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Verfassungsschmutz: “Einflussreiche Ermittler tun jetzt viel dafür, die Aufklärung der Morde zu verhindern”
Überdies sterben aussagewillige Zeugen kurz vor ihrer Vernehmung, und von Ermittlungseifer ist auch in diesen Fällen oft so gut wie nichts zu spüren. Seitdem das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz 2011 angewiesen wurde, Akten über V-Leute zu vernichten, berichten Mitglieder der inzwischen eingerichteten Untersuchungsausschüsse immer wieder, dass sie wichtige Informationen nicht, wie zu erwarten wäre, von Behörden bekommen, sondern von emsig recherchierenden Journalisten. Offenbar agieren hier ganz ungeniert Gruppen aus den Sicherheitsapparaten vorbei an Parlamenten und Regierung, bestehen innerhalb der Geheimdienste seit Jahren Strategien, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit massiv zu untergraben.
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publiziert Wed, 15 Apr 2015 01:56:03 +0200 #mord #nazis #postdemokratie #schlapphüte #verfassungsschmutz