Obamas Antiterrorstrategie ist gescheitert – Noch vor einem Jahr pries der US-Präsident Jemen und Somalia als erfolgreiches Modell an – Vaanchig
TTIP: Die Kommission und die Regierungen haben Angst vor der Öffentlichkeit
Parlamentarier erhalten nach Vertraulichkeitserklärung nur Einsicht in bereits bekannte Dokumente in einem Leseraum, ohne etwas aufzeichnen zu können
Das berichtet Telepolis. Kein Wunder: Was beim internationalen Korruptionsabkommen TTIP verhandelt wird, ist nun wirklich nicht für die Öffentlichkeit geeignet – und erst recht nicht soll es irgend einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, bis alles ausgehandelt ist, und die Ratifizierung in den Parlamenten der einzelnen Länder dann “alternativlos”.
Der Ausverkauf der Demokratie und aller Bürgerrechte ist schliesslich nichts, was sich für eine langwierige öffentliche Diskussion oder gar für – die Bertelsmann-Stiftung sei bei uns! – die Medien eignen würde. Es reicht doch wirklich “dicke”, wenn Siggi Pop sich für das Korruptionsakommen in die Brust wirft – wer wollte einem solch vertrauenswürdigen und zuverlässigen Politiker auch nicht blind folgen wollen? Der SPD-Chef ist in Sachen TTIP sicher genau gleich der Wahrheit verpflichtet wie auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Versprochen!
Ausserdem: was soll schon schiefgehen, wenn Politclowns insgeheim mit dem Grossen Geld und der Finanzmafia über Billionenwerte – und gleichzeitig wohl über ihre persönlichen Karriereoptionen schachern? Gerade Politiker, die kein Problem damit haben, das alles klandestin und konspirativ zu verhandeln, sind mit ihrer so ganz offensichtlich demokratischen Grundhaltung doch bestens dafür geeignet, hier Nägel mit Köpfen zu machen!
Insofern gilt nach wie vor: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Und ausserdem, was soll das heissen, es gäbe für EU-Parlamentarier keine Chance, hier Einblick zu nehmen? Schliesslich genügt ein Antrag in 30 Durchschlägen, im Original jeweils persönlich abzugeben bei jeder der beteiligten Regierungen in der jeweiligen Hauptstadt, unterschrieben von mindestens sieben Hobbits in roter Tinte, und schon erhält man unter Aufsicht im Hochsicherheitstrakt ohne Kamera und unter Ablegen eines Schweigegelübdes Einsicht in die Einleitungstexte, kaum geschwärzt. Oder man fragt einfach Sigmar Gabriel, der kann auch so alles wortreich erklären!
publiziert Wed, 08 Apr 2015 14:41:04 +0200 #eu #korruption #mafia #postdemokratie #refeudalisierung #tafta #ttip #usa