Rechtsextreme in Deutschland: Der Rassismus der Mitte bleibt unerwähnt – The Rules of the New Aristocracy
Die Bundesregierung scheisst auf die Demokratie, und will dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten
Die Bundesregierung will offenbar dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt Einblick in ihre Akten gewähren. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen sollen den Abgeordneten vorenthalten bleiben, berichtet "Der Spiegel". Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, zitiert das Nachrichtenmagazin einen hochrangigen Regierungsbeamten.
Die Postdemokratie wird offiziell. Die Bundesregierung ist aber nicht die einzige, die dem Parlament eine lange Nase zeigt:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kündigte derweil an, mit dem NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt zusammenarbeiten zu wollen. „Es gibt Grenzen der Offenheit“, sagte Maaßen im Interview mit dem „Tagesspiegel“.
Tschüss, Demokratie in Deutschland! Falls es Dich je gab.
publiziert Sun, 04 May 2014 00:35:36 +0200 #cdu #csu #postdemokratie #schlapphüte #spd #verfassungsschmutz