Exportoffensiven
Für diesen Freitag kündigt die Bundesregierung das Ausscheiden des bisherigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und die Ernennung von Sigmar Gabriel zu seinem Nachfolger an. Steinmeier gibt seine Tätigkeit auf, weil er schon in Kürze das Amt des Bundespräsidenten antreten wird. Gabriel kommt – wie sein Vorgänger – aus der niedersächsischen SPD, die in den 1990er Jahren vom späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder geprägt wurde. In der Ära der rot-grünen Bundesregierung hat er als SPD-Vorstandsmitglied Schröders Agenda 2010 mit durchgesetzt, die der deutschen Wirtschaft in Europa zum Durchbruch verholfen hat. Im Amt des Bundeswirtschaftsministers hat Gabriel unter anderem dazu beigetragen, die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie auf ein neues Rekordniveau zu heben. Wenige Tage vor dem Wechsel ins Auswärtige Amt hat er vorgeschlagen, mögliche Schäden, die sich für die deutsche Wirtschaft aus protektionistischen Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump ergeben könnten, durch Exportoffensiven in Länder in Asien oder Lateinamerika auszugleichen, mit denen Trump nun eventuell einen Handelskrieg beginnt. Für die EU schlägt Gabriel die Umwandlung in ein “Kerneuropa” und einen “zweiten Ring einer schwächeren Integration” vor.