“Hegemon mit Schuldkomplex”?
Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) mitherausgegebene Broschüre attestiert Gesellschaft und Politik in der Bundesrepublik einen “historischen Schuldkomplex” und wirft Berlin ein “Wegducken” in der Weltpolitik vor. In Deutschland werde “die Rolle eines 'wohlwollenden Hegemons'” immer noch nicht akzeptiert, heißt es in dem “Europa-Atlas”, den die Böll-Stiftung gemeinsam mit drei weiteren Organisationen publiziert hat, darunter die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der Atlas, aus Mitteln der EU gefördert, soll offenbar auch an Schulen Verwendung finden. Er fordert “eine genauere Bestimmung der Verantwortung der EU” unter anderem in der Ukraine. Dass die Pläne für eine gesteigerte deutsch-europäische Einmischung im Äußeren mit entsprechenden Maßnahmen im Inland verbunden sind, zeigen exemplarisch Aktivitäten der Böll-Stiftung in Sachen Ukraine: Die Stiftung ist bemüht, in Deutschland geäußerter Kritik an dem Einfluss faschistischer Kräfte in Kiew den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Kritik gilt als geeignet, den Rückhalt für die Berliner Ukraine-Interventionen zu schwächen. Die “Grünen”-nahe Stiftung lässt unter anderem verbreiten, bei den inkriminierten Vorgängen in Kiew handele es sich nicht um Faschismus, sondern eher um “andauernde Verwirrung” gestresster Ukrainer; “Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern”, fänden sich “eher bei Putin”.
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Den Bericht hat German Foreign Policy. Mannmannmann, sind die Grünen heruntergekommen! Nun relativiert die Heinrich-Böll-Stiftung schon Nazis, und fördert den Militarismus. Und schaut Euch mal die DGAP an, mit wem die (vermutlich nur noch so genannte) Böll-Stiftung hier zusammenarbeitet. Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! Böll rotiert in seinem Grab vermutlich schon mit mehr als 10'000 U/Min.
Euch ist immer noch nicht schlecht genug? Hier bitte:
Wie weit inzwischen auch grüne Kreise beim Versuch gehen, deutsche Einmischung im Ausland gegen Kritik im Inland abzusichern, hat Rebecca Harms, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, erkennen lassen. Harms, die kürzlich behauptete, die Swoboda-Anhänger auf dem Majdan hätten vor allem “Selbstverteidigung” betrieben, hat bereits im März versucht, Einwände gegen die deutsche Einmischung in der Ukraine schlicht zu verbieten. Kritische Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur deutsch-europäischen Ukraine-Politik habe sie “als Teil einer Kampagne” empfunden, die “mehr Akzeptanz für Putin” erreichen solle, teilte sie mit; deshalb habe sie sich genötigt gesehen, dem Europaparlament einen Antrag zur Entscheidung vorzulegen, dem zufolge das Parlament Schröders Äußerungen “bedauere” und “betone”, dass der Ex-Bundeskanzler “keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen”. Zu ihrem – vom Europaparlament mit Verwunderung abgewiesenen – Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung auszuhebeln, gibt es inzwischen weiterreichende Parallelen in der Ukraine: Umsturzpräsident Oleksander Turtschinow hat das Justizministerium aufgefordert, Schritte zum Verbot der Kommunistischen Partei einzuleiten; Präsidentschaftskandidat Oleh Ljaschko verlangt, darüber hinaus auch die “Partei der Regionen” zu verbieten. Ob Kritik an der Forderung nach einer Aushebelung demokratischer Grundrechte in der Ukraine von der Grünen-Spitzenkandidatin ebenfalls als “Akzeptanzkampagne für Putin” eingestuft und mit einem Meinungsäußerungs-Verbot bedroht wird, ist nicht bekannt.
publiziert Thu, 22 May 2014 23:49:51 +0200 #grüne #militarismus #nazis