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Lauf!

Mit der Ukraine scheint nun ein Nachbarland der EU vom Staatszerfall akut bedroht und auf dem Weg zum failed state zu sein

Schon Mitte Mai schlugen die Vereinten Nationen bezüglich der Krise in der Ukraine Alarm. In der Ostukraine drohe ein regelrechter Zusammenbruch der Grundversorgung, warnte der UNO-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, am 19. Mai nach einer Visite in der umkämpften Region. In der Großstadt Donezk würden die Vorräte an wichtigen Versorgungsgütern wie Medikamenten und Insulin zur Neige gehen, während weite Teile der städtischen Infrastruktur kaum noch funktionstüchtig seien: “Ich habe den Eindruck, die sozialen Dienste, das gesamte System in Donezk stehen am Rande des Zusammenbruchs”, sagte Simonovic.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Nach Abhöraffäre und Snowden: Transatlantische Untertanen

Ein Land, das seine digitale Souveränität nicht vehement verteidigt, wird von seinen Partnern schnell nicht mehr ernst genommen: Im Fall Snowden wandelt sich die Bundesregierung zur politischen Marionette Amerikas.

Den Artikel von Conz' hat die FAZ. In einem Punkte sind wir hier nicht einer Meinung: da steht “wandelt”. Das hört sich an, als sei das bisher anders ;-) Ansonsten ist der Artikel (wie immer bei Conz') äusserst lesenswert!

Endlich: Der BND wertet das Internet aus

(Quelle: Ahoi Polloi)

(siehe auch)

Mr. Kerry: Why Snowden can’t “Make his Case” in “Our System of Justice”

Secretary of State John Kerry said that Edward Snowden should “return home and come back here and stand in our system of justice and make his case.” Kerry seems to have a high opinion of the Department of Justice and the US courts when it comes to national security issues. I can’t imagine for the life of me why. Kerry is either amazingly ignorant or being disingenuous when he suggests that Snowden would be allowed to “make his case” if he returned to the US. No one outside the penal justice system would ever see him again, the moment he set foot here, assuming he was not given a prior deal. He could maybe try to explain himself to the prison guards, assuming they didn’t stick him in solitary. Here are some reasons Mr. Snowden would be unwise to trust himself to that system, given the charges against him:

«US-Aussenminister John Kerry sagte, Edward Snowden solle “nach hause kommen, hierher zurückkehren und sich unserem Justizsystem stellen, und seine Argumente vortragen”. Kerry scheint eine hohe Meinung vom US-Justizministerium und den US-Gerichten zu haben, obwohl Themen der Nationalen Sicherheit betroffen sind. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, warum eigentlich. Kerry ist entweder verblüffend ignorant oder aber unaufrichtig, wenn er unterstellt, dass es Snowden etwa erlaubt würde, “seine Argumente vorzutragen”, wenn er in die USA zurückkehren sollte. Niemand ausserhalb des Strafrechtsapparates würde ihn je wieder zu Gesicht bekommen, sobald er auch nur einen Fuss [auf US-Gebiet] setzte, vorausgesetzt, er hätte nicht vorher bereits einen Deal. Er könnte sich allenfalls noch den Gefängniswärtern erklären, falls jene ihn nicht in Einzelhaft steckten. Hier sind einige der Gründe, weshalb Herr Snowden schlecht beraten wäre, diesem System zu vertrauen, betrachtet man die Anklagepunkte gegen ihn:»

Weiter geht's bei informed comment.

EU-Politik: Der Trick beim TTIP – Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen “Freihandel” sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht

Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben - oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der "Mitte" - Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken "Rand" ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an.

Den Artikel hat Telepolis.

Merkels Politik nutzt nur dem Kapital

Thomas Pikettys Buch trifft offensichtlich einen Nerv. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Doch die Politik macht alles nur noch schlimmer. Angela Merkels Krisenpolitik nutzt dem Kapital - und die Rettung des Euro bezahlen am Ende die Armen.

Den Kommentar Harald Schumanns gibt's im Tagesspiegel.

Neuenburg führt als erster Kanton einen Mindestlohn ein

Zehn Tage nach der wuchtigen Ablehnung der Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbundes hat der Kanton Neuenburg eine kantonale Lohnuntergrenze von 20 Franken pro Stunde eingeführt. Neuenburg ist der erste Kanton mit Mindestlohn, der Kanton Jura zieht bald nach.

Den Artikel gibt's in der Tageswoche.

Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg – Demo morgen, 31.5. in Berlin

Zum Demoaufruf hier klicken.

Deutsche Außenpolitiker äußern sich zustimmend zur jüngsten Eskalation der Kriegshandlungen in der Ostukraine durch das Kiewer Umsturzregime

Es sei “klar, dass Kiew ... wieder aktiv werden musste”, erklärt etwa Wolfgang Ischinger, ein einflussreicher deutscher Diplomat und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dessen Regierung die aktuellen Artillerie- und Luftangriffe auf ostukrainische Städte verantwortet, ist am gestrigen Donnerstag als Redner bei der Verleihung des Aachener “Karlspreises” aufgetreten und in den deutschen Medien entsprechend gewürdigt worden. Der designierte ukrainische Präsident, der Oligarch Petro Poroschenko, will Kiew in ein “Sicherheitsbündnis” mit dem Westen führen und in Kürze den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Die nötigen Vorbereitungen haben in der Ukraine längst begonnen: Austeritätsmaßnahmen sind in die Wege geleitet worden, die etwa die Arbeitslosigkeit massiv in die Höhe treiben und dramatische Preissteigerungen zur Folge haben werden. Deutsche Industriekreise hingegen bereiten sich auf eine Welle der Wirtschaftsexpansion in das Land vor. Sollte es Kiew gelingen, die Ostukraine mit militärischen Mitteln unter Kontrolle zu bekommen, deuten sich damit neue Konflikte an: Die Interessen der expandierenden deutschen Industrie überschneiden sich mit denjenigen der ukrainischen Oligarchen.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Snowden-Interview bei NBC: Verblüffung über einen jungen Mann

Das Opfer, das Edward Snowden für seine Überzeugungen gebracht hat, liegt für alle Welt zutage. Kläglich wirken dagegen die Diffamierungen seiner Person durch Barack Obama oder John Kerry. Im Interview mit NBC hat Snowden nun dagegengehalten.

Den Artikel hat die FAZ.

Verschwörung gegen die Freiheit, Teil 2

Siehe auch Teil 1

“Wir sind die Borg!”

So kann man es vielleicht einmal schallen hören, wenn man einer Gruppe von US-Soldaten begegnet. Dabei ist das Problem so billig zu lösen: man beauftragt Mord-Dienstleister wie beispielsweise Blackwater^WXE Services^W^WAcademi. Dann ist PTBS ein privates Problem, und der Staat braucht sich nicht mehr zu kümmern.

Um die psychischen Schäden der Opfer kümmert er sich schliesslich auch einen Scheissdreck.

Fingerabdrücke, Informationen zu sexuellen Vorlieben oder Krankheiten: Deutschland und die USA wollen in der Verbrechensbekämpfung künftig mehr Daten austauschen

Die Totalüberwachung geht in den Endausbau:

Der Name ist sperrig: Abkommen “über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”. Unterzeichnet wurde die deutsch-amerikanische Übereinkunft vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die beiden schufen mit dem Vertrag die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten. Binnen weniger Minuten kann so festgestellt werden, ob bei den Behörden des Partnerlandes Daten über eine bestimmte Person vorliegen. Doch die Voraussetzungen dafür, betont das Innenministerium auch heute, seien streng: Ein Zugriff auf die Fingerabdrücke des Partnerlands sei “nur im Einzelfall” und zur Verfolgung und Verhinderung von Terrorismus und anderer “schwerwiegender Kriminalität” erlaubt.

Ja, aber natürlich ;-) Nur “Einzelfälle”. Wie immer. Es geht ja nur um die bösen Terroristen.

Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert, das Abkommen auszusetzen.

Peter, was machen wir ohne Dich? Es gibt ja keinen Datenschutzbeauftragten mehr, das Amt ist de facto abgeschafft.

TrueCrypt gibt auf?

Siehe die Homepage des Projektes. Das kommt etwas überraschend. Eine Erklärung des Teams dort wäre gut.

Übrigens ist auch unter Windows 7 und Windows 8 nach wie vor TrueCrypt für die meisten Anwender die einzige Möglichkeit, ihre Platte voll zu verschlüsseln – den Bitlocker gibt's nur für die Pro- und die Ultimate-Versionen.

UPDATE: Heise zum Thema. Die Version 7.2 ist wohl nicht zu empfehlen, da sie das Anlegen neuer TrueCrypt-Container nicht mehr unterstüzt. TrueCrypt 7.1a für Mac und Windows findet Ihr deshalb hier:

Richard Clarke wirft der Bush-Regierung Kriegsverbrechen vor

Aus dem Lexikon:

In seinem letzten Jahr im Dienst von George W. Bush arbeitete er als Sonderberater für Cybersecurity. Auch nach dem Rücktritt von seinen Ämtern bleibt Informationssicherheit und Cyberwar ein spezielles Interessengebiet von Clark, und er veröffentlichte 2009 dazu ein gleichnamiges Buch. 2013 war er einer der vier Berater, die für Präsident Obama einen Bericht zu nachrichtendienstlichen und Kommunikations-Technologien verfassten.

Mehr Punk, weniger Hölle!

In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht.

Den Bericht hat der Tagi.

Im Rahmen einer ohnehin angedachten Modernisierung des Strafgesetzbuchs soll nun das Ausspähen durch die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste pauschal legalisiert werden.

Geplant ist insbesondere auch, dem Mordparagraph § 211 StGB einen neuer dritten Absatz anzufügen, um Beihilfe und Unterlassen bei Tötungen zu legalisieren:

“Straflos handelt, wer heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln tötet, sofern dies von unbemannten Luftfahrzeugen aus geschieht.”

Vielleicht kann man die Bananenrepublik Deutschland nur noch mit Humor nehmen. Markus Kompa jedenfalls tut es.

Nö. Tschö.

Wollen es sich die Ermittlungsbehörden in Sachen NSA einfach machen? Generalbundesanwalt Harald Range ist nach Medienberichten der Auffassung, er könne sowieso nicht herausfinden, ob und in welchem Umfang amerikanische und englische Geheimdienste (illegal) in Deutschland operieren. Angeblich stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung. Deshalb wolle Range nach monatelangen Vorermittlungen gar nicht erst ein förmliches Verfahren einleiten.

Ich hatte Mühe, die Einleitung zu diesem Beitrag sachlich zu formulieren. Aber jetzt muss es raus:

IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?

SIND WIR JETZT ENDGÜLTIG EINE BANANENREPUBLIK?

Udo kriegt die Krise ;-)

Die Militärbasen-Strategie der USA

NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: “Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.”

Die Ausreden werden immer blöder:

Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.

“Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss”, erklärte Sensburg. Über das hinaus, was seit langem im Internet zu finden sei, “hat Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert”.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Weltall. Echse. Mensch.

(via monstropolis)

Die Verantwortung der von Merkel u.a.m. betriebenen Politik für die Erfolge der Rechtsextremen und für die erkennbare Abkehr von der EU wird erstaunlich selten thematisiert

Auch nur ein kleiner Rückblick auf die europäische und Weltwirtschaftsgeschichte müsste einem klarmachen: Wenn hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Not herrscht, wenn berufliche Perspektiven und soziale Sicherheit schwinden, dann ist es kein Wunder, dass die Menschen hilflos nach politischen Rettungsankern bei den Rechten suchen, die Schuld den Ausländern und Minderheiten zuschieben oder sich aus der politischen Beteiligung verabschieden. Es sei denn, die Verantwortlichen werden wie von der griechischen Linken richtig benannt. Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Kräfte hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Volkswirtschaften Europas stagnieren und Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geradezu explodiert. Wir haben anderen Völkern eine „Spar- und Reformpolitik“ aufgezwungen und die Europäische Kommission hat in ideologischer Verblendung dabei versagt, die Leistungsbilanzen und die Wettbewerbsfähigkeiten in Europa einigermaßen im Lot zu halten.

Den Kommentar von Albrecht Müller gibt's auf den NachDenkSeiten.

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ kontert Angela Merkel mit „Mehr Freiheit wagen“. Die Folge ist mehr Nationalismus in Europa.

Wählt man eigentlich, um Demokratie als aktive politische Teilhabe zu fordern, zu fördern oder zu verteidigen? Oder wählt man, um jene Kräfte zu ermächtigen, die am nützlichsten für die eigene wirtschaftliche Verbesserung oder zumindest den Erhalt des Status‘ erscheinen?

Was für eine Frage, hätte ein freundlicher Theoretiker in den fünfziger Jahren noch gesagt. Das eine ist doch ohne das andere nicht vorstellbar. Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus, nicht nur als ein ökonomisches System von „Privatisierung“, „Deregulierung“ und „Globalisierung“, sondern auch als Denkweise, sieht die Sache allerdings schon anders aus.

Den Kommantar hat die TAZ.

Das politische Gezerre um Snowden – Zeuge unerwünscht

Passend dazu: Privacy under Attack – NSA files revealed new threats to democracy.

Stell Dir vor, Du legst am Bahnhof Deine Tasche mit Laptop in ein Schliessfach, und die Bundespolizei sprengt dann das Ding in die Luft – weil sich “die Hunde geirrt haben”

Hört sich absurd an? Ist aber tatsächlich passiert. Das steckt nämlich hinter dem angeblichen “Ernstfall” während der Übung am Mainzer Hauptbahnhof:

Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun mit ihrem Kofferbomben-Wahn.

Konstantin Wecker erklärt das “Freihandelsabkommen”

Verschwörung gegen die Freiheit

Siehe auch Teil 2

“Enteignung der Sparer” – die Panik der Vermögenden

Die neoliberale Politik unter dem hegemonialen Diktat Deutschlands schafft Elend in den Krisenländern und erschüttert das Vertrauen in die Geberländer - doch die EU kann es zurückgewinnen.

Mit der Wahl zum Europaparlament haben sich erst einmal die Bedingungen für den dringend notwendigen Ausbau der monetären und wirtschaftlichen Integration verschlechtert. Die Europaskeptiker, vor allem die Eurokritiker, haben deutlich an Einfluss gewonnen. Es gibt nur die Chance, die gestärkte Minderheit von über 130 Mandatsträgern gegenüber der großen Mehrheit mit einem klaren Konzept zum Abbau der ökonomischen Spaltung zwischen den Mitgliedsländern ins Abseits zu drängen. Dazu gehört auch die Ablösung der von Geberländern den Krisenländern aufoktroyierten Einspar- und Schrumpfpolitik sowie Maßnahmen zur Überwindung der elenden Massenarbeitslosigkeit. Nur mit einer Gemeinschaftspolitik der ökonomisch, sozial und ökologisch überzeugenden Integration kann die EU verspieltes Vertrauen zurückgewinnen.

Den Diskussionsbeitrag hat die Rundschau.

Nein! Wer hätte das gedacht!

Könnt Ihr Euch das etwa überhaupt auch nur im Entferntesten vorstellen? Beim Bau des Berliner Flughafens “BER” soll es Korruption geben. Nein, wirklich!

Dabei ist der Berliner Flughafen doch zweifelsfrei ein Leuchtturmprojekt für Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit! Ich bin fest überzeugt, das kann alles nur ein Irrtum sein ;-)

CIA-Putschregierung in Kiev: Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht!

Wörtlich:

Bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist

Erste “Erfolge” werden bereits vermeldet:

Als Pressesprecher für die "Anti-Terroroffensive" (ATO) wird von Ukrinform Oleksiy Mishlayevsky genannt. Er sprach davon, dass die ATO in Donezk mindestens "200 Militante" getötet habe; genauere Angaben gebe es erst später.

Na, dann können die IWF-Milliarden vielleicht demnächst fliessen. Erstmal fliesst jedoch das Blut.

Überraschung: der Generalbundesanwalt hat den NSA-Fall zu den Akten gelegt

Es stünden weder Zeugen noch belastende Dokumente zur Verfügung: Der Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy und die Spähaktionen gegen Bundesbürger bleiben wohl strafrechtlich folgenlos.

Klar, keine Zeugen, keine belastenden Dokumente. Snowden? Welcher Snowden? Von was sprechen diese Leute?

Hector “Sabu” Monsegur Sentencing Transcript

hier klicken.

(siehe auch)

Das können die Flutopfer in Bosnien gerade brauchen: Steinmeier fordert Lohnsenkungen und Sozialabbau in Sarajewo

In Sarajewo erinnert Steinmeier daran, dass auch in seinem Land notwendig gewesen seien. Vor zehn Jahren sei Deutschland der "kranke Mann Europas" gewesen. Damals war Steinmeier Chef des Kanzleramtes und einer der entscheidenden Macher der Sozialreformen unter Gerhard Schröder.

“Geht es eigentlich noch zynischer?” wollte ich mich gerade fragen, als ich den Artikel in der Bild am Montag las – bis ich zu der Stelle kam, dass Steinmeier das auch in Griechenland den Griechen erzählt hat:

Es ist eine Geschichte von deutscher Erkenntnis und Erfolg, die Steinmeier in jüngster Zeit öfters erzählt - etwa bei einem Besuch in Griechenland.

Der Mann muss gut abgeschirmt unterwegs sein. Ein Lob mal von meiner Seite an seine Personenschützer: es ist geradezu unglaublich, wie Ihr das macht!

Diesmal was positives von der Kinderfickerfront: Gut so, Jorge! Oder?

Den Missbrauch von Kindern durch Geistliche der Kirche bezeichnete er als Verbrechen. "Sexueller Missbrauch ist eine schreckliche Straftat (...), weil ein Geistlicher, der so etwas tut, Verrat begeht am Leib des Herrn. Das ist wie eine satanische Messe", sagte Franziskus an Bord seines Flugzeugs auf der Rückreise aus dem Nahen Osten. Die Kirche müsse dagegen mit "Null Toleranz" vorgehen. Es dürfe keine Privilegien für Täter geben, bekräftigte er.

Nein, erstmal völlig ehrlich: der Chef der Katholen kündigt eine Nulltoleranz-Politik gegen die Kinderfickerei in seinem Laden an. Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin nun wahrlich kein Freund des Klerus', aber das muss man anerkennen. Wichtig ist aber jetzt vor allem der nächste Schritt: folgen diesen grossen Worten auch die entsprechenden Taten? Und: hat der Bischof von Rom überhaupt die Macht, seinen Laden auszumisten nach all den Jahrhunderten der Verkommenheit?

Denn falls nicht, ist's wohl doch nur ein PR-Gag, wie die Organisation der Missbrauchsopfer, NetzwerkB, vermutet:

Wenn Papst Franziskus ankündigt mit “Opfern sexuellem Missbrauchs“ eine „Messe“ feiern zu wollen, dann mag das für gläubige „Missbrauchsopfer“ ein wichtiges Ereignis sein, gemeinsam mit dem Papst beten zu dürfen.

Betroffene von sexualisierter Gewalt die nicht mehr beten, sondern auf Augenhöhe über Entschädigungen verhandeln wollen, grenzt Papst Franziskus mit dieser Aktion aus.

Unter Ausgrenzung leiden die meisten Betroffenen – das ist wie Salz in ihre immer noch tiefen und offenen Wunden.

Um einen “Akt der Versöhnung“ hatte ich den Papst im Mai 2013 gebeten und das Schreiben am 6. November 2013 persönlich im Vatikan abgegeben. Doch Papst Franziskus schweigt.

Anstatt die Betroffenen angemessen zu entschädigen, betet der Papst lieber mit streng gläubigen „Missbrauchsopfern“.

Ich würde sagen, Jorge Bergolio muss jetzt ziehen.

Zwar stieg in Deutschland die Wahlbeteiligung an. Die stärkste politische Kraft blieben europaweit jedoch die Nichtwähler

Aber auch in Deutschland stellten die Nichtwähler erneut die stärkste Kraft. Das wichtigste Argument der Wahlabstinenzler war nach Infratest Dimap, dass die Parteien in der Europapolitik ohnehin nicht zu unterscheiden seien.

Den Artikel gibt's bei Telepolis. Siehe dazu auch den Leitartikel in der Rundschau: Europa wählt sich ab.

Ach ja, von wegen “Schokoladenkönig”

Sein Vermögen erlangte er aus den Gewinnen seiner Unternehmensgruppe Ukrprominvest (Schokolade, TV-Sender, Schiffbau- und Rüstungsunternehmen).

(Quelle: Lexikon)

Mehr Konfrontation auf dem geopolitischen Schachbrett – Wer profitiert von einer neuen Ära der Angst gegenüber Russland?

Obama wollte eine neue Ära der Zusammenarbeit mit Russland. Das Gegenteil ist eingetreten, scheinbar provoziert durch das Fehlverhalten Russlands die Krim zu annektieren. Doch wie viel Einfluss haben neokonservative Kräfte, außerhalb und innerhalb des US-Außenministeriums, auf die Krise in der Ukraine, und wie steht Obama dieser Entwicklung gegenüber?

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Rechtsruck und geringe Wahlbeteiligung eine Bedrohung für Europa

Bis auf CSU und FDP waren bei den Europawahlen am Wahlabend mal wieder alle Sieger. In der Begeisterung über die Wahlergebnisse ging völlig unter, dass diese Wahl alles andere als eine Begeisterung der Deutschen für das Europäische Parlament und für die Europäische Union erkennen lässt. Geradezu eine Bedrohung für den europäischen Gedanken ist das Abschneiden der europakritischen oder europafeindlichen Parteien innerhalb der EU-28. Auch in Deutschland ist die AfD mit einem Ergebnis von 7,1% erfolgreichste Partei, noch dramatischer ist der Rechtsruck in anderen Ländern. Jede Fünfte Stimme in Europa ging an Nazis, Rechtsextreme, Rechtspopulisten oder Europakritiker. Nimmt man noch die geringe Wahlbeteiligung hinzu, so müsste das Europawahlergebnis für alle europäisch Gesinnten und für alle Demokraten ein schrilles Warnsignal sein. Doch das einzige was am Wahlabend offenbar interessierte, war die Frage, ob nun Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz oder womöglich jemand anderes Präsident der Europäischen Kommission werden wird. Welche Schlussfolgerungen aus dem Rechtsruck und aus der Wahlabstinenz für die künftige Europapolitik zu ziehen wären, spielte in all den Stellungnahmen, Interviews und Analysen keine Rolle und das ist die wirkliche Bedrohung für eine politische Union in Europa.

Die Analyse von Wolfgang Lieb gibt's auf den NachDenkSeiten.

Die Restauration der Oligarchen

Mit der Wahl von Petro Poroschenko zum künftigen Präsidenten der Ukraine nähert sich die Restauration der ukrainischen Oligarchen unter deutsch-amerikanischer Hegemonie ihrem Abschluss. Poroschenko ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes; er kontrolliert mehrere ukrainische Konzerne. Schon vor ihm sind andere Oligarchen in dem prowestlich gewendeten Land in Amt und Würden gekommen. So zählen die Gouverneure der ökonomisch bedeutenden Oblaste Donezk und Dnipropetrowsk zu den reichsten Ukrainern. Einen weiteren Oligarchen, dem enge Beziehungen zu Wladimir Putin nachgesagt werden, hat Poroschenko vor der Wahl in Wien konsultiert; der Mann darf die Stadt wegen eines US-Haftbefehls nicht verlassen. Die Absprachen mit ihm, die mutmaßlich auch die Wahl in der Ukraine betrafen, werden geheimgehalten. Rinat Achmetow hingegen, der reichste Ukrainer, macht sich inzwischen unverzichtbar, indem er Schritte zur Stabilisierung der Ostukraine ergreift - in Abstimmung mit Berlin. Im prowestlich gewendeten Kiew enthält die sich nun wieder festigende Oligarchen-Dominanz, gegen die die ersten Majdan-Proteste Sturm liefen, zusätzlich ein Element faschistischer Herrschaft.

Den bericht hat German Foreign Policy.

Cynthia Nikschas: Gold glänzt eigentlich nicht

25% Nazis in Frankreich. In Deutschland kommen NPD, Reps und AfD zusammen auf 8.4%

In den anderen Ländern dürfte es ähnlich aussehen. Das wird ja ein tolles Europaparlament, voller Nazis.

Deutsche Steuergelder flossen in NSA-Bau bei Griesheim

Der Bund hat sich mit 858.000 Euro an der Modernisierung des so genannten Dagger-Komplexes des US-Geheimdienstes NSA beteiligt.

Das berichtet Heise.

Glenn Greenwald über die globale Überwachung

Der Boulevard feiert den “Schokoladen-König” als gäb's gerade keinen Bürgerkrieg in der Ukraine – und als habe der “Maidan” mit dem Protest gegen die korrupten Oligarchen nichts zu tun

Die Bild am Montag titelt:

Ukraine-Wahl: Solo für den Schokoladenkönig – Die zerrüttete Ukraine wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Milliardär Poroschenko hat beste Chancen. Doch was ist mit Gasprinzessin Tymoschenko? Und wie verhält sich Russland? Antworten auf die wichtigsten Fragen vor der Wahl.

Ja, Gasprinzessin oder Schokokönig, die Ukrainer lieben sie alle! Nun, den Schokokönig jetzt viel mehr. Und der will ja mit CIA-Mann Jazenjuk “zusammenarbeiten”. Und ausserdem: Bürgerkrieg? In der Ukraine etwa? Iwo! Nicht der IWF hat etwas das Durchsetzen der Macht der Putschregierung mit Waffengewalt gegen die Rebellen im Osten zur Bedingung gemacht, dass die Milliarden fliessen. Nein,

Die bewaffneten Separatisten haben ihre Angriffe vor der Wahl verstärkt. Am Donnerstag starben viele ukrainische Soldaten bei einem Feuerüberfall von Kämpfern der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk", mindestens 16 Militärs wurden nach neuesten Angaben getötet. Videos zeigen, dass die Rebellen über schwere Waffen wie Maschinengewehre und Granatwerfer verfügen.

In den Städten Donezk und Luhansk haben sie mehrere Wahlkommissionen überfallen. Wahlhelfer werden mit dem Tode bedroht. Die Regierung in Kiew will 50.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige mobilisieren, um die Wahllokale zu schützen. Doch schon jetzt ist klar, dass viele Bürger im Osten des Landes nicht abstimmen können

Da sieht man doch, wer für Frieden und Demokratie ist. Nieder mit den Terroristen!!1!11einself

Silvio Berlusconi wird Frauenbeauftragter in der ukrainischen Regierung

Nein, ganz falsch, Verzeihung. Ich bringe wieder alles durcheinander. Ich meine natürlich Oligarch Poroschenko hat das Ziel, die Korruption zu bekämpfen. Sorum ist es natürlich richtig, wie konnte ich das nur verwechseln?

Ach ja, ist Euch auch schon aufgefallen, dass der gute, nun konforme Mafiapate “Milliardär”, der böse, weil eigenständig oder gar “mit Putin” agierende jedoch weiter “Oligarch” genannt wird?

So wird versucht, Sigmar Gabriels Ruf wieder herzustellen

Gabriel bremst Rüstungsexporte […] Laut „Spiegel“ tritt Wirtschaftsminister Gabriel beim Export nun auf die Bremse. Doch das kann teuer werden.

Das schreibt das Handelsblatt. Gabriel also als Fahrer, der abbremst? Vor noch nicht allzu langer Zeit klang das so:

Von Gabriel genehmigt: Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Was stimmt nun? Ist das Bild des am Steuer sitzenden Fahrers überhaupt richtig?

Weiterlesen…

In der Ukraine ist ein italienischer Journalist bei Mörserbeschuss in Slawjansk getötet worden

Im Osten der Ukraine ist ein italienischer Journalist getötet worden. Wie das Außenministerium in Rom am Sonntag mitteilte, wurde Andrea Ronchelli am Samstag nahe der Rebellenhochburg Slawjansk durch Mörserbeschuss getötet. Zwar sei seine Leiche noch nicht identifiziert worden, alles deute jedoch darauf hin, dass Ronchelli tot sei, sagte ein Ministeriumssprecher.

(Quelle: Tagesspiegel)

Wie fehlgeleitet die Journalisten beim Tagesspiegel sind, zeigt sich übrigens auch daran, dass sie im selben Artikel den Ex-Regierungschef und -Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, als “pro-russisch” bezeichnen. Eine kurze Recherche hätte die Konflikte Janukowitschs mit den russischen Nachbarn aufgezeigt, sowie seine Haltung der Annäherung ans westliche Europa; dazu genügt schon ein Blick ins Lexikon:

Nach monatelangem Tauziehen um das Assoziierungsabkommen mit der EU suspendierte die Ukraine am 21. November 2013 die Unterzeichnung des Abkommens, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten“. Janukowytsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber danach, dass seine nationalen Interessen berücksichtigt werden. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit. Janukowytsch erklärte weiter, niemand werde in der Lage sein, die Ukraine vom europäischen Weg abzubringen.

Demokratische Wahl in der Ukraine? Wohl eher bleibt das Land in der Krise

Im Osten der Ukraine kann nicht normal gewählt werden. Es werden also im Wesentlichen Stimmen aus Teilen der Ukraine gezählt werden können, deren Bevölkerung mit der Maidan-Bewegung sympathisiert, und sie nicht ablehnt. Andere Stimmen werden fehlen.

Gleichzeitig ist jetzt anscheinend ausgerechnet einer der Oligarchen, gegen die die Maidan-Bewegung ja erst gestartet wurde, der Wahl-Favorit. Das ist schwer nachzuvollziehen.

Zudem ist eine flächendeckende Beobachtung der Wahl (z.B. durch OSZE-Wahlbeobachter) nicht gegeben. Wie demokratisch oder eben grob verfälschend die Wahl sein wird, bleibt offen.

Da täuscht auch die Simulation sogenannter “Runder Tische” nicht darüber hinweg, bei denen bisher immer eine Konfliktpartei gefehlt hat: die der Rebellen in der Ostukraine.

Weder ist also der notwendige demokratische Konsens als Grundlage für die Wahl gegeben, noch lässt sich unter diesen Auspizien eine freie und korrekte Wahl durchführen. Die Ukraine bleibt in der Krise.

Wahlarena für Europa und der europäische Wahlzirkus – Sollte man am Sonntag besser eine lange Wanderung machen?

Die von der ARD am Dienstag ausgestrahlte Wahlarena habe ich mir nicht angeschaut, schon weil ich mich so spät am Abend nicht mehr aufregen will. Nach vielen kritischen Kommentaren, die ich gelesen habe, habe ich mich jedoch entschlossen, bei dieser Adresse einmal einen Schnelldurchgang zu machen. Es ist ja wirklich ein großer Vorteil der aufgezeichneten Version, dass man sich nicht den ganzen Politikersums anhören muss, sondern schon bei den ersten Worten zur nächsten Frage weiterbrowsen kann, wenn einem bereits die Frage oder der Ansatz der Antwort als Themaverfehlung erscheint.

Den Debattenbeitrag Flassbecks gibt's bei Telepolis.

Freihandelsabkommen TTIP: Angriff auf die Demokratie?

Stürmische Zeiten

Nicht witzig, nicht originell, nicht intelligent, dafür aber reichlich süffisant: Eine Kostprobe aus dem Programm von „Spiegel TV“.

Natürlich war auch das mit dem „ganz objektiv“ ein Witz, vorgetragen, wie alles, mit der kühl-ironischen Überheblichkeit, wie sie „Spiegel TV“ in den mehr als fünfundzwanzig Jahren seines Bestehens perfektioniert - oder jedenfalls: ritualisiert hat. Schätzungsweise ein Drittel der weltweiten Vorräte an Süffisanz werden allein von dieser Sendung verbraucht.

Den Kommentar hat die FAZ. Als Beispiel dient hier der (wirklich unterirdische) Spiegel-TV-Beitrag über die Montagsdemos. Zu Spiegel-TV gibt es nicht viel zu sagen. Es ist üblicherweise keiner Erwähnung wert. Wie Ihr jedoch feststellen könnt, berichte ich für gewöhnlich nicht über die sogenannten “Montagsdemonstrationen”.

Kein Grund dafür ist, dass ich die Leute, die sich dort versammeln, etwa alle geringschätzen würde, oder etwa keinen Grund sähe, weshalb sich Leute empören und auf die Strasse gehen. Das Gegenteil ist der Fall. Auch lehne ich Leute wie Ken Jebsen (der übrigens sicher kein Antisemit ist, das ist eine Broder-Erfindung) nicht prinzipiell ab. Die Demos sehe ich aber aus zwei Gründen kritisch:

Weiterlesen…

Von der kritischen Begleitung der Politik zur Kritik am bösen Volk. Oder: Die Neigung vieler Medien zur lamentierenden Klage.

Nach allgemeiner Vorstellung von einer lebendigen Demokratie haben die Medien die vornehme Aufgabe, die Politik und die Politiker mit Informationen und mit Kritik zu begleiten. Wir sind jetzt aber immer mehr Zeugen des erstaunlichen Vorgangs, dass sich Medien an den Bürgerinnen und Bürgern reiben, teilweise aggressiv, und dass sie sich mit Politikern gegen das „unverschämte“ Volk verbünden, statt publizistischer Advokat des Volkes zu sein.

Albrecht Müller bringt's in seiner Analyse auf den NachDenkSeiten auf den Punkt.

WePromise.eu: Deine Stimme für digitale Grundrechte

Unterzeichnet und versprecht, den Kandidaten Eure Stimme zu geben, die die Charta der digitalen Grundrechte unterstützen!

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Warum das wichtig ist? Hier wird's erklärt!

Wetter

Wer könnte als US-Verfassungsrichter besser geeignet sein, als ein Architekt der juristischen Konstruktion der Drohnenmorde?

Das fragte sich wohl Präsident Obama:

The Senate approved a top federal judgeship on Thursday for an architect of the Obama administration’s legal foundation for killing American terror suspects overseas with drones, as Democrats overcame opposition by Republicans and quelled concerns by some civil libertarians.

Der Senat bestätigte am Donnerstag eine Neubesetzung der Position eines obersten Bundesrichters mit einem Architekten der gesetzlichen Grundlage der Obama-Regierung für das Töten amerikanischer Terror-Verdächtiger in Übersee mit Drohnen, dadurch dass die Demokraten die Opposition der Republikaner überstimmten und damit auch die Bedenken einiger Libertärer.

(via BoingBoing)

Europa – mehr Demokratie wagen!

Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse veröffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik groß sein. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Wer jahrelang die Demokratie mit Füßen getreten und Europa für seine eigenen Interessen missbraucht hat, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die Bürger sich vom politischen Europa abwenden. Doch diese Entwicklung ist fatal. Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europäische Projekt noch gerettet werden.

Jens Berger bringt die Dinge auf den NachDenkSeiten auf den Punkt.

Asylpolitik in Europa: Willkommen im Lager!

Deutschland schiebt die meisten Menschen nach Polen ab. Das Land setzt beim Asyl auf Knast: Flüchtlinge werden eingesperrt, bis sie selbst ausreisen.

Den Bericht hat die TAZ.

Die Danksagung des Navid Kermani

Vielleicht hat es hier und dort an Anerkennung gefehlt, einer deutlichen, öffentlichen Geste besonders der Generation meiner Eltern gegenüber, der Gastarbeitergeneration, wie viel sie für Deutschland geleistet hat. Doch umgekehrt haben vielleicht auch die Einwanderer nicht immer genügend deutlich gemacht, wie sehr sie die Freiheit schätzen, an der sie in Deutschland teilhaben, den sozialen Ausgleich, die beruflichen Chancen, kostenlose Schulen und Universitäten, übrigens auch ein hervorragendes Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, eine bisweilen quälende und doch so wertvolle Meinungsfreiheit, die freie Ausübung der Religion. Und so möchte ich zum Schluß meiner Rede tatsächlich einmal in Stellvertretung sprechen und im Namen von – nein, nicht im Namen von allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit einem Gürtel erhängte, weil er ohne Prüfung seines Asylantrages in ein sogenanntes Drittland abgeschoben werden sollte, nicht im Namen von Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden, nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers, der die Ermordung beinah seines ganzes Volkes niemals für bewältigt halten kann –, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen, im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht singen, im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und sogar der Straffälligen, die gleichwohl genauso zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch meiner Eltern und einer inzwischen sechsundzwanzigköpfigen Einwandererfamilie – möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland.

Den vollständigen Redetext gibt's beim Deutschen Bundestag.

Die Tagesschau bringt die Ente: “Bruttoinlandsprodukt legt stark zu”

Vermutlich bezieht die Tagesschau sich auf die Presseerklärung des Statistischen Bundesamtes. Leider wohl mal wieder ungeprüft. Dass das Bundesamt gerade mal 0.8% Wachstum ausweist, hat in der Tagesschau-Redaktion anscheinend niemand stutzig gemacht. Ich habe die vom Amt veröffentlichten Zahlen deshalb einmal in ein Diagramm gepackt:

Abgebildet sind preisbereinigt das BIP und seine Verwendung. wie Ihr sehen könnt, wächst da herzlich wenig. Vielmehr ist Stagnation angesagt, schon eine ganze Weile. Das BIP hatte ab 2008 einen Knick nach unten, und hat sich gerade mal so erholt. Dem Privatkonsum geht's nicht besonders. Die Investitionen sind unter dem Stand von 2000.

Leitartikler und Machteliten: Herausgeber der ZEIT beschwert sich beim ZDF – Satire-Sendung “Die Anstalt” erhält Unterlassungserklärungen

Leitende Redakteure der Wochenzeitung DIE ZEIT haben über Jahre deutsche Politiker zu verschwiegenen Bilderberg-Konferenzen eingeladen, darunter auch Helmut Kohl. Auch Spitzenjournalisten von anderen großen Medien sind in diversen Elitenetzwerken aktiv. Seitdem die Satire-Sendung “Die Anstalt” vor einem Millionenpublikum auf die Netzwerke deutscher “Alpha-Journalisten“ aufmerksam gemacht hat, brodelt es hinter den Kulissen.

Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, beschwerte sich beim Chefredakteur des ZDF, Peter Frey über angeblich falsche Darstellungen in der Satire-Sendung. Die “Anstalts”-Redaktion durfte sich mit Unterlassungserklärungen auseinandersetzen, die ihr der Herausgeber und ein Redakteur der liberalen Zeitung haben zukommen lassen.

Den Bericht hat Telepolis. Interessant in den Kommentaren:

Joffé ist ein Schwätzer, aber ein gefährlicher, der sich jüngst während der Pressekonferenz Rouhanis mit seinem "Polonium"-Einwurf zum Idioten machte. Was war und ist er noch?

• Transatlantiker in der Münchener Wehrkundetagung, die von der NATO gegründet wurde,

• Mitglied der Trilateralen Kommission,

• Beteiligter der Atlantik-Brücke,

• Beteiligter des American Institute for Contemporary German Studies,

• Beteiligter am American Council on Germany,

• Bilderberger,

• Kurator der American Academy Berlin,

• Mitbegründer der Zeitschrift The American Interest (u. a. mit Zibigniew Brzezinski, Eliot Cohen und Francis Fukuyama),

• Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik,

• Mitarbeiter der Zeitschrift Internationale Politik,

• Mitarbeiter des Carnegie Endowments,

• Mitarbeiter des Woodrow Wilson Centers,

• Mitarbeiter des International Institute for Strategic Studies,

• Mitarbeiter des Aspen Institutes,

• Mitarbeiter im Beirat der Zeitschrift Euorpe's World,

• Mitarbeiter der Hoover Institution,

• Mitarbeiter des Leo Baeck Institute New York,

• Mitarbeiter im Beirat der Ben Gurion University,

• Chef des Abraham Geiger College Berlin,

• Sitz in der International University Bremen,

• Sitz in der Goldman Sachs Foundation,

• Sitz in der German Children And Youth Foundation,

• Sitz im European Advisory Board der Hypovereinsbank,

• Mitherausgeber von International Security (Harvard) und Prospect (London) und

• regelmäßiger Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum.

Weiter bei Telepolis…

Die Tagesschau bringt heute Pro-TTIP-Propaganda

“Weltweit die meisten Freihandelsabkommen – Mexiko steht deutlich besser da” heisst es da. Und “NAFTA – ein Erfolg”. Der grosse Lacher ist jedoch “Mehr Rechtssicherheit und Schutz durch Schiedsgerichte”. Ja, Schutz für Konzerne vor Gesetzen, die Staaten erlassen. Das ist auch eine Form von “Rechtssicherheit”. Für die Kleinen hat's leider zu nichts gereicht: “Mexikos Kleinbauern im eher ärmlichen Süden gelten dagegen als Hauptverlierer des Freihandels” wird da noch der Vollständigkeit halber unten im Fliesstext angemerkt – nicht dass noch jemand behaupten könnte, die Tagesschau berichte hier etwa unausgewogen! ;-)

Mutiert die Sendung Tagesthemen zur Propagandasendung?

Am 20. Mai 2014 moderierte Tagesthemenmoderatorin Caren Miosga einen Sendebeitrag über die Ukraine an. Zehntausende, so die Moderation, seien einem Aufruf des Oligarchen Achmetow gefolgt, um gegen eine Spaltung der Ukraine zu demonstrieren.

Von einer Nachrichtensendung eines Öffentlich Rechtlichen Senders darf man ein gewisses Maß an Wahrheit und Klarheit erwarten. Interessant ist, das der Reporter vor Ort keine Zahl nennt. Warum wohl? Auch der Bildausschnitt auf die Demonstranten ist geschickt gewählt. Berichterstattung a la DDR-Fernsehen?

Diese Art der Berichterstattung erinnert stark an die “Tagesschau” des DDR-Fernsehens, Aktuelle Kamera.

Sehen Sie selbst. Seriöser Journalismus geht anders.

Hier geht's zum Bericht auf Aristo Blog. Das Blog halte ich ja sonst eher für dubios, unter anderem fällt “aristo” auf die Klimawandel-Leugner rein. Aber hier hat “aristo” recht: die Propaganda in den Tagesthemen ist definitiv skandalös. Jens Berger schreibt dazu:

Der Tagesthemen-Beitrag ist ein handfester Skandal, der eigentlich nicht folgenlos bleiben kann. Abseits von der offensichtlichen Manipulation ist jedoch auch die journalistische Schlagrichtung im Fall Achmetow mehr als bedenklich. Bis vor kurzem gehörte Achmetow für die westlichen Medien – wie selbstverständlich – zu den „bösen Oligarchen“, da er als enger Verbündeter des ehemaligen Präsidenten Janukowitsch galt. Der Umstand, dass Achmetows wundersamer Aufstieg vom Bergarbeitersohn und Einzelhandelskaufmann zum reichsten Ukrainer von Entwicklungen begleitet war, die selbst für post-sowjetische Verhältnisse fragwürdig sind, spielt da schon keine Rolle mehr. Nun hat Achmetow offenbar Sorge, in der Ostukraine von den Separatisten vom Hof gejagt zu werden und seine milliardenschweren Stahl- und Kohlewerke zu verlieren. Daher spannt er seine Arbeiter als eine Art Privatarmee für seine Interessen ein. Und da seine Interessen in diesem Punkt zum Teil deckungsgleich mit den westlichen Interessen sind, gilt Achmetow in den westlichen Medien plötzlich als „guter Oligarch“. Welch wundersamer Wandel. Dabei eignet sich das Beispiel Achmetow vorzüglich, um den Niedergang der „Euro-Maidan-Revolution“ zu verdeutlichen. Anfangs gingen die Demonstranten für eine transparente Politik, die die Interessen der Bürger und nicht die Interessen der Oligarchen verflogt, auf den Maidan. Nun haben die Oligarchen die Bewegung übernommen und eine fragwürdige Person wie Achmetow, der noch vor wenigen Wochen auf dem Maidan als Ausgeburt der Hölle galt, wird zum Hoffnungsträger aufgebaut. Arme Ukraine, kann man da nur sagen.

(via NachDenkSeiten)

Neusprech: “ergebnisorientiert”

Ist das Gegenteil (Antonym) von ergebnisoffen und dann auch wieder nicht. Denn der Kontext spielt eine Rolle: Beratungen sollen ergebnisoffen sein, die Arbeit einer Behörde, hier des Verfassungsschutzes, jedoch ergebnisorientiert? Sollte der Verfassungsschutz nicht eigentlich auch ergebnisoffen arbeiten? Oder ist ein bestimmtes Ergebnis etwa schon von vornherein anvisiert, wie orientiert nahe legt?

Weiter geht's bei neusprech.org…

Europawahl-Crash: Wenn eine Wahl, die eigentlich keine sein sollte, ein Misstrauensvotum wird

Alternativlos – das ist das Wort, das im Verlaufe der Euro-Krise von Regierungspolitikern und hohen Vertretern der europäischen Ebene am häufigsten verwendet wurde, um den Menschen in Europa eine Krisenpolitik zu verkaufen, die von Beginn an aus durchaus sehr verschiedenen Gründen höchst umstritten war.

Die Einschätzung gibt's bei Querschüsse. So funktioniert die Wahl übrigens:

Hier gibt's die Wahlprogramme der Parteien. Leute, geht wählen! Und schaut Euch genau an, wen Ihr da wählt. Diejenige oder derjenige sollte a) das versprechen, was Ihr auch haben wollt (dazu müsst Ihr Euch durch die Programme quälen) und b) auch so einzuschätzen sein, dass sie oder er das auch einhält. Überlegt Euch gut, ob Ihr Politiker wählt, die “Fähnchen im Wind” spielen!

Freiheit und Demokratie statt Freihandelsdiktat!

Die zahlreichen Fronten der Deutschen Bank – Mit wem das Geldhaus im Clinch lag und noch liegt

Die Übersicht gibt's bei der ARD.

Deutsches Engagement in der Welt: Raushalten, Herr Steinmeier!

Die meisten Deutschen wollen nicht, dass sich ihr Land in der Welt stärker engagiert. Frank-Walter Steinmeier ficht das nicht an. Er will "die Welt anführen", redet von Verantwortung und Anstand. Warum sollen wir ihm glauben?

Den Kommentar Augsteins gibt's hier.

Bruce Schneier im Interview: «Das Geschäftsmodell des Internets ist Überwachung»

Einer der renommiertesten IT-Sicherheitsberater über die Schwierigkeiten der NSA, kiffende Hacker, die Wut der IT-Riesen und gefährliche Zahnbürsten im Netz.

Henning interviewt Schneider in der NZZ.

Vom Schwimmen In Seen Und Flüssen

Zypern im Jahr nach dem Finanzcrash: Präzedenzfall für die “Rettung” eines bankrotten Staats

Vollkommen von der internationalen Presse vergessen befindet sich Zypern etwas mehr als ein Jahr nach dem totalen Finanzcrash mitten im größten historischen Umbruch seit der 1960 erlangten Unabhängigkeit von den Briten. Die Vereinigungsgespräche der Inselrepublik mit dem international nicht anerkannten Staatsgebilde auf dem türkisch besetzten nördlichen Territorium schreiten immer weiter voran. Gleichzeitig präsentiert der IWF nach dem Desaster mit der Rettung Griechenlands die auf der Insel ergriffenen Maßnahmen als Präzedenzfall für die Rettung eines bankrotten Staats. Dass die Bürger wie in den übrigen Euro-Rettungsschirm-Ländern unter Arbeitslosigkeit und Verarmung leiden, bedarf offenbar keine Erwähnung.

Die Analyse von Wassilis Aswestopoulos gibt's bei Telepolis.

Zum Thema Steinmeier und das Kriegstreiberimage: das sind die Partner des Westens in der Ukraine

(via monstropolis)

Die Atommafia arbeitet weiter daran, die Entsorgungskosten ihrer Milliardengräber auf den Staat abzuwälzen

Der Vorschlag der Konzerne: Die eine Hälfte der zusätzlichen Kosten würden sie selbst übernehmen, wenn ihnen im Gegenzug die Brennelementesteuer erlassen werde. Die andere Hälfte solle der Bund aus der Mehrwertsteuer bestreiten, die er auf die Umlage nach dem Erneuerbar-Energien-Gesetz (EEG) erhebt.

In Summa: die Mafia hat zwar jahrzehntelang Milliardenprofite gemacht, bezahlen soll aber alles der Staat. Den Bericht hat das Handelsblatt. So viel zum “billigsten Strom”.

Erdoğan lässt Demonstranten abknallen

Laut Arınç ging die Polizei in der Nähe des Begräbnisses mit Tränengas gegen Demonstranten vor und gab Warnschüsse in die Luft ab. Der unbeteiligte Kurt sei offenbar von einer verirrten Kugel getroffen worden. Augenzeugen berichteten dagegen, die Polizisten hätten mit scharfer Munition in die Menschenmenge geschossen.

Klar, wenn man in die Luft schiesst, kann schon mal eine Kugel vom, äh, Himmel abprallen und unten einen Mann töten, logisch. Den Bericht hat die TAZ.

Journalisten in der Ukraine: Bedroht, gehetzt, inhaftiert, angeklagt

Werden bestimmt “interessante” Wahlen. Aus dem Artikel:

In der Ukraine geraten immer mehr Journalisten zwischen die Fronten, sie werden von allen Parteien verfolgt. Es kommt vermehrt zu Einschüchterungen und Verhaftungen.

Den Bericht hat die FAZ. Siehe auch: Die Ukraine vor der Wahl - desolat auf Telepolis:

In großen Teilen der Ostukraine wird nicht gewählt werden, der vermutliche Gewinner Poroschenko der vom Westen forcierten Wahl wird das korrupte System nicht ändern

Der Seeheimer Schneider entdeckt 2014, dass die Deutsche Bank ihn verarscht m(

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider hält den von der Deutschen Bank versprochenen Kulturwandel für einen „PR-Gag.“ Das Investmentbanking werde ausgebaut und die „Selbstbedienung“ bei den Boni halte an.

Nein, wirklich ;-) Der “Finanzexperte” hat übrigens eine Lehre als Bankkaufmann, ausgebildet bei einer Volksbank. Berufserfahrung hat er bei einer Sparkasse sammeln dürfen – allerdings nur wenige Tage, dann wurde er gleich Bundestagsabgeordneter. Den Bericht hat das Handelsblatt. Ach ja, noch einen Job hat dieser “Experte”; aus dem Lexikon:

Seit Januar 2014 ist er Vorsitzender des Koordinierungsausschusses des deutschen Bundestags, der die Finanzmittel der Nachrichtendienstes der Bundesrepublik bewilligt und deren Ausgaben kontrolliert.

Auch nebenberuflich ist Schneider gut unterwegs. Laut seiner Biografie beim Deutschen Bundestag ist er “Mitglied des Expertenrates” bei der PR-Agentur CNC – Communications & Network Consulting AG. Da ist die Frage wohl, wer hier bei wem “Mitglied” ist.

Lest mal die Kommentare zu diesem Steinmeier-Jubelartikel

Ich meine den hier. Kommt zumindest im Netz wohl doch nicht so gut an, die Propaganda über den “Youtube-Hit”.

Juristen werfen BND Verfassungsbruch vor

Siehe auch den Bericht des Deutschen Bundestages.

Der “Verfassungsschutz” berichtet – Heute: Wasser ist nass!

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Nato vom Kreml überwacht.

Nein, wirklich! Geheimdienste spionieren das Militär des (potentiellen) Gegners aus. Echt jetzt! Den, äh, “Bericht” (?) hat das Handelsblatt.

Treffer, versenkt

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Albrecht Müller traut Steinmeier nicht

Das schreibt er hier deutlich. Ich kann's ihm nicht verdenken. Allerdings übersieht Müller einen wesentlichen Punkt:

Wenn Steinmeier, wie ich vermute, eingefleischter marktradikal-neoliberaler Ideologe ist, so glaubt er, das richtige zu tun. Er glaubt dann auch fest daran, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Das erklärt mehr als alles andere Steinmeiers Wut, als er ausgepfiffen wurde.

Das ist nämlich das Problem mit gläubigen Menschen: versucht mal, sie von ihrem Glauben abzubringen! Die marktradikale Spielart des Neoliberalismus' ist eine Ideologie, die bei vielen einen äusserst festen Glauben hervorbringt.

Ideologen reagieren auf Argumente jedoch immer gleich: wenn die Realität sich nicht ihrer Ideologie konform verhält, so muss die Realität eben falsch sein. Die Ideologie ist schliesslich die Wahrheit! Und konfrontiert man Ideologen mit Argumenten, die ihre Ideologie ad absurdum führen, so wird diesen Argumenten ausgewichen, es wird alles mögliche getan, nur um die Fragen nicht denken zu müssen, die zu einem Widerspruch mit der Ideologie führen.

Meine Einschätzung: Steinmeier, der sowieso nicht gerade der Hellste zu sein scheint, ist ein eingefleischter Ideologe. Müller hat allen Grund, Steinmeier zu misstrauen. Denn der von Steinmeier fest geglaubte Marktradikalismus ist eine rechtsextreme Ideologie.

“Hegemon mit Schuldkomplex”?

Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) mitherausgegebene Broschüre attestiert Gesellschaft und Politik in der Bundesrepublik einen “historischen Schuldkomplex” und wirft Berlin ein “Wegducken” in der Weltpolitik vor. In Deutschland werde “die Rolle eines 'wohlwollenden Hegemons'” immer noch nicht akzeptiert, heißt es in dem “Europa-Atlas”, den die Böll-Stiftung gemeinsam mit drei weiteren Organisationen publiziert hat, darunter die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Atlas, aus Mitteln der EU gefördert, soll offenbar auch an Schulen Verwendung finden. Er fordert “eine genauere Bestimmung der Verantwortung der EU” unter anderem in der Ukraine. Dass die Pläne für eine gesteigerte deutsch-europäische Einmischung im Äußeren mit entsprechenden Maßnahmen im Inland verbunden sind, zeigen exemplarisch Aktivitäten der Böll-Stiftung in Sachen Ukraine: Die Stiftung ist bemüht, in Deutschland geäußerter Kritik an dem Einfluss faschistischer Kräfte in Kiew den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Kritik gilt als geeignet, den Rückhalt für die Berliner Ukraine-Interventionen zu schwächen. Die “Grünen”-nahe Stiftung lässt unter anderem verbreiten, bei den inkriminierten Vorgängen in Kiew handele es sich nicht um Faschismus, sondern eher um “andauernde Verwirrung” gestresster Ukrainer; “Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern”, fänden sich “eher bei Putin”.

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Den Bericht hat German Foreign Policy. Mannmannmann, sind die Grünen heruntergekommen! Nun relativiert die Heinrich-Böll-Stiftung schon Nazis, und fördert den Militarismus. Und schaut Euch mal die DGAP an, mit wem die (vermutlich nur noch so genannte) Böll-Stiftung hier zusammenarbeitet. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! Böll rotiert in seinem Grab vermutlich schon mit mehr als 10'000 U/Min.

Euch ist immer noch nicht schlecht genug? Hier bitte:

Wie weit inzwischen auch grüne Kreise beim Versuch gehen, deutsche Einmischung im Ausland gegen Kritik im Inland abzusichern, hat Rebecca Harms, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, erkennen lassen. Harms, die kürzlich behauptete, die Swoboda-Anhänger auf dem Majdan hätten vor allem “Selbstverteidigung” betrieben, hat bereits im März versucht, Einwände gegen die deutsche Einmischung in der Ukraine schlicht zu verbieten. Kritische Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur deutsch-europäischen Ukraine-Politik habe sie “als Teil einer Kampagne” empfunden, die “mehr Akzeptanz für Putin” erreichen solle, teilte sie mit; deshalb habe sie sich genötigt gesehen, dem Europaparlament einen Antrag zur Entscheidung vorzulegen, dem zufolge das Parlament Schröders Äußerungen “bedauere” und “betone”, dass der Ex-Bundeskanzler “keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen”. Zu ihrem – vom Europaparlament mit Verwunderung abgewiesenen – Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuhebeln, gibt es inzwischen weiterreichende Parallelen in der Ukraine: Umsturzpräsident Oleksander Turtschinow hat das Justizministerium aufgefordert, Schritte zum Verbot der Kommunistischen Partei einzuleiten; Präsidentschaftskandidat Oleh Ljaschko verlangt, darüber hinaus auch die “Partei der Regionen” zu verbieten. Ob Kritik an der Forderung nach einer Aushebelung demokratischer Grundrechte in der Ukraine von der Grünen-Spitzenkandidatin ebenfalls als “Akzeptanzkampagne für Putin” eingestuft und mit einem Meinungsäußerungs-Verbot bedroht wird, ist nicht bekannt.

Und nun wieder etwas Wahlwerbung

Danke, laryllian ;-)

Negative Zinsen soll es also geben – und warum kauft die Zentralbank dann nicht die Staatsschulden stattdessen?

“Negative Zinsen” bedeutet, dass die Zentralbank die – privaten – Banken dafür bezahlt, ihr Geld zu nehmen. Nicht mehr und nicht weniger. Damit scheint also Bundesbankchef Weidmann kein Problem zu haben. Wenn die – staatliche – Zentralbank jedoch die Staatsschulden kaufen soll, wird gemauert.

Deutlicher könnte Weidmann den Kernpunkt seiner Ideologie nicht klarmachen: es geht darum, dass immer nur die Reichen verdienen. Der Profit ist für die Kapitaleigner reserviert. Das ist ja jetzt mit der Niedrigzinspolitik bereits so, bei gleichzeitiger Abhängigkeit der Zinszahlungen der Staaten von den sogenannten “Ratings”: Jetzt bereits stellt die – staatliche – Zentralbank den – privaten – Banken billiges Geld zur Verfügung, damit die das mit horrenden Aufschlägen für Staatsanleihen weitergeben können. So finanziert der Staat letztlich nicht nur sich selber, sondern auf dem Weg von der einen Staatskasse in die andere wird der maximale Profit in private Taschen umgeleitet. Dass dabei ausgerechnet die Bankeneigentümer profitieren, die zuvor mit staatlichen Mitteln “gerettet” wurden, statt dass man die Staatsschulden ablöst, die dadurch erst entstanden sind, ist quasi das Sahnehäubchen.

Insofern ist Weidmann nur konsequent: gegen Wettbewerbsverzerrung hat er gar nichts, wenn nur nicht alle Bürger, sondern immer nur die Kapitaleigner profitieren – je mehr Kapital man hat, desto grösser muss der Profit sein. Die Zahlen zur Vermögensentwicklung zeigen ja auch sehr schön das Resultat.

Konstantin Wecker über die vom “Arbeitgeber” diktierte “Revolution”

Rinat Achmetow, der reichste Mann des Landes (Ukraine), hatte jüngst nach langem Zögern Position bezogen und seine Arbeiter in der Industriestadt Mariupol, wo er zwei Fabriken betreibt, auf Patrouille geschickt. Jetzt hat er seine Leute - etwa 300 000 sind es insgesamt - in einer dramatischen Ansprache zu Protesten gegen die Separatisten aufgerufen. In seinen Fabriken erklangen um 12 Uhr die Sirenen, Arbeiter versammelten sich, Autofahrer fuhren hupend durch die Städte. Warum wird mir nur so speiübel, wenn Oligarchen ihre Lohnabhängigen zur “Revolution” abkommandieren? Oder hab ich nur restlos veraltete Vorstellungen von Revolutionen?

Nein, hast Du nicht, Konstantin. Zumindest mit Dir ist noch alles in Ordnung.

Panzerkäufer und Großaktionär

Massive Proteste gegen die Deutsche Bank kündigt für den heutigen Donnerstag ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen an. Anlass ist die diesjährige Hauptversammlung des Kreditinstituts in Frankfurt am Main; Gegenstand der Proteste sind seine umstrittenen Geschäfte etwa in der Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie mit der Rüstungsindustrie. Die Deutsche Bank ist mit Milliardensummen in die Tätigkeit der fünf weltgrößten Waffenschmieden involviert und zieht selbst noch aus der Zusammenarbeit mit Atomwaffenproduzenten Profit. Wie vor einigen Tagen bekannt geworden ist, steigt das Emirat Qatar mit gut sechs Prozent bei dem größten deutschen Finanzhaus ein. Qatar gehört nicht nur zu den Abnehmern von Produkten ebenjener deutschen Rüstungsunternehmen, die von der Deutschen Bank mitfinanziert werden. Das Emirat wird auch wegen katastrophaler Lebensbedingungen, unter denen Arbeiter und Hausangestellte dort leben müssen – gleichsam als “moderne Sklaven” –, von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Es gehörte in den letzten Jahren zu den engsten Kooperationspartnern Berlins in der arabischen Welt. Sein Einstieg bei der Deutschen Bank sichert ihm stabile Beziehungen in die Bundesrepublik.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Bundesregierung bestätigt Datentauschring von BKA, Europol, Interpol und US-Militär zu “identifizierten ausländischen Terroristen”

Name, Vorname, Lichtbilder, Fingerabdrücke aus Ausweisdokumenten, Passdaten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob diese Aufzählung abschließend ist.

Da kann man gut Drohnen mit programmieren. Den Bericht gibt's bei Netzpolitik.org.

Wau Holland Stiftung sammelt Spenden für die “PayPal 14”

Als im Dezember 2010 das Konto der Wau Holland Stiftung von PayPal wegen der Sammlung von Spenden für WikiLeaks gesperrt wurde, haben weltweit tausende Menschen in einer friedlichen digitalen Sitzblockade gegen PayPal protestiert. Dazu wurde die PayPal-Webseite von den Demonstranten so oft aufgerufen, dass die Server zeitweilig überlastet waren und keine weiteren Anfragen mehr beantworten konnten.

Nach einer Anzeige der PayPal-Mutter Ebay wurden vom US-Justizministerium daraufhin 14 willkürlich ausgewählte Teilnehmer nach dem „Computer Fraud and Abuse Act” wegen Computersabotage angeklagt und vor Gericht gestellt. Die Wau Holland Stiftung honoriert die Zivilcourage der Sitzblockierer und startet deshalb eine Spenden-Kampagne, um den an PayPal geschuldeten Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 80.000 USD aufzubringen. Spenden unter dem Stichwort „PayPal14“ können auf das Stiftungs-Konto

DE62 5204 0021 0277 2812 07

überwiesen werden und sind in der ganzen EU steuerabzugsfähig.

Wer die Wau Holland Stiftung sowieso gut findet (schaut mal, was die macht), der kann auch ohne Stichwort etwas spenden (oder mit der Angabe “zur freien Verwendung”) – dann landet es in dem Projekt, das die grössten Finanzprobleme hat. Zur Spendenseite geht's hier.

Ich finde den hilflosen Versuch des Spiegels, Steinmeier jetzt hoch zu schreiben, niedlich

“Außenminister Steinmeier schreit seine Gegner nieder, und alle sind begeistert” schreibt z.B. das ehemalige Nachrichtenmagazin. Tatsächlich bezieht sich “alle” wohl nicht einmal auf die eigenen Foristen:

unsere grosseltern waehlten auch vorwiegend den mit der meisten wut im bauch. wollen wir wieder da hin?

antwortet gleich der erste. Und so geht es weiter: “Billige Wahlkampfhilfe” wirft ein Forist dem Spiegel vor. “Wer ist denn begeistert?” fragt der nächste.

Hat wohl doch nicht so geklappt, trotz (oder wegen) des “Youtube-Hits”.

Der Anfang vom Ende des Ukraine-Konflikts? Achmetow: “For Donbass Without Weapons! For Donbass Without Masks!”

Wir wissen noch nicht, ob der nächste Präsident schon am Sonntag feststeht oder ob nicht doch noch Stichwahlen nötig werden. Interessant wäre gleichwohl zu erfahren, was eigentlich Frau Merkel mit Poroschenko besprochen hat, als der kürzlich in Berlin weilte. Interessant wäre zudem zu erfahren, was Steinmeier mit Rinat Achmetow besprochen hat – vergangene Woche. Kurz darauf ließ der Oligarch jedenfalls seine Arbeiter in der Stadt Mariupol patroullieren.

Die Einschätzung hat WeitwinkelSubjektiv.

UPDATE: André bleibt verhalten optimistisch. Wäre schön, ich könnte seine Haltung bereits teilen. Ich hoffe, er hat recht, und in Berlin hat man endlich eingesehen, dass es so nicht weitergehen kann.

Europa-Fragen

Wer schreit, hat unrecht

“Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichnet…” Tja, nur hat das leider niemand getan, Steinmeierchen. Sondern die Nazis in der Putschregierung sind, nunja: eben Nazis. Sie nannten ihre Partei ja selbst “sozial-nationalistisch”, und haben sich geäussert, dass das ein Bezug auf die ehemalige deutsche NSDAP sei. Sie verehren Stepan Bandera, und der war ein Faschist, der mit den Nazis im zweiten Weltkrieg kooperiert hat. Auch das “Gedenken” an die ehemals ach so stolze Waffen-SS-Division “Galizien” zeigt, dass man diese modernen Nazis mit Fug und Recht Nazis nennen muss – auch wenn sie selbst nun ihren Verein in “Allukrainische Vereinigung Swoboda” umbenannt haben. Vom “Rechten Sektor” wollen wir lieber erst gar nicht anfangen.

Von Linealstaaten und pazifistischem Mehltau

Deutsche Außenpolitik-Experten plädieren in einem PR-Projekt des Auswärtigen Amts für eine "neue Abschreckungspolitik gegenüber Russland" und sagen dem "Vielvölkerstaat" wegen separatistischer Bestrebungen in einigen Regionen eine "Zerreißprobe" voraus. Auch "Kunst-Staaten" wie Mali seien "nicht stabilisierbar"; sie sollten deshalb "gesprengt" werden, schreibt ein emeritierter Professor der Münchner Bundeswehr-Universität in einem Beitrag für "Review 2014". Das Projekt, das am heutigen Dienstag mit einer Diskussionsveranstaltung eingeleitet wird, zielt erklärtermaßen darauf ab, die öffentliche Debatte über die Berliner Außenpolitik zu intensivieren. Hintergrund ist die im Herbst gestartete, durch den Machtkampf um die Ukraine ins mediale Abseits geratene weltpolitische Offensive Berlins, die eine globale "Führung" Deutschlands und der deutsch dominierten EU anvisiert. Die Offensive wurde vor allem im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz lanciert. In weiteren Debattenbeiträgen für "Review 2014" heißt es etwa, in Deutschland sei "eine pazifistische Ideologisierung" festzustellen, die sich "wie Mehltau über die außenpolitische Handlungsfähigkeit" der Bundesrepublik lege. Darüber, dass Deutschland "in Europa führen" müsse, herrscht bei dem Projekt weitgehend Einigkeit.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

Europa ist prima, aber die in Brüssel, Berlin u.a.m. herrschende Ideologie ist fürchterlich und ein Versager

Am 8. Mai hatte ich in Zagreb eine Diskussion mit interessanten Gästen der Friedrich Ebert Stiftung Zagreb. In Kroatien wie in anderen Staaten Europas kann man beobachten, dass die Idee von Europa und der Anspruch der Repräsentanten der Europäischen Union einerseits und die wirkliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Völker Europas andererseits meilenweit auseinander liegen. Brüssel hat in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versagt. Der in Europa jetzt herrschende Geist ist nicht einmal von Solidarität geprägt. Man müsste diese Ideologie am kommenden Sonntag abwählen können.

Die Analyse Albrecht Müllers gibt's in den NachDenkSeiten

Fatty Boom Boom

Und dort verbrennt man auch Menschen

Während der Herr der Morddrohnen seiner »lieben Angela« den Gemüsegarten zeigte, während der Merkel-Versteher Putin seinen »Menschenrechtsbeauftragten« losschickte, um die Bundeswehr-Spione des drittelfaschistischen und selbsternannten Kiewer Regimes wieder in Freiheit zu setzen, ereignete sich in Odessa die Gegenleistung.

Weiter geht's bei Ossietzky…

So “gewaltig” erhöht die Deutsche Bank ihr Eigenkapital

Rüstungkonzern Krauss-Maffei Wegmann: SPD-Politiker kassierten bei Panzerdeal Millonen-“Honorare”

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Was hat die EU je für uns getan?

Wenig bis keine Einsicht

… zeigt Stefan Kornelius von der Süddeutschen im Interview. Abwiegeln, Relativieren, Ausweichen. Fehler gibt er alleine in der Transparenzfrage zu.

Lieber Stefan, das Problem ist nicht, dass jetzt rausgekommen ist, dass Ihr in den ganzen neoliberalen und “atlantischen” Thinktanks mitmacht. Es genügt auch nicht, wenn Ihr das jetzt alle öffentlich macht, nachdem es sich sowieso nicht mehr verbergen lässt. Dass Problem ist nicht die (inzwischen nicht mehr) mangelnde Transparenz. Das Problem ist, dass Ihr Hajo Friedrichs Maxime vergessen habt:

Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten

Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor

Helmut Schmidt rechnet mit der EU-Außenpolitik in der Ukraine-Krise ab. Der Altkanzler attestiert den Brüsseler Beamten Unfähigkeit - und warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs.

Den Bericht gibt's hier.

INDECT

Wir sind das Volk, Frau Merkel!

Offener Brief an die EU-Kommission bezüglich DRM in HTML5

Den Offenen Brief der Free Software Foundation Europe findet Ihr hier.

Nach einem harten Einsatz gegen Demonstranten in Brüssel stellt sich die Frage: Arbeitet so kurz vor der Wahl außer der Polizei noch jemand?

Es geschah am helllichten Tage, mitten in Brüssel. Fast 250 Demonstranten wurden am vergangenen Donnerstag von der belgischen Polizei vorübergehend festgenommen, nachdem sie friedlich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert hatten – darunter Mitarbeiter des Europaparlaments. Brüssel riskiere seinen Ruf als Ort der europäischen Demokratie, meinte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold.

Begründet wurde die Massenverhaftung damit, dass die Demonstranten von der vereinbarten Route abgewichen seien. In Wahrheit zeigt die Aktion, wie nervös die Brüsseler Behörden sind. Um jeden Preis wollen sie den EU-Betrieb schützen, der trotz des Europawahlkampfs weitergeht. Der „European Business Summit“, gegen den sich die Proteste richteten, war dabei wichtiger als die europäische Demokratie.

Die Einschätzung Eric Bonses hat die TAZ.

Alternative für Europa

(Quelle: Ahoi Polloi)

Ohne Kommentar

(Quelle: Netzpolitik.org)

Chimamanda Ngozi Adichie: “Unser lächerlicher Optimismus”

Wie wird die schreckliche Geschichte der entführten Schulmädchen nur enden? Wer ist Boko Haram, was kann der Westen tun? Fragen an die aus Nigeria stammende Schriftstellerin Chimamanda Ngozi Adichie.

Das Interview gibt's in der FAZ.

Die Austeritätspolitik soll ja “Anreize” für's Investieren setzen, indem man das “Vertrauen” wiederherstellt – so gut funktioniert das

(Für grösser auf's Bild klicken, schaut Euch die Zahlen ab 2008 an)

(Quelle: Querschüsse)

Sigmar Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Die meisten Rüstungsexporte gingen an Singapur (rund 195 Millionen Euro), an die USA (166 Millionen) sowie an die Republik Korea (145 Millionen). Auch Saudi-Arabien (31 Millionen), Brunei (97 Millionen) und Algerien (29 Millionen) gehören zu zehn häufigsten Ausfuhrländern.

Den Bericht hat die Tagesschau.

“Unabhängige Menschenrechtsbeobachter” mit Schlagseite

Es wird aus Kiewer Sicht berichtet. Das fängt an damit, dass man Aussagen der Kiewer Generalstaatsanwaltschaft, geleitet vom Sowboda-Mann Machnitski, ohne jeden Blick auf dessen Position im Konflikt, unrelativiert als neutrale Quelle behandelt und setzt sich fort mit einer Betrachtung der Ereignisse in Odessa, die von der gleichen Wahrnehmungsbeschränkung gekennzeichnet sind: Aktionen von Mitgliedern des rechten Sektors […] finden so gut wie keine Beachtung.

Die Analyse gibt's bei Telepolis.

Ostspion trifft auf Westspion und beide gehen mit ihren ehemaligen Arbeitgebern hart ins Gericht

Sie haben sich gegenseitig belauscht, überwacht und unterwandert. Im Kalten Krieg waren sie erbitterte Gegner, jetzt sitzen sie sich in einer Diskussionsrunde gegenüber. Einst liebten sie die Anonymität, jetzt suchen sie die Öffentlichkeit. Beide haben ihren Diensten über 30 Jahre mit viel Engagement und voller Loyalität gedient. Nun distanzieren sie sich: Was sie getan haben, beurteilen sie kritisch und erheben schwere Vorwürfe gegen ihre einstigen Arbeitgeber. Geheimdienste sehen sie inzwischen als Gefahr für die Demokratie. Man müsse andere Wege finden, forderten sie in einer von Reporter ohne Grenzen und der Wau Holland Stiftung organisierten Runde.

Den Bericht hat Telepolis.

Sirenengesänge: Dagmar Roth-Behrendt, SPD, beschwört die jetzt ach so grosse “Transparenz” beim “Freihandelsabkommen” TTIP

Da will jemand gewählt werden. Und solche Versprechungen kosten ja nichts:

Die Verhandlungsdokumente – nicht nur die Positionspapiere der Kommission, sondern alle tatsächlichen Verhandlungspapiere seitens der EU und der USA – sollten ebenfalls ins Internet gestellt werden.

Ach was, mein Teuerste, das erledigt bestimmt wieder Wikileaks. Die Frau merkt wohl gar nicht mehr, dass sie ein schon totes Pferd reitet mit TTIP.

Neue Erkenntnisse zum NSU: U-Ausschuss zweifelt eigenen Bericht an

Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterroristen? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses zum NSU glauben mittlerweile nicht mehr daran – und stellen somit ihren eigenen Abschlussbericht infrage.

Den Bericht hat die Tagesschau.

Eine Reihe von Organisationen testen den “dezentralen Widerstand” in verschiedenen Städten. In Brüssel antwortet man mit Wasserwerfern und Festnahmen

240 Menschen wurden am vergangenen Donnerstag bei friedlichen Protesten festgenommen. Wer jetzt denkt, dies sei in der Türkei oder in Russland geschehen, irrt sich. Die Massenrepression trug sich in Brüssel zu, einem der politischen Zentren der Europäischen Union, deren demokratische Werte ja angeblich so vorbildlich sein sollen.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Klopft die Betonköpfe weich – die mit dem Blut an den Händen und die anderen auch! (Noch sieht alles nach einer ukrainischen Tragödie aus)

Der Nebel der Entrüstung über den angeblichen Neoimperalismus Russlands macht sie blind und taub für ernsthafte Vorschläge aus Moskau, über die man ja wenigstens reden könnte. Die liegen nämlich schon seit genau zwei Monaten vor. Am 17. März, einen Tag nach dem zweifelhaften Krim-Referendum und lange bevor die Gewalt im Osten eskalierte, reagierte Moskau auf Steinmeiers Kontaktgruppen-Vorschlag. Im Kern ging es den Russen darum:

Weiterlesen bei WeitwinkelSubjektiv…

NSA-Ausspähung: Die DDR wusste frühzeitig Bescheid

Wie umfassend die NSA ihre Alliierten nach dem jeweiligen Stand der Technik ausspionierte, wie selektiv die Amerikaner mit ihren deutschen Kollegen vom BND umgingen, war dem ostdeutschen Ministerium für Staatssicherheit seit 1985 bekannt.

Den Artikel gibt's bei Heise. Was soll ich da noch kommentieren?

Die Flüchtlingspolitik von Schwarz-Rot ignoriert Menschenrechtsstandards, missachtet EU-Recht und stigmatisiert Tausende Menschen in Not - der ideale Nährboden für rechte Ressentiments

In Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, kommt von den zahllosen Flüchtlingen nur ein Bruchteil an. 130 000 Asylanträge gab es 2013. Die Tendenz ist zwar steigend, aber zu uns kommen immer noch viel weniger Menschen als in jedem Jahr der 90er Jahre. Damit sind es, anders als vor allem von Unionspolitikern und dem rechtspopulistischen Lager behauptet, keineswegs zu viele für dieses Land, in dem es wirtschaftlich brummt wie lange nicht. Deshalb ist es umso skandalöser, dass man, angesichts des Generalverdachts von Sozialmissbrauch und Asylbetrug, mit dem dieselben politischen Kreise die Zuzugsdebatte gerade tränken, daran erinnern muss: Wir reden über Menschen in oft schwerster Not, die an unsere Tür klopfen. Über Menschen, die, genau wie wir, auf vielfach verbriefte Menschenrechte pochen könnten, wie etwa das auf Schutz vor Verfolgung, auf ein faires Verfahren, auf eine menschenwürdige Existenz oder Bildung für ihre Kinder.

Den Leitartikel zur Asylpolitik der “Sozial”-demokratischen Partei Deutschlands und der “Christlich”-demokratischen bzw. “Christlich”-“Sozialen” Union findet Ihr hier.

Die Gleichschaltung der Medien ist vollautomatisiert: “Redaktionssystem Content-X mit integriertem Themenplaner dpa agenda”

„Die nahtlose Einbindung von dpa agenda ermöglicht es Redaktionen, die durch die dpa geplanten Themen und Inhalte einfach in den medienneutralen Pool von Content-X zu übernehmen und nach finaler Auslieferung in verschiedene Kanäle wie Print, Online, Mobile oder Social zu publizieren“, erläutert Jan Kasten, Leiter des Produktmanagements bei ppi Media, die Vorteile.

“die durch die dpa geplanten Themen und Inhalte”. Die Agentur stellt also nicht nur den “Content” fertig zur Verfügung. Nein, sie plant auch den Inhalt der Medien ihrer Kunden, setzt deren Themen fest. Die Produktwerbung findet Ihr hier.

Zur Gleichschaltung: googlet mal…

… "neben regierungschef arseni jazenjuk und dem deutschen diplomaten wolfgang ischinger versammelten sich".

Die haben alle denselben Text. Das sind unsere “Qualitätsmedien”. Ich denke, Albrecht Müller hat völlig recht. Man darf nicht nur, man muss, ja man kann gar nicht mehr anders als von Gleichschaltung der Medien sprechen. Der Text ist von der dpa-infocom, einer Tochter der Deutschen Presseagentur (dpa). Diese Firma stellt sich wie folgt auf ihrer Homepage vor:

Die dpa-infocom GmbH ist eine Tochter der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und spezialisiert auf multimediale Informations-Dienstleistungen. dpa-infocom entwickelt und produziert maßgeschneiderte Inhalte und Lösungen für das Internet, den Mobilfunk und Printangebote. Dabei verbindet die dpa-infocom die Basisformate der dpa-Gruppe zu multimedialen “ready-to-publish”-Produkten. Sport-Daten und Info-Grafiken bieten "standalone" oder integriert nachrichtliche Mehrwertangebote.

Weiterlesen…

Wenn Ihr mal ein besonders unverschämtes Stück wirklich gut gemachter Propaganda lesen wollt…

… so kann ich dieses “Interview” mit Timothy Snyder empfehlen.

Es wird nicht nur mit völlig unkritischen “Fragen” geführt, z.B.:

Weiterlesen…

Kryptographie, die auf diskreten Logarithmen basiert, hat nun ein massives Problem

Science Daily berichtet:

Researchers have solved one aspect of the discrete logarithm problem. This is considered to be one of the 'holy grails' of algorithmic number theory, on which the security of many cryptographic systems used today is based. They have devised a new algorithm that calls into question the security of one variant of this problem, which has been closely studied since 1976.

«Forscher haben einen Aspekt des Problems der diskreten Logarithmen gelöst. Dasselbe wurde bisher für einen “heiligen Gral” der algorithmischen Zahlentheorie gehalten, auf dem die Sicherheit vieler heute genutzer kryptographischer Systeme beruht. Sie haben einen Algorithmus vorgelegt, der die Sicherheit einer Variante des Problemfeldes in Frage stellt, das seit 1976 genau untersucht wird.»

Auf diskreten Logarithmen beruhen unter anderem der Diffie-Hellman-Schlüsselaustausch, das Elgamal-Signaturverfahren, DSA und die Elliptische-Kurven-Kryptographie.

Zur Erläuterung der Tragweite: so gut wie alle Krypto-Verfahren, die wir grade benutzen, basieren auf einem von zwei zahlentheoretischen Problemen: entweder auf der Faktorisierung von Primzahlen, oder aber auf besagten diskreten Logarithmen. Das heisst, hier wird mal eben 50% der gängigen Kryptographie in Frage gestellt. Für Kryptologen ein wahrer Donnerhall, der bestimmt zukünftig gewaltige praktische Auswirkungen hat (bisher ist der Angriff ja noch theoretisch, und muss nun praktisch umgesetzt werden).

Der Versuch des “Runden Tisches” könnte sein, wichtige Oppositionsvertreter schlicht zu kaufen

Eingeladen sind nämlich – als Ausnahme (nein, nicht Vertreter der Rebellen oder gar Vertreter der russischen Regierung, dann wäre es ja wirklich ein Runder Tisch) – der russisch-stämmige Milliardär Vadim Novinsky und (interessanterweise) Michail Dobkin.

Allerdings hat das wohl nicht geklappt. Die beiden Jungs waren wohl nicht billig zu haben.

Dieser deutsche “Diplomat” leitet übrigens als “Vermittler” den sogenannten “zweiten Runden Tisch zur Ukraine-Krise”

Aus dem Lexikon:

Wolfgang Ischinger […] ist Mitglied der Kuratorien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), von SIPRI (Stockholm), der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Berlin, der American Academy in Berlin, des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), Washington (D.C.), des East-West Institute New York, von AFS Deutschland, des Council on Public Policy [und damit des Stockholm Network], des Youth-for-Understanding-Stiftungsrats, des Center for European Reform (CER), London, und des Atlantic Council of the United States. Ischinger ist Mitglied des Aufsichtsrates der Allianz SE [und dort “Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen”]. Außerdem ist er Mitglied des European Advisory Council von Investcorp, London/New York und der Trilateralen Kommission.

Na, wer könnte noch unparteiischer sein als ein Vertreter von neoliberalen Thinktanks, von US-Sicherheitsinteressen und des Grossen Geldes in USA und Europa?

Die Propaganda von Politik- und Medienelite in der Ukrainekrise bleibt widerwärtig

Es ist nicht nur eine lächerliche Farce, wenn man angebliche “Runde Tische” veranstaltet, bei denen dann nur eine Seite eingeladen wird. Sondern es ist eine absichtliche Kriegsprovokation, eine durchsichtige Propaganda-Aktion.

Ein “Runder Tisch” hat den Zweck zu vermitteln, zwischen zwei Parteien, die im Konflikt stehen. Ein solches Mittel für Propaganda reinsten Wassers zu missbrauchen, indem man es nur simuliert, gleicht dem Missbrauch der Komplementärsflagge: der offensichtliche Zweck ist es, eine friedliche Konfliktlösung zu behindern, wenn nicht zu unterbinden. Es ist nichts weiter als Kriegsvorbereitung, als das Sammeln von Ausreden, weshalb der Krieg ja ach so “alternativlos” sei: schliesslich haben die “runden Tische” auch nichts ergeben, nicht wahr?

Wer ein solch schäbiges Spiel veranstaltet, dem gebührt meine tiefe Verachtung. Europa braucht alles mögliche, sicher jedoch keinen Krieg. Zumal einen, der sich leicht zum Weltkrieg ausweiten kann!

Dass die Medien hier mitspielen, ist das allerschäbigste: Medienleute wissen als Kommunikationsprofis wie die beteiligten Politiker genau, worauf das hinausläuft: auf eine absichtliche Zuspitzung des Konfliktes. Journalisten, die das mittragen, machen sich des Herbeiführens eines Krieges mit schuldig. Kaum sind 100 Jahre nach dem ersten Weltkrieg vergangen, schon passiert dasselbe wieder. Auch der erste Weltkrieg wurde nicht zuletzt herbeigeschrieben. Man sollte denken, wenigstens Journalisten hätten aus der Geschichte gelernt. Das Gegenteil ist bei vielen wohl leider der Fall.

Weiterlesen…

Liebe TAZ: Wieso nennt Ihr das einen “runden Tisch”?

Erstmals treffen sich politische Akteure und Diplomaten im Osten der Ukraine. Die Separatisten sind nicht dabei. An Deutschland hat die Ukraine besondere Erwartungen.

Das kann man hier lesen. Aber ein runder Tisch ist etwas völlig anderes. Unter einem solchen verstehen die meisten Leute, dass beide Seiten (meist unter Hinzuziehung eines neutralen Vermittlers) an einen Tisch sitzen für Verhandlungen.

Hier berät nur eine Seite. Die zweite ist gar nicht vertreten, ebensowenig ist ein neutraler Vermittler in Sicht. Das ist kein “runder Tisch”, das ist eine reine Farce.

Übrigens ist dieser Satz schon wieder eine politische Lüge: “An Deutschland hat die Ukraine besondere Erwartungen.” Nein, hat sie nicht. Denn sie könnte es nur haben, wenn die Ukraine durch eine legitime Regierung vertreten wäre. Ist sie aber nicht. Das ist ja gerade der Konflikt: die Rebellen im Osten der Ukraine erkennen die Putschregierung nicht an.

So ist die TAZ Teil dessen, was eine Einigung verhindert: indem sie an einem einseitigen, parteiischen Narrativ mitschreibt, der von der anderen Seite sicher nicht akzeptiert werden wird. Das führt zum Krieg in Europa.

Ex-Kommissionsberater über Eurokrise: „Die Wut wird sich entladen“

Philippe Legrain beriet EU-Kommissionspräsident Barroso zum Beginn der Krise. Die Kommission hatte keine Ahnung und folgte Merkel blind, sagt er heute.

Das Interview gibt's in der TAZ.

Online-Wahlsystem: Wie man ein Land übernimmt

Allen Risiken zum Trotz: In Estland kann man online wählen. Dabei sind Manipulationen nach ersten Analysen des Systems nicht ausgeschlossen. In Deutschland ist ein Online-Wahlsystem undenkbar.

Den Artikel gibt's in der FAZ.

Im Euroraum herrscht weiter praktisch Stagnation und Portugal schrumpft mit dem Ausstieg aus dem Rettungsschirm die Wirtschaft wieder deutlich

Wie “gut” die Austeritäts-Politik funktioniert, analysiert Ralf Streck auf Telepolis.

Ein Blick über die Grenzen ist ernüchternd. Der französische Nachbar stagniert nach einem schmalen Wachstum von 0,2% in Q4/2013 schon wieder. Italien hatte sogar die Rezession nur mit 0,1% in Q4/2013 überwunden und fällt wieder in diese zurück, denn die italienische Wirtschaft ist erneut um 0,1% geschrumpft. Und weil in vielen Ländern anders als in Deutschland die Binnennachfrage wegen Kürzungs- und Sparplänen lahmt, ist mancherorts das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Teil sogar deutlich geschrumpft. Vor allem sind hier die Niederlande (-1,4%), Estland (-1,2%) Zypern und Portugal (-0,7%) zu nennen. Zum angeblich erfolgreichen Rettungskandidat Irland, liegen noch keine Daten vor. Die Wirtschaft des angeblichen "Musterschülers" war in Q4/2013 aber regelrecht eingebrochen und um 2,3% geschrumpft.

Die nützliche Erfindung der “Pro-Russen”

Seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeigen die deutschen Medien mit dem Finger auf Moskau. Innerukrainische Erklärungen für den Konflikt spielen hingegen kaum eine Rolle. Als nützlichste Medien-Erfindung erweisen sich dabei die "Pro-Russen"

Die Analyse hat Telepolis.

SPD Berlin will Frauenquote bei Ampelmännchen

Nein, kein Scherz.

Apropos Sirenengesänge: lest Euch mal diesen Artikel von Sigmar Gabriel durch

Hört sich erstmal gut an, nicht wahr? Gabriel-typisch strotzt der Text nur so von Lügen. Eine kleine Auswahl:

“Das Internet ist eine junge Technologie.” Selbst wenn man berücksichtigt, dass einer wie Gabriel das Web mit “Internet” meint, so ist auch das Web schon mehr als 20 Jahre alt. Das bedeutete bestenfalls, die SPD hat 20 Jahre gepennt. Nach all den Angriffen der SPD von der Interentzensur bis zur Vorratsdatenspeicherung entsteht jedoch viel eher der Eindruck, nachdem es wohl auch der letzten Spacke in dem Club klar geworden ist, dass das Internet nicht mehr weggeht, und es sich auch nicht so einfach zensieren lässt, muss man sich endlich kümmern und des Themas annehmen. Nach 20 Jahren.

“Längst ist klar: Die von vielen inzwischen als unerlässlich begriffenen Smartphones „beobachten“ ständig unsere Bewegungen, dokumentieren unser (nicht nur) kommunikatives Verhalten und messen und übermitteln dies alles an gigantische Rechnerzentren.” Ach ja, ist das “längst” klar? Noch dieses Jahr forderte der SPD-Chef Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung, und begründete das mit der Lüge, Breivik wäre damit gefasst worden (dabei gab es zu dem Zeitpunkt in Norwegen gar keine Vorratsdatenspeicherung). Nun also wieder andersrum, Herr Gabriel?

Weiterlesen…

So hatte mir Regisseur Nils Torpus damals alles Gute gewünscht…

… bei AGAINST ;-)

Stoppt TTIP!

Hier geht's zur Aktion… Eine Übersicht über die verschiedenen Aktionen gegen TTIP findet Ihr hier.

Der geleakte “Innovation Report” der New York Times ist in der Tat erhellend

Wer sich für die Fehler interessiert, die eine Zeitung im Netz machen kann, für Untersuchungen des Nutzerverhaltens und vor allem für die Chancen, wie's besser geht, wird hier fündig.

Adobe fliegt grade die Creative Cloud um die Ohren

Creative Cloud outage leaves Adobe users unable to work […] While not all Creative Cloud users are affected, some have found even installed desktop apps such as InDesign and Photoshop, which were previously functioning normally, suddenly refuse to run, instead showing an obscure or garbled error message.

«Der Ausfall der Creative Cloud verhindert, dass Adobe-Benutzer arbeiten können […] Während nicht alle Creative-Cloud-Nutzer betroffen sind, mussten manche feststellen, dass sogar bereits installierte Desktop-Anwendungen wie InDesign oder Photoshop, die zuvor normal funktioniert haben, plötzlich den Dienst verweigern, und stattdessen eine obskure oder verstümmelte Fehlermeldung anzeigen.»

Den Bericht gibt's hier. Da hat's wohl jemand mal wieder mit DRM übertrieben…

Hier gibt's Fotos von NSA-Mitarbeitern, wie sie gerade eine für den Export bestimmte Cisco sabotieren

Here’s how it works: shipments of computer network devices (servers, routers, etc,) being delivered to our targets throughout the world are intercepted. Next, they are redirected to a secret location where Tailored Access Operations/Access Operations (AO-S326) employees, with the support of the Remote Operations Center (S321), enable the installation of beacon implants directly into our targets’ electronic devices. These devices are then re-packaged and placed back into transit to the original destination. All of this happens with the support of Intelligence Community partners and the technical wizards in TAO.

«Und so funktioniert's: Lieferungen von Computernetzwerk-Komponenten (Server, Router, usw.), die für unsere weltweiten Ziele bestimmt sind, werden abgefangen. Dann werden sie an einen geheimen Ort umgeleitet, an dem Mitarbeiter der “Tailored Access Operations/Access Operations (AO-S326) [TAO]” [in etwa: “Betriebszentrum für massgeschneiderten Zugriff”] mit Unterstützung des “Remote Operations Center (S321)” Wanzen direkt in die elektronischen Geräte unserer Ziele einpflanzen. Die Geräte werden dann wieder verpackt und zurück auf den Weg an die ursprüngliche Adresse gebracht. All das ist nur durch die Unterstützung der Partner in der Geheimdienst-Gemeinschaft möglich, und durch die technischen Zauberer des TAO.»

Die “Partner in der Geheimdienstgemeinschaft”. Wie z.B. der Bundesnachrichtendienst, oder bestimmte “Contractor”. Oder die Post?

(via BoingBoing)

Die Restauration der Oligarchen (III)

Deutsche Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen. Wie es nach dem zweiten Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter “Fabrikmilizen” aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen. Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Ein Bisschen unfair, so ein Verriss.

Die TAZ nennt die Live-Übertragung der Eurovisions-Diskussion auf Phoenix heute abend das “Bürokratenfernsehen für die Massen”.

Ein Bisschen unfair, so ein Verriss. Immerhin berichtet überhaupt einmal jemand über die verschiedenen zur Wahl stehenden Parteien. Es wäre übrigens Aufgabe der TAZ gewesen, schon wochenlang mit Hintergrundberichten über die unterschiedlichen Kandidaten und ihre Positionen zu punkten, damit man als Wähler informiert ins Wahllokal gehen kann. Stattdessen also Bashing. Nun gut.

Leider ist Ska Keller beim Putin-Bashing ganz auf Linie. Alleine der Spitzenkandidat der Linken, Alexis Tsipras, setzt statt auf Konfrontation mit Russland auf Verhandlungen. Alle anderen schreien nach Sanktionen, gleich wie lächerlich jene bisher auch immer waren – nicht nur ihrer Unwirksamkeit wegen, das sei hier mal angemerkt, sondern des Grundes wegen, weshalb nur Unwirksames wohl auch weiter beschlossen werden wird: wirtschaftliche Interessen in den Handelsbeziehungen mit Russland spielen eine grosse Rolle.

Und es war auch Tsipras, der als einziger (!) daran erinnerte, dass es keinesfalls europäische demokratische Tradition ist, eine Regierung anzuerkennen, die wesentlich aus Faschisten besteht. Alle anderen verschwiegen lieber, mit wem die EU hier kungelt, wer hier von der CIA in Kiev eingesetzt wurde.

Der Spitzenkandidat der Linken ist der einzige in der Eurovisionsdebate, der nicht zur Konfrontation gegen Russland bläst, sondern zur Diplomatie und Mässigung aufruft

Auch Ska Keller von den Grünen ist in der Ukraine-Frage ganz auf Linie. Der Bericht der Süddeutschen ist hier zutreffend. Ich hab mir Ska Kellers Redebeitrag gerade auf Zattoo angeschaut. Die Debatte lief heute abend auf Phoenix.

Nur Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Linken, verzichtete ganz auf den Schrei nach Konfrontation “mit Putin”. Er wies darauf hin, dass die Anerkennung einer Regierung, die zu einem grossen Teil aus Faschisten besteht, gegen jede europäische, demokratische Kultur ist. Zudem könne man “Wunden, die Europa geteilt haben” nicht mit Sanktionen “heilen”.

Politik

Neusprech: “Sicherheitsraum für Daten, europäischer”

Die SPD will ja nun Netzpartei werden. In diesem Zusammenhang forderte der Baden-Württembergische Europaminister Peter Friedrich, dessen Name wohl nur zufällige Ähnlichkeiten mit dem eines gewesenen Innenministers aufweist:

Weiter bei Neusprech.org…

Griechenland: BIP weiter abwärts

Wie heute das griechische Statistikamt (ELSTAT) mitteilte, schrumpfte laut der ersten Schnellschätzung das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland in Q1 2014 um reale -1,1% zum Vorjahresquartal. Nominal ging es um -3,5% abwärts und damit stärker als real und dies weist weiter auch eine kräftige BIP-Deflation aus. Seit sechs Quartalen schrumpft nun das nominale BIP stärker als das Reale. Zum besten 1. Quartal in Q1 2008 ging es nominal um brutale -24,8% abwärts. Real schrumpfte die wirtschaftliche Aktivität um -25,6% zu Q1 2008. Weiterhin liefert ELSTAT nur eine unbereinigte Datenreihe, so dass ein Vergleich zum Vorquartal nicht wirklich möglich ist. Dies sind weiterhin BIP-Daten von einer beispiellosen Depression, gemessen an Friedenszeiten, einer Agenda des ökonomischen Wahnsinns.

Den Artikel gibts bei Querschüsse.

Die Rentenlügner – Rentenangst – Der Kampf um die Altersversorgung

Es sind neue abgehörte Telefonate aufgetaucht; darin wird angeblich besprochen, wie Ihor Kolomojskyj die Mörder von Odessa beauftragt hat

Leider kann ich kein russisch. Entsprechend kann ich das Telefonat nicht im Original bewerten. Diese Google-Übersetzung des Transkriptes ist auch nicht gerade prickelnd.

Wenn jemand russisch kann, eine Übersetzung wäre wichtig, am besten direkt von der Aufzeichnung und nicht vom Transkript, damit sich keine Folgefehler einschleichen. Ihor Kolomojskyj ist der Oligarch, den Steinmeier gerade getroffen hat, und der mit der Putschregierung in Kiev zusammen arbeitet.

Neues von der Kinderfickerfront: auch in Chile sollen katholische Geistliche Kindesraub begangen haben

Police investigators are now probing dozens of cases in which unmarried women who became pregnant were pressured by priests to give their child up for adoption. Those who refused were anaesthetized during childbirth and, upon awakening, told that the newborn had died. The healthy babies were hidden from their biological mother and given away in order to be raised by married couples in "traditional" Catholic families.

«Polizeiliche Ermittler untersuchen duzende von Fällen, in denen unverheiratete Frauen, die schwanger wurden, von Priestern dazu gezwungen worden sein sollen, ihre Kinder zur Adoption frei zu geben. Wer sich weigerte, wurde während der Geburt betäubt, und nach dem Aufwachen damit belogen, das Neugeborene sei verstorben. Die gesunden Babys wurden von ihren biologischen Müttern getrennt und weggegeben, um von verheirateten Paaren in “traditionellen” katholischen Familien aufgezogen zu werden.»

Den Bericht hat der Guardian. Es ist grob dieselbe Geschichte wie in Spanien und Argentinien; auch dort hat die katholische Kirche Kindesraub organisiert.

Vierzehn beispielhafte Fälle nahezu perfekt gelungener Gleichschaltung

1. Nahezu alle Medienmacher sprechen von Reformen, wenn sie Veränderungen zulasten der sozialen Sicherheit, der Sozialstaatlichkeit und der großen Mehrheit der Menschen kennzeichnen und beschreiben wollen. Reformen sind die Veränderungen, die die Agenda 2010 für uns gebracht hat, Reformen ist das, was die europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank den Völkern Italiens, Spaniens, Griechenlands und Portugals aufgezwungen hat und aufzwingt. Damit ist in den letzten 40 Jahren eine nahezu totale Neudefinition dieses ehedem schönen Begriffes „Reformen“ gelungen. Der gute Klang dieses Begriffes wird heute missbraucht und dies in einem atemberaubenden Gleichklang.

2. Nahezu alle Medienmacher nennen die Finanzkrise heute Staatsschuldenkrise. Uie sind damit das Opfer jener Spekulanten und Banken geworden, die die Verantwortung für die Krise von 2007, 2008 und 2009 von den Spekulanten ablenken und den Staaten zuschieben wollen.

3. Nahezu alle Medienmacher haben 2007 und 2008 unkritisch die Parole der Bundesregierung und der Finanzwirtschaft übernommen, jede Bank sei systemrelevant. Diese Gleichschaltung kostet uns Steuerzahler vermutlich weit über 100 Milliarden €.

Weiterlesen…

“Human Rights Watch: Schliesst die Drehtür zur US-Regierung!”

In Kürze: HRW hat starke personelle Überschneidungen mit den Büros von Bill Clinton und Madeleine Albright. Im Gegenzug scheint HRW blind gegenüber den Drohnenmorden und Guantanamo zu sein. Den offenen Brief mit dem Aufruf gibt's hier.

TISA: Privatisierung der Grundversorgung

(Direktlink)

Es gibt auch Politiker, die keinen Ausverkauf der Demokratie wollen in der EU. Ska Keller von den Grünen z.B. Oder Katja Kipping von der Linken.

TTIP – die verkaufte Demokratie

Getarnte US-Kriegsinstrumente – Die CIA und ex-Blackwater in der Ukraine

(Direktlink)

Ukraine: Die Restauration der Oligarchen II

Bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Kiewer Umsturzregimes intensiviert die Bundesregierung ihre Kontakte zu den ukrainischen Oligarchen. Bereits am Dienstag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit mit dem Multimilliardär Rinat Achmetow zusammengetroffen. Ziel ist es, die Regimegegner im Osten des Landes zu bezwingen und so die südöstliche Industrieregion Donbass wieder unter Kontrolle zu bekommen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Milliardär Ihor Kolomojskij, der mit seiner “Privatbank”, der größten Geschäftsbank des Landes, sowie der “Privat Group” zu den einflussreichsten Ukrainern gehört. Kolomojskij, dem außerordentliche Aggressivität nachgesagt wird, ist vom Kiewer Umsturzregime bereits im März zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt worden; von dort aus unterstützt er Milizen, die im äußersten Osten der Ukraine gegen die Regimegegner kämpfen, darunter ein Freikorps, das vom faschistischen “Prawij Sektor” (”Rechter Sektor”) gegründet wurde. Die Bemühungen Berlins und Washingtons, die Ukraine an den Westen zu binden, führen damit nicht nur zur Konsolidierung der im Land weithin verhassten Oligarchen, sondern auch zur Stärkung paramilitärischer Freikorpsverbände – und womöglich in den Beginn eines Bürgerkriegs.

Den Artikel hat German Foreign Policy.

Kann das Web noch gerettet werden? Mozilla akzeptiert DRM, und wir verlieren alle

Mozilla and the W3C are both organizations with missions intended to defend and promote the open web. Both have now committed to a system of content control that is seen as a violation of those principles by many Internet users. We, and they, can change that story. We need to redirect the ingenuity being wasted on attempts to limit the damage of introducing DRM into the heart of the Web toward a positive campaign against further incursions.

«Mozilla und das W3C sind beides Organisationen mit einer Mission, das offene Web zu verteidigen. Beide haben nun zu einem System der Inhaltskontrolle beigetragen, das von vielen Internetnutzern als Verletzung solcher Prinzipien angesehen wird. Wir – und die Internetnutzer – können diese Geschichte beeinflussen. Wir müssen die Erfindungsgabe in andere Bahnen lenken, die hier auf Versuche verschwendet wird, den Schaden zu begrenzen, der durch die Einführung von DRM ins Herzstück des Webs entsteht, und in eine positive Aktion gegen weitere Angriffe umsteuern.»

Den Artikel gibt's bei der EFF.

Ich hätte da einen Vorschlag für das neue SPD-D64-Gütesiegel

Das hier meine ich.

Man könnte im Rahmen von TTIP mit den Amerikanern vereinbaren, dass die NSA dieses Gütesiegel mit aufklebt, wenn sie Router und Server abfängt, um sie zu verwanzen.

Das spart dann Kosten.

Wie schön: “Bund wendet akute Finanzprobleme beim BER ab”

Und zwar, indem er kurz mal eben 26 Millionen EUR überweist. Puh! Das ist nochmal gut gegangen!

Nach neuester, äh, “Schätzung” (so nennt man beim Hauptstadtflughafen das fröhliche Zahlen-Ratespiel “wer sagt am meisten”) liegt der BER jetzt bei 5.4 Milliarden EUR. Oh, moment mal:

Immer mehr halten die veranschlagten 5,4 Milliarden Euro für zu niedrig.

Es bleibt also “spannend”!

Knapp 1'000 Sklaven wurden schon in Katar für die geplante Fussball-WM verheizt

Gerade mal 1'000 Tote? Das lässt sich bestimmt noch steigern. Da gewinnt die Sentenz “Sport ist Mord” ja eine ganz neue Bedeutung!

“Ein Beispiel liefert TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Eigentlich ist Schulz ein überzeugter Anhänger.”

Wählt nicht SPD! Egal, wie die Sirenengesänge auch immer klingen mögen. Tritt die Seeheimer-Machtclique nicht endlich ab, wird es nie eine Alternative innerhalb der SPD zur vorherrschenden marktradikalen Politik geben.

Die EU drängt nach Osten – “Wir sind mitten im Kalten Krieg”

(via Weltnetz.tv)

Am Rande: gut für Schwule, Lesben und die Queer-Bewegung, dass “der Russe” grade der Böse ist

So hat alles wohl ein Gutes. Andernfalls wäre so manchem Journalisten (und erst Recht Politiker) das Thema völlig Wurst gewesen.

UPDATE: noch ein Vorteil: der braune Mob tobt :-))

Schaut Euch mal bitte folgenden Propaganda-Film der Tagesschau an

Interessant finde ich dabei die Figur “Igor Strelkov” (ein Pseudonym angeblich für “Schütze”) alias Igor Girkin. Das könnte eine Verwechslung mit “стрелок” sein, gesprochen “Strelok”. “Strelkov” finde ich in keinem russischen Lexikon. Ich denke, dem sollte man hinterher recherchieren. Sonst gibt das Filmchen leider wenig Fakten her – “soll einer rechtsradikalen, russisch-nationalistischen Partei angehören” (und das ohne Quellenangabe) und ähnliche Sprüche sind leider zu substanzlos. Der Bericht der Süddeutschen zu Strelkov/Girkin ist da zumindest etwas erhellender – wenn auch von Propaganda-Floskeln durchzogen (“Schreckensherrschaft”). Girkin plegt ein für für einen angeblichen Geheimdienstmitarbeiter erstaunlich öffentliches Hobby: Reenacting.

Ebenso interessant finde ich jedoch die (völlig unbelegte) Behauptung der Tagesschau, an “Runden Tischen” seien die Anführer der Rebellen “nicht interessiert”. Das insbesondere deshalb, weil die Rebellen bisher auf Wunsch des Putschregimes in Kiev gar nicht erst eingeladen wurden. Es zeigt den Ansatz der Argumentation unserer Propaganda, wie sie den dadurch absurd gewordenen “Runden Tisch” rechtfertigen wollen.

Outlook.com, Skype und Skydrive: Microsoft hat fertige Schnittstellen für PRISM implementiert

Das berichtet TechCrunch unter kürzlich von Greenwald veröffentlichten Dokumenten.

So wie es aussieht, steht unter Totalüberwachung, wer diese Dienste nutzt.

Die Gewinner der Ukraine-Krise (Teil II)

Am Montag vermeldete der ukrainische Energiekonzern Burisma eine Personalie mit besonderer Bedeutung: Hunter Biden soll künftig als neues Vorstandsmitglied den Konzern in rechtlichen Fragen beraten und in internationalen Gremien vertreten. Hunter Biden ist der Sohn des US-Vizepräsidenten Joseph Biden und Burisma hat starke wirtschaftliche Interessen im Süden und Osten der Ukraine. Selbst im schmutzigen Öl- und Gasgeschäft kommt es selten vor, dass die politische Klasse derart schamlos persönliche Interessen verfolgt. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Den Artikel von Jens Berger gibt's auf den NachDenkSeiten. Siehe auch diesen Hintergrundbericht, der das Unternehmen mit dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj in Verbindung bringt. Im Lexikon ist über ihn zu lesen:

Im Rahmen der Kampfhandlungen während der Krise in der Ukraine 2014 erklärte Kolomojskyj, er zahle für jeden verhafteten pro-russischen Separatisten eine Prämie von 10.000 US-Dollar. Mitte April gab Kolomojskyj die Gründung der Sondereinheit “Dnepr” bekannt.

Gabriel und TTIP

Sohn des US-Vizepräsidenten Biden wird Geschäftsführer des grössten Ukrainischen Gas-Produzenten

Siehe die Homepage des Unternehmens. Nur falls noch jemand Zweifel hat, worum es in dem Konflikt geht.

(via Fefe)

Ukraine-Krise: Runder Tisch als Farce

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl soll nun bei einem Runden Tisch ein Ausweg aus der Ukraine-Krise gesucht werden. Das Problem: Die Separatisten sind nicht eingeladen. So wird aus der Lösungssuche eine Farce.

Den Kommentar hat die Rundschau.

“Für Obama sind Söldner unverzichtbar”

Ihre Aufträge vom US-Außen- und Verteidigungsministerium beliefen sich jahrelang teilweise auf über 700 Millionen Dollar. Und ihre Top-Mitarbeiter rekrutieren sie aus Sondereinsatzkommandos der US-Armee beziehungsweise der CIA.

“In Afghanistan gab es zeitweise ähnlich viele amerikanische Söldner wie US-Soldaten” kritisiert die demokratische Kongressabgeordnete Janice Schabowski. “Ich denke, dass der Einsatz dieser privaten Militärfirmen unseren Kriegseinsatz verschleiert.” Doch aus Sicht der Obama-Regierung ist der Einsatz von Söldnern ähnlich unverzichtbar wie der Einsatz von Drohnen: und zwar für eine getarnte Kriegsführung ohne Schlagzeilen.

Immerhin konsequent von Obama, den Unterschied zwischen Soldaten und Berufsmördern vollständig aufzuheben. Da wird auch Folter einfacher, nicht nur Mord. Und alles wird auf's rein Geschäftliche reduziert, passend zum Einsatzzweck wohl auch im Osten der Ukraine – mitten in Europa.

Facebook, die ideale Quelle für NSA, GCHQ & Co.

The presentation is titled, “Exploiting Facebook traffic in the passive environment to obtain specific information” and, according to the book, was given at the Five Eyes conference back in 2011. It describes social networks like Facebook as “a very rich source of information on targets” including personal details, connections, and “patterns of life.”

«Die Präsentation ist übertitelt: “Wie man Facebook-Datenverkehr abgreift, um spezifische Informationen zu erlangen”; sie wurde dem Buch zufolge 2011 auf einer Five-Eyes-Konferenz gezeigt. Sie beschreibt soziale Netzwerke wie Facebook als “eine sehr reichhaltige Informationsquelle über Ziele”, einschliesslich persönlicher Details, Verbindungen und “Lebensmuster”.»

Den Bericht hat TechCrunch.

Ohne Kommentar

(via Smokehead18y)

Der “Verfassungsschutz” in Niedersachsen muss Daten löschen – da hat wohl jemand zu langsam geschreddert

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat das Daten-Sammeln jahrelang übertrieben.

Ach nee, liebe TAZ Hat er das wirklich? Passend dazu: Die Mysterien des V-Manns “Corelli”.

Pervasive Monitoring Is an Attack

Siehe RFC7258.

Strategische Partner

(via Fefe)

Malte Spitz zweifelt an der Offenheit der T-lekom

Und dafür hat er gute Gründe:

Wie der Grünen-Politiker Malte Spitz darlegt, kann sich schon ein einziger Datensatz auf Tausende von Personen beziehen. Etwa bei einer Funkzellenabfrage, bei der Behörden Telekommunikationsverbindungsdaten abfragen, die im Einzugsbereich einer Mobilfunkantenne in einem bestimmten Zeitraum angefallen sind.

Den Bericht hat die TAZ.

Andrei Soldatov über Internet, Medien und Journalismus in Russland: “Die Lage ist verzweifelt”

(Quelle: Netzpolitik.org)

Der SWR macht besonders wirksame Wahlwerbung für die PARTEI, indem er sich weigert, ihren Spot zu senden

Die Satire-Partei Die Partei tritt auch bei den Europawahlen am 25. Mai an. Im Vorfeld sorgt ein Wahlwerbespot der Partei (Vorsitzender: Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn) für Aufregung. Der Radiosender SWR 1 Rheinland-Pfalz lehnte die Ausstrahlung mit der Begründung ab, dass es sich nicht um einen Wahlaufruf handle. Der Gaga-Spot besteht nur aus Geräuschen und dem Satz “Ist das Ding an?”

Wer hätte gedacht, dass gleich so viel Unterstützung Mainz kommt? ;-)

Wer eine soziale und freie Gesellschaft will, sollte auf keinen Fall Martin Schulz wählen

Europa steht vor einer Richtungsentscheidung“, heißt es in dem Aufruf, den unter anderem der Schauspieler Mario Adorf, der Schriftsteller Günter Grass, der Maler Johannes Heisig und der Historiker Heinrich-August Winkler unterzeichnet haben.

„Militärische Gewalt darf nie wieder Mittel der Politik“ werden, erklären die Autoren darin zum Ukraine-Konflikt. Nötig sei ein Europa, das „sich einer erneuten Spaltung unseres Kontinents entgegenstellt und einen Rückfall in längst überholt geglaubte Konfrontationsmuster verhindert“. Zudem müsse Europa sozial und frei sein und sich „Rassismus, Antisemitismus und Homophobie entschlossen entgegenstellen“.

Man fragt sich, wo solche “Intellektuelle” leben. Es ist der SPD-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, der mit den Faschisten in der Ukraine kollaboriert und geholfen hat, eine CIA-Marionettenregierung in Kiev zu installieren – und der jetzt rotiert, weil das nicht funktioniert, sondern die Ukraine an den Rande des Bürgerkrieges gebracht hat. Auch dieser Sozialdemokrat hatte sich zuvor klar und deutlich der “Wir sind wieder wer”-Kriegsdoktrin der Bundesregierung angeschlossen, der er ja auch angehört. Sein Parteikollege Gabriel ist da noch übler. Ihm liegt offensichtlich nur ein Europa der Konzerne am Herzen, so wie ihm ja – nicht nur in der Energiefrage – auch nur ein Deutschland der Konzerne wichtig ist.

Sozial ist bei den Sozialdemokraten schon lange nichts mehr. Das haben sie mit ihrer Agenda-2010 bewiesen, inzwischen noch mehr mit dem “Bankenretten” bei gleichzeitigem Ausbluten der europäischen Völker über die von ihnen mitgetragene Austeritätspolitik. Und frei, das sind bei solchen Politikern schliesslich nur diejenigen, die es sich noch leisten können. Ihr Weg führt in die soziale Spaltung, er hat bereits zur höchsten jemals beobachteten Vermögensungleichheit geführt. Und die wird immer weiter gesteigert.

Nein, wer sozial, frei und – das sei den Sozialdemokraten um die Ohren geschlagen – gerecht leben will, sollte auf keinen Fall einen solchen “Sozialdemokraten” wählen.

“Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe”

Anfang 2014 bestellte die TAZ bei mir eine Reportage über die Familienangehörigen von Arnaldo Otegi, dem Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU. Im Februar wurde der Text von der Reportagen-Redaktion mit dem Hinweis, er sei nicht nah genug an den Personen und man erfahre nichts über „ihre Lebenslügen“, abgelehnt. Eine Überarbeitung wurde mir nicht vorgeschlagen, ein Ausfallhonorar nicht angeboten. Auch auf zwei Anschreiben an die Chefredaktion hat die TAZ nicht regiert.

Bei mir verfestigt sich damit der Eindruck, dass es in der TAZ handfeste Formen von politischem Ausschluss und Zensur gibt.

Weiterlesen bei Raul Zelik…

Steinmeier macht sich mal wieder zum Trottel

Er hoffe, dass es durch den nationalen Dialog gelinge, “illegale Gruppen” zu entwaffnen und die Besetzung öffentlicher Gebäude zu beenden, sagte Steinmeier in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk.

Illegale Gruppen wie die Übergangsregierung, die sich durch Besetzung öffentlicher Gebäude durch ihre Nazi-Freunde ins Amt geputscht hat, meint er vermutlich nicht.

(Quelle: Tagesschau)

Demokratie im Parlament in Kiev

Ukraine: Die Zeichen stehen auf Sturm

Nach dem angeblich erfolgreichen Referendum wird die "Volksrepublik Donezk" zum souveränen Staat erklärt, der nun mit seiner "Armee" gegen die ukrainischen bewaffneten Kräfte eine "Antiterroroperation" startet

Die Analyse von Florian Rötzer ist ausgewogen, auch seine Ausführungen zum “Rechten Sektor” sind erhellend.

Kommentar des Generalbundesanwaltes zu den Drohnenmorden von deutschem Boden aus: “Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!”

Netzpolitik.org berichtet:

Eine Ächtung bestimmter Waffen, etwa in Bezug auf Drohnen, existiere nicht. Einsätze von Kampfdrohnen seien laut dem Generalbundesanwalt auch keine “Heimtücke”. Das Ausnutzen des “gegnerischen Überraschungsmoments” sieht der oberste deutsche Strafverfolger sogar als eine “zulässige Kriegslist”.

Legal, illegal, scheissegal. Mord ist OK, solange ihn der US-Präsident befiehlt.

Spoos Presseschau

Die Uni Jena blamiert sich mit einer Veranstaltung von Kreationisten

Das berichtet Florian Freistetter auf den Science Blogs:

Ebenso wenig ist es in Ordnung, dass diese Veranstaltung auch noch unter der offiziellen Schirmherrschaft des Jenaer Oberbürgermeisters Albrecht Schröter (SPD) steht, der heute Abend dort ein “Grußwort an die Studenten richten” wird.

Staatssekretär wechselt aus Gesundheitsministerium zur Versicherungslobby

Die Drehtür zwischen Regierung und Lobby ist wieder in Bewegung: Mit dem heutigen Tag beginnt der ehemalige Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Ilka, seine neue Tätigkeit beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Dort übernimmt er als Mitglied der Geschäftsführung die Leitung des Bereiches Europa/Internationale Beziehung und wird somit die internationale Lobbyarbeit des Verbandes verantworten.

Den Bericht hat LobbyControl.

Nach der Auslagerung der Bankenrisiken sollen nun auch riesige Kosten für Abriss der Atommeiler und Endlagerung auf die Steuerzahler aufgelastet werden

Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber wollen zukünftige Risiken aus dem Milliardengeschäft mit dem Atomstrom auf die Steuerzahler verlagern, hatte das Nachrichtenmagazin “Spiegel” berichtet. Zwischen Eon, RWE und EnBW gäbe es sogar schon direkte “Gespräche mit der Bundesregierung”, fügte die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezug auf einen Branchenvertreter an. Die Stiftung könne sogar den Betrieb der Anlagen, den Abriss der Meiler und die Endlagerung organisieren. Mit Bezug auf eine mit der “Angelegenheit vertraute Person” berichtete Reuters, dass Gespräche “über ein solches Modell werden schon seit einiger Zeit geführt” würden.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Gefälschte Zertifikate kommen häufig in HTTPS-Sessions vor

One should be wary of professional attackers that might be capable of stealing the private key of the signing certificate from antivirus vendors, which may essentially allow them to spy on the antivirus users (since the antivirus root certificate would be trusted by the client)," the researchers explained. "Hypothetically, governments could also compel antivirus vendors to hand over their signing keys.

“Man sollte sich vor professionellen Angreifern in acht nehmen, denn jene könnten den Private Key des Zertifikates von Antivirus-Herstellern gestohlen haben, was ihnen im Prinzip erlaubte, alle Antivirus-Nutzer auszuspionieren (weil nämlich den Antivirus-Root-Zertifikaten seitens der Client-Software vertraut wird)”, erklärten die Forscher. “Hypothetisch gesehen, könnten Regierungen ebenso Antivirus-Hersteller zwingen, ihre Schlüssel herauszugeben.”

Den Bericht gibt's bei BoingBoing.

Fang!

Glenn Greenwald: wie die NSA Internet-Router und Server von US-Herstellern manipuliert

The NSA has been covertly implanting interception tools in US servers heading overseas – even though the US government has warned against using Chinese technology for the same reasons, says Glenn Greenwald, in an extract from his new book about the Snowden affair, No Place to Hide

Die NSA hat heimlich Überwachungssysteme in für den Export bestimmte US-Server eingebaut – sogar trotz der Warnung der US-Regierung vor ebensolcher chinesischer Technik, erläutert Glenn Greenwald in einem Auszug seines neuen Buches “No Place to Hide” über die Snowden-Affäre

Wer US-Geräte kauft, hat die Backdoor also gleich mit an Bord. Den Bericht hat der Guardian.

Das Milliardengeschäft des TÜV

(via monstropolis)

Pressefreiheit: Der Staat macht dicht

Regierung und Verfassungsschutz weigern sich mit einer dünnen Begründung, Parlament und Presse über die Beobachtung von Journalisten zu informieren. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss jetzt über eine Auskunftsklage des Tagesspiegels entscheiden.

Den Artikel hat der Tagesspiegel.

Chaos Computer Club unterstützt Edward Snowden

Der Chaos Computer Club (CCC) hat sich auf seiner regulären Mitgliederversammlung dafür entschieden, den US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zu unterstützen sowie zum Ehrenmitglied zu ernennen. Die öffentliche Aufklärung über die Aktivitäten der NSA, des GCHQ und weiterer Geheimdienste müssen endlich ernsthaft betrieben werden.

Weiterlesen…

“Faschistische Freiheitskämpfer”

Das Erstarken faschistischer Kräfte in der Ukraine unter der Ägide des Kiewer Umsturzregimes führt zu Rückwirkungen bei dessen deutschen Unterstützern. In München beginnt eine Debatte über die Ehrung eines ukrainischen Holocaust-Befürworters; in der Presse heißt es, es gehe dabei um die “Frage”, ob “ein faschistischer Freiheitskämpfer” (!) öffentlich gewürdigt werden solle. Der Kiewer Bildungsminister, ein Absolvent der “Ukrainischen Freien Universität” in München, nimmt den fraglichen Holocaust-Befürworter in deutschen Medien in Schutz. Die faschistische Miliz “Prawyi Sektor” (“Rechter Sektor”) intensiviert ihre Beziehungen zur extremen Rechten in mehreren europäischen Staaten, darunter Deutschland; die Organisation, die am Massaker von Odessa beteiligt war, unterhält Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis etwa in Schweden sowie zur NPD. Während der Führer der Organisation bekräftigt, er arbeite eng mit den offiziellen ukrainischen Repressionsbehörden zusammen, berichten Medien, dass diese bei ihren Gewaltaktionen gegen Rebellen in der Ost- und Südukraine (“Anti-Terror-Operationen”) auch von CIA und FBI unterstützt werden. Unbestätigt sind nach wie vor Hinweise auf eine Verwicklung des BND.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste?

Vielleicht sollte man die Odenwald-Schule endlich schliessen

Mit der Meldungsfrequenz über Missbrauchsvorwürfe dort kann ja nur noch der katholische Klerus mithalten.

Meine Beiträge auf Dr. Blumes Blog beginnen zu “verschwinden”

Deshalb wiederhole ich sie mal hier; ich habe geschrieben:

Die Evolutionstheorie ist im Gegesatz zu Ihrer These hervorragend empirisch belegt. Und um “abschliessendes Beweisen” [Anmerkung: gemeint war von Dr. Blume vermutlich eine Letztbegründung] geht es hier gar nicht. Sie weichen schon wieder aus.

Darwin hatte übrigens Evidenz für die Evolutionstheorie gefunden, und sie deshalb aufgestellt. Ihnen mangelt es dagegen an Evidenz für Ihre These. Sie können zum Überleben von nicht-religiösen menschlichen Populationen bisher rein gar nichts sagen – denn zum ersten Mal tritt des Phänomen rezent auf, und ausgestorben ist da auch noch nichts.

Und:

Noch eines zu ihrem wissenschaftstheoretischen Einwand: aufgrund Ockhams Rasiermesser müssen Sie deshalb ihre These fallen lassen, bis sie für eine solch starke Annahme Hinweise entdecken.

Das Blog von Dr. Blume findet Ihr hier. Dr. Blume löschte obige Beiträge. Meiner Beschwerde entgegnete er:

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Auf gute Zusammenarbeit

(Quelle: Stuttmann)

CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada: TTIP-Gefahren durch die Hintertür

Während die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) aufgrund breiter öffentlicher Kritik zeitweise ins Stocken geraten sind, stehen die Verhandlungen zu CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, unmittelbar vor dem Abschluss. In dieser Woche sollte das Abkommen ursprünglich von EU-Kommission und Kanada unterzeichnet werden. Die Unterzeichnung wurde nun aufgrund technischer Probleme verschoben. Wir nehmen dies zum Anlass, um auf die Gefahren für die Demokratie hinzuweisen, die auch von diesem Freihandelsabkommen ausgehen.

Die Analyse hat LobbyControl. Aus dem Lexikon über CETA:

Der genaue Wortlaut von CETA ist noch geheim (Stand: 19. November 2013), jedoch gleicht CETA in der Version von Februar 2012 dem am 4. Juli 2012 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnten Handelsabkommen ACTA stellenweise fast aufs Wort

Plakate im Europawahlkampf: Eine Ignoranz, die den Rechten nutzt

Die debilen Slogans der deutschen Parteien zur Europawahl nützen am Ende rechten Populisten. Indem so getan wird, als ginge es bei dieser Wahl um nichts, rufen sie de facto zur Wahlenthaltung auf. Wenn das so weitergeht, könnte dieser Europawahlkampf der letzte sein.

Den Kommentar von Harald Schumann gibt's im Tagesspiegel.

“Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen”

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković.

Das Interview hat die Süddeutsche.

Privacy by Default: Datenschutz darf keine Ausnahme bleiben

Was ist das erste, was wir tun, wenn wir uns gerade bei einem neuen sozialen Netzwerk angemeldet oder eine neue App installiert haben? Bestimmt nicht die Datenschutzeinstellungen prüfen. Zuerst werden wir alle die Funktionen ausprobieren, nach Bekannten suchen, Kontakte knüpfen. Die Wenigsten würden sich zuallererst durch komplizierte Menüs kämpfen, um herauszufinden, was der neue Dienst eigentlich von Datenschutz und Privatsphäre hält. Und genau das ist die Krux: Ehe wir uns versehen, werden unsere Daten an Dritte weitergegeben, unsere komplette Kontaktliste verschickt und all das munter zu Profilen verknüpft.

Weiter geht's bei digitalcourage…

„PISA beschädigt die Bildung weltweit“

Die Situation im deutschen Bildungssystem ist alles andere als gut. Lange Zeit galten vielen die PISA-Studien als Hoffnungsschimmer am Reformhorizont. Denn sie entfalten Druck und zielen, so die Behauptung, auf mehr Qualität in Schule und Unterricht ab. Ein offener Brief internationaler Wissenschaftler nährt nun Zweifel an diesem Bild: PISA verbessere nicht, sondern beschädige die Bildung weltweit. Für die NachDenkSeiten sprach Jens Wernicke hierzu mit Prof. Wolfram Meyerhöfer, einem PISA-Kritiker der ersten Stunde.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Religionswissenschaft oder Ideologie unter wissenschaftlichem Deckmäntelchen?

Der Religionswissenschaftler Michael Blume stellt in seiner neuesten Veröffentlichung eine steile These auf:

Religionen – und nur Religionen! – vermögen Menschen in ausreichender Zahl zu dem Verzicht zu bewegen, den Familien mit mehr als zwei Kindern bedeuten.

Blume argumentiert, menschliche Populationen ohne Religion wären prinzipiell zum Aussterben verdammt. Wenig überraschend, polarisiert er damit seine Leserschaft.

Interessant finde ich jedoch die Frage, wie Blume auf dieses Ergebnis kommt, dass er als “empirischen (also überprüfbaren) Befund” vorliegen zu haben glaubt. Denn Empirie zu finden, die eine solche These stützen könnte, ist alles andere als einfach.

Zunächst einmal halte ich es für eine Binsenweisheit, dass zu erwarten ist, dass Menschen mehr Kinder bekommen, wenn ihre Ideologie ihnen Kinderreichtum als erstrebenswertes Ziel vorgibt oder gar Verhütung grundsätzlich verbietet. Entsprechend teile ich die These, dass für Menschen, die einer solchen Ideologie anhängen, empirische Belege eines im Vergleich grösseren Kinderreichtums zu erwarten sind. Das ist hier aber nicht der Punkt.

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Pfui! Hinterhältige Russen wagen es, wie jedes Jahr eine Militärparade abzuhalten

Ausgerechnet mitten im Ukrainekonflikt fand heute in Moskau eine Militärparade statt. Obwohl die Feierlichkeiten anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland seit 1965 jedes Jahr am 9. Mai stattfinden, gilt die Veranstaltung in diesem Jahr Medienberichten zufolge eindeutig als eine gegen den Westen gerichtete Machtdemonstration und Provokation.

Dass es sich bei den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in diesem Jahr um eine "Militärparade der Superlative" (Spiegel Online) handelt, sei schon alleine daran erkennen, dass unglaubliche 11.000 (!) Soldaten aufmarschierten – ganz im Gegensatz etwa zu 2013, als nur klägliche 11.000 Soldaten aufmarschierten.

Weiterlesen im Postillon…

Steuern rauf für die normalen Leute, Schonzeit für die Oligarchen

Verbale und reale Eskalationen sind keine Lösung – den Krieg in und um die Ukraine verhindern!

Gesellschafts- und parteiübergreifender Aufruf für den Frieden in Europa

Wir, die Unterzeichnenden, fordern alle verantwortlich Beteiligten in Politik und Militär auf, die verbalen und realen Eskalationen unverzüglich einzustellen und konkrete Schritte einzuleiten, zu einem gemeinsamen und friedlichen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt zu gelangen.

Wir fordern die Übergangsregierung in Kiew sowie die russische Regierung deshalb dazu auf, gewaltsame Handlungen und Drohungen gegenüber der jeweils anderen Seite und neutralen Kräften sowie ihre verantwortungslose Kriegs- und Eskalationsrhetorik einzustellen und unverzüglich gemäß der Genfer Erklärung dafür Sorge zu tragen, dass nationalistische Paramilitärs in der Ukraine als auch prorussische Milizen im Osten des Landes entwaffnet werden.

Wir fordern weiterhin die Regierungen der OSZE-Mitgliedsstaaten dazu auf, darauf hinzuwirken, dass die OSZE hierbei eine stärkere Vermittlungsrolle einnimmt und die offizielle OSZE-Beobachtermission nach der Genfer Erklärung in der Ukraine hierfür deutlich aufgestockt wird.

Wir fordern ebenso die Verantwortlichen in den USA und der NATO dazu auf, sämtliche realen und verbalen Eskalationsschritte zu unterlassen.

Weiterlesen…

AfD oder NPD?

Von wem stammt folgendes Zitat?

Gesetzentwurf zur Asylpolitik: Perfidie in Paragrafenform

Landauf, landab ist derzeit von der "Willkommenskultur" die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist.

Den Kommentar von Heribert Prantl hat die Süddeutsche.

Email-Verkehr enthüllt eine enge Beziehung zwischen Google und der NSA

Email exchanges between National Security Agency Director Gen. Keith Alexander and Google executives Sergey Brin and Eric Schmidt suggest a far cozier working relationship between some tech firms and the U.S. government than was implied by Silicon Valley brass after last year’s revelations about NSA spying.

«Der Email-Verkehr zwischen NSA-Direktor General Keith Alexander und den Google-Geschäftsführern Sergey Brin und Eric Schmidt legt eine viel lauschigere Arbeitsbeziehung zwischen einigen Technologie-Unternehmen und der US-Regierung nahe, als bisher dem Silicon Valley unterstellt wurde, folgt man den NSA-Spionage-Enthüllungen vom letzten Jahr.»

Den Artikel gibt's bei Z Net.

Erinnert Ihr Euch noch an…

… “Herkules”? Das geht grade so aus, wie es ausgehen musste.

Ein toter V-Mann und viele Fragen

Unter dem Namen "Corelli" hat Thomas R. dem Verfassungsschutz aus der rechten Szene berichtet. Anfang April war er plötzlich tot. Die Ermittler im NSU-Verfahren hätten Corelli gern zu einer CD befragt, die ganz neue Bezüge zwischen NSU und NSDAP herstellt.

Ach, was. Das war bestimmt nur ein “Unfall”! Es berichtet die Süddeutsche.

Die Gewerkschaften und der Krieg – ein entspanntes Verhältnis

Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sucht erneut den Schulterschluss mit der Bundeswehr und bekennt sich zum Umbau der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Entsprechende Aktivitäten der DGB-Spitze richten sich aktuell gegen mehrere militärkritische Anträge der Gewerkschaftsbasis zum am Sonntag beginnenden Bundeskongress der Organisation. Zwar wendet sich auch die DGB-Spitze gegen die Personalwerbung der deutschen Streitkräfte an Schulen und die Kriegsforschung an Universitäten, rückt jedoch gleichzeitig die "gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen" ins Zentrum ihrer Beschlussvorlage. Die weltweiten Kriegsoperationen des deutschen Militärs werden darin nicht in Frage gestellt - im Gegenteil: Wie die DGB-Spitze erklärt, seien sowohl die "Ermöglichung eines freien und ungehinderten Welthandels" als auch der "freie Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen" integraler Bestandteil "deutscher Sicherheitsinteressen".

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Cleveres Kerlchen

WTF?! – Studie zu NS-Geschichtsbewusstsein: 29 Prozent der Österreicher wollen “starken Führer”

In Österreich wächst laut einer Studie die Sehnsucht nach einer starken Führungsfigur. Einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Zukunftsfonds der Republik Österreich zufolge wünschen sich 29 Prozent der Österreicher “einen starken Führer haben, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss”.

Äh, hallo, liebe Nachbarn? Geht's noch?!

„Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist eine Mogelpackung“

Jens Wernicke interviewt den Sozialwissenschaftler Rainer Roth.

Mit 8,50 Euro brutto können Vollzeitbeschäftigte schon bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden gleich wieder Hartz IV beantragen, wenn ihre Warmmiete auch nur 358 Euro übersteigt. Das ist in Ballungsgebieten und Städten meistens der Fall. Aber selbst bei niedrigeren Warmmieten läge dieser Mindestlohn nur knapp über dem gegenwärtigen Hartz-IV-Niveau.

Bericht von Merkels Hofe – Uns' Deppi findet wieder alles ganz, ganz toll, was die Politiker machen: “Europa wird täglich wichtiger!” Nein, echt jetzt ;-)

Auch wenn es so wirkt: Auf die leichte Schulter nehmen die Parteien den Wahlkampf nicht, meint Ulrich Deppendorf im Gespräch mit Corinna Emundts.

Ein echter Schenkelklopfer ;-) Und auch die Fragen sind wieder grossartig: “ein Insider-Wahlkampf ohne grosse Öffentlichkeit”. Da muss man erst einmal drauf kommen ;-) In diesem Sinne: Freiheit, Freibier und Frieden!

Die Gewinner der Ukraine-Krise

Neben den Rüstungskonzernen zählt eine weitere Branche zu den Gewinnern des vom Westen angefeuerten neuen Ost-West-Konflikts. Den großen Ölkonzernen war es stets ein Dorn im Auge, dass Europa einen großen Teil seiner Energie aus Russland importiert. Gestern einigten sich die Energieminister der G7-Staaten in Rom auf einen gemeinsamen Maßnahmenplan, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittel- bis langfristig zu reduzieren. Obgleich ein solches Vorhaben vollkommen unrealistisch ist, scharren vor allem in den USA bereits die großen Ölkonzerne mit den Hufen, die liebend gerne ihr Fracking-Gas in den EU verkaufen würden. Den Preis dafür werden die Energieverbraucher in Europa zahlen.

(Direktlink)

Stellungnahme des CCC zu Fragen der IT-Sicherheit in der Post-Snowden-Ära

Im Bundestagsausschuß Digitale Agenda findet heute ein Fachgespräch zu allgemeinen Fragen der IT-Sicherheit statt. Der CCC veröffentlicht seine Stellungnahme.

Der CCC setzt sich dafür ein, Open-Source-Software und insbesondere deren Auditierung durch regelmäßige unabhängige Prüfungen zu fördern. Eine finanzielle Incentivierung und die Auslobung von Bug Bountys bieten sich hier an. Zugleich sollte die Haftung bei Anbietern proprietärer Software sichergestellt werden.

Zudem fordern wir einen Paradigmenwechsel von zentralen Sicherheitssystemen hin zu mehrschichtigen Sicherheitssystemen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard, um angreifbare zentrale Strukturen aufzubrechen.

Was Überwachungsmaßnahmen betrifft, fordert der CCC, endlich Sinn und Effektivität dieser Maßnahmen zu überprüfen. Diese Evaluation hat nachvollziehbar und öffentlich zu erfolgen. Außerdem ist die Unabhängigkeit des BSI sicherzustellen und die Behörde aus dem Einflußbereich des Innenministeriums herauszulösen.

Links:

Weiterlesen…

Der NSU und der “Verfassungsschutz”: Wenn die Zeugen sterben

Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten.

Ja, sowas! So ein Pech aber auch!. Passend dazu: “Der Moderator bedauert den Verlauf des Gesprächs”.

Neues von der Kinderfickerfront: «Die Schläge waren nicht das Schlimmste»

Noch bis in die Siebzigerjahre ­wurden Zöglinge der früheren Erziehungsanstalt im Kloster ­Fischingen geschlagen, gequält und sexuell missbraucht. Das ist nicht lange her.

Das Interview hat der Tagi.

Ein weltpolitischer Lackmustest

Transatlantisch orientierte Kreise warnen vor globalen Machteinbußen des westlichen Kriegsbündnisses und dringen für den Kampf um die Ukraine auf einen engeren Schulterschluss der NATO-Staaten gegen Russland. Dass das Kiewer Marionettenregime die Herrschaft über die Krim verloren habe, habe unter Verbündeten des Westens weltweit Befürchtungen ausgelöst, die Unterstützung der USA und der NATO reiche im Ernstfall nicht zur Durchsetzung der eigenen Interessen aus, heißt es in Presseberichten. Die weltweite Hegemonie des Westens bekomme dadurch Risse. So hätten bei der jüngsten Asienreise des US-Präsidenten Vertreter der Gastgeberstaaten immer wieder besorgte Zweifel geäußert, ob Washington sie bei ihren Territorialstreitigkeiten mit Beijing verlässlich unterstützen könne. In der Tat hat die Regierung Obama sich unlängst veranlasst gesehen, mit martialischen Militärdrohungen gegen China für den Fall, dass Beijing sich den westlichen Ordnungsvorstellungen in Ost- und in Südostasien nicht beugen sollte, seine Macht zu demonstrieren. NATO-Manöver in Osteuropa und brutale Schritte des Kiewer Marionettenregimes sollen nun zeigen, was Kräften droht, die sich dem transatlantischen Diktat nicht beugen. Berlin müsse seine Sonderbeziehungen zu Russland opfern und sich mit voller Energie in die NATO-Front einreihen, um den Westen zu stärken, heißt es in Leitkommentaren führender deutscher Medien.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

BoingBoing ruft dazu auf, den CIA-Folter-Report zu leaken

… und liefert gleich eine Anleitung, wie man das geschickt machen kann, wenn man bei der CIA arbeitet:

The government’s crackdown against leaks is one reason why Freedom of the Press Foundation has helped news organizations install SecureDrop, an open-source whistleblower submission system that helps sources get documents to journalists in a much more anonymous and secure way than email. Currently, journalists at at least four major news organizations in the United States use SecureDrop. If a potential source wants to use it, they need to follow these simple steps:

1. Find a public wifi internet connection that is not connected to your work or home, such as a coffee shop.

2. Download, install, and load the Tor Browser Bundle (or for more security, the Tails operating system).

3. Using the Tor Browser, enter in your news organization’s onion URL (see below). Remember: only attempt to load this URL inside the Tor Browser.

4. Follow the instructions on the SecureDrop screen.

Here are onion URLs of the four major US news organization currently operating SecureDrop:

The Intercept: y6xjgkgwj47us5ca.onion

ProPublica: pubdrop4dw6rk3aq.onion

New Yorker: strngbxhwyuu37a3.onion

Forbes: bczjr6ciiblco5ti.onion

Neues von der Kinderfickerfront: der Vatikan veröffentlicht Zahlen, wieviele Priester er wegen sexuellen Missbrauchs gemassregelt haben will

UN committee against torture told that 848 priests have been defrocked and 2,572 given lesser sanctions in past decade

«Dem UN-Kommittee gegen Folter wurde vorgetragen, dass 848 Priester ihres Amtes enthoben worden seien, weitere 2'572 sollen mit weniger harten Strafen sanktioniert worden sein»

Den Bericht hat der Guardian.

Heiner Flassbeck erklärt, warum das von Schäuble praktizierte Wirtschaftsmodell die europäische Ökonomie an die Wand fahren wird

Hat die ökonomische Theorie versagt?, war die zentrale Frage, an der sich Flassbecks Einsichten immer wieder neuen Schwung besorgten. Aus der Sicht Flassbecks ist das eine rethorische Frage. Freilich haben die Ökonomen, die einzig das Ohr der Politiker finden, versagt.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Die TAZ stellt die Frage nach der Meinungmache in den deutschen Medien

Und zwar hier:

Journalisten müssen auch klar trennen zwischen Werbung und redaktionellen Inhalten. Vom Trend des „Native Advertising“ handelte kürzlich ein Beitrag im Spiegel: Davon, dass PR-Agenturen Werbetexte verfassen, die wie normale Artikel aussehen – oft weist nur ein Wort am Seitenrand darauf hin, dass man gerade bezahlten Content liest.

Liebe TAZ, EasyJet ist hier das kleinste Problem. Worum es wirklich geht, erklären die Satiriker der Anstalt:

Abfall-Verkauf bei den Tafeln an Arme: Steigende Nachfrage

Zwischen zwei und zweieinhalb Millionen Menschen kommen nach Schätzungen des Bundesverbandes Deutsche Tafeln inzwischen zu den mehr als 3.000 Ausgabestellen in ganz Deutschland.

Letztens waren's noch 1.5 Millionen Leute. Das Geschäft läuft gut! Den Bericht hat die TAZ.

Kiew nur noch wenige Tote davon entfernt, ostukrainische Sympathien zurückzugewinnen

Kiew, Slavjansk (dpo) - Gute Nachrichten aus Kiew! Militärexperten sind davon überzeugt, dass die Truppen der Übergangsregierung von Alexander Turtschinow nicht mehr allzu weit davon entfernt sein dürften, die Ostukraine mit Waffengewalt zu befrieden. Schätzungen hätten ergeben, dass die ukrainische Armee nicht mehr viele Landsleute töten muss, um die Herzen der eher pro-russisch eingestellten Ostukrainer zurückzugewinnen.

Die, äh, Meldung hat der Postillon.

Multipass.

Hier, bitte.

Neues von der Kinderfickerfront – Folter in der Kirche: Hirten, Lämmer und die Schlachtbank

Der Vatikan muss sich wieder wegen sexuellen Missbrauchs vor den Vereinten Nationen verantworten. Sie kritisieren seine Reaktion auf die Anti-Folter-Konvention.

Den Bericht hat die TAZ.

Ein Bisschen Wahlwerbung

(via ecos blog)

Internationaler studentischer Aufruf für eine Plurale Ökonomik

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Krise. In der Krise steckt aber auch die Art, wie Ökonomie an den Hochschulen gelehrt wird, und die Auswirkungen gehen weit über den universitären Bereich hinaus. Die Lehrinhalte formen das Denken der nächsten Generation von Entscheidungsträgern und damit die Gesellschaft, in der wir leben. Wir, 40 Vereinigungen von Studierenden der Ökonomie aus 19 verschiedenen Ländern, sind der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, die ökonomische Lehre zu verändern. Wir beobachten eine besorgniserregende Einseitigkeit der Lehre, die sich in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch verschärft hat. Diese fehlende intellektuelle Vielfalt beschränkt nicht nur Lehre und Forschung, sie behindert uns im Umgang mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – von Finanzmarktstabilität über Ernährungssicherheit bis hin zum Klimawandel. Wir benötigen einen realistischen Blick auf die Welt, kritische Debatten und einen Pluralismus der Theorien und Methoden. Durch die Erneuerung der Disziplin werden Räume geschaffen, in denen Lösungen für gesellschaftliche Probleme gefunden werden können.

Vereint über Grenzen hinweg rufen wir zu einem Kurswechsel auf. Wir maßen es uns nicht an, die endgültige Richtung zu kennen, sind uns aber sicher, dass es für Studierende der Ökonomie wichtig ist, sich mit unterschiedlichen Perspektiven und Ideen auseinanderzusetzen. Pluralismus führt nicht nur zur Bereicherung von Lehre und Forschung, sondern auch zu einer Neubelebung der Disziplin. Pluralismus hat den Anspruch, die Ökonomie wieder in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

Im Zentrum sollten dabei drei Formen des Pluralismus stehen:

Theoretischer Pluralismus, methodischer Pluralismus und Interdisziplinarität.

Theoretischer Pluralismus verlangt, die Bandbreite an Denkschulen in der Lehre zu erweitern. Wir beziehen uns dabei nicht auf eine bestimmte ökonomische Tradition. Pluralismus heißt nicht, sich für eine Seite zu entscheiden, sondern eine lebendige, intellektuell reichhaltige Debatte anzuregen. Pluralismus heißt, Ideen kritisch und reflexiv miteinander zu vergleichen. Während in anderen Disziplinen Vielfalt selbstverständlich ist und sich widersprechende Theorien als gleichberechtigt gelehrt werden, wird die Volkswirtschaftslehre häufig dargestellt, als gäbe es nur eine theoretische Strömung mit eindeutigem Erkenntnisstand. Natürlich gibt es innerhalb dieser dominanten Tradition Varianten. Allerdings ist das nur eine von vielen Möglichkeiten, Ökonomik zu betreiben und die Welt zu betrachten. In anderen Wissenschaften wäre so etwas unerhört. Niemand würde einen Abschluss in Psychologie ernstnehmen, der sich nur mit Freudianismus beschäftigt, oder ein politikwissenschaftliches Studium, in dem nur der Leninismus auftaucht. Umfassende volkswirtschaftliche Bildung vermittelt die Vielfalt der theoretischen Perspektiven. Neben den für gewöhnlich gelehrten auf der Neoklassik basierenden Ansätzen ist es notwendig, andere Schulen einzubeziehen. Beispiele für diese Schulen sind die klassische, die post-keynesianische, die institutionelle, die ökologische, die feministische, die marxistische und die österreichische Tradition. Die meisten Studierenden der Volkswirtschaftslehre verlassen die Universität, ohne jemals von einer dieser Perspektiven auch nur gehört zu haben. Es ist essentiell, schon im Grundstudium reflektiertes Denken über die Ökonomik und ihre Methoden zu fördern, beispielsweise durch Veranstaltungen zu philosophischen Aspekten der Volkswirtschaftslehre sowie Erkenntnistheorie. Theorien können losgelöst aus ihrem historischen Kontext nicht nachvollzogen werden. Studierende sollten daher mit der Geschichte des ökonomischen Denkens, Wirtschaftsgeschichte und den Klassikern der Ökonomie konfrontiert werden. Momentan fehlen solche Kurse entweder vollständig oder wurden an den Rand des Lehrplans gedrängt.

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Zerrissen nach allen Seiten

(Direktlink)

Ungefähr von Minute 39 bis 55 gibt es dort einen Beitrag von Kai Lückemeier über die Propagandamaschinerie der Presse, die freiwillige Gleichschaltung und die Stimmungsbeeinflussung der Bevölkerung vor allem gegen Russland vor dem ersten Weltkrieg. Es ist entsetzlich, was berichtet wird. Was Meinungsmache und Gleichschaltung anrichten können, wird auf eindrückliche Weise beschrieben. Angesichts dieses Beitrages finde ich die derzeitige Berichterstattung über die Ukraine und Russland in unseren Leitmedien noch bedrückender, ja beängstigend.

Das schreibt der Leser U.S. in den NachDenkSeiten.

Heilsarmee betrieb angeblich einen “Vergewaltigungs-Kerker”

Part of Manus Island detention centre was known as a “rape dungeon” to some guards, a former Salvation Army worker has alleged. In a submission to the Manus Island parliamentary inquiry, Nicole Judge said concerns she raised about possible sexual assaults in another part of the camp were ignored.

Other submissions make allegations of inadequate medical care, poor workplace safety and fears of violent attacks from local staff.

«Teile des Flüchtlingslagers auf der Insel Manus waren einigen Wachen als “Vergewaltigungs-Kerker” geläufig, behauptet eine vormalige Mitarbeiterin der Heilsarmee. In einer Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Manus sagte sagte Nicole Judge, dass Bedenken, die sie über eine mögliche sexuelle Nötigung in anderen Teilen des Lagers geäussert hatte, ignoriert wurden.

Andere Aussagen beinhalten Anschuldigungen bezüglich mangelnder medizinischer Versorgung, unzureichendem Arbeitsschutz und Ängste vor gewaltsamen Angriffen der lokalen Mitarbeiter.»

Den Bericht hat der Guardian.

Uni Köln fährt Bundeswehr-Promo: Krieg im 21. Jahrhundert

Die Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (AIK) intensiviert ihre Einflussarbeit an den Hochschulen und veranstaltet gemeinsam mit der Universität Köln ein Seminar über “Krieg im 21. Jahrhundert”. Die von der vormaligen “Schule für Psychologische Verteidigung/Kampfführung” der deutschen Streitkräfte organisierte “Summer School” ist für Anfang September angesetzt; im Fokus stehen das “Soldatsein” und der “Einfluss technologischer Entwicklungen auf die Kriegsführung”. Zu den Referenten der “Summer School” zählen neben Offizieren des deutschen Militärs auch an zivilen Hochschulen tätige “Friedensforscher”. Die Vorträge werden von Exkursionen begleitet; vorgesehen sind unter anderem Besuche des Einsatzführungskommandos und des “Dezernats Vernetzte Operationsführung” im Planungsamt der Bundeswehr. Mit ihrer “Summer School” will die AIK nach eigenem Bekunden Studierende und Promovenden der Geistes- und Sozialwissenschaften ansprechen. Ihnen wird der Erwerb regulärer Leistungsnachweise offeriert – ausgestellt von der Universität Köln.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Neues von der Kinderfickerfront: Geschlagen, gequält, missbraucht

Die Vergangenheit der Erziehungsanstalt im Kloster Fischingen wurde aufgearbeitet. Sie ist so dunkel, wie Zeitungsartikel vermuten liessen.

Den Artikel hat der Tagi.

Militärbeobachter-Mission in der Ukraine: Der Einsatz war ein Fehler

Die Erleichterung über die Freilassung der Militärbeobachter ist groß. Die Angehörigen und auch die Regierung in Berlin atmen auf. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mission der Soldaten unter Führung eines Bundeswehr-Offiziers letztlich unklug und ein Fehler war. Der Konflikt in der Ukraine wurde durch die Geiselnahme noch weiter verschärft.

Den Kommentar hat die Tagesschau. Kann man wohl sagen.

Neues von der Kinderfickerfront: Der Vatikan versucht, die Diskussion bei der UN um die Skandale sexuellen Missbrauchs abzuwürgen

Torture committee dismisses Holy See's argument that its obligation to enforce UN treaty stops at boundaries of city state

«Das Untersuchungs-Kommittee für Folter lehnt jedoch das Argument des heiligen Stuhls ab, dass seine Pflichten zur Durchsetzung des UN-Vertrages angeblich an den Grenzen des Stadtstaates enden würden»

Den Bericht hat der Guardian.

Die Staatsverschuldung Portugals ist höher denn je

Portugal wird zum 17.05.2014 den Euro-Rettungsschirm verlassen und seine Staatsanleihen wieder ausschließlich über die Kapital- und Finanzmärkte refinanzieren bzw. emittieren. Die Eurozone, wie auch der IWF lobhudeln diesen Schritt, dabei gibt es für die Selbstbeweihräucherung überhaupt keinen Grund, denn die Staatsverschuldung Portugals ist höher denn je. Die portugiesische Zentralbank (Banco de Portugal) berichtete für Q1 2014 von einem Rekordbruttostaatsschuldenstand in Höhe von 220,684 Mrd. Euro, dies entsprach einem Rekordstand im Verhältnis zum nominalen BIP von 133,2%. Ja, ja es geht voran, wen kümmern schon die unschönen Fakten

Den Artikel hat Querschüsse.

Drohnen lügen nicht

(via monstropolis)

Das Narrenschiff

Legitimationskrise

Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien hat anlässlich der in Odessa verübten Morde an über 40 Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. In der ukrainischen Millionenmetropole sei das Gewerkschaftshaus “in Brand geraten” – “eine Katastrophe”, deren Urheber noch nicht bekannt wären, hieß es unmittelbar nach der Brandschatzung am 2. Mai übereinstimmend. Während auf Fotos internationaler Presseagenturen Anhänger der Kiewer Putschisten zu sehen waren, die den im Gewerkschaftshaus Eingeschlossenen Brandsätze hinterherwerfen, übernahmen maßgebliche deutsche Medien mehrfach Lügenberichte ukrainischer Geheimdienstorganisationen, wonach für die Verbrechen “Moskau” verantwortlich sei. Die Ermordeten gehörten einer Demonstrantengruppe an, die regionale Autonomie verlangte. Sie floh vor den Angreifern, wurde ins Gewerkschaftshaus verfolgt, eingeschlossen und einem grausamen Tod durch Ersticken ausgeliefert.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Die Analyse der Manipulation durch unsere “Qualitätsmedien” im Bericht ist bestechend und mit jeder Menge Fakten hinterlegt.

Wohin einen naturalistische Fehlschlüsse so leiten…

… kann man sehr gut an diesem wirklich absurden Paper erkennen. Schon die Forschungsfrage ist nichts als ein Scheinproblem: “When does a physical system compute?”

Ein System im Sinne der mathematischen Systemtheorie erkennt Sprache (im Informatik-Sinne), wenn es äquivalent zu einem Automaten aus der Automatentheorie ist. Implementiert ein physisches System ein solches mathematisches – das bedeutet, das physikalische Modell, das zur Beschreibung herangezogen wird, ist ein solches mathematisches System – so berechnet das physische System.

Die Suche danach, ob ein solches “physikalisches System” nun “in der Realität” berechnet oder nicht, ist nichts als ein naturalistischer Fehlschluss. Dazu ein ganz einfacher: ist er doch dem Irrtum geschuldet, Physik sei etwa identisch mit der Realität, anstatt sie bloss zu beschreiben (im Rationalismus). Das ist eben nicht der Fall: Physik stellt Modelle auf, beschreibt also Wirklichkeit (im Positivismus) – und damit ist gemeint, Vorstellung von Realität – oder allenfalls noch beschreibt sie Realität mit dafür entworfenen Sprachen, eben jenen Modellen. Den Unterschied kapieren die Naturalisten jedoch nie. Aber die glauben ja sogar noch naiveren Blödsinn, z.B. dass die Realität funktioniere wie ein Uhrwerk, tickend den in der Realität vorhandenen Naturgesetzen folgend. Nur dass letztere dummerweise Gesetze in den beschreibenden Modellen sind… wo sollten sie auch sonst sein? Man könnte sie sonst gar nicht aufschreiben.

Stell Dir vor, es gibt Krieg und die Opposition macht mit

“Alle EU-Staaten sollten gemeinsam beschließen, den Verteidigungshaushalt um mindestens ein Drittel anzuheben, parallel zum Aufstocken konventioneller Streitkräfte und technologischer Innovationen. Das würde in Moskau zur Kenntnis genommen werden. Putin wird dem nur wenig entgegensetzen können, hat er doch die heimische industrielle Basis eigenhändig demontiert. Der Westen würde nur wiederholen, was US-Präsident Ronald Reagan in den 1980ern vorexerzierte.”

Dieser Ratschlag für einen Rückfall in die Eiszeit des kalten Krieges wurde nicht in der Springerpresse, sondern in der grünennahen Taz veröffentlicht und sorgte für heftige Leserreaktionen.

Den Artikel gibt's auf Telepolis.

Krise in der Ukraine: Zerfallen in zwei Welten

Chaos beherrscht die Ukraine. Viele Menschen finden durch die jüngsten Auseinandersetzungen bestätigt, was ihnen über Wochen eingebläut worden war: Die Junta aus Kiew lässt auf Landsleute schießen. Schafft es die Übergangsregierung nicht, das zu ändern, wird die Spaltung des Landes immer wahrscheinlicher.

Den Kommentar hat die Süddeutsche.

So aktuell wie nie: Das Manifest der ökonomischen Vernunft

Dieses Manifest blieb zu lange unbeachtet. Es wird Zeit, dass es endlich Verbreitung findet:

Mehr als [fünf] Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise stecken die weltweit am meisten entwickelten Volkswirtschaften immer noch in der Depression, in einer Form, die allzusehr an die 1930er Jahre erinnert. Der Grund dafür ist einfach: wir hängen denselben Ideen an, die die Politik auch in den 1930ern beherrschten. Diese Ideen, obwohl längstens widerlegt, beinhalten abgrundtiefe Irrtümer sowohl was die Gründe der Krise betrifft, als auch ihr Wesen, sowie bezüglich der angemessenen Reaktion auf sie.

Diese Irrtümer haben tiefe Wurzeln im öffentlichen Bewusstsein und bilden die öffentliche Unterstützung für die exzessive Austerität der momentanen Fiskalpolitik in vielen Ländern. Deshalb ist die Zeit reif für ein Manifest, in dem etablierte Ökonomen der Öffentlichkeit eine mehr evidenzbasierende Analyse unserer Probleme bieten.

• Die Ursachen. Viele Politiker beharren darauf, dass die Krise durch unverantwortliche öffentliche Verschuldung verursacht wurde. Abgesehen von sehr wenigen Ausnahmen – im Speziellen Griechenland – ist das falsch. Stattdessen wurden die Bedingungen für eine Krise durch exzessive Kreditvergabe und Verschuldung des privaten Sektors geschaffen, einschliesslich der über die Maßen aufgelasenen Bankbilanzen. Das Platzen dieser Blase führte zu massiven Rückgängen im Produktionswert, letztlich in den Steuereinnahmen. Entsprechend ist die hohe Staatsverschuldung, die wir heute beobachten, ein Ergebnis der Krise, nicht jedoch ihre Ursache.

• Das Wesen der Krise. Als die Immobilienblasen beiderseits des Atlantiks platzten, zogen grosse Teile des privaten Sektors bei den Ausgaben die Handbremse an im Versuch, alte Schulden zu begleichen. Das mag eine vernünftige Reaktion aus der Sicht Einzelner gewesen sein, aber sie führte zur kollektiven Selbstzerstörung – genau wie die vergleichbare Reaktion der Schuldner in den 1930ern – weil nämlich die Ausgaben des Einen das Einkommen des Anderen darstellen. Ergebnis des Zusammenbruchs der Ausgaben war die wirtschaftliche Depression, die die Staatsschulden verschlimmert hat.

• Die angemessene Reaktion. In Zeiten, in denen der private Sektor geschlossen die Ausgaben zurückfährt, muss die öffentliche Politik eine stabilisierende Kraft darstellen im Versuch, die notwendigen Ausgaben aufrecht zu erhalten. Wirklich zu allerletzt sollten wir die Lage verschlimmern, indem wir Einschnitte bei den Regierungsausgaben vollziehen, oder gar für den kleinen Mann die Steuern erhöhen. Unglücklicherweise ist es genau das, was viele Regierungen nun tun.

• Der grosse Fehler. Nachdem gut auf die erste, akute Phase der ökonomischen Krise reagiert wurde, nahm die etablierte Politik eine falsche Abzweigung – und fokussierte sich auf Staatsschulden, die jedoch im Wesentlichen Ergebnis des kriseninduzierten Einbrechens der Einnahmen sind, und begann zu behaupten, dass der öffentliche Sektor versuchen müsse, seine Schulden zu senken, gemeinsam mit dem privaten Sektor. Die daraus resultierende Fiskalpolitik bewirkte – anstatt eine stabilisierende Rolle zu spielen – eine Verstärkung und Verschärfung der dämpfenden Effekte der Ausgabenkürzungen des privaten Sektors.

Handelte es sich um einen weniger schweren Schlag, könnte eine entsprechende Geldpolitik die Flaute ausgleichen. Aber mit Leitzinsen nahe Null reicht Geldpolitik alleine nicht mehr aus – obwohl man hier trotzdem tun sollte, was man kann – um der Lage Herr zu werden. Man benötigt selbstverständlich auch einen mittelfristigen Plan, um die Staatsschulden wieder zu reduzieren. Aber wenn man hier überschnell reagiert, führt das zur Selbstzerstörung durch Abwürgen der wirtschaftlichen Erholung. Von höchster Priorität ist jetzt dagegen, die Arbeitslosigkeit wieder zu reduzieren, bevor sie endemisch wird, und die zukünftige Erholung und Defizit-Reduktion noch schwieriger macht, als sie es ohnehin schon ist.

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Mitmenschlichkeit geht vor Wahrheit!

(Quelle: Stuttmann)

Der bisherige Tiefpunkt in der Propaganda-Hetze der “Qualitätsmedien”: der heutige Presseclub im Ersten

Die Russen sind die Bösen, der russische Geheimdienst steckt hinter all dem, die “legitime Regierung der Ukraine” ist hilflos darin, die Eskalation einzudämmen, und Recht und Ordnung (!) wieder herzustellen, währenddessen kann man von Glück sagen, dass die “OSZE-Beobachter” wieder freigekommen sind, jedoch zeige das bereits, dass Russland die Fäden ziehe.

Wer Lust auf weitere Propaganda vom Feinsten hat, und auf Aussagen steht, die bis zu drei politische Lügen in einem Satz beinhalten, kann sich hier die Homepage zum Propaganda-Beitrag reinziehen, oder hier die Sendung anschauen. Selbstverständlich wurden ausschliesslich Journalisten eingeladen, die streng auf Linie sind, dazu eine Ukrainerin, die der “pro-westlichen” Fraktion angehört.

Es ist einfach nur noch abstossend.

Kurze Durchsage von Max Levchin für die NSA

“Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.”

Ukraine: Rechtsnihilismus schon Prämisse in Berlin

Kiew ist historisch eng verbunden mit Russland, denn die Kiewer Rus war der Ursprung der Christianisierung Russlands. Es gibt tatsächlich eine gemeinsame Jahrhunderte lange Geschichte von Russen und Ukrainern. Diese lange tiefe geschichtliche Verbundenheit zu Russland zu ignorieren, ist mehr als eine Absurdität. Sie ist eine Dummheit, die zur aktuellen fehlgeschlagenen EU-Politik geführt hat.

Den Artikel gibt's bei 0815-Info.

Arbeiterprotest gegen WM in Brasilien: Fußball ist wichtiger als Wohnraum?

Tausende obdachlose Arbeiter haben in der brasilianischen Metropole São Paulo in der Nähe eines WM-Stadions Land besetzt. Sie protestieren gegen Fehlinvestitionen.

Den Artikel hat die TAZ. Kleiner Hinweis an die brasilianische Regierung: egal wie korrupt auch immer Ihr seid – oder die FIFA – man sollte das panem nicht weglassen, wenn es um die circenses geht.

US-Reise der Bundeskanzlerin: Der Kniefall von Washington

In der Ostukraine bringen sich die Menschen gegenseitig um. Wer jetzt, nachdem sich auch in Odessa zügellose Gewalt Bahn gebrochen hat, glaubt, die Bevölkerungsgruppen in der Ukraine seien noch miteinander zu versöhnen und das Land als Ganzes zu erhalten, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit: Die Ukraine ist auf dem besten Weg, in einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Und während in der Ukraine immer mehr Menschen in Folge der sich im Süden und Osten des Landes ausbreitenden gewaltsamen Auseinandersetzungen sterben, versichern sich Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel ihre enge Freundschaft und demonstrieren engen Schulterschlusses in ihrer Haltung gegenüber der russischen Regierung, die sie für nahezu alles, was in der Ukraine geschieht, verantwortlich machen und verurteilen. Diesen Eindruck hinterließ der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Barack Obama vor der Presse im Rahmen ihres Treffens im Weißen Haus.

Den Artikel gibt's bei Querschüsse.

Die deutschen Nazis mögen die SPD nicht

Im Berliner Stadteil Buch werden öfter Wahlplakate der SPD abgerissen. Die Partei sieht Neonazis am Werk. Nun griffen NPD-Anhänger Wahlkampfhelfer der SPD an.

Den Bericht hat die TAZ. Hoffentlich stösst das ein Umdenken in der SPD an, zukünftig Nazis anderswo, z.B. in der Ukraine, nicht mehr zu unterstützen.

Heiner Flassbeck über die gegenwärtige Wirtschaftstheorie, Hartz IV und ihre Auswirkungen auf die Eurokrise: “Das ist genau der Weg, um sich gesamtwirtschaftliche Probleme zu schaffen”

Der keynesianistische Ökonom Heiner Flassbeck war unter dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine Staatssekretär, dann Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung und hat unlängst die Internet-Plattform Flassbeck-Economics gegründet. In seinem neuen Buch 66 starke Thesen zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen analysiert er kenntnisreich die europäische und globale Finanzkrise sowie das Versagen der angebotsorientierten Wirtschaftswissenschaften. Telepolis sprach mit dem Autor.

Das Interview findet Ihr hier.

Es ist nicht Russland, das die Ukraine an den Rand des Krieges geführt hat

The reality is that after two decades of Nato expansion, this crisis was triggered by the west’s attempt to pull Ukraine decisively into its orbit …

The threat of war in Ukraine is growing. As the unelected government in Kiev declares itself unable to control the rebellion in the country’s east, John Kerry brands Russia a rogue state. The US and the European Union step up sanctions against the Kremlin, accusing it of destabilising Ukraine. The White House is reported to be set on a new cold war policy with the aim of turning Russia into a “pariah state”.

«Tatsache ist, dass diese Krise nach zwei Jahrzehnten NATO-Expansion durch den Versuch des Westens ausgelöst wurde, die Ukraine entscheidend in seinen Einflussbereich zu ziehen…

Die Kriegsgefahr in der Ukraine wird grösser. Während die nicht gewählte Regierung in Kiev sich selbst unfähig dazu erklärt hat, die Rebellion im Osten des Landes unter Kontrolle zu bringen, brandmarkt [US-Aussenminister] John Kerry Russland als “Rough State”. Die USA und die EU steigern weiter die Sanktionen gegen den Kremel, und klagen ihn an, die Ukraine zu destabilisieren. Über das Weisse Haus wird berichtet, dass es eine neue Politik des Kalten Krieges zu etablieren im Begriff steht, mit dem Ziel, Russland zum “Pariah State” zu machen.»

Weiterlesen bei ZNet…

Wo sind die Guten – wo sind die Bösen? Und wo sind wir?

Wo sind die Guten – wo sind die Bösen?
Und wo sind wir?
Nach den Ereignissen im Februar auf dem Maidan
bietet Deutschland seine Hilfe an.
Ein Flugzeug der Luftwaffe bringt nach
Deutschland verletzte Aktivisten aus dem
„Rechten Sektor“ [– sie] wurden sorgfältig versorgt.
Das war auch richtig, einige waren schwer verletzt.
Und nach [den] Ereignissen in Odessa, wo […] fast
40 Menschen im Feuer gestorben [sind], und das Blutbad
hat [derselbe] „Rechte Sektor“ verursacht?
Es gibt da auch hunderte Verletzte[, die um ihr] Leben
kämpfen. Nur jetzt startet kein Flugzeug und eilt,
die Verletzten nach Deutschland zu bringen, um
mindestens ein Leben zu retten.
Wo sind die Guten – wo sind die Bösen?
Und wo sind wir?

Aus einem Leserkommentar von Tagesspiegel-Leser “kuragasss”. Den Artikel selbst kann ich nicht empfehlen – obwohl er Gauweilers berechtigte Kritik am Vorgehen der Bundeswehr-“Militärbeobachter” darstellt, beginnt er bereits im Titel mit einer politischen Lüge.

Die “OSZE-Beobachter”

Das Lügen geht ja ungehindert weiter in den Medien. Hier zur Erinnerung:

Spaniens Krise ist nicht vorbei – knapp 800'000 Haushalte ohne jedes Einkommen

The Rules of the New Aristocracy

J. Michael Straczynski bringt die Postdemokratie auf den Punkt. Der Text beschreibt die Situation in den USA. Ganz ähnlich funktioniert das auch so in Deutschland.

Die Bundesregierung scheisst auf die Demokratie, und will dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten

Die Bundesregierung will offenbar dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen sollen den Abgeordneten vorenthalten bleiben, berichtet "Der Spiegel". Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, zitiert das Nachrichtenmagazin einen hochrangigen Regierungsbeamten.

Die Postdemokratie wird offiziell. Die Bundesregierung ist aber nicht die einzige, die dem Parlament eine lange Nase zeigt:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kündigte derweil an, mit dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt zusammenarbeiten zu wollen. „Es gibt Grenzen der Offenheit“, sagte Maaßen im Interview mit dem „Tagesspiegel“.

Tschüss, Demokratie in Deutschland! Falls es Dich je gab.

Rechtsextreme in Deutschland: Der Rassismus der Mitte bleibt unerwähnt

Alle Aufmerksamkeit konzentriert sich derzeit auf den NSU-Prozess. Die rechte Szene gerät dabei aus dem Blick. Der Rassismus der Mitte ebenso.

Den Artikel hat die TAZ.

Transatlantisches “Freihandelsabkommen” TTIP: Sieg über das Gesetz

Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.

Den Artikel hat die Süddeutsche.

Internet: Verlorener Raum der Freiheit

Das Internet als Ort des Austauschs ist von Spähern, Konzernen und Militärs bedroht . Der Abschied von der „Netzneutralität“ wäre ein weiterer Schritt zum Recht des Stärkeren.

Den Kommentar hat die Rundschau.

Hier gibt's Fotos von den Ermordeten im Gewerkschaftshaus in Odessa

Vorsicht, nichts für schwache Nerven. Die Rebellen beschuldigen Nazis vom “Rechten Sektor” dieser Tat. Das Gewerkschaftshaus sei mit Molotov-Coktails in Brand gesteckt worden. Die Leute darin seien zum Teil auch erstickt oder an Rauchvergiftung gestorben.

Überwachungsthemen hoch drei

(Direktlink)

Hört endlich mit den Lügen auf in Berlin!

Mit ihrer öffentlichen Position bewegt sich die Bundesregierung in der Ukraine-Krise mittlerweile am Rande der Demagogie. Russland wird vorgeworfen, es tue nichts, um seinen Einfluss im Osten der Ukraine geltend zu machen. Kiew dagegen habe erste Schritte unternommen, die Genfer Erklärung umzusetzen, wie die Kanzlerin gestern in Washington noch einmal betonte. Wir wissen nicht, was Frau Merkel dem US-Präsidenten hinter verschlossenen Türen gesagt oder ob sie nicht schon längst aufgegeben hat. Doch wenn wir genau hinschauen, was in den vergangenen zwei Wochen in der Ukraine passiert ist, (und wenn ich hier nicht irgendetwas Gravierendes übersehen habe), dann bleibt für mich nur noch ein Schluss übrig:

Öffentlich lügt die Bundesregierung! Denn die Kiewer Führung war es, die die Genfer Erklärung als Erste gebrochen hat

Weiterlesen bei WeitwinkelSubkektiv…

Die TAZ besinnt sich, und berichtet einmal wenigstens vorbildlich über die Ukraine

Den Artikel findet Ihr hier. Er ist in neutralem Stil gehalten. Weder wird Position für die Rebellen, noch für das Regime in Kiev bezogen. Es wird auch nicht von “OSZE-Beobachtern” dahergeflunkert. Neutral werden sie “Militärbeobachter” genannt, was sachlich korrekt ist. Man muss sie nicht “NATO-Spione” nennen, weil das bereits wertet.

Ich möchte deshalb mal ein dickes Lob an die TAZ aussprechen, die sich endlich an ihre journalistischen Pflichten erinnert. Gut gemacht!

Aufgrund der Knebelung der Meinungsfreiheit in Russland protestieren Schwule und Lesben mit Nonsense-Plakaten

Da die Leute in Russland nicht gegen das Putin-Regime protestieren können und die Verbreitung von „Anti-russischer“ und „Pro-homosexueller Propaganda“ verboten ist, gingen die Menschen am 1. Mai in Novosibirsk mit Dada-Schildern und Nonsense-Messages auf die Straße. Die Botschaft dürfte dennoch angekommen sein. Favorites: Tetris-Blocks protesting Angry Birds’n’Tanks und Banana-Dude. In St. Petersburg waren die LGBT-Aktivisten etwas direkter.

Den Bericht hat Nerdcore.

Edward Snowden: “Jedermann steht nun unter Überwachung”

The US intelligence whistleblower Edward Snowden has warned that entire populations, rather than just individuals, now live under constant surveillance.

“It's no longer based on the traditional practice of targeted taps based on some individual suspicion of wrongdoing,” he said. “It covers phone calls, emails, texts, search history, what you buy, who your friends are, where you go, who you love.”

«Der Whistleblower der US-Geheimdienste, Edward Snowden, hat davor gewarnt, dass komplette Bevölkerungen und nicht nur Einzelne nun unter konstanter Überwachung leben.

“Sie [die Überwachung] basiert nicht länger auf der traditionellen Vorgehensweise, gezielt bei individuellem Fehlverhalten anzuzapfen”, sagte er. “Sie deckt [alle] Telefonanrufe, E-Mails, Texte, Deine Suchhistorie, was Du kaufst, wer Deine Freunde sind, wohin Du gehst, wen Du liebst, ab.”»

Den Bericht hat der Guardian.

Merkels misslungene Mutprobe

Gedemütigt kam Angela Merkel diesmal nach Washington: Kein anderer Staatschef behandelt sie dermaßen arrogant und scheinheilig wie ihr sogenannter politischer Freund und Vertrauter Barack Obama. Vor drei Jahren sprach der US-Präsident in Washington scheinbar Anteil nehmend von Merkels Zeit in der DDR und verlieh ihr die Freiheitsmedaille, während Obamas NSA-Geheimdienst gleichzeitig die Kanzlerin abhörte und nach Stasi-Manier Akten über sie anlegte, die sie bis heute nicht einsehen darf.

(Quelle: Tagesschau)

In einer anderen Welt: Die Tagesschau als Spiegel einer kollektiven Bewusstseinsverwirrung

Die immer schärfer zutage tretenden Widersprüche der aktuellen Politik machen es den Präsentatoren der Abendnachrichten von Woche zu Woche schwerer, noch ein schlüssiges und identitätsstiftendes Bild zu vermitteln. Umwertungen und Begriffsverwirrungen häufen sich, wie beispielhaft eine Analyse der Tagesschau vom 2. Mai zeigt.

Die – erhellende – Analyse hat Telepolis. Passend dazu: Militäroffensive in Slawjansk kommt nicht voran. Daraus:

Regierung hat entdeckt, dass die Aufständischen sich in einer bewohnten Stadt aufhalten, Hinweise sprechen dafür, dass der Rechte Sektor kräftig in der Ostukraine mitmischt

User Interface mit Mini-Robotern

Putzroboter

(via TechCrunch)

Pressefreiheit: “Die schlechteste Situation seit zehn Jahren”

Massenausspähung und kriegerische Konflikte haben die Pressefreiheit in den letzten Monaten weltweit besonders stark gefährdet. Auch Deutschland zieht Kritik auf sich.

Den Bericht hat die FAZ.

Ich bekomme gerade einen Tipp in Sachen BND und die Unterstützung der Ukraine-Nazis

Es geht dabei um zwei Stellen im Buch “Enttarnt” des Enthüllungsjournalisten Peter-Ferdindand Koch. Sie lauten:

Den Gehlen-Vertrauten Stepan Bandera, Leitfigur der “Organisation der Ukrainischen Nationalisten” (OUN), einziges Vorbild der “Ukrainischen Aufständischen Armee” (UPA) und Idol des “Ukrainischen Hauptbefreiungsrates” (UHWR), ließ das KGB 1959 in München ermorden. Der Widerstand in der Ukraine war erloschen […]
(Koch, S. 145)

Moskau hatte in der Tat allen Grund, sich um die “Banden”-Experten zu bemühen. In der Ukraine, in Weißrussland, vor allem auf dem Baltikum – überall fanden nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs gnadenlose Untergrundkriege statt, ein von Historikern bis heute gemiedener Stoff. Dieses Blutvergießen wäre ohne die logistische Unterstützung durch US-Geheimdienste nach 1945 nicht zustande gekommen. Als Ukrainer am 29. März 1947 den stellvertretenden polnischen Verteidigungsminister […] massakrierten […] wurde das Attentat von Gehlen als grandioser Coup gefeiert. Noch am 20. Mai 1956 sprengten Aufständische einen sowjetischen Munitionszug in die Luft – mit geschärften Zündern aus Pullach.
(a. a. O., S. 148)

Das Buch hat's übrigens auch sonst in sich (und ist mit Belegen hinterfüttert, man kann hier drin blättern).

Danke, Marc!

Ich habe grad ein Problem, einen Film über die Nazis 1944 anzuschauen

Es handelt sich um Black Book von Paul Verhoeven. Das Problem: ich muss ständig an die heutige Ukraine denken.

Mir geht dort das Bild nicht aus dem Kopf, wie Steinmeier mit Nazi-Führer Oleh Tjahnybok posiert (der Mann mit den Karos rechts von ihm, zwischen Steinmeier und der CIA-Marionette Jazenjuk). Hier die beiden Parteilogos (Stand 2004):

Die USA und die deutsche Regierung kollaborieren hier mit den Nazis der Swoboda – wie auch mit denen des Rechten Sektors. Und sie kollaborieren nicht nur, sie unterstützen und finanzieren diese Nazi-Parteien, die sich nicht enblöden, und öffentlich die Waffen-SS-Division “Galicien” feiern. Heute, nicht 1944.

Das schlimmste für mich jedoch: dass SPD-Mann Steinmeier mit diesen Nazis kollaboriert, scheint in Deutschland niemand mehr zu stören. Alle haben es akzeptiert. Der Mann muss augenscheinlich dafür nicht zurücktreten. Und seine Chefin, die Kanzlerin, kann das völlig problemfrei durchziehen. Massenmörder zu unterstützen und mit ihnen zusammen zu arbeiten, ist jetzt wieder völlig in Ordnung für eine deutsche Regierung.

Todesstrafe in den USA: Vom Staat zu Tode gefoltert

Über Ablauf und Hintergründe der verkorksten Hinrichtung in Oklahoma wird immer mehr bekannt. Zum Umdenken scheint selbst das aber nicht zu führen.

Den Artikel hat die TAZ.

Burger King: Abgelaufene Lebensmittel, Darmbakterien und unbezahlte Überstunden. Bon appétit!

Die Fastfoodkette Burger King reagiert auf die schweren Vorwürfe und schließt zwei Filialen.

Hm, lecker, so ein Whopper! Den Bericht hat die Süddeutsche.

Obama lügt Merkel ins Gesicht: “Normalbürger in Deutschland werden nicht überwacht”

Das berichtet der Tagesspiegel. Dass die Snowden-Veröffentlichungen längst das Gegenteil bewiesen haben, scheint dabei nicht zu interessieren. Geht es eigentlich in Washington nur noch auf diesem Niveau?

Ohne Kommentar

(Quelle: extra3)

Weil die große Koalition keinen Streit mit den USA will, plant die Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen gegen die NSA-Verantwortlichen bald einzustellen.

Ganz ohne Konsequenzen bleibt die NSA-Affäre dennoch nicht. Der Verfassungsschutz hat inzwischen die üblichen USA-Ausflüge seiner Mitarbeiter zum amerikanischen Nationalfeiertag am 4. Juli untersagt.

Huch! Na, da werden die USA aber beeindruckt sein!

Netzpolitik.org veröffentlicht die Gutachten der Bundesregierung, mit denen dieselbe die Snowden-Befragung verhindert

Ihr findet sie auch hier:

• Bericht der Bundesregierung (2. Mai 2014)

• Gutachten der US-Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P. (21. April 2014)

• Gutachten der UK-Kanzlei Matrix Chambers

Ihr findet Zusammenfassungen und Einschätzungen dazu bei Netzpolitik.org.

Der BND hat die ukrainischen Nazis schon seit dem Ende des zweiten Weltkriegs unterstützt

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise viel enger mit dem vormaligen ukrainischen NS-Kollaborateur Stepan Bandera zusammengearbeitet als bisher bekannt. Dies legen Recherchen des Berliner Historikers Grzegorz Rossolinski-Liebe nahe. Wie Rossolinski-Liebe im Interview mit http://german-foreign-policy.com berichtet, deuten freigegebene CIA-Dokumente darauf hin, "dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat". Aufklärung ist bislang nicht möglich, weil der deutsche Auslandsgeheimdienst die Akten unter Verschluss hält. München, wo Bandera bis zu seinem Tod 1959 wirkte, war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der Sammelpunkte ukrainischer Faschisten, die dort umfassende politische Aktivitäten entfalteten. Am OUN-Organisationszentrum in der Münchener Zeppelinstraße hat der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko eine Gedenktafel mit ehrender Würdigung zweier ihrer einflussreichsten Aktivisten anbringen lassen. Eine der beiden hat nach 1991 den Aufbau extrem rechter Organisationen in der Ukraine mit vorangetrieben.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Deutscher Hacker knackt Website der NSA

Ein Computerexperte aus dem Bundesland Sachsen hat sich offenbar Zugang zur Homepage des US-Geheimdienstes NSA verschafft. Dort ersetzte er das Motto der Organisation durch ein eigenes.

Den Bericht hat der Tagi Der Tagi bezieht sich auf diesen Radiobericht des MDR.

Der Pudel

(Quelle: Stuttmann)

Der IWF legt nach: das Geld für die CIA-Marionetten in Kiev wird gestrichten, wenn sie damit nicht den Bürgerkrieg gewinnen

Der IWF macht Druck. Sollte sich die Situation in der Ukraine weiter verschlechtern, müsse man die in Aussicht gestellten Kredite deutlich ändern, zitiert Bloomberg den Internationalen Weltwährungsfonds. Im Klartext heißt dies, die Regierung in Kiew, die von größeren Teilen im Osten der Ukraine nicht anerkannt wird, soll dafür sorgen, dass sie die Kontrolle über diese Gebiete nicht verliert. Denn würde sich die wirtschaftlich produktive Region dem Einfluss Kiews entziehen, werde das Kreditprogramm "angepasst", "neu kalibriert".

Den Artikel gibt's auf Telepolis.

Die Nazis, die in Magdeburg einen türkischstämmigen Imbissbuden-Besitzer halbtot geprügelt haben, kommen in den Knast

Mindestens vier Männer sollen dabei auch gegen den Kopf des Opfers getreten haben - auch dann noch, als dieser schon längst bewusstlos am Boden lag.

Der aus der Türkei stammende Mann leidet wegen der damals erlittenen schweren Kopfverletzungen unter Erinnerungslücken. Nach eigener Darstellung erlebte er die Attacke "wie im Nebel". Der 34-Jährige erinnerte sich an rassistische Beschimpfungen und an Lärm und Krach. Wie er vor Gericht sagte, hat er nach dem Überfall rund einen Monat im Krankenhaus gelegen. Er könne auf dem linken Auge nur noch schlecht sehen und leide an Kopf- und Schulterschmerzen. Sein Kopf ist deformiert, da sein Schädeldach bei der Attacke gebrochen wurde.

Das Berichtet der MDR. Eigentlich müsste man Hetzer wie Sarrazin und Pirinçci mit verurteilen.

Volker Bräutigam reicht Beschwerde wegen der Ukraine-Desinformation beim Rundfunkrat ein

Der ehemalige "Tagesschau"-Redakteur, Publizist und Autor Volker Bräutigam hat beim Rundfunkrat des NDR Beschwerde wegen der desinformierenden Berichterstattung über die Festnahme von Nato-Militärbeobachtern in der Ukraine eingereicht. Die Redaktion ARD-aktuell mit Sitz in Hamburg behaupte den Tatsachen widersprechend, die Gefangenen seien Teilnehmer einer "OSZE-Mission" gewesen.

Bräutigam sieht in der von Berichterstattung einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages des Norddeutschen Rundfunks, vor allem gegen den Programmauftrag ("objektiver und umfassender Überblick"), die Programmgrundsätze ("internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung eintreten") sowie die Programmgestaltung ("zur Wahrheit verpflichtet", "sachlich und umfassend zu unterrichten").

Den vollständigen Text der Beschwerde gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Hydras neue Köpfe

Mit TISA kommt aus den USA gerade wieder ein Angriff auf die oft staatliche oder kommunale Infrastruktur der sogenannten Daseinsvorsorge. Kaum ist die im Zusammenhang mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie geplante Forcierung einer Privatisierung der Wasserversorgung am Widerspruch europäischer Bürger gescheitet, wird bekannt, dass das Thema in weit größerem Umfang in Gemeinverhandlungen zwischen den USA, der EU und 21 kleineren Staaten erneut aufgelegt wird.

Den Kommentar gibt's beim Spiegelfechter.

«Eine Katastrophenstimmung wird geschürt»

Wir erleben einen Totalausfall der Transmissionsriemen der Demokratie: der parlamentarischen Opposition und der kritischen Presse. Auch fällt auf, dass vor allem junge Journalisten ins Krisengebiet geschickt werden, wo sie Situationsberichte liefern, Momentaufnahmen. Ich habe schon lange keine gültige Panoramasicht eines erfahrenen Auslandskorrespondenten mehr gehört, der die strategischen Interessen der Beteiligten erklärt und die Risiken nüchtern darstellt. Zehnmal pro Tag «böser Putin» zu schreien, ist nicht hilfreich.

Das Interview mit Irina Liebmann hat der Tagi.

Da wird Merkel ganz schön formatiert vom Rapport in Washington zurück kommen

Meinungsaustausch: Du gehst mit Deiner Meinung rein, und kommst mit der vom Chef wieder raus.

Unsere “Freunde” aus den USA brauchen sich jedoch keine Sorgen zu machen. Wie immer wird Merkel brav apportieren. Sorry, Gerhard.

Ukraine: In Auflösung

Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow spricht nur aus, was in Donezk offensichtlich ist: Kiew hat kaum mehr Kontrolle über den Osten des Landes. Polizisten übergeben widerstandslos ihre Waffen, auch in der Hoffnung auf die besseren russischen Gehälter.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Wird aber so nicht halten, denn der IWF finanziert den CIA-Marionetten in Kiev nun den Krieg. Kaum haben die die erste Kohle, geht es auch schon los:

Die ukrainischen Regierungstruppen sind am Freitag mit Hubschraubern und Militärfahrzeugen gegen prorussische Aktivisten im Osten des Landes in die Offensive gegangen. Innenminister Arsen Awakow bestätigte am Freitag bei Facebook, dass Truppen der Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums bei den Städten Slawjansk und Kramatorsk eine „aktive Phase der Anti-Terror-Operation“ begonnen hätten.

Wie hoffnungslos kap0tt die deutsche Presse schon ist…

… seht Ihr schon daran, dass auch weiter von “OSZE-Beobachtern” oder gar “OSZE-Geiseln” berichtet wird. Es wird wohl keinen deutschen Journalisten mehr geben, der immer noch nicht mitbekommen hat, dass die von den Rebellen in der Ostukraine gefangen genommenen gar nicht für die OSZE tätig sind, sondern dass es sich vielmehr um Militärbeobachter grösstenteils aus NATO-Staaten handelt.

Es ist also nicht so, dass diese auf allen Kanälen in der Endlosschleife wiederholte Falschmeldung etwa noch ein Irrtum wäre. Sondern hier wird das Prinzip angewandt, dass man eine Lüge nur lange genug wiederholen muss, bis sie geglaubt wird. Und die wissen alle, dass sie lügen.

Und sie tun es alle gleichzeitig. Konzertiert. Genau aufeinander abgestimmt.

Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen

Angela Merkel auf diplomatischer Mission: Weil die transatlantischen Beziehungen durch den NSA-Skandal nach wie vor als belastet gelten, reist die Bundeskanzlerin nun persönlich in die USA, um die Wogen zu glätten. Wie die Regierung am Donnerstag ankündigte, will sich die Bundeskanzlerin stellvertretend für ganz Deutschland bei US-Präsident Barack Obama für den NSA-Skandal entschuldigen.

Der Schritt sei wichtig, um das zerstörte Vertrauen der Amerikaner in das blinde Vertrauen der Europäer wieder herzustellen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. "Da gab es in den letzten Monaten viele brisante Enthüllungen. Vieles, was ärgerlich, ja, geradezu peinlich war", so Seibert. "Die amerikanische Seele hat unseretwegen viel gelitten. Eine Entschuldigung ist daher mehr als überfällig."

Das “berichtet” zwar der Postillon. Aber warum bloss muss ich nicht lachen?

TTIP: EU-Parlament winkt Sonderrechte für Großkonzerne durch

Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich.

Oder kurz: der Ausverkauf der Demokratie ist in vollem Gange. Willkommen in der totalen Korruption! Den Bericht hat die Süddeutsche.

Rumors

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Weil Spanien Folter und Menschenrechtsvergehen nicht mehr verfolgen will, müssen Drogenhändler freigelassen werden

Warum die faschistische PP-Regierung Spaniens das macht? Dreimal dürft Ihr raten:

Doch die PP will nicht nur diplomatische Verwicklungen verhindern, sondern ebenfalls den Verfahren gegen Verbrecher der Franco-Diktatur entgehen, die im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit in Argentinien von Opfern der Franco-Diktatur angestrengt wurden. Mit Hinweis auf die Amnestie lehnt der Nationale Gerichtshof die Auslieferung von Folterern an Argentinien ab. Die Straftaten seien verjährt, urteilte der Gerichtshof im Fall des gefürchteten Folterers Juan Antonio González Pacheco.

Immer wieder wird aber darauf verwiesen, dass nach internationaler Rechtsprechung Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder verjähren noch amnestiert werden können. Die Amnestie hatten sich die Franquisten im Übergang eigens für zehntausende Morde ausgestellt. Noch heute begeben sich Richter in Gefahr, die die Massengräber öffnen wollen. Die regierende PP wurde von ehemaligen Franco-Ministern gegründet und hat sich bisher nie vom Putsch 1936 und der Diktatur distanziert.

Den Artikel hat Telepolis.

Der Ukrainische Präsident und die Swoboda-Nazis gedenken in einer Veranstaltung der Gründung der Waffen-SS-Division “Galicien”

Nein, nicht etwa der Opfer:

Mit einer öffentlichen Gedenkveranstaltung haben am letzten Wochenende mehrere hundert Menschen im westukrainischen Lwiw der Gründung der Waffen-SS-Division “Galizien” gedacht. Die Veranstaltung setzt die sich neu verdichtende Tradition ähnlicher SS-Ehrungen auch in anderen Städten der Westukraine fort, an denen sich mehrmals Politiker der Regierungspartei Swoboda beteiligt haben. Die SS-Ehrungen knüpfen an das Erstarken des Kultes um die früheren NS-Kollaborateure von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) an, den der 2005 ins Amt gekommene ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko systematisch gefördert hat. Juschtschenko, prowestlich, eng mit Berlin kooperierend, habe ab 2005 “eine umfassende historische Mythenbildung in der Ukraine” betrieben, berichtet der Historiker Per Anders Rudling (Lund University) im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Dazu habe “ein umfangreicher Kult zugunsten der OUN, der UPA” und ihrer Führer, insbesondere Stepan Bandera, gehört. Juschtschenko sei damit auf Protest gestoßen - in der Ost-Ukraine und in Polen, das mehr als 90.000 Opfer des UPA-Terrors zu beklagen hatte. Berlin hingegen ließ Juschtschenko aus geostrategischen Gründen gewähren – und leitete ab Anfang 2012 sogar selbst eine immer engere Zusammenarbeit mit den OUN-Verehrern von der Partei Swoboda ein. Absehbares Ergebnis: Die forcierte Spaltung der Ukraine.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Voller Erfolg für die Austeritätspolitik (“Sparpolitik”): Spanien hat so hohe Schulden wie nie zuvor

Wie die spanische Zentralbank (Banco de España) heute mitteilte, sind die Bruttoschulden der spanischen Zentralregierung in Madrid im März 2014 um weitere +8,257 Mrd. Euro zum Vormonat und um +67,758 Mrd. Euro zum Vorjahresmonat gestiegen, auf 813,216 Mrd. Euro und damit auf ein neues Allzeithoch.

(Quelle: Querschüsse)