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Die Flüchtlingspolitik von Schwarz-Rot ignoriert Menschenrechtsstandards, missachtet EU-Recht und stigmatisiert Tausende Menschen in Not - der ideale Nährboden für rechte Ressentiments
In Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, kommt von den zahllosen Flüchtlingen nur ein Bruchteil an. 130 000 Asylanträge gab es 2013. Die Tendenz ist zwar steigend, aber zu uns kommen immer noch viel weniger Menschen als in jedem Jahr der 90er Jahre. Damit sind es, anders als vor allem von Unionspolitikern und dem rechtspopulistischen Lager behauptet, keineswegs zu viele für dieses Land, in dem es wirtschaftlich brummt wie lange nicht. Deshalb ist es umso skandalöser, dass man, angesichts des Generalverdachts von Sozialmissbrauch und Asylbetrug, mit dem dieselben politischen Kreise die Zuzugsdebatte gerade tränken, daran erinnern muss: Wir reden über Menschen in oft schwerster Not, die an unsere Tür klopfen. Über Menschen, die, genau wie wir, auf vielfach verbriefte Menschenrechte pochen könnten, wie etwa das auf Schutz vor Verfolgung, auf ein faires Verfahren, auf eine menschenwürdige Existenz oder Bildung für ihre Kinder.
publiziert Sun, 18 May 2014 01:27:09 +0200 #asyl #cdu #csu #menschenrechte #spd