Was wird sich jetzt durch das Genua-Urteil ändern?
Ihr habt es heute vielleicht in den Zeitungen gelesen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien wegen Gewalt und Folter bei den G8-Protesten in Genua 2001 verurteilt. Was sind nun die Konsequenzen daraus? Ich meine, welche Konsequenzen hat das nun für die Verantwortlichen und Täter? Es ist ein schöner Etappensieg (nach immerhin 14 Jahren!), aber bis zur sauberen Aufarbeitung und einer überfälligen Änderung der Politik nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa ist es noch weit. Denn die Politik in der EU sieht leider gegenteilig aus: es wird weiter an der Aufstandsunterdrückung gearbeitet, statt eine integrative und deeskalierende Politik anzustreben.
Vielleicht kann dieses Urteil ein Signal sein – es sollte es zumindest. Ein Signal für die Politik, dass es so nicht weitergehen kann. Demokratie bedeutet schliesslich nicht, dass man im Zweifel mit Gewalt Dinge durchdrückt, die die Mehrheit ablehnt, oder dass man Minderheiten gewaltsam unterdrückt. Demokratie heisst, eine Politik anzustreben, die der Mehrheit zugute kommt, und Minderheiten akzeptiert und mit einbindet.
Es wäre gut, wenn wir alle unsere Politiker bei der Gelegenheit daran erinnern würden. Die Abgeordneten in Deutschland kann man hier finden.
Siehe auch: “Urteil zu Polizeigewalt: Italiens Folter-Anführer kommen davon”.