>b's weblog

LaOS 7 ist nun Open Source

OKOK, vielleicht schon seit 2004. Aber schaut Euch mal die Theorie dazu an!

Update: Fragt nicht!

Pink Floyd Lisztified

Defizite, keine Inhalte, aber neue Erkenntnisse

Christiane Wirtz war Redaktionsleiterin beim DLF, bevor sie die Seiten gewechselt hat. Wenn ich ihr so zuhöre, fällt mir eine Bemerkung von Georg Schramm über Herrschaftssprache ein: “Wenn Sie diesen Satz verstanden haben, dann hat er seinen Zweck verfehlt!”

Wer sich das ganze Elend in epischer Breite antun will, bitte:

The Schenker Papers (II)

Auf dem ungewöhnlichen Weg über einen Medienbericht hat das griechische Staatsoberhaupt um Einladung nach Berlin gebeten und der Bundesregierung den Verzicht auf Zwangsmaßnahmen wegen deutscher Verbrechensschulden angeboten. Damit bestätigt der griechische Präsident auf höherem diplomatischem Niveau eine identische Festlegung von Regierungschef Tsipras bei dessen kürzlichem Besuch im Berliner Bundeskanzleramt. Laut Interview mit Spiegel Online ist Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos jetzt zu noch weiter gehenden Zugeständnissen bereit, die er dem deutschen Bundespräsidenten vorstellen möchte. Demnach sei Griechenland offen für Gespräche über eine deutsche Behörde ( Stiftung ), die griechische NS-Opfer individuell entschädigen könne. Diese vom Auswärtigen Amt seit Monaten vorangetriebene Stiftungsidee zielt auf eine Umkehr der tatsächlichen Rechtslage und würde aus den griechischen Gläubigern Bittsteller bei den deutschen Staatsschuldnern machen. Unter dem steigenden Druck der von Berlin gesteuerten Finanzforderungen an Athen und angesichts mangelnder Unterstützung durch die deutsche Öffentlichkeit deuten die Äußerungen des griechischen Staatsoberhaupts den fortschreitenden Zusammenbruch der ursprünglichen Athener Positionen zur Frage der deutschen Verbrechensschulden an.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Das Propaganda-Video der Woche

Ein schöner Märchenfilm. In etwa so glaubwürdig wie Rotkäppchen oder Herr der Ringe ;-) Besonders das Mitleid-Heucheln mit den Opfern ist geradezu sensationell gut gelungen!

Es müssen einfach die Russen gewesen sein! Und was sollen die Niederländer schon tun, sie müssen alle Beweise geheim halten. Deshalb hat sich das ARD-Team auf den Weg gemacht, um noch einmal all die Indizien zu wiederholen, die allesamt von der Gegenseite bereits bestritten oder widerlegt wurden, einschliesslich des gefälschten, äh, echten BUK-Films aus Lugansk, ich mein natürlich Krasnoarmijsk. Oder nein, schon Lugansk, das ist ja die Fälschung der Fälschung. Oder wars die Fälschung der Fälschung der Fälschung gefälschter Indizien und Videos mit “Quelle: Internet”? ;-)

Mannmannmann. Was für eine Propaganda-Schlacht! Und derweil sitzen die Niederländer auf den Beweisen, und schweigen wie das Grab der 298 Opfer. Siehe auch Fallt nicht auf die Ablenkung rein, die Deutsche Bundesregierung hätte warnen müssen im Falle MH17.

Am Anfang der Ereignisse steht die Verfolgung eines “verdächtigen Schwarzen”

Der Gouverneur des Bundesstaates Maryland, Larry Hogan, hat gestern den Ausnahmezustand für Baltimore erklärt und die Nationalgarde zur Hilfe gerufen. Bis zu 5.000 Mann sollen die überforderten Polizeieinheiten der Stadt verstärken.

Den Bericht gibt's hier. Die Tagesschau berichtet:

Ich hätte noch was hinzuzufügen

Erinnert Ihr Euch an Seiberts Mangel an Hinzuzufügendem zum BND-Skandal? Steffen Seibert hat ja vom ZDF zur Bundesregierung rübergemacht. Interessant ist jedoch insbesondere auch, wer besagte Bundespressekonferenz leitet; schaut Euch mal die Frau rechts aussen an:

Das ist Ute Welty (Bilder). Welty arbeitet regelmässig für die ARD, hier interviewt sie beispielsweise den guten Deppi in “Deppendorfs Woche”:

Es sitzen also ARD-Anchorwoman und ZDF-Anchorman vereint auf dem Podest, und liefern zusammen die “Ich hab dem nichts hinzuzufügen”-Nummer ab. Das gibt dem Begriff “Hofberichterstattung” eine völlig neue Bedeutung! ;-) In jedem Falle wird's in Deutschland wohl keine Vorzensur wie in Portugal brauchen.

Fallt nicht auf die Ablenkung rein, die Deutsche Bundesregierung hätte warnen müssen im Falle MH17

Das ist nämlich ein absoluter Nebenkriegsschauplatz. Ja, hätte sie vielleicht. Oder auch nicht. Vielleicht kann eine Fluggesellschaft sich auch selber überlegen, ob sie über Kriegsgebiet fliegen möchte oder nicht.

Bei MH17 geht's jedoch um etwas völlig anderes. Mit diesem Vorfall ist nämlich die Aufnahme von Wirtschaftssanktionen gegen Russland begründet worden. Und da würde mich jetzt schon Mal langsam dringend interessieren, welche Beweise für eine russische Beteiligung am Abschuss denn überhaupt vorliegen. Tatsächlich lautet die Antwort: Gar keine.

Es kommt jedoch noch dicker. Seit vielen, vielen Monaten werden nun die Untersuchungsergebnisse der niederländischen Behörden versprochen. Es kommen und kommen keine. Warum wohl nicht? Schaut man sich die Bedingungen an, unter denen diese sogenannte “Untersuchung” ablaufen soll, wundert es nicht, dass dieselbe nie zu Ergebnissen führen kann:

• Einer der Haupttatverdächtigen neben den Separatisten, nämlich die ukrainische Regierung, hat das Recht der Vorzensur beliebiger Ermittlungsergebnisse

• Die niederländische Staatsanwaltschaft zeigt sich wenig interessiert an weiteren Trümmerteilen. Wörtlich: “We had a list of the jet fragments which we wanted to collect and we have collected them”. Oder anders formuliert: “Wir haben die Beweise, die uns interessieren, alle anderen Beweise interessieren uns nicht”.

Darüber sollten die Qualitätsmedien berichten. Stattdessen beginnen sie eine Nebelkerzen-Ablenkungsdiskussion. Darüber hinaus nur donnerndes Schweigen.

Mit diesen Argumenten der Bundesregierung hätte man auch Hitlers NSDAP schönreden können

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Radikale Partei als in hohem Maße populistische Partei anzusehen, die stark auf ihren Vorsitzenden Oleh Ljaschko zugeschnitten ist. Aus ihrem Parteiprogramm lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung nicht ableiten, dass sie als rechtsextrem einzustufen wäre.

Das antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Bei Ljaschko handelt es sich um einen der Führer der “Sozial-Nationalen Versammlung” (besser übersetzt: Nationalsozialistische Versammlung) sowie den Gründer des ebenso nationalsozialistischen Asow-Bataillons. Das sind die Leute, die sich mit SS-Runen, Hakenkreuzen und dem Abzeichen der SS-Totenkopfdivision schmücken.

Die Partei dieses Mannes will also die Bundesregierung nicht als “rechtsextrem” erkennen können. Vermutlich hält man in Berlin SS-Runen, Hakenkreuze und Totenkopfdivisionsabzeichen inzwischen für Folklore.

Die Haltung der Bundesregierung ist skandalös – dass ausgerechnet auch noch SPD-Politiker Neonazis nicht nur verteidigen, sondern seit dem Tabubruch von Frank-Walter Steinmeier mit ihnen fraternisieren und kollaborieren, stellt einen Bruch mit der bundesdeutschen Haltung zum Nationalsozialismus nach dem Kriege dar.

Man sieht, wie weit das Wegducken unter US-Interessen bereits gediehen ist, wenn das die offizielle Politik geworden ist. Und man sieht auch, wie verkommen grosse Teile der Qualitätsmedien sind, wenn sie nichts mehr dabei finden. Abstossend und widerlich!

Wer redet, der hört nix

(via monstropolis)

Merkwürdigkeiten

(Quelle: Stuttmann)

The Schenker Papers

Der größte deutsche Staatskonzern (Deutsche Bahn) beschweigt das Erbe seines Logistikunternehmens DB Schenker und lässt die internationalen Geschäftspartner über Milliardenschulden aus Plünderungen von Schenker in der NS-Zeit im Unklaren. Dies geht aus einer Expertise hervor, die der Deutschen Bahn eine systematische Verschleierung ihrer von Schenker hinterlassenen finanziellen Verpflichtungen vorwirft. Demnach hat Schenker europaweit an Entjudungen, Raub-, Mord- und Deportationsmaßnahmen teilgenommen, unter anderem in Griechenland und in Frankreich. Die daraus erzielten Einnahmen wanderten in die Kassen des deutschen Staates und wurden nie zurückgezahlt. Heute zählt DB Schenker zu den weltweit führenden Logistikern mit bedeutenden Niederlassungen in den USA oder in Israel. Zu den Einnahmen des DB Konzerns trägt DB Schenker mit rund 20 Milliarden Euro jährlich zu 50 Prozent bei. german-foreign-poliy.com veröffentlicht eine ausführliche Expertise über die nie entgoltenen und bis heute beschwiegenen Schenker -Verbrechen in einer vom Zug der Erinnerung erstellten deutschen Fassung (The Schenker Papers). Der Zug der Erinnerung fordert von der DB AG, die Einnahmen aus den Massendeportationen der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki nach Auschwitz unverzüglich zurückzuerstatten. An den Mordunternehmen der Shoa war die Führungsebene von Schenker maßgeblich beteilgt. Tätererben sind der DB-Konzern und der deutsche Staat.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Islamwissenschaftler über die Unterschiede zwischen al-Qaida und Islamischen Staat und die Gründe für ihre Anziehungskraft

Dr. Guido Steinberg ist ein deutscher Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte, der zur Zeit für die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin arbeitet. Er hat zahlreiche Bücher zu Islamismus und Terrorismus publiziert, zuletzt “Al-Qaidas deutsche Kämpfer: Die Globalisierung des islamistischen Terrorismus” (2014) und “Kalifat des Schreckens. IS und die Bedrohung durch den islamistischen Terror” (2015).

Das Interview gibt's hier. Die Überschrift, die Telepolis hier gewählt hat, widerspricht Kernaussagen des Interviews – Der Interviewte erklärt die Anziehungskraft des IS nämlich wörtlich wie folgt:

Eine klare Orientierung, eine Lebensperspektive, Sinn und ein tolles Gefühl, wenn man dabei ist. Englische Forscher reden sehr treffend von quest for significance, das ist schwer zu übersetzen.

Das ist das glatte Gegenteil von “Abenteuerlust, gepaart mit Langeweile, führt junge Menschen zu den Islamisten”. Steinberg liefert jedoch damit eine wesentliche Erkenntnis über die Motive der Verführten, und was gerade verführerisch ist. Das gehört in die Überschrift, die so, wie sie jetzt da steht, völlig irreführend ist.

Besser ist da vielleicht dieses Interview mit Peter Neumann.

Meinen grössten Respekt für Frau Mozez Kor!

Sie begegnet den schwersten Verbrechern in der Geschichte mit Widerstand und Friedlichkeit. Ich könnte mir keinen besseren Weg denken, als dem Mitläufertum und dem Hass der Nazi-Verbrecher das entgegen zu setzen, was wir Deutschen “Haltung” nennen.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich solche Grösse selbst aufbringen könnte, wäre ich von jenen Verbrechern mit all ihrer Brutalität zum Opfer gemacht worden. Zweifellos jedoch besiegt Frau Mozez Kor damit die Nazis endgültig, indem sie sie in deren ideologischer Verdrehung von jedem – sogar von einem ehemaligen Opfer – als überwindbar zeigt. Die Nazis werden so in all ihrer Niedertracht, jedoch auch in all ihrer Erbärmlichkeit erkennbar.

Chapeau! Mir bleibt die Spucke weg.

Demokratiefeind Hank ist einer bedenklichen Ideologie verfallen

Er habe ein “Grundvertrauen à la Hayek und Grundskepsis à la Popper”, behauptet Hank. Ich erinnere an seinen Kommentar zu TTIP: “Demokratie ist überbewertet”. Nein, das ist seinerseits nicht ironisch oder als Scherz gemeint. Hank ist nur eine ehrliche Haut; er spricht freimütig aus, was die anderen Demokratiefeinde, die in der EU das Sagen haben, auch gerne offen äussern würden – wenn's nicht ihrer Karriere schaden würde.

Hank lehnt nicht nur die freiheitliche Ordnung des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland ab (Art. 20 Abs. 1 GG sowie Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG), er hat auch keinerlei Mühe mit Kinderarbeit. Hank glaubt auch tatsächlich, ein Rechtsstaat wäre etwa ohne demokratische Legitimation (sprich: ohne jede Legitimation) möglich. Welcher Diktator dann die Gesetze macht, und wer die Richter besetzt, solche Fragen kommen ihm gar nicht erst.

Als Marktradikaler erster Güte ist er der letzte, der andere Ideologien sinnvoll bewerten könnte. Voher müsste er in die Lage kommen, seine eigene zu reflektieren.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht über die anlasslose Überwachung der NSA erweckt Zweifel an deren Wirksamkeit

The secrecy surrounding the National Security Agency’s post-9/11 warrantless surveillance and bulk data collection program hampered its effectiveness, and many members of the intelligence community later struggled to identify any specific terrorist attacks it thwarted, a newly declassified document shows.

«Die Geheimhaltung des NSA-Massenüberwachungsprogramms nach 9/11 verhinderte dessen Effektivität, und viele Mitglieder der Geheimdienst-Community haben sich später damit gequält, irgendwelche Terror-Anschläge zu benennen, die damit verhindert worden sein sollen; das zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Dokument.»

Den Bericht gibt's hier, das Originaldokument hier. Siehe auch dieses Dokument.

Wenn man die tatsächlichen Anwendungen für die Totalüberwachung anschaut (Manipulation der öffentlichen Meinung, Macht über Jedermann durch völlige Transparenz des Ex-Privatlebens, Industriespionage z.B.), so kann ich diese Bewertung nicht teilen. Der “War on Terror” ist natürlich höchstens noch ein schlechter Witz als Ausrede für die Totalüberwachung.

Supercut: Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen

“Russland, China, Terror”

Das Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und französischer Behörden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zuständige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. Während der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen hätten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu verschaffen, erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegenüber der US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Vorzensur in Portugal

Wie auch portugiesische Medien berichten, sollen alle Kommunikationsmedien gezwungen werden, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, vor dem Wahlkampf ihre Pläne zur Wahlberichterstattung vorzulegen. Zur Prüfung soll eine gemischte Kommission geschaffen werden, die von Personen gebildet wird, die wiederum von den Parteien benannt werden. Und kontrolliert werden soll jede Art der Berichterstattung: Nachrichten, Reportagen, Interviews oder Debatten. Betroffen sollen alle Medien sein: Presse, Radio, Fernsehen. Auch Medien, die nur im Internet agieren, müssen nach dem Entwurf ihre Pläne zur Wahlkampfberichterstattung unter politische Kontrolle stellen. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben oder der Korrekturen drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro und andere Sanktionen.

Den Bericht gibt's hier. Auf Wiedersehen, Demokratie!

Audiatur et altera pars: Gespräch von Baschar el-Assad mit France2-TV

Hier ist das komplette Interview. France 2 hat beschlossen 14 Minuten von den 24 in ihrer 20Uhr-Nachrichtensendung auszustrahlen. Die Redaktion hat dem Video die offizielle französische Version der Ereignisse vorangestellt, weit entfernt von der Realität, aber sie hat nicht versucht, die Worte von Präsident Al-Assad zu manipulieren und begnügte sich einfach, die Themen ohne Änderung auszuwählen. So entfernte sie die Kritik der aktuellen Stellung Frankreichs in der Welt oder die Erklärungen über die syrisch-iranische militärische Zusammenarbeit.

Das Interview gibt's hier.

Syrien: breite Dschihadisten-Front erobert Schlüsselprovinz – und kämpft mit US-Panzerabwehrwaffen

Ausgewiesene Unterstützer der Opposition, wie der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert S. Ford, propagieren bereits – oder erneut – das baldige Ende der regierung al-Assad. Bislang konnte die sich aber immer auf eine Regel verlassen: Dass Bündnisse der Opposition nie lange halten und bald in Konkurrenzkämpfen münden.

Wie sich der IS zu den jüngsten Eroberungen der konkurrierenden Milizen äußert, ist noch nicht bekannt.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch “Ehemalige” französische Militärs unter den Dschihadisten von Daesh.

Wem gehören die Medien?

(via monstropolis)

Was bräuchte die EU jetzt am dringendsten?

Richtig, noch ein “Freihandelsabkommen”:

Die EU und die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean wollen wieder Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. Vor acht Jahren waren die Verhandlungen geplatzt – weil Europa Bedenken gegen ein Mitgliedsland hatte.

Da hätte ich einen grossartigen Vorschlag: wir könnten doch Reiche und Konzerne als “Investoren” über's Gesetz stellen, und somit die Demokratie aushebeln! Die Chancen dafür stehen sehr gut, sind doch dieselben demokratiefeindlichen Täter am Werk:

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in Kuala Lumpur, die EU sei entschlossen, ein Freihandelsabkommen zwischen den Regionen auszuhandeln.

Der Propaganda-Artikel des Tages – Die Behauptung kommt in die erste Zeile: “Steht Yanis Varoufakis vor dem Rausschmiss?”

… den Journalismus kann man aber auch gleich ganz weglassen, und durch Dumpfbacken-Stimmungsmache ersetzen (denselben Text gibt's auch im Handelsblatt):

Er knatterte zur Villa Maximos, dem Amtssitz von Ministerpräsident Alexis Tsipras. In seiner schwarzen Biker-Montur, den Helm in der Hand, stieg Varoufakis die Stufen zum Säulenportal der Villa hinauf, um den Premier über die Ergebnisse der Sitzung zu informieren.

So geht Berichterstattung! Jedenfalls auf BILD-Nie-Wo. Und weiter geht's:

Gutes konnte er nicht berichten. Die Erwartung der griechischen Regierung, man werde in Riga „zu 100 Prozent eine Einigung erzielen“ (Staatsminister Alekos Flambouraris), hat sich nicht erfüllt. Den Amtskollegen in der Eurogruppe reichen die griechischen Reformvorschläge nicht. Das bedeutet: Griechenland muss weiter auf Hilfsgelder warten. Erst am Montag hatte sich die in Athen gehegte Hoffnung auf Milliardenkredite aus Russland zerschlagen. Am Tag vor der Eurogruppe war dann auch Tsipras‘ Versuch gescheitert, die Finanzminister zu umgehen und im direkten Gespräch mit Angela Merkel einen Kompromiss auszuhandeln.

Siehe auch “Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind”. Ach ja, und: “herzlichen Glückwunsch”!

Die EU beschliesst einen EU-“Patriot Act” und will noch einen EU-Geheimdienst, natürlich nur des Terrors wegen (ist klar) – sowie jede Menge Überwachungsvollmachten

Mit Grundrechten steht dieses Gesetz, das mit dem berüchtigten amerikanische Patriot Act verglichen wird, auf keinem guten Fuß, eher schon mit Missbrauchsmöglichkeiten durch staatliche Organe. Bürgerrechtsorganisationen wie La Quadrature du Net versuchen nun, eine öffentlichkeitswirksame Debatte darüber in die Gänge zu bringen. Im Parlament gab es dafür eine satte Mehrheit, die öffentliche Kritik war, von einigen scharfen Spitzen abgesehen, verhalten.

Den Bericht gibt's hier.

BND-Spionageaffäre: das Kanzleramt weiss wohl nicht erst seit 2008 Bescheid

Hat die NSA den BND für illegale Wirtschaftspionage missbraucht? Dieser Vorwurf steht im Raum. Nun gerät das Kanzleramt unter Druck, denn angeblich könnte es bereits seit 2008 von unerwünschten Spähaktionen der Amerikaner gewusst haben.

Den Bericht hat die Tagesschau. Machen wir uns nichts vor – man muss schon sehr naiv sein, um den BND für etwas anderes als den verlängerten Arm der US-Dienste zu halten – und das sicher nicht erst seit 2008.

Der Bundesnachrichtendienst startete als Organisation Gehlen. Reinhard Gehlen war Generalmajor in Hitlers Wehrmacht, und dort Leiter der Abteilung Fremde Heere (Ost). Kurz: Gehlen war der Nazi-General, der für die Aufklärung der Sowjetunion zuständig war.

Statt nun Gehlen vor Gericht zu bringen, haben die Amerikaner mit dem Beginn des Kalten Krieges beschlossen, Gehlen und seine Truppe einfach weiter zu beschäftigen. Schliesslich verfügten die nicht nur über die notwendige Erfahrung, sondern wohl auch über ein passendes Agentennetz.

Auch beim Standort des BND blieb man konservativ: Gehlen und seine Truppe mussten nicht einmal umziehen; sie blieben in der “Reichssiedlung Rudolf Heß”. Nur der Auftraggeber änderte sich: es war nun nicht mehr “Führer” Adolf Hitler, sondern man arbeitete ab jetzt den US-Amerikanern zu. Und für sicher keinen Kanzler seit Konrad Adenauer war das eine Überraschung oder gar ein Geheimnis.

EU rät Flüchtlingen, Bank zu gründen, wenn sie gerettet werden wollen

Nach den tragischen Ereignissen der vergangenen Woche ringt Europa um eine neue Lösung für das Flüchtlingsproblem. Nun legt die EU einen ersten konkreten Plan vor. Demnach sollen alle Flüchtlinge sofort in den Genuss umfassender Rettungsmaßnahmen in Milliardenhöhe kommen, sobald sie eine eigene Bank in Europa gründen.

Den, sagen wir mal, Bericht hat der Postillon.

Monstropolis ist ja sowieso meistens eine Leseempfehlung

… nicht nur, weil man da hin und wieder interessante Dokubeiträge und Filme verlinkt bekommt, sondern vor allem auch wegen des Unfugs und der Gadgets. Am liebsten mag ich jedoch Daywalkers sonntägliche Kolumne Legal Hardcore Sunday Special ;-) Heute dabei:

Eine geile Kunstaktion in London ;-)

Witziger Irrtum: BND dachte, “Auslandsaufklärung” bedeute, das Ausland aufzuklären

Über diesen Schenkelklopfer wird man noch in Jahren lachen. Wie heute bekanntwurde, hat der Bundesnachrichtendienst die NSA jahrelang mit Informationen über europäische Firmen und Politiker versorgt, weil Geheimdienstmitarbeiter den Begriff “Auslandsaufklärung” falsch interpretiert haben. Demnach dachten sie fäschlicherweise, es sei ihre Aufgabe, das Ausland über deutsche Geheimnisse aufzuklären.

“Das ist ja ulkig, so kann man sich irren”, erklärt ein Mitarbeiter aus der BND-Zentrale in Pullach, der anonym bleiben möchte. “Das muss man sich mal vorstellen: Wir haben im Prinzip das exakte Gegenteil dessen getan, was eigentlich von uns erwartet wurde. Ich lach mich schlapp!”

Den, äh, Bericht hat der Postillon.

Ramstein – Wegsehen, wenn es um Mord geht

(via monstropolis)

Hier mal was für den Schweiz-Insider

Vermutlich werden den viele meiner schweizer Leser schon kennen. Ich find ihn jedenfalls genial ;-)

Von Selektoren, Blabla und dem alltäglichen analogen Denken

Der Weg der Disruptierenden zum Ruf nach einem Führer scheint nicht weit. Und der Widerstand? Wenn die Gesellschaft in die Hände digitaler Führer fällt, helfen manchmal nur analoge Gegenmittel , und wenn es Taubenscheiße ist, meint Hal Faber.

Eine echte Leseempfehlung!

Schlepper: “Die Geheimdienste wissen längst Bescheid”

Europa werde “afrikanisch”, wenn die EU Libyen nicht jährlich mindestens 5 Milliarden Euro zahlen würde, damit dort die Welle der Immigranten gestoppt werde, drohte Mummar Gaddafi im Jahr 2009 bei einem Besuch in Italien, beim damaligen italienischen Premier Berlusconi: “In Zukunft könnte es sein, Europa nicht länger europäisch ist und sogar schwarz, da es Millionen gibt, die hinein wollen.”

Der Colonel war ein Machtmensch, den man nicht zu verklären braucht. Er spielte mit Tausenden von Menschenleben und wusste, wie er seine europäischen Freunde oder Partner unter Druck setzen konnte. Seine Erklärung von 2009 liefert für die gegenwärtige Situation beachtenswerte Anhaltspunkte.

Den Bericht gibt's hier.

Verfassungsrichter Paulus: “Globale Überwachungssituation nicht einfach hinnehmen”

Andreas Paulus hat sich für eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Privatheit im Zeitalter des Internets stark gemacht. “Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben”, sagte der Bundesverfassungsrichter am Donnerstag in Karlsruhe. “Wir müssen uns vielmehr fragen, wie wir die Grundrechte, die wir national haben, effektiv machen - nicht nur national, sondern auch europäisch”. Das sei zum großen Teil schon gelungen, sagte er mit Blick auf den EuGH.

Den Bericht gibt's hier.

Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind

Die Krise zwischen einen großen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung “EU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland” verbreitet. Diese Aussage ist eine Heuchelei.

Wenn es nach dem EU-Eliten gegangen wurden, hätten die Wahlen in Griechenland nie stattfinden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Vertrauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles versucht, um ihr und ihren Wählern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alternative zu dem im Wesentlichen von Deutschland geförderten Austeritätsprogramm gibt.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Die deutschen “Bad Banks” – “DR. NO und die Unschuldigen” erschienen

Am 23. April vor zwei Jahren (2013) ließ das Landgericht Hamburg die Klage gegen die sechs früheren Vorstände der HSH Nordbank zur Hauptverhandlung zu. Pünktlich zu diesem Datum habe ich jetzt meine Dokumentation dieses Strafprozesses als Buch veröffentlicht.

Das Buch gibt's bei Dani Parthum. Eine Rezension findet Ihr hier.

Zusammenarbeit mit der NSA: BND täuschte laut Geheimvermerk Parlamentarier

Der BND hat offenbar Parlamentarier über die Zusammenarbeit mit der NSA getäuscht. Nach SPIEGEL-Informationen beteuerte der Dienst noch 2013, alles laufe nach Recht und Gesetz – dabei wussten die Geheimdienstler es längst besser.

Den Bericht gibt's hier. Ehrlich gesagt: nichts Neues an der Front. Ja, der BND wurde nun erneut erwischt, wie er das Parlament angeflunkert hat. Aber: na, und? Flunkern ist das, was Geheimdienstler nun einmal beruflich machen. Und sie sind es offensichtlich derart gewohnt, dass sie es immer und überall machen. Nicht nur in Deutschland, auch in allen anderen Ländern. Wer auf Geheimdienstinformationen vertraut, ist verloren – er wird fast immer angelogen.

Das ist ja der Grund, weshalb man sich fragen muss, wozu soll eine Demokratie überhaupt Geheimdienste betreiben und letztlich auch finanzieren. Denn ihren Zweck verfehlen sie alle, mit schöner Regelmässigkeit: nämlich die Regierung wahrheitsgetreu mit aktuellen Informationen zu versorgen. Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte es sehr schön auf den Punkt gebracht:

Offiziell hatte ich mit Geheimdienstmitarbeitern erstmals 1954 zu tun. Damals war ich ein relativ junger Abgeordneter im Bonner Bundestag, als Fritz Erler, mein Mentor, mir vorschlug, nach Pullach zu fahren. Ich sollte mir ein Bild von Reinhard Gehlen machen, jenem Mann, der 1956 erster Präsident des BND wurde. Gehlen ließ sich auf das Gespräch ein, zwei Stunden lang sprach ich mit ihm. Zurück in Bonn, sagte ich zu Fritz Erler: “Der ist undurchsichtig, mit dem sollten wir nichts zu tun haben.” Seitdem hatte ich Vorurteile gegenüber dem BND. Später wurde ich in Hamburg Innensenator und damit zugleich Chef des Verfassungsschutzes in der Hansestadt. In dieser Zeit wurde aus meinem Vorurteil gegenüber den Geheimdiensten ein endgültiges Urteil.

1969 wurde ich Verteidigungsminister, ich war damit auch zuständig für den Militärischen Abschirmdienst. Mein endgültiges Urteil wurde bestätigt. Deshalb habe ich mir später als Regierungschef niemals einen Bericht des BND vorlegen lassen. Ich wusste, die Einschätzung des Geheimdienstes beruhte zum Teil auf dem Abhören von Telefonen, manchmal auf Indizien und oft auf Eindrücken, die stark gefärbt waren durch die politische Präferenz des Berichtenden. Abgesehen davon: Jedermann weiß, dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind. Oder sie tun, was das Gesetz befiehlt, und tun aber auch das, was das Gesetz nicht befiehlt. Deshalb sind Gremien eingerichtet worden, die kontrollieren sollen, was die Geheimdienste tun. In diesen Kontrollkommissionen sitzen Leute, die sich wichtig fühlen, aber kaum etwas ausrichten. Warum sollte ich also diese Berichte lesen?

Krieg im Jemen: Bald 1200 tote Zivilisten durch die Luftschläge der Saudis

Die saudi-arabisch geführte Luftoffensive gegen Huthi-Rebellen im Jemen haben bisher weit über 1000 zivile Opfer gefordert, darunter mindestens 115 Kinder. Trotz gegenteiliger Angaben setzt das Land die Angriffe fort.

Den Bericht gibt's hier. Saudi-Arabien ist ein guter Kunde deutscher Waffenexporte. Zuständig ist Waffenhandel-Minister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Wahlmaschinen mit Admin-Kennwort “admin” sind – wenig überraschend – auch in allen anderen Punkten eine Katastrophe

• Sie haben standardmässig WLAN aktiviert

• Für die Verschlüsselung nutzen sie WEP

• Damit kommt man an die Daten mit dem Kennwort “admin”

• Die Daten sind in einer Microsoft-Access-Datenbank

• Der Schlüssel dafür ist immer derselbe, “shoup”

• Man kann eine modifizierte Version der Datenbank durch's WLAN auch wieder uploaden

Den Bericht hat Schneier.

Pink Floyd auf dem Flügel

Wenn Russland die Ukraine wollte, hätten sie sie längst genommen

Die Leute, die hier Kriegshetze betreiben, wissen das ganz genau. Sie sind allesamt Lügner.

Es sind dieselben Leute, bei denen die Geschichte des Ukraine-Konfliktes mit dem Anschluss der Krim an Russland beginnt, und die dabei übersehen wollen, dass zuvor ein von Nazi-Truppen mit Gewalt durchgesetzter und von der USA und anderen NATO-Staaten organisierter und finanzierter Putsch in Kiew stattfand. Die Anti-Korruptionsbewegung des Maidan wurde dann ad absurdum geführt, indem erneut Oligarchen die Macht übernahmen, und gar Nazis in höchste Ämter beförderten als Dank für die Unterstützung. US-Marionette und Regierungschef Jazenjuk betreibt seither Geschichtsklitterung der übelsten Art, einschliesslich widerlichsten Revisionismus' des zweiten Weltkrieges – ja sogar im deutschen Fernsehen unwidersprochen, und zur Prime-Time.

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Zeitgemäß, ansprechend, emotional (III)

Analog zur deutschen Kriegsmarine huldigen die Landstreitkräfte der Bundeswehr vormals hochrangigen NS-Offizieren. Über deren ersten Inspekteur, Hans Röttiger, etwa heißt es, er habe entscheidenden Anteil am Aufbau des neuen deutschen Heeres gehabt. Unerwähnt bleibt, dass Röttiger an nahezu allen Aggressionshandlungen des NS-Regimes beteiligt war; insbesondere beim deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 attestierten ihm seine Vorgesetzten überdurchschnittliche Leistungen . Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärte Röttiger, die Aufstandsbekämpfung der Wehrmacht in den besetzten Gebieten der Sowjetunion habe das Ziel gehabt, die rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen . Gleichfalls völlig unkritisch referiert die Bundeswehr den militärischen Lebenslauf des von 1968 bis 1971 amtierenden Heeresinspekteurs Albert Schnez, der wie Röttiger in leitender Funktion für die Führung des deutschen Vernichtungskriegs gegen die UdSSR verantwortlich war. Gemeinsam mit der Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) baute Schnez in den Jahren 1950 bis 1953 eine westdeutsche Kaderarmee aus vormaligen Offizieren der Wehrmacht und der SS auf. Die Truppe sollte für eine militärische Auseinandersetzung mit der DDR und für die Niederschlagung kommunistischer Aufstände zur Verfügung stehen. Von einer Stunde Null bei Gründung der Bundeswehr, die dieses Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum feiert, kann somit keine Rede sein.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Mathias ist nicht zu bremsen

“Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden” – Das Leben der Flüchtlinge, die Zukunft Nordafrikas, die Sicherheit Europas

“Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.”

Diese Worte äußerte der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi, in einem Interview mit dem französischen Journal du Dimanche im Februar 2011. Als er diese Worte tätigte, konnte Gaddafi nicht ahnen, dass Osama bin Laden am 2. Mai 2011 von einer amerikanischen Sondereinheit auf pakistanischem Boden erschossen würde. Noch weniger war er sich wohl bewusst, dass er selbst im Oktober des gleichen Jahres als Flüchtling im eigenen Land ein grausames Ende finden würde.

Den Artikel gibt's hier.

Bohemian Rhapsody

TTIP – Freier Handel oder freie Bürger?

Im Sinne des Vaterunser

Der Deutsche Bundestag verweigert sich weiterhin einer verbindlichen Anerkennung des Genozids an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs. Dies geht aus dem Wortlaut einer für morgen erwarteten Bundestags-Resolution hervor, auf die sich die Berliner Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen geeinigt haben. Demnach wird der Massenmord einem breiteren Spektrum von Gewalthandlungen zugeordnet, das von Vertreibungen bis zu Völkermorden reicht; eine genaue Zuordnung der zur Debatte stehenden Massaker an den Armeniern wird jedoch nicht getroffen. Hauptmotiv für die Verweigerung ist weniger eine angebliche Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei denn vielmehr das Bemühen um die Wahrung eigener nationaler Interessen. Parallelen im deutschen Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zeigen, dass es tatsächlich um die Abwehr möglicher Entschädigungsforderungen geht: Völkermord ist ein Verbrechen, das nicht verjährt. Zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich leisteten deutsche Offiziere mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Regierungsspitze tatkräftige Beihilfe.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Wie der Herr, so's G'scherr”

Europa wird vom Atheismus bedroht? Ein Sektenführer macht Werbung für seine Sekte.

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“Terror-Anschlagsversuch” auf Kirchen in Frankreich: Mann schiesst sich in den Fuss, Polizei findet über Blutspur zum Auto, darin Anschlagspläne

Da schiesst sich also einer, der schon vorher dem Geheimdienst bekannt ist (der sich also für so was eignet) im Auto in den Fuss, denn vom Auto ging ja die Blutspur aus. Dann latscht er los, und produziert ne Blutspur. Hat der Typ denn kein Handy, keine Kumpels, oder was? Oder lässt es sich mit nem zerschossenen Fuss so lustig spazieren, dass er das Auto lieber stehen lässt und lustwandelt. Jedenfalls sind die Flics schlau wie Old Shatterhand, und können Fährten lesen. Und prompt liegen im Auto die ausgearbeiteten Anschlagspläne.

Ich glaub, da lese ich lieber gleich Karl May.

Nicht doch, beste Demokroete, das sind die Geschichten, wie sie das, äh, Leben schreibt ;-) Ausserdem waren das Anschläge auf Kirchen, die der verhinderte Terrorist da geplant hatte.

Desinformation – Ein Lehrstück über die erwünschte Geschichte

Gaby hat den Film ohne Finanzierung hergestellt, und hat jetzt Schulden. Spenden über Paypal an gaby.weber@gmx.net.

Als im November 2014 die italienische Seenotrettungs-Operation “Mare Nostrum” durch das Programm “Triton” ersetzt wurde, gab es keinen Zweifel: Es würde Tote geben. Viele Tote.

Stilles Gedenken, eine Blume in den Wellen, Trauer-Smileys – die Tragödie im Mittelmeer hat uns aufgewühlt. Was für ein verlogenes Schauspiel.

Den Debattenbeitrag von Selma Mahlknecht gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Bahnstreik und Demokratie – Gelobt seist du, Gianis!”

So wie es der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis und das in Athen regierende Linksbündnis Syriza gegenüber ihren Geldgebern machen, stellen auch der deutsche Oberlokführer Claus Weselsky und seine Gewerkschaft GDL an die Bahn Forderungen, die diese schon allein aus Gründen der Selbstachtung gar nicht erfüllen kann.

Ich finde, auf den Spin muss man erstmal kommen. Aber nicht nur in puncto Agitprop ist das ein wirkliches Meisterstück von Hetze und Meinungsmache, nein, auch in Sachen Manipulation und Heuchelei macht Sven Böll von der Bild am Samstag niemand etwas vor:

Angesichts dieser Tristesse muss man Gianis Varoufakis und Claus Weselsky dankbar dafür sein, dass sie uns zumindest immer mal wieder aus dem kollektiven Schlaf wachrütteln - und sei es mit ihrem Wahnsinn.

Exquisit!

Sex-Partys für US-Rauschgiftfahnder, bezahlt von Drogenkartellen – dieser Skandal kostet die Chefin der Antidrogenbehörde DEA ihren Job.

Laut Washington Post fanden die Feiern in Kolumbien statt, wo die DEA ein großes Büro unterhält. Über Jahre hätten kolumbianische Drogenfahnder demnach für ihre US-Kollegen Partys mit Prostituierten organisiert. Die DEA-Agenten hätten laut US-Justizministerium wissen müssen, dass die Prostituierten von den örtlichen Kartellen bezahlt würden. […] Kolumbianische Polizisten sagten außerdem aus, dass mindestens drei DEA-Agenten in Führungspositionen Geld, Geschenke und Waffen von Kartellmitgliedern erhalten hätten.

Und da heissts immer, die DEA sei der Gegner der CIA in Sachen Drogen. Wie es scheint, arbeiten die verschiedenen US-Behörden doch enger zusammen als gedacht ;-)

“War on Drugs”, meine Fresse. Das klingt ja bald wie “War on Terror”.

Gabriels Investitionsstrategie: Ein Rettungsprogramm für die Finanzindustrie

Unterm Strich laufen die Vorschläge auf ein weiteres Rettungsprogramm für die Finanzindustrie hinaus. Sie sucht derzeit händeringend nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten mit geringem Risiko. Wahrscheinlich ist dies Ausgangspunkt der Initiative des Ministers. Die Investitionslücke ist nur Vehikel.

Den Debattenbeitrag von Klaus Ernst gibt's im Handelsblatt.

Atom-Endlager frühestens in 150 Jahren

Laut einem Bericht, den der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Michael Sailer, dem Gremium am Montagnachmittag vorstellte, könnte die Endlagerung sogar erst in 150 Jahren oder später abgeschlossen sein. Sailer skizzierte den Kommissionsmitgliedern, dass eine Inbetriebnahme des Endlagers mit dem Einbringen des ersten beladenen Endlagergebindes frühestens 2045/2050 vorstellbar sei, ein Ende der Einlagerung zwischen 2075 und 2130. Das Ziel, die hoch radioaktiven Abfälle sicher und wartungsfrei im Bergwerk einzuschließen, sei erst zwischen 2095 und 2170 oder sogar später erreichbar.

Nein, wirklich, das meinen die beim Deutschen Bundestag ernst.

Drowned in the Mediterranean: Libyan refugees tell their stories

Berlin ignoriert Beweise für Drohnensteuerung in Ramstein

Die Bundesregierung bleibt auch nach den SPIEGEL-Recherchen bei ihrer Darstellung: Sie wisse nichts über die zentrale Rolle der Militärbasis Ramstein im US-Drohnenkrieg. Interne Dokumente indes belegen, wie Berlin jahrelang wegsah.

Den Bericht gibt's hier.

NPD unterstützt “AfD”-Politikerin und Pegida-Kandidatin Tatjana Festerling für OB-Wahl

Um ein möglichst kraftvolles Zeichen zu setzen, verzichtet die NPD daher darauf, einen eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl aufzustellen und ruft stattdessen ihre Wähler dazu auf, mit ihrer Stimme die patriotische Kandidatin Tatjana Festerling zu unterstützen

Den Bericht gibt's hier.

Katholische Kirche: Homosexuelle Hortleiterin muss Job aufgeben

Eine homosexuelle Hortleiterin verliert ihren Job beim katholischen Sozialverband Caritas, weil sie mit ihrer Freundin eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingeht.

Den Bericht über's heutige Mittelalter gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “IWF-Tagung Washington: Die Griechen haben keinen Plan B - und keinen Plan A”

Auffällig der Kontrast zwischen Varoufakis und der ukrainischen Finanzministerin Natalie Jaresco, die am Peterson Institut auf der gegenüberliegenden Straßenseite am selben Tag in akribischem Detail die Reformen auflistete, die ihr Land unternommen hat und die es noch unternehmen wird. Griechenland erhielt von der EU über 200 Milliarden Euro an Hilfen. Die Ukraine gerade mal zwei Milliarden. Von Griechenland kommt eine Predigt. Von der Ukraine kommen konstruktive Vorschläge. Die griechische Regierung ist gerade dabei, die wenigen Freunde, die sie in Europa noch hat, zu verlieren. Ich würde mich auch zu dieser Gruppe zählen.

Dicker aufgetragen geht's nicht mehr? Von wegen:

Die erste Option wäre ein Reformplan, der den Kreditgebern genügt.

Ja, aber sicher ;-) US-Regierungsmitarbeiterin Jaresko ist ganz lieb, der Varoufakis ist ein ganz, ganz böser, und alles, was die Griechen tun müssen, ist weiter den Austeritäts-Weg in den Abgrund gehen – als ob dieser Weg irgendwo anders hingeführt hätte als in die Pleite. Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages!

Europol will Quasi-Geheimdienst werden

Die Polizeiagentur Europol will zukünftig geheimdienstliche Informationen (“intelligence data”) speichern und analysieren. Dies geht aus einem von ihr selbst verfassten Papier hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch nun veröffentlicht hat. Demnach sollen Informationen auch mit Geheimdiensten getauscht werden. Auf diese Weise will Europol “zentrale Nachrichtenlücken” (“key intelligence gaps”) schließen.

Den Bericht gibt's hier.

Der Buchhalter von Auschwitz

Ihr habt vielleicht verfolgt, dass einer der letzten Ausschwitzprozesse gegen Oskar Gröning stattfindet. Vor Jahren gab es einen Hintergrundbericht über den Mann.

Ratschläge für den Genozid

Der aktuelle Berliner Streit um die offizielle Bezeichnung für den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich ist ein Streit um die offizielle Einstufung auch deutscher Staatsverbrechen. Dies ergibt sich aus historischen Untersuchungen und aus neuen Recherchen, die die Beihilfe hoher Funktionsträger des deutschen Kaiserreichs für den Genozid klar nachweisen. Demnach haben deutsche Offiziere, die im Ersten Weltkrieg führende Positionen in der osmanischen Armee bekleideten, etwa an Deportationsbeschlüssen mitgewirkt, die die armenischsprachigen Einwohner des Osmanischen Reichs der genozidalen Gewalt osmanischer Militärs und anatolischer Banden preisgaben. Weit mehr als eine Million Armenier wurden ab April 1915 massakriert oder gezielt dem Tod durch Hunger, Durst und Krankheiten ausgesetzt. Wie eine aktuelle Publikation des Journalisten Jürgen Gottschlich belegt, war die deutsche Beihilfe dadurch motiviert, dass man der Ansicht war, die Armenier stünden mit Russland im Bunde und müssten deshalb ausgeschaltet werden. Bezeichnet der Bundestag in seiner für den hundertsten Jahrestag des Beginns der Massaker geplanten Resolution den Genozid tatsächlich als Genozid, dann räumt er ein, dass sich deutsche Offiziere und Regierungsstellen eines Verbrechens schuldig gemacht haben, das nicht verjährt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Die Massenbewegung, die es nicht gibt

(Quelle: Stuttmann)

denkfunk: bild.zeitung

Wer den Wind sät… Was westliche Politik im Orient anrichtet

(Quelle: Homepage zur Sendung)

173rd Airborne Brigade arrives in Ukraine for Fearless Guardian

“We can talk about partnership all day,” said 1st Sgt. Christopher J. Valverde, Troop B, 1st Squadron, 91st Cavalry Regiment, 173rd Airborne Brigade. “But it is at the lowest level, when the Soldiers interact together, where real relationships are built and the more beneficial the training becomes.”

Den Bericht über den Einsatz der Fallschirmspringer der US-Army in der Ukraine gibt's auf deren Homepage.

(via NachDenkSeiten)

“Freihandel”: “Krieg gegen arbeitende Amerikaner”

„Wir haben Freihandel ausprobiert“, sagt Senator Bernie Sanders, „es funktioniert nicht.“ Er nennt „Millionen von Arbeitsplätzen“ und „60.000 Fabriken“ in den USA, die dem Freihandel mit Mexiko und Kanada seit 1994 zum Opfer gefallen seien. Er spricht von einem „Krieg gegen arbeitende Amerikaner“.

Den Bericht gibt's in der TAZ.

Ohne Kommentar

Flüchtlinge: Ums Verrecken

Das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer ist auch eine tausendfach unterlassene Hilfeleistung. Hört endlich auf mit dieser Politik! […] Die Rettung der Bank Hypo Real Estate hat die deutschen Steuerzahler um die 20 Milliarden Euro gekostet, das sind etwa 185 Jahre Mare Nostrum.

Den Artikel gibt's hier. Passend dazu: Wie die EU Flüchtlinge tötet.

US-Generalkonsul: TTIP ist die Idee der Kanzlerin

Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Den Bericht gibt's hier.

(via monstropolis)

BigBrother Awards 2015

Diesmal mit:

• “Hello, Barbie”

• dem Bundesnachrichtendienst

• den “Crowdworking-Plattformen” Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk

• der Amazon Logistik

• dem Bundesministerium für Gesundheit

• sowie den Bundesministern Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich

Den Neusprech-Award gab's für “Digitale Spurensicherung”, beim Publikumspreis konnten sich die Gäste gar nicht entscheiden, wer noch widerlicher gegen den Datenschutz verstossen hatte von den wirklich hervorragenden Preisträgern. Siehe auch die Homepage des BigBrother Awards 2015.

Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1

Mehr als 1.000 Ertrunkene binnen zehn Tagen sind das jüngste Resultat der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer. Allein am gestrigen Sonntag kamen mutmaßlich 700 Menschen zu Tode, als ihr Boot auf dem Weg nach Europa kenterte. Nach dem Höchststand von 2014, als mindestens 3.500 Flüchtlinge die Überfahrt in die EU nicht überlebten, zeichnet sich für 2015 bereits jetzt eine neue Rekordzahl an Todesopfern ab. Ursache für das Flüchtlingssterben ist seit Jahren, dass Berlin und die EU mit der Hochrüstung der Grenze Flüchtlinge rücksichtslos auf immer gefährlichere Fluchtrouten abdrängen. Zudem hat die EU letzten Herbst auf deutschen Druck eine Seenot-Rettungsmission in eine Abschreckungsoperation der Grenzbehörde Frontex umgewandelt, weshalb in Seenot geratene Flüchtlinge jetzt kaum noch Chancen auf Rettung haben. Während es vor allem in den Staaten Südeuropas heißt, die EU müsse nun endlich wieder zur Seenot-Rettung übergehen, fordert Berlin eine weitere Verschärfung der tödlichen Abschreckung: Man müsse den Schlepperorganisationen das Handwerk legen, wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zitiert.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (II)

Im Vorfeld des 60-jährigen Jubiläums der Bundeswehr huldigt die deutsche Kriegsmarine führenden NS-Offizieren. Zu den Geehrten zählt unter anderem Admiral Erich Raeder, der 1928 Chef der Marineleitung wurde und 1935 zum Oberbefehlshaber der deutschen Seestreitkräfte avancierte. Über ihn heißt es, er habe alle Gleichschaltungsversuche der NS-Führung unbeschadet überstanden. Gänzlich unerwähnt bleibt, dass es sich bei Raeder um einen 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher handelt, der 1939 erklärt hatte, dem Nationalsozialismus mit fanatischer Leidenschaft anzuhängen. Auch der vom NS-Regime zum Helden verklärte U-Boot-Kommandant Otto Weddigen wird von der Bundesmarine ausgiebig gewürdigt. Weddigen, der während des Ersten Weltkriegs nicht nur gegnerische Kriegsschiffe, sondern auch zivile Handelsdampfer versenkte, ist für den Tod von mehr als 1.600 Menschen verantwortlich. Den deutschen Streitkräften gilt er dessen ungeachtet als exzellenter Taktiker und Menschenführer, der trotz seiner Erfolge und Ehrungen stets bescheiden blieb.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Der Horstl will auch amoi vom Scheich umgarnt wern

Seehofer wirbt für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Homs da gscheids Bia ghobt, die Kamel-Seppln? Mei, Horstl, da Gwampate dreat da doch bloss a longe Nosn!

Der (Dumpfbacken-)Propaganda-Artikel des Tages: einmal mehr Griechenlandhetze in der Süddeutschen

• Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank hieß es, Athens Finanzminister Varoufakis sei von US-Präsident Obama empfangen worden und Griechenland werde zur Vermeidung eines Staatsbankrotts Hilfen in Gesamthöhe von bis zu 15 Milliarden Euro von Russland und China erhalten.

• Beide Meldungen entpuppten sich aber als Seifenblase. Den Griechen ist der Befreiungsschlag einmal mehr nicht gelungen.

• Mit seinen Spielchen bringt aber Varoufakis seine Kollegen gegen sich auf.

Varoufakis bringt mit solchen Spielchen also seine Kollegen gegen sich auf, wie es die Süddeutsche hier behauptet? Interessanterweise findet sich im selben Artikel:

Gerade hatte sich bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank herumgesprochen […] da platzte die Meldung eines Online-Dienstes herein

Ach so. Der griechische Finanzminister ist jetzt schon verantwortlich für die Gerüchte, die über ihn gestreut und getratscht werden. Ja, dann… Wenn das alles ist, was die Süddeutsche aufzufahren hat, eine deutlichere Nullnummer von Nachricht kann ich mir gar nicht mehr vorstellen. Das ist wohl die endgültige journalistische Bankrotterklärung des Schreiberlings Claus Hulverscheidt. Erbärmlich!

Christopher Lauer über die Mega-Datenkrake Facebook

Wahrscheinlich hat Facebook von jedem Menschen, der das Internet benutzt, ein Profil, auch wenn er gar keinen Facebook-Account besitzt. So kolonisiert das soziale Netzwerk das ganze Internet.

Genau, damit ist zu rechnen.

Wenn die Erde fliesst

(via AGU)

Hannover Messe 2030

(Quelle: Stuttmann)

Leider falsch

Der aktuelle Telepolis-Beitrag zu Banken und Geldschöpfung strotzt leider vor sachlichen Fehlern. Wer sich dafür interessiert, wie Geldschöpfung funktioniert, ich hab das Prinzip hier einfach erklärt.

Überraschung: die Deutsche Bank will bei der Aufklärung der LIBOR-Manipulation nicht kooperieren

Nach SPIEGEL-Informationen wirft die britische Finanzaufsicht dem Institut nun mangelnde Kooperation bei der Aufarbeitung des Skandals vor.

Ach nee ;-)

Die Toten der Omaheke-Wüste

Der Papst hat die Massaker an den Armeniern als ersten Genozid des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Das ist falsch. Die Deutschen waren schneller.

Den Bericht über den ersten Völkermord im 20. Jahrhundert gibt's hier. Es handelt sich um den Völkermord nach dem Aufstand der Herero und Nama im heutigen Namibia, befehligt von Lothar von Trotha.

Der Spiegel will Gründungsdokumente des IS erhalten haben

Der “Islamische Staat” hat seinen Eroberungszug in Syrien von langer Hand geplant. Das belegen interne Dokumente der innersten Führung der Miliz, die dem SPIEGEL vorliegen. Agenten tarnten sich als Prediger und spionierten IS-Gegner aus.

Den Bericht gibt's hier. Das ist nun tatsächlich möglich, was hier berichtet wird. Es ist jedoch auch das Gegenteil leider genauso möglich: nämlich dass die Schlapphüte hier die Öffentlichkeit an der Nase herum führen. In jedem Falle ist es interessant ;-)

Drohnenmorde: Der Krieg via Ramstein

Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugibt.

Deutschland ist das Zentrum des weiltweiten Drohnenkriegs der USA. Die Story gibt's hier. Siehe auch diesen Beitrag im Intercept.

Modern Objective-C Exploitation Techniques

Das Paper gibt's bei Phrack.

Einen Tag nachdem die Leitlinie zur neuen Vorratsdatenspeicherung bekannt wurde, waren sich Experten einig, dass die Speichertechnik nicht gegen schwere Straftaten und Terrorismus hilft.

Von den angeführten Fällen war eine Straftat (Mord nach einem Enkeltrick), die als schwere Straftat klassifiziert werden konnte, andere waren DDoS-Angriffe, der Tausch von Kinderpornografie auf einem ausländischen Server und der Warenkauf mit gefälschten Personalien und gefakten Packstationen.

Hm. Und wieviele Fälle gab es?

In diesem Jahr bearbeitete die Telekom 12.891 Auskunftsersuchen der Strafverfolger im normalen Telefonnetz, und 19.466 im Mobilfunknetz. Sie gab 71.932 IP-Adressen an die Behörden und 2.095.304 an Rechteinhaber auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes.

Aja. Es geht also um “Schwerstkriminalität”, ganz eindeutig – nämlich um Urheberrechtsvergehen mit Downloads im Internet. Soso, und dafür braucht's also die Vorratsdatenspeicherung. Den Bericht gibt's hier.

Guckt mal, schrecklich, die können alle nicht schwimmen!

(Quelle: Stuttmann)

Tödliche “Willkommenskultur”: Über die Folgen der Flüchtlingspolitik

In diesem Jahr steht die Willkommenskultur im Mittelpunkt. “Die derzeitige Proklamierung einer »Willkommens-Kultur« durch dieselbe rassistische Politik kann angesichts der Realität der hier lebenden Flüchtlinge nur als Hohn bezeichnet werden”, heißt es in der Dokumentation. Die vielen aufgelisteten Beispiele von Selbstmordversuchen, dem Sterben wegen unterlassener Hilfeleistung und von rassistischen Angriffen sind ein Seismograph für die aktuellen deutschen Zustände.

Den Bericht gibt's hier. Die Dokumentation der ARI gibt's dann hier. Die ARI sucht noch Leute, die beim Dokumentieren mitmachen.

Vorratsdatenspeicherung: Der Sündenfall

Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung.

Den Debattenbeitrag von Christian Rath hat die TAZ.

Deutsche Panzer für Litauen

Luftraumüberwachung, gemeinsame Manöver: Die Bundeswehr unterstützt die baltischen Staaten bereits massiv. Nun kommen Panzerhaubitzen für Litauen hinzu, aus Angst vor dem übermächtigen russischen Nachbarn.

Und weiter geht die Rüstungsspirale.

Die Sony-Leaks haben ein paar interessante Aspekte, scheint's

Sony is a member of the MPAA and a strong lobbyist on issues around internet policy, piracy, trade agreements and copyright issues. The emails show the back and forth on lobbying and political efforts, not only with the MPAA but with politicians directly. In November 2013 WikiLeaks published a secret draft of the Trans-Pacific Partnership (TPP) IP Chapter. The Sony Archives show SPE's internal reactions, including discussing the impact with Michael Froman, the US Trade Representative. It also references the case against Megaupload and the extradition of its founder Kim Dotcom from New Zealand as part of SPE's war on piracy. […]

Sony Pictures Entertainment CEO Michael Lynton is on the board of trustees of RAND Corporation, an organisation specialising in research and development for the United States military and intelligence sector. The Sony Archives show the flow of contacts and information between these two major US industries, whether it is RAND wanting to invite George Clooney and Kevin Spacey to events, or Lynton offering contact to Valerie Jarrett (a close advisor to Obama) or RAND desiring a partnership with IMAX for digital archiving. With this close tie to the military-industrial complex it is no surprise that Sony reached out to RAND for advice regarding its North Korea film The Interview. RAND provided an analyst specialised in North Korea and suggested Sony reach out to the State Department and the NSA regarding North Korea's complaints about the upcoming film. The Sony documents also show Sony being in possession of a brochure for an NSA-evaluated online cloud security set-up called INTEGRITY.

Die Veröffentlichungen gibt's hier.

In die spanische Korruptionsaffäre ist wohl auch Ex-IWF-Chef Rato verwickelt

Die Staatsanwaltschaft hat ihn bei einer Hausdurchsuchung festnehmen lassen. Ermittelt wird wegen Geldwäsche.

Alles ganz normal also – bis auf die Tatsache, dass die spanische Justiz langsam ein gutes Bild abgibt ;-)

Auch die Sächsische Zeitung übt sich in Sachen TTIP in Hofberichterstattung

Hebelt der Investorenschutz die deutsche Gesetzgebung aus?

Nein. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will in der Investorenschutzklausel das staatliche Recht auf Regulierung verankern.

Dumm nur, liebe “Sächsische”, dass es gar kein “staatliches Recht auf Regulierung” gibt, zumindest nicht in einer Demokratie. Das Recht setzt nämlich die Gesetzgebung, und sie hat kein “Recht auf Regulierung”, sondern die Macht, das zu tun – eine Demokratie eben.

Wenn jemand der Legislative einräumen kann – das Recht geben – zu regulieren (oder in anderen Bereichen auch nicht mehr), dann gibt es bereits eine überstaatliche Instanz, jemand, der höher ist als die Gesetzgebung. Die Macht wurde an diese Instanz abgegeben.

Aber funktionieren die Demokratien, so benötigen sie sowieso keinerlei “Investorenschutz”. Schliesslich ist dann jeder gleichermassen dem Recht unterworfen, und Investoren müssen keinesfalls besnders geschützt werden – gleiches Recht für alle. “Investorenschutz” bedeutet nichts anderes als “Investoren” (Reiche und Konzerne) über's Gesetz zu stellen.

Das ist den TTIP-Propagandisten vermutlich auch klar. Nur dass mit diesem Abkommen ja gerade die Demokratie ausgehebelt werden soll. Der Artikel in der “Sächsischen” steht stellvertretend für eine wahre Flut von Pro-TTIP-Artikeln, mit denen jetzt Stimmung gemacht wird.

Die NATO-Norderweiterung

Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Davon profitiert auch Deutschland. Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht nur seit Jahren an einer EU Battlegroup; beide diskutieren zur Zeit auch über einen etwaigen NATO-Beitritt. Während die Eliten in Stockholm und Helsinki erkennbar auf eine Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis dringen, verweigern sich die Bevölkerungen trotz des propagandistisch genutzten Russland-Konflikts diesem Schritt bisher mit klarer Mehrheit. Eingeleitet worden ist die militärische Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO bereits Jahre vor dem Beginn der Ukraine-Krise. Wie Experten urteilen, hat sie mittlerweile informell ein Ausmaß erreicht, das die formelle Mitgliedschaft im Bündnis womöglich ersetzbar macht.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Apple ][ Watch

Die Vorratsdatenspeicherung gehört eingemottet

Die große Koalition hat sich auf eine Vorratsdatenspeicherung light geeinigt. Unser Autor Stefan Krempl meint, die Politik sollte endlich die Finger von nutzlosen Überwachungsinstrumenten lassen.

Den Kommentar von Stefan Krempl gibt's bei Heise.

Das Oxymoron im Interview: ein SPD-“Netzaktivist” über Vorratsdatenspeicherung

Selbstverständlich (!) ist die SPD, äh, das SPD-“Zentrum für Digitalen Fortschritt” streng gegen die Vorratsdatenspeicherung, genau wie der zuständige SPD-Minister Heiko Maas es auch ist, ausser dass er die Vorratsdatenspeicherung gerade wieder einführen möchte, natürlich. Also schon streng dagegen!

Nico Lumma42, ist Berater, Autor und seit 26 Jahren SPD-Mitglied. Lumma ist Vorsitzender des parteinahen Vereins D64, der sich mit Netzpolitik und Datenschutz beschäftigt.

Ach Gottchen! Die SPD – Verzeihung – ihr Anhängsel “D64” startet eine Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung, während die SPD eine Aktion dafür startet. Wie's ausgeht, ist bereits jetzt allen klar: mit einer erneuten Klage vorm Bundesverfassungsgericht – wieder nicht geführt von Aktivistendarstellern des “D64”, sondern von wirklichen Aktivisten.

Soweit, so Polit-Theater. Denn was der Netzpolitik am meisten entgegensteht, ist die SPD. Sie behindert durch ihr ständiges Geheuchel, etwas anderes zu wollen als Totalüberwachung und Manipulation, den Kampf gegen Merkels Truppen, die genau diese Ziele verfolgen. Denn noch schlimmer als Merkel und ihr Überwachungswahn sowie ihr Kriechen vor Obama ist eine SPD, die Merkels Steigbügel hält. Gross getönt hatte die SPD z.B. mit der Person von Andrea Nahles, sie würden niemals nicht nach der Wahl mit Merkel koalieren. In Wirklichkeit jedoch tat sie direkt nach der Wahl genau das. Und sie tut es nicht nur beim Lohndrücken und bei der Veranstaltung der Austeritätskatastrophe, die die EU sprengt, sowie beim Kriegstreiben und Remilitarisieren. Nein, sie ist auch Garant dafür, dass der Überwachungswahn grenzenlos weitergehen kann: statt den “Five Eyes” – allen voran dem UK und nicht nur etwa den USA – endlich Paroli zu geben, werden beim Bundesnachrichtendienst und beim perverserweise so genannten “Verfassungsschutz” die Überwachungskapazitäten massiv ausgebaut.

Und währenddessen sterben die Zeugen gegen die Machenschaften der “Verfassungsschützer” und Kukluxklan-Polizisten in Baden-Württemberg wie die Fliegen. Da hat der Untersuchungsausschuss aber auch Pech! Insofern: eine “nette” Story mit dem “netten” Mann vom “D64”. Nur dass der Gute in etwa so gegen die Vorratsdatenspeicherung sein dürfte, wie sein Parteigenosse Heiko Maas: erst das eine ansagen, dann das Gegenteil davon machen. Oder erwartet wirklich noch irgend jemand von der SPD etwas anderes?

Kartellbeschwerde der EU: Google – willkommener Sündenbock

Endlich traut sich jemand, gegen den Internetgiganten vorzugehen – so schallt es jetzt aus allen Ecken. Doch das sollte skeptisch stimmen, meint Sabine Hackländer. Denn die Markmacht Googles basiere auch auf verpassten Chancen – von Politik und Wirtschaft.

Den Kommentar gibt's hier.

Bericht von Merkels Hofe: Tschüss, Deppi, wir werden Dich und Deine Kaffeetasse vermissen!

Freiheit, Freibier und Frieden! Dein Zitat wird uns im Gedächtnis bleiben:

Ich halte das Internet in der Form für eine der gefährlichsten Waffen, die es überhaupt gibt.

Passend dazu hat die Tagesschau-Redaktion die Kommentare “wegen Überlastung geschlossen”. Ein Worst-Of gibt's hier ;-)

Maas entschieden gegen Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Heiko Maas (SPD) will zwar im Kampf gegen Extremisten die Gesetze verschärfen, hat sich aber gleichzeitig erneut entschlossen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewandt.

Die Meldung ist vom 12.01.2015. Es dauert also ca. ein Vierteljahr, bis die SPD umfällt.

Und wieder ist ein Oppositionsabgeordneter in der Ukraine, äh, “unerwartet verstorben”

In Kiew ist ein ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen erschossen aufgefunden worden. Es ist ein weiterer verdächtiger Todesfall eines Anhängers des gestürzten Präsidenten Janukowytsch.

Ja, sowas!

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (I)

Die deutschen Streitkräfte organisieren erstmals in der Geschichte der BRD einen nationalen Tag der Bundeswehr. Die Veranstaltung ist integraler Bestandteil der unlängst vom Bundesverteidigungsministerium gestarteten Attraktivitätsoffensive und soll sowohl der Nachwuchsrekrutierung als auch der gesellschaftlichen Verankerung des Militärs dienen. Die für die Agitation von Heranwachsenden zuständigen Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr werden zu diesem Zweck bundesweit für die deutschen Streitkräfte werben; geplant sind zudem öffentliche Nahkampfvorführungen und die Präsentation von schwerem Kriegsgerät. An der Vorbereitung und Durchführung der Propagandashow beteiligen sich neben den aus Reservisten bestehenden Landeskommandos der deutschen Streitkräfte auch zahlreiche Städte und Gemeinden sowie zivile Vereine und Verbände. Die Veranstaltung findet im Vorfeld der offiziellen Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr statt und wird vom Verteidigungsministerium genutzt, um einmal mehr auf die vermeintlich ruhmreiche Tradition der Truppe zu verweisen. Gelobt wird insbesondere die verantwortungsvolle Amtsführung der ersten Generalinspekteure der Armee – allesamt vormals hochrangige NS-Offiziere.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Naive Fragen bei der Bundespressekonferenz

Bohemian Rhapsody

Die Kryptik der reinen Vernunft

Das Zentralkommittee gibt bekannt: der Plan für die deutsche Wirtschaft wird doppelt übererfüllt werden!

Folgen der Eurokrise: IWF sagt lange Schwächephase in Europa voraus

Oh, Verzeihung, falscher Artikel. Ich meine natürlich den hier:

Wirtschaftsforscher rechnen mit kräftigem Wachstum

“Kräftig” sind hier 21%. Oh nein, leider wieder falsch: 2.1%. Ein Wachstümchen. Ein Heranwachslein. Aber ein kräftiges immerhin! Jedoch leider frei geraten. Wie sagte der “Kaiser” doch so treffend? “Schaun mer mal!”

Josephine Witt bei der EZB ;-)

(via Guardian)

(Quelle: Josephine Witt)

“abcde” und “admin”

Das sind die Kennwörter für die Wahlmaschinen in Virginia seit über einer Dekade.

Einkommen des Staatschefs: Schloss Bellevue beziffert Gaucks Verdienst auf 199.000 Euro

Über wieviel Einkommen verfügt Joachim Gauck? Schloss Bellevue sagt: rund 199.000 Euro im vergangenen Jahr. Kaum ein Deutscher glaubt die offiziellen Zahlen.

Den Propaganda-Artikel des Tages hat die Bild am Samstag: Qualitätsjournalismus von Reuters!

Bundesregierung will alle griechischen Banken retten

Es ist ja nicht so, dass bei SPD, CDU und CSU niemand ein Herz hätte. Gut, dass die Selbstmordrate sich in Griechenland vervielfacht hat: geschenkt. Dass da inzwischen Leute sterben, weil sie nicht mehr an Medikamente kommen: ist halt so. Aber es gibt ja auch die positiven Seiten, etwas, was man auf jeden Fall unter allen Umständen “retten” muss:

Könnte Griechenland trotz Staatsbankrott im Euro bleiben? Deutschland will das laut einem Bericht der “Zeit” ermöglichen. Ein Plan sieht demnach vor, Banken auch über eine mögliche Pleite hinaus zu finanzieren.

Den Bericht gibt's hier.

Und wieder einmal ist es Zeit für ein Bisschen Musik

Justizminister Maas (SPD): Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung steht felsenfest

Die Details gibts hier.

Und SS steht für “Sommersemester”

Vor ein paar Monaten, da sorge es für eine gewisse Empörung, als das ZDF in der Heute-Sendung SS-Runen auf den Helmen von Mitgliedern des ukrainischen Azow-Bataillons zeigte und auf jede Einordnung verzichtete. Vor ein paar Wochen bebilderte die Süddeutsche einen Artikel mit Mitgliedern des Asow-Batallions, auf deren Waffen ein Abzeichen der Waffen-SS zu sehen war. Zugegen, das Abzeichen war damals nicht sehr deutlich zu erkennen. Aber heute hatte das Asow-Batallion noch mal eine neue Chance, in der Tagesschau. Dort durften sie das Truppenabzeichen der SS-Division Totenkopf noch einmal in die Kamera halten während sie erklärten, daß die Waffenruhe nur dem Feind nutzt:

Den Bericht gibt's drüben bei Thomas. Ach ja, schaut mal im Film auf die Schulter des Nazis mit der Wasserflasche – na, was ist das für eine Flagge?

Pelzig hält sich vom 14. April 2015

Der Hypo Skandal

Germanwings-Absturz: “Jede Flugunfalluntersuchung muss nach internationalen, im ICAO Annex 13 festgelegten Standards durchgeführt werden. Die aktuelle Untersuchung hat diese Standards bisher nicht erfüllt.”

Das schreibt nicht irgendwer, sondern die Pilotenvereinigung Cockpit stellvertretend für den Weltpilotenverband IFALPA.

Terror- und Flüchtlingsabwehr im Vordergrund der Mittelmeerunion

Ein neuer Anlauf nach acht Jahren und dem Zerfall von Anrainerstaaten wie Syrien und Libyen

Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: “Mittelmeer: Flüchtlingskatastrophen ohne Ende”.

Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus

Ziel ist die schnelle Analyse großer Datenmengen trotz des “stetig zunehmenden Kommunikationsverhaltens” und der “Nomadisierung” des Nutzungsverhaltens, um Kommunikationsnetze und Bewegungsprofile zu erstellen

Den Bericht gibt's hier. Akten Schreddern, Nazis finanzieren, Zeugen ermorden – So kennt man ihn, den “Verfassungsschutz”. Aber nicht vergessen: der Verein hat noch weitere Aufgaben. Z.B. die Umsetzung der Internetüberwachung in Deutschland fällt wohl auch darunter.

Ein sympathisches Trüppchen. Und so rechtsstaatlich! Der Name allein ist Neusprech reinsten Wassers. Weshalb nochmal brauchen wir diesen Club hier in Deutschland, dass wir ihn mit Milliarden finanzieren wollen? Ach ja, richtig: Er ist ja für den Terror zuständig! ;-)

Siehe auch den Hintergrundbericht von Ilf.

“Öltanker sind eine leichte Beute für Hacker. Mit wenigen Klicks können sie die Schiffe unter Kontrolle bringen.”

Die Systeme von mordernen Schiffen sind verwundbar, weil sie sich immer stärker auf Computer-Technik verlassen. Wissenschaftler der Sicherheitsfirma Trend Micro haben zum Beispiel ein Sicherheitsleck in einem Funksystem enthüllt, das weltweit von über 400'000 Schiffen eingesetzt wird. Problemlos konnten die IT-Spezialisten des Unternehmens Schiffe auf dem Radar verschwinden lassen, Routen manipulieren oder falsche Notrufe absetzen.

Den Bericht gibt's hier.

Random Darknet Shopper released

Random Darknet Shopper has finally been released and is now back in our possession. All items were kept sealed and untouched except the Ecstasy, which was taken out of its vacuum-sealed packing. It was tested positive for MDMA by the authorities, and then destroyed.

Hier weiterlesen… ;-)

The Random Darknet Shopper is an automated online shopping bot which we provide with a budget of $100 in Bitcoins per week. Once a week the bot goes on shopping spree in the deep web where it randomly choses and purchases one item and has it mailed to us. The items are shown in the exhibition «The Darknet. From Memes to Onionland» at Kunst Halle St. Gallen. Each new object ads to a landscape of traded goods from the Darknet.

Mit dem Quadkopter durchs Affengehege

Der ist nett: Redirect file:// links to SMB

We identified four commonly used Windows API functions that allow for redirection from HTTP/HTTPS to SMB. Early testing found that they are used by a wide range of software features such as updaters and usage reporting tools.

This discovery opened up a wide range of new attack methods. When combined with a man-in-the-middle attack, an attacker can force authentication attempts with an SMB server using susceptible applications and services that transmit data over HTTP or HTTPS.

Den Bericht gibt's hier. (Danke, Obri!)

Microsoft did not resolve the issue reported by Aaron Spangler in 1997.

Freie Auswahl: Was darf's denn heute sein?

Übernahme des Servers mittels eines Browsers, oder Übernahme des Clients mittels eines Servers? ;-) Und auch für Leute mit lokalem Account ist wieder etwas dabei.

Verfassungsschmutz: “Einflussreiche Ermittler tun jetzt viel dafür, die Aufklärung der Morde zu verhindern”

Überdies sterben aussagewillige Zeugen kurz vor ihrer Vernehmung, und von Ermittlungseifer ist auch in diesen Fällen oft so gut wie nichts zu spüren. Seitdem das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz 2011 angewiesen wurde, Akten über V-Leute zu vernichten, berichten Mitglieder der inzwischen eingerichteten Untersuchungsausschüsse immer wieder, dass sie wichtige Informationen nicht, wie zu erwarten wäre, von Behörden bekommen, sondern von emsig recherchierenden Journalisten. Offenbar agieren hier ganz ungeniert Gruppen aus den Sicherheitsapparaten vorbei an Parlamenten und Regierung, bestehen innerhalb der Geheimdienste seit Jahren Strategien, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit massiv zu untergraben.

Den Artikel gibts hier.

Juchu, Golineh Atai hat einen Profi-Putintroll getroffen – Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Beitrag des Tages!

Ihr wisst ja, jeder der gegen die gute ukrainische Regierung und für den bösen Putin ist, ist ein von Putin gedungener Troll in einem Haus in St. Petersburg. Und das ist der Beweis:

Sie versuchen in Internet-Foren anonym Meinung zu machen: Trolle. Gegen Bezahlung loben sie Russland und Präsident Putin und wettern gegen den Westen. In St. Petersburg gibt es offenbar sogar eine "Troll-Fabrik". Golineh Atai hat einen Aussteiger getroffen.

Da fehlen alle Beweise, dass hier überhaupt eine PR-Firma tätig ist, und dass der angebliche “Troll”-Zeuge nicht flunkert, sagt Ihr? Ach was, seid nicht so kleinlich ;-) Das muss einfach stimmen, schliesslich ist's der böse Putin!

In Flammen (II)

Die Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen werden auch mit deutschen Kampfflugzeugen geführt. Dies geht aus mehreren voneinander unabhängigen Berichten von der Arabischen Halbinsel hervor. Demnach werden Eurofighter, an deren Produktion deutsche Rüstungsfirmen maßgeblich beteiligt sind, für sogenannte Präzisionsschläge gegen Stellungen der Huthi-Rebellen eingesetzt. Berlin stützt die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition, die militärische und geheimdienstliche Hilfe aus den USA erhält, auch politisch. Der Krieg, der in eine humanitäre Katastrophe führt, wird aus geostrategischen Motiven geführt: Dem saudischen Herrscherclan wie dem Westen geht es darum, einen Einflussgewinn Irans auf der Arabischen Halbinsel mit Hilfe der Huthis zu vermeiden. Allerdings ist unklar, ob diese überhaupt im Interesse Irans handeln. Klar ist jedoch nach Auffassung von Experten, dass der Hauptprofiteur des Kriegs das Al Qaida-Netzwerk sein wird, dessen jemenitischer Arm sich zu den Pariser Terroranschlägen im Januar bekannt hat. Der Westen nimmt die Stärkung von Al Qaida sehenden Auges in Kauf – auch Deutschland.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

“Karriereberater” der Bundeswehr erreichten 2013 doppelt so viele SchülerInnen wie im Jahr zuvor.

Neben den Karriereberatern schickt die Bundeswehr auch Jugendoffiziere in die Klassenzimmer. Diese sind keine Headhunter, sondern sollen das Ansehen der Armee aufpolieren und den Auftrag erklären.

Es sind keine Headhunter, wo denkt Ihr denn hin!

Karriereberater sollen Jugendliche für einen Job bei der Truppe begeistern.

Aja.

Auswertung von Gesundheits-Apps: IBM greift nach sensiblen Daten

Der IT-Konzern plant mit Hilfe von Apple Informationen aus Fitness- und Gesundheits-Apps zu analysieren. Daraus könnten Versicherer Profit schlagen.

Den Bericht über Euch, das Datenschlachtvieh, gibt's hier ;-)

Faschisten als Vorbild

Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Ameisen

(Quelle: Festo)

Traue keiner Grafik, die Du nicht selbst gefälscht hast

Heute wurde der Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI über die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2014 veröffentlicht. Das war Anlass zur Berichterstattung in den Medien. Grafiken sind bekanntlich am besten geeignet, abstrakte Zahlen in ein leicht fassbares Bild zu fassen. Schaut man sich die Auswahl der Grafiken an, dann kann man zeigen, wie mit solchen bildlichen Darstellungen Eindrücke und damit Meinungen beeinflusst oder gar manipuliert werden können.

Die Analyse gibt's auf den NachDenkSeiten.

Wenn demnächst die US-Touristen Kuba besuchen…

(Quelle: Stuttmann)

Wenig überraschend: Auch in Polen grassiert das Medien-Misstrauen

Der Flugzeugabsturz bei Smolensk entzweit die Öffentlichkeit und die Medien

Und nicht nur der.

Poroschenko bricht Minsk-II

Die EU hat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland nur bei vollständiger Umsetzung von Minsk II aufzuheben (Kampf um die Gewährung des Sonderstatus für Donezk und Lugansk nach dem Minsker Abkommen). Die USA unterstützen diese Haltung. Es ist etwas überraschend, dass die EU nur einseitig Russland bei Verletzung des Abkommens droht, denn es ist zweifellos, dass die Ukraine derzeit das Minsk-II-Abkommen aktiv unterläuft.

Den Bericht gibt's hier. Die Kriegstreiberei geht also weiter.

Die TAZ hat meine Kommentar-Beiträge wohl auf “nähere Prüfung durch Befugte” stehen

Interessant: mein Kommentar zu diesem Beitrag gestern 16:26 ist erstmal stundenlang nicht erschienen. Lange davor stand jedoch der Kommentar von Nutzer “Xenophan” von 19:17 im Netz.

Heute ist mein Kommentar nun eingeblendet. Wie schön, dass die TAZ nicht alles wegzensiert, sondern erst einmal prüft, ob man so viel Kritik zulassen kann ;-)

Betrug lohnt sich – wenn man ihn im ganz grossen Stil macht

Wohl jahrzehntelang haben die Deutsche Bank und andere Banken den LIBOR manipuliert – den täglich festgelegte Referenzzinssatz für unbesicherte Geldmarktkredite zwischen den wichtigsten, international tätigen Banken. Damit hat alleine die Deutsche Bank viele Milliarden verdient.

Presseberichten, ja sogar der Springer-Presse zufolge hat die Deutsche Bank hier eine halbe Milliarde Profit gemacht – in einem Jahr. Da das über mehr als zwanzig Jahre so ging, kann man davon ausgehen, dass die Deutsche Bank hier nicht weniger als 10 Milliarden EUR Profit mit dem Betrug gemacht hat.

Und was muss sie dafür an Strafe zahlen? Laut Medienberichten ca. 1.5 Milliarden EUR. Ein wirklich exzellentes Geschäft! Dazu kommt, dass wohl keiner der Bankvorstände auch nur angeklagt wird. Die armen haben gar nicht gemerkt, wie ihre Mitarbeiter für das von ihnen geführte Unternehmen Milliarden Cash in die Kasse gespült haben. Na, sowas! ;-)

Verbrechen lohnt sich nach wie vor – als Bankster.

“Wer bin ich, darüber zu urteilen” – Vatikan lehnt neuen Botschafter Frankreichs ab, weil er schwul ist

Wie äußerte sich noch Papst Franziskus zum Thema Homosexualität? „Wenn jemand homosexuell ist und guten Willens nach Gott sucht, wer bin ich, darüber zu urteilen.“ Es waren schöne Worte, ihre praktische Umsetzung steht noch aus. Das scheint auch die jüngste diplomatische Affäre im Vatikan zu belegen.

Den Bericht gibt's hier.

Neues von der Kinderfickerfront: diesmal in einer Oberschicht-Schule in Schottland

One of Scotland’s leading schools is facing claims by former students that they were abused by paedophiles. Alex Renton reveals how the country’s archaic laws are failing to bring them justice

«Eine von Schottlands führenden Schulen sieht sich Vorwürfen von ehemaligen Schülern ausgesetzt, sie seien von Pädophilen missbraucht worden. Alex Renton enthüllt, wie die archaische Gesetzgebung des Landes verhindert, dass jene vor Gericht kommen»

Den Bericht hat der Guardian.

Umrisse einer multipolaren Welt

Im globalen Einflusskampf gegen Russland und China sucht Berlin den aktuellen Deutschland-Aufenthalt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zur Intensivierung der Anbindung Indiens an den Westen zu nutzen. Bereits vor Jahren hat die Bundesrepublik mit dem südasiatischen Land eine Strategische Partnerschaft geschlossen; sie soll nun vor allem auf ökonomischer Ebene gestärkt werden. New Delhi hat in jüngster Zeit nicht nur seine Kooperation mit einigen westlichen Staaten ausgebaut, sondern vor allem auch seine Beziehungen zu Russland und China gestärkt. Es beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und nimmt stattdessen am Aufbau globaler Institutionen teil, die sich gegen die bisherige westliche Hegemonie wenden – darunter die BRICS-Entwicklungsbank sowie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Pläne westlicher Strategen, New Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen, um die eigene globale Hegemonie zu sichern, führten bislang nicht zum Erfolg. Berlin nimmt nun einen neuen Anlauf.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Bildungsverlierer: Mit Herz und Arschtritt

Eine Schule für Straßenkinder? Klingt nach Slums in Südamerika. In Mannheim ist es ein etabliertes Prinzip. Denn Bildung liefert meistens Motivation, wieder in die Spur zu kommen.

Den Bericht gibt's hier.

Warum auch: Der Rückzug von Transparency International aus dem BER hat keine Auswirkungen.

Der mit den Korruptions-Affären begründete Rückzug von Transparency International (TI) aus dem BER hat keinerlei Auswirkungen. Das geht aus dem aktuellen Sachstandsbericht BER hervor, den die Flughafengesellschaft vor Kurzem veröffentlicht hat. Es ist der erste Bericht des neuen BER-Chefs Karsten Mühlenfeld.

Ist doch alles supergut, ne?

Salafismus – Ursprünge und Gefahren

(via monstropolis)

Dumpinglöhne und Leiharbeit bei EDEKA – Frontal21 ZDF

(via monstropolis)

Man muss hier ein wenig vorsichtig in der Bewertung sein: die Vorwürfe betreffen bestimmte Organisationen im EDEKA-Konzern, und vermutlich nicht alle Ladengeschäfte.

Französischer Geheimdienstchef kritisiert Nato-Informationspolitik

Die Nato hat angekündigt, dass die Russen in die Ukraine eindringen würden, obwohl nach den Informationen des DRM nichts diese Hypothese stützte. Wir haben in Wirklichkeit festgestellt, dass die Russen weder ein Kommando noch logistische Mittel wie ein Feldlazarett installiert haben, um die Planung einer militärischen Invasion zu ermöglichen. Die Einheiten der zweiten Staffel haben sich nicht bewegt. Die Zeit danach hat gezeigt, dass wir Recht hatten, denn wenn russische Soldaten wirklich in der Ukraine gesehen wurden, hatte es sich um ein Manöver gehandelt, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko auszuüben, und nicht um einen Invasionsversuch.

Man kann General Christophe Gomart nur gratulieren, dass wenigstens mal ein europäischer Militär den Mut aufbringt, und die NATO-Dauerpropaganda durchbricht. Es ist ja zum Mäusemelken, dass praktisch ganz Europa Obama nur noch in den Hintern kriecht. Den Bericht gibt's hier.

Katar: Marathonlauf für Sklaven

Die “moderne” Sklaverei im Golfstaat Katar sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. Jüngstes spektakuläres Beispiel der Behandlung migrantischer Arbeitskräfte war die Nachricht, dass sie dazu gezwungen wurden, in glühender Hitze in dem Wüstenstaat an einem Marathonlauf teilzunehmen, weil dessen Organisatoren beschlossen hatten, den Weltrekord an Teilnehmern aufzustellen. Wer sich verweigerte, musste mit Schlägen rechnen.

Den Bericht über die grosse Sportnation Katar findet Ihr hier. Wird bestimmt eine, äh, denkwürdige Fussball-WM dort!

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Macht – Hilfe! Merkel ist in uns”

Warum finden Linksliberale nichts irrelevanter als das Thema „Umwelt“ und nichts schlimmer als sogenannte „grünlackierte Schwarze“?

… versucht Peter Unfried in der TAZ die kommenden schwarz-grünen Koalitionen schön zu reden.

Jetzt mal unter uns Pastorentöchtern: Wer denkt, es gehe nur ohne Merkel, ist komplett unpolitisch, denn dann geht es gar nicht. Das weiß sogar Sigmar Gabriel. George Packer hat in einem New-Yorker-Artikel unsere widersprüchliche Gegenwart auf den Punkt gebracht, als er herausarbeitete, dass Hauptstadtjournalisten die Kanzlerin ablehnen und wählen. Sie lehnen sie ab, weil sie der Zukunft ausweicht, und sie wählen sie, weil sie der Zukunft ausweicht. Hauptstadtjournalisten sind kritische Opportunisten, also repräsentativ. Ergo: Wir sind nicht „Merkel“, aber „Merkel“ ist ein großer Teil von uns. Das ist hart, aber das muss man zunächst an sich ranlassen, um damit umgehen zu können.

Eine Frage an den Autor: was muss man geraucht haben, um zu halluzinieren, die Hofberichterstatter, die hier beschönigend “Hauptstadtjournalisten” genannt werden, lehnten Merkel etwa ab?

Yanis Varoufakis and Joseph Stiglitz

Neues von der Kinderfickerfront: Missbrauchsopfer machen Druck auf Papst “Franziskus”

Peter Saunders, a Briton who was abused by two priests as a teenager, told the Guardian that in an emergency meeting with Cardinal Sean O’Malley, who heads the pope’s abuse committee, he would demand action in a case involving a Chilean bishop, Juan Barros.

Barros, who was appointed to the Osorno diocese in January, has been accused of covering up child abuse by his mentor, the Rev Fernando Karadima, whom the Vatican found guilty of molestation in 2011. Barros has denied the allegations.

«Peter Saunders, ein Brite, der als Teenager von zwei Priestern missbraucht wurde, berichtete dem Guardian, dass er in einer Notfall-Sitzung mit Kardinal Sean O'Malley – der dem päpstlichen Missbrauchskommittee vorsteht – zum Handeln in einem Fall auffordern wird, der auch den Chilenischen Bischof Juan Barros betrifft.

Barros, der die Osorno-Diozese im Januar übernahm, wird beschuldigt, den Kindesmissbrauch durch seinen Mentor, Pfarrer Fernando Karadime, gedeckt zu haben, den der Vatikan des Kindesmissbrauchs 2011 schuldig sprach. Barros bestreitet die Anschuldigungen.»

Den Bericht hat der Guardian.

“Autor: dpa” – und trotzdem mal was gemerkt

Unter dem sogenannten “Merken” versteht man ja das “Zeigen von wesentlichen Verhaltensänderungen aufgrund von Kommunikation mit denkenden Wesen” (Merkbefreiung). Irgend ein solches Wesen muss kürzlich mit überraschendem Erfolg mit Leuten von der dpa kommuniziert haben:

US-saudische Allianz? Der Ölpreis wird zur Waffe – Russland, der Iran und Venezuela zählen zu den Verlierern des Ölpreisverfalls. Sind die Länder Opfer eines geostrategischen Manövers, bei dem USA und Saudi-Arabien an einem Strang ziehen?

Ja, wo isser denn! Ja, so ein braver isser! Ja, hatters gemerkt! Dann gibt's hier auch mal ein Leckerli im Blog dafür! Bravo, dpa! ;-)

Wegen Fantasiemangels nicht ganz bis zum Propaganda-Artikel des Tages geschafft: “Die Euro-Staaten sind enttäuscht vom Reform-Willen Athens”

Diesen Blödsinn schreibt das Handelsblatt. Warum das Quatsch ist? Die griechische Regierung hat nun wirklich keinen Hehl daraus gemacht, dass mit den neoliberalen sogenannten “Reformen” ein für alle Mal Schluss ist – mit dem Leute-Entlassen, dem Renten-Senken, der Korruption und der “Privatisierung”. Entsprechend können alleine deshalb keine Erwartungen enttäuscht werden. Die Reformen, die Athen nun macht, sind freilich von ganz anderer Art: es wird daran gearbeitet, wie auch reiche Griechen (und Ausländer) wieder Steuern zahlen müssen, wie man die Wirtschaft wieder in Gang kriegt, und wie man die Sozialkatastrophe, die die “Troika” veranlasst hat, in den Griff bekommt. Das hält den Propagandisten des Handelsblattes offensichtlich trotzdem nicht davon ab zu behaupten: “Griechenlands Reformer treten auf der Stelle”. Denn die oben skizzierten Reformen will man am liebsten erst gar nicht zur Kenntnis nehmen. Entsprechend geht es dann auch weiter mit dem Schwadronieren:

Womöglich werden die Finanzminister der Euro-Zone am Rande der Konferenz Wege vorzeichnen, ob und wie es mit Griechenland und der Euro-Zone im Streit um Schulden und Reformen weitergeht.

Denn auch dass es mit der Fremdbestimmung in Griechenland vorbei ist, will die marktradikale Agitprop natürlich nicht zur Kenntnis nehmen. Es wird sich zeigen, wie sich Syriza hier schlägt. Ich warte das erstmal ab – die Türen zur Alternative (Erklärung des Staatsbankrotts und der Deal mit Russland) sind ja auch zu erkennen. Kann sich die EU ja überlegen, was sie will; oder sagen wir besser mal: Deutschland. Denn alle in der EU kriechen ja nach wie vor Berlin in den Hintern, und die stecken dort bis zum Hals im Hintern von Obama. Der Gute soll halt mal ein Machtwort sprechen, schliesslich werden die USA ob der Dauerkrise in der EU nicht nur glücklich sein, sondern durchaus auch nervös deswegen. Gegen einen Krieg in Europa haben sie ja nichts, aber wenn die EU als Markt ausfällt, das wäre gar nicht gut für die Weltwirtschaft.

Wie so vieles jedoch in der Propaganda, so hat auch dieser Unsinns-Artikel des Handelsblattes einen verborgenen wahren Kern; derselbe wird hier in TeleSUR angesprochen; es geht dabei um den eigentlichen Gegner, den Syriza bezwingen muss, um überhaupt etwas zu erreichen:

Syriza Against The Machine – The Syriza government faces great adversity of a European and Greek economic, political and technocratic machinery that is firmly in the hands of a powerful establishment.

«Syriza gegen Die Maschine – Die Syriza-Regierung sieht sich großem Ungemach durch eine europäische wie auch griechische ökonomische, politische und technokratische Maschinerie ausgesetzt, die sich fest in der Hand eines mächtigen Establishments befindet.»

Frank-Walter Steinmeier besteht weiterhin auf die Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin

Der Bundesaußenminister will Putin nicht zum Gipfeltreffen der sieben führenden Industrienationen (G7) im Juni auf Schloss Elmau einladen.

Den Bericht über unseren Chefdiplomaten hat die Rundschau. Ich persönlich kann mir keine grössere Dummheit in der Diplomatie vorstellen, als das Gespräch einzustellen und den anderen zu demütigen. Aber bei dem Niveau, auf dem von Helga Schmid bis Frank-Walter Steinmeier für Deutschland und die EU Diplomatie gemacht wird, ist wohl leider auch nichts anderes zu erwarten.

Was nur tun mit Opa?

Zwei Drittel der Anhänger der rechtsextremen französischen Front National (FN) sind dafür, dass der Parteigründer und Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen wegen seiner rechtsextremen Äußerungen die Partei verlässt.

Tut uns leid, Herr Hitler, Sie müssen die NSDAP verlassen! Wir sagen heutzutage nicht mehr “Juden raus” oder “Endlösung”.

Britische Armee will “gleichzeitig im physischen, kognitiven und virtuellen Bereich” operieren

Die britische Armee will auch für den Informationskrieg, für den Kampf um die Köpfe und die Steuerung der öffentlichen Meinung, sorgen. Im September wurde die Security Assistance Group (SAG) für die irreguläre, multidimensionale militärisch-zivile Kriegsführung eingerichtet. Damit soll die Armee “gleichzeitig im physischen, kognitiven und virtuellen Bereich” agieren können, nachdem China und Russland das Konzept der ungezügelten Kriegsführung eingeführt hätten. Überhaupt sollen alle Grenzen fallen, der Krieg findet auch seitens des Militärs mit Waffen und Medien, wirtschaftlich, politisch und finanziell statt. Mitarbeiten sollen talentierte Reservisten aus allen Gebieten, man will anders, unkonventionell sein.

Den Bericht gibt's hier. Vielleicht hat sich der eine oder andere schon gefragt, warum jemand E-Post überwachen möchte wie z.B. die Mail von meiner Mutter an mich, was wir zum Geburtstag meiner Oma machen. Weshalb sollte das jemand mitlesen wollen, und weshalb sollte es ein Problem sein, wenn es tatsächlich jemand mitliest?

Ein erstes Indiz, dass es einen solchen Grund gibt, diese (und alle anderen) Mails nicht zur mitzulesen, sondern zu kopieren und aufzuzeichnen, könnt Ihr daran erkennen, dass die NSA mit dem Utah Data Center eine Einrichtung unterhalten, die nicht nur 1.7 Milliarden Dollar im Bau gekostet hat, sondern weitere Milliarden für den Betrieb verschlingt. Diese Installation hat den alleinigen Zweck, restlos alle Nachrichten im Netz einschliesslich besagter Mail von meiner Mutter an mich aufzuzeichnen und vorzuhalten. Ihr werdet mir bestimmt zustimmen, niemand gibt Milliarden Dollar aus, ohne damit eine Absicht zu verfolgen.

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Erneuerbare könnten Frankreich zu hundert Prozent mit Strom versorgen

Der Bericht einer regierungsnahen Umweltagentur erklärt die Atomenergie für völlig ersetzbar. Nachdem dies öffentlich wurde, wurde er zurückgezogen

Den Bericht gibt's hier.

Der Weg nach Westen

Der Ministerpräsident der Ukraine kündigt eine neue Kooperationsvereinbarung mit der NATO an. Demnach wird Kiew seine Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Kriegsbündnis unter anderem bei der militärischen Aufklärung und bei der Spionage intensivieren. Die Ankündigung erfolgt, während die NATO im großen Stil zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine übergeht. Gleichzeitig stellt die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Produktion auf NATO-Standards um und integriert sich damit fest in die Strukturen der westlichen Waffenproduktion. Während Experten vor grassierender Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie warnen, ist ein langjähriger prominenter Führer faschistischer Organisationen zum “Berater” des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden; parallel sollen die teils faschistisch orientierten Freiwilligen-Bataillone in die regulären Streitkräfte integriert werden. Auch sie profitieren damit prinzipiell von den Trainings- und Ausrüstungsmaßnahmen der NATO.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Rassistische Deutungsmuster

Eine kommunikationswissenschaftliche Studie stellt der Berichterstattung deutscher Massenmedien über die rassistischen Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) ein vernichtendes Zeugnis aus. Demnach folgte die bundesrepublikanische Presse der Strategie der Repressionsbehörden, die bis zum Auffliegen der Terrororganisation im November 2011 auf die Kriminalisierung der Opfer und die Entpolitisierung der Anschläge zielte. Laut den Autoren ist es ein “strukturelles Merkmal” der deutschen Medienberichterstattung, Migranten zuvörderst als “Bedrohung” wahrzunehmen. Dies habe sich bereits bei der Verwendung des Begriffs “Döner-Morde” für die Gewalttaten des NSU gezeigt. Journalisten hätten den Betroffenen auf diese Weise zunächst ihre “Individualität genommen”, um sie dann als Angehörige einer migrantischen “Parallelwelt” zu porträtieren, die letztlich für die Verbrechen verantwortlich sei. Im Unterschied zu anderen Kriminalitätsopfern habe man den Opfern des NSU “nur vereinzelt Empathie” entgegengebracht; die zahlreichen Hinweise ihrer Angehörigen auf neonazistische Täter seien “medial weitgehend unbeachtet geblieben”.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Die Politik hat die verfassungsrechtliche Anstößigkeit von CETA und TTIP bisher ausgeblendet

Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik

Das Interview gibt's hier.

Kann mal bitte ein EU-MdEP das TTIP-Verschwörungselend JETZT beenden, bitte?

Alles, man dafür tun muss ist: sich ein Fernsehteam mit angeschalteter Kamera schnappen, und bei den TTIP-Dokumenten mit dem Verweis auf die öffentlich-demokratische Kontrolle reinmarschieren.

• Wird der Zugang gewährt, so kann man endlich alle Dokumente ausnahmslos veröffentlichen. Der Geheimnis-Verschwörungsunfug ist dann beendet.

• Wird die EU-Parlamentarierin oder der EU-Parlamentarier dagegen achtkantig rausgeschmissen, so veröffentlicht man stattdessen das im Fernsehen. Auch dann ist endlich öffentlich vollständig dokumentiert, was TTIP in Wirklichkeit ist.

Klar, da brauchts noch eine Parlamentarierin oder einen Parlamentarier mit (wie die Spanier sagen) “Cojones”. Es wird doch unter den 751 MdEP eine einzige oder ein einziger zu finden sein, die oder der sich nicht nur dafür bezahlen lässt, sondern endlich ihrer bzw. seiner Aufgabe auch wirklich nachkommt?

Bitte weist alle EU-Parlamentarier darauf hin, dass das Schaffen von öffentlicher Kontrolle – gerade bei solch fragwürdigen Projekten wie TTIP – der Grund ist, weshalb Ihr, die Bürger, sie dahin gewählt habt!

Es wird wirklich langsam Zeit dafür!

Vaanchig

Und die ideale Animation dazu :-P

OK, ich geb's zu, manches von dem Zeug erinnert doch stark an klingonische Oper!

TTIP: Die Kommission und die Regierungen haben Angst vor der Öffentlichkeit

Parlamentarier erhalten nach Vertraulichkeitserklärung nur Einsicht in bereits bekannte Dokumente in einem Leseraum, ohne etwas aufzeichnen zu können

Das berichtet Telepolis. Kein Wunder: Was beim internationalen Korruptionsabkommen TTIP verhandelt wird, ist nun wirklich nicht für die Öffentlichkeit geeignet – und erst recht nicht soll es irgend einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, bis alles ausgehandelt ist, und die Ratifizierung in den Parlamenten der einzelnen Länder dann “alternativlos”.

Der Ausverkauf der Demokratie und aller Bürgerrechte ist schliesslich nichts, was sich für eine langwierige öffentliche Diskussion oder gar für – die Bertelsmann-Stiftung sei bei uns! – die Medien eignen würde. Es reicht doch wirklich “dicke”, wenn Siggi Pop sich für das Korruptionsakommen in die Brust wirft – wer wollte einem solch vertrauenswürdigen und zuverlässigen Politiker auch nicht blind folgen wollen? Der SPD-Chef ist in Sachen TTIP sicher genau gleich der Wahrheit verpflichtet wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Versprochen!

Ausserdem: was soll schon schiefgehen, wenn Politclowns insgeheim mit dem Grossen Geld und der Finanzmafia über Billionenwerte – und gleichzeitig wohl über ihre persönlichen Karriereoptionen schachern? Gerade Politiker, die kein Problem damit haben, das alles klandestin und konspirativ zu verhandeln, sind mit ihrer so ganz offensichtlich demokratischen Grundhaltung doch bestens dafür geeignet, hier Nägel mit Köpfen zu machen!

Insofern gilt nach wie vor: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Und ausserdem, was soll das heissen, es gäbe für EU-Parlamentarier keine Chance, hier Einblick zu nehmen? Schliesslich genügt ein Antrag in 30 Durchschlägen, im Original jeweils persönlich abzugeben bei jeder der beteiligten Regierungen in der jeweiligen Hauptstadt, unterschrieben von mindestens sieben Hobbits in roter Tinte, und schon erhält man unter Aufsicht im Hochsicherheitstrakt ohne Kamera und unter Ablegen eines Schweigegelübdes Einsicht in die Einleitungstexte, kaum geschwärzt. Oder man fragt einfach Sigmar Gabriel, der kann auch so alles wortreich erklären!

Obamas Antiterrorstrategie ist gescheitert – Noch vor einem Jahr pries der US-Präsident Jemen und Somalia als erfolgreiches Modell an

Jemen ist im Chaos gelandet und in Somalia ist weiterhin nichts gut. Dass al-Shabab nun erneut ein abscheuliches Massaker an Studenten in Kenia ausgeführt hat, zeugt nicht nur von der nihilistischen Todeswut der Islamisten, sondern auch von einer verfehlten Politik. US-Präsident Obama hatte letztes Jahr, als er den Kampf gegen den Islamischen Staat verkündete, sowohl den Jemen als auch Somalia als Modell für einen Antiterrorismuskampf bezeichnet. Dabei würden die Aufständischen auch nach der Devise “If you threaten America, you will find no safe haven” bekämpft und vor Ort “Partner” unterstützt, die am Boden für Stabilität sorgen sollen. Mehr als diese Strategie, vor allem keine umfassende für die gesamte Region, gab es im Weißen Haus nicht.

Den Artikel gibt's hier.

Erfahrungen einer fassungslosen Foristin

Wie viele andere auch habe ich seit den mich alarmierenden Ereignissen, der NSA-Totalausspähung und der aggressiven Konfrontationspolitk gegen Russland, die mir einen erschreckenden stillschweigenden Paradigmenwechsel der politischen Funktionseliten dieses Landes anzeigten, welche offensichtlich parteiübergreifend bereit sind, eindeutig mit dem friedenspolitischen Nachkriegskonsens und den rechtlichen Grundlagen des Grundgesetzes zu brechen, massiv in diversen Foren engagiert.

Das, was Leuten wie mir dort an Diffamierungen und Verunglimpfungen entgegenschlug -- sowohl durch die Leitartikler wie durch mit ihnen konform gehende Mitforisten, lässt mich immer noch sprach- und verständnislos. Das Verwirrende ist vor allem, dass mir solche Haltungen, die inzwischen in der medialen Meinungsmaschinerie ausgeflutet werden, in meinem zivilgesellschaftlichen Umfeld nirgendwo begegnen. Dort gibt es durchaus unterschiedliche Bewertungen des Ukraine-Konflikts, doch es überwiegt zivilgesellschaftlich ein allgemeines Erschrecken über dieses plötzliche Überhandnehmen von Feindrhetorik und bellizistischer Martialik.

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Arbeitskräfte aus Rumänien: Verkauft an den Meistbietenden

Leiharbeitsfirmen locken junge Rumänen auf Arbeitssuche nach Deutschland. Hier werden sie ausgenutzt und ausgebeutet – mitunter jahrelang. Zwei rumänische Krankenpfleger erzählen, was sie in deutschen Pflege- und Altenheimen erlebten.

Über den “Fachkräftemangel” wird hier berichtet.

Schon mal 1024 Farben auf einer IBM 5150 mit CGA gesehen?

Die technische Erklärung gibt's hier.

Geschlossen unter deutscher Führung

Vor dem heutigen Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras setzt Berlin Athen heftig unter Druck. Es sei “nicht akzeptabel”, wenn Griechenland im Gegenzug gegen etwaige russische Finanzhilfen von der deutsch geprägten Sanktionspolitik der EU gegen Russland abweiche, warnt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Ähnlich äußern sich weitere Funktionsträger des Bundestages sowie der EU-Kommission. Athen hat in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass es die Boykottmaßnahmen gegen Moskau für “unsinnig” hält und bereit ist, bei Bedarf offen gegen sie zu opponieren. Beobachter weisen darauf hin, dass kürzlich Zypern in ähnlicher Situation Russland als Gegenleistung für Finanzhilfen ein Militärabkommen gewährt hat, das deutschen Plänen diametral zuwiderläuft. In Berlin gilt dies auch deshalb als misslich, weil die EU, wie Parlamentspräsident Schulz erklärt, nur bei außenpolitischer Geschlossenheit zur “Weltmacht” unter deutscher Führung werden kann. Die ökonomisch wegbrechenden Ränder der EU drohen Berlin und Brüssel, die ihre Interessen ignorieren, in höchster Not diese Geschlossenheit zu verweigern.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Das Internet der Kafkaesken Dinge

Last week I wrote about how the Internet of Things will provide an opportunity for various bureaucracies (corporate and governmental) to inject not only their information-gathering functions but also their rule-imposing functions ever more deeply into the technologies that surround us, and thus into our daily lives. In short, violating our privacy and increasing their control. But the situation is actually even scarier than that, because buried within the activity of “rule imposing” lies another function that is inherently a part of that: “judgment making.” And a whole lot more trouble lies there.

«Letzte Woche habe ich dafür berichtet, wie das “Internet der Dinge” allen möglichen Bürokratien (im Unternehmen wie auch Regierungsbürokratien) die Möglichkeit verschafft, nicht nur ihre Überwachungsfunktionen einzubauen, sondern auch ihre Vorschriften immer tiefer in die Technik einzuflechten, die uns umgibt, und somit in unser tägliches Leben. Kurz: um unsere Privatsphäre zu verletzen und Macht auszuüben. Tatsächlich jedoch ist die Situation noch erschreckender, denn in der Funktion des “Regeln-Durchsetzens” ist eine weitere Funktion inhärent enthalten: die der “Urteilsfindung”. Und darin liegen noch mehr Probleme.»

Den Artikel gibt's hier. Mich erinnert der Text an das Fitnessband und das Mobiltelefon, die vor Gericht gegen ihren Bestitzer “ausgesagt” hatten.

Was wird sich jetzt durch das Genua-Urteil ändern?

Ihr habt es heute vielleicht in den Zeitungen gelesen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien wegen Gewalt und Folter bei den G8-Protesten in Genua 2001 verurteilt. Was sind nun die Konsequenzen daraus? Ich meine, welche Konsequenzen hat das nun für die Verantwortlichen und Täter? Es ist ein schöner Etappensieg (nach immerhin 14 Jahren!), aber bis zur sauberen Aufarbeitung und einer überfälligen Änderung der Politik nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa ist es noch weit. Denn die Politik in der EU sieht leider gegenteilig aus: es wird weiter an der Aufstandsunterdrückung gearbeitet, statt eine integrative und deeskalierende Politik anzustreben.

Vielleicht kann dieses Urteil ein Signal sein – es sollte es zumindest. Ein Signal für die Politik, dass es so nicht weitergehen kann. Demokratie bedeutet schliesslich nicht, dass man im Zweifel mit Gewalt Dinge durchdrückt, die die Mehrheit ablehnt, oder dass man Minderheiten gewaltsam unterdrückt. Demokratie heisst, eine Politik anzustreben, die der Mehrheit zugute kommt, und Minderheiten akzeptiert und mit einbindet.

Es wäre gut, wenn wir alle unsere Politiker bei der Gelegenheit daran erinnern würden. Die Abgeordneten in Deutschland kann man hier finden.

Siehe auch: “Urteil zu Polizeigewalt: Italiens Folter-Anführer kommen davon”.

Sebastian Alvarez – Wingsuit Precision Flight

Wie nett – nochmal Propaganda-Propaganda, diesmal wieder von der “Rundschau”

Das wird Eckart Spoo nicht gefallen ;-)

Als Trolle werden Internetnutzer bezeichnet, die durch ihre Kommentare bewusst Online-Diskussionen stören und die Atmosphäre in Chatrooms vergiften. Dadurch richten sie nicht nur inhaltliche Schäden an, sondern versuchen auch, Konflikte innerhalb der Internet-Gemeinde zu schüren. Die Aktivitäten der russischen Online-Propagandisten haben schon mehrere russische Medien gezwungen, Kommentar-Foren auf ihren Websites zu schließen.

“Gezwungen” wurden die Medien zur Zensur, die Armen! Und auch das Tagesschau-Forum ist deshalb wohl immer etwas “überlastet”. Wegen den bösen, von Putin bezahlten Internet-Trollen, nicht wahr? ;-) Übrigens, aus dem Lexikon über die Frankfurter Rundschau:

Am 27. Februar 2013 meldete die FAZ: Die „Frankfurter Rundschau“ wird es weiterhin geben. Unter dem Dach der Frankfurter Societät, des F.A.Z.-Verlags und der Karl Gerold Stiftung geht die Traditionszeitung als unabhängige Redaktionsgesellschaft in die Zukunft. Das Bundeskartellamt hat der Übernahme im Rahmen einer Sanierungsfusion zugestimmt. Die stark verkleinerte Redaktion besteht aus 28 Schreibern für den regionalen und 17 Journalisten für den überregionalen Teil der Zeitung.

Zu den regionalen Hauptkonkurrenten gehören die konservativ-liberale Frankfurter Allgemeine Zeitung und die konservative Frankfurter Neue Presse, aber auch die Regionalausgabe der Bild-Zeitung.

Wie wahr, wie wahr.

Ist Euch auch aufgefallen, dass die Ukraine- und Anti-Putin-Propaganda auf der Tagesschau.de stark abgenommen hat?

Noch vor einiger Zeit sahen Ukraine-“Berichte” von Frau Atai so aus. Jetzt findet sogar Golineh Atai Kritikwürdiges in diesem Land. Was ist passiert?

Ich gehe mal davon aus, dass Atai nicht in dieses Haus in St. Petersburg umgezogen ist ;-) Was wirklich geschicht, darüber lässt sich nur spekulieren. Der positive Fall wäre natürlich, dass die Kritik endlich bei der ARD-Tagesschau angekommen ist. Das ist durchaus möglich. Es gibt jedoch eine weitere Möglichkeit, die leider für die Tagesschau nicht so gut ausfällt, dafür für die deutsche Politik hoffen lässt:

Vielleicht haben ja ein paar Leute in der Berliner Regierung mitgekriegt, wie sie von den USA an der Nase herumgeführt werden. Deutlich genug war ja zumindest der Stratfor-Chef kürzlich. Vielleicht seh ich das ja auch übertrieben positiv, aber sogar ein Volltrottel wie Steinmeier und eine völlig gleichgültige Pragmatikerin wie Merkel müssten doch langsam merken, wie sie sich in der Ukraine-Russland-Frage zum Affen machen.

Jaja. Lasst mir auch etwas Hoffnung ;-) Der Rest geht ja wie gewöhnlich völlig depressiv weiter. Leider.

“Gibt es Sie, Mr. Johns?” – Protokoll einer Gerichtsverhandlung von Stanislaw Lem

Richter: Das Gericht erörtert nunmehr den Streitfall Cybernetics Company contra Harry Johns. Sind die Parteien anwesend?

Anwalt: Ja, Herr Richter.

Richter: Sie vertreten die Belange ...

Anwalt: Ich bin der juristische Bevollmächtigte der Firma Cybernetics Comp., Herr Richter.

Richter: Und wo ist der Beklagte?

Johns: Hier bin ich, Herr Richter.

Richter: Würden Sie Ihre Personalien angeben?

Johns: Gern, Herr Richter. Ich heiße Harry Johns, geboren am 6. April 1917 in New York.

Anwalt: Ein Wort zur Hauptsache, Herr Richter. Der Beklagte spricht die Unwahrheit, er ist durchaus nicht geboren ...

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Konflikt im Jemen: Riads seltsame Freunde

Das Konstrukt, das die internationale Gemeinschaft – Saudi-Arabien, USA, EU – Jemen auferlegte, zielte auf sogenannte Stabilität, nicht auf Demokratie und Neubeginn. Die Revolutionäre, darunter die Huthi, wurden beiseitegeschoben zugunsten der alten Elite. Saleh bekam Immunität garantiert; sie wurde die Basis seines Wiederaufstiegs.

Heute, viele Runden später, zeigt der Jemen: Das Demokratieverlangen derart abzuwürgen hat auch der Stabilität nicht gedient – im Gegenteil. Die westliche Politik ist im Jemen gescheitert, genauso wie anderswo. Aber dieser Gedanke ist zu unbequem. Darum wird der Jemen lieber religiös erklärt: sunnitisch-schiitisch, da hat jeder Journalist seine Schublade. Nur passt der Jemen da ganz schlecht rein. Denn die Grenze zwischen den beiden muslimischen Konfessionen ist hier so porös wie nirgends sonst.

Den Bericht gibt's hier.

Weltbank: Gegen die Armen statt gegen die Armut

Eine Studie von Oxfam und Urgewald belegt: Die Weltbank finanziert über ihre International Finance Corporation private Finanzinvestoren, deren Projekte viele tausend Menschen um ihre Existenzgrundlage bringen.

Den Bericht von Harald Schumann gibt's hier.

Korruption beim Panzerverkauf nach Griechenland: Krauss-Maffei-Wegmann-Manager in U-Haft

Rüstungsgeschäfte zwischen dem deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann mit Griechenland beschäftigen seit langem Ermittler in Athen und München. Für einen ehemaligen Manager des Unternehmens haben die Ermittlungen drastische Folgen.

Den Bericht gibt's hier.

Erzbistum Köln und Bistum Münster: Steuerzahler muss für Darlehenszinsen aufkommen, während Kapital geparkt wird

Darlehen sind derzeit aufgrund des niedrigen Zinsniveaus relativ günstig. Für das Erzbistum Köln und das Bistum Münster sind sie sogar ein gutes Geschäft - aber nur, weil sie sich 94 Prozent der Zinsen vom Steuerzahler zahlen lassen.

Den Bericht gibt's hier.

Mafia in der Ukraine: “Als erstes vergiften wir deine Hunde”

„So gesehen hat sich wirklich etwas verändert“, sagt Vadim, „früher kamen Männer mit Kalaschnikows und forderten Geld. Heute kommen sie mit offiziellen Schreiben korrupter Beamter, mit denen sie zusammenarbeiten – und fordern noch mehr.“ Was die Mafia heute noch mehr benutzt als Waffen ist eine „Sazepka“, einen fingierten juristischen Grund also, um jemanden anzugehen.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

Zeugen

(Quelle: Stuttmann)

Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II)

Am heutigen Dienstag beginnt die maßgeblich aus Bundeswehrsoldaten bestehende “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF) der NATO eine Reihe von Manövern zur Vorbereitung auf ihre künftige Rolle als “Speerspitze” für Kriegsoperationen des Militärbündnisses. Bis Freitag dieser Woche findet ein erster “Funktionstest” statt, gefolgt von der zweiteiligen Kriegsübung “Noble Jump”. Trainiert wird dabei sowohl die Alarmierung der Elitetruppe als auch ihre kurzfristige Verlegung innerhalb des NATO-Gebiets. Erklärtes Ziel ist es, “Terroristen” davon abzuhalten, auf das Territorium eines Bündnispartners vorzudringen und dort eine “Staatskrise” zu evozieren. Seinen Höhepunkt wird das Manöverjahr im September mit der Übung “Trident Juncture” erreichen, an der sich rund 25.000 Soldaten beteiligen sollen. Geprobt wird ein Interventionskrieg in einem fiktiven Land am Horn von Afrika. Die eingesetzten westlichen Truppen sehen sich dabei nicht nur mit einer Guerillaarmee konfrontiert, sondern müssen auch Angriffe mit Chemiewaffen abwehren, einer Hungersnot begegnen und Flüchtlingsbewegungen kanalisieren. Laut NATO geht es darum, die “Lehren” aus Militäroperationen wie in Afghanistan und aus “aktuellen Konflikten” wie in der Ukraine zu ziehen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Athen beziffert Schuld Deutschlands auf 278,7 Milliarden Euro

Es gibt Meldungen, die gibt's gar nicht ;-) So z.B. diese hier:

Erstmals hat Griechenland eine konkrete Zahl zu seinen Reparationsforderungen genannt: 278 Milliarden Euro. Das ist fast so viel wie der aktuelle Bundeshaushalt.

Es war – gelinde gesagt – unklug von der deutschen Regierung, auf der Schuld(en)-Frage zu beharren. Der Popcorn-Faktor steigt ;-)

Die westliche Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert

Der neue Konflikt im Jemen ist nur einer von unzähligen Krisen und Kriegen, von denen der Nahe Osten seit Jahren in der Folge der westlichen Interventionen von 2002 und 2003 heimgesucht wird. Niemand wagt es heute mehr von einem “Leuchtturm der Demokratie” zu schwafeln, wie der ehemalige Präsident Bush, auch der Krieg gegen den Terror, der ja schon länger anhält als der 1. und der 2. Weltkrieg zusammen, hat sich als bloße Worthülse entlarvt

Den Artikel gibt's hier.

Schuld und Schulden

Folgekosten der Geschichte: Griechenland fordert Reparationen von Deutschland und den Erlass seiner Kredite – zu Recht.

Den Debattenbeitrag von Sigrid Weigel gibt's hier.

Der Propaganda-Artikel des Tages: “Aufwärtstrend am spanischen Arbeitsmarkt – Gut 60.000 Menschen mehr in Lohn und Brot”

Dieser Beitrag im Handelsblatt widerlegt sich gleich selbst. Er beginnt mit:

Die Arbeitslosenzahl in Spanien ist im März weiter um 60.214 zurückgegangen. Wie das Arbeitsministerium am Montag mitteilte, handelt es sich um den stärksten Rückgang in einem März seit 13 Jahren.

Damit wird die offizielle Regierungspropaganda unreflektiert kolportiert. Aber im besten Uthoffschen Sinne – die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz – simuliert das Handelsblatt ganz zum Schluss mal eben noch Journalismus:

Das Arbeitsministerium gibt keine Angaben zur Arbeitslosenrate heraus und zählt nur die Arbeitssuchenden, die offiziell bei den Arbeitsämtern gemeldet sind. Die Statistikbehörde INE, die auch die nicht gemeldeten Arbeitssuchenden zählt, gab Ende 2014 die Arbeitslosenrate mit 23,7 Prozent an. Demnach gab es damals 5,46 Millionen Arbeitslose.

Kurz: der Reuters-Propagandist, dessen Text das Handelsblatt übernommen hat, kennt die Wahrheit genau. Es hat überhaupt kein Rückgang stattgefunden, sondern es haben sich Leute, die keinen Anspruch mehr haben, aus dem System abgemeldet. Auch die Handelsblatt-Redaktion weiss das ganz genau. Deshalb: herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages!

27 Monate Gefängnis auf Bewährung, weil ein Journalist einen angeblich Erdogan beleidigenden Kommentar geliked hat

Der Gang in ein autoritäres System lässt sich auch daran sehen, dass immer mehr Menschen, die es nur wagen, Erdogan zu kritisieren, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden (Der türkische Präsident sieht sich immer öfter beleidigt). Zuletzt hat es einen Journalisten in der Provinz Gaziantep erwischt, der auf Facebook unter eine Kritik ein Like gesetzt hatte. Zwar habe er es nach einer halben Stunde wieder gelöscht, sagte er, doch die Polizei war trotzdem gekommen.

Den Bericht über die Türkei auf dem Weg in eine religionsfaschistische Diktatur gibt's hier. Die Kemalisten haben die Türkei verloren. Die Religionsspinner waren jahrzehntelang hinten. Sie wurden auch gnadenlos unterdrückt – im Zweifel mit militärischer Gewalt. Aber Religionsspinner aller Couleur sind hartnäckig. Sie haben gewartet.

Und jetzt ist es soweit. Im neuen Konservativismus lag der Keim für das Ende der türkischen Demokratie. Einmal Kopftuch, immer Kopftuch. Türkei, quo vadis? Nun, das ist wirklich nicht schwer vorherzusagen. Das ist der Anfang vom Ende. Übrigens hat das Erdogan-Regime so auch gezeigt, wie gut die Totalüberwachung funktioniert.

Und noch eine Demokratie geht an die Spinner verloren. Wirklich schade drum.

Vom schlechten Leben und gutem Sterben

Zwischen Hintertupfingen und Kleinkleckersdorf liegt die kleine Bloger- und Hackerwelt, in der mancher der Kontrolle verlustig geht und darob bitterlich weint, beobachtet Hal Faber, der lieber über die netzpolitischen Grausamkeiten diskutieren würde.

Hier geht's weiter…

Schumanns unbeantwortete Fragen

Der Journalist Harald Schumann hat mit seinem Film über die Troika wieder ein starkes Stück investigativen Journalismus abgelegt (https://www.youtube.com/watch?v=E6aNwBwEm6U). Im Zuge der Recherchen haben EZB und EU-Kommission die Beantwortung seiner Fragen verweigert. Die EU-Kommission hatte ihm die Antworten sogar zweimal zugesagt und dann doch der Mut verlassen.

Nachdem er im Film die Verweigerung der Antworten beklagte, habe ich Harald Schumann angerufen und nun seine Fragen als schriftliche Abgeordneten-Fragen eingereicht. Dabei habe ich mein Kontingent für elektronisch einreichbare Fragen überschritten und musste – heilige Bürokratia! – die Fragen persönlich einreichen, was ich mit Vergnügen gemacht habe.

Hier dokumentiere ich die Fragen (von uns aus dem Englischen übersetzt ins Deutsche) und bin nun gespannt auf die Antworten!

Die Fragen (und hoffentlich bald auch die Antworten) gibt's bei Sven Giegold. Wie Ihr Euch es bei Harald Schumann denken könnt, haben die Fragen es wirklich in sich; sie dokumentieren sauber die Korruption, die beim “Bankenretten” vorherrschend ist.

Lesenswert!

Sigmar Gabriel ist sich für kein Instrumentalisieren zu schade, wenn es sich nur herzhaft damit flunkern lässt

Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können.

So lügt der SPD-Chef über die Vorratsdatenspeicherung. Man ist es von “Siggi Pop” ja auch nicht anders gewohnt. Er kennt da erfahrungsgemäss keinerlei moralische Grenzen, und hatte bereits mit dem Breivik-Fall vergleichbar gelogen.

Vulkan Ambrym

Das internationale Korruptionsabkommen TTIP wird ein voller Erfolg werden

Dafür sorgen schon schirmende Fachpolitiker wie Pädagoge Sigmar Gabriel oder Physikerin Angela Merkel.

Alles andere ist geheim. Es geht das Volk nicht das geringste an, was die jeweiligen Verhandlungsführer der Parteien sowie der Grossindustrie und Hochfinanz in Brüssler Hinterzimmern ausschachern. Wer welchen Posten bekommt, wer welche “Karrieremöglichkeit”, wer welches “Handgeld” oder welchen “Beratungsauftrag”.

Warum soll das die Leute auch beschäftigen? Sie sollen die Klappe halten und die Zeche bezahlen! Einen Trost gibt es jedoch für die europäischen wie auch die US-Bürger: Geld ist nie weg. Es hat immer nur jemand anderes.

Die Demokratie, die wird dagegen weg sein mit dem “Investorenschutz”. Sie ist dann nur noch eine Fassade, eine machtlose Simulation: Rituale, die ab da wie Fussball – oder Football – zum Unterhaltungsprogramm gehören.

Willkommen in der Postdemokratie!

Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?

Wo die Gewinner von TTIP sitzen, kristallisiert sich immer stärker heraus – und anfängliche Zweifel werden mit jeder Detailveröffentlichung beiseite gewischt. Wenn es also mit den multinationalen Investoren und Konzernen so eindeutige Gewinner gibt, muss es auch Verlierer geben, welche die Zeche zahlen müssen. Zu diesen Verlierern zählen zum Einen die Bevölkerungen der Entwicklungs- und Schwellenländer einschließlich der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), auf der anderen Seite jedoch auch die Bürger der Staaten, die sich an den TTIP-Verhandlungen beteiligen. Die Bürger in diesen Staaten sind gleichzeitig auch die Kunden der TTIP-Gewinner

Den Bericht gibt's hier.

Lügen mit Zahlen: Zu wenig Jugendliche? – Der letzte Deutsche? Angstmache und Realität

Sterben die Deutschen aus oder gibt es zu viel Nachwuchs? Fakt ist: Für die existierenden Kinder und Jugendlichen gibt es zu wenige Plätze in Kitas, Schule, Ausbildung und Studium. Ein mehr an Kindern würde diesen Mangel nur verschärfen. Das Problem ist also nicht die Anzahl der Jugendlichen, sondern deren vernünftige Ausbildung. Wird hier keine Lösung gefunden, kann es in Zukunft tatsächlich schwierig werden. Nur ist daran nicht die Demografie schuld, sondern das Sparen am falschen Ende.

Die Analyse gibt's hier.

Uta Köbernick: Über Realpolitiker

Harald Schumann interviewt Yanis Varoufakis

Deutschland steigert Rüstungsexporte um 24% gegenüber 2012

62 Prozent der Exporte gingen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Unter den größten Empfängerländern von Rüstungsgütern waren allein drei aus dem arabischen Raum – Algerien, Saudi- Arabien und Katar –, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern auch als Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen.

Zuständig ist Chef-Waffenhändler Sigmar Gabriel (SPD). Den Bericht gibt's hier.

In der NZZ phantasiert Jörg Himmelreich, die Sowjetunion hätte es nie gegeben

Falls Euer Bullshit-Detektor hier bis zum Anschlag ausschlägt, so ist keinesfalls das Gerät kaputt ;-) Es ist Euch wohl bereits klar, worauf das rausläuft:

Heute schafft diese den Goldgrund für Putins autokratisches Regime und sein Expansionsstreben.

Herzlichen Glückwunsch zum Propaganda-Artikel des Tages!

Es läuft gut für Merkel und die Refeudalisierung

Sie hat es geschafft, der Geldelite und den Atlantikern zu dienen, ihrem Auftrag gerecht zu werden, und die lästige Tabuisierung von Mord und Nazikollaboration zu beenden:

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Drogenbekämpfung: eine halbe Milliarde Dollar für Blackwaters Nachfolger

Der Opiumanbau in Afghanistan floriert trotz der großen Summen, die das Pentagon an Sicherheitsfirmen überweist, um Anbau und Handel einzudämmen

Trotz oder wegen? Das könnt Ihr Euch ja beim Lesen dieses Berichts überlegen.

“Freihandel” und (angebliches) Wirtschaftswachstum statt Demokratie und Ökologie – Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen

Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird.

Die ausführliche Analyse gibt's hier.

Ohne Kommentar

https://com.google/

Gregor Gysi über Griechenland und Deutschland im Handelsblatt

Gregor Gysi lobt Alexis Tsipras für sein Verhandlungsgeschick. Der Kurs des griechischen Premier bereitet seiner Partei aber auch ungeahnte Schwierigkeiten. Welche, schreibt der Linksfraktionschef in seinem Gastbeitrag.

Den Debattenbeitrag gibt's hier.

Es gibt Minderheiten, die sind wirklich arme Schweine

Dazu gehören die Jesiden wie auch die Krimtataren. Sie gehen allen grösseren Mächten sowas von vollständig am Arsch vorbei, dass ihr Schicksal jahrelang, manchmal jahrzehntelang in der öffentlichen Diskussion nicht auftaucht. Im Falle der Jesiden gilt vermutlich, dass sie noch nie Beachtung fanden mit ihrem wirklich schwierigen Schicksal.

Und dann ändert momentanes politisches Interesse alles. Auf einmal wird über die Jesiden berichtet, als seien es schon immer die engsten Verbündeten (und nicht bereits drei Irakkriege ins Land gegangen mit wer weiss wievielen Opfern auch unter den Jesiden, ohne dass auch nur ein Hahn nach ihnen gekräht hätte). Jetzt haben die Krimtataren ihre Warhol-Viertelstunde:

Insgesamt 300.000 Krimtataren leben auf der Krim, und viele von ihnen sind gegen die russische Annexion der ukrainischen Provinz. Jetzt verweigern die russischen Behörden dem einzigen unabhängigen Sender der Minderheit die Lizenz. […] Vier Anträge seien wegen technischer Formalitäten zurückgewiesen worden, über einen fünften sei noch nicht entschieden, sagte Isljamow.

Die Heuchler der Tagesschau tun so, als wollten sie die Pressefreiheit verteidigen. Jetzt ratet Mal, wie's um die Pressefreiheit in der US-geführten Ukraine bestellt ist. Darüber verliert die Tagesschau natürlich kein Wort. Dafür hat sie plötzlich ihr Interesse an den Krimtataren entdeckt – der Tagesschau-Redakteur musste vermutlich erst noch nachschauen, wie man “Tataren” schreibt.

Update: Die Tagesschau reagiert, und bringt Medienkritik an der Ukraine – sogar von Frau Atai höchstpersönlich.

Admiral Rogers von der NSA spricht vor dem Handelsministerium offen über die Kooperation mit US-Unternehmen

You have information that I need and I think I have information that can be of value to you

(via The Intercept)

Merkel zeigt sich von ihrer abstossendsten und zynischsten Seite

Die Kanzlerin hat die ukrainische Regierung für ihre “beachtlichen Reformschritte” gelobt. Sie versprach Premier Jazenjuk weitere Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau.

Den Bericht gibt's hier.

“Liebe Sensations-Journalisten,”

Lest hier, wie Journalisten mit den Angehörigen und Mitschülern der Opfer des Germanwings-Flugzeugunglücks umgegangen sind.

Die Stuttgarter Polizisten und der Kukluxklan – Zumindest der Bruder des ermittelnden Polizisten im Falle Florian H. ist ebenfalls beim Kukluxklan

Für Clan-Chef Schmid jedoch eine unwichtige Formalie: „Wir haben keine Mitgliedsausweise ausgestellt“, sagte er. Persönlich habe er fünf bis sechs Polizisten gekannt, zwischen zehn und 20 hätten sich um die Aufnahme in die Organisation bemüht. Er habe darüber nachgedacht, so Schmid süffisant, „einen Polizeibeauftragten für den Klan zu benennen“.

Die meisten Treffen zwischen Schmid und am KKK interessierten Polizisten fädelte Steffen B. ein. Dessen Bruder, ein heutiger Kriminalbeamter, untersuchte das ausgebrannte Wrack des Autos, in dem sich der Neonazi-Aussteiger Florian H. im Herbst 2013 das Leben genommen haben soll.

Den Bericht gibt's bei den Stuttgarter Nachrichten. Siehe auch “Mysteriöser Todesfall: Zeugin im Stuttgarter NSU-Ausschuss gestorben” und “Familie eines Nazi-Opfers findet, was die Polizei angeblich nicht fand”.

Statt des Propaganda-Artikels des Tages hier der Aprilscherz des Tages: “Jazenjuks Hilferuf an Europa”

Das kann unmöglich ernst gemeint sein:

Wir werden alles besprechen, was mit Europa zu tun hat, denn die Ukraine kämpft gegen die von Russland angeführten Terroristen, um Europa und die europäische Union zu schützen.

“Jaz”, alter Nazi-Kumpel und US-Hampelmann, da jagst Du Merkel und Steinmeier ja schön ins Bockshorn ;-)

Heute mit dabei als Aspirant auf den Titel des Propaganda-Artikels des Tages: “Hellas' Wahnsinn – Chaostage in Athen”

Ich bin jedesmal versucht zu sagen: “Das ist die beste Anstalt von allen”. Besonders auch diesmal.

“Langfristige Investitionen” klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.

EU-Kommission und Bundesregierung – wie auch G20 und Weltbank – wollen mit ihren Plänen für “langfristige Investitionen” öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen. Diese sollen unter anderem über neuartige Investmentfonds […] oder Projektanleihen leichter in Autobahnen, Wassernetze oder Gefängnisse “investieren” können – trotz vieler negativer Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Strukturen. In Deutschland hat dazu Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission einberufen. In unserem neuen Film klären wir gemeinsam mit unserem Partner Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) über diese Vorgänge auf und rufen dazu auf, eine Petition zu diesem Thema zu unterstützen. Hier geht's zur Petition gegen die Gabriel-Kommission.

(Quelle: World Economy, Ecology & Development)

Passend dazu: “Folgen und Beharrungskraft der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen”.

“Freihandel” TTIP – Politik im Stillstand

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wirkt wie ein Gesetz gegen allgemeine Veränderungen. Es wird besonders von dem Mann vorangetrieben, der die Menschen 2008 mit dem Wort “Change” begeisterte.

Den Artikel gibt's hier. Passend dazu: ”Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert”.

Warum die Friedensbewegung in deutschen Medien so schlecht wegkommt

Doppelte Standards, wohin man blickt: Beraten sich Machteliten auf einer privaten, von Rüstungskonzernen und Bundesregierung gesponserten Konferenz über Außen- und Sicherheitspolitik, wird ihr Diskurs detailliert wiedergegeben. Hinterfragt wird die ganze Konstruktion nicht. Beraten sich Friedensforscher, kritische Publizisten und Praktiker der zivilen Konfliktbearbeitung über dieselben Themen, müssen das die Veranstalter nicht nur überwiegend aus Kleinspenden finanzieren, sondern werden auch noch medial ignoriert oder verspottet. Verhandelt Angela Merkel mit einem ukrainischen Premier, der militante Rechtsradikale in seiner Regierung hat, ist das Realpolitik. Verhandelt die alte Friedensbewegung mit den neuen Montagsmahnwachen, macht sie Nazis hoffähig. Haben politische Eliten keine Lösung für einen Konflikt, ist dessen Komplexität der gute Grund dafür. Hat die Friedensbewegung keine parat, ist sie überflüssig.

Die Analyse gibt's hier.

BND: der NSA Zulieferer zusammen mit Telekom und MCI

Kriegsführung im 21. Jahrhundert

Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken “Very High Readiness Joint Task Force” (VJTF), die als “Speerspitze” künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll. Federführend beim Aufbau der VJTF ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der als NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa fungiert. Seiner Aussage nach geht es darum, das westliche Militärbündnis “fit zu machen” für die “Kriegsführung im 21. Jahrhundert”, was sich insbesondere in der Fähigkeit ausdrücke, “eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren”. Den Kern der VJTF bildet das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet wird. Bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Manövern hat der Verband bereits seine Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Trainiert wurde jeweils die Bekämpfung von aufständischen Separatisten – ein Szenario, das laut Bundeswehr “im aktuellen politischen Umfeld sehr real” ist.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

In Flammen

Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe “Verständnis” für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis “neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden”, erläutert ein renommierter Kommentator. Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie – für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen – Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen – vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak.

Den Bericht gibt's hier.

ARD-Extra

(Quelle: Stuttmann)