Überwachungsgesetz Büpf: Das Versagen der Jungparteien
Ein erfreulich breites Spektrum. Doch beim Unterschriftensammeln auf der Strasse zeigte sich, wie ernst es den jeweiligen AkteurInnen mit dem Anliegen war. Das «Freiheitliche Komitee» schaffte nicht einmal ein Drittel der versprochenen Quote von 26 000 Unterschriften, auch die Juso und die AL erfüllten ihre (weniger hohen) Quoten nicht ganz. Bezeichnend auch, dass SP und Grüne, die nicht im Komitee sassen, zusammen gerade einmal 161 Unterschriften sammelten. Das gescheiterte Büpf-Referendum zeigte ernüchternd: Mit Ausnahme der Hackerinnen und Netzaktivisten setzt sich in diesem Land niemand mehr nachdrücklich gegen Überwachung ein.