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Europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor gravierenden „Konsequenzen“ des Urteils gegen Marine Le Pen für Europa: Rechte „Anti-Establishment-Bewegungen“ dürften erstarken. Unterstützung für Le Pen kommt aus Europa, Israel, Amerika.

Eine europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor „weiterreichenden europäischen Konsequenzen“ des faktischen Ausschlusses von Marine Le Pen von der nächsten Präsidentenwahl in Frankreich. Nach dem Urteil, das Le Pen mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht entzogen hat, sei von einem unmittelbaren Aufschwung „für Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa“ auszugehen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Laut Umfragen ist in Frankreich nahezu die Hälfte der Bevölkerung der Auffassung, das Urteil sei politisch motiviert gewesen. Führende Politiker der extremen Rechten aus der gesamten EU haben Le Pen ihre Unterstützung ausgesprochen, unter ihnen ein Ministerpräsident sowie ein stellvertretender Ministerpräsident. Auch aus Nord- und Südamerika erhielt die Politikerin Unterstützung, zudem von einem israelischen Minister, der erst kürzlich Vertreter extrem rechter Parteien aus der EU zu einer Konferenz nach Jerusalem geladen hat, sowie von der Heritage Foundation aus den USA. Damit vollziehen zentrale Elemente eines neuen Netzwerks der transatlantischen extremen Rechten einen Schulterschluss.

Den Bericht gibt's hier.

Schade, dass Dieter Dehm die Diskussion mit einem Denkfehler beginnt: Gewalt führt niemals zu etwas Gutem, leider. Der Rest des Gespräches ist trotzdem hörenswert.

Nicht missverstehen: ich teile viele Ansichten von Dehm nicht (insbesondere zur Person Hoeckes). Jedoch finde ich seine Sichtweise wert, angehört zu werden.

Deutschland verliert Einfluss im Südkaukasus – sowohl in Armenien als auch in Georgien, die beide eine multivektorielle Außenpolitik anstreben und dabei sind, ihre Beziehungen zu Russland wieder aufzubessern.

Deutschland muss bei seinen Einflussbestrebungen im Südkaukasus Rückschläge hinnehmen. Dies zeigt eine Analyse verschiedener politischer Entwicklungen in den Staaten Armenien und Georgien, die in der strategisch überaus wichtigen Region zwischen der Türkei, Russland, Iran und Zentralasien liegen. Hatte sich im Schatten des Ukrainekrieges zunächst die deutsche Präsenz in der Region ausgeweitet – unter anderem mit der Realisierung eines Einsatzes von Polizei und Militär aus der EU an der armenischen Außengrenze –, so erstarkt derzeit vor allem der russische Einfluss wieder. Armenien etwa verhandelt mit Russland über eine Ausweitung des bilateralen Handels, während Georgiens Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse die diplomatischen Beziehungen zu Moskau zu verbessern sucht. Zugleich steht ein EU-Einsatz in Armenien, der von einem deutschen Polizisten geleitet wird, vor dem Abzug, während Georgiens Premierminister dem deutschen Botschafter in Tiflis vorwirft, sich als „Repräsentant der radikalen Opposition“ zu gerieren. Einfluss gewinnen im Südkaukasus neben Russland vor allem China und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Den Bericht gibt's hier.

(via @MakisMD)

Corona, CO2-Zertifikate, Kriegsvorbereitungen – die Politik in Europa ist gänzlich auf Massenhypnose angewiesen. Aus diesem Grund betreibt die EU in allen Mitgliedsstaaten insgesamt 423 Tesla-Sender, die mit der Frequenz von Beta-Wellen (zwischen 13 und etwa 30 Hz) senden, um den durch die Massenmedien induzierten Hypnosezustand aufrecht zu erhalten.

Aufgrund eines Stromausfalles ist es nun zum GAU gekommen: die sofort anspringenden Windkraftwerke konnten den Ausfall des sonst zentral aus Frankreich gelieferten Atomstroms nicht gänzlich auffangen. Knapp 80 % der Tesla-Sender fielen aus.

Betroffen vom Unfall sind vor allem jene Regionen, in denen gerade Wahlen stattfinden. Ein starker Rückgang bei den grünen Parteien sowie der EU-weiten Kunstpartei Volt steht zu befürchten. Auch klassisch sozialdemokratische sowie konservative Parteien müssen einen nicht kleinen Einbruch der Wählerunterstützung hinnehmen. Berichten zufolge kommen die Stimmen im Wesentlichen Kandidaten zugute, die bereits von der Wahl ausgeschlossen oder demnächst ausgeschlossen sind, so dass der Gesamtschaden begrenzt bleibt. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen (SPE) und sein Team arbeiten an einer Lösung.

Den Bericht gibt's hier.

Der Start der elektronischen Patientenakte 3.0 in den Testregionen läuft schlechter als erwartet. Daher sind Ärzte gegen einen bundesweiten Start ab April.

Den Bericht gibt's hier.

(via @RMXnews)

Ist es Ihnen schonmal passiert, dass Sie zum Beispiel in einem Geschäft, einem Restaurant oder in einer Behörde mit Bargeld zahlen wollten, aber nur Kartenzahlung möglich war? Schildern Sie uns Ihre Erfahrungen – damit wir uns für Ihre Rechte einsetzen können!

(via Verbraucherzentrale)

Siehe dazu auch „Am Bargeld hängt die Freiheit“ – Petition hat fast 120 000 Unterschriften.

Le Pen zeigte sich nach ihrer Verurteilung kämpferisch. Sie will, trotz des Entzugs des passiven Wahlrechts, eine Präsidentschaftskandidatur anpeilen. „Ich bin nicht bereit, mich einer Ablehnung der Demokratie so leicht zu beugen“, so die Politikerin.

Den Bericht gibt's hier.

Wie Le Pen trotz des Urteils als Präsidentschaftskandidatin antreten möchte, ist unklar. Ein Berufungsverfahren wird sich wohl noch über Jahre hinziehen. Unterdessen läuft alles darauf hinaus, dass der Vorsitzende von Le Pens Partei, dem Rassemblement National, Jordan Bardella, statt ihrer für das Amt des Präsidenten kandidiert. Auch er hat wahrscheinlich sehr gute Chancen, die Wahl zu gewinnen.

Es liegt etwas pikantes in der Tatsache, dass Geheimdienste und Massenmedien gleichermaßen auch und vor allem Nachrichtendienste sind. Man könnte auch sagen, dass es sich um einen symbiotisch verwachsenen Organismus handelt, in dem Massenmedien im Glanz ihrer Demokratiefassade sozusagen Öffentlichkeitsarbeit für die Geheimdienste leisten. Geheimdienste sind aber nicht demokratisch. Schlicht und einfach deshalb, weil es keine (wohlgemerkt!) wirksame Kontrolle derer Tätigkeit gibt. Weil sie in der Lage sind, sich den Gesetzen des demokratischen Rechtsstaates zu entziehen. Wenn Massenmedien nun regelmäßig Informationen von Geheimdiensten als Nachrichten unter das Volk bringen, dann ist es mit der Transparenz beider (!) Strukturen nicht weit her.

Die Analyse gibt's hier.

Die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) präsentierte sich lange als Amerikas humanitäre Hilfsorganisation, die Entwicklungsländern Hilfe leistet. Mit einem Jahresbudget von fast 40 Milliarden Dollar und Aktivitäten in über 100 Ländern ist sie eine der größten Entwicklungshilfeorganisationen der Welt. Doch jüngste Enthüllungen enthüllen, dass sie in Wirklichkeit weitaus systematischer ist: als Architektin des globalen Bewusstseins.

Die Analyse gibt's hier.

Kann man einen Krieg herbeischreiben? Der Versuch findet statt.

Den Artikel gibt's hier.

Anschuldigungen der «Belästigung und böswilliger Kommunikation» führten dazu, dass die Eltern einer Neunjährigen verhaftet, vernommen und elf Stunden auf der Polizeiwache festgehalten wurden. Das Vergehen: Kritik an der Schulleitung per E-Mail und in den Social Media.

Den Bericht gibt's hier.

In der westlichen Wertegemeinschaft scheint es in Mode zu kommen, PräsidentschaftskandidatInnen aus dem Rennen zu werfen. Ein wenig erinnert das an die Entstehungsgeschichte der EU. Als in verschiedenen Ländern Volksabstimmungen über die Verfassung scheiterten, wurden sie wiederholt, bis das Ergebnis genehm war. Da das nicht immer der Fall war, wurden die Abstimmungen schlicht abgesagt.

Den Artikel gibt's hier.

Die EU ist ein einziges riesiges Versorgungsunternehmen für Großkonzerne, Bauernverbände und PolitikerInnen. Tausende von LobbyistInnen vor alem der Industrie haben offiziell Zugang zu den Abgeordneten, und sie sind höchst erfolgreich. Dabei werden wesentliche Beschlüsse ohnehin am Europäischen Parlament – auch so ein Neusprechbegriff – vorbei getroffen. Da entscheiden Staats- und Regierungschefs und haben es nicht nötig, auch nur ihre eigenen Parlamente vorher zu befragen. Rechtsradikale wir Orban und Meloni machen da keine Ausnahme. Hin und wieder stänkern sie ein wenig, meist lassen sie sich kaufen.