Prozessankündigung: Silvia Gingold gegen den hessischen Verfassungsschutz
Am Donnerstag, den 12. Januar, um 10.30 Uhr, findet in Wiesbaden der Prozess „Silvia Gingold gegen das Land Hessen“ statt (AZ.: 6K1153/16, W1). Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf die Vernichtung der diesbezüglichen Akten. […] Der deutsche Inlandsgeheimdienst fühlt sich trotz der öffentlich gewordenen Verstrickungen mit dem NSU und der militanten Naziszene offensichtlich unangreifbar. In der Verhandlung wird es nicht zuletzt darum gehen, ob dem „Verfassungsschutz“ in der Verfolgung unliebsamer Linker überhaupt noch irgendwelche Grenzen gesetzt sind. Wir fordern zur aufmerksamen Beobachtung und öffentlichen Begleitung des Gerichtsverfahrens auf.