich hatte die Weißhelme für den Friedensnobelpreis nominiert, aber ohne Erfolg. Im Völkerrecht gilt das Vorenthalten von Wasser für Zivilisten als Kriegsverbrechen.
Wie der “Islamische Staat” Palmyra zurückerobert hat
Um Palmyra wieder zu erobern benötigte Daesh Waffen von besserer Qualität, eine Planung von sehr hohem Niveau, professionelle Soldaten und die stillschweigende Unterstützung von den Vereinigten Staaten. Damit geht der größte Söldner-Krieg der Geschichte weiter.
Erdogans Diktatur
Kurz vor Jahresende wurden die ersten zwei von 29 Verfassungsartikeln zur Einführung eines Präsidialsystems vom Parlament mit den Stimmen von AKP und ultrarechter MHP angenommen. Dies wurde medial durch weitere Verhaftungen, Entlassungen und Demütigungen der Regimekritiker begleitet (vgl. Türkei: Streit um das Präsidialsystem): Die Regierung setzt auf ein Klima der Angst. Einerseits werden Kritiker mundtot gemacht und andererseits wird der islamistische oder nationalistische Mob zu Lynchjustiz ermutigt.
Zeitleiste zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Wo er war, was man wusste
(Quelle: Piraten NRW)
Rentner sucht im Müll nach Essen – und wird verurteilt
Ein bayerisches Gericht hat einen Rentner zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 78-Jährige hatte in Müllcontainern nach Essen gesucht.
Den Bericht gibt's hier. Irgend jemand hat hier nicht mehr alle Latten am Zaun.
.oO( … )
(via @KapoZuerich)
Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer
Der frühere Bundesaußenminister Fischer hat für die Süddeutsche Zeitung einen höchst ungeduldigen Artikel geschrieben. Er fordert mit Berufung auf Trumps kommende Präsidentschaft die Aufrüstung Europas – ohne abzuwarten, bis der neue Präsident im Amt ist und dann nach einiger Zeit genauer erkennbar sein wird, wohin die Reise geht. Fischer meint, die EU müsse jetzt handeln und könne nicht länger eine reine „Soft Power“ sein. Wir sind zwar Schlimmes gewöhnt, aber einen solchen nackten Lobbyismus dann doch nicht.
Die Analyse gibt's hier. Siehe auch noch diesen Nachtrag zum Text.
Obama, der jetzt acht Jahre lang die Demokratie zerstört, Kriege geführt, Leute ermordet und die Macht der Wallstreet zementiert hat, beendet seine Präsidentschaft wie sie begonnen hat: mit einer Lüge
„Unsere Demokratie braucht Euch“, sagt er am Dienstag Abend in Chicago, „schnürt Eure Schuhe und organisiert“. […] „Es war die größte Ehre meines Lebens, diesem Land zu dienen“, sagt er, „als Staatsbürger werde ich das weiterhin tun.“ Dann verabschiedet er sich mit dem Slogan seiner optimistischen Anfänge: „Yes we can“.
“Ohne Twitter kein Weißes Haus”
Oben Politik, unten Obdachlose
(Quelle: @siegstyle)
Unwörter des Jahres
2016 Volksverräter
2015 Gutmensch
2014 Lügenpresse
2013 Sozialtourismus
2012 Opfer-Abo
2011 Döner-Morde
2010 alternativlos
(Quelle: Wikipedia)
Vom Wert völkischer Minderheiten (II)
Das vor 100 Jahren gegründete Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) ist in der NS-Zeit eine tragende Institution der NS-“Germanisierungs”-Politik in Osteuropa gewesen. Dies zeigen Untersuchungen von Historikern. Das Institut, das am gestrigen Dienstag im Beisein des deutschen Außenministers den Jahrestag seiner Gründung am 10. Januar 1917 feierte, ist heute unter anderem in der Kulturvermittlung aktiv; so koordiniert es seit über vier Jahrzehnten im Auftrag des Auswärtigen Amts den deutschen Beitrag zur Biennale in Venedig. In den 1930er und den frühen 1940er Jahren waren Mitarbeiter des Instituts damit befasst, Auslandskontakte zu Angehörigen deutschsprachiger Minderheiten unter anderem zu Spionagezwecken zu nutzen. Institutsfunktionäre wie Karl Stumpp untersuchten nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion Siedlungen in der heutigen Ukraine nach völkischen Kriterien; sie trugen damit zur Vernichtung der Jüdinnen und Juden Osteuropas bei. Das Institut, das 1945 von den Alliierten aufgelöst wurde, ist 1951 unter der Führung eines vormaligen hochrangigen NS-Kulturfunktionärs wiedergegründet worden. Bis heute trägt es mit seiner Beziehungspflege zu deutschsprachigen Minderheiten im Ausland dazu bei, dass diese für die deutsche Außenpolitik nutzbar sind.
Volle Punktzahl
(via @DanielLuecking)
Careless Whisper
»Ihr merkt, ich bin ein bisschen aggro«
“Russische Hacker” sind das neue “Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat vorab eine Erklärung für ein mögliches schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 gefunden
Eisige Zeiten für Flüchtlinge und Griechen
Während SYRIZA in Zeiten der Opposition die Kältetoten und die an offenem Feuer in Wohnungen erstickten Menschen als Mordopfer der damaligen Regierungen stilisierte, wird nun jede öffentliche Diskussion über das Thema als "populistische Ausschlachtung menschlichen Elends" abgewürgt. Die Argumentation sämtlicher SYRIZA-Politiker, die sich zu diesem Thema äußern, entspricht beinahe voll und ganz den Worten, mit denen in vergangenen Jahren die Verantwortlichen von Nea Dimokratia und PASOK reagierten. Der einzige Unterschied ist, dass die SYRIZA-Politiker gern hinzufügen, dass nicht derjenige, welcher einen Sparkurs verwaltet, Hauptschuldiger sei, sondern diejenigen, welche das Land in diese Situation gebracht hätten.
Realsatiriker Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern auch am BGH
Bundesrichter setzen den ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf
Noam Chomsky: “Deutschland ist Teil einer Terrororganisation”
Propaganda aus Aleppo – Wie die Dschihadisten unsere Nachrichten kontrollieren
Was in den letzten Monaten aus Aleppo in die westlichen Medien gelangt ist, wird die Berichterstattung über Konflikte weltweit verändern – und zwar nicht zum Positiven. Der britische Journalist und Nahost-Experte Patrick Cockburn warnt davor, Informationen als authentisch und objektiv darzustellen, die aus von Dschihadisten kontrollierten Gebieten stammen. Alles, was aus diesen Gebieten nach außen dringt, unterliegt der strengen und brutalen Kontrolle dschihadistischer Gruppen. Medien, die das nicht reflektieren, machen sich zum Spielball in einem Propagandakrieg, so Cockburn im Independent.
Es wäre naiv zu glauben, dass diese professionelle PR für die syrische bewaffnete Opposition deren alleiniges Werk ist. Ausländische Regierungen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung und Ausbildung von Oppositionsmedien und ihren Strategen. So erzählte mir in Beirut ein Journalist halbsyrischer Abstammung, dass ihm 17.000 $ pro Monat dafür angeboten worden waren, für ein solches PR-Projekt der Opposition zu arbeiten. Unterstützt wurde es von der britischen Regierung.
“Schaut auf diese Schulen!”
Übel riechende Toiletten, defekte Dächer, Schimmel an den Wänden – Deutschlands Schulen ähneln Ruinen. Bisher hielt man das für ein ästhetisches Problem. Dabei geht es weit darüber hinaus, wie man an einer Schule in Berlin sieht.
“Wir haben den rechten Terror”
Andrea Röpke beschreibt in ihrem "Jahrbuch rechte Gewalt" verheerende rechtsextreme Tendenzen in Deutschland. Die Journalistin warnt vor einer Art Alltagsterror, der aber verglichen mit den islamistisch motivierten Anschlägen kaum Aufmerksamkeit erfahre.
(Quelle: Homepage zur Sendung)
Das öffentliche Eigentum ist den Vertretern des öffentlichen Eigentümers so was von schnurz. Das Beispiel Deutsche Bahn AG
Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden.
EU-Importe torpedieren Afrikas Wirtschaft
Viele Landwirte in Afrika leiden unter Lebensmitteln, die aus der EU importiert und von der EU subventioniert werden.
Diese drücken die Preise und zwingen Bauern zum Aufgeben - und verstärken dadurch den Wunsch nach einer Flucht über das Mittelmeer.
Minderjährige Geflüchtete: Im griechischen Knast
In Griechenland machen inhaftierte minderjährige Geflüchtete brutale Erfahrungen. Einige fangen an, sich selbst zu verletzten.
Senator Thom Tillis: 81 US-Interventionen bei Wahlen in anderen Ländern
Vom Wert völkischer Minderheiten (I)
Mit einem Festakt im Beisein von Außenminister Frank-Walter Steinmeier begeht eine der bedeutendsten Organisationen der auswärtigen deutschen Kulturpolitik, das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), am heutigen Dienstag den hundertsten Jahrestag seiner Gründung mitten im Ersten Weltkrieg. Das ifa wurde am 10. Januar 1917 als Deutsches Ausland-Institut (DAI) gegründet, um die Beziehungen des Deutschen Reichs zu den deutschsprachigen Minderheiten in aller Welt zu unterstützen. Die Minderheiten sollten dabei in den Dienst der Berliner Politik gestellt werden und darüber hinaus deutsche Wirtschaftsinteressen bedienen. Noch während des Ersten Weltkriegs führte das DAI “Expeditionen” in mehrere vom Reich eroberte Gebiete durch, um die Kontakte Berlins zu dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten zu intensivieren und so die Kontrolle über die okkupierten Territorien zu stärken. In den Jahren der Weimarer Republik wurde das Institut zur zentralen Einrichtung im breiten Netzwerk der Berliner “Deutschtums-Politik. Schon vor 1933 folgten seine Mitarbeiter völkischen NS-Ideologemen; der Institutsgründer Theodor Wanner erklärte die Deutschen schon 1927 zum “Volk ohne Raum” und forderte die Ansiedlung deutscher Bauern in “entvölkerten Ostgegenden”. Nach ihm ist ein ifa-Kulturpreis benannt, den 2016 eine bekannte Menschenrechtsorganisation erhalten hat.
Wikileaks Press Conference
Die Akte Hillary Clinton des FBIs…
… gibt's hier, den … neuen Teil 5 gibt's hier (Sicherungskopie).
(via @wikileaks)
Einzige Pflegestation für Obdachlose: “Zu uns kommen Menschen mit eingewachsenen Socken”
So etwas gibt es nur ein einziges Mal im reichen Deutschland: Eine Krankenstube, in der sich Obdachlose - auch ohne Versicherung - stationär pflegen lassen können - teilweise monatelang. Offene Beine, abgestorbene Zehen, faule Zähne: Die Mitarbeiter haben schon einiges gesehen. Oft geht die Hilfe über das Medizinische hinaus.
Billiges Erinnern
Mit einer Sammelklage in den USA intervenieren Vertreter der Herero und der Nama in Bemühungen Berlins um die kostengünstige Beendigung des Streits um Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen. Die Nachkommen der Opfer fordern Kompensationen für den Raub von Land und Vieh sowie für den Genozid an ihren Vorfahren in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Die Bundesregierung war gerade dabei, mit Namibias Regierung eine Verhandlungslösung im Entschädigungsstreit zu erzielen; Windhoek sollte auf alle Kompensationen verzichten und im Gegenzug eine “Zukunftsstiftung” erhalten, um die materiell leer ausgehenden Herero und Nama mit Gedenkstätten und anderen Projekten einer preiswerten “Erinnerungskultur” abzuspeisen. Berlin rechnet sich gute Chancen aus, Entschädigungsklagen abwehren zu können: Die zum Tatzeitpunkt gültigen Völkerrechtsnormen böten keine Handhabe gegen die Massaker in Deutsch-Südwestafrika, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags; Genozid wiederum sei erst seit 1948 ein Straftatbestand und könne nicht rückwirkend geahndet werden. Die “Zukunftsstiftung” sollte in Kürze mit einer offiziellen Entschuldigung des Bundespräsidenten auf den Weg gebracht werden. Dieser Zeitplan steht nun wegen der Sammelklage in Frage.
Die Bild am Samstag serviert Propaganda über Terror-Propaganda
Die IS-Aussteiger berichten, dass die Miliz in ihrer inoffiziellen Hauptstadt Rakka ein richtiges Produktionszentrum unterhält. “Es ist eine riesige Anlage, mit einem großen Ton-, Radio- und Filmstudio”, schildert der frühere IS-Kameramann Zyad. In ihren sogenannten Provinzen betreibt die Terrororganisation insgesamt 35 Medienbüros.
Und da waren sie wieder, meine zwei kleinen Probleme ;-) Ich hätte die Agenturen und Studios der wirklich professionell gemachten IS-Propaganda viel eher in Dubai oder Katar vermutet, von mir aus noch Planung und Post Production in New York. Aber in Rakka? Wohl kaum.
Rakka wird's wohl kaum sein, denn das erste, was man in einem Krieg bombardiert, sind Studios und Sendestationen. Und nun soll der IS, der in seinem Gebiet noch nie die Lufthoheit hatte (wie auch, ohne Luftwaffe) ausgerechnet ungestört eine “riesige” Studioanalage betreiben können? Das glauben die wohl selbst nicht.
Wenn der Spiegel aber nun mit so einer Geschichte daherkommt, dann ist wohl im Busch, dass die wahren Produktionsfirmen nun auffliegen. Das macht die Sache wieder spannend ;-)
Hier gibt's eine Auflistung der Bomben, die Obama 2016 werfen hat lassen
(Quelle: Ron Paul Liberty Report)
Der ehemalige Chef des MI6 empfiehlt Wahlen mit Papier und Bleistift
When It Comes To Voting, Pencil And Paper Are 'Much More Secure' Than Electronic Systems
«Wenn es ums Wählen geht, sind Papier und Bleistift “viel sicherer” als elektronische Systeme»
Legal Eyes
Am 3. Dezember 2015 sei der Kreis Kleve nach eigenen Angaben “informell telefonisch darauf hingewiesen worden, dass Herr Amri im Fokus der Sicherheitsbehörden steht”.
Auf dem Handy des mutmaßlichen Berliner Attentäters wurden Daten gefunden, die Verbindungen in die Schweiz offenlegen. Die Bundesanwaltschaft Bern ermittelt.
“Ich hab heute mit Menschen gesprochen, die dort in Flüchtlingsunterkunft mit dem Verdächtigen Anis Amri gelebt haben”
Sie haben von seinem Verhalten und seinen Reden erzählt und wie es ganz deutlich war, dass er was mit Isis zu tun hat. Sie haben dem Sozialamt mehrmals erzählt, und es gab keine Reaktion davon. Warum??!! Warum nahmen die Behörden solche Aussagen irgendwie nicht ernst? Warum?!
اليوم حكيت مع ناس كانوا عايشين بالهايم يلي كان موجود فيه المطلوب للحكومة أنيس عمري بتهمة الهجوم يلي صار ببرلين. حكولي كيف أنو هالشخص كان سلوك تبعو واضح و من كلامو مبين أنو مبايع داعش و خالص. بلغو عليه للسوسيال أكتر من مرة و ما حدا رد عليهم. ليش ؟ ليش هالنوع من الاستهتار الغير مبرر أبدا !
(Quelle: abd.abbasi94 auf Facebook)
Augen über Baltimore: wie die Polizei in den USA Militärtechnik nutzt, um Dich insgeheim zu verfolgen
“They view people as enemy combatants,” says activist, as cops adopt surveillance, tracking, facial recognition programs designed for war zones
«Sie betrachten (gewöhnliche) Leute wie feindliche Kämpfer”, sagt der Aktivist. Die Cops verwenden Überwachungs, Nachverfolgungs- und Gesichtserkennungsprogramme, die für Kriegsgebiete entworfen wurden»
Hier gibt's den Bericht der US-Geheimdienste über angebliche russische Aktivitäten bezüglich der US-Wahlen im Originaltext
Das Dokument findet Ihr hier (Sicherungskopie).
(via @wikileaks)
FBI-Akten über Muhammad Ali wurden veröffentlicht
(via @wikileaks)
Mediastan
“Osmanen Germania”
Wenn sich nun militante Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ eine politische Strategie der Anpassung und Unterwanderung verordnen, dann wollen sie ihre Ziele dadurch erreichen, dass sie sich tarnen, nicht offen bekennen und unauffällig agieren.
A walk through the inner core of p≡p
Diversion
Darf der Staat seine Spuren löschen?
Das neue Bundesarchivgesetz soll der aktuellen technischen Situation Rechnung tragen, es gefährdet in dieser Form aber die historische Überlieferung.
Operation Naked
(Danke, Hernani!)
Der Propaganda-Artikel des Tages: “Hackerattacken bei US-Wahl: Geheimdienste halten Putin für Urheber”
“Putin” ;-) Der Autor behauptet im Artikel:
Hat Russland zugunsten von Donald Trump in die US-Wahl eingegriffen? Die Geheimdienste lassen an ihrer Einschätzung kaum mehr Zweifel.
Kaum mehr Zweifel… schauen wir uns mal die Beweislage zum Thema an. Die Beweise müssen ja überwältigend sein. Zufällig wurde mir aus sehr gut informierten Kreisen eine vollständige Liste aller Beweise für Putins Urheberschaft von “Hackerattacken” bei der “US-Wahl” zugespielt. Ich veröffentliche sie hier vollständig, das hier sind ausnahmslos alle Beweise, die dafür bisher vorgelegt wurden:
Wie, die Liste ist leer? Na, sowas ;-)
“Die Angst wird parteipolitisch benutzt”
Anschlag in Berlin, Polizeieinsatz in Köln – Deutschland brauche mehr Selbstbewusstsein, nicht neue Gesetze, sagt der ehemalige Innenminister Gerhart Baum.
“Futter für AfD-Wähler”
Vom ehemals linksextremen Jürgen Elsässer über den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen bis zum deutschnationalen Stichwortgeber Götz Kubitschek: In einer siebenteiligen Serie stellt CORRECTIV die Medien der Neuen Rechten und ihre Bedeutung vor.
Quelle: correctiv
Anmerkung Jens Berger: Es ist schon grotesk, mit was sich vermeintlich professionelle Recherche(sic!)-Journalisten beschäftigen. Da packt man den Kollegen Ken Jebsen und RT Deutsch gleich mal in die Schublade „Neurechts“. Natürlich ohne das mit auch nur einem einzigen überzeugenden Beispiel zu belegen. Warum auch? Man schmeiße einfach so viel Dreck, wie man finden kann … irgendwas wird schon hängen bleiben. Mal im Ernst: Man muss Ken Jebsen ja nicht gut finden, das ist alles Geschmacksache. Aber „neurechts“? Das ist so dämlich, dass ich wirklich nicht weiß, ob man darüber nun lachen oder weinen soll.
Gefährlich ist dabei vor allem eins: Was die „Journalismus-Plattform“ dort macht, ist eine groteske Verharmlosung der echten neuen Rechten. Ein Götz Kubitschek freut sich sicherlich, wenn er in eine Schublade mit Jebsen und RT Deutsch geworfen wird. Und wen es interessiert: Hier finden Sie eine Liste mit den Finanziers dieser Plattform. An Geld scheint es jedenfalls nicht zu mangeln. Wer die Deutsche Bank, die Rudolf Augstein Stiftung, George Soros Open Society Foundations, die Bundeszentrale für politische Bildung, RTL, Google, das ZDF und die Konrad Adenauer Stiftung zu seinen Unterstützern zählt, ist ohnehin auf der Seite, der „Gewinner“.
(Quelle: NachDenkSeiten)
Sternengeschichten Folge 215: Hanny’s Voorwerp
Sonámbulo
Bass Solo
Günther Oettinger: Kommissar der Konzerne
Viele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag.
Starker Staat
Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines “Nationalen Sicherheitsrates” aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine “reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden” sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste (“Verfassungsschutz”) auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende “Haftplätze” zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden – “falls nötig fixiert”.
“Der Staat bin ich”
Thomas de Maizières Frontalangriff auf den Föderalismus: Der CDU-Innenminister will Polizeibefugnisse und Inlandsgeheimdienst zur Bundessache machen
Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Staatsstreich auf leisen Sohlen.
Die Völker der Herero und Nama haben Deutschland in den USA nun verklagt
Offensichtlich sind sie des Wartens müde, dass die Bundesregierung den Völkermord eingesteht. Bin gespannt, wie sich das entwickelt. Den Bericht gibt's hier.
Noch etwas Kriegspropaganda gefällig?
Es läuft ja bekanntlich nicht so gut in Syrien für die Al Qaida (“Gemässigte Rebellen”). Deshalb hat man sich wohl entschlossen, Damaskus über die Wasserversorgung anzugreifen. Das ist jetzt aber doof für die Propaganda: denn dann wären Al Qaida ja auf einmal die bösen! Entsprechend muss dem sofort gegengehalten werden:
In den Trümmern stehend, erklärt ein Mann: "Dies ist das Wasserwerk Ain al-Fijah, von dem das Regime und die libanesische Hisbollah behaupten, dass die Rebellen oder sogenannte Terroristen es in die Luft gejagt hätten. Jeder kennt das Fundament des Gebäudes und weiß, wie viel Beton das ist. Wer könnte das sprengen, wenn nicht ihre Raketen und ihre Fassbomben?"
Ein schöner Zeuge, nicht wahr? Wer hat das gesagt? “Ein Mann” ;-) Das hat der Propagandist von seinem sicheren Büro in Kairo aus gehört. Und noch viel glaubwürdiger als dieser “Zeuge” ist seine Aussage: nun greift der böse Assad also mit “Fassbomben” bereits Wasserwerke an! Klar, einen solchen Blödsinn kann Chefpropagandist Carsten Kühntopp jederzeit behaupten – wer seiner Zuschauer weiss schon, was Fassbomben in Wirklichkeit sind, und dass man damit keine Gebäude angreifen kann?
Eine Rückeroberung des Barada-Tals sei also auch aus Propaganda-Gründen wichtig, sagt Rami Abdelrahman, Chef der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte: “Wir können jetzt sagen, dass das Regime und die mit ihm verbündete Hisbollah sich bemühen, nach Ain al-Fijah zu gelangen und die Gebiete dort zu kontrollieren. So würden sie die Trinkwasserversorgung für Damaskus sichern und einen moralischen Erfolg erzielen.”
Osama Suleiman – hier wieder unter seinem Pseudonym “Rami Abdelrahman” auftretend, ist jetzt also zum “Chef” der “Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte” befördert worden. Somit ist er jetzt eine waschechte Ich-AG ;-) Dumm nur, dass er die Behauptungen aus dem Propaganda-Machwerk der Tagesschau widerlegt: denn plötzlich versuchen “das Regime und die mit ihm verbündete Hisbollah” die Trinkwasserversorgung wieder herzustellen statt sie zu zerstören. Natürlich nur für einen “moralischen Erfolg”. Den braucht “das Regime” wohl auch, wenn man den Fieberträumen der NATO-Propaganda folgt – ist “das Regime” doch säkular, und hat entsprechend mit der Hisbollah wesentlich weniger zu tun als die NATO mit der von Saudi Arabien, der Türkei und Katar unterstützen Al Qaida. Aber das wird bestimmt keiner merken! Man kann's ja mal behaupten. Funktioniert doch, oder?
Leaked audio of John Kerry's meeting with Syrian revolutionaries
(via @wikileaks)
Operation Konfetti – der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex
Wolf Wetzel setzt mit diesem dritten Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Heute geht es um den 11. Tatort: Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln. 1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ab. Das wusste der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewusst haben – auch nicht, dass sie später als NSU insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen). Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsgeheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis. Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.
Das Totalversagen wird also ausgebaut. Der Inlandsgeheimdienst BfV bekommt seine Prämie für Aktenvernichtungen und Falschaussagen, für Ermittlungssabotage und Irreführung, für die Beihilfe beim Aufbau und beim Nichtauffinden des NSU.
Sich selbst überlassen: Immer mehr jugendliche Obdachlose. Verein will helfen, Regierung ist überfordert
Seidel bestätigte: »Fast alle haben zuvor versucht, Hilfe zu bekommen.« Er betonte aber: »Es scheitern Kinder aus allen Gesellschaftsschichten.« Ursache seien vor allem Überforderung bei Eltern und Jugendlichen sowie familiäre Zerwürfnisse. Warum springen Jugendämter nicht ein? »Wir beklagen seit langem die Unterfinanzierung«, so Seidel. Besonders in den Landkreisen sei »ein fataler Sparzwang« spürbar. »Da werden etwa junge Menschen mit 18 Jahren aus Heimen in Wohnungen gesteckt und sich selbst überlassen – das funktioniert nicht.« Dabei biete das Jugendhilfegesetz eigentlich Hilfemöglichkeiten über die Volljährigkeit hinaus. Die würden aber kaum genutzt. »Unsere Sozialsysteme sind nur für Menschen ausgelegt, die alles alleine auf die Reihe kriegen«, resümierte Ines Fornacon.
Den Bericht gibt's hier. Wären solche Jugendliche so systemrelevant wie Banken, man müsste sie glatt retten!
Schwierige Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mordes
Gut 100 Zeugen und 1500 Aktenstücke. Dazu ein ehemaliger Verfassungsschützer, der sehr wahrscheinlich lügt und eine Landesregierung, der vorgeworfen wird, die Aufklärung des Mordes an dem 21-jährigen Internetcafébesitzer Halit Yozgat zu erschweren. Kann der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen die Wahrheit ans Licht bringen?
Bis zu 30 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler – warum berichtet eigentlich niemand mehr über die HSH Nordbank?
Das neue Jahr ist gerade erst ein paar Tage alt und Deutschland debattiert angeregt darüber, ob es rassistisch ist, wenn die Polizei bestimmte interne Kürzel für Nordafrikaner benutzt. Haben wir wirklich keine anderen Probleme? Doch, nur dass die meisten dieser Probleme von den Medien totgeschwiegen werden. Nehmen wir doch mal die Finanz- und Bankenkrise als Beispiel. Wann haben Sie das letzte Mal etwas von der HSH Nordbank gehört? Während viele klassische Medien PR-Meldungen der Bank weitergeben, die hart an der Grenze zur vorsätzlichen Falschmeldung sind. Dabei hat die HSH Nordbank doch erst vor wenigen Tagen öffentlich eingestanden, dass sie nun doch die gesamte Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10 Milliarden Euro benötigen wird, was jedoch immer noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Dabei wird klar, dass sowohl der Bankvorstand als auch die beiden beteiligten Landesregierungen die Öffentlichkeit vorsätzlich täuschen und fleißig ihr Milliardengrab schaufeln. Warum ist dies keine Schlagzeile wert?
Fröhliches Bankenretten allerseits! ;-) Passend dazu: Das Bankenretten in Italien wird noch ein paar Milliärdchen teurer.
Eine geniale Erfindung, dieses Bankenretten: der Steuerzahler leiht sich von Banken Geld, um damit Banken zu retten. Damit leiht er sich von den Reichen, um die Spielschulden dieser Reichen zu begleichen, und schuldet denselben dann diese Spielschulden mit Zins und Zinseszins über Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte. Beeindruckend!
Gezielte Tötungen von französischen Dschihadisten in Rakka – Ade, Rechtsstaat
Die Frage nach zivilen Opfern von Luftangriffen auf die Hochburg des IS bleibt unbeantwortet
Den Bericht gibt's hier. Wer braucht schon Strafermittlungen, wer Zeugenaussagen und Beweise, wenn er einen schönen Feind hat? Der Niedergang des Rechtsstaates ist ein weiterer Aspekt des perversen (angeblichen) “War on Terror”, der in Wirklichkeit vielmehr ein völlig entgrenzter War of Terrror ist.
Wer glaubt, mit politischem Mord liesse sich etwa Frieden erreichen, der irrt: das wird die Spinner noch mehr anheizen – eine endlose, sich immer mehr ausweitende Gewaltspirale. Und dieselbe ist gewollt. Anders kann man gar nicht mehr erklären, dass auch CDU und SPD den Krieg ausrufen, ohne überhaupt ein Kriegsziel zu verfolgen.
Wer 1984 will, braucht Totalüberwachung, Gleichschaltung der Medien und den Ewigen Krieg. Wer jetzt noch nicht versteht, was hier gespielt wird, dem ist nicht mehr zu helfen.
Überwachungsgesetz Büpf: Das Versagen der Jungparteien
Ein erfreulich breites Spektrum. Doch beim Unterschriftensammeln auf der Strasse zeigte sich, wie ernst es den jeweiligen AkteurInnen mit dem Anliegen war. Das «Freiheitliche Komitee» schaffte nicht einmal ein Drittel der versprochenen Quote von 26 000 Unterschriften, auch die Juso und die AL erfüllten ihre (weniger hohen) Quoten nicht ganz. Bezeichnend auch, dass SP und Grüne, die nicht im Komitee sassen, zusammen gerade einmal 161 Unterschriften sammelten. Das gescheiterte Büpf-Referendum zeigte ernüchternd: Mit Ausnahme der Hackerinnen und Netzaktivisten setzt sich in diesem Land niemand mehr nachdrücklich gegen Überwachung ein.
Scavengers
Die Totalüberwachung geht weiter: Ende der spontanen Bahnreisen
Belgien führt ein Passenger Tracking System für Reisen per Bahn, Bus und Schiff ein, das auch anderen EU-Mitgliedsländern nahegelegt wird
Künftig sollen also auch die Betreiber von internationalen Verkehrsmittel zu Land und zu Wasser die Daten ihrer Passagiere einsammeln und die Daten überprüfen lassen, bevor sie einen Fahrschein ausstellen dürfen. Aus dem Fluggastdatensatz würde somit ein universeller Passagierdatensatz.
Gäbe es den War on Terror nicht, man hätte ihn glatt erfinden müssen – oder sollte ich sagen, wären da keine zwei Flugzeuge in die drei Türme geflogen an 9/11, man hätte glatt welche hineinschicken müssen?
Reflections
Maha
Neue ETSI-Standard sieht Social-Media-Schnittstelle zum Datenabgriff durch Behörden vor
Elektronische Durchsuchung soll von Staatsanwaltschaften aus 50 Ländern angeordnet werden können
Den Bericht gibt's hier. Bei der Gelegenheit möcht ich mal auf ZeroNet hinweisen. Ich plane, dieses Blog dahin zu spiegeln.
Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung
Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.
„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet werden.“
Der Sicherheitszweck des Staates, der mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit zu gewährleisten hat, darf aber auch nicht gegen den liberalen, staatsbegrenzenden und freiheitsverbürgenden Zweck des Rechtsstaats ausgespielt werden. Das gilt umgekehrt selbstverständlich genauso. Ein Rechtsstaatsverständnis, das einseitig von der Gewährleistung der Sicherheit des Bürgers und nicht zugleich von der Staatsabwehrdoktrin beherrscht wird, gibt den Rechtsstaat selbst preis.
(Hans-Jürgen Papier, Verfassungsrichter)
Mehr dazu hat neusprech.org.
Dr. Gniffke ist mutmaßlich ein Fälscher – Russische Hacker hacken das Synonym-Lexikon der Tagesschau
"Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke!“ Bleich und angsterfüllt bricht der Systemadministrator der Tagesschau in die Redaktionskonferenz: „Jemand hat unser Synonym-Lexikon gehackt! Das Wort ‚mutmaßlich‘ ist verschwunden! Einfach weg! Statt dessen habe ich diese Zeile lesen müssen: ‚Mutmaßlich ist Gniffke ein Fälscher. Denn mutmaßlich bedeutet einem begründeten Verdacht zu folgen. Gniffke benützt dieses Wort aber immer, ohne einen Grund anzugeben.‘ Was machen wir nun?“
Dr. Gniffke: „Das kann nur der Russe gewesen sein. Erst wurde Hilary Clinton gehackt, jetzt ich! Aber ich bin doch nur vermeintlich Kai Gniffke, ich werde fälschlich als solcher bezeichnet, nur vorgeblich bin ich der Chef von ARD-aktuell, nur dem Vernehmen nach werde ich Mister Tagesschau genannt, es ist nur denkbar, dass ich Journalist bin. . .“ Als Dr. Gniffke nicht enden will, zieht ihm der Systemadministrator einen Stecker aus dem Hintern. Der Wortschwall hört auf, die Konferenz klatscht und einer sagt hinter vorgehaltener Hand: „Dachte ich doch, dass Gniffke nur ein Computer-Bot ist.“
Der 3. Weltkrieg droht – NATO-Soldaten “retten” Osteuropa
Der nächste große Krieg kann vermieden werden. Ein Schritt ist der, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Ein nächster ist der, aus der NATO auszutreten. Und vorab, vor den großen Schritten, die kleineren: In Bremerhaven rufen die Friedensbewegten zur Demonstration gegen die Militärtransporte auf: Man trifft sich am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven. In Berlin findet eine Mahnwache an der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz statt: Am Samstag, dem 7. Januar 2017, um 12:00 Uhr. So ginge die Rettung Europas. Von unten.
In der Abwärtsspirale
Warnungen vor dem Zerfall der EU und Appelle zum Schulterschluss mittels einer aggressiven Weltpolitik durchziehen zum Jahreswechsel die politische Debatte im Berliner Establishment. “Ungebremste Fliehkräfte” zerrten an der Europäischen Union, die in eine “atemberaubende Abwärtsspirale” geraten sei, konstatiert eine Expertin des European Council on Foreign Relations. Die “europäische Politik” befinde sich in einem “kritischen Augenblick”, warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Allgemein verwiesen wird auf das Erstarken nationalistischer Kräfte, auf die weiterhin schwelende Eurokrise und den im Falle Großbritanniens bevorstehenden ersten Austritt eines Mitgliedstaats. Lediglich mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik könne die EU noch punkten und der Bevölkerung nahelegen, “Teil der Lösung, nicht des Problems” zu sein, urteilt Ischinger; in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik heißt es: “Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren”. Der bekannte US-Think-Tank Stratfor rechnet ungeachtet der Bestrebungen, die EU durch gemeinsame Aggression nach außen zusammenzuschweißen, fest mit dem Zusammenbruch des Staatenbundes. Kommentatoren spekulieren bereits über Alleingänge Berlins und eine “neue deutsche Frage”.
All brawn, little brains: EPFL students’ table-football robot
“Verfassungsschutz” half Amri: Innenministerium spielt “Mein Name ist Hase”
Hardware-Defekte sind schlecht für auf dieser Hardware laufende Blogs…
… ich hoffe jedoch, das war's nun mit den Ausfällen. ;-)
Der digitale Totalitarismus
Das Freiheitsversprechen des Internet ist tot. Gerade erleben wir, wie digitale Revolution und Neoliberalismus vollends miteinander verschmelzen.
CNN zeigt einen Screenshot aus ‘Fallout 4’ als angeblich russisches “Hacken”
(Quelle: BGR)
Ein Katholischer Priester wird beschuldigt, Orgien im Pfarrhaus organisiert zu haben und für 15 Frauen den Zuhälter gegeben
The priest also allegedly took his female friends for stays at a naturist and swingers resort in Cap d’Agde on the southern French coast.
Naja. Wenigstens fickt er keine Kinder wie die Kollegen. Den Bericht gibt's hier.
In the Beginning
Schweiz: Threema prüft Wegzug
(via @sosicles)
To be continued…
BND-Lizenz zur Netzüberwachung im NSA-Stil ist in Kraft
Seit Silvester darf der BND offiziell Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschöpfen, ein halbes Jahr lang auf Vorrat speichern und mit Dritten austauschen.
Die totale Überwachung wird in Deutschland nun auch von deutschen Behörden durchgeführt. Den Bericht gibt's hier.
Konsequenterweise sollte der Deutsche Bundestag nun Artikel 10 GG durch folgenden Text ersetzen:
Art. 10
(aufgehoben)
Wird Zeit dafür
(via @vecirex)
1984
Man muss George Orwells Werk nur als Bauanleitung lesen, und schon geben viele nationale und internationale Entscheidungen und Entwicklungen einen Sinn.
Die Bewaffnung des Heimatlandes des islamistischen Terrors, nämlich Saudi Arabiens, und der Krieg im Jemen als militärisches Übungsgelände schaffen den notwendigen Feind für den Ewigen Krieg, der auch bestehen kann.
Der Ewige Krieg wird beschlossen, bevor überhaupt ein Kriegsziel vorgeschoben werden kann.
Das Ministerium für Wahrheit wird gegründet.
Die Überwachung wird ubiquitär und holistisch.
Der Terror nützt der herrschenden Elite
Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen
Portugals Ausstieg aus der Austeritätspolitik
Das Land ist unter der Linksregierung zu einem Hort der Prosperität und Stabilität geworden
AirJelly
Die US-Army und die Deutsche Bundeswehr verlegen Truppen in Brigaden-Stärke an die russische Grenze nach Polen und in die baltischen Staaten
In an interview with the military newspaper Bundeswehr aktuell, General Volker Wieker confirmed that Germany had agreed with the United States, Canada and the UK at the NATO summit in Warsaw “to take the lead, with each establishing a battle group.” Germany will send the 122nd Infantry Battalion. He added that other supplies would follow, “so that we will achieve a so-called Full Operational Capability by mid-year.”
TILT! 2016 Tschüssikowski
Der Krieg gegen “alternative Informationen”
The U.S. government is creating a new $160 million bureaucracy to shut down information that doesn’t conform to U.S. propaganda narratives, building on the strategy that sold the bloody Syrian “regime change” war, writes Rick Sterling.
«Die US-Regierung gründet eine neue 160-Millionen-Dollar-Bürokratie, um Informationen zu unterdrücken, die nicht mit dem US-Propaganda-Narrativ konform gehen. Dabei folgt sie einer Strategie, die entworfen wurde, um den blutigen syrischen Regime-Change-Krieg zu verkaufen, meint Rick Sterling.»
Noch gibt es überlegte Kommentare zu Köln, sogar bei “Don Alphonso”
„Und wenn wir jetzt anfangen müssen,... …uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen gute Miene zu dem bösen Spiel zu machen, dann ist das nicht mein Land.“ (© FakeZitat.com)
‚Nafris‘ sind natürlich keine Nordafrikaner (das hätte schon etwas Vorverurteilendes und Diskriminierendes), sondern ’nordafrikanische Intensivtäter‘. Nach den Ermittlungen zu Silvester 2016 kennt die Polizei eben die Szene und ihre Pappenheimer. Das ist so wie damals in Hamburg, als die Ordnungsmacht den ‚Schwarzen Block‘ einkesseln ließ…gab deswegen ja auch eine Menge Geheule.
Apropos Spiel: Solche ‚Szenen‘ und Gruppierungen neigen zu einer Form des Spiels mit den Sicherheitsorganen. Das erklärt auch, warum die Nafris schon wieder angerückt sind. Sie wollten eben testen, wie ernst es die Staatsmacht wirklich meint.
Zu Silvester 2016 waren in ihrer Wahrnehmung 130 Pussies auf Kölns Straßen und sie konnten machen, was sie wollten. Wer konnte wissen, ob die 1400 zusätzlichen Beamten für 2017 nicht auch Pussies waren. Und selbst wenn nicht: Vielleicht würde sich ja doch eine Gelegenheit zu einem schnellen Griff ergeben – eine Trophäengeschichte, mit der man hinterher als echter Mann prahlen könnte. Sollte man etwa in der öden Unterkunft sitzen und sich langweilen, den letzten Schluck Doppelkorn kippen und am letzten Joint-Stummel ziehen? Dann doch lieber eine bisschen Räuber und Gendarm spielen – scheiß drauf, was die bleichen Kartoffeln denken würden.
Mein Dank gilt allen Beamten, die diese Gedanken-Spiele so souverän durchkreuzt haben. Für Sie würde ich sogar doppelten ‚Soli‘ zahlen. Ich kann mir vorstellen, dass die Nafris sich morgens um fünf enttäuscht in den Schlaf gewälzt haben…
(Quelle: Kommentar des Lesers “Koljakin”)
Die Hetze geht derweil ununterbrochen weiter. Es gilt, 1.6 Milliarden Muslime auf 2.3 Milliarden Christen zu hetzen – zur Etablierung des Ewigen Krieges. Wie praktisch da die Nafri-Kasperchen sind!
Die Bewusstseins-Industrie
Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“ Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht? Hierzu sprach Jens Wernicke mit dem Politikwissenschaftler und Propagandaforscher Jörg Becker.
Ex-HRE-Banker kommen um Prozess herum
Vor mehr als acht Jahren wurde der Zusammenbruch der Hypo Real Estate mit Mühe abgewendet. Die juristische Aufarbeitung dauert an. Allerdings soll es einen Prozess nur noch gegen zwei der acht angeklagten Ex-Vorstände geben.
Das Schattensystem der Reichen und Mächtigen
Wann immer ein Fall von eklatanter Steuervermeidung publik wird, rufen Politiker nach Transparenz. Das ist alles, was passiert. Und das hat nicht nur finanzielle Folgen.
Ein gut gehütetes offenes Geheimnis: Washington steckt hinter Indiens brutalem Bargeld-Experiment
Mit einem Schlag erklärte die indische Regierung am 8. November 2016 die beiden größten Geldscheine und damit über 80 Prozent des indischen Bargelds mit sofortiger Wirkung für ungültig. Worüber erstaunlicher Weise niemand zu reden oder zu schreiben scheint, ist die entscheidende Rolle, die Washington dabei spielte. Dabei wurde sie nur sehr oberflächlich verborgen.
dbb fordert gerechte Bezahlung für Jobcenter-Mitarbeiter
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 29. Dezember 2016 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Lohngefälle und die „erheblichen Gehaltsunterschiede“ in Deutschlands Jobcentern kritisiert. Dort arbeiten Beschäftigte der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Dauderstädt oft zusammen an den gleichen Aufgaben, aber zu völlig unterschiedlichem Gehalt.
Den Bericht gibt's hier. Diese Gewerkschaften wieder! Wie soll man so das Kapo-System aufrecht erhalten? Hier geht es doch um den Proles und nicht um Mitglieder der Äusseren Partei.
Diamond Dogs
BSI will “Manipulation durch politische Leaks” verhindern
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mahnt angesichts der kommenden Bundestagswahl zur Vorsicht. Sowohl Hacker-Angriffe als auch Social Bots wären geeignet, um den Ausgang der Wahl zu manipulieren.
Den Bericht gibt's hier. Der Kampf um die Deutungshoheit geht also in die nächste Runde.
Qualitätsmedien-Journalist Marc Drewello geht juristisch gegen den “Blauen Boten” vor
Die Abmahnung des Anwalts Drewellos gibt's hier (Sicherungskopie). Daraus:
Mit diesen Außerungen and Formulierungen stellen Sie die unzutreffende Behauptung auf, unser Mandant würde (wissentlich) Falschmeldungen produzieren bzw. Nachrichten fälschen. Der Vorwurf geht sogar sowelt, unser Mandant tue dies, um Propaganda zu betreiben.
Die Abmahnung enthält eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und eine Kostennote über 1'044.40 EUR. Interessant ist dabei insbesondere, weshalb der “Blaube Bote” Drewello als Propagandisten dargestellt hat: Drewello ist einer der Journalisten, die die unverschämte Lügengeschichte des angeblichen “Twittermädchens” Bana verbreitet haben. Propaganda-Kritik trifft also auf Fake News. Ich werde darüber weiter berichten.
(Quelle: Blauer Bote)
Postfaktisch kann auch präfaschistisch werden: Wie die ARD eigene Wahrheiten subkutan verabreicht
Erneut hat die ARD ein Foto des angeblich in Ost-Aleppo verschütteten kleinen Omran Daqneesh zu Propagandazwecken eingesetzt. Obwohl der Redaktion und selbst dem unauffällig begabten ARD-Korrespondenten Volker Schwenck bekannt sein müsste, dass dieses Foto von der Firma Innovative Communications & Strategies (InCoStrat) in Umlauf gebracht wurde, eine Gründung des Britischen Geheimdienstes MI6 zu dem Zweck, die Propaganda der Nato zum Thema Syrien zu organisieren. Ebenfalls dürfte den Verantwortlichen bekannt sein, dass der „Fotograf“ Mahmud Raslan ist, ein Dschihadist der Gruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki (unterstützt durch die CIA, die ihr BGM-71 TOW Panzerabwehrraketen geliefert hat). Mahmud Raslan war zumindest zugegen, als am 19. Juli 2016 einem palästinensischen Kind, Abdullah Tayseer Al Issa (12 Jahre alt), der Kopf abgeschnitten wurde.
Diesen Vorspann zur folgenden Programmbeschwerde von Bräutigam und Klinkhammer unterzeichne ich persönlich. Denn ich erhebe einen Vorwurf gegen die ARD, mit dem ich die beiden Kollegen nicht belasten will: Die Art mit dem dieses Foto inszeniert wird, halte ich methodologisch für faschistische Propaganda. Das beginnt mit der widerlichen Ausbeutung eines kleinen Kindes und setzt sich fort in der völligen Verbiegung der Wahrheit unter Ausblendung der Fakten und der Kumpanei mit einem nachweislichen Terroristen-Sympathisanten. Ganz bewusst wird ein Foto, das unter die Haut geht, benutzt, um eine eigene Sender-Wahrheit durchzusetzen, die mit der Wirklichkeit nicht einmal mehr verwandt ist. Das geht weit über die gewöhnliche Manipulation der ARD im Syrienkrieg hinaus. Auf diesem Weg der vorgeblichen Berichterstattung wird Postfaktisches präfaschistisch.
Soros und Merkel zum Neuen Jahr – Die Antworten von Unten stehen noch aus
Zunehmend weniger Menschen in Deutschland sind bereit dem Konstrukt EU zu folgen. Immer weniger Menschen in Europa wollen der führenden Rolle Deutschlands folgen. Immer mehr treibt sie die Angst vor dem sozialen Abstieg um, falls sie nicht längst abgestiegen sind. Die Antworten der Regierenden auf die bangen Fragen nach der sozialen Zukunft sind fadenscheinig.
Überwachung total
Erlogener Bericht der Washington Post über gehacktes Stromnetz
Auf einem Laptop wurde Schadsoftware gefunden, daraus machte die Washington Post eine Gefährdung des Stromnetzes
Die Belege für die Gefährlichkeit des späteren Massenmörders Anis Amri waren eindeutig
Das Versagen gleiche dem beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Tempel fügte hinzu: „Einen Untersuchungsausschuss kriegen wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr hin. Aber wenn der Fall nicht aufgeklärt wird, dann müssen wir nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss beantragen.“ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, befand, der Fall habe „das Potenzial, sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden“ zu entwickeln, und schloss einen Untersuchungsausschuss ebenfalls nicht aus.
Da laufen jetzt die Schredder heiss. Den Bericht gibt's hier.
Unter Teppichhändlern: Eine Politikerhand wäscht die andere
Interne Akten belegen Rechtsverstöße und illegale Zahlungen im Entwicklungsministerium unter dem damaligen FDP-Minister Dirk Niebel.
Der seltame Fall eines Nazis, der zum Killer im Auftrag des Mossads wurde
Otto Skorzeny, one of the Mossad’s most valuable assets, was a former lieutenant colonel in Nazi Germany’s Waffen-SS and one of Adolf Hitler’s favorites.
«Otto Skorzeny, einer der besten Männer des Mossads, war ein vormaliger Oberstleutnant in der Waffen-SS Nazi-Deutschlands und einer von Adolf Hitlers Günstlingen.»
Im Panoptikum des Datenkapitalismus
Smarte Dinge, Social Scoring und Politik als soziale Physik
Würden alle Bundesbürger täglich beim Nachhausekommen ihren Briefkasten aufgebrochen, die Post geöffnet, in die Wohnung eingebrochen und alle Sachen durchwühlt vorfinden, es gäbe sofort einen gewaltigen (medialen) Aufschrei und massive Proteste. Im Reich des Digitalen ist Vergleichbares gängige Praxis, doch es regt sich so gut wie kein Widerstand. Denn das Eindringen staatlicher und privater Akteure in die Intim- und Privatsphäre geschieht dort unfühlbar und ungreifbar. Von wem man wie und warum gelesen, gespeichert, berechnet und gehandelt wird, bleibt im Ungefähren und Fernen.
«Doorss»