>b's weblog

“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

“Störenfriede”Paritätischer Armutsbericht: Arme werden ärmer

«Berlins Justiz ist berüchtigt bei Deutschlands Anwälten.»

Jedenfalls mühte das Gericht sich gewaltig, sich mit ihr gar nicht erst befassen zu müssen. Es wollte die Klage direkt an fehlender „Zustellungsmöglichkeit“ scheitern lassen. Sawsan Cheblis Meldedaten nämlich seien „aus Sicherheitsgründen“ für jegliche Anfragen „gesperrt“. Es bestünde daher keine Möglichkeit, der Beklagten wie vorgeschrieben die Klageschrift zuzustellen. Diese Behauptung ist obszön. Zwar können Meldedaten wie im Falle von Sawsan Chebli zu Recht gegen Einsichtnahme von Dritten gesperrt werden. Für Zugriffe durch die Justiz und andere staatliche Stellen, beispielsweise im Falle einer solchen Klage, müssen sie herausgegeben werden; nicht an den Kläger zwar, aber eben zwecks Zustellung an das Gericht. Nach entsprechendem Hinweis meines Rechtsanwaltes Gordon Pankalla @ColoniaGordon an das Gericht, sah es sich plötzlich auch in der Lage zu solcher Zustellung. Inzwischen waren bereits Monate vergangen, endlich aber stand ein Verhandlungstermin fest.

Den Bericht gibt's hier.