Merkels Politik nutzt nur dem Kapital – Mr. Kerry: Why Snowden can’t “Make his Case” in “Our System of Justice”
EU-Politik: Der Trick beim TTIP – Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen “Freihandel” sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht
Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben - oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der "Mitte" - Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken "Rand" ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an.
publiziert Fri, 30 May 2014 13:14:29 +0200 #eu #korruption #mafia #tafta #ttip