Fackelträger des Westens
Die EU soll sich in der Weltpolitik neu positionieren und die Vereinigten Staaten als “Fackelträger” des Westens ablösen. Dies fordern führende Berliner Außenpolitiker vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende. Nach dem Machtwechsel in Washington “taugen” die Vereinigten Staaten “nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens”, erklärt der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; es sei deshalb nun “Europas Aufgabe ..., diesen Verlust zu ersetzen”. Bei der Konferenz am kommenden Wochenende, als deren Schwerpunkt das künftige Verhältnis zwischen EU und USA angekündigt ist, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine programmatische Rede halten. In der deutschen Hauptstadt heißt es bereits jetzt mit Blick auf erwartete Machtkämpfe, die EU dürfe sich von äußeren Rivalen nicht spalten lassen; “Special Deals” einzelner Mitgliedstaaten mit der neuen Trump-Administration müssten vermieden werden, verlangt etwa Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bei hinlänglicher Geschlossenheit, die beispielsweise Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik erforderlich mache, könnten “wir Europäer eine politisch-militärische Macht” sein, “die tatsächlich Eindruck machen würde”, lockt Ischinger.