So hatte mir Regisseur Nils Torpus damals alles Gute gewünscht… – SPD Berlin will Frauenquote bei Ampelmännchen
Apropos Sirenengesänge: lest Euch mal diesen Artikel von Sigmar Gabriel durch
Hört sich erstmal gut an, nicht wahr? Gabriel-typisch strotzt der Text nur so von Lügen. Eine kleine Auswahl:
“Das Internet ist eine junge Technologie.” Selbst wenn man berücksichtigt, dass einer wie Gabriel das Web mit “Internet” meint, so ist auch das Web schon mehr als 20 Jahre alt. Das bedeutete bestenfalls, die SPD hat 20 Jahre gepennt. Nach all den Angriffen der SPD von der Interentzensur bis zur Vorratsdatenspeicherung entsteht jedoch viel eher der Eindruck, nachdem es wohl auch der letzten Spacke in dem Club klar geworden ist, dass das Internet nicht mehr weggeht, und es sich auch nicht so einfach zensieren lässt, muss man sich endlich kümmern und des Themas annehmen. Nach 20 Jahren.
“Längst ist klar: Die von vielen inzwischen als unerlässlich begriffenen Smartphones „beobachten“ ständig unsere Bewegungen, dokumentieren unser (nicht nur) kommunikatives Verhalten und messen und übermitteln dies alles an gigantische Rechnerzentren.” Ach ja, ist das “längst” klar? Noch dieses Jahr forderte der SPD-Chef Sigmar Gabriel die Vorratsdatenspeicherung, und begründete das mit der Lüge, Breivik wäre damit gefasst worden (dabei gab es zu dem Zeitpunkt in Norwegen gar keine Vorratsdatenspeicherung). Nun also wieder andersrum, Herr Gabriel?
“Denn es geht um eine urliberale und eine ursozialdemokratische Aufgabe: den ungezähmten Datenkapitalismus zu bändigen und zu zähmen, ohne ihm seine Innovationskraft und seine individuelle und gesellschaftliche Nützlichkeit zu rauben. Um die Würde des Menschen und seine Freiheit zu bewahren und gleiche Chancen auf Teilhabe und Teilnahme für alle zu schaffen.” Das schafft Gabriel zu schreiben, ohne im gesamten Artikel auch nur ein einziges Mal den NSA-Skandal und die Snowden-Enthüllungen auch nur zu erwähnen. “Was tut ihr, die ihr dafür gewählt worden seid, die Freiheit des Bürgers zu schützen und die Grundrechte der analogen Welt im digitalen Zeitalter durchzusetzen? Wenn ihr es nicht schafft, wer denn sonst? Wer entscheidet, nach welchen Regeln wir leben? Wer schützt das Recht? Diese Entscheidungsfrage gehört nicht zuletzt auf die Tagesordnung der europäischen Politik.” Gabriel wird nicht einmal rot beim Heucheln, möchte ich wetten.
“Zur Würde des Menschen gehört vor allem sein Selbstbestimmungsrecht auch und gerade über seine persönlichen Daten.” Ach, ja? Und weshalb wurde das Projekt INDECT dann mit EU-Mitteln gefördert, Herr Gabriel?
“Lizenzzahlungen von global aufgestellten Unternehmen an Briefkastenfirmen in Steueroasen, um ihre Gewinne dort zu konzentrieren, wo kaum oder keine Steuern anfallen, sind einzudämmen.” Man hat gesehen, Herr Gabriel, wie die SPD in ihren Regierungsjahren seit Gerhard Schröder die Steuerflucht eingedämmt hat: gar nicht. Ganz im Gegenteil.
Es bleibt wohl nur eine ernstzunehmende Aussage im Artikel übrig: Gabriel will Google bekämpfen – wohl schon, um Mathias Döpfner in den Allerwertesten zu kriechen. Darauf lässt sich eindampfen, was sich der SPD-Chef unter Netzpolitik vorstellt.
publiziert Fri, 16 May 2014 15:14:39 +0200 #kommentar #lügenpack #netzpolitik #spacken #spd