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Anne Will nach der “Sicherheitskonferenz”“Wieso hat die BKP Erfahrung mit dem Staatstrojaner, wenn dessen Rechtsgrundlage BÜPF noch gar nicht in Kraft ist?”

Ein Hacker erklärt, was der deutsche NSA-Untersuchungsausschuss über die Schweiz sagt

Hingegen wurde im NSAUA klar, dass die Schweiz und Deutschland nicht nur Freunde sind, sondern auch der NDB und der BND sich (zu) gut kennen. Altmaier wurde am Montag im NSAUA gefragt, wie denn der Umgang im Bundeskanzleramt mit Pressemeldungen über geheimdienstliche Auswüchse des BND sei. Darauf antwortete er mit einem Beispiel, wonach der BND kürzlich mit einem Partnerdienst, der vor kurzem ein Referendum gehabt habe, eine "Operation" ausgeführt habe. Da keine Länder ausser die Schweiz per Volksabstimmung die Massenüberwachung einführen, ist die Rechnung klar: Das Land ist die Schweiz. In der Schweiz wurde kürzlich über das Geheimdienstgesetz NDG abgestimmt. Von Schweizer Seite selber war die Zusammenarbeit nie in Erfahrung zu bringen: Frau Isabelle Graber, Kommunikationschefin NDB, quittierte entsprechende Telefonate mit der notorischen "kein Kommentar"-Aussage.

Den Bericht gibt's hier.