Der Ukrainische Präsident und die Swoboda-Nazis gedenken in einer Veranstaltung der Gründung der Waffen-SS-Division “Galicien” – Rumors
Weil Spanien Folter und Menschenrechtsvergehen nicht mehr verfolgen will, müssen Drogenhändler freigelassen werden
Warum die faschistische PP-Regierung Spaniens das macht? Dreimal dürft Ihr raten:
Doch die PP will nicht nur diplomatische Verwicklungen verhindern, sondern ebenfalls den Verfahren gegen Verbrecher der Franco-Diktatur entgehen, die im Rahmen der universellen Gerichtsbarkeit in Argentinien von Opfern der Franco-Diktatur angestrengt wurden. Mit Hinweis auf die Amnestie lehnt der Nationale Gerichtshof die Auslieferung von Folterern an Argentinien ab. Die Straftaten seien verjährt, urteilte der Gerichtshof im Fall des gefürchteten Folterers Juan Antonio González Pacheco.
Immer wieder wird aber darauf verwiesen, dass nach internationaler Rechtsprechung Verbrechen gegen die Menschlichkeit weder verjähren noch amnestiert werden können. Die Amnestie hatten sich die Franquisten im Übergang eigens für zehntausende Morde ausgestellt. Noch heute begeben sich Richter in Gefahr, die die Massengräber öffnen wollen. Die regierende PP wurde von ehemaligen Franco-Ministern gegründet und hat sich bisher nie vom Putsch 1936 und der Diktatur distanziert.
publiziert Thu, 01 May 2014 00:58:06 +0200 #faschisten #folter #spanien