Der bürgerliche Rechtsstaat in der EU entlarvt sich immer mehr als Farce. Profitieren tun die Rechtsextremen
In der westlichen Wertegemeinschaft scheint es in Mode zu kommen, PräsidentschaftskandidatInnen aus dem Rennen zu werfen. Ein wenig erinnert das an die Entstehungsgeschichte der EU. Als in verschiedenen Ländern Volksabstimmungen über die Verfassung scheiterten, wurden sie wiederholt, bis das Ergebnis genehm war. Da das nicht immer der Fall war, wurden die Abstimmungen schlicht abgesagt.
Die EU ist ein einziges riesiges Versorgungsunternehmen für Großkonzerne, Bauernverbände und PolitikerInnen. Tausende von LobbyistInnen vor alem der Industrie haben offiziell Zugang zu den Abgeordneten, und sie sind höchst erfolgreich. Dabei werden wesentliche Beschlüsse ohnehin am Europäischen Parlament – auch so ein Neusprechbegriff – vorbei getroffen. Da entscheiden Staats- und Regierungschefs und haben es nicht nötig, auch nur ihre eigenen Parlamente vorher zu befragen. Rechtsradikale wir Orban und Meloni machen da keine Ausnahme. Hin und wieder stänkern sie ein wenig, meist lassen sie sich kaufen.