Die Spaltung des Irak
Die von Berlin protegierte Regionalregierung im kurdischsprachigen Norden des Irak fordert die Spaltung des Landes und die Gründung eines eigenen Staates. Ein Referendum über die Sezession sei “ein natürliches, gottgegebenes Recht des Volkes in Kurdistan”, erklärt Masud Barzani, der Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG). Es gehe um die staatliche Unabhängigkeit, bekräftigt KRG-Außenminister Falah Mustafa. Absprachen darüber sollen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen worden sein. Barzani bezieht die kurdischsprachigen Gebiete Syriens und der Türkei ausdrücklich nicht in seine Staatsgründungspläne ein. Experten warnen schon lange, der Irak könne nach einem Sieg über den IS zerbrechen oder aber in einem neuen Bürgerkrieg versinken. Die KRG kann sich bei ihren Forderungen nach Eigenstaatlichkeit auf deutsche Vorarbeiten stützen: Berlin hat sich stets in besonderem Maß um Unterstützung für die kurdischsprachigen Gebiete des Irak bemüht und seit September 2014 sogar die KRG-Streitkräfte (“Peschmerga”) trainiert und aufgerüstet - im Rahmen des Krieges gegen den IS. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen und von US-Experten, die Peschmerga betrieben im Windschatten dieses Krieges “ethnische Säuberungen”, um missliebige Araber aus dem erstrebten “Kurdistan” zu vertreiben, wurden von Berlin konsequent ignoriert.