BND-Spionageaffäre: das Kanzleramt weiss wohl nicht erst seit 2008 Bescheid – Der Propaganda-Artikel des Tages – Die Behauptung kommt in die erste Zeile: “Steht Yanis Varoufakis vor dem Rausschmiss?”
Die EU beschliesst einen EU-“Patriot Act” und will noch einen EU-Geheimdienst, natürlich nur des Terrors wegen (ist klar) – sowie jede Menge Überwachungsvollmachten
Mit Grundrechten steht dieses Gesetz, das mit dem berüchtigten amerikanische Patriot Act verglichen wird, auf keinem guten Fuß, eher schon mit Missbrauchsmöglichkeiten durch staatliche Organe. Bürgerrechtsorganisationen wie La Quadrature du Net versuchen nun, eine öffentlichkeitswirksame Debatte darüber in die Gänge zu bringen. Im Parlament gab es dafür eine satte Mehrheit, die öffentliche Kritik war, von einigen scharfen Spitzen abgesehen, verhalten.
Den Bericht gibt's hier.
publiziert Sun, 26 Apr 2015 13:54:49 +0200 #eu #grundrechte #terror #überwachungswahn