Fingerabdrücke, Informationen zu sexuellen Vorlieben oder Krankheiten: Deutschland und die USA wollen in der Verbrechensbekämpfung künftig mehr Daten austauschen
Die Totalüberwachung geht in den Endausbau:
Der Name ist sperrig: Abkommen “über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”. Unterzeichnet wurde die deutsch-amerikanische Übereinkunft vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Die beiden schufen mit dem Vertrag die Grundlage für einen automatisierten Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten. Binnen weniger Minuten kann so festgestellt werden, ob bei den Behörden des Partnerlandes Daten über eine bestimmte Person vorliegen. Doch die Voraussetzungen dafür, betont das Innenministerium auch heute, seien streng: Ein Zugriff auf die Fingerabdrücke des Partnerlands sei “nur im Einzelfall” und zur Verfolgung und Verhinderung von Terrorismus und anderer “schwerwiegender Kriminalität” erlaubt.
Ja, aber natürlich ;-) Nur “Einzelfälle”. Wie immer. Es geht ja nur um die bösen Terroristen.
Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert, das Abkommen auszusetzen.
Peter, was machen wir ohne Dich? Es gibt ja keinen Datenschutzbeauftragten mehr, das Amt ist de facto abgeschafft.
publiziert Thu, 29 May 2014 07:48:14 +0200 #datenschutz #überwachungswahn