Nach einem harten Einsatz gegen Demonstranten in Brüssel stellt sich die Frage: Arbeitet so kurz vor der Wahl außer der Polizei noch jemand?
Es geschah am helllichten Tage, mitten in Brüssel. Fast 250 Demonstranten wurden am vergangenen Donnerstag von der belgischen Polizei vorübergehend festgenommen, nachdem sie friedlich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP protestiert hatten – darunter Mitarbeiter des Europaparlaments. Brüssel riskiere seinen Ruf als Ort der europäischen Demokratie, meinte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold.
Begründet wurde die Massenverhaftung damit, dass die Demonstranten von der vereinbarten Route abgewichen seien. In Wahrheit zeigt die Aktion, wie nervös die Brüsseler Behörden sind. Um jeden Preis wollen sie den EU-Betrieb schützen, der trotz des Europawahlkampfs weitergeht. Der „European Business Summit“, gegen den sich die Proteste richteten, war dabei wichtiger als die europäische Demokratie.
Die Einschätzung Eric Bonses hat die TAZ.
publiziert Sun, 18 May 2014 16:16:19 +0200 #belgien #bürgerrechte #demokratie #eu #versammlungsfreiheit