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So wird versucht, Sigmar Gabriels Ruf wieder herzustellen
Gabriel bremst Rüstungsexporte […] Laut „Spiegel“ tritt Wirtschaftsminister Gabriel beim Export nun auf die Bremse. Doch das kann teuer werden.
Das schreibt das Handelsblatt. Gabriel also als Fahrer, der abbremst? Vor noch nicht allzu langer Zeit klang das so:
Von Gabriel genehmigt: Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Was stimmt nun? Ist das Bild des am Steuer sitzenden Fahrers überhaupt richtig?
Wir sprechen hier nicht über's Autofahren, sondern über einen Genehmigungsprozess. Und dort entscheidet der zuständige Minister – Sigmar Gabriel – was genehmigt wird und was nicht. Er kann ab sofort gar nichts mehr unterschreiben. Alternativ kann er alles durchwinken, was beantragt wird. Oder er kann, wie es die meisten Politiker tun, die einzelnen Geschäfte politisch bewerten: Ist das jeweilige Geschäft konform zum Kurs der Bundesregierung? Wieviel lass ich durchgehen, weil ich dann statt Gegenwind Freunde in der Rüstung und der damit verbundenen Politik habe? Solche Fragen sind es, an denen es wohl wirklich hängt, welcher Export genehmigt, welche Genehmigung abgelehnt wird.
Das Geschichtchen, Gabriel könne gegen “Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen aus den vergangenen Jahren” nichts machen, und sei gar “gezwungen” zu genehmigen, ist genauso eine Mär wie dass der Minister sich hier quasi dem Warenverkehrsfluss entgegen stemme und eine “Bremse” bediene. Das ist schlicht Blödsinn.
Der Fairness halber sei angemerkt, dass es dem Bundestag obliegt, eine entsprechende Gesetzgebung vorzulegen, die Gabriel den Rahmen vorgibt, in dem er entscheiden kann. Tatsächlich ist das auch der Fall. Und so funktioniert die Sache eben wirklich: nicht Gabriel “ist gezwungen zu genehmigen”, sondern der Bundestag hat entschieden, wo Gabriels Genehmigung notwendig ist und wo nicht. Und Gabriel entscheidet, was er durchwinkt und was er verhindert. Beides können die jeweiligen Protagonisten schnell ändern: die Bundesregierung verfügt ja über eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Bundestag, und kann praktisch schalten und walten wie sie will.
Wenn sie denn will.
Ein Geschäft jedoch versucht Minister Gabriel tatsächlich zu bremsen – es bedarf nämlich seiner Genehmigung nicht. Also lässt er sich Tricks einfallen, um zu hindern:
Was wohl kein Kabarettist für möglich gehalten hätte, nämlich eine Sonnensteuer auf selbsterzeugten Solarstrom einzuführen, der deutsche Wirtschaftsminister versucht es gerade. Keine Idee ist ihm zu absurd, um die Energiewende auszubremsen, die er doch angeblich immer noch vorantreiben will.
Wer Solarstrom in großen Sonnen-Kraftwerken erzeugt, soll künftig mindestens drei Cent Sonnensteuer pro Kilowattstunde für den Eigenverbrauch bezahlen. Wer dagegen Kohlestrom erzeugt und diesen selbst verbraucht wie die großen Kohlekraftwerke, soll von der EEG-Umlage befreit bleiben.
Hier kann sich Konzernminister Gabriel ja auch sicher sein, dass er es nicht mit den Geldgebern verscherzt.
publiziert Sun, 25 May 2014 13:35:31 +0200 #dmokratie #lügenpack #militarismus #rüstung #spd