Die „BlackRot“-Koalition und ihre geplanten Angriffe auf die Meinungsfreiheit
Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend.
Den Kommentar gibt's hier. Siehe dazu auch Union und SPD planen Zerschlagung von Grundrechten im Dienste der Kriegstüchtigkeit.