Und wieder ist ein Oppositionsabgeordneter in der Ukraine, äh, “unerwartet verstorben” – Bericht von Merkels Hofe: Tschüss, Deppi, wir werden Dich und Deine Kaffeetasse vermissen!
Maas entschieden gegen Vorratsdatenspeicherung
Justizminister Heiko Maas (SPD) will zwar im Kampf gegen Extremisten die Gesetze verschärfen, hat sich aber gleichzeitig erneut entschlossen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewandt.
Die Meldung ist vom 12.01.2015. Es dauert also ca. ein Vierteljahr, bis die SPD umfällt.
publiziert Thu, 16 Apr 2015 01:40:54 +0200 #spd #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn