Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind – Schlepper: “Die Geheimdienste wissen längst Bescheid”
Verfassungsrichter Paulus: “Globale Überwachungssituation nicht einfach hinnehmen”
Andreas Paulus hat sich für eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Privatheit im Zeitalter des Internets stark gemacht. “Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben”, sagte der Bundesverfassungsrichter am Donnerstag in Karlsruhe. “Wir müssen uns vielmehr fragen, wie wir die Grundrechte, die wir national haben, effektiv machen - nicht nur national, sondern auch europäisch”. Das sei zum großen Teil schon gelungen, sagte er mit Blick auf den EuGH.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Sat, 25 Apr 2015 14:58:16 +0200 #datenschutz #eu #grundrechte #menschenrechte #privatheit