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<< zurückweiter >>Die neuesten Kommentare…

Urteil zum NPD-Verbotsantrag

Über die NPD:

  • Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar.

  • Die Antragsgegnerin arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.

  • Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

(Quelle: BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13 - Rn. (1-1010))

publiziert Wed, 18 Jan 2017 00:20:03 +0100 #nazis #rechtsstaat

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BLOOMS 2

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publiziert Wed, 18 Jan 2017 00:01:06 +0100 #film #kunst #skulptur

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BER kann 2017 endgültig nicht mehr eröffnet werden

Der Grund:

Vielen Dank! Sie haben eine einfache Tür sehr glücklich gemacht.

publiziert Tue, 17 Jan 2017 23:09:37 +0100 #ber #farce #m(

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Obama will Manning zum 17. Mai aus dem Gefängnis entlassen

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die 35-jährige Haftstrafe für die Whistleblowerin Chelsea Manning verkürzt. Die ehemalige Wikileaks-Informantin solle das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen, teilte das Weiße Haus mit.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 17 Jan 2017 23:07:35 +0100 #leaks #usa #wikileaks

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Präsident Donald Trump – ein Portrait

Doku: Präsident Donald Trump

publiziert Tue, 17 Jan 2017 16:31:25 +0100 #usa

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Geheimdokumente des Internationalen Währungsfonds zur Griechenlandkrise geleakt

To persuade the IMF, the French, German and Dutch executive directors lied

«Um den IWF zu manipulieren, haben die französischen, deutschen und niederländischen Geschäftsführer gelogen»

Den Bericht gibt's hier. Wenig überraschend: wie immer wurden alle Risiken weg von den Privatbanken auf die Steuerzahler abgewälzt.

Was wäre das Dümmstmögliche, wenn doch die Niveauskala nach unten offen ist?

Diese Frage scheint sich “Politik-Autor” Christian Bommarius gestellt zu haben. Und man muss zugeben, sein Versuch, diese nicht vorhandene Grenze auszutesten, ist beeindruckend!

publiziert Tue, 17 Jan 2017 12:58:05 +0100 #bullshit #m( #omn #propaganda #qualitätsmedien

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Amnesty: Die Orwellschen Gesetze, angeblich gegen Terrorismus, beschneiden die Rechte, die sie vorgeben zu schützen

Sweeping new laws are driving Europe into a deep and dangerous state of permanent securitization, Amnesty International said on the publication of a comprehensive human rights analysis of counter-terrorism measures across 14 EU member states.

«Extensive neue Gesetze führen die EU in einen tiefen und gefährlichen Status des dauerhaften Sicherheitsstaates; das besagt die Veröffentlichung eines Berichtes über die Vergleichsanalyse von Menschenrechten bei Anti-Terror-Massnahmen in 14 EU-Mitgliedsstaaten.»

Die Analyse gibt's hier.

Fairnetzt: Der Veranstaltungskalender Hochrhein

Seien es Repair Cafés, Kleidertausch-Nachmittage oder Blumensamen, die den Besitzer wechseln: Auf der Plattform Fairnetzt-Hochrhein erhalten Interessierte einen Überblick, was in ihrer Umgebung wann und wo passiert. Vereine, Organisationen oder Einzelpersonen können auf der Website alle ihre Angebote zum Thema soziale und ökologische Nachhaltigkeit veröffentlichen

Der Veranstaltungskaleder wurde in Kooperation mit «Murg im Wandel» ins Leben gerufen, eine dem Transition-Town-Gedanken verbundene Initiative, die sich für einen umfassenden Gesellschafts- und Kulturwandel einsetzt. Murg im Wandel erhielt viele Veranstaltungs-Anfragen von Organisationen, die örtlich zu weit entfernt lagen und daher nicht auf der Website aufgenommen werden konnten. Zwei Initiantinnen, Cornelia Kammerlander und Marlen Miggler, waren jedoch von all den tollen Initiativen derart begeistert, dass sie mit dem neuen Veranstaltungskalender das Einzugsgebiet erweitert haben. Fairnetzt-Hochrhein ermöglicht nun auch Gruppen aus dem Landkreis Waldshut und den Kantonen Aargau und Schaffhausen ihre Veranstaltungen zu veröffentlichen. Zweimal im Monat verschickt das Redaktionsteam einen Newsletter an Neugierige — unabhängig davon, ob er oder sie selbst eine Veranstaltung plant.

http://www.fairnetzt-hochrhein.ch

Interessierte, die Veranstaltungen in der Stadt Basel und Region suchen, finden auf dem Onlinekalender von «BaselWandel» verschiedenste Anlässe.

(via Ze!tpunkt)

publiziert Tue, 17 Jan 2017 12:19:02 +0100 #fairnetzt #schweiz

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Ein weiterer Erfolg für das US- und EU-gestützte “Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum” der Saudis im Jemen: alle zehn Minuten stirbt ein Kind an den Folgen des Krieges

Aufgedunsene Hungerbäuche, der Körper nur noch Haut und Knochen: Die Bilder von stark unterernährten Kindern, die aus mehreren Teilen des Jemen kommen, zeigen die verheerenden Folgen des Krieges. In einem Krankenhaus in der Stadt Abs berichtet ein junger Mann einem Reporter, dass er gemeinsam mit seinem fünfjährigen Bruder Muhannad gekommen ist – und mit einem Cousin.

“Mein Cousin ist heute gestorben. Er war etwa zweieinhalb Jahre alt. Ich habe ihn aus der Stadt Hajjah mitgebracht, aber er ist gestorben. Sein Fall war schlimmer als der meines Bruders - er starb unterwegs.”

Nun hofft der junge Mann, dass die Ärzte zumindest noch seinen kleinen Bruder retten können. Wie der verstorbene Cousin ist auch er völlig ausgemergelt.

Laut Hilfsorganisationen weiß mehr als jeder Zweite im Jemen nicht mehr, woher die nächste Mahlzeit kommt. Sieben Millionen Menschen leiden Hunger. Und alle zehn Minuten stirbt ein Kind an Unterernährung, Durchfall oder Atemwegsinfektionen.

Den Bericht gibt's hier. Gerne zitiere ich nochmals aus dem einschlägigen Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik:

Der letzte Auslandseinsatz vor dem arabischen Frühling war 1991 gegen Irak, doch auch in den Jahrzehnten davor war das saudische Militär wenig im Einsatz. Seine Operation im Jemen hat unter anderem diese Funktion: Es dient nicht nur den saudischen Piloten als Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum, sondern auch der Koordinierung von verschiedenen Einheiten am Boden – und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten.

Das Geständnis des kriminellen John Kerry

Der Krieg gegen Syrien ist der erste seit mehr als sechs Jahren im digitalen Zeitalter. Viele Dokumente, die lange Zeit geheim gehalten werden sollten, sind bereits erschienen. Natürlich waren sie in verschiedenen Ländern erschienen, weshalb die internationale öffentliche Meinung ihrer nicht bewusst war, aber sie gestatten jetzt schon die Rekonstruktion der Ereignisse. Die Veröffentlichung einer Aufnahme privater Bemerkungen von John Kerry im September letzten Jahres, deckt die Politik des Sekretariats des Staates auf und zwingt alle Beobachter — auch uns — ihre vorherigen Analysen zu revidieren.

Die Analyse gibt's hier. Und wer sie gelesen hat, wird den War on Terror verstehen.

Türkei: Unterwegs zur Ein-Mann-Diktatur

AKP und MHP peitschen die Verfassungsreform durch das Parlament und werfen der Opposition Blockade vor. Derweil wird die Überwachung des Internets massiv ausgeweitet

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 17 Jan 2017 11:33:12 +0100 #diktatur #schlapphüte #tieferstaat #türkei

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Zur Erinnerung von 2014: Eine Untersuchung bei der CIA hatte damals bestätigt, dass dieselbe den US-Senat ausspioniert hat

An internal investigation by the C.I.A. has found that its officers penetrated a computer network used by the Senate Intelligence Committee in preparing its damning report on the C.I.A.’s detention and interrogation program.

The report by the agency’s inspector general also found that C.I.A. officers read the emails of the Senate investigators and sent a criminal referral to the Justice Department based on false information, according to a summary of findings made public on Thursday.

«Eine interne Untersuchung bei der CIA hat ergeben, dass deren Agenten in ein Computernetzwerk eingebrochen sind, das von der Geheimdienstaufsicht des US-Senats benutzt wird, um den entlarvenden Bericht über das CIA-Programm zur Internierung und Befragung [also den Folterreport] zu erstellen.

Der Bericht des Generalinspekteurs der “Firma” ergab einer Zusammenfassung der Ergebnisse, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, auch, dass CIA-Agenten E-Mails der Senat-Ermittler gelesen haben, und eine strafrechtliche Verweisung ans Justizministerium basierend auf gefälschten Informationen gesendet.»

Den Bericht gibt's hier.

(via @wikileaks)

Daran sollte man tatsächlich erinnern, dass die CIA sich der öffentlichen Kontrolle entzieht.

publiziert Tue, 17 Jan 2017 07:06:32 +0100 #postdemokratie #schlapphüte #tieferstaat #usa

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Wie Schweden für die NSA hackt

Noting the Swedish spy agency’s unusual technical abilities and reputation for secrecy, NSA officials also viewed it as an ideal collaborator on its hacking and cyberwarfare project, called Quantum. One of the Quantum programs was an ambitious operation called WINTERLIGHT, which aimed at secretly hacking into high-value foreign computers and computer networks to obtain not only communications data but also any information stored on the hard drives or servers in question. Possible targets might be the administrators of foreign computer networks, government ministries, oil, defense, and other major corporations, as well as suspected terrorist groups or other designated individuals. Similar Quantum operations have targeted OPEC headquarters in Vienna, as well as Belgacom, a Belgian telecom company whose clients include the European Commission and the European Parliament.

According to NSA documents, WINTERLIGHT was using a complex attack strategy to secretly implant a malware program on the targeted computer or network. The NSA’s malware would then divert any signals between those computers and the Internet through “rogue” high-speed surveillance servers, called “FoxAcid” servers, allowing the NSA to access in stealth almost any of the user’s personal data—and even to tamper with data traveling from one user to another.

Den Bericht gibt's hier.

(via @wikileaks)

Lieber Jürgen…

Das ist doch (nicht) normal!

In seinen Beiträgen unter dem Titel “Von Trump lernen!” versucht unser ScienceBlogger-Kollege Joseph Kuhn, sich mit dem Äußerungen und Aktionen des bald amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in ironischer und/oder sarkastischer Weise (wer sich für den Unterschied interessiert, klicke beispielsweise hier) auseinanderzusetzen. Was – durchaus nachvollziehbar – die Kritik nach sich zog, dass er damit einen Beitrag zur Normalisierung von Trump leiste.

Diese Diskussion muss man sicher führen, und sie ist bei Joseph auch gut aufgehoben. Mich beschäftigt seitdem aber die Frage, ob Trumps abstruses, rassistisches, frauen- und fremdenfeindliches sowie generell ignorantes und die Wahrheit verfälschendes Verhalten nicht schon längst normal ist. Ob Trump also nicht so sehr der Agent, als vielmehr das Produkt einer (neuen?) Normalität ist.

So leitet Jürgen Schönstein seinen Artikel zum Thema Trump ein – und greift zu kurz. Hier meine Entgegnung:

Lieber Jürgen,

Deine Verachtung für das, was Trump an Haltung repräsentiert (er ist nun mal ein bildungsferner, chauvinistischer Baulöwe), kann ich nachvollziehen. Ich teile sie. Aber in der Analyse des Phänomens Trump greifst Du viel zu kurz.

Du übersiehst völlig die gegenaufklärerische Refeudalisierung, die mit dem Neoliberalen Projekt seit 20 Jahren verwirklicht wird, und kurz vor ihrem Abschluss steht. Du vergisst die Gleichschaltung der Medien durch Medienkonzentration, Kaufen der Alphajournalisten sowie Prekarisierung fast aller anderer Journalisten auch nur zu erwähnen. Und Du erzählst nichts darüber, dass die jetzige junge Generation die erste seit Ende des zweiten Weltkrieges ist, die wesentlich weniger Vermögen besitzt als die vorherige, und die auch keinerlei Aussichten hat, dass für sie das kapitalistische Heilsversprechen etwa noch gälte. Karriere in Detroit? In Athen? In Mailand? In Madrid? Kannst Du vergessen. Karriere in Berlin? Vielleicht noch in München. Aber sicher nicht mehr so, wie es eine Generation vorher war.

Weiterlesen…

publiziert Tue, 17 Jan 2017 06:21:57 +0100 #1984 #postdemokratie #refeudalisierung

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Es wird eng

Vor der für heute angekündigten Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May halten die Spekulationen über einen möglichen “harten Brexit” an. Dieser wäre mit einem Austritt auch aus dem europäischen Binnenmarkt verbunden – und hätte insbesondere für deutsche Unternehmen womöglich weit reichende Konsequenzen. Deutsche Firmen konnten ihre Ausfuhr auf die britischen Inseln in den vergangenen Jahren stark ausbauen und im England-Geschäft immense Außenhandelsüberschüsse erzielen - im Jahr 2015 in Höhe von 50,5 Milliarden Euro. Ein “harter Brexit”, der wohl neue Handelshemmnisse brächte, könnte den Boom der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich rasch bremsen. Das schadete vor allem der deutschen Automobil- und der Pharmabranche, die in besonderem Maß vom Großbritannien-Geschäft profitieren. Dieses gerät zu einem Zeitpunkt in Gefahr, zu dem die deutsche Exportwirschaft vor einer wachsenden Zahl an Problemen steht; nicht zuletzt droht der Absatz in den Vereinigten Staaten nach einer etwaigen Einführung von Strafzöllen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump einzubrechen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Tue, 17 Jan 2017 01:12:04 +0100 #brexit #deutschland #eu #uk

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NSFWhale

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Thanks, Loopy! ;-)

publiziert Tue, 17 Jan 2017 00:40:56 +0100 #film #kunst

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Geschichte der USA – Erpresserbrief des FBI an Martin Luther King: ein Ultimatum von 34 Tagen bis zum Selbstmord

The word “evil” makes six appearances in the text, beginning with an accusation: “You are a colossal fraud and an evil, vicious one at that.” In the paragraphs that follow, the recipient’s alleged lovers get the worst of it. They are described as “filthy dirty evil companions” and “evil playmates,” all engaged in “dirt, filth, evil and moronic talk.” The effect is at once grotesque and hypnotic, an obsessive’s account of carnal rage and personal betrayal. “What incredible evilness,” the letter proclaims, listing off “sexual orgies,” “adulterous acts” and “immoral conduct.” Near the end, it circles back to its initial target, denouncing him as an “evil, abnormal beast.”

Erpresserbrief des FBI

(Quelle: New York Times)

(via @wikileaks)

Siehe auch dieses Dokument sowie dieses Dokument hier.

publiziert Mon, 16 Jan 2017 23:27:17 +0100 #mlkday #schlapphüte #tieferstaat #usa

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Lafontaine im Interview

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publiziert Mon, 16 Jan 2017 23:14:48 +0100 #linke

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Voller Erfolg beim Bombardierungspraktikum für Saudis im Jemen: 10'000 tote Zivilisten und 40'000 verletzte

Erinnert Ihr Euch an das Bombardierungs- und Aufklärungspraktikum für saudische Piloten? Das haut voll rein, ein geradezu durchschlagender Erfolg:

The civilian death toll in Yemen from a conflict lasting nearly two years has reached 10,000, with 40,000 others wounded, according to a UN official in the country.

«Einem UN-Beamten im Lande zufolge liegt die die Zahl der zivilen Todesopfer im Jemen durch den Krieg, der nun schon fast zwei Jahre andauert, bei mehr als 10'000 toten Zivilisten sowie bei weiteren 40'000 verletzten.»

Nicht nur der “Islamische Staat“ Saudi Arabien wird von Massenmördern beherrscht. Jeder, der diesen “Staat” unterstützt, leistet Beihilfe zum Massenmord – allen voran die “Partner” und “Freunde” Saudi Arabiens in Washington, Brüssel und Berlin.

Hier kommt er, der zukünftige Bundespräsident:

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“Polizei führte Anis Amri kurz vor der Tat als Terrorist”

Das ist vermutlich ein Schreibfehler. Es muss wohl heissen, der sogenannte “Verfassungsschutz” führte Amri, und die Polizei ihn in der Datenbank als Terrorist.

Nicht wahr?

Dr. Gniffke: „Am 30. Mai ist der Weltuntergang“ – TAGESSCHAU beruft sich auf total seriöse Quellen

Den Vorwurf, er habe mit der TAGESSCHAU-Prophezeiung „am 30. Mai ist der Weltuntergang“ endgültig den Boden journalistischer Qualität verlassen, konterte der Chef von ARD-aktuell mit folgender Stellungnahme: „Wir beziehen uns auf die klare Aussage des Glogowski-Quartetts aus dem Jahre 1954. Das fraglos prophetische Quartett hat damals ausdrücklich zu seiner Weltuntergangs-Prognose formuliert: ‚Doch keiner weiß in welchem Jahr – und das ist wunderbar‘. Eindeutig enthält genau diese Unschärfe des Termins eine philosophische Tiefenschärfe, an der die TAGESSCHAU in diesen Tagen eines schweren atlantischen Tiefs auf keinen Fall vorbeigehen konnte.

Ähnlich verhält es sich mit Meldungen, die wir vom ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie‘ zum Bundestagswahlkampf als echte Nachricht weitergeben. Auch dem Bundesamt darf man prophetische Qualitäten attestieren. Schließlich kommt der Wahlkampf noch. Und wir haben deshalb in der TAGESSCHAU berechtigt formuliert ‚Als große Sorge gilt, dass der Bundestagswahlkampf zum Ziel von Cyber-Attacken von Hackern etwa aus Russland werden könnte.‘ Dazu kann ich eine eigene philosophische Anmerkungen beisteuern: Der Konjunktiv, der Konjunktiv, blickt meistens tiefer noch als tief. Zur Zeit warte ich noch auf eine Vertonung meines genialen Textes. Dann aber wird Helene Fisher diesen Satz zum Hit machen“. – Soweit aus Hamburg.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Mon, 16 Jan 2017 22:13:27 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Der tiefe Staat schlägt zurück – Rot-Rot-Grünes Projekt vom Stasi-Torpedo getroffen

Ein ganzes Jahr lang wird der Mann bespitzelt. Seine Freunde werden überwacht. Sein Telefon wird abgehört. Er wird verfolgt. Dunkle Männer mit Mikrophonen belauschen Treffen. Der Mann spürt den Druck. Dann stürmt ein Einsatzkommando seine Wohnung. Ohne Beweise, ohne Anklage wird der Mann ins Gefängnis geworfen. Sogar seine Frau zweifelt an ihm. Was da so klingt als würde die BILD-Zeitung Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit beschreiben, hat sich in den Jahren 2006/2007 im vereinigten Deutschland ereignet. Zielperson der staatlichen Repressions-Maßnahmen war der Soziologe Andrej Holm. Genau: Jener Holm, der noch Staatssekretär in Berlin ist, jetzt aber unter dem Druck eines Stasi-Vorwurfs rausgeworfen werden soll.

Den Artikel gibt's hier.

Schweiz: Finanzkontrolle kritisiert Überwachung

Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt in Frage, ob der Nutzen der Telefonüberwachung in Strafverfahren die Kosten rechtfertigt. Immer häufiger werde verschlüsselt kommuniziert, argumentiert sie.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 16 Jan 2017 19:52:09 +0100 #schweiz #überwachungswahn

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Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen

Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Die Rücktrittserklärung gibt's hier. Und sie ist durchaus lesenswert.

publiziert Mon, 16 Jan 2017 13:52:36 +0100 #linke

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Late Capitalism

Late Capitalism

(Quelle: @adamjohnsonNYC)

(via monstropolis)

publiziert Mon, 16 Jan 2017 12:41:58 +0100 #marktradikalismus #zynismus

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Acht Männer reicher als halbe Welt

Eine Oxfam-Studie zeigt: Die acht reichsten Milliardäre besitzen mehr Kapital, als der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung zur Verfügung steht.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 16 Jan 2017 12:34:29 +0100 #armut #refeudalisierung

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Vor der dritten Niederlage

Die Berliner Einflussbestrebungen in Libyen stehen vor dem Scheitern. Die “Einheitsregierung”, die der deutsche Diplomat Martin Kobler im Namen der Vereinten Nationen in Tripolis installiert hat, ist akut vom Zerfall bedroht; nach einem Putschversuch islamistischer Milizen im Oktober hat sich ihr “Ministerpräsident” Fayez al Sarraj, der maßgebliche Kooperationspartner des Westens, zu Jahresbeginn nur knapp gegen Umstürzler in den eigenen Reihen behaupten können. Sein schärfster Gegner, der gemeinsam mit dem gewählten libyschen Parlament operierende General Khalifa Haftar, hat im Herbst Libyens wichtigste Ölverladehäfen erobert und scheint seine Macht weiter ausbauen zu können. Können Al Sarraj und die “Einheitsregierung” sich nicht halten, dann verlören Berlin und die EU nicht nur ihren zentralen libyschen Kooperationspartner in Sachen Flüchtlingsabwehr. Sie gerieten darüber hinaus nun auch in Libyen ins Hintertreffen gegenüber Russland, das in jüngster Zeit mit Haftar zu kooperieren begonnen hat. Grundlage dafür ist - ganz wie in Syrien - der gemeinsame Kampf gegen islamistische Milizen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Schaut mal, die kleine Überwachungswanze “Kuri” für Euer Wohnzimmer – ist die nicht niedlich?

Macht Ihr euch auch schon ständig Gedanken über die Überwachungslücke in Eurem eigenen Wohnzimmer? Wenn man keinen Fernseher von Samsung hat, meine ich? Wer hört denn nun Eure Wohnung ab, filmt alles, was Ihr privat macht, und überträgt das zu den Totalüberwachern? Hier kann die kleine Überwachungsdrohne “Kuri” helfen:

The camera is neatly located behind one of Kuri's eyes. It can capture HD pictures and videos in a wide range of lighting conditions. Livestream capabilities let Kuri be your eyes around the house when you're not there.

Und natürlich auch Livestream für die Geheimdienste, when you're there! Aber das ist natürlich noch nicht alles:

Kuri is equipped with four sensitive microphones that can precisely locate sounds. That means Kuri can react to your voice, or detect unusual sounds and know which way to go to investigate.

Na, wär das nicht was? Hier kann man das tolle Ding bestellen!

publiziert Mon, 16 Jan 2017 11:47:49 +0100 #1984 #schlapphüte #tieferstaat #überwachungswahn

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Hotel California

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publiziert Mon, 16 Jan 2017 00:12:29 +0100 #kunst #musik

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Neues von der Kinderfickerfront – Autor Emiliano Fittipaldi: “Der Papst tut so gut wie nichts dafür, dass das Kinderficken durch Kleriker aufhört”

The last time Italian journalist Emiliano Fittipaldi wrote an exposé about corruption at the heart of the Roman Catholic Church, it landed him in a Vatican court facing a possible jail sentence on charges that he had illegally obtained confidential church papers in the course of his reporting.

Now, six months after the 42-year-old reporter was cleared of all charges, Fittipaldi is taking on the church again. This time in a new book that accuses Pope Francis of doing “close to nothing” to stop clerical sexual abuse in Italy and around the world, despite the Argentinean pope’s frequent assertions that he has zero tolerance for the abuse of children or those who protect abusers.

«Das letzte Mal, als der italienische Journalist Emiliano Fittipaldi ein Exposé über die Korruption im Herzen der Römisch Katholischen Kirche schrieb, brachte ihn das vor den Vatikanischen Gerichtshof, und er sah sich einer möglichen Gefängnisstrafe gegenüber durch Anklagen, er hätte sich illegal vertrauliche Kirchenpapiere verschafft für seine Recherchen.

Heute, sechs Monate nachdem der 42jährige Reporter von allen Anschuldigungen freigesprochen wurde, befasst sich Fittipaldi wiederum mit der Kirche. Dieses Mal veröffentlicht er ein neues Buch, in dem er Papst Franziskus beschuldigt, “so gut wie gar nichts” dafür zu tun, das klerikale Kinderficken in Italien und rund um die Welt aufzuhalten – im Gegensatz zu den regelmässigen Zusicherungen des Papstes, er habe Null Toleranz für's Kinderficken oder jene, die Kinderficker decken.»

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 23:46:03 +0100 #journalismus #katholi #kinderfickerfront

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The Itching

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publiziert Sun, 15 Jan 2017 17:25:07 +0100 #film #kunst

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Ich finde den Eindruck interessant, den Trump macht, wenn er sich angeblich mit der CIA und der Wallstreet anlegen möchte.

Die CIA ist offiziell der persönliche Geheimdienst des US-Präsidenten. Dafür steht ihr ein Jahresbudget von 15 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass diese Organisation auch im Drogengeschäft tätig ist. Schätzt man ab, wieviel die CIA hier Profit macht, so kommt man auf ein Vielfaches ihres offiziellen Budgets. Zum Vergleich: die Opiumproduktion Afghanistans seit dem Sturz der Taliban (unter den Taliban lag sie 2001 praktisch bei Null) erreicht unter US-Besatzung ihr Allzeit-Hoch 2007. Multipliziert man mit dem Strassenpreis für Opium, so geht es hier bereits um nicht unter 50 Milliarden Dollar pro Jahr. Dazu kommen der Handel mit Kokain sowie der (nun abfallende) Handel mit THC durch Mexiko hindurch, beides klassische CIA-Betätigungsfelder.

CIA und Wallstreet sind direkt verbunden, auch das ist traditionell so (wen’s näher interessiert, eine Biographie zu CIA-Gründer Allen Dulles hilft hier sicher weiter). Wie hängt das jedoch mit China zusammen?

Weiterlesen…

publiziert Sun, 15 Jan 2017 17:16:55 +0100 #china #finanzkrise #kommentar #schlapphüte #usa

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Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt

Sächsische Justizfarce gegen Berliner Antifaschisten geht womöglich weiter / Staatsanwaltschaft will Urteil prüfen

Den Bericht gibt's hier.

(via Labournet)

publiziert Sun, 15 Jan 2017 15:03:44 +0100 #deutschland #versammlungsfreiheit

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Vicious Cycle

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publiziert Sun, 15 Jan 2017 14:57:24 +0100 #film #kunst #robotik

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“Diese Europäische Union ist ein Projekt von und für mächtige multinationale Konzerne”

How on earth should we celebrate the 25th anniversary of the Maastricht Treaty? If you look today at the European Union, or at the eurozone... what precisely is there to celebrate?

«Warum zum … sollten wir den 25. Jahrestag des Maastricht-Vertrages feiern? Wer heute einen Blick auf die Europäische Union wirft, oder auf die Eurozone… was genau gibt es hier zu feiern?»

Deutliche Worte zum Zustand der EU.

The Fisherman

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publiziert Sun, 15 Jan 2017 14:43:47 +0100 #film #kunst

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Der Gefährder, das Phantom im Rechtsstaat

Fußfesseln für Gefährder: So will die Bundesregierung das Land besser vor islamistischen Terroristen schützen. Mit rechtsstaatlichen Methoden hat das nichts zu tun.

Es gibt nicht mehr viele gemässigte Stimmen, die den Rechtsstaat verteidigen. Thomas Darnstädt ist eine davon.

Art is Theft

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publiziert Sun, 15 Jan 2017 14:26:10 +0100 #film #kunst

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Bundesmarine: Gerüstet für den Krieg in “weit entfernten Einsatzgebieten”

Kurztrip mit der F125: Der Marathonläufer

Deshalb zunächst mal ein kurzer Blick auf ein paar Fakten: Die F125-Klasse trägt als Bewaffnung, wenn sie in Dienst gestellt ist, acht Seezielflugkörper Harpoon, ein 127mm-Geschütz für See- und Landzielbekämpfung, zwei RAM-Flugabwehrsysteme sowie zwei Marineleichtgeschütze 27mm, die ebenso wie die fünf schweren Maschinengewehre 12,7mm fernbedient werden.

Also nicht gerade völlig unbewaffnet, und gerade die letztgenannte Bewaffnung gibt einen Hinweis auf das Konzept, das hinter diesem Schiffstyp steckt. So viel wie möglich an Bord, neben der Bewaffnung vor allem die Schiffstechnik, sollte automatisiert werden, um das nötige Personal zu verringern. Die Baden-Württemberg fährt mit einer Besatzung von 120 Mann, fast die Hälfte des Personals der vorangegangenen Fregatten-Klassen. Zusätzlich können 70 Soldaten eingeschifft werden – seien es Spezialkräfte, der Stab einer Einsatzgruppe, ein Helikopter-Detachment oder ein Boardingteam (oder mehreres gleichzeitig).

Zugleich ist die Technik, so die Konzeption jedenfalls, auf eine Intensivnutzung ausgelegt: Zwei Jahre sollen diese Fregatten in einem Einsatzgebiet bleiben können, ehe größere Wartungsarbeiten die Rückkehr in die Heimat erfordern.

Rüstung für Eroberungskriege und Kanonenbootpolitik.

Bone structure

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publiziert Sun, 15 Jan 2017 14:17:57 +0100 #film #kunst

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Ein Kurs für Doktor Gniffke – TAGESSCHAU-Redaktion zur Umschulung

Man hatte in der ARD gesammelt: Die gesamten Sender-Mannschaften hatten zusammengelegt, um der TAGESSCHAU-Redaktion eine Umschulung zu ermöglichen. Die Personalräte der Anstalten hatten den Kurs angeregt. Sie waren zur Überzeugung gekommen, dass die Kluft zwischen der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die Zuschauer und deren sonderbare Abbildung durch ARD-aktuell langsam zu zwei höchst unterschiedlichen Realitäten führen würde.

„Auf Dauer zahlen die Leute zwar noch Gebühren,“ sagte einer der Kollegen, „aber wenn immer weniger glauben was sie gucken, lassen sich die Zwangs-Gebühren nicht ewig durchsetzen. Und was wird dann aus unseren Arbeitsplätzen?“ Und so lernte sogar Golineh Atai langsam, dass Wahrheit nicht das ist, was sie aus dem eigenen Kaffeesatz liest. Der Washington-Korrespondent Stefan Niemeier stolperte sogar über die Wahrheit beim Lesen eines Geheimdienst-Berichtes. Nur Doktor Gniffke schwebt noch im Obama-Gestern. Es wird jetzt ernsthaft über einen Zwangskurs für den Chefredakteur nachgedacht.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 13:52:46 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN – Neue Hexenjagd: Donald Trump schlagen und Putin meinen

Große Schlagzeile: HERR X IST EIN KINDERSCHÄNDER! Ganz, ganz klein im Text: Bisher ist es nicht bewiesen. Nach dieser Ekel-Methode, die sich für Journalismus ausgibt aber in Wahrheit den Zuhälter für bestimmte politische Interessen macht, verfahren zur Zeit nahezu die kompletten deutschen Medien. Die einst durchaus respektable SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt diesen Gossen-Journalismus geradezu an und lässt auf Seite 3 ihrer heutigen Ausgabe einen Hubert Wetzel ganzseitig los, dem der Sensations-Geifer auf die Tasten tropft: „Eine Sexorgie in einem Moskauer Hotel?“ fragt der Wetzel mit nichts in der Hand als einem „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“ der ein Schmuddel-Dossier zu Trump herumreicht, in dem nichts, aber auch gar nichts bewiesen wurde. Und auch wenn Wetzel eher beiläufig erwähnt, dass nichts bewiesen ist, erhebt er das Geklittere gezielt in den Rang eines Dokumentes. Geradezu beschwörend taucht dieses Wort für eine Fälschung immer wieder auf, um die Schmiererei auseinandersetzungsfähig zu machen.

Deftig formuliert, aber leider passend.

Facebook präsentiert sein Zensurkonzept – in Zusammenarbeit mit “Correctiv”

Facebook will im Jahr der Bundestagswahl auch in Deutschland härter gegen die Verbreitung gefälschter Nachrichten vorgehen. Als Partner werde das Recherchezentrum Correctiv von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen, kündigte das weltgrößte Online-Netzwerk am Sonntag an.

Den Bericht gibt's hier. Man kann wohl vorm angeblichen “Recherchezentrum” Correctiv genauso nur noch warnen wie vor Facebook. Beide scheinen die Meinungsfreiheit wie auch die Pressefreiheit vollständig abzulehnen. Auf Facebook schreiben auch Leute aus Presse und Politik – hoffentlich nicht mehr lange.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 13:27:27 +0100 #meinungsfreiheit #pressefreiheit #zensur

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Da Tilo Jung beginnt, mit Yougov zu arbeiten, hier mal ein paar Informationen zu dieser Organisation

Auf ihrer Homepage stellt sich die Organisation mit folgenden Worten selbst dar:

YouGov is a community of 4 million people around the world who share their views...

Die Realität sieht wohl etwas anders aus. Yougov ist ein kommerzielles Unternehmen, ein Startup und Invest. Gegründet wurde Yougov vom Tory-Abgeordneten Nadhim Zahawi und von Stephan Shakespeare.

Zahawi ist der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe für Kurdistan im britischen Parlament. Zahawi ist Mitglied in der Number 10 Policy Unit, – dieselbe berät die britische Regierung. Der Yougov-Gründer und langjährige CEO arbeitet laut “Register of Members Interest” für die Gulf Keystone Ltd., eine irakische Ölgesellschaft, sowie für die Genel Energy plc., eine britisch-türkische Öl- und Gasgesellschaft.

Die Interessenlage Zahawis dürfte entsprechend klar sein.

Weiterlesen…

publiziert Sun, 15 Jan 2017 13:02:29 +0100 #manipulation #propaganda #schlapphüte #uk

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Mode als Tarnung für die Massenüberwachung des öffentlichen Raums?

Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, mit denen Menschen identifiziert und verfolgt werden können, breiten sich nicht nur aus Sicherheitsgründen aus.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 12:10:04 +0100 #1984 #indect #überwachungswahn

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Real Game of Thrones

Die unsichtbaren Meister der Intelligence erklären dem neuen König den Krieg

Die Analyse gibt's hier.

Propaganda über Propaganda über Propaganda

Ich liebe Selbstreferenzielles ;-) Das Interview gibt's hier. Daraus:

Sie machen aus Ihrer Befangenheit gegenüber RT kein Geheimnis. Im Medienmagazin "Journalist" bringen Sie den Sender, die Partei Die Linke und die Friedensbewegung zusammen. Die Leute bei RT würden zu ihrer Arbeit stehen. Sie fragen sich auch, "ob man mit RT im Lebenslauf weit kommt". Vertreten Sie Ihre Arbeit auch oder geht es Ihnen, wie angedeutet, primär um die Karriere, weniger um die Wahrheit?

Martin Schlak: In dieser Frage verwechseln Sie Anfangsverdacht mit Befangenheit. Es gab einen Anfangsverdacht, aber keine Befangenheit meinerseits. Es ging mir immer um die Wahrheit. Ich weise darauf hin, dass mein Text selbst von der "RT"-Redaktion mit den Worten "Fairness und Ehrlichkeit" bedacht wurde.

Aber natürlich ;-) Treffer, versenkt dazu: Anja Böttchers Kommentar. Siehe dazu auch die Stellungnahme von RT-Deutsch zum Vorfall.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 11:12:08 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Putin ist den Job los

Der neue Bösewicht, schuld an gar allem, ist Donald Trump.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 11:05:30 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Der Anschlag in Berlin – Anis Amris angeblicher „Dschihad“

Jetzt ist die Terrorinflation in vollem Gange, die aus sich heraus immer wieder, in einem sich selbst verstärkenden Mechanismus, „Terroranschläge“ und Nachahmungen provozieren dürfte. So fuhr Anis Amri wie Monate zuvor sein tunesischer Landsmann an der französischen Côte d’Azur mit einem LKW in eine Menschenmenge. Hätte Amri das getan, wenn Politik und Medien nicht immer wieder auf Terrorhysterie schalten würden und die Probleme hinter den Anschlägen endlich angegangen wären? Wir sollten die Frage nicht zu schnell als rein spekulativ abtun.

Den Artikel gibt's hier. Auch Autor David Goeßmann verpasst es, die Rolle der Geheimdienste bei besagten Anschlägen zu beleuchten. Darüber hinaus ist seine Analyse jedoch lesenswert.

“Geheimhaltung war oberstes Gebot” – Wie US-Strategen Boris Jelzin zum Wahlsieg verhalfen

Immer noch ist in Westmedien von "russischen Hackern" die Rede, die im Auftrag Putins die US-Wahlen zugunsten Donald Trumps manipuliert haben sollen. Beweis gibt es dafür keinen - anders als für die US-Einflussnahme auf die russischen Präsidentenwahlen 1996.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 10:23:13 +0100 #russland #usa

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So sieht's grade in Griechenland aus

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(via Keep Talking Greece)

Das dürfte einige Leute (und auch Flüchtlinge) in Griechenland knallhart treffen.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 10:19:52 +0100 #griechenland

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Die Ideologie der Information

Vor fünf Jahren, noch bevor der Wikileaks Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht vor einem schwedischen Haftbefehl und möglicher Auslieferung an die USA suchte, brachte das Philosophie Magazin den Australier ins Gespräch mit dem Moralphilosophen Peter Singer.

Nachdem Wikileaks im amerikanischen Wahlkampf mehrfach Material aus dem Inneren der Demokratischen Partei und dem Umfeld Hillary R. Clintons veröffentlichte, weitete sich die Kontroverse um den ohnehin umstrittenen Assange noch aus. Neben den Vorwurf verantwortungslos Informationen ohne inhaltliche Prüfung zu veröffentlichen, und damit unschuldige Menschen zu gefährden, trat nun die Anschuldigung, Wikileaks beziehe sein Material aus Hacks, die im Auftrag des Kreml ausgeführt würden und mache sich so zu einem Werkzeug der russischen Regierung – und mittelbar auch von Donald Trump.

Im Dialog mit Singer spricht Assange über die Axiome, die er seinem Handeln zu Grunde legt, seine Vorstellungen von Moral und darüber, kein Freund von Transparenz zu sein.

Das Interview gibt's hier.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 10:08:59 +0100 #ideologie #philosophie #wikileaks

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5 Millionen Beschäftigte: Niedriglohn trotz Ausbildung – Qualifikation schützt nicht vor Armut

Sie haben eine abgeschlossene Berufausbildung, können aber von ihrem Lohn kaum leben: Für mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland ist das Realität. Laut Bundesregierung bekommt jeder fünfte Beschäftigte mit Ausbildung weniger als 10 Euro in der Stunde. Besonders hoch ist der Anteil im Osten.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 10:07:55 +0100 #armut #deutschland #hartz4

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Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt.

Die Analyse gibt's hier.

Raus aus der EU, rein in die Demokratie – Wahlbetrug um EU-Parlamentspräsident aufgeflogen

Die jährlichen Kosten des EU-Parlaments liegen bei zwei Milliarden Euro. Deutlich mehr als 6.000 Menschen sind für Wahlbetrüger wie Weber und Lobby-Gehilfen wie Verhofstadt tätig. Rund 1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Abgeordneter zum Europaparlament. Das nennt man Schmutz-Zulage. Denn Tag für Tag den Schein von Demokratie aufrecht erhalten, ist ein schmutziges Geschäft. Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 10:00:56 +0100 #eu #postdemokratie

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Deutschland – ein zweigeteiltes Land

5,7 Billionen Euro haben die Deutschen an Privatvermögen angehäuft - so viel wie noch nie. Doch wie ungleich der Reichtum verteilt ist, zeigt der neueste Armuts- und Reichtumsbericht. So besitzt das reichste Zehntel fast 60 Prozent der Vermögen.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 15 Jan 2017 10:00:11 +0100 #altersarmut #armut #deutschland #hartz4

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An0maly über Meryl Streep

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publiziert Sun, 15 Jan 2017 09:49:14 +0100 #usa

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Fakenews

Fakenews

(Quelle: Ahoi Polloi)

publiziert Sat, 14 Jan 2017 23:16:09 +0100 #ahoipolloi #satire

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Strafrecht: “Vorbereitung eines Angriffskriegs“ wurde in “Verbrechen der Aggression” umgewandelt

Umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen

Na, was ein “Zufall”

publiziert Sat, 14 Jan 2017 19:49:56 +0100 #deutschland #krieg #legalillegalscheissegal #mord

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Vom Frontstaat zur Transitzone

Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr sind die ersten Soldaten einer vollständigen US-Brigade am gestrigen Donnerstag in Polen eingetroffen. Die Third Armored Brigade wird sich mit über 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern in Polen sammeln, um anschließend in sechs östlichen EU-Staaten von Estland bis Bulgarien Kriegsübungen durchzuführen – in größtmöglicher Nähe zu Russland. Im Rahmen der “Operation Atlantic Resolve” zur Verlegung der Truppen stellt die Bundeswehr umfangreiche logistische Hilfsleistungen bereit und geleitet die US-Truppen von Bremerhaven durch insgesamt fünf Bundesländer an ihr Ziel. Deutschland, im Kalten Krieg “Frontstaat”, sei mit der Ausdehnung seines Einflussbereichs in Richtung Osten jetzt zur “Transitzone” für militärische Aufmärsche geworden, heißt es bei der Bundeswehr: Man müsse die Bevölkerung daran gewöhnen und “Vertrauen aufbauen”, zumal Großverlegungen wie etwa die “Operation Atlantic Resolve” in Zukunft regelmäßig stattfänden. Die Unterstützung für die US-Truppenverlegung entspricht deutschen Interessen: Russland ist dem Bestreben Berlins, seine Hegemonialsphäre auszudehnen, jüngst zweimal erfolgreich entgegengetreten – in der Ukraine und in Syrien.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Sat, 14 Jan 2017 18:02:21 +0100 #deutschland #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #ostfront #polen #usa

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Demokratisierung der EU – gestrichen

Die EU-Bürgerinitiative (EBI) führt ein Mauerblümchendasein. Nun streicht die EU die EBI-Reform aus dem Jahresprogramm 2017.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 14 Jan 2017 17:55:47 +0100 #eu #postdemokratie

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Keine Ausnahmesituation mehr

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publiziert Sat, 14 Jan 2017 17:25:16 +0100 #deutschland #krieg #mord

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Der Propaganda-Artikel des Tages: “Goodbye, Adios, Auf Wiedersehen: Unsere Obamas”

Bildzeitung? Weit gefehlt – oder eher nicht mehr so weit gefehlt:

Eine Ära endet. Nicht nur Barack Obama war ein Role Model, sondern auch Michelle, Malia, Sasha, Bo und Sunny. Es muss anstrengend gewesen sein, die Obamas zu hassen. Damit sich Leute aufregen konnten, mussten Dinge erfunden werden. Barack Obamas Geburtsurkunde gefälscht, Michelle Obama transsexuell. Ach Gottchen. Aber echte Skandale: nirgends.

Wow. Sind die perfekt! Nicht wahr? OK, da waren ein paar Kriege, mit ein paar Hunderttausend Toten. Ach ja, und die Drohnenmorde, die Obama wesentlich ausgeweitet hat. Hat jemand “Finanzkrise” oder “Bankenretten” gesagt? Postdemokratie? Wahlfälschungen? TTIP? Folter, Guantanamo? Islamisten finanzieren und bewaffnen?

Naja, gut. Aber sonst ist die glückliche Obama-Familie doch wirklich herzig, nicht wahr?

Prozessankündigung: Silvia Gingold gegen den hessischen Verfassungsschutz

Am Donnerstag, den 12. Januar, um 10.30 Uhr, findet in Wiesbaden der Prozess „Silvia Gingold gegen das Land Hessen“ statt (AZ.: 6K1153/16, W1). Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf die Vernichtung der diesbezüglichen Akten. […] Der deutsche Inlandsgeheimdienst fühlt sich trotz der öffentlich gewordenen Verstrickungen mit dem NSU und der militanten Naziszene offensichtlich unangreifbar. In der Verhandlung wird es nicht zuletzt darum gehen, ob dem „Verfassungsschutz“ in der Verfolgung unliebsamer Linker überhaupt noch irgendwelche Grenzen gesetzt sind. Wir fordern zur aufmerksamen Beobachtung und öffentlichen Begleitung des Gerichtsverfahrens auf.

Den Bericht gibt's hier.

Obamas Hinterlassenschaft: Krieg, Unterdrückung und Ungleichheit

Vor der Abschiedsrede Barack Obamas als US-Präsident gestern Abend brachten die Medien eine Flut von Beiträgen über seine Hinterlassenschaft. Dabei wurde der scheidende Amtsinhaber vielfach als brillanter Redner, progressiver Reformer, Visionär und Mann des Volkes gefeiert.

Den Artikel gibt's hier.

Das größte Nato-Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg

Aufmarsch nach Osteuropa via Bremerhaven und Brandenburg. Permanente Truppenverlegung von NATO-Truppen

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Sat, 14 Jan 2017 03:55:30 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #russland #usa

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Obama weitet Zugriff auf NSA-Daten aus

Neues aus dem Ressort Was-soll-schon-schiefgehen: Die NSA darf jetzt ihre ungefilterten Rohdaten aus der globalen Überwachung mit allen anderen US-Geheimdiensten teilen.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 13 Jan 2017 20:20:48 +0100 #1984 #schlapphüte #überwachungswahn

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Überraschung: WhatsApp hat eine Backdoor, und Moxie ist ein Verräter

WhatsApp backdoor allows snooping on encrypted messages

Den Bericht gibt's hier. Soviel also zur Closed-Source-Crypto von der CIA.

publiziert Fri, 13 Jan 2017 15:42:55 +0100 #backdoor #betrug

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Munition für Konfliktgebiete – Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile der Regelfall

Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“ die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich.

Den Bericht gibt's hier.

Weisshelme: Eine “Menschenrechtsorganisation” entzieht 5,6 Millionen Zivilisten die Versorgung mit Wasser

Die Dschihadisten, die seit dem 24. Dezember 2016 die Quellen von Barada – des Flusses, der mehr als 7 Millionen Einwohner von Damaskus und Umgebung versorgt – verschmutzten und die Rohrleitungen sprengten, haben in einer Erklärung ihre Bedingungen bekannt gegeben. […] Laut der “Erklärung von Barada” werden die Dschihadisten den Ingenieuren nur erlauben, die Barada-Quellen zu reinigen und zu reparieren, wenn […] die Arabische Republik Syrien kapituliert

Den Bericht gibt's hier.

Zu den sieben dschihadistischen Unterzeichner-Gruppen des Dokuments gehören die "Weißhelme”, die so genannte “syrische zivile Verteidigung”. Diese “Menschenrechtsorganisation” (sic!) wurde und wird von einem Offizier des MI6, James Le Mesurier, geführt, der von Queen Elizabeth im Jahr 2016 zum “Offizier des britischen Empire” ernannt wurde. Diese Organisation überhäuft die Medien mit schockierenden Bildern, die “die Verbrechen des Regimes” beweisen sollten und von denen oft gezeigt wurde, dass sie reine inszenierte Propaganda sind.

Die Beteiligung dieser “Menschenrechtsorganisation” an Kämpfen wurde bewiesen. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete sie als “Al-Qaida nahestehend”.

Die Weißhelme werden von Deutschland, Dänemark, von den Vereinigten Staaten, von Frankreich, Japan, den Niederlanden und vom Vereinigten Königreich finanziert.

Passend dazu: Sonderpreis des Deutsch-Französischen Menschenrechtspreises 2016 für die Weisshelme und Auswärtiges Amt erhöht die Förderung der syrischen Weißhelme auf 7 Millionen Euro.

Frankreich hatte die Weißhelme für den Friedensnobelpreis nominiert, aber ohne Erfolg. Im Völkerrecht gilt das Vorenthalten von Wasser für Zivilisten als Kriegsverbrechen.

Wie der “Islamische Staat” Palmyra zurückerobert hat

Um Palmyra wieder zu erobern benötigte Daesh Waffen von besserer Qualität, eine Planung von sehr hohem Niveau, professionelle Soldaten und die stillschweigende Unterstützung von den Vereinigten Staaten. Damit geht der größte Söldner-Krieg der Geschichte weiter.

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Fri, 13 Jan 2017 00:41:20 +0100 #gas #krieg #massenmord #mord #raubmord #rohstoffe #syrien #terror #usa

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Erdogans Diktatur

Kurz vor Jahresende wurden die ersten zwei von 29 Verfassungsartikeln zur Einführung eines Präsidialsystems vom Parlament mit den Stimmen von AKP und ultrarechter MHP angenommen. Dies wurde medial durch weitere Verhaftungen, Entlassungen und Demütigungen der Regimekritiker begleitet (vgl. Türkei: Streit um das Präsidialsystem): Die Regierung setzt auf ein Klima der Angst. Einerseits werden Kritiker mundtot gemacht und andererseits wird der islamistische oder nationalistische Mob zu Lynchjustiz ermutigt.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 13 Jan 2017 00:37:54 +0100 #diktatur #terror #türkei

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Rentner sucht im Müll nach Essen – und wird verurteilt

Ein bayerisches Gericht hat einen Rentner zu 200 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 78-Jährige hatte in Müllcontainern nach Essen gesucht.

Den Bericht gibt's hier. Irgend jemand hat hier nicht mehr alle Latten am Zaun.

publiziert Thu, 12 Jan 2017 22:15:02 +0100 #deutschland #hartz4 #m( #wtf

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.oO( … )

…

(via @KapoZuerich)

publiziert Wed, 11 Jan 2017 19:46:55 +0100 #hernani #m( #schweiz #wtf

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Vom Pflasterstrand links unten über das Außenministerium nach rechts oben bis zum Rüstungslobbyisten: Joschka Fischer

Der frühere Bundesaußenminister Fischer hat für die Süddeutsche Zeitung einen höchst ungeduldigen Artikel geschrieben. Er fordert mit Berufung auf Trumps kommende Präsidentschaft die Aufrüstung Europas – ohne abzuwarten, bis der neue Präsident im Amt ist und dann nach einiger Zeit genauer erkennbar sein wird, wohin die Reise geht. Fischer meint, die EU müsse jetzt handeln und könne nicht länger eine reine „Soft Power“ sein. Wir sind zwar Schlimmes gewöhnt, aber einen solchen nackten Lobbyismus dann doch nicht.

Die Analyse gibt's hier. Siehe auch noch diesen Nachtrag zum Text.

Obama, der jetzt acht Jahre lang die Demokratie zerstört, Kriege geführt, Leute ermordet und die Macht der Wallstreet zementiert hat, beendet seine Präsidentschaft wie sie begonnen hat: mit einer Lüge

„Unsere Demokratie braucht Euch“, sagt er am Dienstag Abend in Chicago, „schnürt Eure Schuhe und organisiert“. […] „Es war die größte Ehre meines Lebens, diesem Land zu dienen“, sagt er, „als Staatsbürger werde ich das weiterhin tun.“ Dann verabschiedet er sich mit dem Slogan seiner optimistischen Anfänge: „Yes we can“.

Den Bericht über den Kaiser der Heuchler gibt's hier.

Oben Politik, unten Obdachlose

So isses

(Quelle: @siegstyle)

publiziert Wed, 11 Jan 2017 06:42:46 +0100 #deutschland #wahrheit

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Unwörter des Jahres

  • 2016 Volksverräter

  • 2015 Gutmensch

  • 2014 Lügenpresse

  • 2013 Sozialtourismus

  • 2012 Opfer-Abo

  • 2011 Döner-Morde

  • 2010 alternativlos

(Quelle: Wikipedia)

publiziert Wed, 11 Jan 2017 06:32:29 +0100 #nurmalso

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Vom Wert völkischer Minderheiten (II)

Das vor 100 Jahren gegründete Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) ist in der NS-Zeit eine tragende Institution der NS-“Germanisierungs”-Politik in Osteuropa gewesen. Dies zeigen Untersuchungen von Historikern. Das Institut, das am gestrigen Dienstag im Beisein des deutschen Außenministers den Jahrestag seiner Gründung am 10. Januar 1917 feierte, ist heute unter anderem in der Kulturvermittlung aktiv; so koordiniert es seit über vier Jahrzehnten im Auftrag des Auswärtigen Amts den deutschen Beitrag zur Biennale in Venedig. In den 1930er und den frühen 1940er Jahren waren Mitarbeiter des Instituts damit befasst, Auslandskontakte zu Angehörigen deutschsprachiger Minderheiten unter anderem zu Spionagezwecken zu nutzen. Institutsfunktionäre wie Karl Stumpp untersuchten nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion Siedlungen in der heutigen Ukraine nach völkischen Kriterien; sie trugen damit zur Vernichtung der Jüdinnen und Juden Osteuropas bei. Das Institut, das 1945 von den Alliierten aufgelöst wurde, ist 1951 unter der Führung eines vormaligen hochrangigen NS-Kulturfunktionärs wiedergegründet worden. Bis heute trägt es mit seiner Beziehungspflege zu deutschsprachigen Minderheiten im Ausland dazu bei, dass diese für die deutsche Außenpolitik nutzbar sind.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Wed, 11 Jan 2017 06:21:20 +0100 #deutschland #schlapphüte

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Volle Punktzahl

Volle Punktzahl

(via @DanielLuecking)

publiziert Wed, 11 Jan 2017 06:03:47 +0100 #deutschland #m(

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Careless Whisper

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publiziert Tue, 10 Jan 2017 22:40:00 +0100 #kunst #musik

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“Russische Hacker” sind das neue “Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen”

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat vorab eine Erklärung für ein mögliches schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 gefunden

Den Artikel gibt's hier.

Eisige Zeiten für Flüchtlinge und Griechen

Während SYRIZA in Zeiten der Opposition die Kältetoten und die an offenem Feuer in Wohnungen erstickten Menschen als Mordopfer der damaligen Regierungen stilisierte, wird nun jede öffentliche Diskussion über das Thema als "populistische Ausschlachtung menschlichen Elends" abgewürgt. Die Argumentation sämtlicher SYRIZA-Politiker, die sich zu diesem Thema äußern, entspricht beinahe voll und ganz den Worten, mit denen in vergangenen Jahren die Verantwortlichen von Nea Dimokratia und PASOK reagierten. Der einzige Unterschied ist, dass die SYRIZA-Politiker gern hinzufügen, dass nicht derjenige, welcher einen Sparkurs verwaltet, Hauptschuldiger sei, sondern diejenigen, welche das Land in diese Situation gebracht hätten.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 10 Jan 2017 22:26:57 +0100 #flüchtlinge #griechenland #zynismus

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Realsatiriker Josef Joffe und Jochen Bittner scheitern auch am BGH

Bundesrichter setzen den ZEIT-Journalisten die Eselskappe auf

Den Bericht gibt's hier.

Propaganda aus Aleppo – Wie die Dschihadisten unsere Nachrichten kontrollieren

Was in den letzten Monaten aus Aleppo in die westlichen Medien gelangt ist, wird die Berichterstattung über Konflikte weltweit verändern – und zwar nicht zum Positiven. Der britische Journalist und Nahost-Experte Patrick Cockburn warnt davor, Informationen als authentisch und objektiv darzustellen, die aus von Dschihadisten kontrollierten Gebieten stammen. Alles, was aus diesen Gebieten nach außen dringt, unterliegt der strengen und brutalen Kontrolle dschihadistischer Gruppen. Medien, die das nicht reflektieren, machen sich zum Spielball in einem Propagandakrieg, so Cockburn im Independent.

Den Bericht gibt's hier.

Es wäre naiv zu glauben, dass diese professionelle PR für die syrische bewaffnete Opposition deren alleiniges Werk ist. Ausländische Regierungen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung und Ausbildung von Oppositionsmedien und ihren Strategen. So erzählte mir in Beirut ein Journalist halbsyrischer Abstammung, dass ihm 17.000 $ pro Monat dafür angeboten worden waren, für ein solches PR-Projekt der Opposition zu arbeiten. Unterstützt wurde es von der britischen Regierung.

“Schaut auf diese Schulen!”

Übel riechende Toiletten, defekte Dächer, Schimmel an den Wänden – Deutschlands Schulen ähneln Ruinen. Bisher hielt man das für ein ästhetisches Problem. Dabei geht es weit darüber hinaus, wie man an einer Schule in Berlin sieht.

Den Bericht gibt's hier.

“Wir haben den rechten Terror”

Andrea Röpke beschreibt in ihrem "Jahrbuch rechte Gewalt" verheerende rechtsextreme Tendenzen in Deutschland. Die Journalistin warnt vor einer Art Alltagsterror, der aber verglichen mit den islamistisch motivierten Anschlägen kaum Aufmerksamkeit erfahre.


(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

publiziert Tue, 10 Jan 2017 22:05:41 +0100 #deutschland #faschismus #nazis #terror

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Das öffentliche Eigentum ist den Vertretern des öffentlichen Eigentümers so was von schnurz. Das Beispiel Deutsche Bahn AG

Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 10 Jan 2017 22:04:52 +0100 #deutschland #korruption #mafia #refeudalisierung #zynismus

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EU-Importe torpedieren Afrikas Wirtschaft

  • Viele Landwirte in Afrika leiden unter Lebensmitteln, die aus der EU importiert und von der EU subventioniert werden.

  • Diese drücken die Preise und zwingen Bauern zum Aufgeben - und verstärken dadurch den Wunsch nach einer Flucht über das Mittelmeer.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 10 Jan 2017 22:03:28 +0100 #eu #neokolonialismus

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Minderjährige Geflüchtete: Im griechischen Knast

In Griechenland machen inhaftierte minderjährige Geflüchtete brutale Erfahrungen. Einige fangen an, sich selbst zu verletzten.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 10 Jan 2017 21:51:28 +0100 #eu #flüchtlinge #griechenland #zynismus

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Vom Wert völkischer Minderheiten (I)

Mit einem Festakt im Beisein von Außenminister Frank-Walter Steinmeier begeht eine der bedeutendsten Organisationen der auswärtigen deutschen Kulturpolitik, das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), am heutigen Dienstag den hundertsten Jahrestag seiner Gründung mitten im Ersten Weltkrieg. Das ifa wurde am 10. Januar 1917 als Deutsches Ausland-Institut (DAI) gegründet, um die Beziehungen des Deutschen Reichs zu den deutschsprachigen Minderheiten in aller Welt zu unterstützen. Die Minderheiten sollten dabei in den Dienst der Berliner Politik gestellt werden und darüber hinaus deutsche Wirtschaftsinteressen bedienen. Noch während des Ersten Weltkriegs führte das DAI “Expeditionen” in mehrere vom Reich eroberte Gebiete durch, um die Kontakte Berlins zu dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten zu intensivieren und so die Kontrolle über die okkupierten Territorien zu stärken. In den Jahren der Weimarer Republik wurde das Institut zur zentralen Einrichtung im breiten Netzwerk der Berliner “Deutschtums-Politik. Schon vor 1933 folgten seine Mitarbeiter völkischen NS-Ideologemen; der Institutsgründer Theodor Wanner erklärte die Deutschen schon 1927 zum “Volk ohne Raum” und forderte die Ansiedlung deutscher Bauern in “entvölkerten Ostgegenden”. Nach ihm ist ein ifa-Kulturpreis benannt, den 2016 eine bekannte Menschenrechtsorganisation erhalten hat.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Tue, 10 Jan 2017 09:32:50 +0100 #deutschland

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Wikileaks Press Conference

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publiziert Tue, 10 Jan 2017 08:59:47 +0100 #wikileaks

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Einzige Pflegestation für Obdachlose: “Zu uns kommen Menschen mit eingewachsenen Socken”

So etwas gibt es nur ein einziges Mal im reichen Deutschland: Eine Krankenstube, in der sich Obdachlose - auch ohne Versicherung - stationär pflegen lassen können - teilweise monatelang. Offene Beine, abgestorbene Zehen, faule Zähne: Die Mitarbeiter haben schon einiges gesehen. Oft geht die Hilfe über das Medizinische hinaus.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 09 Jan 2017 10:03:10 +0100 #armut #cdu #csu #deutschland #grüne #hartz4 #spd

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Billiges Erinnern

Mit einer Sammelklage in den USA intervenieren Vertreter der Herero und der Nama in Bemühungen Berlins um die kostengünstige Beendigung des Streits um Entschädigung für deutsche Kolonialverbrechen. Die Nachkommen der Opfer fordern Kompensationen für den Raub von Land und Vieh sowie für den Genozid an ihren Vorfahren in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Die Bundesregierung war gerade dabei, mit Namibias Regierung eine Verhandlungslösung im Entschädigungsstreit zu erzielen; Windhoek sollte auf alle Kompensationen verzichten und im Gegenzug eine “Zukunftsstiftung” erhalten, um die materiell leer ausgehenden Herero und Nama mit Gedenkstätten und anderen Projekten einer preiswerten “Erinnerungskultur” abzuspeisen. Berlin rechnet sich gute Chancen aus, Entschädigungsklagen abwehren zu können: Die zum Tatzeitpunkt gültigen Völkerrechtsnormen böten keine Handhabe gegen die Massaker in Deutsch-Südwestafrika, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags; Genozid wiederum sei erst seit 1948 ein Straftatbestand und könne nicht rückwirkend geahndet werden. Die “Zukunftsstiftung” sollte in Kürze mit einer offiziellen Entschuldigung des Bundespräsidenten auf den Weg gebracht werden. Dieser Zeitplan steht nun wegen der Sammelklage in Frage.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Mon, 09 Jan 2017 09:57:00 +0100 #deutschland #namibia #usa

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Die Bild am Samstag serviert Propaganda über Terror-Propaganda

Daraus:

Die IS-Aussteiger berichten, dass die Miliz in ihrer inoffiziellen Hauptstadt Rakka ein richtiges Produktionszentrum unterhält. “Es ist eine riesige Anlage, mit einem großen Ton-, Radio- und Filmstudio”, schildert der frühere IS-Kameramann Zyad. In ihren sogenannten Provinzen betreibt die Terrororganisation insgesamt 35 Medienbüros.

Und da waren sie wieder, meine zwei kleinen Probleme ;-) Ich hätte die Agenturen und Studios der wirklich professionell gemachten IS-Propaganda viel eher in Dubai oder Katar vermutet, von mir aus noch Planung und Post Production in New York. Aber in Rakka? Wohl kaum.

Rakka wird's wohl kaum sein, denn das erste, was man in einem Krieg bombardiert, sind Studios und Sendestationen. Und nun soll der IS, der in seinem Gebiet noch nie die Lufthoheit hatte (wie auch, ohne Luftwaffe) ausgerechnet ungestört eine “riesige” Studioanalage betreiben können? Das glauben die wohl selbst nicht.

Wenn der Spiegel aber nun mit so einer Geschichte daherkommt, dann ist wohl im Busch, dass die wahren Produktionsfirmen nun auffliegen. Das macht die Sache wieder spannend ;-)

publiziert Sun, 08 Jan 2017 23:06:52 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Der ehemalige Chef des MI6 empfiehlt Wahlen mit Papier und Bleistift

When It Comes To Voting, Pencil And Paper Are 'Much More Secure' Than Electronic Systems

«Wenn es ums Wählen geht, sind Papier und Bleistift “viel sicherer” als elektronische Systeme»

Dem ist zuzustimmen.

publiziert Sun, 08 Jan 2017 13:58:56 +0100 #demokratie #postdemokratie #schlapphüte #uk

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Legal Eyes

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publiziert Sun, 08 Jan 2017 08:58:31 +0100 #film #kunst #musik

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Am 3. Dezember 2015 sei der Kreis Kleve nach eigenen Angaben “informell telefonisch darauf hingewiesen worden, dass Herr Amri im Fokus der Sicherheitsbehörden steht”.

Auf dem Handy des mutmaßlichen Berliner Attentäters wurden Daten gefunden, die Verbindungen in die Schweiz offenlegen. Die Bundesanwaltschaft Bern ermittelt.

Den Bericht gibt's hier.

“Ich hab heute mit Menschen gesprochen, die dort in Flüchtlingsunterkunft mit dem Verdächtigen Anis Amri gelebt haben”

Sie haben von seinem Verhalten und seinen Reden erzählt und wie es ganz deutlich war, dass er was mit Isis zu tun hat. Sie haben dem Sozialamt mehrmals erzählt, und es gab keine Reaktion davon. Warum??!! Warum nahmen die Behörden solche Aussagen irgendwie nicht ernst? Warum?!

اليوم حكيت مع ناس كانوا عايشين بالهايم يلي كان موجود فيه المطلوب للحكومة أنيس عمري بتهمة الهجوم يلي صار ببرلين. حكولي كيف أنو هالشخص كان سلوك تبعو واضح و من كلامو مبين أنو مبايع داعش و خالص. بلغو عليه للسوسيال أكتر من مرة و ما حدا رد عليهم. ليش ؟ ليش هالنوع من الاستهتار الغير مبرر أبدا !

(Quelle: abd.abbasi94 auf Facebook)

Augen über Baltimore: wie die Polizei in den USA Militärtechnik nutzt, um Dich insgeheim zu verfolgen

“They view people as enemy combatants,” says activist, as cops adopt surveillance, tracking, facial recognition programs designed for war zones

«Sie betrachten (gewöhnliche) Leute wie feindliche Kämpfer”, sagt der Aktivist. Die Cops verwenden Überwachungs, Nachverfolgungs- und Gesichtserkennungsprogramme, die für Kriegsgebiete entworfen wurden»

Den Bericht gibt's hier.

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publiziert Sun, 08 Jan 2017 08:30:22 +0100 #1984 #postdemokratie #usa #überwachungswahn

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Mediastan

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publiziert Sun, 08 Jan 2017 08:09:57 +0100 #film #kunst #wikileaks

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“Osmanen Germania”

Wenn sich nun militante Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ eine politische Strategie der Anpassung und Unterwanderung verordnen, dann wollen sie ihre Ziele dadurch erreichen, dass sie sich tarnen, nicht offen bekennen und unauffällig agieren.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 08 Jan 2017 08:05:20 +0100 #antifa #deutschland #faschismus #türkei

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Diversion

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publiziert Sat, 07 Jan 2017 14:39:51 +0100 #film #kunst

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Darf der Staat seine Spuren löschen?

Das neue Bundesarchivgesetz soll der aktuellen technischen Situation Rechnung tragen, es gefährdet in dieser Form aber die historische Überlieferung.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 07 Jan 2017 14:29:16 +0100 #demokratie #geschichte

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Operation Naked

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(Danke, Hernani!)

publiziert Sat, 07 Jan 2017 14:14:26 +0100 #film #kunst #überwachungswahn

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Der Propaganda-Artikel des Tages: “Hackerattacken bei US-Wahl: Geheimdienste halten Putin für Urheber”

“Putin” ;-) Der Autor behauptet im Artikel:

Hat Russland zugunsten von Donald Trump in die US-Wahl eingegriffen? Die Geheimdienste lassen an ihrer Einschätzung kaum mehr Zweifel.

Kaum mehr Zweifel… schauen wir uns mal die Beweislage zum Thema an. Die Beweise müssen ja überwältigend sein. Zufällig wurde mir aus sehr gut informierten Kreisen eine vollständige Liste aller Beweise für Putins Urheberschaft von “Hackerattacken” bei der “US-Wahl” zugespielt. Ich veröffentliche sie hier vollständig, das hier sind ausnahmslos alle Beweise, die dafür bisher vorgelegt wurden:

Wie, die Liste ist leer? Na, sowas ;-)

“Die Angst wird parteipolitisch benutzt”

Anschlag in Berlin, Polizeieinsatz in Köln – Deutschland brauche mehr Selbstbewusstsein, nicht neue Gesetze, sagt der ehemalige Innenminister Gerhart Baum.

Das Interview gibt's hier.

publiziert Fri, 06 Jan 2017 21:55:01 +0100 #deutschland #rechtsstaat #terror #überwachungswahn

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“Futter für AfD-Wähler”

Vom ehemals linksextremen Jürgen Elsässer über den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen bis zum deutschnationalen Stichwortgeber Götz Kubitschek: In einer siebenteiligen Serie stellt CORRECTIV die Medien der Neuen Rechten und ihre Bedeutung vor.

Quelle: correctiv

Anmerkung Jens Berger: Es ist schon grotesk, mit was sich vermeintlich professionelle Recherche(sic!)-Journalisten beschäftigen. Da packt man den Kollegen Ken Jebsen und RT Deutsch gleich mal in die Schublade „Neurechts“. Natürlich ohne das mit auch nur einem einzigen überzeugenden Beispiel zu belegen. Warum auch? Man schmeiße einfach so viel Dreck, wie man finden kann … irgendwas wird schon hängen bleiben. Mal im Ernst: Man muss Ken Jebsen ja nicht gut finden, das ist alles Geschmacksache. Aber „neurechts“? Das ist so dämlich, dass ich wirklich nicht weiß, ob man darüber nun lachen oder weinen soll.

Gefährlich ist dabei vor allem eins: Was die „Journalismus-Plattform“ dort macht, ist eine groteske Verharmlosung der echten neuen Rechten. Ein Götz Kubitschek freut sich sicherlich, wenn er in eine Schublade mit Jebsen und RT Deutsch geworfen wird. Und wen es interessiert: Hier finden Sie eine Liste mit den Finanziers dieser Plattform. An Geld scheint es jedenfalls nicht zu mangeln. Wer die Deutsche Bank, die Rudolf Augstein Stiftung, George Soros Open Society Foundations, die Bundeszentrale für politische Bildung, RTL, Google, das ZDF und die Konrad Adenauer Stiftung zu seinen Unterstützern zählt, ist ohnehin auf der Seite, der „Gewinner“.

(Quelle: NachDenkSeiten)

Sonámbulo

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publiziert Fri, 06 Jan 2017 00:27:34 +0100 #film #kunst

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Bass Solo

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publiziert Fri, 06 Jan 2017 00:13:51 +0100 #kunst #musik

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Günther Oettinger: Kommissar der Konzerne

Viele EU-Kommissare gelten als ausgesprochen konzernfreundlich. Der künftige Haushaltskommissar Günther Oettinger setzt noch einen oben drauf. 90 Prozent seiner Treffen fanden 2016 mit Firmenvertretern statt. Eine Firma mit Interesse an der Nabucco-Pipeline sponserte während seiner Zeit als Energiekommissar das von ihm organisierte Mini-Davos. Und mit dem Lobbyisten und Putin-Bekannten Klaus Mangold feierte er Geburtstag.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 06 Jan 2017 00:04:23 +0100 #cdu #eu #korruption #lobbycontrol

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Starker Staat

Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines “Nationalen Sicherheitsrates” aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine “reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden” sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste (“Verfassungsschutz”) auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende “Haftplätze” zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden – “falls nötig fixiert”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Der Staat bin ich”

Thomas de Maizières Frontalangriff auf den Föderalismus: Der CDU-Innenminister will Polizeibefugnisse und Inlandsgeheimdienst zur Bundessache machen

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Staatsstreich auf leisen Sohlen.

Die Völker der Herero und Nama haben Deutschland in den USA nun verklagt

Offensichtlich sind sie des Wartens müde, dass die Bundesregierung den Völkermord eingesteht. Bin gespannt, wie sich das entwickelt. Den Bericht gibt's hier.

publiziert Thu, 05 Jan 2017 23:44:03 +0100 #deutschland #namibia #usa #völkermord

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Noch etwas Kriegspropaganda gefällig?

Es läuft ja bekanntlich nicht so gut in Syrien für die Al Qaida (“Gemässigte Rebellen”). Deshalb hat man sich wohl entschlossen, Damaskus über die Wasserversorgung anzugreifen. Das ist jetzt aber doof für die Propaganda: denn dann wären Al Qaida ja auf einmal die bösen! Entsprechend muss dem sofort gegengehalten werden:

In den Trümmern stehend, erklärt ein Mann: "Dies ist das Wasserwerk Ain al-Fijah, von dem das Regime und die libanesische Hisbollah behaupten, dass die Rebellen oder sogenannte Terroristen es in die Luft gejagt hätten. Jeder kennt das Fundament des Gebäudes und weiß, wie viel Beton das ist. Wer könnte das sprengen, wenn nicht ihre Raketen und ihre Fassbomben?"

Ein schöner Zeuge, nicht wahr? Wer hat das gesagt? “Ein Mann” ;-) Das hat der Propagandist von seinem sicheren Büro in Kairo aus gehört. Und noch viel glaubwürdiger als dieser “Zeuge” ist seine Aussage: nun greift der böse Assad also mit “Fassbomben” bereits Wasserwerke an! Klar, einen solchen Blödsinn kann Chefpropagandist Carsten Kühntopp jederzeit behaupten – wer seiner Zuschauer weiss schon, was Fassbomben in Wirklichkeit sind, und dass man damit keine Gebäude angreifen kann?

Eine Rückeroberung des Barada-Tals sei also auch aus Propaganda-Gründen wichtig, sagt Rami Abdelrahman, Chef der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte: “Wir können jetzt sagen, dass das Regime und die mit ihm verbündete Hisbollah sich bemühen, nach Ain al-Fijah zu gelangen und die Gebiete dort zu kontrollieren. So würden sie die Trinkwasserversorgung für Damaskus sichern und einen moralischen Erfolg erzielen.”

Osama Suleiman – hier wieder unter seinem Pseudonym “Rami Abdelrahman” auftretend, ist jetzt also zum “Chef” der “Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte” befördert worden. Somit ist er jetzt eine waschechte Ich-AG ;-) Dumm nur, dass er die Behauptungen aus dem Propaganda-Machwerk der Tagesschau widerlegt: denn plötzlich versuchen “das Regime und die mit ihm verbündete Hisbollah” die Trinkwasserversorgung wieder herzustellen statt sie zu zerstören. Natürlich nur für einen “moralischen Erfolg”. Den braucht “das Regime” wohl auch, wenn man den Fieberträumen der NATO-Propaganda folgt – ist “das Regime” doch säkular, und hat entsprechend mit der Hisbollah wesentlich weniger zu tun als die NATO mit der von Saudi Arabien, der Türkei und Katar unterstützen Al Qaida. Aber das wird bestimmt keiner merken! Man kann's ja mal behaupten. Funktioniert doch, oder?

Operation Konfetti – der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex

Wolf Wetzel setzt mit diesem dritten Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Heute geht es um den 11. Tatort: Bundesamt für Verfassungsschutz/Köln. 1998 tauchten Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ (THS) ab. Das wusste der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) noch. Dann will er dreizehn Jahre lang nichts mehr gewusst haben – auch nicht, dass sie später als NSU insgesamt zehn Menschen ermordet haben (sollen). Die einen sagen achselzuckend, dass so etwas passieren kann und verweisen darauf, dass man das Gegenteil nicht beweisen könne. In diesem Beitrag geht es darum, das Gegenteil zu beweisen: Dem Inlandsgeheimdienst fehlte es weder an Wissen über, noch an Zugängen zu den abgetauchten Neonazis. Sie machten schwere Straftaten möglich, anstatt sie zu verhindern.

Die Analyse gibt's hier.

Das Totalversagen wird also ausgebaut. Der Inlandsgeheimdienst BfV bekommt seine Prämie für Aktenvernichtungen und Falschaussagen, für Ermittlungssabotage und Irreführung, für die Beihilfe beim Aufbau und beim Nichtauffinden des NSU.

Sich selbst überlassen: Immer mehr jugendliche Obdachlose. Verein will helfen, Regierung ist überfordert

Seidel bestätigte: »Fast alle haben zuvor versucht, Hilfe zu bekommen.« Er betonte aber: »Es scheitern Kinder aus allen Gesellschaftsschichten.« Ursache seien vor allem Überforderung bei Eltern und Jugendlichen sowie familiäre Zerwürfnisse. Warum springen Jugendämter nicht ein? »Wir beklagen seit langem die Unterfinanzierung«, so Seidel. Besonders in den Landkreisen sei »ein fataler Sparzwang« spürbar. »Da werden etwa junge Menschen mit 18 Jahren aus Heimen in Wohnungen gesteckt und sich selbst überlassen – das funktioniert nicht.« Dabei biete das Jugendhilfegesetz eigentlich Hilfemöglichkeiten über die Volljährigkeit hinaus. Die würden aber kaum genutzt. »Unsere Sozialsysteme sind nur für Menschen ausgelegt, die alles alleine auf die Reihe kriegen«, resümierte Ines Fornacon.

Den Bericht gibt's hier. Wären solche Jugendliche so systemrelevant wie Banken, man müsste sie glatt retten!

publiziert Thu, 05 Jan 2017 15:51:54 +0100 #armut #cdu #csu #grüne #hartz4 #spd

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Schwierige Aufarbeitung des Kasseler NSU-Mordes

Gut 100 Zeugen und 1500 Aktenstücke. Dazu ein ehemaliger Verfassungsschützer, der sehr wahrscheinlich lügt und eine Landesregierung, der vorgeworfen wird, die Aufklärung des Mordes an dem 21-jährigen Internetcafébesitzer Halit Yozgat zu erschweren. Kann der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen die Wahrheit ans Licht bringen?

Den Bericht gibt's hier.

Bis zu 30 Milliarden Euro Schaden für den Steuerzahler – warum berichtet eigentlich niemand mehr über die HSH Nordbank?

Das neue Jahr ist gerade erst ein paar Tage alt und Deutschland debattiert angeregt darüber, ob es rassistisch ist, wenn die Polizei bestimmte interne Kürzel für Nordafrikaner benutzt. Haben wir wirklich keine anderen Probleme? Doch, nur dass die meisten dieser Probleme von den Medien totgeschwiegen werden. Nehmen wir doch mal die Finanz- und Bankenkrise als Beispiel. Wann haben Sie das letzte Mal etwas von der HSH Nordbank gehört? Während viele klassische Medien PR-Meldungen der Bank weitergeben, die hart an der Grenze zur vorsätzlichen Falschmeldung sind. Dabei hat die HSH Nordbank doch erst vor wenigen Tagen öffentlich eingestanden, dass sie nun doch die gesamte Garantie der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von 10 Milliarden Euro benötigen wird, was jedoch immer noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Dabei wird klar, dass sowohl der Bankvorstand als auch die beiden beteiligten Landesregierungen die Öffentlichkeit vorsätzlich täuschen und fleißig ihr Milliardengrab schaufeln. Warum ist dies keine Schlagzeile wert?

Fröhliches Bankenretten allerseits! ;-) Passend dazu: Das Bankenretten in Italien wird noch ein paar Milliärdchen teurer.

Eine geniale Erfindung, dieses Bankenretten: der Steuerzahler leiht sich von Banken Geld, um damit Banken zu retten. Damit leiht er sich von den Reichen, um die Spielschulden dieser Reichen zu begleichen, und schuldet denselben dann diese Spielschulden mit Zins und Zinseszins über Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte. Beeindruckend!

Gezielte Tötungen von französischen Dschihadisten in Rakka – Ade, Rechtsstaat

Die Frage nach zivilen Opfern von Luftangriffen auf die Hochburg des IS bleibt unbeantwortet

Den Bericht gibt's hier. Wer braucht schon Strafermittlungen, wer Zeugenaussagen und Beweise, wenn er einen schönen Feind hat? Der Niedergang des Rechtsstaates ist ein weiterer Aspekt des perversen (angeblichen) “War on Terror”, der in Wirklichkeit vielmehr ein völlig entgrenzter War of Terrror ist.

Wer glaubt, mit politischem Mord liesse sich etwa Frieden erreichen, der irrt: das wird die Spinner noch mehr anheizen – eine endlose, sich immer mehr ausweitende Gewaltspirale. Und dieselbe ist gewollt. Anders kann man gar nicht mehr erklären, dass auch CDU und SPD den Krieg ausrufen, ohne überhaupt ein Kriegsziel zu verfolgen.

Wer 1984 will, braucht Totalüberwachung, Gleichschaltung der Medien und den Ewigen Krieg. Wer jetzt noch nicht versteht, was hier gespielt wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

publiziert Thu, 05 Jan 2017 15:03:46 +0100 #1984 #krieg #mord #rechtsstaat #terror

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Überwachungsgesetz Büpf: Das Versagen der Jungparteien

Ein erfreulich breites Spektrum. Doch beim Unterschriftensammeln auf der Strasse zeigte sich, wie ernst es den jeweiligen AkteurInnen mit dem Anliegen war. Das «Freiheitliche Komitee» schaffte nicht einmal ein Drittel der versprochenen Quote von 26 000 Unterschriften, auch die Juso und die AL erfüllten ihre (weniger hohen) Quoten nicht ganz. Bezeichnend auch, dass SP und Grüne, die nicht im Komitee sassen, zusammen gerade einmal 161 Unterschriften sammelten. Das gescheiterte Büpf-Referendum zeigte ernüchternd: Mit Ausnahme der Hackerinnen und Netzaktivisten setzt sich in diesem Land niemand mehr nachdrücklich gegen Überwachung ein.

Den Bericht gibt's hier.

Scavengers

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publiziert Thu, 05 Jan 2017 10:10:56 +0100 #film #kunst

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Die Totalüberwachung geht weiter: Ende der spontanen Bahnreisen

Belgien führt ein Passenger Tracking System für Reisen per Bahn, Bus und Schiff ein, das auch anderen EU-Mitgliedsländern nahegelegt wird

Den Bericht gibt's hier.

Künftig sollen also auch die Betreiber von internationalen Verkehrsmittel zu Land und zu Wasser die Daten ihrer Passagiere einsammeln und die Daten überprüfen lassen, bevor sie einen Fahrschein ausstellen dürfen. Aus dem Fluggastdatensatz würde somit ein universeller Passagierdatensatz.

Gäbe es den War on Terror nicht, man hätte ihn glatt erfinden müssen – oder sollte ich sagen, wären da keine zwei Flugzeuge in die drei Türme geflogen an 9/11, man hätte glatt welche hineinschicken müssen?

Weiterlesen…

publiziert Thu, 05 Jan 2017 10:07:18 +0100 #belgien #eu #überwachungswahn

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Reflections

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publiziert Thu, 05 Jan 2017 03:57:00 +0100 #film #kunst

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Maha

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publiziert Thu, 05 Jan 2017 03:49:49 +0100 #ccc #jungundnaiv #maha

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Neue ETSI-Standard sieht Social-Media-Schnittstelle zum Datenabgriff durch Behörden vor

Elektronische Durchsuchung soll von Staatsanwaltschaften aus 50 Ländern angeordnet werden können

Den Bericht gibt's hier. Bei der Gelegenheit möcht ich mal auf ZeroNet hinweisen. Ich plane, dieses Blog dahin zu spiegeln.

publiziert Thu, 05 Jan 2017 03:45:49 +0100 #etsi #zeronet #überwachungswahn

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Das Netzwerk der Ülkücü-Bewegung

Unter der Bezeichnung „Ülkücüler“ (Idealisten) sammelt sich ein extrem rechtes Netzwerk türkischer NationalistInnen. Dieses reicht von sogenannten Idealistenvereinen über Sportclubs bis hin zu Motorradgangs.

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Thu, 05 Jan 2017 03:36:28 +0100 #antifa #deutschland #faschismus #türkei

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„Das Ziel muss größtmögliche Sicherheit sein. Dem sollte alles untergeordnet werden.“

Der Sicherheitszweck des Staates, der mit seinem Gewaltmonopol Frieden und Sicherheit zu gewährleisten hat, darf aber auch nicht gegen den liberalen, staatsbegrenzenden und freiheitsverbürgenden Zweck des Rechtsstaats ausgespielt werden. Das gilt umgekehrt selbstverständlich genauso. Ein Rechtsstaatsverständnis, das einseitig von der Gewährleistung der Sicherheit des Bürgers und nicht zugleich von der Staatsabwehrdoktrin beherrscht wird, gibt den Rechtsstaat selbst preis.

(Hans-Jürgen Papier, Verfassungsrichter)

Mehr dazu hat neusprech.org.

publiziert Thu, 05 Jan 2017 03:33:38 +0100 #neusprech

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Dr. Gniffke ist mutmaßlich ein Fälscher – Russische Hacker hacken das Synonym-Lexikon der Tagesschau

"Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke!“ Bleich und angsterfüllt bricht der Systemadministrator der Tagesschau in die Redaktionskonferenz: „Jemand hat unser Synonym-Lexikon gehackt! Das Wort ‚mutmaßlich‘ ist verschwunden! Einfach weg! Statt dessen habe ich diese Zeile lesen müssen: ‚Mutmaßlich ist Gniffke ein Fälscher. Denn mutmaßlich bedeutet einem begründeten Verdacht zu folgen. Gniffke benützt dieses Wort aber immer, ohne einen Grund anzugeben.‘ Was machen wir nun?“

Dr. Gniffke: „Das kann nur der Russe gewesen sein. Erst wurde Hilary Clinton gehackt, jetzt ich! Aber ich bin doch nur vermeintlich Kai Gniffke, ich werde fälschlich als solcher bezeichnet, nur vorgeblich bin ich der Chef von ARD-aktuell, nur dem Vernehmen nach werde ich Mister Tagesschau genannt, es ist nur denkbar, dass ich Journalist bin. . .“ Als Dr. Gniffke nicht enden will, zieht ihm der Systemadministrator einen Stecker aus dem Hintern. Der Wortschwall hört auf, die Konferenz klatscht und einer sagt hinter vorgehaltener Hand: „Dachte ich doch, dass Gniffke nur ein Computer-Bot ist.“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Thu, 05 Jan 2017 03:03:00 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Der 3. Weltkrieg droht – NATO-Soldaten “retten” Osteuropa

Der nächste große Krieg kann vermieden werden. Ein Schritt ist der, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Ein nächster ist der, aus der NATO auszutreten. Und vorab, vor den großen Schritten, die kleineren: In Bremerhaven rufen die Friedensbewegten zur Demonstration gegen die Militärtransporte auf: Man trifft sich am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven. In Berlin findet eine Mahnwache an der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz statt: Am Samstag, dem 7. Januar 2017, um 12:00 Uhr. So ginge die Rettung Europas. Von unten.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Thu, 05 Jan 2017 03:01:34 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #russland #usa

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In der Abwärtsspirale

Warnungen vor dem Zerfall der EU und Appelle zum Schulterschluss mittels einer aggressiven Weltpolitik durchziehen zum Jahreswechsel die politische Debatte im Berliner Establishment. “Ungebremste Fliehkräfte” zerrten an der Europäischen Union, die in eine “atemberaubende Abwärtsspirale” geraten sei, konstatiert eine Expertin des European Council on Foreign Relations. Die “europäische Politik” befinde sich in einem “kritischen Augenblick”, warnt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Allgemein verwiesen wird auf das Erstarken nationalistischer Kräfte, auf die weiterhin schwelende Eurokrise und den im Falle Großbritanniens bevorstehenden ersten Austritt eines Mitgliedstaats. Lediglich mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik könne die EU noch punkten und der Bevölkerung nahelegen, “Teil der Lösung, nicht des Problems” zu sein, urteilt Ischinger; in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik heißt es: “Entschiedenheit sollte Europa in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik demonstrieren”. Der bekannte US-Think-Tank Stratfor rechnet ungeachtet der Bestrebungen, die EU durch gemeinsame Aggression nach außen zusammenzuschweißen, fest mit dem Zusammenbruch des Staatenbundes. Kommentatoren spekulieren bereits über Alleingänge Berlins und eine “neue deutsche Frage”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Thu, 05 Jan 2017 02:58:11 +0100 #deutschland #eu #finanzkrise #militarismus

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Hardware-Defekte sind schlecht für auf dieser Hardware laufende Blogs…

… ich hoffe jedoch, das war's nun mit den Ausfällen. ;-)

publiziert Wed, 04 Jan 2017 16:56:55 +0100 #ineigenersache

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Der digitale Totalitarismus

Das Freiheitsversprechen des Internet ist tot. Gerade erleben wir, wie digitale Revolution und Neoliberalismus vollends miteinander verschmelzen.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Katholischer Priester wird beschuldigt, Orgien im Pfarrhaus organisiert zu haben und für 15 Frauen den Zuhälter gegeben

The priest also allegedly took his female friends for stays at a naturist and swingers resort in Cap d’Agde on the southern French coast.

Naja. Wenigstens fickt er keine Kinder wie die Kollegen. Den Bericht gibt's hier.

Let's smoke!

publiziert Tue, 03 Jan 2017 00:19:37 +0100 #katholi

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In the Beginning

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publiziert Tue, 03 Jan 2017 00:15:17 +0100 #kunst #musik

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To be continued…

TBC

publiziert Mon, 02 Jan 2017 18:42:29 +0100 #schlapphüte #terror #tieferstaat

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BND-Lizenz zur Netzüberwachung im NSA-Stil ist in Kraft

Seit Silvester darf der BND offiziell Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschöpfen, ein halbes Jahr lang auf Vorrat speichern und mit Dritten austauschen.

Die totale Überwachung wird in Deutschland nun auch von deutschen Behörden durchgeführt. Den Bericht gibt's hier.

Etwas Ehrlichkeit in der Politik

Konsequenterweise sollte der Deutsche Bundestag nun Artikel 10 GG durch folgenden Text ersetzen:

Art. 10

(aufgehoben)

Wird Zeit dafür

Edward-Snowden-Platz

(via @vecirex)

publiziert Mon, 02 Jan 2017 15:38:36 +0100 #hernani #leaks

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1984

Man muss George Orwells Werk nur als Bauanleitung lesen, und schon geben viele nationale und internationale Entscheidungen und Entwicklungen einen Sinn.

publiziert Mon, 02 Jan 2017 14:04:12 +0100 #1984

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Der Terror nützt der herrschenden Elite

Der Terrorismus fragmentiert den Klassenkonflikt und lässt die Knechte sich gegenseitig bekämpfen

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Mon, 02 Jan 2017 13:38:09 +0100 #1984 #terror #tieferstaat

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Portugals Ausstieg aus der Austeritätspolitik

Das Land ist unter der Linksregierung zu einem Hort der Prosperität und Stabilität geworden

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 02 Jan 2017 13:37:24 +0100 #austerität #finanzkrise #portugal #ökonomie

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AirJelly

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publiziert Mon, 02 Jan 2017 13:22:32 +0100 #robotik

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Die US-Army und die Deutsche Bundeswehr verlegen Truppen in Brigaden-Stärke an die russische Grenze nach Polen und in die baltischen Staaten

In an interview with the military newspaper Bundeswehr aktuell, General Volker Wieker confirmed that Germany had agreed with the United States, Canada and the UK at the NATO summit in Warsaw “to take the lead, with each establishing a battle group.” Germany will send the 122nd Infantry Battalion. He added that other supplies would follow, “so that we will achieve a so-called Full Operational Capability by mid-year.”

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 02 Jan 2017 12:46:24 +0100 #deutschland #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #russland #usa

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TILT! 2016 Tschüssikowski

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publiziert Mon, 02 Jan 2017 12:43:05 +0100 #satire #wahrheit

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Der Krieg gegen “alternative Informationen”

The U.S. government is creating a new $160 million bureaucracy to shut down information that doesn’t conform to U.S. propaganda narratives, building on the strategy that sold the bloody Syrian “regime change” war, writes Rick Sterling.

«Die US-Regierung gründet eine neue 160-Millionen-Dollar-Bürokratie, um Informationen zu unterdrücken, die nicht mit dem US-Propaganda-Narrativ konform gehen. Dabei folgt sie einer Strategie, die entworfen wurde, um den blutigen syrischen Regime-Change-Krieg zu verkaufen, meint Rick Sterling.»

Die Analyse gibt's hier.

Noch gibt es überlegte Kommentare zu Köln, sogar bei “Don Alphonso”

„Und wenn wir jetzt anfangen müssen,... …uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen gute Miene zu dem bösen Spiel zu machen, dann ist das nicht mein Land.“ (© FakeZitat.com)

‚Nafris‘ sind natürlich keine Nordafrikaner (das hätte schon etwas Vorverurteilendes und Diskriminierendes), sondern ’nordafrikanische Intensivtäter‘. Nach den Ermittlungen zu Silvester 2016 kennt die Polizei eben die Szene und ihre Pappenheimer. Das ist so wie damals in Hamburg, als die Ordnungsmacht den ‚Schwarzen Block‘ einkesseln ließ…gab deswegen ja auch eine Menge Geheule.

Apropos Spiel: Solche ‚Szenen‘ und Gruppierungen neigen zu einer Form des Spiels mit den Sicherheitsorganen. Das erklärt auch, warum die Nafris schon wieder angerückt sind. Sie wollten eben testen, wie ernst es die Staatsmacht wirklich meint.

Zu Silvester 2016 waren in ihrer Wahrnehmung 130 Pussies auf Kölns Straßen und sie konnten machen, was sie wollten. Wer konnte wissen, ob die 1400 zusätzlichen Beamten für 2017 nicht auch Pussies waren. Und selbst wenn nicht: Vielleicht würde sich ja doch eine Gelegenheit zu einem schnellen Griff ergeben – eine Trophäengeschichte, mit der man hinterher als echter Mann prahlen könnte. Sollte man etwa in der öden Unterkunft sitzen und sich langweilen, den letzten Schluck Doppelkorn kippen und am letzten Joint-Stummel ziehen? Dann doch lieber eine bisschen Räuber und Gendarm spielen – scheiß drauf, was die bleichen Kartoffeln denken würden.

Mein Dank gilt allen Beamten, die diese Gedanken-Spiele so souverän durchkreuzt haben. Für Sie würde ich sogar doppelten ‚Soli‘ zahlen. Ich kann mir vorstellen, dass die Nafris sich morgens um fünf enttäuscht in den Schlaf gewälzt haben…

(Quelle: Kommentar des Lesers “Koljakin”)

Die Hetze geht derweil ununterbrochen weiter. Es gilt, 1.6 Milliarden Muslime auf 2.3 Milliarden Christen zu hetzen – zur Etablierung des Ewigen Krieges. Wie praktisch da die Nafri-Kasperchen sind!

publiziert Mon, 02 Jan 2017 12:00:30 +0100 #rassismus #rechtsstaat

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Die Bewusstseins-Industrie

Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“ Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht? Hierzu sprach Jens Wernicke mit dem Politikwissenschaftler und Propagandaforscher Jörg Becker.

Das Interview gibt's hier.

Ex-HRE-Banker kommen um Prozess herum

Vor mehr als acht Jahren wurde der Zusammenbruch der Hypo Real Estate mit Mühe abgewendet. Die juristische Aufarbeitung dauert an. Allerdings soll es einen Prozess nur noch gegen zwei der acht angeklagten Ex-Vorstände geben.

Den Bericht gibt's hier.

Das Schattensystem der Reichen und Mächtigen

Wann immer ein Fall von eklatanter Steuervermeidung publik wird, rufen Politiker nach Transparenz. Das ist alles, was passiert. Und das hat nicht nur finanzielle Folgen.

Den Artikel gibt's hier.

Ein gut gehütetes offenes Geheimnis: Washington steckt hinter Indiens brutalem Bargeld-Experiment

Mit einem Schlag erklärte die indische Regierung am 8. November 2016 die beiden größten Geldscheine und damit über 80 Prozent des indischen Bargelds mit sofortiger Wirkung für ungültig. Worüber erstaunlicher Weise niemand zu reden oder zu schreiben scheint, ist die entscheidende Rolle, die Washington dabei spielte. Dabei wurde sie nur sehr oberflächlich verborgen.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 02 Jan 2017 09:11:33 +0100 #faschismus #indien #usa #überwachungswahn

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dbb fordert gerechte Bezahlung für Jobcenter-Mitarbeiter

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 29. Dezember 2016 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Lohngefälle und die „erheblichen Gehaltsunterschiede“ in Deutschlands Jobcentern kritisiert. Dort arbeiten Beschäftigte der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Dauderstädt oft zusammen an den gleichen Aufgaben, aber zu völlig unterschiedlichem Gehalt.

Den Bericht gibt's hier. Diese Gewerkschaften wieder! Wie soll man so das Kapo-System aufrecht erhalten? Hier geht es doch um den Proles und nicht um Mitglieder der Äusseren Partei.

publiziert Mon, 02 Jan 2017 08:52:15 +0100 #deutschland #hartz4

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Diamond Dogs

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publiziert Mon, 02 Jan 2017 08:41:38 +0100 #1984 #kunst #musik

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BSI will “Manipulation durch politische Leaks” verhindern

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mahnt angesichts der kommenden Bundestagswahl zur Vorsicht. Sowohl Hacker-Angriffe als auch Social Bots wären geeignet, um den Ausgang der Wahl zu manipulieren.

Den Bericht gibt's hier. Der Kampf um die Deutungshoheit geht also in die nächste Runde.

Qualitätsmedien-Journalist Marc Drewello geht juristisch gegen den “Blauen Boten” vor

Die Abmahnung des Anwalts Drewellos gibt's hier (Sicherungskopie). Daraus:

Mit diesen Außerungen and Formulierungen stellen Sie die unzutreffende Behauptung auf, unser Mandant würde (wissentlich) Falschmeldungen produzieren bzw. Nachrichten fälschen. Der Vorwurf geht sogar sowelt, unser Mandant tue dies, um Propaganda zu betreiben.

Die Abmahnung enthält eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und eine Kostennote über 1'044.40 EUR. Interessant ist dabei insbesondere, weshalb der “Blaube Bote” Drewello als Propagandisten dargestellt hat: Drewello ist einer der Journalisten, die die unverschämte Lügengeschichte des angeblichen “Twittermädchens” Bana verbreitet haben. Propaganda-Kritik trifft also auf Fake News. Ich werde darüber weiter berichten.

(Quelle: Blauer Bote)

publiziert Mon, 02 Jan 2017 00:30:09 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Postfaktisch kann auch präfaschistisch werden: Wie die ARD eigene Wahrheiten subkutan verabreicht

Erneut hat die ARD ein Foto des angeblich in Ost-Aleppo verschütteten kleinen Omran Daqneesh zu Propagandazwecken eingesetzt. Obwohl der Redaktion und selbst dem unauffällig begabten ARD-Korrespondenten Volker Schwenck bekannt sein müsste, dass dieses Foto von der Firma Innovative Communications & Strategies (InCoStrat) in Umlauf gebracht wurde, eine Gründung des Britischen Geheimdienstes MI6 zu dem Zweck, die Propaganda der Nato zum Thema Syrien zu organisieren. Ebenfalls dürfte den Verantwortlichen bekannt sein, dass der „Fotograf“ Mahmud Raslan ist, ein Dschihadist der Gruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki (unterstützt durch die CIA, die ihr BGM-71 TOW Panzerabwehrraketen geliefert hat). Mahmud Raslan war zumindest zugegen, als am 19. Juli 2016 einem palästinensischen Kind, Abdullah Tayseer Al Issa (12 Jahre alt), der Kopf abgeschnitten wurde.

Diesen Vorspann zur folgenden Programmbeschwerde von Bräutigam und Klinkhammer unterzeichne ich persönlich. Denn ich erhebe einen Vorwurf gegen die ARD, mit dem ich die beiden Kollegen nicht belasten will: Die Art mit dem dieses Foto inszeniert wird, halte ich methodologisch für faschistische Propaganda. Das beginnt mit der widerlichen Ausbeutung eines kleinen Kindes und setzt sich fort in der völligen Verbiegung der Wahrheit unter Ausblendung der Fakten und der Kumpanei mit einem nachweislichen Terroristen-Sympathisanten. Ganz bewusst wird ein Foto, das unter die Haut geht, benutzt, um eine eigene Sender-Wahrheit durchzusetzen, die mit der Wirklichkeit nicht einmal mehr verwandt ist. Das geht weit über die gewöhnliche Manipulation der ARD im Syrienkrieg hinaus. Auf diesem Weg der vorgeblichen Berichterstattung wird Postfaktisches präfaschistisch.

Die Programmbeschwerde gibts hier.

publiziert Mon, 02 Jan 2017 00:17:28 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Soros und Merkel zum Neuen Jahr – Die Antworten von Unten stehen noch aus

Zunehmend weniger Menschen in Deutschland sind bereit dem Konstrukt EU zu folgen. Immer weniger Menschen in Europa wollen der führenden Rolle Deutschlands folgen. Immer mehr treibt sie die Angst vor dem sozialen Abstieg um, falls sie nicht längst abgestiegen sind. Die Antworten der Regierenden auf die bangen Fragen nach der sozialen Zukunft sind fadenscheinig.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Mon, 02 Jan 2017 00:15:34 +0100 #deutschland #eu #postdemokratie #refeudalisierung

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Erlogener Bericht der Washington Post über gehacktes Stromnetz

Auf einem Laptop wurde Schadsoftware gefunden, daraus machte die Washington Post eine Gefährdung des Stromnetzes

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 01 Jan 2017 23:33:03 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

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Die Belege für die Gefährlichkeit des späteren Massenmörders Anis Amri waren eindeutig

Das Versagen gleiche dem beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Tempel fügte hinzu: „Einen Untersuchungsausschuss kriegen wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr hin. Aber wenn der Fall nicht aufgeklärt wird, dann müssen wir nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss beantragen.“ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, befand, der Fall habe „das Potenzial, sich zu einem Desaster für die Sicherheitsbehörden“ zu entwickeln, und schloss einen Untersuchungsausschuss ebenfalls nicht aus.

Da laufen jetzt die Schredder heiss. Den Bericht gibt's hier.

Unter Teppichhändlern: Eine Politikerhand wäscht die andere

Interne Akten belegen Rechtsverstöße und illegale Zahlungen im Entwicklungsministerium unter dem damaligen FDP-Minister Dirk Niebel.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 01 Jan 2017 18:04:47 +0100 #korruption

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Der seltame Fall eines Nazis, der zum Killer im Auftrag des Mossads wurde

Otto Skorzeny, one of the Mossad’s most valuable assets, was a former lieutenant colonel in Nazi Germany’s Waffen-SS and one of Adolf Hitler’s favorites.

«Otto Skorzeny, einer der besten Männer des Mossads, war ein vormaliger Oberstleutnant in der Waffen-SS Nazi-Deutschlands und einer von Adolf Hitlers Günstlingen.»

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 01 Jan 2017 17:23:52 +0100 #israel #nazis #schlapphüte

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Im Panoptikum des Datenkapitalismus

Smarte Dinge, Social Scoring und Politik als soziale Physik

Den Artikel gibt's hier.

Würden alle Bundesbürger täglich beim Nachhausekommen ihren Briefkasten aufgebrochen, die Post geöffnet, in die Wohnung eingebrochen und alle Sachen durchwühlt vorfinden, es gäbe sofort einen gewaltigen (medialen) Aufschrei und massive Proteste. Im Reich des Digitalen ist Vergleichbares gängige Praxis, doch es regt sich so gut wie kein Widerstand. Denn das Eindringen staatlicher und privater Akteure in die Intim- und Privatsphäre geschieht dort unfühlbar und ungreifbar. Von wem man wie und warum gelesen, gespeichert, berechnet und gehandelt wird, bleibt im Ungefähren und Fernen.

publiziert Sun, 01 Jan 2017 09:56:23 +0100 #menschenrechte #privatheit #überwachungswahn

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