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Der polizeiliche Staatsschutz wird gegen mich tätig

Danach weiß ich zwar nicht, was mir vorgeworfen wird, weil man das nicht erklärt und darlegt, aber es hat mit meinem X-Account zu tun […]

Auch die Tätigkeit für die Impfgeschädigten als Interessenvertreter tätig zu sein, führt in Zeiten des Korporatismus, wo Staat und Impfhersteller zu einer Schlagkraft verschmolzen sind und der Staat als der Steuerzahler die Anwälte der Impfhersteller bezahlt und Experten für die Klageabweisungen stellt, dazu, dass die Interessenvertretung als staatsfeindliche Aktivität angesehen wird und daher mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Daher die Diffamierungsaufträge an den Spiegel und Kontraste, diese Schmähstücke auftragsgemäß über mich zu fertigen. Da die Diffamierungskampagnen nicht fruchteten kommt nun die Stufe 2 - das Mundtodmachen und Kriminalisieren. Dazu gibt es dann tausende NGO Helferlein, die fleißig mit recherchieren, was man alles so machen kann.

Den Bericht gibt's hier. Siehe dazu auch diesen Text von Ulbrich, mit dem er auf Prof. Homburgs Einwurf antwortet, er solle standhaft bleiben:

Ich habe dafür keine Zeit und Nerven mehr. Auch habe ich eine Familie zu ernähren, was nicht funktioniert, weil sie als Selbständiger sukkzessive finanziell ausgetrocknet werden. Das ist also eher eine Frage des Überlebens als des Charakters. Im festen Beamtenstatus mit festen Bezügen kann ich Ihre Haltung gut nachvollziehen.

An meiner Stelle würden Sie Ihre Haltung dazu auch überdenken. Es geht dabei nicht nur um mich, weil an meiner Person ein Vielzahl von Angestellten und deren Familien abhängen, für die ich mich in der Verantwortung sehe. Genau aus dem Grund sehen sie doch auch kaum einen Unternehmer aufmucken, die hier geblieben sind, obwohl sie fast alle innerlich kochen. Sie alle wissen, dass bei den Staatsquoten und Verflechtungen jederzeit der finanzielle Hahn über irgendwelche Aktionen jedem zugedreht werden kann.

Bei uns hat man den Hahn bei den Rechtsschutzversicherungen in weiten Bereichen zugedreht und die Mandanten können in der Regel nicht zahlen, was ja so gewollt war, um die Mandanten gegen ihre Anwälte aufzubringen, statt gegen die Rechtschutzversicherung aufzubegehren, was sie wiederum nicht können, weil ihnen ja das Geld fehlt. Daher ist dann der Anwalt derjenige, der die Karten mit den zwei Backen gezogen hat. Wenn das so von den Gegenspielern über Jahre betrieben wird, können sie nicht überleben, wenn nicht auch andere Mandate geführt werden, die das subventionieren. Es wurden unfassbar viele Ressourcen in die Beschaffung der Informationen und das Zusammentragen des Sachverhalts gesteckt, die sich nur rechtfertigen lassen, wenn dafür auch die Mandate bezahlt werden. Das ist überwiegend nicht der Fall.

Genau das fand sich bereits als Strategie in dem Papier der Jusitizministerkonferenz im Jahr 2022 (Sicherungskopie), wo schon das Austrocknen über die Anwaltsgebühren als Planungsvorgabe erkannt worden war und diese Daumenschraube dann auch subtiler angewandt wurde.

Dem kann man nur entgehen, indem man als Anwalt solche Themengebiete nicht mehr bearbeitet und die Rechtschutzsuchenden dann als Anwalt gänzlich im Stich lässt. So handhaben es ja 99 Prozent der Anwaltskanzleien. Sie kassieren entweder eine Abrategebühr, weil sie mit den Rechtschutzversicherungen gekungelt habe oder sie werden gar nicht tätig.

Der Umgang des Staates mit Organen der Rechtspflege und der Schutz suchenden Bevölkerung könnte Schule machen und ließe sich auf jedes Rechtsgebiet erweitern. Immer wenn es heikel wird, sei es die Majestätsbeleidigung, Vorgehen gegen staatliche Maßnahmen ist ein beherztes Eingreifen von Rechtsanwälten nicht gewünscht. So wird man Themengebiet für Themengebiet die Anwaltschaft auf die gewünschte Gesinnungs - Linie trimmen in einem Berufszweig, der ohnehin die Kritikfähigkeit im öffentlichen Raum gänzlich bis auf wenige Ausnahme verloren hat. Sie können die paar Professoren und Anwälte mit Standing an 4 Händen abzählen. Traurig aber wahr.