>b's weblog

News. Journal. Whatever.

<< zurückweiter >>Die neuesten Kommentare…

Al Qaida bekommt den Oscar

These al-Qaeda propaganda sidekicks, the White Helmets, are a British disinformation operation that is financed by more than $100 million of U.S. and UK taxpayer money. Its general task is to convince the “western” public that the war on Syria is justified because of the “cruelty of the Syrian government” which the fakes intend to establish in the mind of its consumers.

«Diese Al-Qaida-Kumpel, die Weisshelme, sind eine britische Desinformationskampagne, die mit mehr als 100 Millionen USD Steuergeldern aus den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich [und anderer Staaten, darunter auch Deutschland] finanziert wird. Ihre Aufgabe ist es, die “westliche" Öffentlichkeit zu überzeugen, der Krieg gegen Syrien sei gerechtfertigt wegen der “Grausamkeiten der syrischen Regierung”, die die Fälscher in der Vorstellungswelt ihrer Konsumenten erzeugen wollen.»

Den Bericht gibt's hier.

Verschwörungspraxis, live am Schweizer Fernsehen

Wie die Arena dem Historiker Daniele Ganser (rechts) eine Falle stellen wollte und Moderator Jonas Projer (links) selbst hineinfiel.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Tue, 28 Feb 2017 12:54:23 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

Türkei: Vom Ende eines Landes

Die Türkei heute: Künstler werden bedroht, Journalisten inhaftiert. Wer nein zu Erdogans geplanter Verfassungsänderung sagen will, gilt als Terrorist.

“Verfassungsänderung”. Naja, Löschen ist ja auch eine “Änderung”. Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 28 Feb 2017 12:24:34 +0100 #diktatur #türkei

Kommentieren…

Unbefristete Haft für “Gefährder” in Bayern

Bayern verschärft seine Maßnahmen zur Terror-Abwehr: Sogenannte Gefährder sollen künftig zeitlich unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das sieht nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” ein neues Anti-Terror-Paket der Landesregierung vor.

Tschüss, Rechtsstaat. Willkommen, Faschismus!

publiziert Tue, 28 Feb 2017 11:09:27 +0100 #deutschland #faschismus #postdemokratie

Kommentieren…

Eine Ohrfeige für den Journalismus

Hendrik Zörner ist kein Freund der Entspannungspolitik und ganz und gar nicht damit einverstanden, dass Matthias Platzeck dem Sender RT Deutsch ein Interview gegeben hat. Dies lässt Zörner die Öffentlichkeit auch wissen, indem er einen kurzen – dafür aber sehr meinungsstarken – Blog-Beitrag verfasst. Mit der Wahrheit nimmt es Zörner dabei jedoch nicht so genau. Unter anderem versucht er RT Deutsch zu diskreditieren, indem er dem Sender vorwirft, den „Fall Lisa“ in die Welt gesetzt zu haben. Das ist jedoch falsch oder um es neudeutsch auszudrücken: Fake News. Das wäre alles nicht so dramatisch, wäre Zörner nicht Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands DJV und hätte seine falschen Tatsachenbehauptungen nicht ausgerechnet im offiziellen DJV-Blog veröffentlicht. Dadurch tritt nun die skurrile Situation ein, dass der oberste Journalisten-Verband durch seine Pressesprecher offiziell Fake-News verbreiten lässt. Peinlich.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 28 Feb 2017 11:07:01 +0100 #fakenews #journalismus #qualitätsmedien

Kommentieren…

NSU-Polizistenmord: Ermittlungssabotage in Süd-West

Kiesewetter-Ausschuss: Nach dem November 2011 wurden die Fahnder in Baden-Württemberg kalt gestellt – Der Anschlag ist ungeklärt

Den Bericht gibt's hier.

Die Schlacht um Mossul (III)

Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der westlichen Anti-IS-Koalition in der Schlacht um Mossul steigt dramatisch an. Wie die Nichtregierungsorganisation Airwars berichtet, sind allein im Januar im Irak und in Syrien mindestens 254 bis 369 Zivilisten durch westliche Bomben ums Leben gekommen, davon mindestens 169 bis 195 in Mossul. Im Februar liegt die Zahl noch höher, außerdem ist die Dunkelziffer hoch. In die Luftangriffe ist die Bundeswehr arbeitsteilig involviert: Während US-amerikanische, britische und französische Flieger bombardieren, liefern deutsche Tornados die Aufklärungsdaten; deutsche Tankflieger gewährleisten die Luftbetankung, deutsche Offiziere sind im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition eingesetzt. Die Bundeswehr ist zudem über Ausbildung und Aufrüstung der kurdischen Peschmerga-Einheiten an der Kriegführung beteiligt. Den Peschmerga werden nicht nur sogenannte ethnische Säuberungen vorgeworfen; wie Menschenrechtsorganisationen berichten, verschleppen sie zudem Kinder und Jugendliche, die sie der Kollaboration mit dem IS verdächtigen, zur Folter in Haftzentren des kurdischen Geheimdienstes Asayîş. All dies hält die Bundesregierung nicht davon ab, die kurdische Regionalregierung und ihre Peschmerga-Truppen privilegiert zu unterstützen – mit Maßnahmen, die weit über den Krieg gegen den IS hinaus reichen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Mit Hilfe des Pentagons bombardieren irakische Kriegsflugzeuge Syrien

Es sieht so aus, als wenn jedes Land von Russland über den Iran, die Türkei und die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Koalition militärisch in Syrien interveniert. Am Freitag gesellte sich der Irak zu dieser komplizierten Situation, indem er Luftangriffe gegen zwei syrische Grenzstädte durchführte, mit Unterstützung und einem sehr groß aufgemachten Segen aus dem Pentagon.

Den Bericht gibt's hier.

Handle

video previewYouTube

publiziert Mon, 27 Feb 2017 22:41:50 +0100 #robotik

Kommentieren…

Oscar für den Al-Qaida-Propagandafilm “The White Helmets”

Daniele Ganser hat die Frage aufgeworfen, ab wieviel Bomben pro Tag man den Friedensnobelpreis bekommt – Obama hat ihn ja erhalten (mit immerhin 26'172 Bomben in 2016, das sind ca. 3 Bomben pro Stunde). Was wäre denn das Krönchen für einen Propagandisten, der hier im Blog den Propaganda-Film des Jahres knapp verpasst hat? ;-) Welchen Preis kann ein Agitprop-Experte erreichen, der sich zynisch und menschenverachtend in geheimdienstgeführter Kriegspropaganda hervortut? Wer sich das schon immer gefragt hat, dem sei nun gesagt: Propaganda-Filme reinsten Wassers bekommen jetzt den Oscar

At Hollywood’s 89th Academy Awards on Sunday, The White Helmets propaganda film was honored as the past year’s best documentary short - portraying terrorists as heroes.

«Bei Hollywoods Oscar-Verleihung am Sonntag wurde der Propaganda-Film “The White Helmets” als der die beste “Kurzdokumentation” des vergangenen Jahres geehrt, die Terroristen als Helden darstellt.»

Siehe auch diese Rezension des Machwerks. Da kann ich nur noch gratulieren – Herzlichen Glückwunsch ;-)

Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!

Die Waffen nieder!

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr , sondern deren Abrüstung

  • Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur

  • keine Militarisierung der Europäischen Union

Unterschreibt die Petition jetzt!

publiziert Mon, 27 Feb 2017 21:08:33 +0100 #frieden

Kommentieren…

Es wird wieder spannend – Propaganda über Propaganda über Propaganda. Heute: “Journalismus in Russland – So lügen Sie mit dem größten Erfolg”

FAZ-Lügenexpertin Kerstin Holm kennt sich aus:

Als Zone der modernen multimedialen Kriegführung hat die russische Gesellschaft den meisten westlichen Ländern einiges an Erfahrung voraus. Der Journalist Wladimir Jakowlew, Schöpfer der vielleicht besten russischen Zeitung „Kommersant“, erinnerte sich, als er vor zwei Jahren nach Israel emigrierte, an seine Ausbildung an der Moskauer Staatsuniversität in den achtziger Jahren. Zu seinem Studiengang gehörte ein Pflichtkurs in Kriegsjournalistik, bei dem man die Kunst erlernte, mit Hilfe von Desinformation und Bewusstseinsmanipulation im Lager des Gegners Konflikte zu schüren, verriet Jakowlew, der 1996 entscheidend mit dazu beitrug, dass Präsident Jelzin wiedergewählt wurde.

Momentele, Jelzin, dass war doch der Dauer-Besoffene, dessen Wahlkampf aus den USA unterstützt wurde? Ach nein, das ist bestimmt alles nur russische Propaganda! Oder etwa doch nicht?

Grossartig, liebe Frau Holm, einfach ganz grosses Agitprop-Tennis ;-) Ausgerechnet Jelzin als Propaganda-Beispiel zu nehmen, dafür gibt's die alles überstrahlende Agitprop-Ehrennadel in Uran am Bande! Herzlichen Glückwunsch ;-)

“Minidrohnen verbreiten Angst”

Pentagon rüstet mit israelischer Antidrohnenwaffe auf, die auch gegen Schwärme einsetzbar sein soll

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 27 Feb 2017 12:20:42 +0100 #krieg #militarismus #usa

Kommentieren…

Primark nicht prima

Niederländische Gewerkschaft FNV Handel unternimmt Mitarbeiterbefragung beim Textildiscounter: »Das Resultat ist schockierend«

Den Bericht gibt's hier.

FNV Handel weist darauf hin, dass Primark nur die Spitze des Eisbergs darstelle, andere Kaufhausketten seien nicht viel besser. Und sie nennt unter anderem Blokker, Zeeman und C&A. Der Preisdruck in der Branche gilt als beinhart.

publiziert Mon, 27 Feb 2017 10:35:19 +0100 #ausbeutung #eu #niederlande

Kommentieren…

Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Die Initiative “Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel” hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft.

Das Dossier gibt's hier.

publiziert Mon, 27 Feb 2017 10:33:30 +0100 #deutschland #militarismus #wissenschaft

Kommentieren…

Altersarmut

Ich glaube, an Anschauungsunterricht fehlt es keiner/m von uns:

  • Alte Leute, die Abfallcontainer nach Pfandflaschen durchsuchen.

  • Alte, die sich wie ALG-II-BezieherINNEN vor den Tafeln sammeln.

  • Alte, die versuchen, mittels mehrerer Jobs ihre Rente soweit aufzubessern, dass es zum Leben reicht. Gerade in Städten mit hohen Mieten.

Inzwischen sind es zu viele geworden als dass man sie einfach übergehen könnte: die Altersarmen!

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Mon, 27 Feb 2017 09:34:24 +0100 #armut #cdu #csu #deutschland #grüne #hartz4 #rente #spd

Kommentieren…

Wachstum durch Freihandel – Ein Mythos

Protektionismus führt zu Krieg und Stagnation, Freihandel zwangsläufig zu Wachstum. Diese Erzählung ist ein neoliberales Paradoxon aus der Zeit vor 1913. Es lohnt ein genauerer Blick in die Geschichte.

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Mon, 27 Feb 2017 09:01:56 +0100 #ökonomie

Kommentieren…

Der aktuelle Syrien-Bericht von “Human Rights Watch” zitiert Al Qaida und deren Kollaborateure

On the heels of Amnesty International’s admittedly and entirely fabricated report regarding Syria’s Saydnaya prison, Human Rights Watch (HRW) has published its own baseless report on Syria – this one regarding alleged chlorine bomb attacks in Aleppo during the city’s liberation late last year.

«Dem anerkanntermassen vollständig gefälschten Bericht Amnesty Internationals über Syriens Saydnaya-Gefängnis folgt die Veröffentlichung eines grundlosen Berichtes über Syrien durch Human Rights Watch (HRW) auf dem Fusse – derselbe geht über die behaupteten Chlorgasangriffe in Aleppo während der Befreiung der Stadt letztes Jahr.

Den Bericht gibt's hier. Der Ruf der grossen Menschenrechtsorganisationen wird so zugrunde gerichtet. Die Geheimdienste gewinnen hier auf jeden Fall – erst profitieren sie von der Propagandawirkung, dann noch einmal, wenn die Marken der Menschenrechtsorganisationen Schaden nehmen.

publiziert Mon, 27 Feb 2017 08:17:05 +0100 #amnesty #hrw #propaganda #schlapphüte #syrien #uk

Kommentieren…

Die Türkei dreht Nordsyrien das Wasser (und damit auch den Strom) ab – Euphrat komplett gestaut

According to Hawar news “People in North of Syria particularly in Kobanî canton and Manbij are suffering from cutting off the electricity as the Turkish government cut off Euphrates water which reduced water level in Tishrin Dam Lake, and therefore, the power cut off on many North Syria areas.”

«Wie [die Nachrichtenagentur] Hawar News berichtet, “leiden die Menschen im Norden Syriens, speziell in der Region Kobane und in Manbij darunter, dass sie von der Stromversorgung abgeschnitten wurden, weil die türkische Regierung den Fluss Euphrat komplett aufstaut, was den Wasserstand im Tishrin-Dam-See gesenkt hat, und deshalb die Energieversorgung in vielen nordsyrischen Gebieten verhindert.”»

Den Bericht gibt's hier. Zivilisten von der Wasserversorgung abzuschneiden, ist ein Völkerrechtsverbrechen.

publiziert Mon, 27 Feb 2017 08:10:41 +0100 #syrien #türkei

Kommentieren…

Zur Erinnerung von 2011: Schweizer Politiker misstrauen der offiziellen Version zu 9/11

Prominente fordern im Internet eine neue Untersuchung der Terroranschläge in New York.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 27 Feb 2017 00:46:13 +0100 #911 #schweiz

Kommentieren…

Neger kennt man nicht – TAGESSCHAU und politische Korrektheit

Neulich im Landesrundfunkhaus in Hamburg. Ein Seminar von ARD-aktuell zur Politischen Korrektheit, es referierte Dr. Kai Gniffke, Herr über die TAGESSCHAU und ihre Derivate: „Wir müssen auch und gerade jetzt im Sprachgebrauch unserer Formate auf sprachliche Korrektheit achten. Zum Beispiel möchte ich das Wort „Obdachlose“ nicht mehr hören, ich erwarte, dass sie alle nur noch das Wort „Wohnungssuchende“ verwenden. Das klingt nicht so brutal und beinhaltet außerdem eine gewisse Hoffnung: Man muss nur lange genug suchen, dann findet sich schon ein Obdach! Oder „Eskimo“: Die heißen Inuit oder so! Statt über „Arbeitslose“ sollten wir wirklich lieber über „Erwerbslose“ reden. Denn in Wahrheit hat der Erwerbslose jede Menge Arbeit auf den Ämtern (Gniffke kichert fröhlich, immer gern bei seinen Witzen) und außerdem hat der „Erwerb“ so einen Klang nach Wettbewerb, ist also positiv konnotiert und verspricht, dass der Arbeitslose sich was erwerben könnte wenn er denn nur wollte. Am ärgerlichsten ist das fatale N-Wort. Den Begriff „Neger“ will ich nie und nimmer und keinesfalls mehr hören. Ich weiß, Menschen aus dieser Sprachgruppe schwimmen häufig im Mittelmeer. Da gerät man natürlich in Versuchung statt „Farbiger“ - „Schwarzer“ oder „Afrikaner“ das N-Wort zu benutzen, zumal sie ja aus Nigeria kommen könnten. Um dieser Versuchung zu entgehen und auch um den Anteil schlechter Nachrichten zu senken, werden wir künftig nicht mehr jeden dahergeschwommenen farbigen Mittelmeer-Toten – auch ein schönes Wort übrigens – melden.“ Rauschender Beifall umwehte den Chefredakteur von ARD-aktuell.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Mon, 27 Feb 2017 00:44:27 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

Gefährder Erdogan – Diktatur privat auf Reisen

Erdogan, der zwar jetzt den IS in Syrien bekämpft, ihn aber vorher unterstützt hat, der immer noch mit anderen syrischen Terrorgruppen zusammen arbeitet und der die Kurden in der Türkei terrorisiert, ist das, was die deutschen Behörden einen „Gefährder“ nennen. In der Türkei begeht er bereits Verbrechen. In Deutschland will er andere anstiften, das Verbrechen zu begehen eine Diktatur zu unterstützen. Immerhin leben in Deutschland etwa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Viele von ihnen sind angenehme Nachbarn und Kollegen. Aber nicht wenige sind, nach Jahrzehnten deutscher Des-Integrationspolitik, auf der Suche nach einer starken Hand, die sie ergreifen können. Diese Hand bietet scheinbar Erdogan. Dieser Einfluss gefährdet auch die deutsche Demokratie. Es gibt keinen Grund den Gefährder Erdogan zur Diktatur-Werbung nach Deutschland einreisen zu lassen.

Den Artikel gibt's hier.

Die Spaltung des Irak

Die von Berlin protegierte Regionalregierung im kurdischsprachigen Norden des Irak fordert die Spaltung des Landes und die Gründung eines eigenen Staates. Ein Referendum über die Sezession sei “ein natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan”, erklärt Masud Barzani, der Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG). Es gehe um die staatliche Unabhängigkeit, bekräftigt KRG-Außenminister Falah Mustafa. Absprachen darüber sollen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen worden sein. Barzani bezieht die kurdischsprachigen Gebiete Syriens und der Türkei ausdrücklich nicht in seine Staatsgründungspläne ein. Experten warnen schon lange, der Irak könne nach einem Sieg über den IS zerbrechen oder aber in einem neuen Bürgerkrieg versinken. Die KRG kann sich bei ihren Forderungen nach Eigenstaatlichkeit auf deutsche Vorarbeiten stützen: Berlin hat sich stets in besonderem Maß um Unterstützung für die kurdischsprachigen Gebiete des Irak bemüht und seit September 2014 sogar die KRG-Streitkräfte (“Peschmerga”) trainiert und aufgerüstet - im Rahmen des Krieges gegen den IS. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen und von US-Experten, die Peschmerga betrieben im Windschatten dieses Krieges “ethnische Säuberungen”, um missliebige Araber aus dem erstrebten “Kurdistan” zu vertreiben, wurden von Berlin konsequent ignoriert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Mon, 27 Feb 2017 00:41:46 +0100 #deutschland #irak

Kommentieren…

Mauer zu Mexiko zur Hälfte fertig

Oh, moment mal, kleines Missverständnis:

Grenze zu Syrien: Türkische Mauer zur Hälfte fertig

290 Kilometer ist sie schon lang – 511 sollen es werden: Die Türkei hat mehr als die Hälfte der geplanten Mauer an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien fertiggestellt. Druck kam vor allem von der EU.

publiziert Sun, 26 Feb 2017 20:02:49 +0100 #diktatur #eu #faschismus #flüchtlinge #syrien #türkei #zynismus

Kommentieren…

Cream

video previewVimeo

publiziert Sun, 26 Feb 2017 19:52:37 +0100 #film #kunst

Kommentieren…

Die griechischen Zahlentricksereien aus dem Hause Schäuble

Die jüngsten Bemühungen, öffentliche Investitionen vor allem auf kommunaler Ebene zu erleichtern und zu beleben, hätten bislang nur begrenzt Wirkung gezeigt. Das „Jobwunder“ wird von der Kommission ebenfalls nicht so rosig bewertet wie von der Bundesregierung: „Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen angekommen.“ Indikatoren für relative Armut und soziale Ausgrenzung steigen.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 26 Feb 2017 13:35:35 +0100 #deutschland #eu #ökonomie

Kommentieren…

Die “Arena” plante offensichtlich eine mediale Hinrichtung Gansers – und scheiterte auf ganzer Linie. Nun soll nachträglich umgedeutet werden

Interessant dazu ist dieses Interview mit Arena-Moderator Projer sowie diese Umkehrung der Tatsachen als “Bericht”. Daraus:

«Nicht die Wahrheit»: Projer stellt Verschwörungstheoretiker Ganser in Eklat-«Arena» bloss

Nur war's halt genau umgekehrt. Denn es wurde glasklar, dass der Arena-Moderator als Journalist völlig versagt hat. Seine Aufgabe wäre es gewesen, eine neutrale Position einzunehmen. Das Gegenteil war der Fall: von vornherein hatte Projer alles daran gesetzt, Ganser zu beleidigen und zu diskreditieren. Das ging in der Sendung soweit, dass ein regelrechtes Wortgefecht zwischen Ganser und Projer geführt wurde, und Projer vollständig aus seiner Rolle als Unparteiischer fiel. Man hatte viel eher den Eindruck, die Arena sei nun eine zwischen Projer und Ganser. Der eigentliche Gesprächsgegner Gansers, Roger Schawinski, brachte dann auch nur ein paar Anfangsbeleidigungen seines Gesprächspartners und nichts Substantielles mehr zustande. Besonders fragwürdig war, dass die Arena-Macher aus einer privaten E-Mail Gansers zitiert hatten (wird seine private Elektropost abgehört, oder wie kam die Arena überhaupt zu einer Kopie?), und diese E-Mail auch noch – trotz ihrer Kürze – dann auf einen einzigen Satz reduziert haben, der – aus dem Kontext gerissen – im scheinbaren Widerspruch zu einem Tweet Gansers stehen sollte. Ein solches Vorgehen ist tatsächlich hoch manipulativ.

Die entsprechenden Szenen zum Selbernachschauen findet Ihr hier. Ich denke, das 9/11-Tabu lässt sich nicht mehr lange mit solchen Methoden aufrecht erhalten. Es wird immer mehr Leute geben, die zum Bush-Regierungs-Lügenmärchen von Atta und den 19 Teppichmessern Fragen stellen werden – eine Lüge derselben Bush-Regierung, die in derselben Sache mit den angeblichen “Weapons of Mass Destruction” ja bereits bei faustdicken Lügen erwischt wurde.

Übersicht Überwachungsgesetze in Deutschland

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag

Die Liste gibt's hier.

publiziert Sun, 26 Feb 2017 11:19:48 +0100 #1984 #deutschland #überwachungswahn

Kommentieren…

Sub.Made – Elise II

video previewYouTube

publiziert Sun, 26 Feb 2017 11:05:46 +0100 #kunst #musik

Kommentieren…

2016 gab es zehn Angriffe auf Flüchtlinge pro Tag, davon drei Angriffe auf Flüchtlingsheime pro Tag, insgesamt mehr als 3500 Angriffe durch Rechtsextreme in Deutschland

Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage berichtet.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 26 Feb 2017 10:45:23 +0100 #nazis

Kommentieren…

Teil 2 der Chulz-Kampagne geht los. Gerade noch angeblich in den Umfragen der Heilsbringer, so heisst es nun: “Mehrheit der Deutschen hält Schulz für unglaubwürdig”

Erstmals seit Martin Schulz' Nominierung fällt die SPD zurück. Laut einer Emnid-Umfrage gehen die meisten Befragten nicht davon aus, dass der Kanzlerkandidat Merkel im Herbst ablöst – sie misstrauen seinen Ankündigungen.

Das sind angeblich dieselben Deutschen, die ihn wählen würden.

Die jüngere Geschichte Arabiens – Gertrude Bell

So gut wie jeder kennt den Namen T. E. Lawrence – die meisten wohl als “Lawrence von Arabien”. Eine wohl ebenso wichtige Figur und SIS-Offizierin ist jedoch Gertrude Bell. Aus dem Lexikon:

Gertrude Margaret Lowthian Bell CBE (* 14. Juli 1868 in Washington Hall, County Durham; † 12. Juli 1926 in Bagdad) war eine britische Forschungsreisende, Historikerin, Schriftstellerin, Archäologin, Alpinistin, politische Beraterin und Angehörige des Secret Intelligence Service im Ersten Weltkrieg. Aufgrund ihrer auf einer Reihe von Reisen gewonnenen Kenntnisse des Nahen Ostens spielte sie ebenso wie der als Lawrence von Arabien bekannt gewordene Thomas Edward Lawrence während des Ersten Weltkriegs und danach eine große Rolle in der politischen Neuordnung dieser Region. Bereits 1917 wurde sie für ihre Leistungen mit dem Order of the British Empire (CBE) ausgezeichnet. Als zunächst inoffizielle Mitarbeiterin des britischen Geheimdienstes, später als politischer Verbindungsoffizier und Orientsekretärin war sie maßgeblich an der Gründung des heutigen Iraks beteiligt und gehörte zu den engen Vertrauten des irakischen Königs Faisal I. Auch an der Entstehung des Irakischen Nationalmuseums in Bagdad hatte sie wesentlichen Anteil.

Ich kann nur empfehlen, ihre Geschichte einmal nachzulesen. Sie ist so unterhaltsam wie spannend! Kurz umrissen wird sie in diesem Artikel. Auf diesem Bild hier seht Ihr Bell zusammen mit dem Begründer Saudi Arabiens, Abd al-Aziz ibn Saud, sowie mit Percy Cox:

Gertrude Bell mit ibn Saud

publiziert Sun, 26 Feb 2017 08:39:29 +0100 #geschichte #irak #saudiarabien #syrien #uk

Kommentieren…

Den ersten Regime-Change in Syrien führte die CIA 1949 durch

Recently declassified records… confirm that beginning on November 30, 1948, [CIA operative Stephen] Meade met secretly with Colonel Zaim at least six times to discuss the “possibility [of an] army supported dictatorship.”

«Kürzlich veröffentlichte Aufzeichnungen […] bestätigen, dass [CIA-Agent Stephen] Meade sich zuerst am 30. November 1948 insgesamt sechsmal mit Oberst Zaim traf, um die “Möglichkeit [einer] Armee-gestützten Militärdiktatur” zu besprechen.»

Den Bericht gibt's hier. 1949 ging es um die Trans-Arabian Pipe Line der Arabian American Oil Company. 1957, 1986, 1991 und 2011 bis heute haben sie es wieder versucht. Heute geht es um eine Pipeline für das South-Pars-Gasfeld.

publiziert Sun, 26 Feb 2017 08:11:19 +0100 #regimechange #schlapphüte #syrien #usa

Kommentieren…

Hide

video previewVimeo

publiziert Sun, 26 Feb 2017 07:55:35 +0100 #film #kunst #musik

Kommentieren…

Daniele Ganser hat hier Stellung zur Arena-Sendung genommen

Weiter auf die Facebookseite von Ganser

Ganser erläutert u.a. den Part mit der weggelassenen Hälfte seiner E-Mail an Einstein-Redakteur Peter Höllrigl, und legt die gesamte Kommunikation hierzu offen.

publiziert Sun, 26 Feb 2017 01:16:57 +0100 #qualitätsmedien

Kommentieren…

Auf Leserwunsch nochmal: Warum die marktradikale Spielart des Neoliberalismus eine rechtsextreme Ideologie ist

Will man politische Ideologie einordnen, so gibt es dazu verschiedene Methoden. Der Klassiker ist der Politische Kompass. In jedem Falle halte ich jedoch die Rechts-Links-Achse für eine der Achsen, anhand derer man das politische Feld sinnvoll aufteilt.

Diese Achse entstammt ursprünglich der Sitzordnung der französischen Nationalversammlung. Die heute “links” genannten Parteien sassen vom Blickwinkel des Präsidenten gesehen auf der linken Seite, die anderen auf der rechten. Diese Sitzordnung wurde von anderen Parlamenten übernommen, unter anderem auch vom Deutschen Bundestag.

Wie kann man jedoch objektiv entscheiden, ob eine Partei “links” oder “rechts” ist, und wie weit “links” oder “rechts” dieselbe steht? Das hat mit der Politischen Ideologie zu tun, die eine solche Partei pflegt. Die Einteilung wird also anhand ideologischer Kriterien vorgenommen. Als “links” werden jedoch so unterschiedliche Ideologien wie Kommunismus, Sozialismus, (Links-) Anarchismus sowie der linke Libertarismus bezeichnet. Was also haben alle diese Ideologien gemeinsam, was grenzt sie von nicht-linken (d.h. rechten) Ideologien ab?

Weiterlesen…

publiziert Sat, 25 Feb 2017 23:02:57 +0100 #ideologie #marktradikalsmus

Kommentieren…

Schockergebnis bei Umfrage: Ist Russland Freund oder Feind?

Laut einer kürzlichen Meinungsumfrage von NBC News machen sich zwei Drittel der Amerikaner Sorgen, dass ein größerer Krieg ausbrechen könnte, und während unter allen Befragten insgesamt Russland als Feind betrachtet wird, glaubt eine Mehrheit von nahezu drei Vierteln der jungen Menschen, dass Russland kein Feind ist. Die Propaganda der Massenmedien hat einen viel geringeren Effekt auf jüngere Amerikaner, die den Medienkonzernen keine Beachtung schenken.

Was heißt das für die Friedensbewegung? Das sind gute Neuigkeiten!

Eine Diskussion darüber (leider nur auf Englisch) gibt´s im Ron Paul Liberty Report (> LINK).

(Quelle: Antikrieg.com)

Der Propaganda-Artikel des Tages: der böse Putin ist wieder da!

Mord an Kreml-Kritiker Nemzow: Wache für Boris

Vor zwei Jahren wurde der Oppositionelle Boris Nemzow in Moskau erschossen. Die russische Führung würde den Mord lieber vergessen machen – doch das verhindern Menschen wie Marina, Juri und Albert.

Endlich wieder Anti-Russland-Agitprop, wie sie das Propagandisten-Herz begehrt ;-) Und nicht nur wird der ehemalige Vizeministerpräsident der Russischen Föderation und Rivale Putins unter Boris Jelzin auf einen “Putin-Kritiker” reduziert. Nein, wenn schon NATO-Propaganda in der Bild am Samstag abgespult wird, dann aber auch volles Rohr:

Nemzow war das bekannteste Gesicht der Opposition: Scharf kritisierte er Präsident Wladimir Putin , führte nach den manipulierten Parlamentswahlen 2011 die Proteste mit an, prangerte Russlands Krieg in der Ukraine und Korruption auf den höchsten Ebenen des Staates an.

“Russlands Krieg in der Ukraine” ;-) Na, wo kommt wohl das “Wording” her? Gratulation an Propagandistin Christina Hebel: ausgezeichnete Arbeit, genau wie vom NATO-Zentralkommittee erwartet! Und viele Grüsse von Wojna ;-)

publiziert Sat, 25 Feb 2017 21:59:39 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

Gefährder-Gesetz: Sorge um Freiheitsrechte – auch von “Normalbürgern”

Neue Gesetzesvorhaben bauen Präventiv-Befugnisse der Polizei bedenklich aus – Kritik des Datenschützers Thomas Petri

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 16:38:16 +0100 #bürgerrechte #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat

Kommentieren…

Acid Rain

video previewYouTube

publiziert Sat, 25 Feb 2017 16:36:44 +0100 #film #kunst #musik

Kommentieren…

Ohne Kommentar

video previewYouTube

Die Moderatorin ist Mika Brzezinski, die Tocher von US-Chefstratege Zbigniew Brzeziński, Autor von The Grand Chessboard (Sicherungskopie).

publiziert Sat, 25 Feb 2017 15:24:15 +0100 #qualitätsmedien #usa

Kommentieren…

Marine Le Pen hat im Libanon herausgefunden, dass die Christen dort keinesfalls auf ihrer Seite sind

The National Front leader thought that Lebanon, burdened with a million Syrian refugees, should send them home as soon as the war is over. She clearly did not know that tens of thousands of Lebanese are actually related to Syrians

«Die Führerin der “Nationalen Front” dachte, dass der Libanon, der mit dem Unterhalt einer Million syrischer Flüchtlinge klarkommen muss, diese so schnell wie möglich wieder nach Hause senden wird, sobald der Krieg vorbei ist. Ihr war ganz offensichtlich nicht klar, dass zehntausende Libanesen tatsächlich mit Syrern verwandt sind.»

Den Bericht gibt's hier. Wie Le Pen einen islamischen Geistlichen getrollt hat, ging schnell durchs Netz – ganz offensichtlich von interessierter Seite verbreitet. Dass sie sich direkt danach selbst blamierte, wird wohl weniger oft kopiert werden.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 13:49:47 +0100 #frankreich #nazis

Kommentieren…

Die Rote Linie und die Rattenlinie: Obama, Erdoğan und die Syrischen “Rebellen”

In 2011 Barack Obama led an allied military intervention in Libya without consulting the US Congress. Last August, after the sarin attack on the Damascus suburb of Ghouta, he was ready to launch an allied air strike, this time to punish the Syrian government for allegedly crossing the ‘red line’ he had set in 2012 on the use of chemical weapons. […]

Obama’s change of mind had its origins at Porton Down, the defence laboratory in Wiltshire. British intelligence had obtained a sample of the sarin used in the 21 August attack and analysis demonstrated that the gas used didn’t match the batches known to exist in the Syrian army’s chemical weapons arsenal. […] As a consequence the American officers delivered a last-minute caution to the president, which, in their view, eventually led to his cancelling the attack.

«2011 führte Obama einen alliierten Militärschlag in Libyen durch, ohne den US-Congress zu konsultieren. Letzten August, nach dem Sarin-Anschlag auf den damaszener Vorort Ghouta, war er bereit, einen alliierten Luftschlag zu starten, dieses Mal um die syrische Regierung für ihre vermeintliche Überschreitung der “roten Linie” zu bestrafen, die er 2010 für die Verwendung von chemischen Waffen zog. […]

Obamas Meinungsumschwung hatte seinen Ursprung in Porton Down, einem Militärlabor in Wiltshire. Der britische Geheimdienst konnte einer Probe des Sarin-Gases habhaft werden, das beim Angriff vom 21. August benutzt wurde, und die Analyse davon zeigte, dass das verwendete Gas nicht mit den Gasvorräten im Waffenarsenal der syrischen Armee übereinstimmte. […] Deshalb liessen US-Offiziere ihrem Präsidenten eine Warnung in letzter Minute zukommen, die aus ihrer Sicht schliesslich auf den Abbruch des geplanten Angriffs hinauslief.»

Den Bericht gibt's hier.

The full extent of US co-operation with Turkey, Saudi Arabia and Qatar in assisting the rebel opposition in Syria has yet to come to light. The Obama administration has never publicly admitted to its role in creating what the CIA calls a ‘rat line’, a back channel highway into Syria. The rat line, authorised in early 2012, was used to funnel weapons and ammunition from Libya via southern Turkey and across the Syrian border to the opposition. Many of those in Syria who ultimately received the weapons were jihadists, some of them affiliated with al-Qaida.

«Das ganze Ausmass der US-Zusammenarbeit mit der Türkei, mit Saudi Arabien und Katar darin, die Opposition der Rebellen in Syrien zu unterstützen, muss nun ans Tageslicht kommen. Die Obama-Regierung hat ihre Rolle beim Herstellen dessen, was die CIA eine “Rattenlinie” nennt, nie öffentlich zugegeben, nämlich einer Schwarzhandels-Route nach Syrien. Diese Rattenlinie, die Anfang 2012 genehmigt wurde, wurde benutzt, um Waffen und Munition von Libyen über den Süden der Türkei und über die syrische Grenze an die “Opposition” zu schmuggeln. Viele der Empfänger waren Dschihadisten, einige davon gehörten zur Al Qaida.»

Lufthansa-Baustelle am Frankfurter Flughafen: Rumänische Bauarbeiter erhielten monatelang keinen Lohn

Das Geld reichte gerade für ein bisschen Essen: Rumänische Bauarbeiter warten seit Herbst auf ihren Lohn. Arbeitsfeld und Nachtquartier war eine Lufthansa-Baustelle am Frankfurter Flughafen.

Den Bericht gibt's hier.

Bundesarbeitsministerin ist Andrea Nahles, SPD. In Hessen regiert die CDU zusammen mit den Grünen.

Die unendliche Geschichte der griechischen Euro-“Rettung”

Alexis Tsipras zwischen deprimierenden Daten, neuen Sparmaßnahmen und falschen Versprechen

Den Bericht gibt's hier. Durch Portugal weiss nun jeder, wie es wirklich geht, Schulden abzubauen und den Staat zu sanieren, sowie Leute wieder in Lohn und Brot zu bekommen. Dass Schäuble dieses ignoriert, zeigt mehr als deutlich, dass er Griechenland nie “retten” wollte, sondern platt machen. “Gerettet” werden immer nur reiche Zocker und Banken. Und das ist volle Absicht und kein Versehen.

Merkels Lügen im Windschatten von Trump

Aber vielleicht hätte es nicht einmal Trump gebraucht, um Merkels Schamlosigkeit im NSA-Untersuchungsausschuss zu maskieren. Diese Kanzlerin hat sich den Nimbus aufgebaut, stets mit Wichtigerem beschäftigt zu sein; alle Fragen der Tagespolitik perlen an ihr ab, weil man sie, die inzwischen stets leicht genervt, auch leicht belustigt Wirkende, nur ja nicht stören will – immerhin ist sie ja nun Anführerin der freien Welt und hat als solches sicher Wichtigeres zu tun, als sich mit den Kompetenzen einer ihr direkt unterstellten Behörde zu befassen.

Den Artikel gibt's hier.

Ich vermute, sie laden ihn nicht mehr ein ;-)

video previewYouTube

Ganser hat völlig recht. Die Arena hat sich ganz schön blamiert. Unter diesem Druck, dass man als Feind eingeladen wird, um niedergemacht zu werden, so zu bestehen, muss man erstmal hinkriegen. Chapeau!

Zur Erläuterung: die Arena hat alle Macht. Sie bestimmt das Setting, die Gesprächsgegner. Sie wählt die Themen, sie beeinflusst das Publikum massiv mit ihren Einspielfilmen. Die Drohung, das Mikro abzuschalten, ist so real wie jämmerlich. Ganz offensichtlich hatte man vor, Ganser als “Verschwörungstheoretiker” einfach niederzubügeln.

Doch manchmal gewinnt eben David, und nicht etwa Goliath. Die Hauptfrage jedoch bleibt: sollte die Moderation der Arena etwa nicht neutral sein?

publiziert Sat, 25 Feb 2017 12:07:37 +0100 #qualitätsmedien

Kommentieren…

“Brauchen Europa und Russland einander wirklich?”

Deutsche und Russen haben eine gemeinsame geographische und eine gemeinsame kulturelle Heimat in Europa. Sie sind verbunden durch über Jahrhunderte gewachsene Beziehungen und eine wechselvolle Geschichte in Krieg und Frieden in Europa.

Die bemerkenswerte Rede von Matthias Platzeck gibt's hier.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 11:41:06 +0100 #deutschland #europa #russland

Kommentieren…

Aufrüstung: Die deutsche Bombe

Trump wackelt, Putin droht. Mancher fragt bang: Wer schützt uns, wenn die Russen kommen? Die gefährliche Logik der Abschreckung ist zurück. Aber diesmal könnte es richtig irre werden: Bekommt Deutschland eine eigene Atombombe?

Den Artikel gibt's hier. Daraus:

Die Deutschen haben die Logik der nuklearen Abschreckung immer missverstanden: Diese Logik galt nie für sie, sondern immer nur für die anderen. Russen und Amerikaner konnten sich darauf verlassen, sich nicht gegenseitig in die Steinzeit zu sprengen. Die Deutschen konnten sich nur darauf verlassen, in jedem Krieg – ob konventionell oder nuklear – ausgelöscht zu werden. Der Satz von Helmut Schmidt, die Bundesrepublik sei nur “um den Preis ihrer totalen Zerstörung” zu verteidigen, gilt auch heute noch.

Nun sollen wir wieder Milliarden in Waffen stecken, deren einziger Zweck unser Selbstmord wäre. Wir sollten lieber darüber nachdenken, warum die Sowjets West-Berlin seinerzeit nicht erobert haben. Sie wollten es schlicht nicht.

Martin Schulz und sein rotes Bobby-Car

Klar wie Kloßbrühe: Erst wird mit dem Hype Aufmerksamkeit geschürt, dann mit der Demontage. Der Schulzeffekt war nie etwas anderes als Medienrealität.

Die Analyse gibt's hier.

Heuchler: 160 deutsche Abgeordnete rufen Türkei zur Freilassung von Yücel auf

So viel Hypokrisie widert an:

„Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall ist, erregt seine Arbeit teilweise Anstoß. Es ist der Anstoß des freien Denkens und der offenen politischen Debatte“, heißt es über Yücel in dem Schreiben, das AFP vorliegt und über das zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete. Es geht demnach auf eine Initiative des SPD-Außenpolitikers Niels Annen und des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour zurück.

Wer ist es, der dem türkischen Diktator bis zum Anschlag in den Hintern kriecht? Wer ist es, der zynische Deals zur Flüchtlingsbekämpfung macht? Wer ist es, der dabei “übersieht”, was mit dem türkischen Journalismus dabei passiert?

Yücel hat es verdient, sofort freizukommen. Er macht tatsächlich nur seinen Job als Journalist, und wenn er dreimal bei Springer arbeitet. Dass aber ausgerechnet diejenigen, die den türkischen Diktator mit Milliarden unterstützen, es nun mit einem “Aufruf” dabei bewenden lassen wollen, ist unerträglich. Der Deutsche Bundestag ist es, der immer noch an den Schalthebeln der Macht sitzt. Dann seid halt wenigstens einmal konsequent! Besonders widerlich beim Offenen Brief der Bundestagsabgeordneten:

Zu den Unterzeichnern gehören der Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Bärbel Kofler (SPD) sowie der SPD-Außenexperte Rainer Arnold.

Was genau ist ein Dinosaurier? Von Sauriern und Dinosauriern

Was ist eigentlich ein Dinosaurier? Und was nicht? Bevor wir uns das im Detail angucken, hier erst mal ein kleines Quiz.

Quiz, Erklärung und viele Beispiele gibt's in den ScienceBlogs

publiziert Sat, 25 Feb 2017 10:51:24 +0100 #biologie #dinos #wissenschaft

Kommentieren…

Vormaliger Chef des Internationalen Währungsfonds und spanischer “sozialdemokratischer” Wirtschaftsminister wegen Korruption zu Gefängnisstrafe verurteilt

Former International Monetary Fund (IMF) president Rodrigo Rato has been found guilty of the misappropriation of funds and given a four-and-a-half year prison sentence.

«Der vormalige Präsident des Internationalen Währungsfonds, Rodrigo Rato, wurde der Unterschlagung und Korruption für schuldig befunden; er erhielt eine Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren.»

Den Bericht gibt's hier.

Rato was the president of Bankia from December 2010 until resigning in May 2012, overseeing its controversial opening of trading on the Madrid Stock Exchange and resigning when the bank was revealed to need a multi-billion euro government bailout.

«Rato war Präsident von Bankia von Dezember 2010 bis zu seinem Rücktritt im Mai 2012, verantwortlich für deren kontroverse Handelseröffnung an der Madrider Börse; er trat zurück, als öffentlich wurde, dass die Bank eine Multi-Milliarden-Euro-“Rettung” durch den Staat “benötigte”.»

Zur Erinnerung:

video previewYouTube

Niederlande: Vor Parlamentswahl Zustimmung zum E.U.-Assoziierungsabkommen mit Ukraine

Unser Nachbarstaat stellt unmittelbar nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Weichen für mehr Macht an Militär und Konzerne, die über ihre politischen Sprachrohre von einer Beendigung der „Selbstverzwergung“ fabulieren, von niederzureissenden Schranken, die ihnen von den Verfassungen der einzelnen Staaten gesetzt wurden.

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen

Am 27. März 2017 beginnen UN-Verhandlungen für einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Die Verhandlungen wurden Ende 2016 von einer großen Mehrheit der Staaten in den UN beschlossen. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Israel stimmten dagegen und werden voraussichtlich nicht an den Verhandlungen teilnehmen. China hält sich seine Teilnahme noch offen. Die USA haben ihre NATO-Bündnispartner aufgefordert, gegen die Resolution zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen. Die Bundesregierung hat letzte Woche bekanntgegeben, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt. Friedensorganisationen wie die IPPNW und die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) äußerten ihre große Enttäuschung über die Entscheidung, die noch von dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen wurde.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 09:48:23 +0100 #atomi #ippnw #krieg #massenmord

Kommentieren…

Lay Down Your Weapons

video previewVimeo

publiziert Sat, 25 Feb 2017 03:09:55 +0100 #film #kunst #musik

Kommentieren…

Journalismus in China/Deutschland: So unfrei wie nie zuvor

So?

“Journalismus-Studenten in China wird beigebracht, dass die Arbeit eines Journalisten darin besteht, über die Arbeit der Regierung zu berichten”, sagt Keith Richburg, langjähriger “Washington Post”-Korrespondent in Peking und heutiger Leiter des Journalismus-Lehrstuhls der University of Hong Kong. “Sie lernen nicht, Informationen aus nicht-offiziellen Quellen aufzuspüren. Reporter in China wissen genau, welche Themenbereiche zu sensibel sind, um darüber zu berichten.”

Oder so?

“PR-Studenten in Deutschland wird beigebracht, dass die Arbeit eines Journalisten darin besteht, über die Arbeit der Regierung zu berichten”, sagt Christopher Storck, langjähriges Leitungskreis-Mitglied des Fachkreises Kommunikations-Controlling im Internationalen Controller Verein und heutiger Professor für Strategie und Kommunikationsmanagement der Quadriga Hochschule Berlin. “Sie lernen nicht, Informationen aus nicht-offiziellen Quellen aufzuspüren. Reporter in Deutschland wissen genau, welche Themenbereiche zu sensibel sind, um darüber zu berichten.”

Diese Scheiss Nordkoreaner!

video previewYouTube

Passend dazu: China wichtigster Handelspartner Deutschlands.

Ruben leaves

video previewVimeo

publiziert Sat, 25 Feb 2017 02:47:37 +0100 #film #kunst

Kommentieren…

Allmählich wird die Ausnahme zur Regel

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris 2015 hat die EU nun beschlossen, Flugreisedaten langfristig zu speichern – trotz juristischer Zweifel und hoher Kosten. Wem nützt das?

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 02:39:03 +0100 #1984 #eu #schlapphüte #tieferstaat #überwachungswahn

Kommentieren…

Journalisten abgehört – „Massiver Eingriff in die Pressefreiheit“

Der BND soll zahlreiche ausländische Journalisten beobachtet haben. Der Journalistenverband DJV verlangt Aufklärung. Reporter ohne Grenzen sieht eine neue Dimension des Verfassungsbruchs.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: Katholische Intrigen

Es geht um einen vertuschten Missbrauchsskandal bei den Kapuzinern, angeblich manipulierte Medien und die Wirren um die Nachfolge im Bistum Chur: Der neuste Skandal zieht immer weitere Kreise.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch: Franziskus' Lippenbekenntnisse.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 02:19:58 +0100 #katholi #kinderfickerfront

Kommentieren…

Chinas Aufstieg, Amerikas Niedergang – Welche Supermacht wird mehr von ihren „extrahierenden Eliten” bedroht?

Beweise für den langfristigen Niedergang unserer wirtschaftlichen Situation sind unübersehbar, wenn wir die Situation der jüngeren Amerikaner betrachten. Die nationalen Medien posaunen endlos die kleine Anzahl jugendlicher Facebook-Millionäre herum, aber die Aussichten für die meisten von deren Altersgenossen sind in der Tat sehr düster. Laut einer Untersuchung des Pew Center haben kaum die Hälfte der 18- bis 24-jährigen Amerikaner einen Arbeitsplatz, der tiefste Stand seit 1948, lange bevor die meisten Frauen der Arbeiterschaft angehörten. Nahezu ein Fünftel der jungen Männer von 25 bis 34 wohnen noch immer bei ihren Eltern, während das Vermögen aller von unter 35-jährigen geführten Haushalte heute um 68 Prozent unter dem von 1984 liegt.

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 01:51:39 +0100 #china #usa #ökonomie

Kommentieren…

“Das Ende der EU, wie wir sie kennen”

Darüber schreibt nicht einmal der “Spiegel”. Dabei zeichnet es sich deutlich ab. Kanzlerin Merkel führt nicht mehr – und Kommissionschef Juncker will nicht mehr.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 01:49:52 +0100 #eu #europa

Kommentieren…

Kriegspropaganda und Kanadas “War on Terror” in Syrien

The article omitted a few important “details”. The seemingly casual reference to doing “work in Syria” indicates Canada’s on-going support for the criminal U.S/NATO strategy – as outlined by Defense Intelligence Agency document 14-L-0552/DIA/287-293 – to use terrorists, including ISIS, to destroy the sovereign country of Syria and topple its legal government. […]

They used it all over Syria where these battles have been, but they also armed terrorists with depleted uranium weaponry. The whole country now, where the battles have been whether on battlefields or in urban regions, are all contaminated. And that has to be cleaned up before they rebuild the cities, parts of Damascus, almost all of Aleppo, and villages too.

«Der Artikel liess einige wichtige “Details” aus. Die lapidare Erwähnung, “Arbeit in Syrien” zu leisten, zeigt Kanadas andauernde Unterstützung für die kriminelle US/NATO-Strategie – wie sie vom DIA-Dokument 14-L-0552/DIA/287-293 ausgeführt wird – Terroristen, einschliesslich welche des “Islamischen Staates”, zu nutzen, das bis dahin souveräne Land Syrien zu zerstören, und dessen legale Regierung abzusetzen. […]

Sie nutzten es überall in Syrien, wo diese Schlachten stattfanden, aber sie bewaffneten auch Terroristen mit Waffen aus abgereichertem Uran. Das ganze Land ist nun kontaminiert, und zwar überall dort, wo die Schlachten stattfanden; ob Schlachtfelder oder Stadtgebiete, sie sind alle gleichermassen kontaminiert. Und das muss gesäubert werden, bevor sie die Städte wiederaufbauen, Teile von Damaskus oder praktisch alles von Aleppo, und so ist es auch um die Dörfer bestellt.»

Den Bericht gibt's hier.

Juan Pablo Escobar Henao, Pablo Escobars Sohn, erzählt in seinem neuen Buch, dass sein Vater “für die CIA im Kokain-Handel tätig” war

“The drug business is very different than what we dreamed,” he continues. “What the CIA was doing was buying the controls to get the drug into their country and getting a wonderful deal.”

«“Das Drogengeschäft war völlig anders als wir uns es vorgestellt hatten”, ergänzte er. “Was die CIA tat, war, die Kontrolle darüber zu erwerben, die Drogen in ihr Land zu bekommen und einen guten Schnitt dabei zu machen.”»

Den Bericht gibt's hier. Pablo Escobar war der Pate des Medellín-Kartells, dem neben dem Cali-Kartell grössten Kokain-Exporteur der Welt.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 01:24:03 +0100 #kolumbien #schlapphüte #usa

Kommentieren…

Die Achse des Religiösen

Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei wollen einen Militärpakt gründen. Die U.S.A. befördern die Angelegenheit, so israelische „Offizielle“.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 01:22:22 +0100 #israel #jordanien #militarismus #saudiarabien #türkei #usa #vae

Kommentieren…

Wie Peter Tiehls Firma Palantir der NSA hilft, die ganze Welt auszuspionieren

Palantir has never masked its ambitions, in particular the desire to sell its services to the U.S. government — the CIA itself was an early investor in the startup through In-Q-Tel, the agency’s venture capital branch.

«Palantir hat aus seinen Absichten, insbesondere denen, seine Dienstleistungen an die US-Regierung zu verkaufen, nie einen Hehl gemacht – die CIA selbst war Frühphaseninvestor in die Startup über In-Q-Tel, ihren Venture-Capial-Arm.»

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 25 Feb 2017 00:56:18 +0100 #1984 #eu #tieferstaat #usa #überwachungswahn

Kommentieren…

Das Geschäft mit Bankenrettungen

Das Transnational Institute beziffert die Kosten auf mindestens 747 Milliarden Euro und kritisiert, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für ihre früheren Fehler noch belohnt werden

Fröhliches Bankenretten noch weiters!

publiziert Fri, 24 Feb 2017 22:42:09 +0100 #bankster #finanzkrise #korruption #mafia

Kommentieren…

Die NATO

video previewYouTube

publiziert Fri, 24 Feb 2017 22:38:01 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #satire #usa

Kommentieren…

Identitäre Zentren – Alte Rechte neu aufgelegt …

Die „Identitären“ sind aktuell die aktivste Gruppe der außerparlamentarischen extremen Rechten in Österreich. Durch ein Diskursupdate mitsamt der Verbindung von Aktionismus, Pressearbeit und Merchandise versuchen sie sich seit ihrer Gründung 2012 als „Identitäre Bewegung“ (IB) zu inszenieren sowie ihre extrem rechte Ideologie, ihre Querverbindungen zum Neonazismus1 und ihre z.T. gewalttätigen Aktionen durch ihr popkulturelles Image zu legitimieren.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 24 Feb 2017 22:37:04 +0100 #antifa #nazis

Kommentieren…

Der gefühlte Schulz – Der Neue schafft sofort die Agenda ab

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Den Artikel gibt's hier.

Bundeswehr im Baltikum – Militärparaden gegen Russland

Tschingderassabumm

Bombenstimmung

Sichtbare Präsenz beim Unabhängigkeitstag Estlands

auf dem … ehemaligen Gebiet der Sowjetunion.

publiziert Fri, 24 Feb 2017 22:20:43 +0100 #deutschland #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #russland #usa

Kommentieren…

Umsturzversuch in Hamburg – Irgendjemand beschuldigt die Russen

Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen Umsturzversuch gegen haben. "Russische staatliche Organe" seien beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der TAGESSCHAU formuliert. Bei der APOTHEKENUMSCHAU wäre der Volontär für eine solche dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit. Bei der TAGESSCHAU riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je postfaktischer um so besser.

Die Programmbescherde gibt's hier.

publiziert Fri, 24 Feb 2017 22:14:56 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

Hilfsgelder für die Rüstungsindustrie

Neue Prozesse gegen deutsche Rüstungsmanager wegen gravierender Korruption bei Waffenexporten nach Griechenland haben begonnen. Die Staatsanwaltschaften in München und Bremen haben Anklage gegen ehemalige Führungsfunktionäre der Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhoben; ihnen wird vorgeworfen, persönlich für die Zahlung von Bestechungsgeld für profitable Aufträge zur Lieferung von Panzern und einem Luftabwehrsystem verantwortlich zu sein. Einige der Aufträge besaßen für die deutschen Waffenschmieden hohe Bedeutung, weil sie halfen, Finanzierungslücken zu decken. In Griechenland hingegen haben sie immensen Schaden angerichtet, weil sie vor und während der Kriseneskalation den Staatshaushalt mit beträchtlichen Summen belasteten; letztlich mussten sie mit sogenannten Hilfsgeldern bezahlt werden. Von den neuen Prozessen ist womöglich Aufklärung, aber keine Entlastung für Griechenland zu erwarten: Zwar ermittelt auch die griechische Justiz; doch werden etwaige Bußgelder bei Verurteilungen in München und Bremen nicht in die griechische, sondern in die deutsche Justizkasse gezahlt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Abschiebestaat

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung an den Hindukusch durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist. Wie die Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000 Personen. Auch Razzien gegen Migranten, wie sie US-Präsident Donald Trump mittlerweile durchführen lässt, sind in Deutschland nicht unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde liegende “racial profiling” scharf. Zudem prangert die Organisation die zahlreichen Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der Bundesrepublik an, die 2016 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro Woche beinhalteten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Night Street

video previewYouTube

publiziert Thu, 23 Feb 2017 22:38:09 +0100 #kunst #musik

Kommentieren…

Die sieben Planeten von Trappist-1 und die Zukunft des Universums

Beim Stern TRAPPIST-1 wurden drei Planeten entdeckt. Die Masse der Planeten kannte man damals aber nicht. Und ohne die Masse der Planeten zu kennen konnte man auch nichts über ihre chemische Zusammensetzung sagen. Und damit auch nichts über die Bedingungen auf den Planeten oder gar, ob es dort “lebensfreundlich” ist.

Die Planeten sind ihrem Stern alle enorm nahe; der Stern selbst ist aber ein roter Zwergstern und sehr kühl. Es könnte also sein, dass auf diesen Planeten halbwegs angenehme Temperaturen herrschen. Es kann aber auch nicht sein. Wir wussten es damals nicht und wir wissen es heute immer noch nicht. Was wir stattdessen wissen: Trappist-1 wird nicht nur von drei Planeten umkreist, sondern von insgesamt sieben!

Leseempfehlung!

publiziert Thu, 23 Feb 2017 08:49:53 +0100 #astronomie #wissenschaft

Kommentieren…

Wieviele Leute würden in einem Krieg zwischen den USA und Russland sterben?

The American ruling class is locked in a ferocious internal conflict centered on issues of foreign policy and war. The Democratic Party, along with a section of Republicans and most of the media, is conducting a hysterical campaign against Donald Trump for his supposed conciliatory attitude toward Russia and its president, Vladimir Putin. These forces are fronting for the intelligence establishment, which is determined to prevent any retreat from the policy of aggressive confrontation with Moscow carried out by the Obama administration.

«Die US-Führungselite hat sich einem grimmigen inneren Konflikt verschrieben, bei dem es um Fragen der Aussenpolitik und des Krieges geht. Die Demokratische Partei betreibt zusammen mit einer Sektion der Republikanischen sowie dem grössten Teil der Medien eine hysterische Kampagne gegen Donald Trump wegen dessen vermeintlicher konzilianter Haltung gegenüber Russland und dessen Präsidenten, Wladimir Putin. Hinter diesen Kräften stehen die Geheimdienst-Eliten, die sich dem Verhindern des Rückzugs von der Politik der aggressiven Konfrontation mit Moskau verschrieben haben, wie sie von der Obama-Regierung ausgeführt wurde.»

Den Bericht gibt's hier.

Pretty Fly (for a White Guy)

video previewYouTube

publiziert Wed, 22 Feb 2017 08:17:33 +0100 #film #kunst #musik

Kommentieren…

Aufrüstung: Bundeswehr soll um 20.000 Soldaten vergrößert werden

Nach einem Bericht des International Institute for Strategic Studies (IISS) über das militärische Gleichgewicht gehört allerdings Deutschland mit seinem Verteidigungsausgaben von derzeit etwas mehr als einem Prozent des BIP und dem maroden Material zu den Staaten, die am meisten Geld für das Militär ausgeben. Immerhin liegt es mit 38,3 Milliarden US-Dollar Verteidigungsbudget weltweit an neunter Stelle hinter Großbritannien und Frankreich in Europa. Die USA, deren Rüstungshaushalt Donald Trump weiter anheben will, liegen mit 604 Milliarden an erster Stelle, fast so viel wie die Ausgaben der nächsten 15 Staaten mit den größten Militärausgeben, darunter China (145 Milliarden US-Dollar), Russland (58,9 Milliarden), Saudi-Arabien (56,9 Milliarden), das an vierter Stelle steht, Indien und Japan.

Den Bericht gibt's hier. Autor Florian Rötzer ist an einer Stelle auf PR hereingefallen: “Der Druck aus den USA wirkt”, schreibt er. Lieber Florian, und wenn gar kein Druck bestünde, hätte sich die Bundesregierung trotzdem entschlossen, massiv aufzurüsten. Denn das macht die aus Eigeninteresse, schliesslich will man mit deutschen Truppen nun überall wieder an der Front mit dabei sein.

publiziert Wed, 22 Feb 2017 00:28:42 +0100 #deutschland #eu #krieg #militarismus #nato #rüstung #usa

Kommentieren…

Black Holes

video previewVimeo

publiziert Wed, 22 Feb 2017 00:03:48 +0100 #film #kunst

Kommentieren…

Macbeth in Magdeburg?

Seit einem knappen Jahr sitzt die Alternative für Deutschland (AfD) im Magdeburger Landtag. Dort ist sie vor allem mit völkischer Propaganda und sich selbst beschäftigt.

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Wed, 22 Feb 2017 00:02:12 +0100 #antifa #nazis

Kommentieren…

In die Arme getrieben

Die mexikanische Regierung dringt auf eine rasche Modernisierung ihres Freihandelsabkommens mit der EU und konstatiert “eine große Nähe” zu Deutschland. Ursache sind die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Mexiko mit dem Bau einer Grenzmauer und mit Strafzöllen massiven Repressalien auszusetzen. Dagegen könne das Land sich angesichts seiner derzeit extremen Abhängigkeit von den USA nur behaupten, wenn es seine Beziehungen zu anderen Ländern intensiviere, erklärt der mexikanische Außenminister Luis Videgaray. In deutschen Wirtschaftskreisen stößt das mexikanische Werben auf Sympathie: Die Mehrzahl der in Mexiko aktiven deutschen Unternehmen hat dort ohnehin Neuinvestitionen geplant, die trotz erwarteter Nachteile durch die künftige US-Handelspolitik realisiert werden sollen: Ausufernde Strafzölle oder andere Exzesse könne die US-Administration sich gar nicht leisten, vermuten Experten. Siemens-Chef Joe Kaeser hat vergangene Woche bei einem Auftritt in Mexiko demonstrativ Investitionen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar angekündigt und gemeinsam mit dem mexikanischen Wirtschaftsminister eine Absichtserklärung für Infrastruktur- und Industrieprojekte unterzeichnet, die ein Volumen von bis zu 36 Milliarden US-Dollar erreichen könnten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Tue, 21 Feb 2017 23:43:34 +0100 #deutschland #eu #korruption #mexiko #usa

Kommentieren…

Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)

Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Tue, 21 Feb 2017 23:42:52 +0100 #algerien #deutschland #flüchtlinge #zynismus

Kommentieren…

“Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen”

Ach, Sarah! Du hast ja so recht. Nur: das musst Du besser vergessen. Es ist völlig illusorisch.

publiziert Tue, 21 Feb 2017 23:34:33 +0100 #linke #spd

Kommentieren…

Bei aller Liebe zu gut gemachter Propaganda und unverschämter Agitprop…

… aber die “Messe für den heiligen St. Martin” lassen wir weg, oder?

Ich meine, das ist nun wirklich zu dick aufgetragen! Sorry, wie es im Skat heisst: überreizt!

Die Veruntreuung der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Geschichte bezeugt es: jedes Mal wenn ein System zusammenbricht, bemerken es ihre Führer erst, wenn sie vom Sturm hinweggefegt werden. So waren die wie jedes Jahr in München für ihre Konferenz über Sicherheit versammelten Politiker der Europäischen Union schockiert, als sie Sergej Lawrow über eine post-westliche Weltordnung sprechen hörten. Und dennoch bricht die Welt unter ihren Füßen zusammen: die arabischen Völker widerstehen Kriegen und falschen Revolutionen verzweifelt, während das amerikanische Volk einen Antiimperialisten ins Weiße Haus gewählt hat. Die Organisatoren kümmerten sich nicht darum: sie verteidigten die Interessen des amerikanischen „tiefen Staates“ gegen die Trump-Verwaltung.

Den Artikel gibt's hier.

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

Genossen – Gesundheit!

Es ist wieder so weit: Die Führungsspitze der SPD hat heute Morgen bei einem Treffen im Willy-Brandt-Haus in Berlin den Beginn des traditionellen linken Halbjahres vor den nächsten Bundestagswahlen eingeläutet. In dieser Zeit ist das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht.

Den, äh, Bericht gibt's hier.

publiziert Tue, 21 Feb 2017 22:29:04 +0100 #realsatire #satire #spd #wahrheit

Kommentieren…

Ohne Kommentar

Chulz

publiziert Tue, 21 Feb 2017 19:23:18 +0100 #nurmalso #spd

Kommentieren…

Münchner Unsicherheitskonferenz 2017 – drinnen Konfrontation und Aufrüstung, draußen kreativer Protest für Frieden

An diesem Wochenende trafen sich wieder einmal namhafte Politiker, Rüstungslobbyisten und meist in transatlantische Netzwerke eingebundene Journalisten in München zur alljährlichen „Sicherheitskonferenz“. Es ging um die vermeintlich „obsolete“ NATO, das „Engagement“ der USA mit ihrem neuen Präsidenten und natürlich die Verteidigungsausgaben. Draußen vor der Tür machten sich derweil ein kriegsgegnerisches Aktionsbündnis Luft und demonstrierte kreativ gegen das Säbelrasseln und die Forderungen nach noch höheren Militärausgaben.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 20 Feb 2017 23:02:02 +0100 #eu #frieden #krieg #militarismus #nachdenkseiten #nato #usa

Kommentieren…

Rente: Niemals frei

Fast sechs Millionen ältere Menschen sind von Armut und Ausgrenzung bedroht, wie aktuelle Zahlen belegen. Immer mehr Senioren müssen im Rentenalter arbeiten. Was bleibt noch vom Lebensabend?

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Mon, 20 Feb 2017 23:00:46 +0100 #armut #cdu #csu #deutschland #grüne #hartz4 #rente #spd

Kommentieren…

Geheimsache Bankenrettung

2008 wurden die großen deutschen Banken mit Milliarden von Steuergeldern vor der Pleite bewahrt. Doch wie genau die Rettung abgelaufen ist, wird streng unter Verschluss gehalten. Selbst der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss scheitert an den Top-Secret-Regeln.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch nochmals diesen Film:

video previewYouTube

Kapitalflucht aus Südeuropa wird immer bedrohlicher

Die deutsche Forderungen im Eurosystem sind auf 800 Milliarden gewachsen

Den Bericht gibt's hier.

Neulich in Aleppo

Neulich in Aleppo

(via Unfugbilder)

publiziert Mon, 20 Feb 2017 22:21:42 +0100 #satire #zynismus

Kommentieren…

Bundespolizei führt softwaregesteuerte Mustererkennung bei Videokameras am Bhf Südkreuz ein. Ziel: Gesichtserkennung

Die neue Kameratechnik soll softwaregesteuert Gefahrensituationen erkennen.

Big Brother also. Vollautomatisiert. Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 20 Feb 2017 22:18:35 +0100 #1984 #deutschland #minorityreport #überwachungswahn

Kommentieren…

USA verlegen 1000 Soldaten nach Polen

Die USA entsenden im April rund tausend Soldaten an die Ostflanke der Nato nach Polen. Dies teilte das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa in Wiesbaden mit. Der Schritt dient der Abschreckung Russlands.

Der “Abschreckung Russlands”.

(Quelle: Propaganda-Käseblatt)

publiziert Mon, 20 Feb 2017 22:15:15 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #russland #usa

Kommentieren…

Ein Hacker erklärt, was der deutsche NSA-Untersuchungsausschuss über die Schweiz sagt

Hingegen wurde im NSAUA klar, dass die Schweiz und Deutschland nicht nur Freunde sind, sondern auch der NDB und der BND sich (zu) gut kennen. Altmaier wurde am Montag im NSAUA gefragt, wie denn der Umgang im Bundeskanzleramt mit Pressemeldungen über geheimdienstliche Auswüchse des BND sei. Darauf antwortete er mit einem Beispiel, wonach der BND kürzlich mit einem Partnerdienst, der vor kurzem ein Referendum gehabt habe, eine "Operation" ausgeführt habe. Da keine Länder ausser die Schweiz per Volksabstimmung die Massenüberwachung einführen, ist die Rechnung klar: Das Land ist die Schweiz. In der Schweiz wurde kürzlich über das Geheimdienstgesetz NDG abgestimmt. Von Schweizer Seite selber war die Zusammenarbeit nie in Erfahrung zu bringen: Frau Isabelle Graber, Kommunikationschefin NDB, quittierte entsprechende Telefonate mit der notorischen "kein Kommentar"-Aussage.

Den Bericht gibt's hier.

Markus Fiedler

video previewYouTube

publiziert Mon, 20 Feb 2017 01:00:36 +0100 #propaganda #zensur

Kommentieren…

Vergewaltigte Nachricht – Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen. Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“ gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“ einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten vergewaltigt.

Den Artikel gibt's hier.

Ein Schlecht-Achten fällt durch – Korruption in der Ukraine? Nicht in der TAGESSCHAU!

Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg - Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Mon, 20 Feb 2017 00:35:46 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

GastaLoops (IISO / Out)

video previewVimeo

publiziert Sun, 19 Feb 2017 23:12:17 +0100 #film #kunst

Kommentieren…

Auf Augenhöhe (II)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung sich am Wochenende zum ebenbürtigen Verbündeten “auf Augenhöhe” mit den Vereinigten Staaten stilisiert. Die Bundeskanzlerin sowie mehrere Minister haben gegenüber der US-Administration Bedingungen für eine künftige Zusammenarbeit formuliert und ein “stärkeres Europa” in Aussicht gestellt, das Außenminister Sigmar Gabriel zufolge auch eigenständig in der Lage sein müsse, “mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union ... erfolgreich umzugehen”. Entsprechende Aufrüstungsschritte werden vorbereitet; die Kanzlerin hält eine Erhöhung des Militäretats um rund acht Prozent pro Jahr für möglich. Zudem schreitet die Debatte über deutsch-europäische Nuklearwaffen voran; Publizisten bringen die Option ins Spiel, Berlin könne sich per Kofinanzierung des französischen Atomwaffenarsenals eine Teilkontrolle über die Force de Frappe sichern. Weil die Aufrüstung ebenso wie die Sicherung des Zugriffs auf Atomwaffen Zeit kosten, setzt Berlin zumindest vorläufig noch auf das Bündnis mit Washington.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Sun, 19 Feb 2017 23:10:55 +0100 #atomi #deutschland #eu #krieg #militarismus #nato #usa

Kommentieren…

Dringende Empfehlung: Prof. Rainer Mausfeld: Die Angst der Machteliten vor dem Volk

video previewYouTube

Wer diesem Vortrag aufmerksam zuhört, bekommt einen genauen Einblick in die Techniken, wie wir alle manipuliert werden – und wird dadurch Abwehrmöglichkeiten zur Hand haben, nicht mehr so leicht auf Verführungstechniken herein zu fallen.

video previewYouTube

publiziert Sun, 19 Feb 2017 22:53:49 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

Neues vom Bombardierungspraktikum: Saudis nutzen schottische “Smart Bombs” im Jemen in ihrer britisch trainierten Luftwaffe

The legal challenge was raised against the British government by Campaign Against Arms Trade. During the case, Peter Watkins, the director general of Security Policy at the British Ministry of Defense, said the UK trained Saudi air force personnel in Britain and in Saudi Arabia.

«Die Klage wurde von der “Kampagne gegen Waffenhandel” gegen die britische Regierung erhoben. Während des Prozesses sagte Peter Watkins, der Generaldirektor für Sicherheitspolitik beim britischen Verteidigungsministerium, dass das Vereinigte Königreich Saudi-Luftwaffenpersonal in Britannien und in Saudi Arabien trainiert hat.»

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 19 Feb 2017 22:15:11 +0100 #jemen #massenmord #mord #saudiarabien #uk #waffenhandel #zynismus

Kommentieren…

Die Vereinigten Staaten von Amerika setzten abgereichertes Uran in Syrien ein – illegal

Wir sollten daran denken, dass die Vereinigten Staaten von Amerika militärische Aktivitäten in Syrien betreiben, die gegen das Internationale Recht und gegen US-Recht verstoßen. Es gibt keine Autorisierung des Kongresses für eine US-Militäraktion gegen ISIS in Syrien, auch die Vereinten Nationen haben nicht die Anwendung militärischer Gewalt bei der Verletzung der Souveränität Syriens genehmigt.

Die unschuldigen Bürger Syriens werden gezwungen sein, steigende Risiken von Krebs, Geburtsschäden und anderen Krankheiten zu ertragen, die mit dem Kontakt mit radioaktivem Material in Verbindung stehen. Abgereichertes Uran ist das Nebenprodukt der Anreicherung von Uran für Kernkraftwerke und hat Halbwertszeiten, die in die hunderte Millionen von Jahren gehen. Der Schaden am syrischen Territorium wird also noch lange anhalten, nachdem alle Beteiligten an den derzeitigen Kampfhandlungen tot sind.

Den Bericht über dieses US-Kriegsverbrechen gibt's hier.

Die NATO und Russland: ein echter, internationaler Verschwörungs-Thriller

It is not in doubt that the long-term cause of Russian misbehaviour is Nato expansion in the late 1990s, taking in the countries bordering Russia but excluding Russia itself. No serious reason was ever given for this action, and it was in the face of many expressed doubts and warnings by military and political figures at the time. It was followed by the surrounding of Russia with missile defence bases, initiated by the US but taken over by Nato. The effect on Russia was perfectly well understood, and cannot possibly have been unintentional.

«Es gibt keine Zweifel, dass der Hauptgrund für das russische Fehlverhalten in der NATO-Expansion in den späten 1990er Jahren liegt, während der die Länder, die an Russland grenzen, hinzugenommen wurden, Russland selbst jedoch ausgeschlossen. Es wurde kein guter Grund je für dieses Vorgehen genannt, jedoch wurde es von vielen Politikern und Militärs kritisiert, die Zweifel und Warnungen zu dieser Zeit äusserten. Darauf folgte das Umgeben von Russland mit Raketenbasen, das von den USA begonnen und von der NATO übernommen wurde. Der Effekt auf Russland wurde dabei sehr gut verstanden, und kann keinesfalls etwa als unbeabsichtigt angesehen werden.»

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Sun, 19 Feb 2017 21:59:28 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #russland #usa

Kommentieren…

Korruption und die Politik der schwarzen Null

Jürgen Roth über die Erosion der liberalen Demokratie in Europa

Das Interview gibt's hier.

publiziert Sun, 19 Feb 2017 18:53:07 +0100 #eu #ideologie #korruption #mafia #marktradikalismus

Kommentieren…

Und wieder “Verfassungsschutz” gegen das Gesetz: Überwachung von Conne Island rechtswidrig

Da müssen sich nun wirklich alle die, welche im sächsischen Verfassungsschutz noch eine funktionierende Institution sehen, langsam aber sicher auch mal an den Kopf fassen. Fast zwei Jahre lang öffneten die Schlapphüte die Post, hörten Telefonate mit und suchten staats- und demokratiefeindliche Umtriebe im Conne Island. Pikant auch, dass man sich in den Jahren 1999 und 2000 so ausgiebig mit dem Leipziger Südzipfel befasste, während der NSU in Sachsen abtauchte und sich organisierte. Erst 2014 kamen die Überwachungen ans Licht und nun hat sich der Verfassungsschutz auch noch eine Klatsche vor Gericht abgeholt. Mal wieder steht die Frage im Raum: braucht das noch jemand oder kann das weg?

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch die Meldung auf der Homepage von Conne Island.

Proteste gegen Sicherheitskonferenz: Friedensengel in München

Während im Bayerischen Hof internationale Rüstungsgeschäfte angebahnt werden, demonstriert draußen die Friedensbewegung. […]

„Auf der SiKo geht es weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um die Sicherheit für die Menschen auf dem Globus“, sagt Claus Schreer. Die Konferenz sei vielmehr „ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der Nato, ihrer Kriegseinsätze und ihrer Milliarden-Ausgaben für die militärische Aufrüstung“. Der 78-Jährige ist der Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“. Seit 2002 organisiert er die zentrale Demonstration gegen das Spektakel im Bayrischen Hof.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 19 Feb 2017 18:39:37 +0100 #demo #frieden #protest

Kommentieren…

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Sicherheitskonferenz in München – die Klartext-Konferenz”

Sämtliche angereisten US-Amerikaner, allen voran Vizepräsident Mike Pence, als auch die Europäer, wie zum Beispiel Kanzlerin Merkel, haben wortreich und glaubwürdig die Gemeinsamkeiten und den Wert einer langen und erfolgreichen transatlantischen Partnerschaft beschworen. Der eine mit durchaus “churchill-verdächtigem” Pathos, die andere eher protestantisch nüchtern.

Ein Artikel wie direkt aus dem NATO-Propaganda-Kanal. Oder vielleicht nicht nur “wie”? ;-) Jedenfalls hat sich Agitprop-Experte Romann schon mehrfach als kritikloser Hofberichterstatter hervorgetan, so z.B. bei seinem Lobgesang auf Günther Oettinger.

Manchmal muss man auch die Leistung solcher Leute anerkennen, ohne die der Systemerhalt um so vieles schwieriger wäre. Deshalb: herzlichen Glückwunsch!

Die Tagesschau bereitet den Propaganda-Nährboden für Martin Schulz vor

Offensichtlich will man den neoliberalen Hardliner tatsächlich als “Gerechtigkeits”-Heilsbringer verkaufen:

In Deutschland sind immer mehr Menschen arm, obwohl sie arbeiten, meist sind es Teilzeitjobs. In der Statistik werden diese Jobs als Erfolg gefeiert, aber die Tafeln zeigen ein anderes Bild: Dort holen sich immer häufiger Berufstätige Essen.

Klar, Fundamentalkritik ist von der Tagesschau nicht zu erwarten. Dass die Leute mit der Agenda 2010 absichtlich verarmt werden? Geschenkt. Dass die “Tafeln” mit einem funktionierenden Sozialsystem gar nicht existieren würden? Keiner Erwähnung wert.

Aber interessant ist es schon, dass diese nun seit über einem Jahrzehnt bestehenden Verhältnisse plötzlich der Tagesschau-Redaktion aufgefallen sind – und dann noch den Hofberichterstattern vom Hauptstadtbüro. Ich habe den Eindruck, als sei die Jubelphase für den Vater des Korruptionsabkommens CETA, Martin Schulz, noch nicht vorbei. Da kommt noch was.

Hunderttausende demonstrieren in Barcelona für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen

Egal, was in den Zeitungen steht: das waren Hunderttausende. Ich war gestern in Barcelona, und wurde überrascht: es gab kein Durchkommen mehr, in der ganzen Stadt. Die Schätzungen gehen von 300'000 bis 500'000 Menschen, und wenn man bedenkt, dass vom Zentrum bis zum Poblenou wirklich alles voller Leute war, dürften diese Zahlen auch stimmen.

Die Regierung hat jedoch einen guten Grund, die Zahlen herunter zu spielen: denn neben den vielen blauen Transpis, auf denen für die Aufnahme von Flüchtlingen mit dem Spruch “Unser Haus – Euer Haus” geworben wurde, waren auch wieder jede Menge Catalanischer Flaggen zu sehen. Die Pro-Flüchtlingsbewegung in Catalonien ist tief mit der Separatisten-Bewegung verwoben – und das hängt durchaus auch damit zusammen, dass man der faschistischen PP-Regierung in Madrid zeigen möchte, wie man sie auch in diesem Punkte ablehnt.

Insgesamt war die Stimmung sehr entspannt, die Leute ruhig und friedlich. Es war fast wie ein Volksfest, auf dem jeder sich gerne mit den anderen trifft. Die ganze Sache hatte für mich nur einen Nachteil: weder ein Bus noch ein Taxi waren mehr zu kriegen ;-) Die ganze Stadt war nur noch ein Meer von Menschen mit Transpis mit einer solch freundlichen Botschaft. Die Catalanen sind grossartig!

publiziert Sun, 19 Feb 2017 18:13:31 +0100 #catalonien #demo #flüchtlinge #frieden #spanien

Kommentieren…

Ein kürzlich öffentlich gewordenes CIA-Memo zeigt die Blaupause für den geplanten Regime Change in Syrien

The 24-page formerly classified memo entitled Syria: Scenarios of Dramatic Political Change was produced in July 1986, and had high level distribution within the Reagan administration and to agency directors, including presidential advisers, the National Security Council, and the US ambassador to Syria.

Das Memo gibt's hier (Sicherungskopie).

Frage: warum hat es in den USA bisher keinen Putsch geben? Antwort: dort gibt es keine US-Botschaft…

publiziert Sun, 19 Feb 2017 13:58:56 +0100 #putsch #schlapphüte #syrien #usa

Kommentieren…

Das NATO-Referendum in der Ukraine ist eine Abstimmung über den Krieg

The consequences of such a vote, and of Ukraine being accepted into NATO, would be immediate and disastrous for the Donbass republics and for Russia. For once Ukraine is a member of the NATO alliance logic dictates that the alleged ‘Russian aggression” against Ukraine and the “rebellion” of the Donbass republics will lead to a final offensive to crush the republics once and for all. NATO will not tolerate one of its members facing such an internal war on NATO borders or tolerate an “aggressor” state which it accuses of instigating the “rebellion.” Once Ukraine is part of NATO, Russian “aggression” against Ukraine will be deemed to be “aggression against NATO.”

«Die Konsequenzen einer solchen Zustimmung sowie der Ukraine als akzeptiertes NATO-Mitglied wären unmittelbar und desaströs für die Donbass-Republiken und für Russland. Sobald die Ukraine NATO-Mitglied ist, erzwingt die NATO-Allianz-Logik, dass die behauptete “Russische Aggression” gegen die Ukraine und die “Rebellion” der Donbass-Republiken direkt zu einer finalen Offensive führen werden, mit dem Ziel, diese Republiken ein für allemal zu beseitigen. Die NATO wird weder tolerieren, dass einer ihrer Mitgliedstaaten einen solchen internen Krieg an den NATO-Grenzen führen muss, noch einen “Aggressor”-Staat, den sie beschuldigt, jene “Rebellion” zu unterstützen. Sobald die Ukraine Teil der NATO ist, wird die russische “Aggression” gegen die Ukraine als “Agression gegen die NATO” angesehen werden.»

Die Analyse gibt's hier. Ich teile sie. Diese Volksabstimmung wird im Wesentlichen von den Falken betrieben, die nichts lieber sähen, als einen Krieg in Europa – der sich schnell zum dritten Weltkrieg ausweiten kann und wird, falls sie das hinkriegen.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 22:25:39 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #russland #ukraine #usa

Kommentieren…

The Process

video previewVimeo

publiziert Sat, 18 Feb 2017 22:18:26 +0100 #film #kunst

Kommentieren…

„Fake News“ und „Focus Online“: Ein Bock wird Gärtner

„Focus Online“ als Facebooks Wahrheitsinstanz? Die Frage ist, ob sich das unter inhaltlichen Gesichtspunkten empfiehlt. Oder besser gesagt: Das ist keine Frage.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 16:16:35 +0100 #fakenews #m( #omn #qualitätsmedien

Kommentieren…

Die Roboter des CERN

video previewYouTube

publiziert Sat, 18 Feb 2017 16:12:55 +0100 #robotik

Kommentieren…

Warum so viele US-Amerikaner Muslime fürchten? Wegen der jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber der US-Rolle in der Welt.

On February 13, 1991 during the first Gulf War, the U.S. dropped two laser-guided bombs on the Amiriyah public air raid shelter in Baghdad. More than 400 Iraqi civilians were incinerated or boiled alive. For years afterward visitors to a memorial there would meet a woman with eight children who had died during the bombing; she was living in the ruined shelter because she could not bear to be anywhere else.

«Am 13. Februar 1991, während des ersten Golfkrieges, warfen die USA zwei lasergesteuerte Bomben auf den zivilen Amiriyah-Luftschutzbunker in Bagdad ab. Über 400 irakische Zivilisten wurden lebendig gekocht und verbrannt. Jahre später noch konnten Besucher der Gedenkstätte dort eine Frau treffen, deren acht Kinder bei dem Bombardement getötet wurden; sie wohnte weiter in dem zerstörten Luftschutzbunker, da sie nirgends anders mehr hinkonnte.»

Weiterlesen

.oO( … )

.oO( … )

(Quelle: Ahoi Polloi)

publiziert Sat, 18 Feb 2017 15:20:57 +0100 #ahoipolloi #deutschland #qualitätsmedien #satire #usa

Kommentieren…

Von wegen »Helden«: Mailänder Polizisten, die Attentäter Anis Amri erschossen haben, entpuppen sich als Neofaschisten

Die blauäugige Helden-Euphorie fand ein jähes Ende, als Zeitungen wie der Mailänder Corriere della Sera oder die Turiner La Stampa aufdeckten, dass die beiden Polizisten bekannte Neofaschisten sind, die ihre Gesinnung auf Kanälen wie Instagram und Facebook offen demonstrierten. So zeigte sich Scata etwa unter einem Bild Hitlers mit dem »Führergruß«. Und am 25. April 2016, dem Jahrestag der Befreiung Italiens vom Faschismus, hatte er sich zum faschistischen Diktator Mussolini bekannt: »Ich gehöre zu den Italienern, die keinen Verrat begangen und die sich nicht ergeben haben.« Auch Morio ließ sich unter Hitler- und Mussolini-Bildern mit keltischen Kreuzen ablichten.

V-Leute, wohin das Auge reicht.

Rüsten gegen Russen

NATO-Verteidigungsminister beschließen weitere Aufstockung in Osteuropa. Einfluss der Bundeswehr wächst

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 12:44:47 +0100 #deutschland #eu #krieg #militarismus #mord #nato #nkk #rüstung #usa

Kommentieren…

Die USA hatten Kanada gebeten, die französischen Wahlen auszuspionieren

The three CIA tasking orders request that current French president Francois Hollande, then president Nicolas Sarkozy and current first round presidential front runner Marine Le Pen all be closely monitored.

«Die drei CIA-Amtshilfeersuchen verlangen, dass der gegenwärtige französische Präsident Francois Hollande, sowie der vormalige Präsident Nicolas Sarkozy und die in den Umfragen für die gegenwärtige Präsidentschaft führende Kandidatin, Marine Le Pen, alle eng überwacht werden.»

Den Bericht gibt's hier. Die geleakten Dokumente gibt's hier.

Hier gibt's eine treffende Analyse zu gängigen Fragen zu Trump von Glenn Greenwald

Glenn Greenwald was interviewed by Amandla Thomas-Johnson over the phone from Brazil. Here is what he had to say on the War on Terror, Trump, and the 'special relationship'

Das Interview gibt's hier. Zum Thema sehr zu empfehlen ist auch dieses Interview mit Greenwald durch Democracy Now.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 10:33:46 +0100 #usa

Kommentieren…

Welche Verbrechen Washingtons sind am wichtigsten?

Michael Flynn participated in mass murder and destruction in Afghanistan and Iraq, advocated for torture, and manufactured false cases for war against Iran. He and anyone who appointed him to office and kept him there should be removed from and disqualified for public service. (Though I still appreciate his blurting out the obvious regarding the counterproductive results of drone murders.)

«Michael Flynn nahm an Massenmord und Zerstörung in Afghanistan und Irak teil, setzte sich für Folter ein und betrog mit Falschbehauptungen, um einen Krieg gegen Iran auszulösen. Er und jeder, der ihn ins Amt brachte und dort hielt, sollte vom öffentlichen Dienst entfernt werden, und zukünftig dafür disqualifiziert sein. (Obwohl ich immer noch seine Ausbrüche über das Offensichtliche bezüglich der kontraproduktiven Ergebnisse der Dohnenmorde schätze.)»

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 10:28:23 +0100 #krieg #massenmord #mord #raubmord #terror #usa

Kommentieren…

Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren

Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. […] Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 10:12:27 +0100 #atomi #deutschland #massenmord

Kommentieren…

Unsere klammheimlichen Trump-Fans

Massive Arbeiter-Proteste zwingen den designierten US-Arbeitsminister Andrew Puzder zur Aufgabe. Doch seine asozialen Praktiken als Fast Food-Unternehmer waren in der EU kein Gegenstand der Kritik

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 10:11:50 +0100 #deutschland #eu #ideologie #marktradikalismus #usa

Kommentieren…

Studie: Die Militärmacht Deutschland und ihre Rüstungsindustrie: Airbus Defence and Space

Der Airbus-Konzern, der einerseits wegen seiner Herstellung von Zivilflugzeugen bekannt ist, andererseits Schlagzeilen wegen zahlreicher Pannen bei Großprojekten macht, firmiert als gewinnträchtiges Unternehmen auf einem „Milliardenmarkt“ und wird von der EU-Politik als veritabler Kontrahent zu Boeing im Konkurrenzkampf zwischen Europa und den USA hofiert. Regelmäßig bekunden insbesondere deutsche und französische Politiker, auch wenn sie vor (vorsichtigen) Ermahnungen nicht zurückschrecken, die Wichtigkeit des Unternehmens für Staat und Wirtschaft. Dabei ist neben der zivilen Sparte, die hauptsächlich das öffentliche Image des Konzerns prägt, die Produktion von militärischen Rüstungsgütern wie Kampflugzeugen, Drohnen etc. das zweite wichtige Standbein des Unternehmens. Diese militärische Sparte des Airbus-Konzerns, Airbus Defence and Space (ADS), wird im Weiteren im Mittelpunkt stehen. An diesem Konzern soll gezeigt werden, wie der deutsche Staat in Kooperation mit seinen europäischen Verbündeten einen Eurochampion im Bereich der Luft- und Raumfahrt etablierte, um über diesen Rüstungsgüter für seine sicherheitspolitische Agenda und kriegerischen Einsätze zu erhalten, die militärpolitisch wie wirtschaftlich in der internationalen Staatenkonkurrenz scheinbar unerlässlich sind. Hierfür sollen kurz die Struktur von Airbus Defence and Space erläutert und einige der wichtigsten Produkte des Unternehmens skizziert werden. Dazu gehören das militärische Transportflug A400M und auch das derzeit geplante Projekt der EU-Drohne, für deren Entwicklung ADS 2016 den Zuschlag bekam. Neben diesen Produkten der Luftfahrt stellt ADS der Bundeswehr auch Satellitensysteme zur Verfügung: das 3D-Höhenmodell TanDEM-X und die Satellitenkommunikation SATCOM. Diese sollen bezüglich der deutschen Raumfahrt im militärischen Bereich und der deutschen Weltraumpolitik erläutert werden.

(Quelle: Informationsstelle Militarisierung)

Die Studie gibt's hier (Sicherungskopie).

publiziert Sat, 18 Feb 2017 10:03:01 +0100 #deutschland #militarismus #mord #rüstung #waffenhandel

Kommentieren…

Studie: Syrien zwischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg

Die Bilanz des Krieges in Syrien ist bitter: Hunderttausende Tote in Syrien und etwa die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht oder in ständiger Angst vor Vertreibung – häufig zum wiederholten Mal.

Dieser Artikel versucht nicht, die Geschichte des zivilen und auch bewaffneten Kampfes um Demokratie in Syrien zu erzählen – obwohl es sinnvoll wäre, die Motivation derjenigen, die im Jahr 2011 auf die Straßen gingen, zu würdigen. Doch die Motive, Interessen und Hoffnungen der meisten Menschen in Syrien spielen schon lange kaum noch eine Rolle. Die Eigendynamik des Krieges – aber vor allem die massive Einflussnahme von außen – war schnell und ist noch heute das prägende Moment in der Konfliktdynamik. In den meisten Regionen Syriens waren Menschen innerhalb weniger Monate gezwungen, ob sie es wollten oder nicht, sich für eine Kriegsseite zu entscheiden. Als dritte Alternative, die für viele die einzige war, blieb nur, das Land zu verlassen. Der Krieg in Syrien ist ein Bürgerkrieg und er ist zugleich sehr viel mehr. Er ist ein Stellvertreterkrieg für regionale und globale Rivalitäten. Im Folgenden soll vor allem die Geschichte der äußeren Einflussnahme er- zählt werden, die schon Jahre vor Ausbruch des Krieges mit ökonomischer Destabilisierung begann, mit gezielter politischer Einflussnahme weiterging und in Waffenlieferungen, Einsatz von Beratern und Spezialkräften sowie Flächenbombardements mündete. Ob das Land eine Chance auf Frieden hat, das liegt kaum noch in den Händen der Menschen in Syrien, sondern vor allem daran, ob die externen Akteure sich von einer Fortsetzung des Krieges noch irgendeinen Vorteil versprechen.

(Quelle: Informationsstelle Militarisierung";)

Die Studie gibt's hier (Sicherungskopie).

Droht in den USA ein Krieg zwischen der Regierung und dem “tiefen Staat”?

Donald Trump ist überzeugt: In den USA hat sich – an der Verfassung und demokratisch gewählten Regierungen vorbei – ein machtvolles Interessenkonglomerat etabliert. Der Begriff dafür heißt “deep state”.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 09:32:36 +0100 #postdemokratie #schlapphüte #tieferstaat #usa

Kommentieren…

NATO strebt nach weiterer Aufrüstung im Schwarzen Meer und in Osteuropa

Allianz will größere Marinepräsenz, um Russland herauszufordern

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 09:30:53 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #russland #usa

Kommentieren…

NSA-Ausschuss – Merkel im Gespinst des Nichtwissens

Die Kanzlerin präsentiert sich im NSA-Ausschuss unschuldig und unwissend. Dabei hat ihre Regierung inbrünstig Aufklärung versprochen – aber sich mitnichten daran gehalten.

Den Artikel gibt's hier.

Drohnen der US-Streitkräfte nun auch in Ramstein

Stationierung weiterer unbemannter Fluggeräte in Deutschland

Von wegen “nur koordinieren”… den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 09:07:19 +0100 #deutschland #drohnenmorde #mord #usa

Kommentieren…

Nie wieder »kein Krieg«

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz will Europäer nicht in »Zuschauerposition« sehen.

Den Bericht gibt's hier.

Jobcenter bestrafen wieder mehr Hartz-IV-Empfänger

Das Jobcenter hat 2016 wieder mehr Hartz-IV-Empfänger bestraft: Rund 135.000 von ihnen wurde das Existenzminimum gekürzt. Oft zu Unrecht – fast vier von zehn Klagen gegen die Sanktionen hatten Erfolg.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 18 Feb 2017 09:04:24 +0100 #armut #deutschland #hartz4 #terror

Kommentieren…

CETA-Abstimmung: Mehrheit des EU-Parlaments zeigt Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter

Trotz massiver Bedenken der Bürger*innen Europas und trotz 3,5 Millionen Unterschriften europaweitgegen CETA hat heute das Europäische Parlament mehrheitlich für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Aktivist*innen bereiten sich nun darauf vor, CETA in den kommenden 38 Abstimmungen in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu Fall zu bringen.

Den Bericht gibt's hier.

Auf Augenhöhe

Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis “auf Augenhöhe” mit den Vereinigten Staaten. Da “Amerika” nicht “Führungsmacht bleiben kann [!] und will”, solle die EU nun eine gleichberechtigte “Partnerschaft” einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington “durchaus selbstbewusst auftreten”; es gelte “diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde”. Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Fri, 17 Feb 2017 02:59:01 +0100 #deutschland #eu #krieg #militarismus #nato #usa

Kommentieren…

Die CIA ist ein Fake – Dr. Gniffke: Agenten sind keine News

Schon wieder ein Volontär in der TAGESSCHAU-Redaktions-Sitzung: „Herr Doktor, Herr Doktor, das ist ja erregend! Der CIA steckte hinter den Söldnern in Syrien. Das muss doch sofort enthüllt werden!“ – Dr. Gniffke, Herr über ARD-aktuell: „Ach Du liebes Volontärchen, der CIA ist eine typische linke Erfindung. Die Agentur soll schon in Kuba hinter Mordanschlägen gesteckt haben, angeblich auch in Nicaragua, war sie nicht sogar, nach Meinung der Linken, in die Ermordung J. F. Kennedys verwickelt? Alles nur Verschwörungstheorie. Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass es die CIA gar nicht gibt, also gibt es auch keine News darüber.“ Lähmendes Entsetzen in der Konferenz. Alle wissen: Auch dieser Volontär wir das Volontariat nicht überleben. Und doch meldet sich der junge Mann mutig: „Aber die TAGESSCHAU-Suchmaschine gibt 369 Treffer im Ergebnis der Eingabe „CIA“. Der Volontär wurde nie wieder gesehen.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Fri, 17 Feb 2017 02:56:31 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

Bombe für den Nahen Osten – Grausiges Lachen über die Krim

Im Gefolge des Nato-Verteidigungsministertreffens gibt es eine Reihung von Terminen der neuen US-Regierung in Europa: Dem G20-Treffen in Bonn folgt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die dort versammelten Damen und Herren darf man nicht allein lassen. Deshalb hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration für den kommenden Samstag um 13.00 Uhr gegen die “NATO-Kriegstagung” aufgerufen. Der Start ist am Münchner Stachus. Die ABENDZEITUNG schreibt „heuer werden besonders viele Demonstranten erwartet“. Die Kollegen der „AZ“ sollten nicht enttäuscht werden. In Aktionen wie dieser liegt der Widerstand gegen die US-Kriegspolitik. Nicht in den Hoffnungen auf ein Einsehen der Staatschefs.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Fri, 17 Feb 2017 02:55:10 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #usa

Kommentieren…

Muskulöse Demokratie

Zur Einstimmung auf die am Wochenende stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz bietet Spiegel Online dem britischen Historiker Anthony Glees eine Bühne, um sich seinem Ärger über Deutschland so richtig Luft machen zu können: “Deutschland [muss] eine muskulöse Demokratie werden. Es muss bei Weitem mehr Verantwortung für die physische Sicherheit Europas übernehmen, insbesondere in Osteuropa und im Mittelmeerraum. Bisher hat Deutschland vor allem in einer Hinsicht geführt: Bei der Missachtung von Europas Grenzen, indem es seine Türen für mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten geöffnet hat. […] Die pazifistische Ader der deutschen Politik ist ein Problem.”

(Quelle: Informationsstelle Militarisierung)

publiziert Fri, 17 Feb 2017 02:52:38 +0100 #deutschland #grossmannssucht #kriegstreiber #militarismus

Kommentieren…

Spass im Obama ;-)

video previewYouTube

Live sind die grossartig! ;-) Ihr Twiter ist hier, achtet auf Live-Gigs ;-)

publiziert Fri, 17 Feb 2017 01:41:04 +0100 #kunst #musik

Kommentieren…

Human

video previewYouTube

publiziert Thu, 16 Feb 2017 10:31:14 +0100 #kunst #musik

Kommentieren…

Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen, das Verbot «den Wohn- oder Aufenthaltsort» zu verlassen, sollen an eine polizeiliche Prognose geknüpft werden, die dann der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Wiesbaden zu genehmigen hat. […] Mit einer Software kann in Zukunft bestimmt werden, wer «Gefährder» ist und wer nicht.

Die Analyse gibt's hier.

USA räumen Einsatz von Uranmunition in Syrien ein

Das Pentagon gibt erstmals zu: Die US-Armee setzt im Kampf gegen den IS in Syrien auch Uranmunition ein. Wissenschaftler warnen vor den Spätfolgen.

Den Bericht gibt's hier. Das wird wieder eine Welle von behinderten Kindern geben, genau wie im Irak. Schlimm sind jedoch die “Fassbomben” vom “Machthaber” Assad…

Kleiner NATO-Werbefilm gefällig?

Die Aktuelle Kamera liefert direkt in Deutsche Wohnzimmer:

Wie stehen die USA zur NATO? Das ist sicher ein Thema heute auf dem Treffen des Militärbündnisses. Doch wozu gibt es die NATO? Demian von Osten erklärt, wie das Militärbündnis im Krisenfall agiert und wieso es auch zur Friedenssicherung wichtig ist.

Seht Ihr? Die NATO ist kein Angriffsbündnis, die muss nur Deutschland am Hindukusch, im Goldland Mali und an der Ostfront verteidigen!

NSA-U-Ausschuss: Was wusste Merkel?

Alles. Nur, wie kriegt man das noch wegargumentiert? Christian Flisek vom Koalitionspartner Seeheimer Partei Deutschland gibt sein Bestes:

“Wenn das eine Zustandsbeschreibung war, dann ist es eigentlich an Naivität nicht zu überbieten. Weil Ausspähen unter Freunden war auch im Bundesnachrichtendienst – den sie zu beaufsichtigen hatte – Alltagsgeschäft”, sagt Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Er kritisiert, dass im Kanzleramt eine Kultur existiere, möglichst wenig von der Geheimdienstarbeit an Merkel heranzulassen. Flisek spricht von einem Schutzwall um die Kanzlerin herum. Dabei sei Geheimdienstkontrolle politisch hoch sensibel.

Ein “Schutzwall” ;-) Wie süss! Wenn das die Führerin wüsste!

Hin und wieder gibt es noch brauchbare Berichte in der Tagesschau: “Skandal in Pfullendorf: Die Führung hat versagt”

Das kann man wohl sagen:

Das Wehrressort hat dem Standort Pfullendorf deshalb einen “Neuanfang” verordnet. Von der Leyen ließ den zuständigen Referatsleiter für innere Führung im Ministerium ablösen. Der habe sich zwar nichts vorzuwerfen, räumt man im Verteidigungsministerium ein. Es gehe lediglich um ein “Signal des Neuanfangs” und die Versetzung sei ein ganz normaler Vorgang im Rahmen der Laufbahn.

Andere sprechen von einem “Bauernopfer” und einem “fatalen Signal”, um rigoroses und medial gut zu vermarktendes Durchgreifen zu demonstrieren. Mit dem Referatsleiter soll bislang jedenfalls niemand über die Gründe seiner Versetzung gesprochen haben. Auch der Bericht des Ministeriums weist dem Offizier an keiner Stelle eine Schuld nach.

Den Bericht gibt's hier. Tagesschau lesen ist wie Perlentauchen im Sumpf.

publiziert Thu, 16 Feb 2017 09:28:46 +0100 #deutschland #militarismus

Kommentieren…

Der Propaganda-Artikel des Tages: “EU-Parlament zu CETA – Kampfansage an die Europagegner”

Wer für Demokratie ist, ist ein Europagegner – auf diesen Spin muss man erst einmal kommen. Agitprop-Fachmann Ralph Sina vom WDR sorgt dafür, dass kein Auge trocken bleibt:

Es ist ein historischer Tag für das EU-Parlament. Das klare Ja zu CETA ist eine überfällige Kampfansage an die Europagegner. Sie richtet sich gegen die rechtsradikale Europahasserin und flammende CETA-Gegnerin Marine Le Pen. Und gegen gegen den chauvinistischen “America-First”-Protektionismus des EU-Gegners Donald Trump.

Damit ist für den Propagandisten geframet, wo ausschliesslich Gegner der Korruptionsabkommen zu verorten sind: bei den Nazis und den Fans des gelbhaarigen Trolles! ;-) Wir haben es also mit einem Meisterstück der Agitprop zu tun, um das Beseitigen der europäischen Demokratien zu beschleunigen:

CETA wäre noch deutlich sozialer und umweltfreundlicher akzentuiert, wenn nicht die bornierte Barroso-Kommission der EU und die rechtskonservative Harper-Regierung Kanadas jahrelang das Sagen gehabt hätten – sondern das Juncker-Team, Justin Trudeau und die Zivilgesellschaft.

Ja, auch nach Augenreiben stehen da noch das “Juncker-Team” und die “Zivilgesellschaft” in einer Reihe ;-) 250'000 Gegner der Konzernschutz-Abkommen in Berlin auf der Strasse? Millionen von Unterschriften von EU-Bürgern gegen diese besonders perfide Form der Korruption? Alles Nazis! Herzlichen Glückwunsch, lieber Ralph, zu Deinem wohlverdienten Preis!

Schwarzer Tag für Europa: EU-Parlament verkauft die europäischen Demokratien an “Investoren”

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Handelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. 408 Abgeordnete votierten dafür, 254 dagegen. Ein Teil des Vertrags kann damit voraussichtlich im April schon in Kraft treten. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern.

“Investoreninteressen” sollen über dem Gesetz stehen. Den Bericht gibt's hier.

Keine Science-Fiction

Deutsche Streitkräfte und Rüstungskonzerne arbeiten intensiv an der Entwicklung von Laserwaffen. Erst kürzlich trafen sich Vertreter der Bundeswehr mit hochrangigen Repräsentanten der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft und erklärten, man verfolge die Technologie “mit Nachdruck”. Auf dem Forschungsprogramm stünden mittlerweile auch “praktische Beschussversuche”, hieß es. Fast zeitgleich berichteten deutsche Medien, der von einem deutsch-europäischen Industriekonsortium produzierte Kampfjet “Eurofighter” solle künftig mit Laserwaffen zur Bekämpfung von Drohnen ausgestattet werden. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), die als Schnittstellenorganisation für Rüstungskonzerne, Politik, Militär und Wissenschaft fungiert, hat ihrerseits im vergangenen Jahr mehrere prominent besetzte Konferenzen zum Thema durchgeführt. Diskutiert wurde hierbei unter anderem der Einsatz von Lasern gegen “militärische Ziele”. Die deutsche Kriegsmarine hat unterdessen bereits mit einem Lasergeschütz aus dem Hause Rheinmetall die Zerstörung von Booten, Drohnen und anfliegenden Granaten geprobt. Nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums handelt es sich bei den Strahlenwaffen um eine “vielversprechende Alternative zu eingeführten Waffensystemen”; dies sei “schon lange keine Science-Fiction mehr”.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Thu, 16 Feb 2017 09:12:56 +0100 #deutschland #militarismus #rüstung

Kommentieren…

“Ein Sieg für den Tiefen Staat”

Let’s be clear about how and why former National Security Advisor Mike Flynn was ousted from his post: a cabal of current and former members of the “intelligence community,” fanatically opposed to Donald Trump’s stated desire to “get along with the Russians,” leaked the top secret transcript of Flynn’s conversation with Russian ambassador Sergay Kislyak. Although we don’t yet know exactly what transpired – as of this writing, BuzzFeed hasn’t gotten their hot little hands on the transcript – there was apparently some discussion of lifting sanctions on Russia, which is something the cabal and its collaborators in Congress and the media are determined to prevent at all costs.

«Wir müssen uns darüber im Klaren sein, wie und weshalb der vormalige Nationale Sicherheitsberater Mike Flynn seines Amtes enthoben wurde: eine Intrige von derzeitigen und vormaligen Mitgliedern der “Geheimdienst-Community”, die fanatisch gegen Donald Trumps Staatsinteresse sind, “mit den Russen klar zu kommen”, haben das geheime Transkript von Flynns Gespräch mit dem russischen Botschafter Sergay Kislyak geleakt. Obwohl wir nicht genau wissen, was durchgesickert ist – zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen hat es BuzzFeed noch nicht geschafft, an das Transkript heranzukommen – gab es offenbar Diskussionen über das Aufheben von Sanktionen gegen Russland, was genau das ist, was die Intrige und ihre Kollaborateure im Congress und in den Medien verbissen versuchen zu verhindern.»

Die Analyse gibt's hier.

US-Soldaten und Panzer treffen in Rumänien ein, um das Land zu ‚verteidigen’

Die US-Truppen kommen inmitten massiver Demonstrationen gegen Korruption, wo Hunderttausende rumänischer Bürger auf die Straße gehen, um die Regierung zu Fall zu bringen und Reformen zu erzwingen. Das Timing des Eintreffens der Vereinigten Staaten von Amerika, um ihre Unterstützung für Rumanien unter Beweis zu stellen, birgt allerdings das Risiko eines Rückschlags, da es die Vereinigten Staaten von Amerika an die Seite einer unbeliebten und möglicherweise fallenden Regierung bringt.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Thu, 16 Feb 2017 08:56:16 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #rumänien #usa

Kommentieren…

… zur gleichen Zeit, irgendwo in Berlin

Berlin

(Quelle: @krzyx0)

publiziert Wed, 15 Feb 2017 21:39:48 +0100 #nurmalso

Kommentieren…

Die Nato und die Konstruktion des russischen Informationskriegs

Ein von der Nato veröffentlichtes “Handbuch für den russischen Informationskrieg” gegen den Strich gelesen

Die Analyse gibt's hier.

Bundeswehrausbilder zwangen Soldatin zum Stangentanz

Der Skandal um die Staufer-Kaserne weitet sich aus. Einem internen Bericht zufolge, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, ließen Ausbilder an einer Pole-Stange vortanzen und tasteten Frauen im Genitalbereich ab.

Vermutlich trägt man in Pfullendorf dabei gelbe Waschbärmützen. Ich find's ja lustig, dass Frauen freiwillig zum Militär gehen. Oder Männer.

publiziert Wed, 15 Feb 2017 01:14:46 +0100 #deutschland #militarismus

Kommentieren…

Neue Verhaftungen von Textilgewerkschaftern in Bangladesch

Regierung von Bangladesch kennt weder Scham noch Anstand – sie kennt nur den Auftrag, den ihr die Betreiber der Textil-Knochenmühlen gegeben haben: Jeden Widerstand gegen die Ausbeutung zu brechen. Trotz wachsender weltweiter Solidarität, weitet diese Regierung die repressiven Maßnahmen gegen die ArbeiterInnen der Textilindustrie nach den Dezemberstreiks weiter aus.

Den Bericht gibt's hier.

Jetzt neu: T-Shirts, nur 4.99!

publiziert Wed, 15 Feb 2017 01:13:11 +0100 #ausbeutung #bangladesh #menschenrechte #sklaverei

Kommentieren…

Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner “Sicherheitskonferenz” 2017

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Wed, 15 Feb 2017 00:53:58 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #usa

Kommentieren…

Reaction

video previewVimeo

publiziert Wed, 15 Feb 2017 00:49:22 +0100 #film #kunst

Kommentieren…

.oO( … )

.oO( … )

publiziert Wed, 15 Feb 2017 00:46:50 +0100 #nurmalso

Kommentieren…

An die 1.000 US-Militärbasen gibt es weltweit. Russland hat 20. Russland wird als „bedrohlich“ bezeichnet. Die USA nicht.

Es sind Gedanken um das Feindbild „Russland“, welches medial und im politischen Geschäft der Eliten tagtäglich gepflegt wird.


(Direktlink)

Armut in Deutschland: Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird

"Was ich hier am Schreibtisch für Schicksale höre, da wird einem wirklich ganz traurig ums Herz." Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Und selbst von ihnen wollen nur wenige öffentlich reden - aus Scham.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Wed, 15 Feb 2017 00:35:36 +0100 #armut #cdu #csu #deutschland #grüne #hartz4 #spd

Kommentieren…

Die Fakes des neuen Bundespräsidenten und seiner Mitstreiter bei der Agenda 2010 und der Ukraine Krise

Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem Interview mit der ARD in einer Weise geäußert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespräsident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien, er sieht darin ein Risiko für die Demokratie. Und er sieht nicht, dass in den etablierten Medien und von der etablierten Politik, gerade auch von ihm, Unwahrheiten verbreitet worden sind und mit Lügen Politik gemacht worden ist. Frank Walter Steinmeier ist einer der Verbreiter von schwerwiegenden „Fakes“.

Leseempfehlung!

publiziert Wed, 15 Feb 2017 00:28:15 +0100 #heuchler #lügenpack #nachdenkseiten #spd

Kommentieren…

Unter deutschem Kommando

Die Bundeswehr kündigt die Unterstellung einer tschechischen und einer rumänischen Brigade unter ihr Kommando an. Eine entsprechende Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens unterzeichnet werden. Das Vorhaben soll zur Verschmelzung der Streitkräfte Europas unter deutscher Führung beitragen und ihnen und der Bundeswehr damit zu größerer Schlagkraft verhelfen. Es schließt an ein deutsch-niederländisches Pilotprojekt an, das mittlerweile zur Unterstellung von ungefähr zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände unter deutsches Kommando geführt hat. Gegenwärtig ist von einer Stärkung des “europäischen Pfeilers” der NATO die Rede; doch ist die Kooperation flexibel, und in der Vergangenheit wurde sie bereits als Kern einer quasi schrittweise aufzubauenden EU-Armee eingestuft. Auf eine Verschmelzung auch der europäischen Rüstungsindustrie zielt zudem ein deutsch-norwegisches Pilotprojekt im Marinebereich. Berliner Außenpolitikexperten raten, bei alledem die Einstimmung der Bevölkerung auf Rüstung und Krieg nicht zu kurz kommen zu lassen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Wed, 15 Feb 2017 00:27:33 +0100 #deutschland #eu #krieg #militarismus #nato #usa

Kommentieren…

Ungleiche Gesellschaft: Kapital generiert Kapital

Zum Video

Nicht Bildung oder Leistung führen in der Regel zu großen Besitztümern, sondern die Herkunft und vererbtes Vermögen. Der französische Ökonomen Thomas Piketty sagt: “Das Problem der kapitalistischen Kräfte ist, dass sie keine Grenze kennen... Wer seinen Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen muss, zahlt drauf.”

publiziert Wed, 15 Feb 2017 00:25:44 +0100 #armut #reichtum

Kommentieren…

Opfer des Antiterrorkriegs: Obamas Erbe

Besonders kritisch berichten Medien über das jüngste Massaker des US-Militärs im Jemen. Solche Einsätze sind aber schon seit Jahren Alltag.

Den Bericht gibt's hier.

Vom Sterben der NSU-Zeugen

Wichtige Augenzeugin nach Kiesewetter-Mord vor Monaten ebenfalls verstorben

Den Bericht gibt's hier.

Flüchtlinge und die Kälte in Griechenland: Die EU nimmt das Sterben in Kauf

Der Tod von drei Flüchtlingen wirft ein Schlaglicht auf die Kältekatastrophe auf Lesbos. Ursache war vermutlich eine Kohlenmonoxidvergiftung.

Den Bericht gibt's hier.

Die (postfaktischen?) Erzählungen der Münchener Sicherheitskonferenz

Die Veranstalter erzählen 2017 die Geschichte von der guten "liberalen internationalen Ordnung", die von einer "antiliberalen Internationale" bedroht wird

Den Bericht gibt's hier.

Die Erzählung funktioniert nur nicht mehr wirklich, wenn nun das potenziell Böse aus den USA kommt und in den westlichen Staaten wuchert, die Gefährdung also im Wesentlichen von Innen kommt, auch wenn böse Regime von außen ihre Finger im Spiel haben. Das ist eher eine politische als eine militärisch-sicherheitspolitische Frage, womit die Sicherheitskonferenz ihre Grundlage untergräbt und auch die Nato als Verteidigungsbündnis nach außen scheitert. Es sei denn, die innere Sicherheit wird zu einem militärischen Problem …

publiziert Tue, 14 Feb 2017 07:43:29 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #propaganda; #usa

Kommentieren…

Die zwei grössten Zeitungen in Brasilien wurden zum Löschen von Artikeln gezwungen; der Intercept veröffentlicht jene

Because one of the goals in creating The Intercept was to defend and vindicate press freedom around the world, we are publishing the censored materials so that the public can see them (see below). Few things are more dangerous than politicians and courts joining to tell newspapers what they can and cannot report, and we will do what we can to rectify that attack on the public’s right to know.

Die Artikel gibt's hier.

publiziert Mon, 13 Feb 2017 21:56:24 +0100 #brasilien #pressefreiheit #zensur

Kommentieren…

Stellt Euch vor: die russische und die syrische Armee haben in Aleppo Bomben gegen Al Qaida eingesetzt

Das hat nun der NATO-Thinktank “Atlantic Council” festgestellt:

Das Assad-Regime und seine Verbündeten haben den von Rebellen beherrschten Ostteil der Stadt demnach nicht nur belagert und wahllos bombardiert. Syrisches und russisches Militär setzten ihren Erkenntnissen zufolge auch Chemiewaffen und Brandbomben ein. Damaskus und Moskau hätten ihre Offensive zudem mit einer Desinformationskampagne begleitet. Ziel sei es gewesen, “Aleppo zu brechen”, so die Wissenschaftler. “Breaking Aleppo” lautet auch der Titel des Reports.

Ach, nee. Im Krieg geht es darum, den Gegner zu brechen (kleiner Schreibfehler im Agitprop-Text, man möchte wohl das hässliche “Al Qaida” vermeiden, und hat deshalb fälschlicherweise “Aleppo” eingesetzt). Und die Chemiewaffenlüge ist wieder da – wie immer ohne jeden Beleg.

Es langweilt ein Bisschen…

OMN: BKA-Chef will Deutschland für “Terror 4.0” wappnen

Habt Ihr “Terror 4.0” schon auf Eurem Bullshit-Bingo-Feld? Falls nicht, dann wird es Zeit dafür (gut festhalten):

Wir müssen noch mehr im Sinne eines intelligenten, schlagkräftigen Netzwerks aus Bundes- und Länderbehörden denken und handeln.

Intelligenz wäre vonnöten, soweit gehen wir einig. Ich würde sie jedoch lieber bei Behördenmitarbeitern sehen als im “Netzwerk” – idealerweise sogar bei BKA-Chef Münch selbst… (wan wird noch träumen dürfen!)

publiziert Mon, 13 Feb 2017 21:23:45 +0100 #bullshit #deutschland #m( #omn #schlapphüte #wtf

Kommentieren…

Fackelträger des Westens

Die EU soll sich in der Weltpolitik neu positionieren und die Vereinigten Staaten als “Fackelträger” des Westens ablösen. Dies fordern führende Berliner Außenpolitiker vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende. Nach dem Machtwechsel in Washington “taugen” die Vereinigten Staaten “nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens”, erklärt der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; es sei deshalb nun “Europas Aufgabe ..., diesen Verlust zu ersetzen”. Bei der Konferenz am kommenden Wochenende, als deren Schwerpunkt das künftige Verhältnis zwischen EU und USA angekündigt ist, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine programmatische Rede halten. In der deutschen Hauptstadt heißt es bereits jetzt mit Blick auf erwartete Machtkämpfe, die EU dürfe sich von äußeren Rivalen nicht spalten lassen; “Special Deals” einzelner Mitgliedstaaten mit der neuen Trump-Administration müssten vermieden werden, verlangt etwa Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bei hinlänglicher Geschlossenheit, die beispielsweise Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik erforderlich mache, könnten “wir Europäer eine politisch-militärische Macht” sein, “die tatsächlich Eindruck machen würde”, lockt Ischinger.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Mon, 13 Feb 2017 21:07:18 +0100 #deutschland #eu #usa

Kommentieren…

Auch mal schön: Kriegspropaganda hinter der Paywall

Es reicht grade noch für den Teaser:

Zwei, drei Millionen Menschen töten

Die Ukraine freut sich auf die Eurovision und bereitet mit Elan den Liederwettbewerb vor. Im russischen Fernsehen werden ganz andere Töne laut. Unsere Nachbarn bereiten offenbar einen Angriff vor.

Der Russe kommt! Allerdings steht er nicht mehr vor der Tür, sondern hinter der Paywall für FAZ-Abonnenten. Ist vielleicht ganz gut so, dann werden andere Leute nicht mit solchem Schmarrn belästigt ;-) Und da sag noch einer, Paywalls hätten keine Vorteile!

publiziert Mon, 13 Feb 2017 20:32:51 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

EU-Wachstumsprognose: Zusammenhänge ignorieren

Am Montag publizierte die EU-Kommission ihre Prognose für die Jahre 2017 und 2018. Der Optimismus ist nur möglich, weil sie alle Risiken ausblendet.

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Mon, 13 Feb 2017 18:02:26 +0100 #eu #ideologie #marktradikalismus #ökonomie

Kommentieren…

Der Bullshit des Tages: “Martin Schulz: Der Trump aus Würselen”

Trumpskin cap

Das Faible für Pleiteprojekte, Flüge im Privatjet, die Inszenierung als Außenseiter: Ist an Schäubles Vergleich von Martin Schulz mit Donald Trump doch mehr dran, als man auf den ersten Blick meinen sollte?

Was waren nochmals die Gemeinsamkeiten? Aja, genau: Martin Schulz hat seine gelbe Waschbärenmütze zuhause vergessen.

publiziert Mon, 13 Feb 2017 17:08:44 +0100 #bullshit #m( #qualitätsmedien

Kommentieren…

Die CIA ehrt einen Haupt-Finanzier des Al-Qaida-Terrorismus für die erfolgreiche Zusammenarbeit

Tennet-Medaille für Kronprinz Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz al-Saud

The Saudi Crown Prince Mohammed bin Nayef bin Abdulaziz al-Saud, Deputy Prime Minister and Minister of Interior, received a medal on Friday from the CIA for his distinct intelligence-related counter-terrorism work and his contributions to ensure international peace and security.

The medal, named after George Tenet, was handed to him by CIA Director Micheal Pompeo after the Crown Prince received him in Riyadh on Friday in the presence of Deputy Crown Prince Mohammad bin Salman al-Saud, Deputy Prime Minister and Minister of Defense.

Den Bericht gibt's hier.

Frank-Walter Steinmeier mit 0% zum Bundespräsidenten gewählt

Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten! Am Sonntag waren alle 61,5 Millionen wahlberechtigten Bürger nicht dazu aufgerufen worden, in einer freien und geheimen Wahl für den geeignetsten Kandidaten zu stimmen. Dabei konnte sich Frank-Walter Steinmeier mit null Stimmen klar gegen seine vier Mitbewerber (ebenfalls je null Stimmen) durchsetzen.

Den, äh, Bericht hat der Postillon.

publiziert Mon, 13 Feb 2017 15:05:15 +0100 #deutschland #postdemokratie #spd

Kommentieren…

Oxbow B

video previewYouTube

publiziert Mon, 13 Feb 2017 13:14:17 +0100 #film #kunst #musik

Kommentieren…

15. Februar: CETA-Entscheidung im Europaparlament! – Kommt für den 14. und 15. Februar nach Straßburg!

Am 15. Februar 2017 soll im Europaparlament in Straßburg über CETA abgestimmt werden - und nach Stand der Dinge wird es verabschiedet. Doch nicht ohne unseren deutlichen Protest!

Nach 3,5 Millionen Unterschriften unter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, mehreren beeindruckenden internationalen Aktionstagen und allein 320.000 Demonstrierenden auf den Demos am 17.9. in Deutschland ist klar, dass wir auch die maßgebliche Sitzung des EP (und damit den mittelbaren Start der vorläufigen Anwendung von CETA) nicht schweigend zulassen lassen.

Den Demoaufruf gibt's hier.

Ivan Ivanji

video previewYouTube

publiziert Mon, 13 Feb 2017 12:54:13 +0100 #geschichte #politik

Kommentieren…

Die alternativen Fakten des Ex-Finanzsenators Wolfgang Peiner

Was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, zu bemängeln hatte an der HSH konnten die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur HSH nicht klären. Die HSH hat den Schriftwechsel der Bank mit der Aufsicht für die Jahre vor 2007 nicht an die Parlamentarier herausgegeben. Sie waren angeblich nicht im Dokumentensystem der HSH hinterlegt.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 13 Feb 2017 12:45:02 +0100 #bankster #deutschland #finanzkrise #korruption #mafia

Kommentieren…

Vor dem Kollaps: Italiens Mittelstand verarmt

Den meisten Italienern geht es heute deutlich schlechter als vor zehn Jahren. Auch wer studiert hat und hart arbeitet, kommt kaum mehr über die Runden.

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Mon, 13 Feb 2017 12:43:14 +0100 #armut #austerität #ideologie #italien #marktradikalismus

Kommentieren…

Politischer Islam

video previewYouTube

publiziert Mon, 13 Feb 2017 01:23:00 +0100 #islam #krieg #propaganda #religion #terror

Kommentieren…

Putin weg, Nawalny her – TAGESSCHAU macht wieder Wahlkampf

Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.

„Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ – Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Mon, 13 Feb 2017 00:53:28 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

Nach Trump-Start: Mehr NATO, mehr Rüstung

Der US General John Nicholson will „einige Tausend“ zusätzliche Soldaten an die afghanische Front werfen. Wahrscheinlich auch, um uns vor den Russen zu schützen. Denn, so Nicholson jüngst vor einem Senatsausschuss in Washington, Moskaus Ziel sei es, die Taliban zu "legitimieren und zu unterstützen“. Auf der einen Seite der Russe, der uns immer und überall einkreist, auf der anderen Seite der Trump, der unsichere Kantonist, der den US-Anteil im Kampf gegen die Russen vielleicht reduzieren will. Da bleibt den armen Deutschen nur die von der NATO geforderte Erhöhung des Rüstungs-Etats um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens. Oder, wie es unser alter NATO-Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command Brunssum, General Hans-Lothar Domröse ungefragt der TAGESSCHAU sagte: „Das sind unsere Interessen, und die muss man dann wahrscheinlich auch durchsetzen, ab und zu auch gegen den Willen der Anderen“. Wahrscheinlich. Nach Trumps Amtsantritt muss eben der „europäische Pfeiler der NATO“ gestärkt werden. Mit dem neuen Bundespräsidenten erst recht: Als Frank-Walter Steinmeier noch Außenminister war, da wußte er: "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren." Frank-Bindestrich-Steinmeier will auf´s Feld, natürlich nur, um dort zu spielen. Und alles Spielzeug kommt aus dem Rüstungsbaukasten.

Den Artikel gibt's hier.

Hass und Fake News: SPD will soziale Netzwerke zu schnellerer Reaktion zwingen

Im Kampf gegen gefälschte Nachrichten und Hassbotschaften legt nun die SPD das wohl detaillierteste Positionspapier vor. Per Gesetz sollen Facebook und andere Netzwerke dazu gebracht werden, Kontaktstellen einzurichten. Wenn “Fake News” nach 24 Stunden nicht gelöscht werden, sollen hohe Geldstrafen drohen.

Den Bericht gibt's hier. Da wird es bestimmt dann niemand mehr wagen, Steinmeier oder gar Chulz öffentlich zu kritisieren!

publiziert Sun, 12 Feb 2017 21:35:06 +0100 #deutschland #m( #omn #postdemokratie #spd #zensur

Kommentieren…

Präsidiable Politik

Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg nach 1945 zog, begleitete Steinmeier als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Danach beteiligte er sich als Kanzleramtschef am Kampf um Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte, um sodann als Außenminister mit dem Streben nach EU-Assoziierung der Ukraine Russland machtpolitisch massiv zurückzudrängen. Dabei nahm er einen Umsturz in Kiew unter Beteiligung von Faschisten in Kauf. Lange hat auch der “Anti-Terror-Krieg” Steinmeiers Wirken geprägt; im Kanzleramt war er an führender Stelle in die Folterkooperation mit der CIA involviert. Der nächste Bundespräsident hat im Herbst 2002 dazu beigetragen, die Freilassung eines unschuldigen Mannes aus Bremen aus dem US-Folterlager Guantanamo nach Deutschland zu verhindern. Zudem trug er Mitverantwortung für Verhöre deutscher Verdächtiger in syrischen und libanesischen Foltergefängnissen. Zuletzt hat Steinmeier einer jihadistischen Miliz, die von der deutschen Justiz als Terrororganisation eingestuft wird, politische Rückendeckung gewährt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Eine lesenswerte Zusammenfassung mit den Kapiteln “Unter Bruch des Völkerrechts”, “Mit Faschisten und Oligarchen”, “Verschleppung und Folter”, “Geheimdienstkooperation mit Syrien” sowie “Rückendeckung für Jihadisten” – ein Muss für jeden Kenner des zukünftigen Bundespräsidenten!

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Steinmeiers Nähe zum Volk: Der Mutmacher braucht Mut”

Hofberichterstattung ist Hofberichterstattung. Dieser Artikel jedoch eröffnet eine neue Kategorie: das Dumpfbackenschleimen. ;-)

Steinmeier ist beliebt. Doch für sein neues Amt muss der designierte Bundespräsident zeigen, dass er Nähe zur Bevölkerung schaffen kann. Der Mutmacher muss Mut beweisen.

Dem ach so beliebten Steinmeier, der noch nie vom Volk gewählt wurde, fehlt die “Nähe zur Bevölkerung”: die kann ihn wohl noch nicht leiden. Wie könnte man diese herstellen? Hofberichterstatterin Julia Barth von der Aktuellen Kamera weiss Rat:

Um den Menschen Mut zu machen, wie er es verspricht, muss er auch mal weg vom Weltgefüge und Deutschlands Rolle darin. Er muss vor die Tür der Menschen, die hier leben und die im Alltag im Zweifel andere Dinge beschäftigen, als internationale Krisenherde und das Image Deutschlands in der Welt.

Dazu muss er gar nicht weit gehen, denn er weiß ja, wo er herkommt. Als Sohn eines Tischlers und einer Fabrikarbeiterin, aufgewachsen in einfachen Verhältnissen und einer bodenständigen Familie.

Der unsympathische Bürokrat und Totlangeweiliglaberer soll also zum Volkshelden werden. Na, wenn das mal gut geht… Aber ist ja nicht so schlim, wenn es nicht klappt. Für die Aktuelle Kamera wird Steinmeier immer der beliebteste Poltiker bleiben – und zwar völlig egal, ob ihn irgendwann jemand leiden kann oder nicht. Versprochen! ;-)

Bilanz Steinmeier: Außenminister im Krisenmodus

Sigmar Gabriel hat Frank-Walter Steinmeier als Außenminister abgelöst. Der war ein Minister im Krisenmodus. Am Ende seiner Amtszeit hat sich vieles schlimmer entwickelt, als er es voraussehen konnte.

Wie hätte er auch ahnen können, was für seinen Job die notwendigen Vorraussetzungen sind?

Sportler, Witzfigur, Steinmeier, Nazi, CIA-Marionette

video previewYouTube

video previewYouTube

publiziert Sun, 12 Feb 2017 15:56:24 +0100 #m( #nazis #omn #spd

Kommentieren…

Aussage vor NSA-Ausschuss: Steinmeier will von Spionage nichts gewusst haben

In der Folge spähte der BND in der Operation “Eikonal” an einem weltweit zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt/Main von 2003 bis 2008 Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus. “Meiner Erinnerung nach ist die Operation nie richtig in Schwung gekommen, bevor ich das Kanzleramt im Herbst 2005 wieder verlassen habe”, sagte Steinmeier. Zweifel an der Rechtsbasis für “Eikonal” wies er zurück.

Nichts gewusst.

Murat Kurnaz: “Die Wirklichkeit ist so brutal, dass man sie kaum zeigen kann”

Für mich gehörte zu den schlimmsten Erlebnissen in Guantánamo, mit ansehen zu müssen, wie junge Häftlinge brutal geschlagen wurden. Vor allem an ein Erlebnis denke ich immer wieder: Es gab viele giftige Tiere dort im Gefängnis. Als ein 14-jähriger Junge von einer Spinne gebissen wurde, eine schlimme Wunde hatte und nicht mehr aufstehen konnte, haben Wärter versucht, ihn mit Schlägen hochzutreiben. Sie haben ihn verprügelt und dann aus der Zelle geschleift. Das war ein besonders schlimmer Moment.

Das Interview gibt's hier.

publiziert Sun, 12 Feb 2017 15:35:21 +0100 #deutschland #folter #m( #spd #terror #usa

Kommentieren…

Der “beliebteste” Politiker, der nie gewählt wurde, wurde endlich gewählt

Oder auch nicht: nämlich wieder nicht vom Volk – das verpasste ihm 2009 das schlechteste Wahlergebnis für einen SPD-Kanzlerkandidaten aller Zeiten. Dafür erneut von genau den Eliten, die ihn schon immer auf Pöstchen und Ämtlein schieben. So wie auch diesmal wieder.

Sein Karrierehöhepunkt: ein Tiefpunkt für Deutschland.

Herzlichen Glückwunsch!

video previewYouTube

Murat Kurnaz

publiziert Sun, 12 Feb 2017 15:29:38 +0100 #m( #postdemokratie #spd

Kommentieren…

Butterwegge steht politisch links, die Grünen und die SPD schon lange nicht mehr

Agenda 2010, das ist nicht nur ein SPD-, sondern auch ein Grünen-Projekt. Zur Wahl stehen der “Architekt” der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, und einer ihrer grössten Kritiker, Christoph Butterwegge.

Auch in Sachen Kriegs-Politik ist die Wahl klar: der Linken-Politiker lehnt sie ab, Steinmeier gilt als US-Marionette und Vertreter der Russlandfeindlichkeit.

Genauso sieht es beim “War on Terror” aus: Steinmeier ist einer der willfährigsten Diener beim heuchlerischen Foltern und Morden im Namen der angeblichen Terrorismusbekämpfung, während dessen gleichzeitig zusammen mit der Al Qaida in Syrien operiert wird. Die Linke ist eine Partei, die das ständig kritisiert.

Steinmeier erinnert an Clinton: der “Weiter so”-Kandidat des Establishments. Nur dass hier nicht das Volk wählen darf, sondern eine von der Elite ausgesuchte Elitenversammlung.

Das Ergebnis steht deshalb von vornherein fest.

Foltermeier-Adbusting am Schloss Bellevue

Das gab es nicht mal bei Christian Wulff: Pünktlich zur Wahl des*der Bundespräsident*in hat eine Gruppe unbekannter Streetart-Aktivist*innen am Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten mit einer Adbusting-Aktion auf die Vergangenheit des zukünftigen Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier aufmerksam gemacht. In eine Werbeanlage direkt am Schloss Bellevue hängte die Gruppe ein Poster dem Slogan "Folter? Is mir egal" und einer Karrikatur von Steinmeier mit Axt hinterm Rücken. “In seiner Zeit als Kanzleramtschef lehnte es Steinmeier ab, sich für die Freilassung des deutsch-türkischen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz zu engagieren” erläutert Elsa Meier, eine der beteiligten Künstler*innen. “Nun soll ausgerechnet Steinmeier als Bundespräsident über das Grundgesetz und das daraus abgeleitete Folterverbot wachen”.

Foltermeier

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sun, 12 Feb 2017 12:33:57 +0100 #folter #spd

Kommentieren…

Die USA und die EU mit Deutschland stehen in Wirklichkeit auf der Seite des islamistischen Terrors

Das lässt sich nicht mehr verbergen – es stimmt in jeder Hinsicht:

  • Partner der NATO ist ausgerechnet das Mutterland des islamistischen Terrors, Saudi Arabien

  • 15 der 19 angeblichen Al-Qaida-Attentäter bei 9/11 waren Saudi Araber

  • die Muslimbruderschaft ist eine MI6-Gründung

  • die Al Qaida selbst ist eine CIA-Gründung

  • der sogenannte “Islamische Staat” wird wesentlich von Katar und Saudi Arabien finanziert, den Partnern des Westens

  • die NATO hat den Islamischen Staat in Syrien absichtlich gross werden lassen

  • die sogenannten “gemässigten Rebellen” in Syrien haben sich als Al-Qaida-Truppen entpuppt

  • die sogenannten “Weisshelme” sind eine MI6-Gründung

  • die “Weisshelme” sind eine Al-Qaida-Teilorganisation, die bei der Wasser-Erpressung von Damaskus als Erpresser mit agieren

  • die Al Qaida taucht immer da auf, wo “westliche Werte” zu holen sind: Opium in Afghanistan, Gold, Uran und Lithium in Mali, Gas durch Syrien

Die Liste liesse sich fortsetzen. Der gesamte “War on Terror” ist eine einzige Lügengeschichte.

publiziert Sun, 12 Feb 2017 08:07:26 +0100 #eu #kommentar #krieg #militarismus #nato #terror #usa

Kommentieren…

Das Aleppo-Kunstwerk in Dresden könnte eine dringend notwendig Diskussion auslösen – oder nur für Ärger sorgen

Bisher hat es zu Protesten geführt. Nicht nur, aber vor allem auch von Nazis. Interessanterweise gibt es einen vergleichsweise ruhigen und informativen Artikel zum Fall ausgerechnet auf RT Deutsch. Beim Kunstwerk, drei aufgestellten Bussen, wird dieses Foto einer Reuters-Meldung referenziert:

Strassensperre der Ahrar al-Scham in Aleppo

Was auf dem Foto nicht zu sehen ist: oben auf den Bussen gab's eine Fahne der Ahrar al-Scham-Miliz – eine der Al Qaida nahestehende Gruppierung. Der Generalbundesanwalt stuft die Gruppe als Terror-Organisation ein.

Nun wird also per Kunstwerk vom Establishment gegen den bösen Assad gemahnt – und das noch ausgerechnet mit Bezug auf Aleppo, in dem NATO- und Saudi-Offiziere erwischt wurden, wie sie die Al-Qaida-Terroristen führten und anleiteten. Umgekehrt verstehen die Nazis in Dresden das Aleppo-Denkmal als Affront, weil eine salafistische und islamistische Terrororganisation als Vorbild verkauft wird – die Islamangst der Nazis wird somit getriggert.

Interessant ist nun, ob die Rollen der NATO und Saudi-Arabiens im Syrienkrieg nun hinterfragt werden, oder ob das alles in der Kakophonie der aufeinanderprallenden Ideologien untergeht.

Es geht natürlich nicht kleiner: “Zukünftiger Bundespräsident Steinmeier: Sozialkundelehrer der Nation”

Die Jubelarien für den Kriegstreiber der Nation kennen keine Grenzen:

Am Sonntag wird Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. Der SPD-Politiker hat vor, die Demokratie zu retten.

Aber, natürlich ;-)

Murat Kurnaz

Das ist ein gelungener Spin: “Zum Glück gibt es das Establishment”

Hofberichterstattung und Verdrehungen in einem? Ist das überhaupt möglich? Dieser Propaganda-Artikel schafft beides in einem:

Anti-Intellektualismus, Elitenverachtung, der Kampf gegen seriöse Politiker sind groß in Mode. Die Rechtspopulisten haben das Wort Establishment zu ihrem zentralen Kampfbegriff gemacht. Sie laden den Begriff negativ auf, subsumieren darunter alle, die in der Demokratie seit Jahren politische Verantwortung tragen und anders denken als sie. Höchste Zeit also für ein antizyklisches Loblied auf das Establishment.

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier, des Mister Establishment schlechthin, zum neuen Bundespräsidenten bietet dazu einen guten Anlass. Zum Glück gibt es Leute wie Steinmeier. Zum Glück gibt es das Establishment. Zum Glück gibt es Politiker, die wissen, was unsere westliche Welt im Inneren zusammenhält – und im Auftrag der Wähler einigermaßen verlässlich so handeln, damit sie möglichst nicht auseinanderfliegt.

Grossartig, nicht wahr? An Merkels Hofe, dem Hofe der besten Bundeskanzlerin, die wir je hatten, gibt es nun den geschobensten Schlossherren, “Mister Establishment” persönlich. Na, wenn das nicht viel besser als jede Demokratie ist! Noch ein kleines Schrittchen, und alle sind von Gott eingesetzt, und jedes der Ämter wird erblich. Herzlichen Glückwunsch!

Murat Kurnaz

Der Sonderpreis für Dumpfbackenpropaganda geht an: “Tsipras verpetzt Schäuble bei Merkel”

Schau, Mama Merkel, der böse Wolli hat mir mein Schaufelchen weggenommen! So oder so ähnlich muss es wohl abgelaufen sein:

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beklagt die „abfälligen Äußerungen“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble und fordert die Kanzlerin auf, einzuschreiten.

Der pöhse Zipras, was für eine Petze! Da wird Mama Merkel beide aufs Zimmer schicken!

“Besorgniserregende Sicherheitslage” in französischen Atomkraftwerken

Immer wieder gibt es massive Probleme in französischen Atomkraftwerken, wie die Explosion in Flamanville gerade wieder gezeigt hat

D'oh!

video previewYouTube

publiziert Sat, 11 Feb 2017 18:08:38 +0100 #atomi #frankreich

Kommentieren…

Der neue Krieg in der Ostukraine will finanziert sein: EU zahlt 600 Millionen Euro an die Ukraine

Die Ukraine hat nach Einschätzung der EU die Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen erfüllt. Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte in Brüssel an, dass in den nächsten Wochen weitere 600 Millionen Euro ausgezahlt werden sollen.

Kampfpanzer unter Bruch des Minsker Abkommens direkt an die Front? Dann sind bestimmt alle “Voraussetzungen erfüllt”! Oder?

Mit dem Geld soll der Reformkurs des Landes unterstützt werden.

Aber natürlich ;-)

Der Propaganda-Artikel des Tages liefert Hofberichterstattung vom Feinsten: “Steinmeiers Ehefrau im Porträt – Selbstbewusst, intelligent, einfach toll”

Die Tochter eines Tischlers aus dem Siegerland hat Ambitionen, Aufstiegswillen. Nach der Ausbildung zur Industriekauffrau holt sie das Abitur nach und studiert Jura. Ihre gute Freundin, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, sagt, Büdenbender habe einen extrem starken Willen: “Sie ist eine Frau, die sehr zäh ist, die sehr genau weiß, was sie will – und wie sie das dann auch durchsteht.”

Das ist eine ganz, ganz tolle, die morgige First Lady! Wählen wird ja überschätzt, das ist wie bei Königinnen, die ist jetzt schon die tollste! Und was sie alles machen wird, die Schlossherrin:

Statt wie bisher am liebsten in Jeans und Sweatshirt auf dem Fahrrad oder im Garten unterwegs zu sein, wird sie künftig verstärkt auf roten Teppichen stehen, bei festlichen Empfängen die Gastgeberin geben.

Herzlichen Glückwunsch zum Sonderpreis Hofberichterstattung beim Propaganda-Artikel des Tages, liebe Tagesschau!

Murat Kurnaz

Christoph Butterwege

video previewYouTube

publiziert Sat, 11 Feb 2017 14:58:49 +0100 #jungundnaiv #linke

Kommentieren…

Ein Leben ohne Ladyshave

video previewYouTube

publiziert Sat, 11 Feb 2017 08:48:12 +0100 #satire

Kommentieren…

2. Die Demontage: “Schulz' Wahlkampfmanager profitierte von fragwürdigen Zahlungen”

In Brüssel beginnt die Aufarbeitung der Ära Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat nach SPIEGEL-Informationen seine Mitarbeiter als Präsident des Europaparlamentes mehrfach auf fragwürdige Art und Weise versorgt.

Es geht los mit der Demontage des vormaligen Heilsbringers.

Die grosse Trump-Show

video previewYouTube

Troll

publiziert Sat, 11 Feb 2017 07:56:02 +0100 #satire #wahrheit

Kommentieren…

Ohne Kommentar

SPD

(Quelle: @spdberlin)

Murat Kurnaz

publiziert Sat, 11 Feb 2017 07:32:29 +0100 #realsatire #spd

Kommentieren…

Hawaii – The Pace of Formation

video previewVimeo

publiziert Sat, 11 Feb 2017 07:31:28 +0100 #film #vulkanismus

Kommentieren…

America First, Mordor Second

video previewYouTube

(via Monstropolis)

publiziert Fri, 10 Feb 2017 23:28:31 +0100 #satire #usa

Kommentieren…

Warum die Bundesbank nicht mehr Gold aus New York abziehen darf

Die Bundesbank hat am 9. Februar mit großer Fanfare verkündet, dass sie ihre geplanten Goldverlagerungen von 300 Tonnen aus New York nach Frankfurt 2016 bereits abgeschlossen hat. Die Erfolgsmeldung lenkt davon ab, dass nun entgegen deutschem Interesse dauerhaft ein sehr großer Teil des deutschen Goldes in New York bleiben wird, verwahrt von einer Organisation, die den Wall-Street-Banken gehört, in einem Land, dessen Präsident rechtsstaatliche Grundsätze für eine Zumutung hält. Weshalb das so ist, ist nicht allzu schwer zu erraten.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Fri, 10 Feb 2017 18:05:34 +0100 #deutschland #imperium #lügenpack #usa

Kommentieren…

»Unerwünschte Nebenwirkungen«

IAB-Studie belegt, dass Jugendliche durch Hartz-IV-Sanktionen vom Arbeitsmarkt vertrieben werden

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 10 Feb 2017 18:04:52 +0100 #armut #hartz4 #spd

Kommentieren…

Oberhaupt der Mächtigen

Joachim Gauck hat keine unbequemen Fragen gestellt – und es den Eliten damit leicht gemacht

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Fri, 10 Feb 2017 18:02:28 +0100 #deutschland #nichtmeinpräsident

Kommentieren…

Europa – gemeinsam einsam

Ein wenig bürokratisch, aber ansonsten doch sehr erfolgreich – so lautet das Zwischenfazit der allermeisten Bewertungen, wenn es um das „gemeinsame Europa“ geht. Abseits der Sonntagsreden ist von der Gemeinsamkeit der Länder der Europäischen Union jedoch wenig zu spüren. Die neoliberale Ära hat ihre Spuren hinterlassen. Der komplette Süden ist mittlerweile soziökonomisch vom europäischen Traum abgehängt und die östlichen Mitgliedsländer verlieren immer mehr den Anschluss. Ein kleiner Ausflug in die Datenbank von Eurostat zeigt, wie geteilt Europa mittlerweile ist. Ohne einen massiven Kurswechsel droht Europa auseinanderzubrechen.


(Direktlink)

(Quelle: NachDenkSeiten)

Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Tagungsort ist traditionell das Edelhotel „Bayerischer Hof“, das mitten in der Innenstadt von München gelegen ist. Auch deshalb wird die Münchner Innenstadt wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz findet aber auch traditionell eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren ca. 5.000 Teilnehmer*innen dabei. Damit ist die Demonstration gegen die „Siko“ in München die auch schon traditionell größte antimilitaristische Demonstration des Jahres. Normalerweise ist es auch die erste Friedensdemonstration des Jahres, 2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in Bremerhaven am 7.1. statt, gegen die dauerhafte Verlegung einer US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr, gefolgt von weiteren Demonstrationen in Kloster Lehnin, Frankfurt/Oder etc. zum gleichen Thema. Hoffen wir, dass auch 2017 wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherrn.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 10 Feb 2017 15:34:41 +0100 #demo #krieg #militarismus #mord #nkk #protest

Kommentieren…

Einschlagskrater

video previewYouTube

publiziert Fri, 10 Feb 2017 08:52:38 +0100 #astronomie #wissenschaft

Kommentieren…

“Ich gehöre zu einer verlorenen Generation”: Brief eines 30-jährigen Italieners, der nicht mehr leben wollte

Ich habe dreißig Jahre lang (schlecht) gelebt, einige werden sagen, dass es ein zu kurzes Leben war. Diese Leute aber können nicht die Grenzen der Geduld und des Erträglichen bestimmen, denn diese Grenzen sind subjektiv, nicht objektiv.

Weiterlesen… (hier gibt's das italienische Original).

Bereits eingeäschert: Erneut (4.) Zeugin für bad.württemb. NSU UA II verstorben.

Das Ausschusssekretariat hat am 7. Februar 2017 nach einer standardmäßigen Einwohnermeldeauskunft zur Vorbereitung einer Ladung der Zeugin erstmals von der Meldebehörde vom möglichen Ableben der Zeugin erfahren und sich umgehend um eine amtliche Bestätigung bemüht. Am Morgen des 8. Februar 2017 wurde der Tod der Zeugin durch das zuständige Standesamt bestätigt und die Sterbeurkunde übersandt. Da wir leider bereits mit bedauerlichen Todesfällen zu tun hatten, habe ich das Sekretariat sofort beauftragt, beim Innen- und Justizministerium nachzufragen, ob dort etwas vom Tod der Zeugin bekannt wäre. Nachdem bei uns gegen 10:20 Uhr weitere Informationen eingingen, dass die Einäscherung wohl im Laufe des Tages erfolgen werde, haben wir beim Justiz- und Innenministerium angeregt, dringend Maßnahmen zu erwägen, um die spätere Aufklärung nicht unmöglich zu machen bzw. zu erschweren. Leider war, wie wir später erfahren haben, wohl die Einäscherung bereits erfolgt, bevor wir uns erstmals an die Ministerien wenden konnten.

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Monte dei Paschi und UniCredit mit Milliardenverlusten – der italienische Staat wird zu Hilfe kommen müssen”

Das Kapital der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi ist 2016 aufgrund fauler Kredite kräftig geschrumpft […] Auch UniCredit machte massiv Verlust.

Aber klar doch – da wird der Staat “zu Hilfe kommen” “müssen”, natürlich! Schliesslich sind arme, reiche Banken in Not – wer kann da schon so herzlos sein, und nicht “zu Hilfe kommen”?

Anders formuliert: die Zocker lassen sich mal wieder die Spielschulden vom Steuerzahler begleichen, geniessen weiter Koks und Nutten und lachen sich über die Trottel scheckig.

Aber nett erklärt ist es doch, nicht wahr? ;-)

Kritik und Proteste bei Aktionärsversammlung der Siemens AG

Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen durch Konzern-Projekte angeprangert. Copinh-Sprecher: Siemens ist Komplize beim Mord an Berta Cáceres

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Mit Correas Abgang endet eine Ära in Ecuador.

Unter Correa wuchs das Bruttoinlandsprodukt von 46 Milliarden US-Dollar 2007 auf 110 Milliarden 2016. Die Armut verringerte sich um 13 Prozent, die Ausgaben für Gesundheit und Bildung stiegen drastisch an. Zwei Millionen Ecuadorianer bekommen Sozialhilfe, die Infrastruktur wurde modernisiert. Bezahlt wurde mit Rohstoffabbau und Exportschlagern: Blumen, Kakao, Krabben. Von den “Rechten der Natur und dem guten Leben”, wie es in der Verfassung festgeschrieben ist, sei dieses Modell weit entfernt, kritisieren linke Gruppen, die Correa anfangs unterstützten. Auch Korruptionsskandale kratzten dann am Image der Bürgerrevolution. In den vergangenen zwei Jahren musste sich der Staat außerdem hoch verschulden, um die Ausgaben zu halten, und steht jetzt vor allem bei China in der Kreide. Künftig werden Spielräume für staatliche Ausgabenpolitik daher deutlich geringer.

publiziert Thu, 09 Feb 2017 22:26:47 +0100 #deutschland #equador #mord

Kommentieren…

Jemen: Zahllose Zivilisten sterben in einem sinnlosen Krieg

A United Nations Panel of Experts sent its report to the UN Security Council this week. The tenor of the report is bleak. Yemen, say the experts, is ‘in danger of fracturing beyond the point of no return’. Furthermore, the report suggests that despite the almost two years of war, ‘an outright military victory by any one side is no longer a realistic possibility in the near term’. The UN looked at airstrikes by Saudi Arabia’s coalition and found that these are ‘almost certain’ to violate international humanitarian law and that some of the strikes ‘may amount to war crimes’.

«Ein UN-Expertengremium hat diese Woche seinen Bericht an den UN-Sicherheitsrat geschickt. Der Tenor des Berichts ist trostlos. Jemen, so die Experten, “läuft Gefahr, unwiderruflich zu zerbrechen”. Darüber hinaus zeigt der Bericht, dass für einen “vollständigen militärischen Sieg” trotz nahezu zwei Jahren Krieg “kurzfristig keine realistische Möglichkeit mehr besteht”. Die UNO hat sich die Luftangriffe der Saudi-Koalition angeschaut, und festgestellt, dass diese “so gut wie sicher” das humanitäre Völkerrecht verletzen, und dass einige der Luftschläge “auf Kriegsverbrechen hinauslaufen”.»

Den Bericht gibt's hier. Siehe zum Thema auch das Bombardierungs-Praktikum sowie was man in den Tagesschau-Kommentaren nicht schreiben darf.

Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden

Im viertel Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex unternimmt unser Autor Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen.

Die Analyse gibt's hier.

Schulprivatisierung per Grundgesetz

In knapp sechs Wochen (am 24. März) will der Bundestag über eine umfangreiche Grundgesetzänderung entscheiden. Kommende Woche findet im Bundestag dazu die erste Lesung statt (am 17.Februar). Das Grundgesetz soll an insgesamt 14 Stellen geändert werden. Dieses enorme Änderungspaket wurde bisher kaum diskutiert, und wenn, dann unter dem Aspekt einer Autobahnprivatisierung, die damit ermöglicht wird. Tatsächlich enthalten die Grundgesetzänderungen zusammen mit dem Begleitgesetz auch einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Hintergründe.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Thu, 09 Feb 2017 21:28:41 +0100 #deutschland #ideologie #korruption #mafia #marktradikalismus

Kommentieren…

Neues von der Kinderfickerfront: der Domdiakon von Limburg

Schwere Vorwürfe im Bistum Limburg: Gegen einen Mitarbeiter wird ermittelt, weil er Kinderpornos auf seinem Computer gespeichert haben soll. Nach einem Medienbericht handelt es sich um den Domdiakon und Büroleiter von Bischof Georg Bätzing.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Thu, 09 Feb 2017 21:08:25 +0100 #katholi #kinderfickerfront

Kommentieren…

Whale Heart

video previewVimeo

publiziert Thu, 09 Feb 2017 20:59:26 +0100 #film #kunst

Kommentieren…

Rekorde mit Risiken

Mit gemischten Gefühlen reagieren Wirtschaftskreise auf die neuen Exportrekorde der deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen haben ihre Ausfuhren im Jahr 2016 auf ein Allzeithoch von 1,208 Billionen Euro gesteigert. Zudem haben sie ein Leistungsbilanzplus von 266 Milliarden Euro erzielt; auch dies ist mehr als je zuvor. Doch sind Risiken unübersehbar. So sind die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU zurückgegangen, obwohl die bedeutendsten Zukunftsmärkte nach dem übereinstimmenden Urteil von Experten jenseits des europäischen Kontinents liegen. Die deutsche Exportindustrie ist wieder stärker als zuletzt von der EU abhängig, die tief in der Krise steckt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU droht den Export in das Land, das in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Absatzmarkt der Bundesrepublik geworden ist, zu schwächen. Nach dem politisch bedingten Einbruch des Russlandgeschäfts droht nun die neue US-Administration auch die deutsche Ausfuhr in die Vereinigten Staaten, Deutschlands Absatzmarkt Nummer eins, zu bremsen oder sogar zu reduzieren. Der Maschinenbau, eine Schlüsselbranche der deutschen Industrie, vermeldet bereits empfindliche Auftragsrückgänge im Vergleich zum Vorjahr – und versucht sich durch Wachstum in der EU und auf dem Inlandsmarkt zu behaupten, da Aufträge aus Drittstaaten ausbleiben.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Thu, 09 Feb 2017 20:27:46 +0100 #deutschland #eu #usa #wirtschaftskrieg #ökonomie

Kommentieren…

Das Zeugensterben in Baden-Württemberg geht weiter

Nachdem sich der erste NSU-Ausschuss bereits mit zwei überraschenden Todesfällen konfrontiert sah, ist nun eine weitere Zeugin tot. Der Ausschuss will nun Informationen.

Den Bericht gibt's hier. Wird schwierig so mit “Informationen”…

“Hidden Figures”: Die unbekannten Heldinnen der amerikanischen Raumfahrt

Ich war kürzlich im Kino und habe mir den Film “Hidden Figures” angesehen. Dieser Film ist auch einer der Favoriten bei der kommenden Oscar-Verleihung und erzeugt derzeit gerade jede Menge Rummel. Für einen Film, dessen Thema (auch) die Wissenschaft und dort gerade die Mathematik ist, ist das nicht unbedingt selbstverständlich. Es lohnt sich also, sich ein wenig genauer damit zu beschäftigen.

Die Rezension gibt's hier.

video previewYouTube

publiziert Thu, 09 Feb 2017 14:54:05 +0100 #film #kunst #mathematik #physik #raumfahrt #technik #wissenschaft

Kommentieren…

Tote Erinnerung

Die erste dauerhafte Stationierung deutscher Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin offiziell gestartet worden. Schauplatz ist mit Litauen das Land, in dem die deutschen Besatzer ab Ende Juni 1941 gemeinsam mit ihren litauischen Kollaborateuren die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, wie Historiker berichten, “rascher, radikaler und vollständiger betrieben” als anderswo im okkupierten Europa. Bereits Ende November 1941 waren dort laut Angaben des zuständigen SS-Befehlshabers 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Insgesamt brachten Besatzer und Helfershelfer beinahe 95 Prozent der litauischen Juden ums Leben – mehr als in jedem anderen von den Deutschen eroberten Land. Galt es nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit als schwer vorstellbar, dass deutsche Militärs dort, wo die Wehrmacht ihren Vernichtungskrieg geführt hatte, erneut in Stellung gebracht werden könnten, so ist dieses Tabu in den 1990er Jahren zunächst im zerfallenden Jugoslawien gebrochen worden. Jetzt wird es im erbitterten NATO-Machtkampf gegen Moskau auch für einst sowjetisches Territorium ausgelöscht.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Sie können sicher sein, dass ich das nicht ohne Hintergedanken tue”

Martin Sonneborn, der für die PARTEI im Europaparmalent sitzt, wurde von den Piraten als Delegierter für die Bundesversammlung am 12. Februar nominiert. "Aus Respekt vor dem höchsten deutschen Amt" und damit Frank-Walter Steinmeier "nicht ohne angemessenen Gegenkandidaten" Bundespräsident wird, hat Martin Sonneborn für diese Versammlung seinen Vater Engelbert Sonneborn (78 Jahre alt, parteilos, CDU-Wähler) als Kandidaten nominiert, den er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag um 16 Uhr im Berliner Ensemble der Öffentlichkeit vorstellen wird.

Das Interview gibt's hier.

publiziert Thu, 09 Feb 2017 08:21:24 +0100 #deutschland #partei #satire

Kommentieren…

Der Amnesty-Bericht über Syrien ist eine Fälschung

… sagt ausgerechnet ein syrischer Dissident, der auch noch in genau dem Gefängnis inhaftiert war, über das Amensty berichtet. Leser meines Blogs wird das nicht überraschen. Siehe auch Amnesty wird mehr und mehr unterwandert.

publiziert Thu, 09 Feb 2017 07:57:49 +0100 #amnesty #propaganda #schlapphüte

Kommentieren…

Wehrmachtsbericht von der Ostfront: NATO-Bataillon erreicht antirussischen Aufmarsch in Litauen

Litauens Präsidentin betonte, dass Deutschlands Soldaten „gerade rechtzeitig” eingetroffen sind. Funktionäre der NATO sagen, dass die Truppen im Juni an einer weiteren Runde von antirussischen Manövern teilnehmen werden, bei denen es auch einen simulierten atomaren Angriff geben wird.

Den Bericht gibt's hier.

H&M: Feinste Kinderarbeit – Takko: Ausbeutung pur

Textilkonzerne wie H&M und Takko nutzen das vom Militär kontrollierte Burma als Billigwerkbank. In den Fabriken arbeiten 14-Jährige, selbst der Mindestlohn von 2,48 Euro pro Tag wird oft nicht gezahlt.

Den Bericht gibt's hier.

T-Shirts, nur 4.99!

Polo-Shirts, nur 4.99!

publiziert Thu, 09 Feb 2017 01:30:59 +0100 #armut #ausbeutung #kinderfickerfront #mafia

Kommentieren…

Ausbeutung in Afrika: Tom Burgis analysiert die Komplizenschaft des Westens

Der Journalist Tom Burgis recherchiert dort, wo es weh tut: Über die Armut der afrikanischen Massen, den Reichtum einer kleinen, korrupten Elite, aber auch über multinationale Konzerne und gierige Politiker aus dem Westen und anderswo, die mitmischen bei der Ausbeutung des Kontinents.

Den Bericht gibt's hier.

Abschieben in den Tod

Entsprechen »KZ-ähnliche Verhältnisse« in libyschen Internierungslagern den »Werten und Interessen Deutschlands«? Die Regierung meint: Ja

Den Bericht gibt's hier.

Deutschland: Ministerien Spitzenreiter bei prekärer Beschäftigung

In den Geschäftsbereichen aller Ministerien und des Kanzleramts haben sich Anzahl und Anteil der befristet Beschäftigten von 2007 bis 2015 im Durchschnitt verdreifacht - unabhängig davon, ob die Gesamtzahl der Beschäftigten in diesem Zeitraum zu- oder abgenommen hat. Im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich Befristungen gar versechsfacht. "Wer ernsthaft etwas gegen prekäre Beschäftigung tun will, der sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen übertrifft die Bundesregierung als Arbeitgeberin in puncto Befristung noch die Privatwirtschaft", erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Den Artikel gibt's hier. Damit kein Missverständnis entsteht: das Salär von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (“S”PD) ist nicht betroffen.

publiziert Thu, 09 Feb 2017 01:22:08 +0100 #armut #cdu #csu #deutschland #hartz4 #linke #spd

Kommentieren…

Imperium der Militärbasen

Versuchen Sie diese Frage zu beantworten, ehe Sie diesen Artikel lesen: Wieviele Militärstützpunkte haben die Vereinigten Staaten von Amerika in anderen Ländern: a) 100; b) 300; c)700; d) 1.000?

Antworten gibt's hier.

publiziert Thu, 09 Feb 2017 01:18:40 +0100 #imperium #militarismus #usa

Kommentieren…

Postfaktisch

Postfaktisch

(Quelle: Ahoi Polloi)

publiziert Thu, 09 Feb 2017 01:15:42 +0100 #ahoipolloi #satire

Kommentieren…

Infarkt-Wahlkampf – Messias gegen Raute

Das können die Deutschen nicht mehr lange ertragen: Das unerträglich erregende Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kanzlerkandidaten, die beide als unschädliche Schlafmittel gelten: Schulz gegen Merkel. Die geradezu extremen Unterschiede der beiden: Schulz hat eine Glatze, Merkel hat Haare, Schulz ist für die freie Marktwirtschaft, Merkel ist für die freie Markwirtschaft. Von Schulz stammt der fundamentale Satz: „Ich muss die SPD nicht erneuern“. Das will Frau Merkel auch nicht: Weder die SPD, noch die CDU, nicht mal die Frisur soll erneuert werden. Der SPD-Mann hat mal gesagt: "Wir vertreten 500 Millionen Menschen, aber wir haben eine Wahrnehmung wie der Kreistag von Pinneberg“. Das soll zu schweren Volksaufständen in Pinneberg und Umgebung geführt haben. Das käme der Kanzlerin nie über die Lippen. Stammt doch von ihr der radikale Satz: „Wir sind frei, mitmenschlich, offen“. Wer wollte da nein sagen? Ausser vielleicht dieser Pinneberg-Beleidiger. Der hat sich sogar mal total brutal für eine „Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß" eingesetzt. Wem gehört die Mitte, in der sich beide drängeln? Diese Frage kann nur mit Augenmaß beantwortet werden. Und keine Toleranz gegenüber denen, die mehr als Null wollen.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Thu, 09 Feb 2017 01:13:41 +0100 #cdu #m( #omn #spd

Kommentieren…

Krieg flammt auf – TAGESSCHAU will nicht löschen

Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich, dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Thu, 09 Feb 2017 01:12:50 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

Griff nach der Bombe

Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, greift Forderungen des deutschen Establishments nach eigenen Kernwaffen auf. Er würde eine “Atom-Supermacht Europa begrüßen”, sagte Kaczyński einer führenden deutschen Tageszeitung. Erst in der vergangenen Woche hat das als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin “Panorama” des Norddeutschen Rundfunks (ARD) eine “offene Debatte” über eine “deutsche Atombombe” angemahnt. Zur Begründung hieß es, “kein Staat” könne derzeit “sicher” sein, dass die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump “bedingungslos andere NATO-Verbündete verteidigen”. Um Russland in dieser Situation durch “Abschreckung” von einem Angriff auf Mitglieder der Militärallianz abzuhalten, brauche es Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt, erklärten die Sendungsmacher. Zahlreiche Experten aus Politik, Medien und Think Tanks haben sich ähnlich geäußert. Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich hinsichtlich der Frage, ob das atomare Kriegspotential den militärischen Gremien der EU oder der Bundesregierung unterstehen soll.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Zwei Partner entzweien

Die von Berlin mitgetragene NATO-Strategie zur Entzweiung von Belarus und Russland trägt zum ersten Mal offen erkennbare Früchte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat jüngst belarussische Pläne kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingslager zu bauen. Hintergrund ist, dass die einseitige Kooperation der belarussischen Regierung mit der EU bei der Abwehr von Geflüchteten der seit über 20 Jahren gepflegten engen Zusammenarbeit im Rahmen der Belarussisch-Russischen Union zuwiderläuft. Die Verstimmungen kommen der Bundesregierung gelegen, da sie – wie auch die US-Regierung unter Barack Obama – seit geraumer Zeit darauf setzt, einen Keil zwischen Moskau und Minsk zu treiben, um Russland zu schwächen. Zwischen den beiden Gründungsmitgliedern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind in den vergangenen Jahren ohnehin erhebliche Spannungen aufgekommen; so lehnt der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko die russische Ukraine-Politik ab und verweigert Moskau den Bau einer russischen Luftwaffenbasis auf belarussischem Staatsgebiet.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ein Wunder!

Die Statue weint

(via Unfugbilder)

publiziert Mon, 06 Feb 2017 11:32:17 +0100 #realsatire #satire #spd

Kommentieren…

Correctiv – die Facebook-Polizei im Check

video previewYouTube

Zur Einordnung: Correctiv hat nach dieser Darstellung weniger Follower als dieses Blog hier. Ich betreibe dieses Blog ehrenamtlich.

publiziert Mon, 06 Feb 2017 11:31:44 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

Europas Flüchtlingsabwehr mit Gangsterbanden

SPD-Fraktionschef Oppermann will nicht nur mit Libyen zusammenarbeiten

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 06 Feb 2017 11:30:35 +0100 #eu #flüchtlinge #folter #mord #vergewaltigung #zynismus

Kommentieren…

The Secret of the Seven Sisters

video previewYouTube

Ja, das hatte ich vor einer Weile schonmal. Es ist jedoch aktueller denn je.

publiziert Mon, 06 Feb 2017 11:26:49 +0100 #rohstoffe #öl

Kommentieren…

Meinungsverschiedenheit

Meinungsverschiedenheit

(Quelle: @Afelia)

publiziert Mon, 06 Feb 2017 11:17:57 +0100 #nazis

Kommentieren…

.oO( … )

Schulz jetzt!

(via Unfugbilder)

publiziert Mon, 06 Feb 2017 11:13:28 +0100 #fakenews #nurmalso #realsatire #satire #spd

Kommentieren…

Ukraine: Die Menschen trauen weder dem Präsidenten noch dem Parlament

Der aufkochende Konflikt im Donbass kommt beiden Seiten zurecht, der politischen Kaste in Kiew begegnen die Menschen nach einer Umfrage mit so viel Misstrauen wie den ukrainischen Medien

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 06 Feb 2017 09:54:00 +0100 #ukraine

Kommentieren…

TAGESSCHAU-Redaktion verhaftet? – Schon der Versuch einer Unterschlagung ist strafbar

Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, referiert der § 246 des Strafgesetzbuches und fährt fort: „Ist die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.“ Nun sind sich die Juristen nicht einig, ob Informationen als „fremde Sache“ gelten müssen. Dass Informationen beweglich sind, ist unstrittig. Aber wem gehören sie? Der Programmauftrag des NDR (zuständig für die TAGESSCHAU) hat dank seiner Verankerung in einem Staatsvertrag Gesetzes-Charakter. Und der Auftrag legt fest, dass der NDR „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ zu geben hat. Fraglos verletzten Redaktionen, die wesentliche Teile einer Information unterschlagen das Gebot der Objektivität. Erneut wurde die TAGESSCHAU-Redaktion bei einer Unterschlagung erwischt. Der Anwalt des NDR wandte ein, dass die Unterschlagungen wesentlicher Informationen zum Ukraine-Konflikt im Gefolge einer Informations-Unterschlagung der Bundeskanzlerin geschehen sei. Jetzt wird überlegt, ob in diesem Fall nicht zusätzlich der § 278 zur Anwendung zu bringen ist, der eine kriminelle Vereinigung unter Strafe stellt. Da zu erwarten ist, dass die TAGESSCHAU-Redaktion die Unterschlagungen im Tateinheit mit Bandenbildung fortsetzen wird, wird eine Verhaftung wegen Verdunkelungsgefahr erwogen.

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Mon, 06 Feb 2017 09:53:07 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

USA will Krim zurück – Neuer Vorstandsvorsitzender, altes Geschäftsmodell

Die Krim, das weiß doch fast jeder, ist altes amerikanisches Gebiet. Deshalb hat die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, auch klar gemacht, dass die Sanktionen gegen Moskau bis zur Rückgabe der „annektierten“ Halbinsel Krim bestehen bleiben werden. Und zwar soll die Krim der Ukraine gegeben werden, so wie einst Nikita Chruschtschow in einer Wodkalaune die Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik verschoben hat. Aber wenn die Ukraine erstmal in der NATO ist, spielt das für die USA keine Rolle mehr.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Mon, 06 Feb 2017 09:52:13 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #russland #ukraine #usa

Kommentieren…

Rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an EU-Außengrenzen in Osteuropa: Push-Back-Bericht veröffentlicht

ECRE-Organisationen aus Zentraleuropa veröffentlichten am 25. Januar 2017 in Prag einen Bericht über die erschreckende neue Realität an den östlichen EU-Aussengerenzen: rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden

Den Bericht gibt's hier. Hier gibt's das vollständige Papier (Sicherungskopie).

publiziert Mon, 06 Feb 2017 09:45:26 +0100 #eu #flüchtlinge #legalillegalscheissegal #zynismus

Kommentieren…

Kern des Problems: USA

Kern aus Wien sagt das, was Berlin feige verschweigt. Der österreichische Bundeskanzler Kern weist an diesem Wochenende beim EU-Gipfel in Malta darauf hin, daß die amerikanischen Kriege die wesentlichen Ursachen für die Migrationsbewegungen nach Europa geschaffen haben. Das ist des Pudels Kern: wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muß mit dem Morden aufhören. Kern triftt den Kern und Merkel streut den Deutschen nur Sand in die Augen.

Den Artikel gibt's hier.

publiziert Mon, 06 Feb 2017 09:43:56 +0100 #eu #flüchtlinge #krieg #militarismus #nato #usa

Kommentieren…

“Der Euro kann nicht überleben”

Fabio De Masi von der Linkspartei kritisiert Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und Martin Schulz. Die EU-Kommission verhindere Aufklärung, sagt er.

Das Interview gibt's hier.

Mit Martin Schulz soll ja nun alles anders werden. Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten aus der gemeinsamen Zeit im Europaparlament?

In Brüssel war Schulz der Türsteher der Großen Koalition. In der LuxLeaks-Affäre zu Steuerdeals mit Konzernen hat er Juncker geschützt, beim Konzernschutzabkommen Ceta hat er Debatten verhindert und die Kürzungspolitik in Griechenland unterstützt.

publiziert Mon, 06 Feb 2017 09:39:16 +0100 #eu #euro #finanzkrise #linke

Kommentieren…

Neuer Rekord an zivilen Opfern in Afghanistan – vor allem bei Kindern

Die Zahl der durch Kriegshandlungen getöteten und verletzten Zivilisten in Afghanistan hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Beginn der systematischen Erfassung durch die Vereinten Nationen 2009 erreicht. Allein die Zahl der betroffenen Kinder stieg auf 923 Tote und 2.589 Verwundete, fast ein Viertel mehr als der bisherige Höchststand, berichtete die UN-Mission in Afghanistan (UNAMA) am heutigen Montag in der Hauptstadt Kabul.

Hauptgründe für die Rekordzahl an zivilen Opfern sind nach wie vor insbesondere Kämpfe am Boden, und regierungsfeindliche Gruppen wie die Taliban macht UNAMA für zwei Drittel der getöteten und verwundeten Zivilisten verantwortlich. Allerdings ist auch auffällig: Die zivilen Opfer durch Luftangriffe sind 2016 mit 250 Getöteten und 340 Verwundeten ebenfalls auf einen neuen Höchststand gestiegen, fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor, so viele wie nie seit 2009 – und das ausschließlich durch Flügen von US-Streitkräften und afghanischer Armee.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Mon, 06 Feb 2017 09:35:03 +0100 #afghanistan #massenmord #mord #uno #usa

Kommentieren…

Auf- und absteigende Mächte

Eskalierender Streit um den möglichen künftigen Botschafter Washingtons bei der EU hat den Antrittsbesuch von Außenminister Sigmar Gabriel vergangene Woche in Washington begleitet. Ted Malloch, der Anwärter auf den Posten in Brüssel, schließt den Kollaps des Euro in den kommenden 18 Monaten nicht aus; er hält darüber hinaus einen Rückbau oder gar das Zusammenbrechen der EU für denkbar. Zudem hat er angekündigt, Washington werde verstärkt nicht mehr mit Brüssel, sondern mit den EU-Staaten einzeln verhandeln; das könnte die bestehenden Risse in der EU vertiefen. Berlin setzt daher alles daran, Mallochs Ernennung zu verhindern. Mehrere Fraktionsvorsitzende aus dem Europaparlament fordern, seine Akkreditierung zu verweigern – ein bislang kaum vorstellbarer Affront. Zugleich sucht Berlin sich im eskalierenden transatlantischen Machtkampf als ebenbürtiges Korrektiv zu Washington unter Trump in Stellung zu bringen; Außenminister Gabriel hat sich letzte Woche in einem beispiellosen Auftritt in Washington als Lehrmeister in Sachen Demokratie und Menschenrechte inszeniert. Manche im deutschen Establishment rechnen mit einem globalen Aufstieg der EU und dem parallelen Abstieg der USA.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Sun, 05 Feb 2017 23:06:32 +0100 #deutschland #eu #usa

Kommentieren…

Manchmal widerlegt schon ein Bild einen ganzen Propaganda-Artikel

Wie z.B. hier in der Zeit:

Ukraine-Konflikt – Betreten verboten!

Wie Journalisten durch Einreiseverbote und Überwachung daran gehindert werden, über den Ukraine-Konflikt zu berichten. […] Im Februar jährt sich zum zweiten Mal die Unterzeichnung des Minsker Abkommens, das von den OSZE-Beobachtern überwacht wird. Das Abkommen soll den Frieden in der Ukraine garantieren, aber es funktioniert nicht.

Stimmt genau, liebe Alice Bota, es funktioniert nicht. Und warum nicht, und wer es genau verletzt, das sieht man auf dem Bild direkt oben auf Deinem Artikel selbst:

Weiterlesen…

Sahra Wagenknecht

video previewYouTube

publiziert Sun, 05 Feb 2017 18:39:53 +0100 #jungundnaiv #linke

Kommentieren…

Springerpresse vs. SPIEGEL

Im deutsch-amerikanischen Elitennetzwerk Atlantik-Brücke e.V. scheint dieser Tage eine gewisse Unsicherheit zu herrschen. War für die mit Wirtschaft und Politik eng verdrahteten Alpha-Journalisten noch bis vor wenigen Wochen so sehr "Hurra Amerika" angesagt, dass man dem hundertfachen Kindermörder Obama seinen Drohnenterrorismus durchgehen ließ und beim Eskalieren des ursprünglichen Regionalkonflikts in der Ukraine eifrig applaudierte, ist mit Einzug des Proleten in Chief in das Weiße Haus Ernüchterung eingetreten. Etliche deutsche Journalisten beziehen nun kritische Positionen, allen voran der eigentlich transatlantisch geprägte SPIEGEL.

Die Analyse gibt's hier. Die Bild am Samstag hat also gerade einen leichten Dissens mit Springer. Momentan sind alle Beta-Journalisten verwirrt: sie wissen nicht mehr, wo sie den Hintern finden, in den sie bis zum Anschlag hineinkriechen wollen. Es war so warm und gemütlich in Obama! Und Clinton machte sich schon bereit.

Jetzt ist alles anders; es ist so kompliziert geworden.

Die Armen!

Zukunft nach Trump: Mehr Selbstkritik, bitte!

Ein Demonstrant in Portland erklärte, zum ersten Mal in seinem Leben habe er Angst vor seinem Präsidenten. Das zeigt, dass er die wahre Gefahr verkannte. Denn was er eigentlich fürchten müsste, ist der Konsens des linksliberalen Mainstreams, in dem Trump entstehen konnte. Es liegt ein Stück Wahrheit in der Behauptung, Hillary Clinton habe ihre Niederlage der Political Correctness zuzuschreiben – nicht weil die PC im Widerspruch zur Haltung vieler Menschen steht, sondern weil mit der Political Correctness etwas falsch läuft.

Den Artikel gibt's hier. Ich kann dem Autor nur zustimmen, und möchte hinzufügen: wer die Demokratie schwächt, braucht sich über Trump nicht zu wundern.

Das Projekt der neoliberalen Postdemokratie ist krachend gescheitert. Statt seine Vollstreckerin, die Korruption und Exekution in Person zu wählen, hat sich das Stimmvolk wider die Vorgaben der gleichgeschalteten Propaganda für den die Alternativlosigkeit repräsentierenden Troll entschieden. Jetzt geifern sie, statt sich zu überlegen, dass die Fehler die Abschaffung der Demokratie in der Refeudalisierung und der Ewige Krieg sind, will man eine offene und freie Gesellschaft födern. Das stimmt im Grossen wie im Kleinen: Im Grossen mit TPP und TTIP, mit der Destabilisierung in Serie und dem Neuen Kalten Krieg, es stimmt im Kleinen mit dem Wahlbetrug gegen Bernie Sanders und der Manipulation, Trump als Kandidaten der Republikaner zu fördern mit dem Ziel, der Clinton-Dynastie ein einfaches Spiel zu ermöglichen. Das alles geht nun nach hinten los.

Es wird höchste Zeit für die angeblich ach so liberale und offene Gesellschaft sich zu überlegen, was eigentlich genau falsch läuft. Eine Katharsis steht auf dem Programm. Denn falls nicht, so führt dieser Weg auch in vier Jahren weiter in den Abgrund.

publiziert Sun, 05 Feb 2017 11:57:29 +0100 #eu #schweiz #usa

Kommentieren…

Über Neuronale Netze und ihre Deutung: Die Macht der Vermenschlichung und die Ohnmacht der Begriffe

In den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts formulierte der britische Physiker und Science-Fiction-Schriftsteller Arthur C. Clarke, dass jede hinreichend fortschrittliche Technologie von Magie nicht zu unterscheiden sei. Dabei bezog er sich zwar auf technische Konzepte wie Antigravitationsantriebe, „fließende Straßen“ oder Atombaumaschinen, bei denen die Menschen in manchen seiner Geschichten selbst nicht mehr wussten, wie und warum sie funktionierten. Doch in etwas abgewandelter Form könnte man diese Aussage auch auf andere Art kritisch verwenden: Jede hinreichend oft mit menschlichen Begriffen beschriebene Technik wird bald auch für menschenähnlich gehalten. Das ist nicht nur philosophisch hoch problematisch.

Das Paper gibt's hier (Sicherungskopie).

publiziert Sat, 04 Feb 2017 22:32:54 +0100 #ffif #informatik #philosophie #wissenschaft

Kommentieren…

Die NZZ zeigt Angst vor ihren Lesern

Die Ausreden gibt es hier; sie sind altbekannt:

Es hat sich etwas aufgestaut in der Kommentarspalte von NZZ.ch. Die Stimmung ist gehässiger geworden. Wir stellen – etwas zugespitzt – fest: Wo früher Leserinnen und Leser kontrovers miteinander diskutiert haben, beschimpfen sie sich immer öfter. Wir werden zunehmend als «Systempresse» oder «Propagandaschleuder» betitelt statt auf inhaltliche Fehler aufmerksam gemacht. In vielen Kommentaren wird nicht mehr Information ausgetauscht, sondern in einer Absolutheit doziert, die andere per se ausschliesst. Entsprechend schwer tun wir uns selber mit unserer Kommentarspalte. Viele NZZ-Journalisten lesen die Leserkommentare nicht mehr. Wir mussten darum auf diese Situation reagieren und einen Weg zurück zu einer konstruktiven Diskussionskultur einschlagen.

Die “konstruktive Diskussionskultur” soll also daher kommen, dass man filtert, was überhaupt diskutiert werden darf, und dann bestimmt, welche Meinungen genehm und welche es nicht sind.

Ich kann nur sagen, ich bedaure diese Entwicklung zutiefst und denke, die Redaktion der NZZ macht einen schweren Fehler. Diese Massnahme wird nicht zu mehr Vertrauen in die NZZ führen, sondern auch diese Zeitung in denselben Untergang, der auch für die anderen grossen Zeitungen bereit steht, die diesen Irrweg gehen. Als gelegentlicher Autor der NZZ und überzeugter linker Liberaler bedrückt mich diese Entscheidung besonders. Mit der NZZ siecht eine ehemals liberale Zeitung, die heute oft nur noch im Wirtschaftliberalismus verharrt. Durch die Fehlentscheidung der Paywall, die sich nach zehn Aufrufen einschaltet, hindert mich die NZZ nun schon seit langem, dass ich ihre Artikel hier im Blog verlinke. Statt jedoch diesen Fehler zu korrigieren, verharrt die Redaktion in ihrem völligen Unverständnis der Dynamik des Webs, und trifft noch mehr Fehlentscheidungen.

Ich beginne die Hoffnung zu verlieren, dass die NZZ es schaffen kann, ihre Position zu halten – Wachstum ist ja ohne tiefes Verständnis des Webs sowieso nicht drin. Dabei zeigt der Heise-Verlag der gesamten Zeitungsbranche seit so vielen Jahren, wie man ein offenes Forum gestalten kann, das von den Lesern angenommen und akzeptiert wird. Aber das wird wohl einfach nicht nur Kenntnis genommen. Schade – warum eigentlich nicht? Wäre es nicht im Sinne aller, dass das passiert, einschliesslich der Redaktion?

publiziert Sat, 04 Feb 2017 21:01:49 +0100 #medienkritik #schweiz

Kommentieren…

Willkommen im starken Staat

Wir sparen uns an dieser Stelle eine Ideologiekritik des Geschwurbels («weltweit geachtetes starkes Land», «alle spüren, dass die Krisen zunehmen», «unser Land ist lernfähig», «dieser Auftrag beginnt mit der Ordnung bei uns», «im Geiste von Einigkeit und Recht und Freiheit», etc.), das die ministeriellen Forderungen begleitete, und konzentrieren uns auf letztere.

Thomas de Maizière breitet einen umfassenden Katalog der Zentralisierung der «Sicherheitsbehörden» aus.

Den Artikel gibt's hier.

Vorratsdatenspeicherung: Gutachten zieht Gesetz in Zweifel

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte laut einem Medienbericht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 04 Feb 2017 20:54:44 +0100 #rechtsstaat #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn

Kommentieren…

Work

video previewVimeo

publiziert Sat, 04 Feb 2017 20:44:07 +0100 #film #kunst #musik

Kommentieren…

Im Netz gibt's eine Recherche über die wahre Person hinter dem “Twittermädchen” Bana

Wenig verwunderlich heisst das Mädchen vermutlich nicht Bana, und sie spricht auch nicht Englisch.

Ich werde hier die Recherche jedoch nicht verlinken. Das wahre Mädchen hinter dieser Propagandalüge existiert nämlich, und es wird genügend missbraucht. Da möchte ich auf keinen Fall beitragen. Ich bitte Euch auch alle, den kleinen Rest von Privatperson zu achten, der diesem Kind noch gelassen wurde. Widerlich ist nicht nur, wie Nawar und ihr Bruder Abdulrahman im Jemen ermodet wurden (und viele, viele weitere Kinder und Jugendliche, Männer und Frauen nicht nur dort), sondern widerlich ist auch, wie man eine Altersgenossin von Nawar, nämlich das echte Mädchen aus Syrien, was als “Twittermädchen” verkauft wird, missbraucht.

Das Lügenpack bei den beteiligten Geheimdiensten und sogenannten “Qualitätsmedien” sollte sich schämen!

A-Team in Frankfurt – USA stationierten 1986 geheime Antiterroreinheit in Deutschland

Präsident Ronald Reagan, der laut Henry Kissinger seine Informationen vorwiegend aus Filmen bezog, sandte 1986 ein Geheimdienstkommando für spezielle Operationen nach Deutschland. Dieses "Foreign Emergency Support Team" (FEST) bestand aus Geheimdienstlern und Soldaten und wurde zur Tarnung auf der Rhein-Main Air Base bei Frankfurt stationiert. Dies folgt aus nun freigegebenen Akten, die einem SPIEGEL-Bericht zufolge dem Institut für Zeitgeschichte vorliegen.

Den Bericht gibt's hier.

FEST soll dem US-Botschafter in Bonn unterstanden haben. Beunruhigend ist, dass dieser zwischen 1989 und 1991 General Vernon Walters hieß, der als Vizepräsident der CIA zwischen 1972 und 1976 die Abteilung für Operationen geleitet hatte. Der fanatische, streng-katholische Antikommunist wird als der Drahtzieher für geheimdienstliche Destabilisierung an etlichen Krisenherden der Welt gesehen und gilt als verantwortlich für politische Morde, Todesschwadronen und faschistische Diktaturen ("Meine Geschäfte erledige ich am liebsten fernab der Öffentlichkeit"). Mancher bis heute mysteriöse Vorfall, den man den RAF-Terroristen zugeschreibt, könnte auch ganz anders zu erklären sein.

publiziert Sat, 04 Feb 2017 16:17:13 +0100 #deutschland #mord #schlapphüte #terror #usa

Kommentieren…

Das Schwarzbuch des imperialen Terrorismus

Iraq, for one leading example, has been subject to two mass-murderous U.S. invasions along with an intervening decade plus of deadly economic sanctions that have combined to kill millions, maim millions, and displace millions more.

«Als einführendes Beispiel war der Irak zwei massenmörderischen US-Invasionen unterworfen, dazu tödlichen Wirtschaftssanktionen über eine ganze Dekade, die Millionen getötet, Millionen verstümmelt und weitere Millionen vertrieben haben.»

Yemen has been ravaged by joint U.S, and Saudi Arabian air assaults, U.S. Special Forces, and U.S. drone attacks.

«Jemen wurde durch gemeinsame US- und Saudi-Luftangriffe verwüstet, durch US-Spezialeinheiten und US-Drohnenmorde.»

Sudan has long been tortured by the U.S., which has played a central in political dissolution and civil war there.

«Sudan wurde über eine lange Zeit durch die USA gefoltert, die eine zentrale Rolle bei der politischen Destabilisierung und dem dortigen Bürgerkrieg spielen.»

Libya was collapsed with U.S. and NATO bombs, miring that country in civil war and jihad.

«Libyen kollabierte unter US- und NATO-Bomben, die jenes Land tief in einen Bürgerkrieg und Dschihad trieben.»

Syria has been torn apart by an epically murderous Civil War that Washington has fueled along with the jihadism that the U.S. and its oil-rich Arab state allies and Pakistan have spread there and across the Muslim world.

«Syrien wurde durch einen geradezu episch mörderischen Bürgerkrieg in Stücke gerissen, den Washington zusammen mit dem Dschihadismus befeuert hat, den die USA und ihre ölreichen arabischen Allierten zusammen mit Pakistan dort und über die gesamte muslimische Welt verbreiten.»

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Sat, 04 Feb 2017 15:44:52 +0100 #imperialismus #krieg #massenmord #mord #rohstoffe #terror #usa

Kommentieren…

SPLIT

video previewVimeo

publiziert Sat, 04 Feb 2017 15:38:19 +0100 #film #kunst

Kommentieren…

EU-Gipfel zu Flüchtlingen: Mauer fürs Mittelmeer

Die EU-Staatschefs beraten über Wege, Flüchtlinge schon in Afrika abzuwehren. Legale Alternativen stehen nicht auf der Agenda.

Den Bericht gibt's hier.

“Kommentar AfD und Meinungsfreiheit: Die eigenen Regeln beachten”

rechtsextreme Versatzstücke

In der olivgrünen TAZ fordert Klaus Hillenbrand, “AfD”-Veranstaltungen an Universitäten nicht zu blockieren.

Dafür habe ich vollstes Verständnis. Wir sollten nun wirklich einmal an Universitäten diskutieren, ob “linksextreme Lumpen” von “deutschen Hochschulen verbannt werden” müssen, und Studenten statt eines Studienplatzes besser “praktischer Arbeit zugeführt werden”, wie es der sachsen-anhaltinische “AfD”-Führer Poggenburg fordert. Schliesslich müssen, und ich zitiere Poggenburg weiter, wir dabei mithelfen, “die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden”, oder?

Wie Autor Hillenbrand es ausdrückt: “Anders als bei der NPD handelt es sich nicht um Neonazis” bei der “AfD”. “Allenfalls rechtsextreme Versatzstücke” will er ausgemacht haben.

Das war doch bei Adolf Hitler auch nicht anders. Gut, derselbe hatte vielleicht auch die einen oder anderen “rechtsextremen Versatzsstücke”, aber er war z.B. Vegetarier und sehr tierlieb!

publiziert Sat, 04 Feb 2017 14:41:54 +0100 #m( #nasenbären #nazis #omn #realsatire #wtf #zynismus

Kommentieren…

Lkw-Verbot während Karneval in Köln

Köln verhängt für die Zeit der Karnevalsumzüge ein Lkw-Fahrverbot für die Innenstadt. Das sei eine Folge der Terroranschläge in Berlin und Nizza.

Den Bericht gibt's hier. Was bisher nicht berichtet wurde, ist, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ihre Autoschlüssel bis Karnevalsbeginn bei der Polizei abgeben müssen.

Sachsen-Anhaltinischer Landtag “entsetzt”: die Neonazis von der sogenannten “AfD” sind Neonazis

Der Landtag hat am Freitag über die abgesagte Veranstaltung einer AfD-nahen Hochschulgruppe in Magdeburg beraten. AfD-Fraktionschef André Poggenburg sorgte dabei mit einer Rede für Entsetzen und Empörung. Er benutzte Begriffe, die andere Fraktionen an Hitler-Begriffe erinnerten.

Nee, echt jetzt, oder? ;-) Und nur weil der Führer der “AfD” Mitteldeutschland sowas hier gesagt hat:

linksextreme Lumpen müssen von deutschen Hochschulen verbannt werden. […] statt eines Studienplatzes sollten die Studenten lieber praktischer Arbeit zugeführt werden […] Helfen sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden!

publiziert Sat, 04 Feb 2017 14:25:39 +0100 #nazis

Kommentieren…

Radioaktive Strahlung in Fukushima-Reaktor könnten einen Menschen in einer Minute töten

Schon erstaunlich ist, dass Tepco, der wegen der hohen Kosten des Fukushima-Unglücks bereits faktisch verstaatlicht wurde, erst 6 Jahre nach der Kernschmelze in drei Reaktoren gemessen haben will, wie stark die radioaktive Strahlung in diesen ist.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Sat, 04 Feb 2017 11:59:43 +0100 #atomi #fukushima #japan

Kommentieren…

EU-Kooperation mit Libyen: “Gefährlich naiv oder zynisch”

Trotz chaotischer Zustände und massiver Menschenrechtsverletzungen in Libyen, vereinbart die EU eine stärkere Kooperation mit dem Bürgerkriegsland. Menschenrechtsorgaisationen kritisieren das als zynisch. Die Pläne würden die Situation noch verschlimmern.

Den Bericht gibt's hier.

Der Propaganda-Film des Tages: “Sind Rentner in Deutschland arm?”

Weshalb sammeln ältere Menschen Pfandflaschen? Warum stehen in diesem reichen Land Rentner bei der Tafel an, um Lebensmittel zu holen?

Ja, warum bloss? Da brauchts selbstverständlich die Tagesschau, um zu erklären, dass Rentner natürlich nicht einfach arm sind:

Seht Ihr? Rentner sind nicht arm, weil Nichtrentner auch immer ärmer sind! Logisch, oder? Ach so, dann sind die Nichtrentner auch mal als Rentner arm? Weil die Rentner nämlich immer mehr werden? Aber die Nichtrentner sind doch gar nicht mehr so viele, die dann auch Rentner werden?

Nicht schlecht gemacht – Sendung mit der Maus geheuchelt und nur Verwirrung gestiftet. Herrschaftssprache: “versteh ich nicht, bin ich zu blöd für” ;-) Dabei hätte eine einzige Information gereicht, um den wahren Grund für niedrige Renten aufzuzeigen:

In Österreich sind die staatlichen Renten erheblich höher als in Deutschland, wo die Riester-Reform große Lücken gerissen hat.

Ergebnis der Exkursion belgischer Parlamentsangehöriger: Die EU-Regierungen unterstützten in Syrien Terroristen

Instead of supporting the legitimate Syrian government the European countries supported Wahhabi terrorists who have sought destroying Syria and establishing a Wahhabi terrorist state, Member of Belgium’s Federal Parliament Filip Dewinter, leader of the Belgian parliamentary delegation visiting Syria, has stressed.

«Filip Dewinter, Mitglied des belgischen Bundesparlaments und Anführer der belgischen parlamentarischen Delegation, die Syrien besuchte, betont, dass statt dass die Europäischen Länder die legitime syrische Regierung unterstützt haben, haben sie stattdessen die wahabitischen Terroristen unterstützt, die versuchten, Syrien zu zerstören und einen wahabitischen Terrostaat aufzubauen.»

Den Bericht gibt's hier.

Kiesewetter-Mord: Bundesanwaltschaft verweigerte Ermittlern Akten

NSU-Ausschuss in Stuttgart stellt Aufklärung der “FBI-Frage” zurück

Oder kurz: Es stinkt zum Himmel.

Schäuble wusste früh von Steuertricks der Banken – Wenn's um Banken geht, ist die Schwarze Null ganz grosszügig

Bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr sind dem Fiskus durch dubiose Aktiendeals entgangen. Der Finanzminister stoppte die Praxis nach SPIEGEL-Informationen wider besseres Wissen erst nach Jahren.

Den Bericht gibt's hier. Fröhliches Bankenretten weiters allerseits!

publiziert Fri, 03 Feb 2017 21:20:39 +0100 #bankster #cdu #finanzkrise #heuchler #korruption #mafia

Kommentieren…

EU-Libyen-Abkommen: Legal, illegal, scheißegal

Auf ihrem informellen Gipfel in der maltesischen Hauptstadt Valletta wollen die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne für weitere anti-Migrations-Abkommen vorantreiben. Nun ist Libyen im Zentrum des EU-europäischen Interesses. Das Land ist seit dem gewaltsamen Sturz Muammar Gaddafis ein Staatsgebiet ohne wirkliche Regierung. In dieser instabilen Gemengelage wollen die EU-Staats- und RegierungschefInnen nun mit militärischer und logistischer Unterstützung Partei ergreifen, um die Verantwortung in der humanitären Krise weiter auszugliedern.

Die Stellungnahme von MdEP Cornelia Ernst gibt's hier.

Callcenter: Arbeiten in der Großraumhölle

Die Callcenterbranche wächst und mit ihr die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Die Löhne sind mies, Überwachung, Lärm und Stress gibt es kostenlos dazu.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 03 Feb 2017 16:28:27 +0100 #ausbeutung #deutschland #hartz4

Kommentieren…

Panorama manipuliert und driftet ins rechte Lager der Militaristen mit einem Lob für die Politik der Abschreckung und der Atombomben

Ein NachDenkSeiten-Leser schrieb gerade: „Leider oder besser glücklicherweise habe ich nur die letzten 5 Minuten gesehen, aber die haben gereicht, um Wut und Entsetzen zu erzeugen. Eine derartig einseitige und hetzerische Berichterstattung in einer Sendung, die ich früher einmal als Politikmagazin geschätzt hatte, erschreckt zutiefst.“ Der Abspann von Moderatorin Reschke lautete: „Hat Panorama eben eine deutsche Atombombe zur Debatte gestellt?“ So ist es, mithilfe einer Abfolge von Manipulationen.

Den Artikel gibt's hier.

Hier der kritisierte Beitrag:

video previewYouTube

“Friends Day” bei Facebook: Das trojanische Pferd tanzt

“Was machst Du gerade?”, fragt mich Facebook an diesem Morgen. Mich wundern: Es ist "Friends Day" wurde ich gerade informiert. Zur Feier des Tages lässt Facebook eine virtuelle Figur für mich tanzen, die komplett aus frei schwebenden Foto-Buttons bestand. Darauf, ab und an in Großaufnahme zu sehen, meine “Friends”.

Ich habe mir das komplett emotionsfrei angesehen. Und zuerst gedacht: Besser kann man nicht demonstrieren, was am Facebook-Konzept nicht stimmt.

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Fri, 03 Feb 2017 16:11:48 +0100 #1984 #schlapphüte #überwachungswahn

Kommentieren…

“Eliteeinheiten” auflösen! – Pfullendorfer Vorfälle zeigen ein Strukturproblem

In der Staufer-Kaserne in Pfullendorf waren Rekruten über einen längeren Zeitraum im „Ausbildungszentrum Spezielle Operationen“ erniedrigenden Initiationsriten und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Die Debatte über mögliche Konsequenzen aus diesen Vorfällen dauert an. Diskutiert wird über bessere Dienstaufsicht und Vorträge zu „sexueller Vielfalt“. All das geht aber am Kern des Problems vorbei.

Die Analyse gibt's hier.

publiziert Fri, 03 Feb 2017 16:09:20 +0100 #deutschland #militarismus #mord #terror

Kommentieren…

IMI lädt ein: NATO-Ost – Aufmarsch und Protest – Dienstag, 7.2.2016, 19:00 Uhr, IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstrasse 203, Tübingen)

Auf dem Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 wurde u.a. die Verlegung von vier NATO-Bataillonen à 1.000 Soldaten in vier Länder Osteuropas beschlossen. So stationiert Deutschland etwa 500 Kräfte in Litauen. Zusätzlich haben die USA begonnen, mit umfangreicher logistischer Unterstützung der Bundeswehr ein ähnlich großes Kontingent an die NATO-Ostflanke zu verlegen. Der Truppenaufmarsch erfolgt seit Anfang 2017 wesentlich über deutsches Gebiet, wogegen sich erfreulicherweise an verschiedenen Orten Protest geregt hat. Der Vortrag von Tobias Pflüger soll einen Überblick über die wichtigsten aktuellen NATO-Aufrüstungsinitiativen geben und über die jüngsten Proteste in den diversen Städten berichten. Wir sehen die Veranstaltung auch als Teil der Mobilisierung zu den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (http://sicherheitskonferenz.de/).

(Quelle: Informationsstelle Militarisierung)

publiziert Fri, 03 Feb 2017 11:29:51 +0100 #eu #krieg #militarismus #nato #nkk #usa

Kommentieren…

NSU-Ermittlungen: Zweifel an der Drei-Täter-Theorie “weggesteuert”

Nach fünf Jahren kriminalpolizeilicher Ermittlungen, nach fünf Jahren politischer Aufarbeitung, nach beinahe vier Jahren Prozessdauer gegen fünf Angeklagte sind die Hintergründe der Verbrechensserie immer noch zu großen Teilen ungeklärt, finden immer noch Ermittlungen statt und wachsen die Zweifel, dass das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe alle Taten alleine begangen haben kann.

Den Bericht gibt's hier.

Über den SPD-Vizekanzlerkandidaten Martin Schulz

Nationalrätin Jacqueline Badran nennt ihn einen «Antidemokraten», die Juso will ihn ausladen.

Den Bericht gabs damals hier.

publiziert Fri, 03 Feb 2017 08:45:56 +0100 #demokratie #deutschland #eu #postdemokratie #schweiz #sp #spd

Kommentieren…

Weniger als die Hälfte der Niedriglöhner in Deutschland kriegen Mindestlohn – SPD-Politikerin kassiert 14 Millionen EUR “Abfindung” von VW

Während der Kanzlerkandidat hohe Managerabfindungen kritisiert, erhält eine SPD-Politikerin bei VW nach nur dreizehnmonatiger Tätigkeit zwölf bis 14 Millionen Euro

Den Bericht gibt's hier. Da hat sich mal wieder der Fehlerteufel eingeschlichen. Es muss natürlich “Vizekanzlerkandidat” heissen.

publiziert Fri, 03 Feb 2017 08:35:33 +0100 #korruption #mafia #spd

Kommentieren…

Fukushima: Rekordradioaktivität in Reaktor 2 mit 530 Sievert pro Stunde gemessen

Aufnahmen zeigen, dass die Kernschmelze nicht nur ein Loch im Druckbehälter, sondern auch im Sicherheitsbehälter verursacht hat

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 03 Feb 2017 08:33:31 +0100 #atomi #fukushima #japan

Kommentieren…

Der IS - Vorsätzlich geschaffenes Produkt eines typischen Stellvertreterkrieges

Der IS, zeitweilig auch als ISIS (Islamischer Staat in Syrien) bekannt, ist nicht, wie von Politik und Mainstream-Medien behauptet, die Folgeerscheinung eines außer Kontrolle geratenen Bürgerkrieges in Syrien. Er ist vielmehr das Produkt eines von den USA geförderten Versuchs des Regime-Wechsels in Damaskus. Zwar hat dessen Geschichte mit inneren Auseinandersetzungen in Syrien begonnen, doch wären diese ohne das Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten längst versiegt und versandet.

Die Analyse gibt's hier.

De Maizières Datenschutzreform: Zeugnis der Verantwortungslosigkeit

Mehr Videoüberwachung, weniger Selbstbestimmung und Aufsicht: Die Bundesregierung hat heute einen Entwurf der umstrittenen Datenschutznovelle beschlossen. Sie verstößt damit gegen europäische Standards, an die das deutsche Recht eigentlich angepasst werden sollte.

Den Bericht gibt's hier.

Merkels Treffen mit Erdoğan: Verrat an türkischen Demokraten

Die deutsche Kanzlerin legitimiert den türkischen Präsidenten. Das ist der Preis dafür, dass Flüchtlinge die Türkei im Wahljahr nicht verlassen.

Den Artikel gibt's hier.

Trumps Kandidat für den Supreme Court (das höchste US-Gericht) ist Gründer und Ex-Präsident einer Studentengruppe namens “Fascism Forever” (“Ewiger Faschismus”)

Trump's Supreme Court pick Neil Gorsuch founded and led club called 'Fascism Forever' against liberal faculty at his elite all-boys DC prep school

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 03 Feb 2017 07:00:55 +0100 #faschismus #usa

Kommentieren…

Das ist das Mädchen, dessen 16-jährigen Bruder Obama ermorden liess, und das Trump nun ermorden hat lassen. Sie heisst Nawar.

US-Mordopfer Nawar

Im Gegensatz zur Propaganda-Lüge um die kleine Bana ist diese Geschichte echt. Aber auch die 7-jährige Bana ist Opfer: sie wird für Mord-Propaganda missbraucht, die dazu geführt hat, dass die 8-jährige Nawar ermordet wurde, die eigentlich hätte Banas Freundin werden können.

Das hier ist Nawars Bruder, Abdulrahman. Bei diesem Drohnenmord wurde nicht nur er, sondern eine ganze Gruppe von Teenagern ermordet:

US-Mordopfer Abdulrahman

Die Drohnenmorde werden über das deutsche Rammstein koordiniert und ausgeführt. Die Deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD deckt diese Morde – es ist abscheulich.

video previewYouTube

(via @wikileaks)

publiziert Fri, 03 Feb 2017 06:31:34 +0100 #drohnenmorde #mord #usa

Kommentieren…

Die “abstoßende” Region im Universum und die Bewegung der Milchstraße

Bewegung der Galaxien

Astronomen habe eine Region im Weltraum entdeckt, aus der eine “abstoßende” Kraft auf unsere Milchstraße wirkt. Klingt mysteriös, aber so kann man es in vielen Medien derzeit lesen. Es klingt aber nicht nur mysteriös, es klingt auch irgendwie komisch. Denn welche Kraft soll das sein? Die einzige Kraft, die auf kosmologischen Skalen zwischen den Galaxien wirkt, ist die Gravitation. Und die ist ja gerade die eine Kraft, die immer anziehend wirkt. Es gibt keine “Anti-Gravitation”, die abstoßen kann. Was ist da also los und was ist wirklich entdeckt worden?

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Fri, 03 Feb 2017 06:24:27 +0100 #astronomie #astrophysik #physik #wissenschaft

Kommentieren…

Vormarsch nach Osten

Die erste stetige Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion hat begonnen. Nach einem Vorkommando sind am Mittwoch die ersten 70 deutschen Soldaten in Litauen eingetroffen; dort wird die Bundeswehr eine gegen Russland in Stellung gebrachte NATO-Battle Group führen. Diese ist mit ihren demnächst knapp 1.200 Soldaten Teil eines weitaus stärkeren militärischen Dispositivs, das insgesamt vier verstärkte NATO-Bataillone sowie eine US-Kampfbrigade in Osteuropa umfasst und jederzeit durch eine US-Division ergänzt werden kann, deren einsatzbereite Waffen zum größeren Teil in Deutschland lagern. Die litauischen Einheiten, mit denen die Bundeswehr kooperiert, werden in zunehmendem Maße mit deutschen Waffen ausgerüstet. NATO-Generäle haben schon letztes Jahr gefordert, man müsse die weitere Verstärkung der Truppen ins Auge fassen und die NATO-Bataillone im Baltikum auf Brigadestärke bringen. Auch sei die westliche Militärpräsenz in der Region zu Wasser und in der Luft stark auszuweiten. Russland würde damit an seiner Westgrenze noch viel stärker als bisher unter Druck gesetzt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy. Man kann nur von völligem Wahnsinn sprechen.

publiziert Fri, 03 Feb 2017 06:03:39 +0100 #deutschland #eu #krieg #litauen #militarismus #nato #nkk #usa

Kommentieren…

.oO( … )

.oO( … )

(Quelle: @DasErste)

publiziert Thu, 02 Feb 2017 20:54:22 +0100 #satire #usa

Kommentieren…

Beschwerden zur TAGESSCHAU – Wer sich beschwert macht nichts verkehrt

Seit rund zwei Jahren fertigen Klinkhammer und Bräutigam nun eine Programmbeschwerde nach der anderen. Komplet alle werden konstant und routiniert abgelehnt. Wer deren Nutzen der Beschwerden bezweifelt, ist auf die tauben Räte fixiert. Längst aber haben die Beschwerden, durch ihre Verbreitung über die vielen unterschiedlichen Sites im Netz, zu einer Gegenöffentlichkeit beigetragen. Zu einer Öffentlichkeit unterhalb und neben der ARD. Einer Öffentlichkeit, die den öffentlich-rechtlichen Sendern längst nicht mehr traut. Einer Öffentlichkeit, die an den Manipulationen der Sender die Manipulationen der Herrschaft erkennen kann. Mit Beschwerden aller Art macht man nichts verkehrt.

Den Artikel gibt's hier.

Merkels Hilfe für Erdogan – Eine Wahlkampf-Reise in die Türkei

Ob sie nach dem Telefonat mit Trump einen Lachanfall hatte, die Kanzlerin? Als sie ihm erzählte, dass sie gegen ein Einreiseverbot für Menschen aus „bestimmten Ländern und Menschen mit einem bestimmten Glauben“ sei? Oder hatte sie einfach in ihrer frisch gebügelten Sicht auf die Welt vergessen welcher Religion die Flüchtlinge angehörten, die im letzten Jahr mit ihrer Billigung an der Flucht über die Balkanroute gehindert wurden?

Den Artikel gibt's hier.

Der transatlantische Handelskrieg

Im heraufziehenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA droht Brüssel die Vereinigten Staaten mit einer offiziellen Einstufung als “Steueroase” zu brandmarken. Der Affront gegenüber der Weltmacht wird derzeit von der EU-Kommission vorbereitet. Er folgt auf scharfe US-Kritik an den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen, die allein in den sechs Jahren von 2010 bis 2015 zum Abfluss von fast einer Viertelbillion Euro aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland geführt haben. Ursache sei der “krass unterbewertete” Euro, erklärt Trumps Handelsberater Peter Navarro dazu. Eine kürzlich bekannt gewordene aktuelle Analyse der Bundesbank gibt ihm Recht. Demnach muss sich die Europäische Zentralbank (EZB) nachsagen lassen, durch ihre Geldpolitik zur Unterbewertung des Euro beigetragen zu haben, die wiederum die deutschen Exportrekorde und das große US-Defizit erst ermöglicht hat. Der Handelskonflikt wird von einer propagandistischen Offensive gegen die Trump-Administration begleitet, die sich die rassistisch-chauvinistische Politik des neuen US-Präsidenten zur Gegnerbestimmung zunutze macht. Der Konflikt könnte sich zum ersten größeren Machtkampf Deutschlands gegen die USA seit 1945 entwickeln.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Thu, 02 Feb 2017 05:49:20 +0100 #deutschland #eu #handelskrieg #usa

Kommentieren…

Ist Donald Trump in Wirklichkeit Adolf Hitler?

Nein, ist er nicht. Er ist jemand anderes.

Wer will Euch das in welcher Absicht weismachen?

Troll

publiziert Thu, 02 Feb 2017 05:48:23 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

Zwei Meldungen im Vergleich. Heute: Rolle des Bundeskriminalamts gestärkt – BKA hatte detaillierten Bericht über Anis Amri

Das Bundeskriminalamt wird neu und zukunftsgerichtet aufgestellt. Das Kabinett hat eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen, um die polizeilichen IT-Systeme grundlegend zu modernisieren. Dadurch können Informationen künftig gezielter und leichter fließen.

Den Bericht gibt's hier.

Dem Bundeskriminalamt hat eine ganze Chronologie über die Aktivitäten des Berlin-Attentäters vorgelegen. Das Papier macht auch deutlich, warum das Interesse an Anis Amri erlosch – mit den bekannten fatalen Folgen.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Wed, 01 Feb 2017 23:15:19 +0100 #deutschland #m( #mord #schlapphüte #terror #tieferstaat

Kommentieren…

Aleppo? Gibt es nicht! – Ohne Russ kein Schuss

Es gab Tage, da kam der Ort Aleppo täglich in der TAGESSCHAU vor. Und mit geschlossenen Augen konnte der deutsche Medienkonsument den Kommentar dazu singen: Der Russe ist schuld! Da hat man doch ein Verständnis, dass die ARD-aktuell-Redaktion dieser Endlos-Schleife müde wurde. Nun kämpfen Russen und syrische Regierung-Truppen wieder um Aleppo. Gegen den IS. Da ist mit Der-Russe-Ist-Schuld-Leier einfach nichts zu machen. Ja, sagen sich die Extra-Journalisten um den bewährten Herrn Doktor Gniffke, dann senden wir auch nix. In der aktuellen Dienstanweisung des Doktor Gniffke soll (soll: Hörensagen, klassische Quelle der TAGESSCHAU) stehen: „Ohne Leier keine Lyrik, ohne Russ kein Schuss, wir senden nur den üblichen Stuss.“

Die Programmbeschwerde gibt's hier.

publiziert Wed, 01 Feb 2017 22:49:21 +0100 #manipulation #meinungsmache #propaganda #qualitätsmedien

Kommentieren…

NSU und kein Ende – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften,
              Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1,
10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

(Quelle: Rationalgalerie)

Mit Trump geht der Terror weiter – Achse Washington-Berlin braucht nur NATO-Öl

Und Saudi Arabien? Der Geburtshelfer der Taliban, das Heimatland der 9/11-Attentäter, der Wallfahrtsort der Al Quaida, das Land der Fürsorge für die Kopfabschneider in Syrien? Die haben Öl. Und einen echten König. Die kaufen Waffen aus Deutschland und den USA. Die können einfach keine Terroristen sein. Gut, die Saudis haben 20 Prozent der Kosten für den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton getragen, sagte jüngst noch der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Und beste Freunde werden Donald und Hillary nicht mehr werden. Aber Trump hat auch was abbekommen vom saudischen Kuchen. Die Rede ist von vier Unternehmen, die Donald Trump in Saudi Arabien betreibt. Unter ihnen das THC Jeddah Hotel und der DT Jeddah Technical Service. Beide in der Stadt, in der die Bin-Laden-Gruppe den „Kingdom Tower“ baut. Der wird 1007 Meter hoch, da kann der Immobilien-Trump nicht Nein sagen. Nur weil die Bin-Laden-Family auch ganz groß im Terror-Geschäft war.

Den Artikel gibt's hier.

Troll

Afghanistan: gar nicht sicher – Abschiebungen in Gefechte

Mehrere deutsche Bundesländer schieben seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab, wogegen sich – u.a. in Baden-Württemberg – erfreulicher Weise auch breiter Protest formiert. Legitimiert werden diese Abschiebung von der Regierung mit der Argumentation, einzelne Regionen seien „konstant ausreichend sicher“, „[m]ännliche Rückkehrer könnten sich in diesen Gebieten ohne großes Risiko ein Existenzminimum erarbeiten, behauptet das BAMF“ nach Angaben der Zeit, die auch eine entsprechende Karte Afghanistans veröffentlichte.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Wed, 01 Feb 2017 14:21:19 +0100 #afghanistan #deutschland #flüchtlinge #krieg #mord #zynismus

Kommentieren…

Deutsche Rüstungsexporte: Brandbeschleuniger für Konfliktgebiete

Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor gelieferte Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41.644 „Artilleriemultifunktionszünder“, die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich in der Praxis die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich.

Den Bericht gibt's hier.

Die Spanische Polizei hat in Salamanca und Barcelona drei Leute im Zusammenhang mit den Phineas-Fisher-Hacks verhaftet

Es sieht jedoch nicht nach einem Erfolg für die Polizei aus:

The arrests sent rumors flying because the Catalan breach had previously been claimed by Phineas Fisher, a hacker who first won notoriety in 2014 for publishing data from Britain's Gamma Group — responsible at the time for spyware known as FinFisher. The hacker or group of hackers cemented their reputation by claiming responsibility for a spectacular breach at Italy's Hacking Team in 2015.

Gamma Group did not immediately return messages left after hours. Neither did FinFisher, the Munich-based company that now markets the eponymous intrusion tool. Hacking Team spokesman Eric Rabe said he had "no special insight" into the arrests but declined to comment on whether his company was in touch with Spanish authorities.

Toni Castejon, the general secretary of the Catalan police union whose site was hit, expressed doubt that Phineas Fisher had been taken into custody.

(via @wikileaks)

publiziert Wed, 01 Feb 2017 13:36:09 +0100 #hacks #staatstrojaner

Kommentieren…

Über Wahrheit, Lüge und dröhnendes Schweigen – ein Offener Brief von Heiner Flassbeck an Frank-Walter Steinmeier

Statt einer Gratulation: Ein offener Brief an den zukünftigen Bundespräsidenten, der vor dem Gift der Lüge warnt und davon spricht, dass die europäische Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist.

Den offenen Brief gibt's hier.

Faking News: Eine Richtigstellung

Schade eigentlich, dass um die Jahrtausendwende noch keiner daran dachte, Fake-News zu verbieten. Vielleicht hätte uns das Hartz IV und die Riesterrente erspart. Müsste man solche Folgen, Fake-Produkte also, nicht eigentlich auch auf den Prüfstand stellen?

Den Artikel gibt's hier.

Handelsstreit zwischen USA und Mexiko: Armut auf beiden Seiten

Dabei hat Trump durchaus recht, wenn er behauptet, dass das Freihandelsabkommen auch den US-amerikanischen Industriearbeitern schade. Wie kann es sein, dass dieses Abkommen, das die USA derart bevorzugt, dennoch auch dort die Ungleichheit verschärft? Und wie kann es sein, dass Mexiko zwar heute sehr viel mehr Handel treibt, dies aber weder den Menschen noch dem Land nutzt? Die Antwort ist: Das Freihandelsabkommen Nafta ist ein großer Erfolg, auf beiden Seiten – aber nur für diejenigen, die den Reichtum ohnehin in ihren Händen konzentrieren.

Die Analyse gibt's hier.

Eh-wurscht-Akten

Mitte der Neunziger Jahren war der Innenausschuss des Landtags in Palermo. Bass erstaunt nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die Polizei im Kampf gegen die Mafia in der sizilianischen Hauptstadt nur noch ausrückt, wenn es Tote gibt, und dass Ermittlungen regelmäßig ins Leere laufen. Sie hätten sich schon damals an die eigene Nase fassen können. Denn auch hierzulande schlich sich frappierende Gleichgültigkeit in die zuständigen Behörden. Rechtsradikale Demos und Sprüche, Hitler-Gruß und Hakenkreuz wurden zwar registriert, aber nach dem "Eh-wurscht"-Prinzip zu den Akten gelegt. Schon im ersten Ausschuss lieferten abgestumpfte Beamte erschreckende Beispiele für gleichgültigen Reaktionen. Eindeutige Aktionen wurden abgetan als Dumme-Jungen-Streiche im Suff.

Den Bericht gibt's hier.

Filiz Koçali: “Sprache ist meine Waffe”

Die türkischen Nato-Offiziere sind nur der neueste Fall: Immer mehr Türken beantragen Asyl. Auch die Journalistin Filiz Koçali, Feministin, Sozialistin und Friedenskämpferin, ist ins Exil geflohen. Mit Kontext sprach sie über den Kampf um Frieden und Freiheit, Angst um die Familie und Sprache als Heimat.

Das Interview gibt's hier.

publiziert Wed, 01 Feb 2017 13:17:16 +0100 #diktatur #menschenrechte #pressefreiheit #terror #türkei

Kommentieren…

“Immer Ärger mit den Cops”

Alfred Denzinger ist ein "links motivierter Straftäter". So wird der Chefredakteur der "Beobachter News" in internen Polizeisystemen geführt, obwohl er nie als solcher verurteilt wurde. Das LKA hält das für einen normalen Vorgang.

Den Bericht gibt's hier.

publiziert Wed, 01 Feb 2017 13:15:25 +0100 #deutschland #pressefreiheit #rechtsstaat

Kommentieren…

Der Politische Kampfbegriff schlechthin: Verschwörungstheorie.

Schöner neuer Wahn: Verschwörungstheorie Marke Eigenbau

Seit einiger Zeit sickern abstruse Erklärungen, die früher kaum jemand ernst nahm, in den Mainstream ein: Deutschland – kein souveräner Staat, der 11. September – ein “Inside Job”. Verschwörungstheorien boomen.

Das schreibt der Deutschlandfunk, und Netzpolitik.org empfiehlt die Sendung. Eine Sendung nach dem Motto “alles ab in einen Topf”: ist es nicht Mainstream, ist es eine Verschwörungstheorie. Hinterfragen: unerwünscht. Hier mal etwas Verschwörungspraxis:

Weiterlesen…

“Donald Trump löst die Organisation des US-Imperialismus auf”

Donald Trump hat gerade die größte Reform der Verwaltungsstrukturen in den Vereinigten Staaten seit 69 Jahren abgeschlossen. Er setzte nun dem imperialen Projekt ein Ende und macht aus seinem Land einen Staat, wie alle andere.

Den Bericht gibt's hier. Thierry hat hier nicht ganz unrecht, jedoch ist die komplexe Organisation des US-Imperialismus um einiges grösser. Das hier ist jedoch ein Anfang.

Troll

publiziert Wed, 01 Feb 2017 00:17:02 +0100 #schlapphüte #usa

Kommentieren…

Sieben muslimische Staaten verhängen Einreiseverbot für amerikanische Drohnen

Handelt es sich um eine Retourkutsche? Unmittelbar nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben Ländern mit vornehmlich muslimischer Bevölkerung haben die ersten betroffenen Staaten reagiert. So verhängten unter anderem Syrien, Somalia, Jemen, der Irak und Libyen mit sofortiger Wirkung einen Einreisestopp für US-amerikanische Drohnen.

Den, äh, Bericht gibt's hier.

publiziert Wed, 01 Feb 2017 00:10:23 +0100 #drohnenmorde #satire #usa

Kommentieren…

Ein glaubwürdiger Porno

Ein glaubwürdiger Porno

(Quelle: Ahoi Polloi)

publiziert Wed, 01 Feb 2017 00:09:02 +0100 #ahoipolloi #satire #spd

Kommentieren…

Folter? Kein Hinderungsgrund!

Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei warnen Berliner Regierungsberater vor einer etwaigen Abkehr des Landes vom Westen und dringen auf Zugeständnisse gegenüber Ankara. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan führe die Türkei immer enger an die Seite Russlands, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); türkische Think-Tanks stellten bereits die Mitgliedschaft in der NATO zur Debatte, einige sprächen sich sogar offen gegen sie aus. Ankaras Trennung von dem Kriegsbündnis und dem Westen müsse unbedingt verhindert werden, schreibt die SWP und rät zu Empfänglichkeit für Wünsche der türkischen Regierung. Tatsächlich hat das Berliner Establishment kaum je einen Zweifel daran gelassen, dass es die Kooperation mit der Türkei nicht nur wegen ökonomischer, sondern vor allem auch wegen strategischer Vorteile bei der Einflusssicherung im Mittleren Osten sowie in Zentralasien aufrechterhalten will; das Land könne als “Landbrücke” in die dortigen Rohstoffregionen dienen, heißt. Bereits im Herbst hieß es in einem Kommentar einer führenden deutschen Tageszeitung, die Zusammenarbeit mit der Türkei müsse selbst dann gewahrt werden, wenn in dem Land “dauerhaft und systematisch Oppositionelle gefoltert” würden.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

publiziert Wed, 01 Feb 2017 00:00:24 +0100 #deutschland #diktatur #folter #terror #türkei

Kommentieren…

<< zurück^nach oben^weiter >>Die neuesten Kommentare…

generated using YBlog and YML